Федеральная Конституция Швейцарской конфедерации от 18.04.1999 г. (по состоянию на 9.02.2014 г.), Швейцария, WIPO Lex

Основной(ые) текст(ы)

Английский Federal Constitution of the Swiss Confederation of April 18, 1999 (status as of February 9, 2014)

Итальянский Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 (Stato 9 febbraio 2014)

Французский Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (état le 9 février 2014)

Немецкий Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 9. Februar 2014)

Federal Constitution of the Swiss Confederation of April 18, 1999

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

vom 18. April 1999 (Stand am 9. Februar 2014)

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Präambel Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegen- über den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Vol- kes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung1:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Schweizerische Eidgenossenschaft Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Land- schaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gal- len, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Art. 2 Zweck 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. 2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

AS 1999 2556 1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998,

BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).

BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101 Bundesverfassung

3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern. 4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Art. 3 Kantone Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfas- sung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

Art. 4 Landessprachen Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

Art. 5a2 Subsidiarität Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsi- diarität zu beachten.

Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele 1. Kapitel: Grundrechte

Art. 7 Menschenwürde Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;

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Art. 8 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens- form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. 3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tat- sächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behin- derten vor.

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. 3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Be- handlung oder Bestrafung sind verboten.

Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrt- heit und auf Förderung ihrer Entwicklung. 2 Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein uner- lässlich sind.

Art. 13 Schutz der Privatsphäre 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

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Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.

Art. 14 Recht auf Ehe und Familie Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. 3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzuge- hören und religiösem Unterricht zu folgen. 4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit 1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äus- sern und zu verbreiten. 3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zu- gänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Art. 17 Medienfreiheit 1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffent- lichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet. 2 Zensur ist verboten. 3 Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

Art. 18 Sprachenfreiheit Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.

Art. 19 Anspruch auf Grundschulunterricht Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.

Art. 20 Wissenschaftsfreiheit Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Art. 21 Kunstfreiheit

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Art. 22 Versammlungsfreiheit 1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.

Art. 23 Vereinigungsfreiheit 1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen. 3 Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzu- gehören.

Art. 24 Niederlassungsfreiheit 1 Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. 2 Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.

Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. 2 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. 3 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Art. 26 Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkom- men, werden voll entschädigt.

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. 2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

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Art. 28 Koalitionsfreiheit 1 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zu- sammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzu- bleiben. 2 Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizu- legen. 3 Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. 4 Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Art. 29a3 Rechtsweggarantie Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine rich- terliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurtei- lung in Ausnahmefällen ausschliessen.

Art. 30 Gerichtliche Verfahren 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. 2 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen. 3 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

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Art. 31 Freiheitsentzug 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. 2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. 3 Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder frei- gelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist. 4 Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

Art. 32 Strafverfahren 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. 2 Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. 3 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht über- prüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als ein- zige Instanz urteilt.

Art. 33 Petitionsrecht 1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten; es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. 2 Die Behörden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen.

Art. 34 Politische Rechte 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. 2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die un- verfälschte Stimmabgabe.

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte 1 Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. 2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und ver- pflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.

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3 Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Aus- genommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. 4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte

Art. 37 Bürgerrechte 1 Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht des Kantons besitzt. 2 Niemand darf wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.

Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte 1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung. 2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. 3 Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder.

Art. 39 Ausübung der politischen Rechte 1 Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. 2 Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen. 3 Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben. 4 Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.

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Art. 40 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 1 Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Ausland- schweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. 2 Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.

3. Kapitel: Sozialziele

Art. 41 1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:

a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat; b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält; c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und

gefördert werden; d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedin-

gungen bestreiten können; e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung

zu tragbaren Bedingungen finden können; f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach

ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können; g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial

verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.

2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaft- lichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutter- schaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. 3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an. 4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leis- tungen abgeleitet werden.

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3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden 1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen 1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen

Art. 42 Aufgaben des Bundes 1 Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist. 2 …4

Art. 43 Aufgaben der Kantone Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen.

Art. 43a5 Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben 1 Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. 2 Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten. 3 Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen. 4 Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen. 5 Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen

Art. 44 Grundsätze 1 Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. 2 Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe. 3 Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.

4 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

5 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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Art. 45 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes 1 Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung. 2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.

Art. 46 Umsetzung des Bundesrechts 1 Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um. 2 Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Pro- gramme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.6 3 Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.7

Art. 47 Eigenständigkeit der Kantone 1 Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone. 2 Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisa- tionsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.8

Art. 48 Verträge zwischen Kantonen 1 Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organi- sationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regio- nalem Interesse gemeinsam wahrnehmen. 2 Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen. 3 Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

6 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

7 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

8 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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4 Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Vertrag:

a. nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt wor- den ist;

b. die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt.9 5 Die Kantone beachten das interkantonale Recht.10

Art. 48a11 Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht 1 Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteili- gung an interkantonalen Verträgen verpflichten:

a. Straf- und Massnahmenvollzug; b.12 Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche; c.13 kantonale Hochschulen; d. Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung; e. Abfallbewirtschaftung; f. Abwasserreinigung; g. Agglomerationsverkehr; h. Spitzenmedizin und Spezialkliniken; i. Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden.

2 Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses. 3 Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren.

9 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

10 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

11 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

12 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

13 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

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Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. 2 Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

3. Abschnitt: Gemeinden

Art. 50 1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. 2 Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. 3 Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglo- merationen sowie der Berggebiete.

4. Abschnitt: Bundesgarantien

Art. 51 Kantonsverfassungen 1 Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustim- mung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimm- berechtigten es verlangt. 2 Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.

Art. 52 Verfassungsmässige Ordnung 1 Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone. 2 Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestört oder bedroht ist und der betroffene Kanton sie nicht selber oder mit Hilfe anderer Kantone schützen kann.

Art. 53 Bestand und Gebiet der Kantone 1 Der Bund schützt Bestand und Gebiet der Kantone. 2 Änderungen im Bestand der Kantone bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen. 3 Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Kantone sowie der Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. 4 Grenzbereinigungen können Kantone unter sich durch Vertrag vornehmen.

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2. Kapitel: Zuständigkeiten 1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland

Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten 1 Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes. 2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. 3 Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interes- sen.

Art. 55 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden 1 Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. 2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stel- lungnahmen ein. 3 Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeig- neter Weise an internationalen Verhandlungen mit.

Art. 56 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland 1 Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen. 2 Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rech- ten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Ab- schluss der Verträge zu informieren. 3 Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkeh- ren; in den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung des Bundes.

2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz

Art. 57 Sicherheit 1 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. 2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.

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Art. 58 Armee 1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip orga- nisiert. 2 Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen. 3 Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.14

Art. 59 Militär- und Ersatzdienst 1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. 2 Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig. 3 Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen. 4 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. 5 Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Scha- den erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen An- spruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Art. 60 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee 1 Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes. 2 …15 3 Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Ent- schädigung übernehmen.

Art. 61 Zivilschutz 1 Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Aus- wirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen.

14 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

15 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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20 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

3 Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig. 4 Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. 5 Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf ange- messene Unterstützung des Bundes.

3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur

Art. 61a16 Bildungsraum Schweiz 1 Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz. 2 Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher. 3 Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben17 dafür ein, dass allgemein bil- dende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Aner- kennung finden.

Art. 62 Schulwesen* 1 Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. 2 Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.18 3 Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kin- der und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.19 4 Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bil- dungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.20

16 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

17 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers, Art. 58 Abs. 1 ParlG (SR 171.10). * Mit Übergangsbestimmung. 18 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006

(BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

19 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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5 Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.21 6 Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.22

Art. 6323 Berufsbildung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung. 2 Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.

Art. 63a24 Hochschulen 1 Der Bund betreibt die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Er kann weitere Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, übernehmen oder betreiben. 2 Er unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkann- te Institutionen des Hochschulbereichs Beiträge entrichten. 3 Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Koordination und für die Gewähr- leistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben. 4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Verträge ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest. 5 Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen Ziele nicht, so erlässt der Bund Vorschriften über die Studienstufen und deren Über- gänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen. Zudem kann der Bund die Unterstützung der Hochschulen an einheit- liche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen.

21 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

22 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

23 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

24 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

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30 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

Art. 64 Forschung 1 Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.25 2 Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitäts- sicherung und die Koordination sichergestellt sind.26 3 Er kann Forschungsstätten errichten, übernehmen oder betreiben.

Art. 64a27 Weiterbildung 1 Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest. 2 Er kann die Weiterbildung fördern. 3 Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.

Art. 65 Statistik 1 Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz.28 2 Er kann Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten.

Art. 66 Ausbildungsbeiträge29 1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungs- beiträge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbil- dungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbei- trägen festlegen.30 2 Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung ergreifen.

25 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

26 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

27 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

28 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

29 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

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Art. 67 Förderung von Kindern und Jugendlichen31 1 Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förde- rungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung. 2 Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen.32

Art. 67a33 Musikalische Bildung 1 Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. 2 Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musik- unterricht an Schulen ein. Erreichen die Kantone auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften. 3 Der Bund legt unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze fest für den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

Art. 68 Sport 1 Der Bund fördert den Sport, insbesondere die Ausbildung. 2 Er betreibt eine Sportschule. 3 Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.

Art. 69 Kultur 1 Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig. 2 Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, för- dern. 3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes.

31 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

32 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

33 Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2012, in Kraft seit 23. Sept. 2012 (BB vom 15. März 2012, BRB vom 29. Jan. 2013 – AS 2013 435; BBl 2009 613, 2010 1, 2012 3443 6899, 2013 1135).

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Art. 70 Sprachen 1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Ver- kehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtsspra- che des Bundes. 2 Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprach- lichen Minderheiten. 3 Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften. 4 Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonde- ren Aufgaben. 5 Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhal- tung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

Art. 71 Film 1 Der Bund kann die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur fördern. 2 Er kann Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen.

Art. 72 Kirche und Staat 1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig. 2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiede- nen Religionsgemeinschaften. 3 Der Bau von Minaretten ist verboten.34

4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung

Art. 73 Nachhaltigkeit Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.

34 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 12. Juni 2009, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2161; BBl 2008 6851 7603, 2009 4381, 2010 3437).

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* Mit Übergangsbestimmung.

Art. 74 Umweltschutz 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natür- lichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. 2 Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Ver- meidung und Beseitigung tragen die Verursacher. 3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

Art. 75 Raumplanung 1 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geord- neten Besiedlung des Landes. 2 Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen. 3 Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erforder- nisse der Raumplanung.

Art. 75a35 Vermessung 1 Die Landesvermessung ist Sache des Bundes. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung. 3 Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen.

Art. 75b36 Zweitwohnungen* 1 Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt. 2 Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.

Art. 76 Wasser 1 Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwir- kungen des Wassers.

35 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

36 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

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2 Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasser- vorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühl- zwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf. 3 Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beein- flussung der Niederschläge. 4 Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernut- zung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung. 5 Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abga- ben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kan- tone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund. 6 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kan- tone, aus denen das Wasser stammt.

Art. 77 Wald 1 Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktio- nen erfüllen kann. 2 Er legt Grundsätze über den Schutz des Waldes fest. 3 Er fördert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes.

Art. 78 Natur- und Heimatschutz 1 Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig. 2 Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet. 3 Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern. 4 Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Aus- rottung. 5 Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizeri- scher Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bo- denveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moor- landschaften dienen.

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* Mit Übergangsbestimmung.

Art. 79 Fischerei und Jagd Der Bund legt Grundsätze fest über die Ausübung der Fischerei und der Jagd, insbe- sondere zur Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetiere und der Vögel.

Art. 80 Tierschutz 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Tiere. 2 Er regelt insbesondere:

a. die Tierhaltung und die Tierpflege; b. die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier; c. die Verwendung von Tieren; d. die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen; e. den Tierhandel und die Tiertransporte; f. das Töten von Tieren.

3 Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.

5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr

Art. 81 Öffentliche Werke Der Bund kann im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffent- liche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen.

Art. 82 Strassenverkehr 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr. 2 Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen. 3 Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.

Art. 83 Nationalstrassen* 1 Der Bund stellt die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und deren Be- nützbarkeit sicher.

101 Bundesverfassung

BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). Mit Übergangsbestimmung. Mit Übergangsbestimmung.

* *

2 Der Bund baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder ge- mischten Trägerschaften übertragen.37 3 …38

Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr* 1 Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transit- verkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist. 2 Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden. 3 Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durch- gangsverkehr entlasten.

Art. 85 Schwerverkehrsabgabe* 1 Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. 2 Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zu- sammenhang mit dem Strassenverkehr stehen. 3 Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berück- sichtigen.

Art. 86 Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben 1 Der Bund kann auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer erheben. 2 Er erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahr- zeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen. 3 Er verwendet die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für

37 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

38 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;

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folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenver- kehr:39

a. die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen; b.40 Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports

begleiteter Motorfahrzeuge; bbis.41 Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und

Agglomerationen; c.42 Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen; d. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des

Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht; e.43 allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motor-

fahrzeugverkehr geöffnet sind; f.44 Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.

3bis Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstof- fen für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftver- kehr:

a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht; b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlun-

gen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entfüh- rungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;

c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicher- heitsniveaus im Luftverkehr.45

39 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

40 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

41 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

42 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

43 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

44 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

45 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

101 Bundesverfassung

BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437). Mit Übergangsbestimmung. Mit Übergangsbestimmung.

* *

4 Reichen die Mittel für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den betreffenden Treibstoffen einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.46

Art. 87 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger*

Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.

Art. 88 Fuss- und Wanderwege 1 Der Bund legt Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze fest. 2 Er kann Massnahmen der Kantone zur Anlage und Erhaltung solcher Netze unter- stützen und koordinieren. 3 Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf Fuss- und Wanderweg- netze und ersetzt Wege, die er aufheben muss.

6. Abschnitt: Energie und Kommunikation

Art. 89 Energiepolitik 1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine aus- reichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energie- versorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 2 Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 3 Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeu- gen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien. 4 Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig. 5 Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Ge- meinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.

Art. 90 Kernenergie*

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes.

46 Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2159;

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 91 Transport von Energie 1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie. 2 Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gas- förmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.

Art. 92 Post- und Fernmeldewesen 1 Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes. 2 Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheit- lichen Grundsätzen festgelegt.

Art. 93 Radio und Fernsehen 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öf- fentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. 2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. 3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Pro- grammgestaltung sind gewährleistet. 4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rück- sicht zu nehmen. 5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

7. Abschnitt: Wirtschaft

Art. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung 1 Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. 2 Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Be- völkerung bei. 3 Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. 4 Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Mass- nahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

101 Bundesverfassung

Art. 95 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit* 1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. 2 Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössi- schen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können. 3 Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Ver- gütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Ge- schäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsrats- präsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängi- ge Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektro- nisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist unter- sagt.

b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Ge- sellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juris- tische Person delegiert werden.

c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Or- ganmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.

d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresver- gütungen bestraft.47

Art. 96 Wettbewerbspolitik 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. 2 Er trifft Massnahmen:

* Mit Übergangsbestimmung. 47 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013

(BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 - AS 2013 1303; BBl 2006 8755, 2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).

101Schweizerische Eidgenossenschaft

a. zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmäch- tige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts;

b. gegen den unlauteren Wettbewerb.

Art. 97 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten 1 Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. 2 Er erlässt Vorschriften über die Rechtsmittel, welche die Konsumentenorganisa- tionen ergreifen können. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundes- gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden. 3 Die Kantone sehen für Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Gerichtsverfahren vor. Der Bundesrat legt die Streitwertgrenze fest.

Art. 98 Banken und Versicherungen 1 Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung. 2 Er kann Vorschriften erlassen über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen. 3 Er erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen.

Art. 99 Geld- und Währungspolitik 1 Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu. 2 Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet. 3 Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Wäh- rungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten. 4 Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Drit- teln an die Kantone.

Art. 100 Konjunkturpolitik 1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung. 2 Er berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden. Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen. 3 Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentli- chen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abwei- chen.

101 Bundesverfassung

4 Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Aus- gabenpolitik die Konjunkturlage. 5 Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorübergehend auf bundesrecht- lichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung verwendet. 6 Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten; er gewährt dafür Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kan- tone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.

Art. 101 Aussenwirtschaftspolitik 1 Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland. 2 In besonderen Fällen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 102 Landesversorgung* 1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohun- gen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen. 2 Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 103 Strukturpolitik*

Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirt- schaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.

Art. 104 Landwirtschaft 1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturland-

schaft; c. dezentralen Besiedlung des Landes.

* Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung.

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2 Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abwei- chend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirt- schaftenden bäuerlichen Betriebe. 3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Vor- aussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.

c. Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktions- methode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.

d. Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.

e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung för- dern sowie Investitionshilfen leisten.

f. Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen. 4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

Art. 105 Alkohol Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trägt insbesondere den schädlichen Wir- kungen des Alkoholkonsums Rechnung.

Art. 10648 Geldspiele 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung. 2 Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bun- des erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regio- nalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. 3 Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:

a. der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehre- ren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnli- chen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken;

48 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 29. Sept. 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3629; BBl 2009 7019, 2010 7961, 2012 6623).

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b. der Sportwetten; c. der Geschicklichkeitsspiele.

4 Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführ- ten Geldspiele Anwendung. 5 Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots. 6 Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. 7 Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mit- gliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. 2 Er erlässt Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.

8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit

Art. 108 Wohnbau- und Wohneigentumsförderung 1 Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Haus- eigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. 2 Er fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten. 3 Er kann Vorschriften erlassen über die Erschliessung von Land für den Wohnungs- bau und die Baurationalisierung. 4 Er berücksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedürf- tigen und Behinderten.

Art. 109 Mietwesen 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse, sowie über die Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen und die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen.

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* Mit Übergangsbestimmung.

2 Er kann Vorschriften über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmiet- verträgen erlassen. Solche dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigen.

Art. 110 Arbeit* 1 Der Bund kann Vorschriften erlassen über:

a. den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; b. das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, insbesondere

über die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenhei- ten;

c. die Arbeitsvermittlung; d. die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

2 Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beein- trächtigen. 3 Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleich- gestellt und bezahlt.

Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge. 2 Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen kön- nen. 3 Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterun- gen zu gewähren. 4 Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.

Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung.

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2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze: a. Die Versicherung ist obligatorisch. abis.49 Sie gewährt Geld- und Sachleistungen. b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken. c. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente. d. Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

3 Die Versicherung wird finanziert: a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeit-

geber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;

b.50 durch Leistungen des Bundes. 4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.51 5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabak- steuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt. 6 …52

Art. 112a53 Ergänzungsleistungen 1 Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenz- bedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist. 2 Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.

49 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

50 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

51 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

52 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

53 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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* Mit Übergangsbestimmung.

Art. 112b54 Förderung der Eingliederung Invalider* 1 Der Bund fördert die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung ver- wenden. 2 Die Kantone fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen. 3 Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien fest.

Art. 112c55 Betagten- und Behindertenhilfe* 1 Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause. 2 Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.

Art. 113 Berufliche Vorsorge* 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge. 2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshal- tung in angemessener Weise.

b. Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obli- gatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

c. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, er- möglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.

d. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrich- tung versichern.

e. Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklä- ren.

54 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung. 55 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung.

101 Bundesverfassung

3 Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. 4 Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

Art. 114 Arbeitslosenversicherung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung. 2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a. Die Versicherung gewährt angemessenen Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

b. Der Beitritt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

c. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig versichern. 3 Die Versicherung wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen. 4 Bund und Kantone erbringen bei ausserordentlichen Verhältnissen finanzielle Leistungen. 5 Der Bund kann Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge erlassen.

Art. 115 Unterstützung Bedürftiger Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Aus- nahmen und Zuständigkeiten.

Art. 116 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung 1 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen. 2 Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen. 3 Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können. 4 Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Mutter- schaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.

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Art. 117 Kranken- und Unfallversicherung 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung. 2 Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.

Art. 118 Schutz der Gesundheit 1 Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. 2 Er erlässt Vorschriften über:

a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit ge- fährden können;

b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankhei- ten von Menschen und Tieren;

c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.

Art. 118a56 Komplementärmedizin Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichti- gung der Komplementärmedizin.

Art. 118b57 Forschung am Menschen 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Forschung am Menschen, soweit der Schutz seiner Würde und seiner Persönlichkeit es erfordert. Er wahrt dabei die Forschungs- freiheit und trägt der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft Rechnung. 2 Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er folgende Grundsätze:

a. Jedes Forschungsvorhaben setzt voraus, dass die teilnehmenden oder gemäss Gesetz berechtigten Personen nach hinreichender Aufklärung ihre Einwilli- gung erteilt haben. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Eine Ablehnung ist in jedem Fall verbindlich.

b. Die Risiken und Belastungen für die teilnehmenden Personen dürfen nicht in einem Missverhältnis zum Nutzen des Forschungsvorhabens stehen.

56 Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, in Kraft seit 17. Mai 2009 (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 21. Okt. 2009 – AS 2009 5325; BBl 2005 6001, 2006 7591, 2008 8229, 2009 7539).

57 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, in Kraft seit 7. März 2010 (BB vom 25. Sept. 2009, BRB vom 15. April 2010 – AS 2010 1569; BBl 2007 6713, 2009 6649, 2010 2625).

101 Bundesverfassung

c. Mit urteilsunfähigen Personen darf ein Forschungsvorhaben nur durch- geführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen Personen gewonnen werden können. Lässt das Forschungsvorhaben keinen unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Personen erwarten, so dürfen die Risiken und Belastungen nur minimal sein.

d. Eine unabhängige Überprüfung des Forschungsvorhabens muss ergeben ha- ben, dass der Schutz der teilnehmenden Personen gewährleistet ist.

Art. 119 Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich 1 Der Mensch ist vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechno- logie geschützt. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundsätze:

a. Alle Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keim- zellen und Embryonen sind unzulässig.

b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.

c. Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur an- gewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Über- tragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um For- schung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen er- laubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als ihr sofort eingepflanzt wer- den können.

d. Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaft sind unzulässig. e. Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein

Handel getrieben werden. f. Das Erbgut einer Person darf nur untersucht, registriert oder offenbart wer-

den, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt. g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.

Art. 119a58 Transplantationsmedizin 1 Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Per- sönlichkeit und der Gesundheit.

58 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768).

101Schweizerische Eidgenossenschaft

2 Er legt insbesondere Kriterien für eine gerechte Zuteilung von Organen fest. 3 Die Spende von menschlichen Organen, Geweben und Zellen ist unentgeltlich. Der Handel mit menschlichen Organen ist verboten.

Art. 120 Gentechnologie im Ausserhumanbereich* 1 Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie ge- schützt. 2 Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.

9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

Art. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich* 59 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlas- sung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes. 2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. 3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthalts- recht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchs- delikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.60

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.61

* Mit Übergangsbestimmung. * Mit Übergangsbestimmung. 59 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014

(BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

60 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

61 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

101 Bundesverfassung

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthalts- recht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreise- verbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.62 6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.63

Art. 121a64 Steuerung der Zuwanderung* 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigen- ständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Auslän- dern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familien- nachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Exis- tenzgrundlage. 4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen. 5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

62 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

63 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

64 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

* Mit Übergangsbestimmung.

101Schweizerische Eidgenossenschaft

10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen

Art. 12265 Zivilrecht 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des Bundes. 2 Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Art. 12366 Strafrecht 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes. 2 Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 3 Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:

a. für die Errichtung von Anstalten; b. für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug; c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen

und jungen Erwachsenen vollziehen.67

Art. 123a68 1 Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen. 2 Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit dar- stellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutach- ten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.

65 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

66 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 – AS 2002 3148; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

67 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

68 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004, in Kraft seit 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).

101 Bundesverfassung

3 Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindes- tens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.

Art. 123b69 Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät

Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Puber- tät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.

Art. 124 Opferhilfe Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer kör- perlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Art. 125 Messwesen Die Gesetzgebung über das Messwesen ist Sache des Bundes.

3. Kapitel: Finanzordnung

Art. 12670 Haushaltführung 1 Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht. 2 Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen. 3 Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversamm- lung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c. 4 Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren. 5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

69 Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008, in Kraft seit 30. Nov. 2008 (BB vom 13. Juni 2008, BRB vom 23. Jan. 2009 – AS 2009 471; BBl 2006 3657, 2007 5369, 2008 5245, 2009 605).

70 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

101Schweizerische Eidgenossenschaft

73 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

Art. 127 Grundsätze der Besteuerung 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.

2 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. 3 Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforder- lichen Massnahmen.

Art. 128 Direkte Steuern* 1 Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:

a. von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen; b.71 von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen; c.72 …

2 Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direk- ten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht. 3 Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen. 4 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.73

Art. 129 Steuerharmonisierung 1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebun- gen der Kantone. 2 Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisie-

* Mit Übergangsbestimmung. 71 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

72 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

101 Bundesverfassung

rung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. 3 Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.

Art. 13074 Mehrwertsteuer* 1 Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben. 2 Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.75 3 Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der redu- zierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.76 4 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkom- mensschichten festgelegt wird.

Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern* 1 Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:

a. Tabak und Tabakwaren; b. gebrannten Wassern; c. Bier; d. Automobilen und ihren Bestandteilen; e. Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewon-

nenen Produkten sowie auf Treibstoffen. 2 Er kann auf der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen einen Zuschlag erheben.

74 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

* Mit Übergangsbestimmung. 75 Vom 1. Jan. 2011 bis zum 31. Dez. 2017 beträgt der Sondersatz für Beherbergungs-

leistungen 3,8 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR 641.20).

76 Vom 1. Jan. 2011 bis zum 31. Dez. 2017 betragen die Mehrwertsteuersätze 8 % (Normal- satz) und 2,5 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR 641.20).

* Mit Übergangsbestimmung.

101Schweizerische Eidgenossenschaft

78 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

3 Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrann- ten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.

Art. 132 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer 1 Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausge- nommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfand- verkehrs. 2 Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotterie- gewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.77

Art. 133 Zölle Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes.

Art. 134 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.

Art. 13578 Finanz- und Lastenausgleich 1 Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenaus- gleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen. 2 Der Finanz- und Lastenausgleich soll insbesondere:

a. die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kanto- nen verringern;

b. den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten; c. übermässige finanzielle Lasten der Kantone auf Grund ihrer geografisch-

topografischen oder soziodemografischen Bedingungen ausgleichen; d. die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fördern; e. die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und interna-

tionalen Verhältnis erhalten.

77 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101 Bundesverfassung

3 Die Mittel für den Ausgleich der Ressourcen werden durch die ressourcenstarken Kantone und den Bund zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der ressourcenstar- ken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leis- tungen des Bundes.

4. Titel: Volk und Stände 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 136 Politische Rechte 1 Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schwei- zern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geistes- krankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politi- schen Rechte und Pflichten. 2 Sie können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teil- nehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.

Art. 137 Politische Parteien Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.

2. Kapitel: Initiative und Referendum

Art. 138 Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung 1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffent- lichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.79 2 Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

Art. 13980 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung 1 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröf- fentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen. 2 Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.

79 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

80 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

101Schweizerische Eidgenossenschaft

(BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

3 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwin- gende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig. 4 Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anre- gung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus. 5 Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegen- überstellen.

Art. 139a81

Art. 139b82 Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf 1 Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegen- entwurf ab.83 2 Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden. 3 Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.

Art. 140 Obligatorisches Referendum 1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

a. die Änderungen der Bundesverfassung; b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranatio-

nalen Gemeinschaften;

81 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Art. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

82 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

83 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009

101 Bundesverfassung

c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage ha- ben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müs- sen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

2 Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet: a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung; abis.84 … b.85 die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der

allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;

c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte.

Art. 141 Fakultatives Referendum 1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:86

a. Bundesgesetze; b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; c. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen; d. völkerrechtliche Verträge, die:

1. unbefristet und unkündbar sind, 2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, 3.87 wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung

den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. 2 …88

84 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Bst. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

85 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

86 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

87 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 141a89 Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen 1 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsände- rungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen. 2 Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufneh- men.

Art. 142 Erforderliche Mehrheiten 1 Die Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenom- men, wenn die Mehrheit der Stimmenden sich dafür ausspricht. 2 Die Vorlagen, die Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände sich dafür aussprechen. 3 Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton gilt als dessen Standesstimme. 4 Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme.

5. Titel: Bundesbehörden 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 143 Wählbarkeit In den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimm- berechtigten wählbar.

Art. 144 Unvereinbarkeiten 1 Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer ande- ren dieser Behörden angehören. 2 Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons beklei- den und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. 3 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

88 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

89 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

101 Bundesverfassung

Art. 145 Amtsdauer Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Für die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts beträgt die Amtsdauer sechs Jahre.

Art. 146 Staatshaftung Der Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen.

Art. 147 Vernehmlassungsverfahren Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen.

2. Kapitel: Bundesversammlung 1. Abschnitt: Organisation

Art. 148 Stellung 1 Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. 2 Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat; beide Kammern sind einander gleichgestellt.

Art. 149 Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates 1 Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes. 2 Die Abgeordneten werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt. Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt. 3 Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis. 4 Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Jeder Kan- ton hat mindestens einen Sitz.

Art. 150 Zusammensetzung und Wahl des Ständerates 1 Der Ständerat besteht aus 46 Abgeordneten der Kantone. 2 Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wählen je eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten; die übrigen Kantone wählen je zwei Abgeordnete. 3 Die Wahl in den Ständerat wird vom Kanton geregelt.

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Art. 151 Sessionen 1 Die Räte versammeln sich regelmässig zu Sessionen. Das Gesetz regelt die Einbe- rufung. 2 Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen.

Art. 152 Vorsitz Jeder Rat wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten und die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.

Art. 153 Parlamentarische Kommissionen 1 Jeder Rat setzt aus seiner Mitte Kommissionen ein. 2 Das Gesetz kann gemeinsame Kommissionen vorsehen. 3 Das Gesetz kann einzelne Befugnisse, die nicht rechtsetzender Natur sind, an Kommissionen übertragen. 4 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Kommissionen Auskunftsrechte, Ein- sichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse zu. Deren Umfang wird durch das Gesetz geregelt.

Art. 154 Fraktionen Die Mitglieder der Bundesversammlung können Fraktionen bilden.

Art. 155 Parlamentsdienste Die Bundesversammlung verfügt über Parlamentsdienste. Sie kann Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

2. Abschnitt: Verfahren

Art. 156 Getrennte Verhandlung 1 Nationalrat und Ständerat verhandeln getrennt. 2 Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich. 3 Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der Räte Beschlüsse zu Stande kommen über:

a. die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative;

101 Bundesverfassung

b.90 die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;

c.91 die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Ein- leitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;

d. den Voranschlag oder einen Nachtrag.92

Art. 157 Gemeinsame Verhandlung 1 Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversamm- lung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten, um:

a. Wahlen vorzunehmen; b. Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entschei-

den; c. Begnadigungen auszusprechen.

2 Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates.

Art. 158 Öffentlichkeit der Sitzungen Die Sitzungen der Räte sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 159 Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr 1 Die Räte können gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 In beiden Räten und in der Vereinigten Bundesversammlung entscheidet die Mehr- heit der Stimmenden. 3 Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:

a. die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen; b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrah-

men, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;

90 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

91 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

92 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

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c.93 die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3.

4 Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer Verordnung der Teuerung anpassen.94

Art. 160 Initiativrecht und Antragsrecht 1 Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und je- dem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. 2 Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung ste- henden Geschäft Anträge zu stellen.

Art. 161 Instruktionsverbot 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen. 2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.

Art. 162 Immunität 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundes- kanzlerin oder der Bundeskanzler können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. 2 Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Per- sonen ausdehnen.

3. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 163 Form der Erlasse der Bundesversammlung 1 Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung. 2 Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundes- beschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.

93 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

94 Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001

2387 2878, 2002 1209).

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Art. 164 Gesetzgebung 1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgeset- zes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:

a. die Ausübung der politischen Rechte; b. die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte; c. die Rechte und Pflichten von Personen; d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung

von Abgaben; e. die Aufgaben und die Leistungen des Bundes; f. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des

Bundesrechts; g. die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.

2 Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit 1 Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen. 2 Wird zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird. 3 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. Es ist zu befristen. 4 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen wird, kann nicht erneuert werden.

Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge 1 Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. 2 Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundes- rat zuständig ist.

Art. 167 Finanzen Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt den Voran- schlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab.

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Art. 168 Wahlen 1 Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzle- rin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General. 2 Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzu- nehmen oder zu bestätigen.

Art. 169 Oberaufsicht 1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Auf- gaben des Bundes. 2 Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommis- sionen können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.

Art. 170 Überprüfung der Wirksamkeit Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Art. 171 Aufträge an den Bundesrat Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversamm- lung auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.

Art. 172 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen 1 Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen. 2 Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen. 3 Sie genehmigt die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.

Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse 1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhän- gigkeit und der Neutralität der Schweiz.

b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. c. Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der

Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bun- desbeschlüsse erlassen.

101 Bundesverfassung

d. Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.

e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts. f. Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen. g. Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit. h. Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich

vorsieht. i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundes-

behörden. k. Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.

2 Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind. 3 Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse über- tragen.

3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Art. 174 Bundesrat Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.

Art. 175 Zusammensetzung und Wahl 1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt. 3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.95 4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprach- regionen angemessen vertreten sind.96

95 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

96 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

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Art. 176 Vorsitz 1 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat. 2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mit- gliedern des Bundesrates auf die Dauer eines Jahres gewählt. 3 Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann nicht zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten des folgenden Jahres gewählt werden.

Art. 177 Kollegial- und Departementalprinzip 1 Der Bundesrat entscheidet als Kollegium. 2 Für die Vorbereitung und den Vollzug werden die Geschäfte des Bundesrates nach Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt. 3 Den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten werden Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen; dabei muss der Rechtsschutz sichergestellt sein.

Art. 178 Bundesverwaltung 1 Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für ihre zweckmässige Orga- nisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben. 2 Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor. 3 Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundes- verwaltung stehen.

Art. 179 Bundeskanzlei Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Sie wird von einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler geleitet.

2. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 180 Regierungspolitik 1 Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. 2 Er informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

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Art. 181 Initiativrecht Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.

Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug 1 Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. 2 Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversamm- lung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.

Art. 183 Finanzen 1 Der Bundesrat erarbeitet den Finanzplan, entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung. 2 Er sorgt für eine ordnungsgemässe Haushaltführung.

Art. 184 Beziehungen zum Ausland 1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mit- wirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen. 2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesver- sammlung zur Genehmigung. 3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.

Art. 185 Äussere und innere Sicherheit 1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unab- hängigkeit und der Neutralität der Schweiz. 2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. 3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen. 4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehö- rige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.

Art. 186 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen 1 Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet mit ihnen zusammen. 2 Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts verlangt.

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3 Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache erheben. 4 Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.

Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse 1 Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Auf- gaben des Bundes.

b. Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Ge- schäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.

c. Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen. d. Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.

2 Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

4. Kapitel:97 Bundesgericht und andere richterliche Behörden

Art. 188 Stellung des Bundesgerichts 1 Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes. 2 Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren. 3 Das Gericht verwaltet sich selbst.

Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts 1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:

a. von Bundesrecht; b. von Völkerrecht; c. von interkantonalem Recht; d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten; e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von

öffentlich-rechtlichen Körperschaften; f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen

Rechte. 1bis …98

97 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

98 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111).

101 Bundesverfassung

2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen. 3 Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen. 4 Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

Art. 190 Massgebendes Recht Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechts- anwendenden Behörden massgebend.

Art. 191 Zugang zum Bundesgericht 1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht. 2 Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen. 3 Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht aus- schliessen. 4 Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

Art. 191a99 Weitere richterliche Behörden des Bundes 1 Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständig- keiten des Bundesstrafgerichts begründen. 2 Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich- rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. 3 Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.

Art. 191b Richterliche Behörden der Kantone 1 Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrecht- lichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen. 2 Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.

Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

99 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148, 2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).

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Art. 191c Richterliche Unabhängigkeit Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen 1. Kapitel: Revision

Art. 192 Grundsatz 1 Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. 2 Wo die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung.

Art. 193 Totalrevision 1 Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der bei- den Räte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden. 2 Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Räte uneinig, so ent- scheidet das Volk über die Durchführung der Totalrevision. 3 Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt. 4 Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts dürfen nicht verletzt werden.

Art. 194 Teilrevision 1 Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden. 2 Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen. 3 Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.

Art. 195 Inkrafttreten Die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen ist.

101 Bundesverfassung

– über 3,5 bis 12 t 650 – über 12 bis 18 t 2000 – über 18 bis 26 t 3000 – über 26 t 4000 für Anhänger von – über 3,5 bis 8 t 650 – über 8 bis 10 t 1500 – über 10 t 2000

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 196 Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung100

1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr) Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.

2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe) 1 Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Stras- sen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamt- gewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe. 2 Diese Abgabe beträgt:

a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von Fr.

c. für Gesellschaftswagen 650 3 Die Abgabesätze können in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden, sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen. 4 Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenver- kehrsgesetz vom 19. Dezember 1958101 anpassen. 5 Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhe- bungsaufwand. 6 Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden

100 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

101 SR 741.01

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als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein. 7 Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe ver- zichtet werden. 8 Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997102.

3. Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger) 1 Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen. 2 Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:

a. den vollen Ertrag der pauschalen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 196 Ziffer 2 bis zur Inkraftsetzung der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85 verwenden und dafür die Abgabe- sätze bis um höchstens 100 Prozent erhöhen;

b. höchstens zwei Drittel des Ertrags der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85 verwenden;

c. Mineralölsteuermittel nach Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe b verwenden, um 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die Basislinien der NEAT zu de- cken;

d. Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, höchstens aber 25 Prozent der Ge- samtaufwendungen für die NEAT, BAHN 2000 und den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz;

e.103 die in Artikel 130 Absätze 1–3 festgelegten Sätze der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkt erhöhen;

f. eine ergänzende Finanzierung durch Private oder durch internationale Orga- nisationen vorsehen.

3 Die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 erfolgt über einen rechtlich unselbständigen Fonds mit eigener Rechnung. Die Mittel aus den in Ab- satz 2 erwähnten Abgaben und Steuern werden über die Finanzrechnung des Bundes verbucht und im gleichen Jahr in den Fonds eingelegt. Der Bund kann dem Fonds Vorschüsse gewähren. Die Bundesversammlung erlässt das Fondsreglement in der Form einer Verordnung. 4 Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in der Form von Bun- desgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Aus- führungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen

102 SR 641.81 103 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

101 Bundesverfassung

Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforder- lichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan. 5 Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrosspro- jekte.

4. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie) Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt.

5. Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit) Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.

6. Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung) 1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher. 2 Diese Übergangsbestimmung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.

7. Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik) Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Eröffnung von Betrieben vom Bedürfnis abhängig machen.

8 104 …

9. Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag) 1 Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten. 2 Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964105 nicht angerechnet.

10.106 …

104 Art. 106 hat seit dem 11. März 2012 eine neue Fassung. 105 SR 822.11 106 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101Schweizerische Eidgenossenschaft

11. Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge) Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10 bis 20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindest- schutz erhalten.

12.107 …

13.108 Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung) Die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2020 befristet.

14.109 Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)110 1 Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2020 befristet. 2 Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an:

a. um 0,4 Prozentpunkte den Normalsatz nach Artikel 36 Absatz 3 des Bun- desgesetzes vom 2. September 1999111 über die Mehrwertsteuer (MWSTG);

b. um 0,1 Prozentpunkte den reduzierten Satz nach Artikel 36 Absatz 1112 MWSTG;

c. um 0,2 Prozentpunkte den Sondersatz für Beherbergungsleistungen nach Ar- tikel 36 Absatz 2113 MWSTG.114

3 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichs- fonds der Invalidenversicherung zugewiesen.115

107 Art. 126 hat seit dem 2. Dez. 2001 eine neue Fassung. 108 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

109 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

110 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

111 [AS 2000 1134 1300, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II 5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II 5, 2007 1411 An- hang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II 5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe heute: Art. 25 Abs. 1 des BG vom 12. Juni 2009 (SR 641.20).

112 Siehe heute: Art. 25 Abs. 2 des BG vom 12. Juni 2009 (SR 641.20). 113 Siehe heute: Art. 25 Abs. 4 des BG vom 12. Juni 2009 (SR 641.20). 114 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011

(BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

115 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

101 Bundesverfassung

15. Übergangsbestimmung zu Art. 131 (Biersteuer) Die Biersteuer wird bis zum Erlass eines Bundesgesetzes116 nach dem bisherigen Recht erhoben.

16.117 …

Art. 197118 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999

1. Beitritt der Schweiz zur UNO 1 Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Ver- einten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisa- tion und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta119 enthaltenen Ver- pflichtungen zu richten.

2.120 Übergangsbestimmung zu Art. 62 (Schulwesen) Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003121 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959122 über die Invalidenversicherung), bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren.

3.123 Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen) Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960124 über das Natio- nalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand bei Inkrafttreten des BB vom 3. Okt. 2003125 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht

116 SR 641.411. Das Biersteuergesetz vom 6. Okt. 2006 ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten. 117 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

118 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

119 SR 0.120 120 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

121 AS 2007 5765 122 SR 831.20 123 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

124 SR 725.113.11 125 AS 2007 5765

101Schweizerische Eidgenossenschaft

des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kosten- anteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die National- strassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leis- tungsfähigkeit.

4.126 Übergangsbestimmung zu Art. 112b (Förderung der Eingliederung Invalider) Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003127 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstal- ten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während drei Jahren.

5.128 Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe) Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946129 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte werden durch die Kantone weiter ausgerichtet bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause.

7.130 Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich) Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach An- nahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:

a. gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirt- schaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;

b. gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.

126 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

127 AS 2007 5765 128 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

129 SR 831.10 130 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005, in Kraft seit 27. Nov. 2005

(BB vom 17. Juni 2005, BRB vom 19. Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903, 2004 4937, 2005 4039, 2006 1061).

101 Bundesverfassung

8.131 Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern) Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Arti- kel 121 Absatz 6 zu erlassen.

9.132 Übergangsbestimmungen zu Art. 75b (Zweitwohnungen) 1 Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht inner- halb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungs- bestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung. 2 Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungs- bestimmungen erteilt werden, sind nichtig.

10.133 Übergangsbestimmung zu Art. 95 Abs. 3 Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat inner- halb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

11.134 Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) 1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzu- passen. 2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Ver- ordnungsweg.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000135

131 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

132 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

133 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 - AS 2013 1303; BBl 2006 8755, 2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).

134 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

135 BB vom 28. Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998

1 Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874136 wird aufgehoben. 2 Die folgenden Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu über- führen sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen:

a. Art. 32quater Abs. 6137

Das Hausieren mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind untersagt.

b. Art. 36quinquies Abs. 1 erster Satz, 2 zweiter–letzter Satz und 4 zweiter Satz138 1 Der Bund erhebt für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu einem Gesamt- gewicht von je 3,5 Tonnen eine jährliche Abgabe von 40 Franken. … 2 … Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonder- regelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und überwachen die Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen. 4 … Das Gesetz kann die Abgabe auf weitere Fahrzeugkategorien, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen, ausdehnen.

c. Art. 121bis Abs. 1, 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz139 1 Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimm- berechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimm- berechtigte kann uneingeschränkt erklären:

1. ob er das Volksbegehren dem geltenden Recht vorziehe;

136 [BS 1 3; AS 1949 1511, 1951 606, 1957 1027, 1958 362 768 770, 1959 224 912, 1961 476, 1962 749 1637 1804, 1964 97, 1966 1672, 1969 1249, 1970 1649, 1971 325 905 907, 1972 1481 1484, 1973 429 1051 1455, 1974 721, 1975 1205, 1976 713 715 2003, 1977 807 1849 2228 2230, 1978 212 484 1578, 1979 678, 1980 380, 1981 1243 1244, 1982 138, 1983 240 444, 1984 290, 1985 150, 151 658 659 1025 1026 1648, 1987 282 1125, 1988 352, 1991 246 247 1122, 1992 1578 1579, 1993 3040 3041, 1994 258 263 265 267 1096 1097 1099 1101, 1995 1455, 1996 1490 1491 1492 2502, 1998 918 2031, 1999 741 743 1239 1341]

137 Art. 105 138 Art. 86 Abs. 2 139 Siehe heute: Art. 139b

101 Bundesverfassung

2. ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe; 3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide

Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten. 2 Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht. 3 Werden sowohl das Volksbegehren als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. …

III

Änderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden von der Bundesver- sammlung formal an die neue Bundesverfassung angepasst. Der entsprechende Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. 2 Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten.

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Sachverzeichnis Die arabischen Zahlen beziehen sich auf die Artikelnummern, römische Ziffern auf die Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998. Die Hinweise sind bloss informell und haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

A Aargau 1 Abgaben – grundlegende Bestimmungen über 164 – konjunkturstabilisierende Zuschläge auf

100 – anstelle von Militär- und Ersatzdienst

(Wehrpflichtersatz) 59 – Nationalstrassenbenützung 86, Ziff. II – Schwerverkehr 85, 196 Ziff. 2 – Spielbanken 106 – Steuern 127–134 – Wassernutzung 76 Abgeordnete – des Volkes 149 – der Kantone 150 Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen 166 Abstammung 38 Abstimmungen – des Bundes 136 – obligatorisches Referendum 140, 141a – fakultatives Referendum 141, 141a – über dringlich erklärte Bundesgesetze 165 – über Initiativen 138, 139, 139b Adoption 38 Agglomerationen 50, 86 Aktivdienst 173, 185 Alkohol 105 Alkoholkonsum 105 Allgemeinverbindlicherklärung – von Gesamtarbeitsverträgen 110 – von interkantonalen Verträgen 48a – von Rahmenmietverträgen 109 Alpen Schutz vor Transitverkehr 84, 196 Alter 8, 41 Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung 112–112c, 130 Altersjahr 62, 136 Amnestie 173 Amt, Unvereinbarkeiten mit einem 144

Amtshilfe 44 Amtsdauer – Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler,

Bundeskanzlerin, Bundesrichter, Bundes- richterin 145

– Ratspräsidenten 152 Amtssprachen – des Bundes 70 – der Kantone 70 Änderung – der Bundesverfassung 140 – im Bestand der Kantone 53 Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 95, 196 Ziff. 5 Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündi- gungen 109 Angehörige, Benachrichtigung 31 Angelegenheiten, auswärtige 54, 184 Anhänger 196 Ziff. 2, Ziff. II Anklage 32 Anlagen – in Mooren 78 – Energieverbrauch von 89 Anpassung von Revisionsvorlagen Ziff. III Anregung, allgemeine 139, 140, 156 Abs. 3 Bst. b Ansprüche auf staatliche Leistung 41 Antragsrecht 160 Appenzell – Ausserrhoden 1 – Innerrhoden 1 Arbeit 8, 41, 110, 196 Ziff. 9 Arbeit, ausserschulische 67 Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114 Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114 Arbeitsbeschaffung 100 Arbeitsbeziehungen 28 Arbeitsfrieden 28 Arbeitslosenfürsorge 114 Arbeitslosenversicherung 114

101 Bundesverfassung

Arbeitslosigkeit 41, 100, 114 Arbeitsvermittlung 110 Armee 58, 60, 173, 185 Armut in der Welt 54 Arten, bedrohte 78 Artenvielfalt 79 Asyl 121, 121a Aufenthalt 121, 121a Aufgaben – kantonale 47 – regionale 48 – staatliche 35, 43a Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 3, 54–135 Aufgebot der Armee 173, 185 Aufhebung der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 Ziff. II Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 52 Aufsicht – über Bundesverwaltung 187 – über Schulen 62 Aufsichtskommissionen 169 Aufträge an den Bundesrat 171 Ausbildung – Sozialziel 41 – in der Armee 60 Ausbildungsabschluss 95, 196 Ziff. 5 Ausbildungsbeiträge 66 – im Sport 68 – in der Armee 60 – in Kunst und Musik 69 – landwirtschaftliche 104 – wissenschaftliche 95, 196 Ziff. 5 Ausfuhr von Kriegsmaterial 107 Ausgaben – allgemein 126, 167 – erforderliches Mehr für 159 Ausgabenpolitik 100 Auskunftsrechte der Kommissionen 153 Ausland 54–56, 166, 184 Ausländer, Ausländerin 121, 121a Auslandschweizer, Auslandschweizerinnen 40 Auslieferung 25 Ausnahmegerichte 30 Ausreise 24, 121

Ausrottung, Schutz bedrohter Arten vor 78 Ausrüstung der Armee 60 Ausschaffung 25, 121 Aussenpolitik 54, 55, 166 Aussenwirtschaft 100 Aussenwirtschaftspolitik 101 Ausserhumanbereich der Gentechnologie 120, 197 Ziff. 7 Äusserungen in den Räten 162 Aussperrung 28 Ausübung – politischer Rechte 39 – einer Erwerbstätigkeit 27 Auswärtige Angelegenheiten 54 Ausweisung 25, 121 Autobahnvignette 86, Ziff. II Automobilsteuer 131 Autonomie – der Kantone 3, 43, 47 – in der Programmgestaltung 93

B Backmehl 196 Ziff. 6 Bahn 2000 196 Ziff. 3 Banken 98 Banknoten 99 Basel – Landschaft 1 – Stadt 1 Baubewilligung 197 Ziff. 9 II Bauernbetriebe 104 Baurationalisierung 108 Bedrohungen 58, 102 Bedürfnisklausel im Gastgewerbe 196 Ziff. 7 Bedürftige 108, 115 Befruchtung 119 Begnadigung 157, 173 Behandlung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25 Behinderte 8, 108, 112c Behinderung 8 Behörden – ausländische 56 – des Bundes 143–191 – zivile 58

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Beistand von Bund und Kantonen 44 Beitragszeit in der beruflichen Vorsorge 196 Ziff. 11 Beitritt zu Organisationen und Gemein- schaften 140 Bemessung von Steuern 127, 129 Benachrichtigung der Angehörigen 31 Benachteiligung 8 Benützbarkeit der Nationalstrassen 83 Benützung der Strassen 85, 86, 196 Ziff. 2, Ziff. II Beratung, landwirtschaftliche 104 Berggebiete 50, 85 Bericht des Bundesrats 187 Bern 1 Berufe – allgemein 95, 196 Ziff. 5 – Förderung der 103, 196 Ziff. 7 – Berufswahl 27 Berufsbildung 63 Berufsverbände 97 Beschaffung – von Kriegsmaterial 107 – von Land 108 Beschluss der Bundesversammlung 156 Beschwerdeinstanz für Programm- beschwerden 93 Beschwerden an den Bundesrat 187 Besiedlung 75, 104 Besonderheiten, kantonale 47 Bestand der Kantone 53 Besteuerung – Grundsätze der 127 – Ausschluss der 134 Bestimmungen, rechtsetzende 163, 164 Bestrafung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25 Betagte 108, 112c Betäubungsmittel 118 Beteiligungspflicht an interkantonalen Verträgen 48a Betreuung 12 Betriebe, bäuerliche 104 Beurteilung – durch höheres Gericht 32 – durch richterliche Behörde 29

Bevölkerung – Schutz der 57, 58 – Statistik 65 Bewegungsfreiheit 10 Beziehungen – zum Ausland 54, 166 – zwischen Bund und Kantonen 44–49, 172,

186 Biersteuer 131, 196 Ziff. 15 Bildung 41, 48a, 61a–68, 93 – Bildungsraum Schweiz 61a – musikalische Bildung 67a – Statistik 65 Biologie – Forschung am Menschen 118b Boden 75, 75a Bodenveränderungen in Mooren 78 Börsenwesen 98 Brennstoffe, Beförderung in Rohrleitungen 91 Briefverkehr 13 Brotgetreide 196 Ziff. 6 Bund – allgemein (Präambel), 1 – Verhältnis zwischen Bund und Kantonen

3, 42–53 – Zuständigkeiten 54–125 – Zweck 2 Bundesbehörden 143–191 Bundesbeschluss – Erlassformen 163 – fakultatives Referendum 141 Bundesfeiertag 110, 196 Ziff. 9 Bundesgarantien 51–53 Bundesgericht – allgemein 188–191 – als einzige Instanz 32 – massgebendes Recht 190 – Stellung 188 – Zugang 191 – Zuständigkeiten 189 Bundesgesetz – dringlich erklärtes 140, 141, 165 – Erlassformen 163, 164 – fakultatives Referendum 141, 141a – Massgeblichkeit 191 – obligatorisches Referendum 140 Bundeskanzlei 179 Bundeskanzler, Bundeskanzlerin – Amtsdauer 145 – Wahl 168

101 Bundesverfassung

Bundespräsident, Bundespräsidentin 176 Bundesrat – Amtsdauer 145 – Antragsrecht 160 – Organisation und Verfahren 174–179 – Unvereinbarkeiten 144 – Wahl 168, 175 – Zuständigkeiten 180–187 Bundesrecht – Durchführung und Einhaltung 186 – Vorrang 49 Bundesrichter, Bundesrichterinnen – Amtsdauer 145 – Unvereinbarkeiten 144 – Wahl 168 Bundessteuern – Grundsätze 127 – direkte 128, 196 Ziff. 13 – indirekte 85, 106, 130–132, 196 Ziff. 2,

14, 15 Bundesstrafgericht 191a Bundesverfassung – Beschränkung der Souveränität der

Kantone 3 – Durchsetzung 173 – Inkrafttreten 195 – Revision 192–194 – Zweck 2 Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, Aufhebung Ziff. II Bundesversammlung – Organisation 148–155 – vereinigte 157 – Verfahren 156–162 – Zuständigkeiten 163–173 Bundesverwaltung 178–179, 191a Bürgergemeinden 37 Bürger, Bürgerinnen 2 Bürgerrecht 37, 38

C Chancengleichheit 2 Chemikalien 104, 118

D Dasein, menschenwürdiges 12 Daten – Schutz der 13 – statistische 65 – über die Abstammung 119 Deklaration für Lebensmittel 104

Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 164 Delegationen von Aufsichtskommissionen 169 Demokratie – allgemein (Präambel) – in der Welt 54 – demokratische Verfassungen 51 Departemente 177–178 Departementsvorsteher, Departements- vorsteherin 178 Departementalprinzip 177 Derogation kantonalen Rechts 49 Deutsch 4, 70 Dienstleistungen, lebenswichtige 102 Direktzahlungen 104 Diskriminierung 8 Doppelbesteuerung, interkantonale 127 Dringlicherklärung von Bundesgesetzen 159, 165 Drittwirkung der Grundrechte 35 Düngstoffe 104 Durchfuhr von Kriegsmaterial 107 Durchführung des Bundesrechts 186 Durchgangsstrassen 82 Durchgangsverkehr 84, 196 Ziff. 1 Durchsetzung des Bundesrechts 49, 173

E Ehe 14 Eidgenossenschaft 1, 2 Eigenbedarf 108 Eigenständigkeit der Kantone 3, 43, 47 Eigentum 26 Eigentumsbeschränkungen 26 Eigentumsgarantie 26 Eigentumspolitik 111 Einberufung der Räte 151 Einbürgerung – von Ausländern 38 – staatenloser Kinder 38 Einbürgerungsbewilligung 38 Einfuhr – gebrannter Wasser 105 – von Kriegsmaterial 107 – gentechnisch veränderter Organismen

197 Ziff. 7

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Eingliederung Invalider 112b Eingriffe am lebenden Tier 80 Einhaltung des Bundesrechts 49, 186 Einheit – allgemein (Präambel) – der Materie 139, 194 – der Form 139, 194 – einheitliche Regelung 42 Einkommen, bäuerliches 104 Einkommenssteuer 128, 129, 196 Ziff. 13 Einnahmen 126 Einnahmenpolitik 100 Einreise 24, 121 Einrichtungen – der Kantone 48 – militärische 60 Einsatz der Armee 58, 185 Einschränkungen von Grundrechten 36 Einsprache gegen Verträge der Kantone 172, 186 Eintrittsgeneration 196 Ziff. 11 Einzelakte 173 Eisenbahnen – allgemein 87, 196 Ziff. 3 – Eisenbahngrossprojekte 196 Ziff. 3 – Eisenbahnverkehr 87, 196 Ziff. 3 Eizellen 119 Elementarschäden 196 Ziff. 8 Embryonen 119 Embryonenspende 119 Energie, Zuständigkeiten des Bundes 89–91 Energietransport 91 Energiepolitik 89 Enteignung im Interesse des Natur- und Heimatschutzes 78 Entmündigung 136 Entschädigung bei Enteignungen 26 Entwicklung – nachhaltige 2 – der Kinder und Jugendlichen 11 Entwurf – ausgearbeiteter 139 – des Bundesrates 181 Epidemien 118 Erbgut – von Menschen 119 – von Tieren, Pflanzen und Organismen 120 Erdgas, Besteuerung von 131

Erdöl, Besteuerung von 131 Ergänzungsleistungen 112a, 196 Ziff. 10 Erklärungen des Bundesrates 157 Erlasse – der Bundesversammlung, Form der 163 – Entwürfe des Bundesrats 181 – Vernehmlassung über 147 Erneuerung befristeter Gesetze 165 Errichtung öffentlicher Werke 81 Errungenschaften (Präambel) Ersatzabgabe anstelle von Militär- und Ersatzdienst 59 Ersatzdienst, ziviler 40, 59 – Erschliessung 108 – Erstreckung von Mietverhältnissen 109 Erwachsene, Sozialziele 41 Erwerbsausfall – im Militär 59 – im Zivilschutz 61 Erwerbsersatz 114 Erwerbsfähige, Sozialziele 41 Erwerbstätigkeit – allgemein 95, 196 Ziff. 5 – in Bundesbehörden 144 Evaluation 170 Existenzbedarf 112, 112a, 196 Ziff. 10

F Fahrzeuge, Energieverbrauch der 89 Fahrzeugkategorien – für die Schwerverkehrsabgabe 196 Ziff. 2 – für die Nationalstrassenabgabe Ziff. II Familie 8, 14, 41, 108, 116 Familienausgleichskasse 116 Familienleben 13 Familienzulagen 116 Feiertag 110, 196 Ziff. 9 Fernmeldedienste 92 Fernmeldetechnik 17, 92 Fernmeldeverkehr 13 Fernmeldewesen 92 Fernsehen 17, 93 Film 71 Finanzausgleich unter den Kantonen 46, 128, 135, 196 Ziff. 16 Finanzdienstleistungen 98 Finanzen, öffentliche 100, 167, 183

101 Bundesverfassung

Finanzierungsquellen 46, 47 Finanzordnung 126–135, 196 Ziff. 13–15 Finanzplan 183 Fische 79 Fischerei 79 Flüchtlinge 25 Flugtreibstoffe 86 Folter 10, 25 Formationen kantonale 58 Forschung – am Menschen 118b – Bundeskompetenz 64 – Forschungsfreiheit 20 – in der Fortpflanzungsmedizin 119 – landwirtschaftliche 104 – Statistik 65 Forschungsstätten 64 Fortpflanzung 119 Fortpflanzungsmedizin 119 Fraktion – Initiativrecht 160 – Institution 154 Französisch 4, 70 Frau – Rechtsgleichheit 8 – Militärdienst 59 – Mutterschaftsversicherung 116 Freiburg 1 Freiheit – allgemein (Präambel), 2 – persönliche 10 – Entzug der 31 Fremdenverkehr 196 Ziff. 8 Frieden – allgemein (Präambel), 58 – zwischen Religionsgemeinschaften 72 Fürsorgeeinrichtungen 196 Ziff. 8 Fusswege 88

G Garantien der Kantone 189 Gastgewerbe 196 Ziff. 7 Gebäude, Energieverbrauch 89 Gebiet der Kantone 53 Gebietsveränderungen zwischen Kantonen 53 Gebühren für die Strassenbenützung 82 Gefährdung der Gesundheit 118

Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II Geheimhaltungspflichten gegenüber Kommissionen 169 Gehör, rechtliches 29 Geisteskrankheit 136 Geistesschwäche 136 Geldleistungen 112 Geldpolitik 99 Geldspiele 106, 196 Ziff. 8 Geldwesen 99, 100 Geltungsdauer von Bundesgesetzen 140, 141 Gemeinden 50 Gemeindeautonomie 50, 189 Gemeinschaften – supranationale 140 – religiöse 15 Genehmigung – kantonaler Erlasse 186 – völkerrechtlicher Verträge 141a, 184 – von Verträgen der Kantone 172 General, Wahl 168 Generationen, künftige (Präambel) Genf 1 Gentechnologie 119, 120, 197 Ziff. 7 Geräte, Energieverbrauch der 89 Gericht – zuständiges 30 – des Wohnsitzes 30 Gerichtsinstanzen 29 Gerichtsstand 30 Gerichtsverfahren betreffend Konsumen- tenschutz 97 Gerichtsverhandlung 30 Gerichtsverwaltung 188 Gesamtarbeitsverträge 110 Gesamterneuerung des Nationalrates 149 Gesamtgewicht 196 Ziff. 2 Gesamtwirtschaft 94 Geschäftsbericht des Bundesrats 187 Geschäftsführung des Bundesrats 187 Geschicklichkeitsspiele 106 Geschlecht 8 Gesellschaft – allgemein 6 – Statistik 65

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Gesellschaftswagen 196 Ziff. 2 Gesetze – des Bundes 164, 165 – der Kantone 37 – dringliche 165 – Erlassform 163 – Inhalt 164 – Rechtsgleichheit 8 – Vollzug 182 Gestaltungsfreiheit der Kantone 46 Gesundheit 41, 118–120a Getränke, alkoholische 105, 131, 196 Ziff. 15, Ziff. II Gewährleistung von Kantonsverfassungen durch den Bund 51, 172 Gewalt, oberste 148 Gewässerschutz 76 Gewissensfreiheit 15 Glarus 1 Glaubensfreiheit 15 Gleichberechtigung 8 Gleichstellung 8 Glücksspiele s. Geldspiele Gold 99 Gott (Präambel) Graubünden 1, 70 Grenzbereinigungen unter Kantonen 53 Grundbesitz, bäuerlicher 104 Grundbuch 197 Ziff. 9 I Grundlage, gesetzliche 5, 36 Grundrechte – Grundrechtskatalog 7–34 – Einschränkung 36 – Verwirklichung 35 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 5 Grundschulunterricht – Grundrecht 19 – Zuständigkeiten 62 Grundstück- und Grundpfandverkehr, Besteuerung 132 Grundversorgung 43a – im Post- und Fernmeldewesen 92 Gültigkeit von Volksinitiativen 156, 173 Güter, lebenswichtige 102, 196 Ziff. 6 Gütertransitverkehr 84, 196 Ziff. 1

H Haft 31 Halbkantone 1, 142, 150 Handel mit menschlichem Keimgut und Embryonen 119 Handeln des Staates 5 Handlung, religiöse 15 Harmonisierung – amtlicher Informationen 75a – amtlicher Register 65 – der direkten Steuern 129 – des Schulwesens 62 Hauptstrassen 86 Hauseigentum 108 Hausieren mit geistigen Getränken Ziff. II Haushaltführung 126, 183, 196 Ziff. 12 Heilmittel 118 Heimatschutz 78 Heirat 38 Herkunft 8 Herstellung – gebrannter Wasser 105 – von Kriegsmaterial 107 Hilfe – in Notlagen 12 – anderer Kantone 52 – von Betagten und Behinderten 112c Hilfsstoffe 104 Hinterlassenenvorsorge 111 Hinterlassenenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 10 Hochschulen 63a Höchstrente 112 Humanbereich der Gentechnologie 119

I Immunität 162 Import – gebrannter Wasser 105 – von Kriegsmaterial 107 Information – des Bundes durch Kantone 56 – der Kantone durch den Bund 55 – durch Radio und Fernsehen 93 – durch Bundesrat 180 Informationsfreiheit 16

101 Bundesverfassung

Initiative – der Ratsmitglieder, Fraktionen, Kommis-

sionen und Kantone 160 – des Bundesrates 181 – des Volkes 138, 139, 139b, 142 – private 41 Inkrafttreten – von Verfassungsrevisionen 195 – der Verfassung Ziff. IV – bei Dringlichkeit 165 Innovation 64 Instruktionsverbot 161 Integration 41 Interesse, öffentliches 5, 36 Interessen der Kantone 45, 54, 55 Interessenbindungen der Parlamentarier 161 Invalidenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 14 Invalidenvorsorge 111 Invalide, Eingliederung 112b Invalidität 41 Inverkehrbringen – gentechnisch veränderter Organismen

197 Ziff. 7 Investitionshilfen 104 Italienisch 4, 70

J Ja, doppeltes 139b, Ziff. II Jackpotsysteme 106 Jagd 79 Jugendliche – ausserschulische Arbeit 67 – behinderte 62 – erzieherische Massnahmen 123 – musikalische Bildung 67a – Schutz 11 – Sozialziele 41 Jugendsport 68 Jura 1

K Kammern 148 Kantone – allgemein (Präambel) – Beteiligung am Vernehmlassungs-

verfahren 147 – Eidgenossenschaft 1

– fakultatives Referendum der 141 – Initiativrecht 160 – mehrsprachige 70 – Souveränität 3 – Stellung 148 – Verhältnis zum Bund 3, 42–53 – Vertretung im Nationalrat 149 Kantonalbanken 98 Kantonsanteil – am Ertrag der direkten Bundessteuer 128 – am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 85,

196 Ziff. 2 – am Ertrag der Verrechnungssteuer 196

Ziff. 16 Kantonsverfassungen 51, 172, 186 Kapazität der Transitstrassen 84, 196 Ziff. 1 Kartelle 96 Katastrophen 61 Keimgut – von Menschen 119 – von Tieren 120 Keimzellen 119 Kernenergie 90, 196 Ziff. 4 Kerngehalt der Grundrechte 36 Kinder – ausserschulische Arbeit 67 – behinderte 62 – Einbürgerung staatenloser 38 – erzieherische Massnahmen 123 – genetische Eigenschaften 119 – Grundschulunterricht 62 – musikalische Bildung 67a – Schutz 11 – Sozialziele 41 – Unverjährbarkeit pornografischer

Straftaten an Kindern 123b Kino 71 Kirche 72 Klonen 119 Koalitionsfreiheit 28, 110 Kollegialprinzip 177 Kommission – parlamentarische 153 – Initiativrecht 160 Kommunikation 92–93 Kompetenzen – des Bundes 54–125 – der Kantone 3 Komplementärmedizin 118a Konflikte, bewaffnete 61 Konjunktur, Entwicklung der 100

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Konjunkturlage 100 Konjunkturpolitik 100 Konkordate 48 Konsumenten, Konsumentinnen 97 Konsumentenorganisationen 97 Konzession für Spielbanken 106 Koordination – der Forschung 64 – im Hochschulwesen 63a – im Schulwesen 62 Korporationen 37 Kosten – Nationalstrassen 83 – Schwerverkehr 85 – Strassen 86 – Strassenverkehr 85, 86, 196 Ziff. 2 – Umweltschutz 74 Krankenversicherung – allgemein 117 – Prämienverbilligung 130 Krankheit – Sozialziele 41 – Krankenversicherung 118 – Schutz vor 119 Kreatur 120 Kreditwesen 100 Kriegsmaterial 107 Kriegsverhinderung 58 Kühlzwecke, Wasser für 76 Kultur 69 Kulturdenkmäler 78 Kulturlandschaft 104 Kündigungen im Mietwesen 109 Kunst 69 Kunstfreiheit 21 Kursäle 196 Ziff. 8

L Land – Unabhängigkeit 2 – Sicherheit 57 – Schutz 58 – Wohnungsbau 108 Landesgegenden, wirtschaftlich bedrohte 103, 196 Ziff. 7 Landessprachen 4 Landesvermessung 75a Landesversorgung 102, 196 Ziff. 6

Landesverteidigung 57–61 Landschaften 78 Landschaftsschutz 86 Landwirtschaft 104, 197 Ziff. 7 Lärmschutz bei Eisenbahnen 196 Ziff. 3 Lastenausgleich 135 Lastwagen 85, 196 Ziff. 2 Leben, Recht auf 10 Lebensform 8 Lebensgrundlagen, natürliche 2, 54, 104 Lebenshaltung, gewohnte 113, 196 Ziff. 11 Lebensmittel 118 Lebensräume 78 Lebensunterhalt 41 Legalitätsprinzip 5 Lehre 20 Leihmutterschaft 119 Leistungen – der Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung 112a – der ressourcenstarken Kantone 135 – staatliche 43a – Geld- und Sachleistungen 112, 112b Leistungsfähigkeit – wirtschaftliche 127 – finanzielle 135 Leistungsnachweis ökologischer 104 Leitung von Schulen 62 Lieferung von Energie 91 Lohn 8 Lotteriegewinne 132 Luftfahrt 87 Luftverkehr 86 Luzern 1

M Mangellagen 102 Mann – Rechtsgleichheit 8 – Militärdienst 59 Markt für landwirtschaftliche Produkte 104 Mass und Gewicht 125 Massnahmen, erzieherische 123 Medien 93 Medienfreiheit 17

101 Bundesverfassung

Medizin – Forschung am Menschen 118b – Fortpflanzungsmedizin 119 – Komplementärmedizin 118a – Kranken- und Unfallversicherung 117 – Transplantationsmedizin 119a Mehrheiten – bei Volksabstimmungen 142 – bei Ratsabstimmungen 159 Mehrsprachigkeit 70 Mehrwertsteuer 130, 134, 196 Ziff. 14 Meinungsbildung 93, 137 Meinungsfreiheit 16 Mensch – Forschung am Menschen 118b – Würde 7 – Rechtsgleichheit 8 Menschenrechte 54 Menschenwürde 7, 12, 118b, 119 Messwesen 125 Mietverhältnisse 109 Mietwesen 109 Mietzinse 109 Militärdienst 40, 59 Militärgesetzgebung 60 Milizprinzip 58 Minarette 723 Minderheiten, sprachliche 70 Mindestrente 112 Mineralöle – Besteuerung 131 – Verwendung der Mittel aus der Steuer 86,

196 Ziff. 3 Missbrauch persönlicher Daten 13 Missbräuche im Mietwesen 109 Mittel – aus der Alters-, Hinterlassenen- und

Invalidenversicherung 112c – der Invalidenversicherung 112b – finanzielle 47 – für Ausgleich der Ressourcen 135 – verfügbare 41 Mitwirkung – der Kantone an der Willensbildung des

Bundes 45 – der Kantone an aussenpolitischen Ent-

scheiden 55 – Mitwirkungsrechte der Bundes-

versammlung 184 Moore 78

Moratorium in der Kernenergie 196 Ziff. 4 Motorfahrzeuge 82–86, Ziff. II Munition 107 Münzen 99 Musik 67a, 69 Mutterschaft 41 Mutterschaftsversicherung 116

N Nachhaltigkeit (Präambel), 2, 73 Nationalbank 99 Nationalrat – Amtsdauer 145 – Neuwahl bei Totalrevision der Verfassung

193 – Unvereinbarkeiten 144 – Verfahren 156–162 – Wahlen 136 – Zusammensetzung und Wahl 149 – Zweikammersystem 148 Nationalratspräsident, Nationalratspräsi- dentin 152, 157 Nationalstrassen 83 Nationalstrassenabgabe 86, Ziff. II Natur 73 Naturdenkmäler 78 Naturgewalten 86 Naturschutz 78 NEAT 196 Ziff. 3 Netz der Nationalstrassen 83 Neuenburg 1 Neuwahlen wegen Verfassungsrevision 193 Neutralität 173, 185 Neuzugezogene 39 Nidwalden 1 Niederlassung 24, 121 Niederlassungsfreiheit 24 Niederschläge 76 Not in der Welt 54 Notlage 12, 61 Notverordnung 185 Notverfügung 185 Nutzung – des Bodens 75 – der Moore 78 – des Wassers 76 – der Gewässer 76

101Schweizerische Eidgenossenschaft

O Oberaufsicht – der Bundesversammlung 169 – über die Strassen 82 Obwalden 1 Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung 30 Öffentlichrechtliche Streitigkeiten 191a Opfer von Elementarschäden 196 Ziff. 8 Opferhilfe 124 Ordnung – internationale 2 – im Kanton 52 – verfassungsmässige 52 Organe – interkantonale 48 – staatliche 5, 9 Organisation – der Armee 60 – der Bundesbehörden, grundlegende

Bestimmungen 164 – des Bundesgerichts 188 – der Bundesversammlung 148–155 – der Bundesverwaltung 178 – der Gerichte 122, 123 – der Kantone 48 Organisationen – des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108 – für kollektive Sicherheit 140 – internationale 141 – marktmächtige 96 Organisationsautonomie 47 Organismen 118, 120, 197 Ziff. 7 Ortsbilder 78

P Parlamentsdienste 155 Parteien – Beteiligung am Vernehmlassungs-

verfahren 147 – Institution 137 Person 6, 9 Personenbeförderungsregal 92 Petitionen 33 Petitionsrecht 33 Pflanzenarten 120, 197 Ziff. 7 Pflege 41 Pflichten, politische 136 Planungen der Staatstätigkeit 173 Pornografische Straftaten an Kindern 123b

Postwesen 92 Postverkehr 13 Prämienverbilligung 130 Preisbildung 96 Preisentwicklung, Anpassung der Renten an die 112 Presse 17, 93 Private 5 Privatleben 13 Privatsphäre 13 Privatversicherungswesen 98 Produktionsformen 104 Programmbeschwerden 93 Programmgestaltung 93 Progression, kalte 128 Proporz 149 Prozessrecht – Zivilrecht 122 – Strafrecht 123

R Rabatte, konjunkturstabilisierende 100 Radio 17, 93 Rahmenbedingungen für die Wirtschaft 94 Rahmenmietverträge 109 Randgebiete 85 Rasse 8 Räte, Sessionen 151 Ratifizierung 184 Rationalisierung 108 Rätoromanisch 4, 70 Ratsmitglied, Initiativ- und Antragsrecht 160 Raum, Statistik 65 Raumfahrt 87 Raumplanung 75 Recht – allgemein 5 – für das Bundesgericht massgebendes 190 – interkantonales 48 Rechte – der Kantone 3 – der Kinder und Jugendlichen 11 – des Volkes 2 – politische 34, 37, 39, 136, 164, 189 – Einschränkung verfassungsmässiger 164 – Verletzung verfassungsmässiger 189

101 Bundesverfassung

– und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 40

Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs 31 Rechtsbeistand, unentgeltlicher 29 Rechtsetzung – des Bundesrats 182 – durch die Bundesversammlung 163–165 – in völkerrechtlichen Verträgen 141 – Mitwirkung der Kantone 45 Rechtsetzungsbefugnisse, Übertragung der 164 Rechtsgleichheit 8, 109 Rechtshilfe 44 Rechtsmittel der Konsumenten- organisationen 97 Rechtspflege, unentgeltliche 29 Rechtsprechung – des Bundesgerichts 188–189 – in Strafsachen 123 – in Zivilsachen 122 Rechtsschutz in der Verwaltung 177 Rechtsstaatlichkeit 5 Rechtsweggarantie 29a Redaktionsgeheimnis 17 Referendum – allgemein 136 – Mehrheiten 142 – fakultatives 141, 141a – obligatorisches 140, 141a Regalrechte der Kantone 94 Regelung, einheitliche 42 Regierungspolitik 180 Register, amtliche 65 Reinigung gebrannter Wasser 105 Religion 15 Religionsgemeinschaften 15, 72 Renten 112, 196 Ziff. 10 Reserven in Gold 99 Ressourcen, finanzielle 135 Restwassermengen 76 Revision – der Bundesverfassung 192–195 – kantonaler Verfassungen 51 Richter, Richterin – bei Freiheitsentzug 31 – des Bundesgerichts, Wahl 168 – des Bundesgerichts, Unvereinbarkeiten

144

Richterliche Behörden – des Bundes 188–191a – der Kantone 191b Rohrleitungsanlagen 91 Rücksichtnahme – allgemein (Präambel) – von Bund und Kantonen, gegenseitige 44

S Sachleistungen 112 Sattelmotorfahrzeug 196 Ziff. 2 Säugetiere 79 Säulen der Vorsorge 111–113 Schaden – gesundheitlicher 59 – von Bundesorganen verursachter 146 Schaffhausen 1 Schifffahrt 87 Schlichtungsverfahren 97 Schlichtungsverhandlungen 28 Schlussbestimmungen Ziff. II–IV Schöpfung (Präambel) Schranken staatlichen Handelns 5 Schuldenbremse 126, 159 3 c Schulen 19, 62 Schulhoheit 62, 66 Schuljahr 62 Schulwesen 62 Schutz – der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

110 – der Gesundheit 118 – der inländischen Wirtschaft 101 – der Menschenwürde, der Persönlichkeit

und der Familie 118b, 119 – der Tiere 80 – der Tier- und Pflanzenwelt 78 – des Waldes 77 – von Personen und Gütern 61 – vor Missbräuchen der Fortpflanzungs-

medizin und der Gentechnologie 119, 120 – vor Willkür 9 Schutzbauten gegen Naturgewalten 86 Schutzdienst 61 Schutzfunktion des Waldes 77 Schweizerbürger, Schweizerbürgerin 37 Schweizer, Schweizerinnen – Ausweisungsverbot 25 – Militärdienst 59

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Schweizerische Eidgenossenschaft 1, 2 Schweizervolk (Präambel), 1 Schwerverkehrsabgabe 85, 86, 196 Ziff. 2 und 3 Schwyz 1 Seilbahnen 87 Selbstständigerwerbende 113, 114 Selbsthilfe der Landwirtschaft 104 Selbsthilfemassnahmen 102 Selbstvorsorge 111 Sessionen 151 Sexual- und Gewaltstraftäter 123a Sicherheit – allgemein 2, 57, 121, 173, 185 – innere 52, 57, 58, 173, 185 – soziale 41, 110–117 – von Mensch, Tier und Umwelt 120 – wirtschaftliche 94 Sitzungen, Öffentlichkeit der 158 Solidarität (Präambel) Solothurn 1 Sonderschulung 62 Sonntag 110, 196 Ziff. 9 Souveränität der Kantone 3 Sozialversicherungen 40 Sozialziele 41 Spielbanken 106, 196 Ziff. 8 Spielbankenabgabe 106, 112 Sport 68 Sportschule 68 Sportunterricht 68 Sportwetten 106 Sprache – Amtssprachen 70 – Diskriminierung 8 – im Gerichtsverfahren 31 – mehrsprachige Kantone 70 Sprachenfreiheit 18 Sprachgemeinschaften 70 Sprachminderheiten 70 St. Gallen 1 Staat – Verhältnis zur Gesellschaft 6 – Verhältnis zur Kirche 72 Staatshaftung 146 Staatsrechnung 167, 183

Staatstätigkeit 173 Staatsverträge – fakultatives Referendum 141, 141a – obligatorisches Referendum 140, 141a – Massgeblichkeit 191 – Verletzung 189 – Umsetzung 141a – Vernehmlassung 147 – Zuständigkeit der Bundesversammlung

166 – Zuständigkeit des Bundesrates 184 Stabilisierung der Konjunktur 100 Stabsstelle des Bundesrates 179 Städte 50, 86 Stände 136–142, 195 Ständerat – Unvereinbarkeiten 144 – Verfahren 156–162 – Zusammensetzung und Wahl 150 – Zweikammersystem 148 Ständemehr 139, 139b, 142 Standesstimme 142 Statistik 65 Stätte, geschichtliche 78 Stauanlagen 76 Stellung, soziale 8 Stellungnahme der Kantone 45, 55 Stempelsteuer 132, 134 Steuererleichterungen 100, 111 Steuerharmonisierung 129 Steuern – Ausgestaltung 127 – direkte 128, 196 Ziff. 13 – indirekte 85, 86, 106, 130–132, 196

Ziff. 14, 15 – Zweckbindung von 85, 86, 112, 196

Ziff. 3 Steuerveranlagung 128 Stimmabgabe, unverfälschte 34 Stimmberechtigte 51, 143 Stimmrecht – in kantonalen und kommunalen Angele-

genheiten 39 – in eidgenössischen Angelegenheiten 39 Störung der Ordnung in einem Kanton 52 Strafanstalten 123 Straffälle. Gerichtsbarkeit des Bundes 191a Strafgericht des Bundes 191a Strafprozessrecht 123

101 Bundesverfassung

Strafrecht 123 Straftaten an Kindern 123b Straf- und Massnahmenvollzug 123, 123a Strafverfahren 32 Strahlen, ionisierende 118 Strassen, öffentliche 82 Strassenverkehr – Zuständigkeit des Bundes 82 – Kosten 85, 86, 196 Ziff. 2 – Verwendung der Abgaben 86 Streik 28 Streitigkeiten – zwischen Arbeitnehmern und Arbeitge-

bern 28 – zwischen Bund und Kantonen oder

zwischen Kantonen 44, 189 Streitwertgrenze – im Konsumentenschutz 97 Strukturpolitik 103, 196 Ziff. 7 Subsidiarität 3, 5a, 42 Subventionsbestimmungen 159 Suchtprobleme, Bekämpfung der 131

T Tabaksteuer 112, 131 Tarife im Post- und Fernmeldewesen 92 Tätigkeit staatliche 180 Teilrevision der Bundesverfassung – Initiative auf 139 – obligatorisches Referendum 140, 141a – Verfahren 194 Territorialitätsprinzip bezüglich Sprachen 70 Tessin 1, 70 Teuerung – Massnahmen gegen die 100 – Anpassung der Steuern an die 128 – Anpassung beschlossener Ausgaben an

die 159 Thurgau 1 Tierarten 120, 197 Ziff. 7 Tier, Umgang mit dem 80 Todesstrafe 10 Totalrevision der Bundesverfassung – Initiative auf 138 – Verfahren 156, 193 – obligatorisches Referendum 140 Töten von Tieren 80

Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108 Trägerschaften, öffentliche, private, gemischte 83 Transitverkehr, alpenquerender 84, 196 Ziff. 1 Transplantation 119a Transplantationsmedizin 119a Transport – von Energie 91 – begleiteter Fahrzeuge 86 Treibstoffe – Besteuerung der 86, 131 – Beförderung in Rohrleitungen 91 Trennung des Verkehrs 86 Treu und Glauben 5, 9 Truppen, Aufgebot in dringlichen Fällen 185

U Übergangsbestimmung 196 – nach Annahme der BV vom

18. April 1999 197 Übertragung – von Verwaltungsaufgaben 178 – schwerer Krankheiten 118, 119 Überzeugung, religiöse, weltanschauliche 8, 15 Überzeugung, politische 8 Umfahrungsstrassen 84, 196 Ziff. 1 Umsetzung – des Bundesrechts 46, 156, 164 – von Volksentscheiden 156 – von völkerrechtlichen Verträgen 141a Umwelt – Zuständigkeit des Bundes 73–80 – Statistik 65 – Schutz 74 – Beiträge für den 86 – in der Landwirtschaft 104 – Verwendung gentechnisch veränderter

Organismen 120, 197 Ziff. 7 Unabhängigkeit (Präambel), 2, 54, 173, 185 Unabhängigkeit – richterliche 30, 191c – von Radio und Fernsehen 93 Uneinigkeit der Räte 140, 156 Unfall 41 Unfallversicherung 117

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Unfruchtbarkeit 119 Ungültigkeit einer Initiative 139, 156 UNO Beitritt der Schweiz 197 Ziff. 1 Unschuldsvermutung 32 Unterhaltung 93 Unterhaltungsspiele 196 Ziff. 8 Unternehmen, marktmächtige 96 Unterricht – religiöser 15

Verhältnismässigkeitsprinzip 5, 36 Verhandlungen – internationale 55 – der Räte 156, 157 – Verhandlungsfähigkeit der Räte 159 Verkauf gebrannter Wasser 105 Verkehr – Zuständigkeiten des Bundes 82–88, 196

Ziff. 2 – internationaler 86

– an Grundschulen 19 Unterstützung – Angehöriger geschädigter Militärdienst-

pflichtiger 59 – Angehöriger geschädigter Zivildienst-

pflichtiger 61 – der Auslandschweizerinnen und Ausland-

schweizer 40 – Bedürftiger 115 Untersuchungshaft 31 Unvereinbarkeiten 144 Unversehrtheit 10, 11, 124 Uri 1 Urteil 31 Urteilsfähigkeit der Kinder und Jugendli- chen 11 Urteilsverkündung 30

V Verantwortung – allgemein (Präambel), 6 – Persönliche 41 Verbilligung des Wohnungsbaus und der Wohnkosten 108 Verbrauchssteuern 131, 134 Vereinigte Bundesversammlung 157 Vereinigungen 23, 28 Vereinigungsfreiheit 23 – Verfahren – gerichtliches 30 – der Verfassungsrevision 192–195 – Garantien 29 Verfassungsgerichtsbarkeit – Zuständigkeit des Bundesgerichts 189 – nicht für Bundesgesetze 191 Verfassungsgrundlage dringlich erklärter Bundesgesetze 165

– kombinierter 84, 86, 196 Ziff. 1 – Trennung 86 – Verkehrsabgaben 82, 85, 86 Verkehrsbetriebe des Bundes auf dem Wasser 76 Verkehrsinfrastruktur 86 Verkehrsträger 87 Verletzung verfassungsmässiger Rechte 189 Verlust des Bürgerrechts 38 Vermittlung des Bundes 56 Vermessung, amtliche 75a Vernehmlassungsverfahren 147 Verordnungen – der Bundesversammlung 163, 173 – des Bundesrats 182 – befristete 184, 185 – selbständige 184 Verpflichtungen der Kantone, grundlegende Bestimmungen über 164 Verrechnungssteuer 132, 134, 196 Ziff. 16 Versammlungsfreiheit 22 Versicherungen 98 Versicherungsleistungen – Besteuerung der 132 – der Mutterschaftsversicherung 116 Versicherungsobligatorium 112, 113, 116, 117, 196 Ziff. 11 Versicherungsprämien, Steuern auf 132 Versorgung – des Landes 102, 196 Ziff. 6 – der Bevölkerung mit Landwirtschafts-

produkten 104 Verteidigungsrechte 32 Verträge – der Kantone mit dem Ausland 56, 172,

186 – völkerrechtliche 140, 141, 141a, 147, 166,

Vergünstigungen, steuerliche 129 Vergütungen durch Aktiengesellschaften 953

184, 189, 191 – zwischen Kantonen

189 48, 48a, 172, 186,

101 Bundesverfassung

Vertretung der Schweiz nach aussen 184 Vertrieb von Kriegsmaterial 107 Verursacher von Umwelteinwirkungen 74 Verurteilung 32 Verwahrung 123a Verwaisung 41 Verwaltungsaufgaben 178 Verwaltungsinstanzen 29 Verwirklichung der Grundrechte, 35 Verwitwung 41 Vielfalt – des Landes (Präambel), 2 – kulturelle und sprachliche 69 – genetische 120 Vögel 79 Volk (Präambel) Volk und Stände 136–142 Völkerrecht 5, 139, 141a, 191, 193, 194 Volksabstimmungen – eidgenössische 136 – fakultatives Referendum 141, 141a, 142 – obligatorisches Referendum 140, 141a,

142 – über dringlich erklärte Bundesgesetze 165 – über Initiativen 138, 139, 139b Volksinitiative – allgemein 136, 138, 139, 142, 156, 173 – mit Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II Volksmehr 139, 139b, 142 Vollzug – allgemein 46, 182 – grundlegende Bestimmungen über den

164 Voranschlag 126, 156, 167, 183 Vorrang des Bundesrechts 49 Vorsitz des National- und des Ständerats 152 Vorsorge, berufliche 111, 113, 196 Ziff. 11 Vorsorgeeinrichtung 113

W Waadt 1 Waffen 107 Waffenzubehör 107 Wahlen – des Nationalrates 149 – des Ständerates 150

– des Bundesrates, des Bundeskanzlers, der Bundeskanzlerin, des Bundesgerichts, des Generals 168

– durch den Bundesrat 187 – durch die Bundesversammlung 157, 168 Wählbarkeit in Bundesbehörden 143 Wahlkreis 149 Währungspolitik 99 Währungsreserven 99 Währungswesen 99 Wald 77 Wallis 1 Wanderwege 88 Wanderwegnetze 88 Warenverkehr, grenzüberschreitender 133 Wartefrist 39 Wasser 76 Wasserbau 76 Wasserkreislauf 76 Wasserzins 76 Wasser, gebrannte 105, 131 Wehrpflichtersatz 59 Weiterbildung 64a Weltanschauung 15 Werke, öffentliche 81 Wertpapiere 132 Wettbewerb – Grundsatz 94 – unlauterer 96, 97 – Beschränkungen 96 Wettbewerbsfähigkeit, steuerliche 135 Wettbewerbspolitik 96 Wetten 106 Wiedereinbürgerung 38 Wiederwahl – von Ratspräsidenten 152 – des Bundespräsidenten 176 Willensbildung – politische 34, 137 – des Bundes 45 Willkürverbot 9 Wirksamkeit der Massnahmen 170 Wirtschaft – Zuständigkeiten des Bundes 94–107 – Statistik 65 Wirtschaftsfreiheit 27, 94, 100, 101, 102, 103, 104, 196 Ziff. 7

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Wirtschaftslage 126 Wirtschaftsordnung 94 Wirtschaftsraum 95 Wirtschaftsverbände 97 Wirtschaftszweige 103, 196 Ziff. 7 Wissenschaftsfreiheit 20 Wohl (Präambel) Wohlfahrt 2, 54, 94 Wohnbauförderung 108 Wohneigentumsförderung 108 Wohnen 108–109 Wohnkanton 115 Wohnkosten 108 Wohnsitz 39 Wohnung 41 Wohnungsbau 108 Wohnungssuchende 41 Würde 7, 118b, 120

Z Zensur 17 Zentralbank 99 Zivilklage 30 Zivilprozessrecht 122 Zivilrecht 122 Zivilschutz 61

Zölle 133 Zug 1 Zugang – zu privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit

27 Zürich 1 Zusammenarbeit – von Bund und Kantonen 44–49, 135, 172,

185 – von Bund und Kantonen in der Raum-

planung 75 Zusammenhalt des Landes 2 Zusammenwirken von Bund und Kantonen 44–49 Zuschlag zur Verbrauchssteuer auf Treib- stoffen 86, 131 Zuständigkeiten – des Bundes 54–135 – der Bundesversammlung 163–173 – des Bundesrates 180–187 – des Bundesgerichts 189 – der Kantone gegenüber Ausland 56 Zuständigkeitskonflikte oberster Bundes- behörden 157, 173 Zustimmung des Volkes 51 Zuwanderung 121a, 197 Ziff. 11 Zweck 2 Zweikammersystem 148 Zweitwohnungen 75b, 197 Ziff. 9

101 Bundesverfassung

Inhaltsverzeichnis ................................................................................................. .Präambel

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen Schweizerische Eidgenossenschaft................................................ Art. 1 Zweck ............................................................................................ Art. 2 Kantone.......................................................................................... Art. 3 Landessprachen.............................................................................. Art. 4 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns ......................................... Art. 5 Subsidiarität .............................................................................. Art. 5a Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung ........................ Art. 6

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele

1. Kapitel: Grundrechte Menschenwürde ............................................................................. Art. 7 Rechtsgleichheit............................................................................. Art. 8 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben............. Art. 9 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit ............................. Art. 10 Schutz der Kinder und Jugendlichen ........................................... Art. 11 Recht auf Hilfe in Notlagen ......................................................... Art. 12 Schutz der Privatsphäre ............................................................... Art. 13 Recht auf Ehe und Familie .......................................................... Art. 14 Glaubens- und Gewissensfreiheit ................................................ Art. 15 Meinungs- und Informationsfreiheit ............................................ Art. 16 Medienfreiheit.............................................................................. Art. 17 Sprachenfreiheit ........................................................................... Art. 18 Anspruch auf Grundschulunterricht ............................................ Art. 19 Wissenschaftsfreiheit ................................................................... Art. 20 Kunstfreiheit ................................................................................ Art. 21 Versammlungsfreiheit.................................................................. Art. 22 Vereinigungsfreiheit .................................................................... Art. 23 Niederlassungsfreiheit ................................................................. Art. 24 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung .......... Art. 25 Eigentumsgarantie ....................................................................... Art. 26 Wirtschaftsfreiheit ....................................................................... Art. 27 Koalitionsfreiheit ......................................................................... Art. 28 Allgemeine Verfahrensgarantien ................................................. Art. 29 Rechtsweggarantie ..................................................................... Art. 29a

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Gerichtliche Verfahren .................................................................Art. 30 Freiheitsentzug ............................................................................ .Art. 31 Strafverfahren ...............................................................................Art. 32 Petitionsrecht ................................................................................Art. 33 Politische Rechte ..........................................................................Art. 34 Verwirklichung der Grundrechte..................................................Art. 35 Einschränkungen von Grundrechten ............................................Art. 36

2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte Bürgerrechte .................................................................................Art. 37 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte...........................................Art. 38 Ausübung der politischen Rechte .................................................Art. 39 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer...........................Art. 40

3. Kapitel: Sozialziele ..................................................................................................... .Art. 41

3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden

1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen 1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen

Aufgaben des Bundes ...................................................................Art. 42 Aufgaben der Kantone..................................................................Art. 43 Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ...................................................................................Art. 43a

2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen Grundsätze ....................................................................................Art. 44 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes ...........................Art. 45 Umsetzung des Bundesrechts .......................................................Art. 46 Eigenständigkeit der Kantone.......................................................Art. 47 Verträge zwischen Kantonen........................................................Art. 48 Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht ...........Art. 48a Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts ..................................Art. 49

3. Abschnitt: Gemeinden ..................................................................................................... .Art. 50

4. Abschnitt: Bundesgarantien Kantonsverfassungen....................................................................Art. 51 Verfassungsmässige Ordnung ......................................................Art. 52 Bestand und Gebiet der Kantone ..................................................Art. 53

101 Bundesverfassung

2. Kapitel: Zuständigkeiten 1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland

Auswärtige Angelegenheiten....................................................... Art. 54 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden ....... Art. 55 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland ............................... Art. 56

2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz Sicherheit ..................................................................................... Art. 57 Armee .......................................................................................... Art. 58 Militär- und Ersatzdienst ............................................................. Art. 59 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee................ Art. 60 Zivilschutz ................................................................................... Art. 61

3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur Bildungsraum Schweiz .............................................................. Art. 61a Schulwesen .................................................................................. Art. 62 Berufsbildung .............................................................................. Art. 63 Hochschulen .............................................................................. Art. 63a Forschung .................................................................................... Art. 64 Weiterbildung ............................................................................ Art. 64a Statistik ........................................................................................ Art. 65 Ausbildungsbeiträge .................................................................... Art. 66 Förderung von Kindern und Jugendlichen .................................. Art. 67 Musikalische Bildung ................................................................ Art. 67a Sport............................................................................................. Art. 68 Kultur ........................................................................................... Art. 69 Sprachen ...................................................................................... Art. 70 Film.............................................................................................. Art. 71 Kirche und Staat .......................................................................... Art. 72

4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung Nachhaltigkeit .............................................................................. Art. 73 Umweltschutz .............................................................................. Art. 74 Raumplanung ............................................................................... Art. 75 Vermessung ............................................................................... Art. 75a Zweitwohnungen ....................................................................... Art. 75b Wasser.......................................................................................... Art. 76 Wald.................................................................. ........................... Art. 77 Natur- und Heimatschutz ............................................................. Art. 78

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Fischerei und Jagd ....................................................................... .Art. 79 Tierschutz .....................................................................................Art. 80

5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr Öffentliche Werke ........................................................................Art. 81 Strassenverkehr............................................................................ .Art. 82 Nationalstrassen........................................................................... .Art. 83 Alpenquerender Transitverkehr ....................................................Art. 84 Schwerverkehrsabgabe .................................................................Art. 85 Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben ..........................................................................Art. 86 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger .....................................Art. 87 Fuss- und Wanderwege ................................................................Art. 88

6. Abschnitt: Energie und Kommunikation Energiepolitik ...............................................................................Art. 89 Kernenergie ..................................................................................Art. 90 Transport von Energie ..................................................................Art. 91 Post- und Fernmeldewesen...........................................................Art. 92 Radio und Fernsehen ....................................................................Art. 93

7. Abschnitt: Wirtschaft Grundsätze der Wirtschaftsordnung .............................................Art. 94 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit .........................................Art. 95 Wettbewerbspolitik.......................................................................Art. 96 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten...........................Art. 97 Banken und Versicherungen.........................................................Art. 98 Geld- und Währungspolitik ..........................................................Art. 99 Konjunkturpolitik .......................................................................Art. 100 Aussenwirtschaftspolitik ............................................................Art. 101 Landesversorgung.......................................................................Art. 102 Strukturpolitik.............................................................................Art. 103 Landwirtschaft ............................................................................Art. 104 Alkohol .......................................................................................Art. 105 Geldspiele ...................................................................................Art. 106 Waffen und Kriegsmaterial ........................................................Art. 107

8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit

Wohnbau- und Wohneigentumsförderung .................................Art. 108 Mietwesen.................................................................................. .Art. 109

101 Bundesverfassung

Arbeit ......................................................................................... Art. 110 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ........................ Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ................. Art. 112 Ergänzungsleistungen .............................................................. Art. 112a Förderung der Eingliederung Invalider .................................. Art. 112b Betagten- und Behindertenhilfe ...............................................Art. 112c Berufliche Vorsorge................................................................... Art. 113 Arbeitslosenversicherung .......................................................... Art. 114 Unterstützung Bedürftiger ......................................................... Art. 115 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung ...................... Art. 116 Kranken- und Unfallversicherung ............................................. Art. 117 Schutz der Gesundheit ............................................................... Art. 118 Komplementärmedizin ............................................................ Art. 118a Forschung am Menschen ......................................................... Art. 118b Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich............................................................................ Art. 119 Transplantationsmedizin.......................................................... Art. 119a Gentechnologie im Ausserhumanbereich .................................. Art. 120

9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern

Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich ......................... Art. 121 Steuerung der Zuwanderung.................................................... Art. 121a

10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen Zivilrecht.................................................................................... Art. 122 Strafrecht.................................................................................... Art. 123 ................................................................................................. Art. 123a Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern……Art. 123b Opferhilfe................................................................................... Art. 124 Messwesen................................................................................. Art. 125

3. Kapitel: Finanzordnung Haushaltführung ........................................................................ Art. 126 Grundsätze der Besteuerung ...................................................... Art. 127 Direkte Steuern .......................................................................... Art. 128 Steuerharmonisierung ................................................................ Art. 129 Mehrwertsteuer .......................................................................... Art. 130 Besondere Verbrauchssteuern ................................................... Art. 131 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer..................................... Art. 132

101Schweizerische Eidgenossenschaft

Zölle........................................................................................... .Art. 133 Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung ...............Art. 134 Finanz- und Lastenausgleich ......................................................Art. 135

4. Titel: Volk und Stände

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Politische Rechte ........................................................................Art. 136 Politische Parteien ......................................................................Art. 137

2. Kapitel: Initiative und Referendum Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung............Art. 138 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung .............Art. 139 Aufgehoben ...............................................................................Art. 139a Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf..............................Art. 139b Obligatorisches Referendum ......................................................Art. 140 Fakultatives Referendum............................................................Art. 141 Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen ...........................Art. 141a Erforderliche Mehrheiten ...........................................................Art. 142

5. Titel: Bundesbehörden

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Wählbarkeit ............................................................................... .Art. 143 Unvereinbarkeiten ......................................................................Art. 144 Amtsdauer.................................................................................. .Art. 145 Staatshaftung ..............................................................................Art. 146 Vernehmlassungsverfahren ........................................................Art. 147

2. Kapitel: Bundesversammlung 1. Abschnitt: Organisation

Stellung.......................................................................................Art. 148 Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates.........................Art. 149 Zusammensetzung und Wahl des Ständerates............................Art. 150 Sessionen ................................................................................... .Art. 151 Vorsitz ....................................................................................... .Art. 152 Parlamentarische Kommissionen ...............................................Art. 153 Fraktionen...................................................................................Art. 154 Parlamentsdienste .......................................................................Art. 155

101 Bundesverfassung

2. Abschnitt: Verfahren Getrennte Verhandlung.............................................................. Art. 156 Gemeinsame Verhandlung......................................................... Art. 157 Öffentlichkeit der Sitzungen...................................................... Art. 158 Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr....................... Art. 159 Initiativrecht und Antragsrecht .................................................. Art. 160 Instruktionsverbot ...................................................................... Art. 161 Immunität................................................................................... Art. 162

3. Abschnitt: Zuständigkeiten Form der Erlasse der Bundesversammlung ............................... Art. 163 Gesetzgebung............................................................................. Art. 164 Gesetzgebung bei Dringlichkeit ................................................ Art. 165 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge ....... Art. 166 Finanzen..................................................................................... Art. 167 Wahlen ....................................................................................... Art. 168 Oberaufsicht............................................................................... Art. 169 Überprüfung der Wirksamkeit ................................................... Art. 170 Aufträge an den Bundesrat ........................................................ Art. 171 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ............................. Art. 172 Weitere Aufgaben und Befugnisse ............................................ Art. 173

3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Bundesrat ................................................................................... Art. 174 Zusammensetzung und Wahl..................................................... Art. 175 Vorsitz........................................................................................ Art. 176 Kollegial- und Departementalprinzip ........................................ Art. 177 Bundesverwaltung ..................................................................... Art. 178 Bundeskanzlei ............................................................................ Art. 179

2. Abschnitt: Zuständigkeiten Regierungspolitik....................................................................... Art. 180 Initiativrecht............................................................................... Art. 181 Rechtsetzung und Vollzug......................................................... Art. 182 Finanzen..................................................................................... Art. 183 Beziehungen zum Ausland ........................................................ Art. 184 Äussere und innere Sicherheit ................................................... Art. 185 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ............................. Art. 186 Weitere Aufgaben und Befugnisse ............................................ Art. 187

101Schweizerische Eidgenossenschaft

4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden

Stellung des Bundesgerichts.......................................................Art. 188 Zuständigkeiten des Bundesgerichts ..........................................Art. 189 Massgebendes Recht ..................................................................Art. 190 Zugang zum Bundesgericht ........................................................Art. 191 Weitere richterliche Behörden des Bundes ..............................Art. 191a Richterliche Behörden der Kantone .........................................Art. 191b Richterliche Unabhängigkeit ....................................................Art. 191c

6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen

1. Kapitel: Revision Grundsatz................................................................................... .Art. 192 Totalrevision...............................................................................Art. 193 Teilrevision.................................................................................Art. 194 Inkrafttreten ................................................................................Art. 195

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung ..............Art. 196 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundes- verfassung vom 18. April 1999 ..................................................Art. 197

Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998

101 Bundesverfassung

Federal Constitution of the Swiss Confederation of April 18, 1999

101

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Federal Constitution of the Swiss Confederation

of 18 April 1999 (Status as of 9 February 2014)

Preamble

In the name of Almighty God! The Swiss People and the Cantons, mindful of their responsibility towards creation, resolved to renew their alliance so as to strengthen liberty, democracy, independence and peace in a spirit of solidarity and openness towards the world, determined to live together with mutual consideration and respect for their diversity, conscious of their common achievements and their responsibility towards future generations, and in the knowledge that only those who use their freedom remain free, and that the strength of a people is measured by the well-being of its weakest members; adopt the following Constitution1:

Title One: General Provisions

Art. 1 The Swiss Confederation The People and the Cantons of Zurich, Bern, Lucerne, Uri, Schwyz, Obwalden and Nidwalden, Glarus, Zug, Fribourg, Solothurn, Basel Stadt and Basel Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden and Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Ticino, Vaud, Valais, Neuchâtel, Geneva, and Jura form the Swiss Confederation.

Art. 2 Aims 1 The Swiss Confederation shall protect the liberty and rights of the people and safeguard the independence and security of the country.

AS 2007 5225 1 Adopted by the popular vote of 18 April 1999 (Federal Decree of 18 Dec. 1998, Federal

Council Decree of 11 Aug. 1999 - AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).

101 Federal Constitution

2 It shall promote the common welfare, sustainable development, internal cohesion and cultural diversity of the country. 3 It shall ensure the greatest possible equality of opportunity among its citizens. 4 It is committed to the long term preservation of natural resources and to a just and peaceful international order.

Art. 3 Cantons The Cantons are sovereign except to the extent that their sovereignty is limited by the Federal Constitution. They exercise all rights that are not vested in the Confed- eration.

Art. 4 National languages The National Languages are German, French, Italian, and Romansh.

Art. 5 Rule of law 1 All activities of the state are based on and limited by law. 2 State activities must be conducted in the public interest and be proportionate to the ends sought. 3 State institutions and private persons shall act in good faith. 4 The Confederation and the Cantons shall respect international law.

Art. 5a2 Subsidiarity The principle of subsidiarity must be observed in the allocation and performance of state tasks.

Art. 6 Individual and collective responsibility All individuals shall take responsibility for themselves and shall, according to their abilities, contribute to achieving the tasks of the state and society.

Title Two: Fundamental Rights, Citizenship and Social Goals

Chapter One: Fundamental Rights

Art. 7 Human dignity Human dignity must be respected and protected.

2 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101Swiss Confederation

Art. 8 Equality before the law 1 Every person is equal before the law. 2 No person may be discriminated against, in particular on grounds of origin, race, gender, age, language, social position, way of life, religious, ideological, or political convictions, or because of a physical, mental or psychological disability. 3 Men and women have equal rights. The law shall ensure their equality, both in law and in practice, most particularly in the family, in education, and in the workplace. Men and women have the right to equal pay for work of equal value. 4 The law shall provide for the elimination of inequalities that affect persons with disabilities.

Art. 9 Protection against arbitrary conduct and principle of good faith Every person has the right to be treated by state authorities in good faith and in a non-arbitrary manner.

Art. 10 Right to life and to personal freedom 1 Every person has the right to life. The death penalty is prohibited. 2 Every person has the right to personal liberty and in particular to physical and mental integrity and to freedom of movement. 3 Torture and any other form of cruel, inhuman or degrading treatment or punish- ment are prohibited.

Art. 11 Protection of children and young people 1 Children and young people have the right to the special protection of their integrity and to the encouragement of their development. 2 They may personally exercise their rights to the extent that their power of judge- ment allows.

Art. 12 Right to assistance when in need Persons in need and unable to provide for themselves have the right to assistance and care, and to the financial means required for a decent standard of living.

Art. 13 Right to privacy 1 Every person has the right to privacy in their private and family life and in their home, and in relation to their mail and telecommunications. 2 Every person has the right to be protected against the misuse of their personal data.

Art. 14 Right to marry and to have a family The right to marry and to have a family is guaranteed.

101 Federal Constitution

Art. 15 Freedom of religion and conscience 1 Freedom of religion and conscience is guaranteed. 2 Every person has the right to choose freely their religion or their philosophical convictions, and to profess them alone or in community with others. 3 Every person has the right to join or to belong to a religious community, and to follow religious teachings. 4 No person may be forced to join or belong to a religious community, to participate in a religious act, or to follow religious teachings.

Art. 16 Freedom of expression and of information 1 Freedom of expression and of information is guaranteed. 2 Every person has the right freely to form, express, and impart their opinions. 3 Every person has the right freely to receive information to gather it from generally accessible sources and to disseminate it.

Art. 17 Freedom of the media 1 Freedom of the press, radio and television and of other forms of dissemination of features and information by means of public telecommunications is guaranteed. 2 Censorship is prohibited. 3 The protection of sources is guaranteed.

Art. 18 Freedom to use any language The freedom to use any language is guaranteed.

Art. 19 Right to basic education The right to an adequate and free basic education is guaranteed

Art. 20 Academic freedom Freedom of research and teaching is guaranteed.

Art. 21 Freedom of artistic expression Freedom of artistic expression is guaranteed.

Art. 22 Freedom of assembly 1 Freedom of assembly is guaranteed. 2 Every person has the right to organise meetings and to participate or not to partici- pate in meetings.

101Swiss Confederation

Art. 23 Freedom of association 1 Freedom of association is guaranteed. 2 Every person has the right to form, join or belong to an association and to partici- pate in the activities of an association. 3 No person may be compelled to join or to belong to an association.

Art. 24 Freedom of domicile 1 Swiss citizens have the right to establish their domicile anywhere in the country. 2 They have the right to leave or to enter Switzerland.

Art. 25 Protection against expulsion, extradition and deportation 1 Swiss citizens may not be expelled from Switzerland and may only be extradited to a foreign authority with their consent. 2 Refugees may not be deported or extradited to a state in which they will be perse- cuted. 3 No person may be deported to a state in which they face the threat of torture or any other form of cruel or inhumane treatment or punishment.

Art. 26 Guarantee of ownership 1 The right to own property is guaranteed. 2 The compulsory purchase of property and any restriction on ownership that is equivalent to compulsory purchase shall be compensated in full.

Art. 27 Economic freedom 1 Economic freedom is guaranteed. 2 Economic freedom includes in particular the freedom to choose an occupation as well as the freedom to pursue a private economic activity.

Art. 28 Right to form professional associations 1 Employees, employers and their organisations have the right to join together in order to protect their interests, to form associations and to join or not to join such associations. 2 Disputes must wherever possible be resolved through negotiation or mediation. 3 Strikes and lock outs are permitted if they relate to employment relations and if they do not contravene any requirements to preserve peaceful employment relations or to conduct conciliation proceedings. 4 The law may prohibit certain categories of person from taking strike action.

101 Federal Constitution

Art. 29 General procedural guarantees 1 Every person has the right to equal and fair treatment in judicial and administrative proceedings and to have their case decided within a reasonable time. 2 Each party to a case has the right to be heard. 3 Any person who does not have sufficient means has the right to free legal advice and assistance unless their case appears to have no prospect of success. If it is neces- sary in order to safeguard their rights, they also have the right to free legal represen- tation in court.

Art. 29a3 Guarantee of access to the courts In a legal dispute, every person has the right to have their case determined by a judicial authority. The Confederation and the Cantons may by law preclude the determination by the courts of certain exceptional categories of case.

Art. 30 Judicial proceedings 1 Any person whose case falls to be judicially decided has the right to have their case heard by a legally constituted, competent, independent and impartial court. Ad hoc courts are prohibited. 2 Unless otherwise provided by law, any person against whom civil proceedings have been raised has the right to have their case decided by a court within the juris- diction in which they reside. 3 Unless the law provides otherwise, court hearings and the delivery of judgments shall be in public.

Art. 31 Deprivation of liberty 1 No person may be deprived of their liberty other than in the circumstances and in the manner provided for by the law. 2 Any person deprived of their liberty has the right to be notified without delay and in a language they can understand of the reasons for their detention and of their rights. They must be given the opportunity to exercise their rights, in particular, the right to have their next-of-kin informed. 3 Any person in pre-trial detention has the right to be brought before a court without delay. The court decides whether the person must remain in detention or be released. Any person in pre-trial detention has the right to have their case decided within a reasonable time.

3 Adopted by the popular vote on 12 March 2000, in force since 1 Jan. 2007 (Federal Decree of 8 Oct. 1999, Federal Council Decree of 17 May 2000, Federal Decree of 8 March 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

101Swiss Confederation

4 Any person who has been deprived of their liberty by a body other than a court has the right to have recourse to a court at any time. The court shall decide as quickly as possible on the legality of their detention.

Art. 32 Criminal proceedings 1 Every person is presumed innocent until they have been found guilty by a legally enforceable judgment. 2 Every accused person has the right to be notified as quickly and comprehensively as possible of the charge brought against them. They must be given the opportunity to assert their rights to a proper defence. 3 Every convicted person has the right to have their conviction reviewed by a higher court, with the exception of cases in which the Federal Supreme Court sits at first instance.

Art. 33 Right of petition 1 Every person has the right, without prejudice, to petition the authorities. 2 The authorities must acknowledge receipt of such petitions.

Art. 34 Political rights 1 Political rights are guaranteed. 2 The guarantee of political rights protects the freedom of the citizen to form an opinion and to give genuine expression to his or her will.

Art. 35 Upholding of fundamental rights 1 Fundamental rights must be upheld throughout the legal system. 2 Whoever acts on behalf of the state is bound by fundamental rights and is under a duty to contribute to their implementation. 3 The authorities shall ensure that fundamental rights, where appropriate, apply to relationships among private persons.

Art. 36 Restrictions on fundamental rights 1 Restrictions on fundamental rights must have a legal basis. Significant restrictions must have their basis in a federal act. The foregoing does not apply in cases of serious and immediate danger where no other course of action is possible. 2 Restrictions on fundamental rights must be justified in the public interest or for the protection of the fundamental rights of others. 3 Any restrictions on fundamental rights must be proportionate. 4 The essence of fundamental rights is sacrosanct.

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Chapter 2: Citizenship and Political Rights

Art. 37 Citizenship 1 Any person who is a citizen of a commune and of the Canton to which that com- mune belongs is a Swiss citizen. 2 No person may be given preferential treatment or suffer prejudice because of their citizenship. The foregoing does not apply to regulations on political rights in citi- zens’ communes and corporations or to participation in the assets thereof, unless cantonal legislation provides otherwise.

Art. 38 Acquisition and deprivation of citizenship 1 The Confederation shall regulate the acquisition and deprivation of citizenship by birth, marriage or adoption. It shall also regulate the deprivation of Swiss citizenship on other grounds, together with the reinstatement of citizenship. 2 It shall legislate on the minimum requirements for the naturalisation of foreign nationals by the Cantons and grant naturalisation permits. 3 It shall enact simplified regulations on the naturalisation of stateless children.

Art. 39 Exercise of political rights 1 The Confederation shall regulate the exercise of political rights in federal matters, and the Cantons shall regulate their exercise at cantonal and communal matters. 2 Political rights are exercised in the commune in which a citizen resides, although the Confederation and the Cantons may provide for exceptions. 3 No person may exercise their political rights contemporaneously in more than one Canton. 4 A Canton may provide that a person newly registered as a resident may exercise the right to vote in cantonal and communal matters only after a waiting period of a maximum of three months of permanent settlement.

Art. 40 The Swiss abroad 1 The Confederation shall encourage relations among the Swiss abroad and their relations with Switzerland. It may support organisations that pursue this objective. 2 It shall legislate on the rights and obligations of the Swiss abroad, in particular in relation to the exercise of political rights in the Confederation, the fulfilment of the obligation to perform military or alternative service, welfare support and social security.

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Chapter 3: Social Objectives

Art. 41

1 The Confederation and the Cantons shall, as a complement to personal responsibil- ity and private initiative, endeavour to ensure that:

a. every person has access to social security; b. every person has access to the health care that they require; c. families are protected and encouraged as communities of adults and chil-

dren; d. every person who is fit to work can earn their living by working under fair

conditions; e. any person seeking accommodation for themselves and their family can find

suitable accommodation on reasonable terms; f. children and young people as well as persons of employable age can obtain

an education and undergo basic and advanced training in accordance with their abilities;

g. children and young people are encouraged to develop into independent and socially responsible people and are supported in their social, cultural and po- litical integration.

2 The Confederation and Cantons shall endeavour to ensure that every person is protected against the economic consequences of old-age, invalidity, illness, accident, unemployment, maternity, being orphaned and being widowed. 3 They shall endeavour to achieve these social objectives within the scope of their constitutional powers and the resources available to them. 4 No direct right to state benefits may be established on the basis of these social objectives.

3 rd

Title: Confederation, Cantons and Communes

Chapter 1: Relations between the Confederation and the Cantons

Section 1: Duties of the Confederation and the Cantons

Art. 42 Duties of the Confederation 1 The Confederation shall fulfil the duties that are assigned to it by Federal Constitu- tion. 2 ...4

4 Repealed by the popular vote on 28 Nov. 2004, with effect from 1 Jan. 2008 (Federal Decree of 3 Oct. 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101 Federal Constitution

Art. 43 Duties of the Cantons The Cantons decide on the duties that they must fulfil within the scope of their powers.

Art. 43a5 Principles for the allocation and fulfilment of state tasks 1 The Confederation only undertakes tasks that the Cantons are unable to perform or which require uniform regulation by the Confederation. 2 The collective body that benefits from a public service bears the costs thereof. 3 The collective body that bears the costs of a public service may decide on the nature of that service. 4 Universally provided services must made be available to every person in a compa- rable manner. 5 State tasks must be fulfilled economically and in accordance with demand.

Section 2: Cooperation between the Confederation and the Cantons

Art. 44 Principles 1 The Confederation and the Cantons shall support each other in the fulfilment of their duties and shall generally cooperate with each other. 2 They owe each other a duty of consideration and support. They shall provide each other with administrative assistance and mutual judicial assistance. 3 Disputes between Cantons or between Cantons and the Confederation shall wher- ever possible be resolved by negotiation or mediation.

Art. 45 Participation in federal decision-making 1 In the cases specified by the Federal Constitution, the Cantons shall participate in the federal decision making process, and in particular in the legislative process. 2 The Confederation shall inform the Cantons of its intentions fully and in good time. It shall consult the Cantons where their interests are affected.

Art. 46 Implementation of federal law 1 The Cantons shall implement federal law in accordance with the Federal Constitu- tion and federal legislation.

5 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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2 The Confederation and the Cantons may together agree that the Cantons should achieve specific goals in the implementation of federal law and may to this end conduct programmes that receive financial support from the Confederation.6 3 The Confederation shall allow the Cantons all possible discretion to organise their own affairs and shall take account of cantonal particularities.7

Art. 47 Autonomy of the Cantons 1 The Confederation shall respect the autonomy of the Cantons. 2 It shall leave the Cantons sufficient tasks of their own and respect their organisa- tional autonomy. It shall leave the Cantons with sufficient sources of finance and contribute towards ensuring that they have the financial resources required to fulfil their tasks.8

Art. 48 Intercantonal agreements 1 The Cantons may enter into agreements with each other and establish common organisations and institutions. In particular, they may jointly undertake tasks of regional importance together. 2 The Confederation may participate in such organisations or institutions within the scope of its powers. 3 Agreements between Cantons must not be contrary to the law, to the interests of the Confederation or to the rights of other Cantons. The Confederation must be notified of such agreements. 4 The Cantons may by intercantonal agreement authorise intercantonal bodies to issue legislative provisions that implement an intercantonal agreement, provided the agreement:

a. has been approved under the same procedure that applies to other legislation; b. determines the basic content of the provisions.9

6 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

7 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

8 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

9 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101 Federal Constitution

5 The Cantons shall comply with intercantonal law.10

Art. 48a11 Declaration of general application and requirement of participation 1 At the request of interested Cantons, the Confederation may declare intercantonal agreements to be generally binding or require Cantons to participate in intercantonal agreements in the following fields:

a. the execution of criminal penalties and measures; b.12 school education in the matters specified in Article 62 paragraph 4; c.13 cantonal institutions of higher education; d. cultural institutions of supra-regional importance; e. waste management; f. waste water treatment; g. urban transport; h. advanced medical science and specialist clinics; i. institutions for the rehabilitation and care of invalids.

2 A declaration of general application is made in the form of a federal decree. 3 The law shall specify the requirements for a declaration of general application and for a participation requirement and regulate the procedure.

Art. 49 Precedence of and compliance with federal law 1 Federal law takes precedence over any conflicting provision of cantonal law. 2 The Confederation shall ensure that the Cantons comply with federal law.

Section 3: Communes

Art. 50

1 The autonomy of the communes is guaranteed in accordance with cantonal law.

10 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

11 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

12 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

13 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

101Swiss Confederation

2 The Confederation shall take account in its activities of the possible consequences for the communes. 3 In doing so, it shall take account of the special position of the cities and urban areas as well as the mountain regions.

Section 4: Federal Guarantees

Art. 51 Cantonal constitutions 1 Each Canton shall adopt a democratic constitution. This requires the approval of the People and must be capable of being revised if the majority of those eligible to vote so request. 2 Each cantonal constitution shall require the guarantee of the Confederation. The Confederation shall guarantee a constitution provided it is not contrary to federal law.

Art. 52 Constitutional order 1 The Confederation shall protect the constitutional order of the Cantons. 2 It shall intervene when public order in a Canton is disrupted or under threat and the Canton in question is not able to maintain order alone or with the aid of other Can- tons.

Art. 53 Number and territory of the Cantons 1 The Confederation shall protect the existence and territory of the Cantons. 2 Any change in the number of Cantons requires the consent of the citizens and the Cantons concerned together with the consent of the People and the Cantons. 3 Any change in territory between Cantons requires the consent both of the Cantons concerned and of their citizens as well as the approval of the Federal Assembly in the form of a Federal Decree. 4 Inter-cantonal boundary adjustments may be made by agreement between the Cantons concerned.

Chapter 2: Powers

Section 1: Relations with Foreign States

Art. 54 Foreign relations 1 Foreign relations are the responsibility of the Confederation. 2 The Confederation shall ensure that the independence of Switzerland and its wel- fare is safeguarded; it shall in particular assist in the alleviation of need and poverty

101 Federal Constitution

in the world and promote respect for human rights and democracy, the peaceful co- existence of peoples as well as the conservation of natural resources. 3 It shall respect the powers of the Cantons and protect their interests.

Art. 55 Participation of the Cantons in foreign policy decisions 1 The Cantons shall be consulted on foreign policy decisions that affect their powers or their essential interests. 2 The Confederation shall inform the Cantons fully and in good time and shall con- sult with them. 3 The views of the Cantons are of particular importance if their powers are affected. In such cases, the Cantons shall participate in international negotiations in an appro- priate manner.

Art. 56 Relations between the Cantons and foreign states 1 A Canton may conclude treaties with foreign states on matters that lie within the scope of its powers. 2 Such treaties must not conflict with the law or the interests of the Confederation, or with the law of any other Cantons. The Canton must inform the Confederation before concluding such a treaty. 3 A Canton may deal directly with lower ranking foreign authorities; in other cases, the Confederation shall conduct relations with foreign states on behalf of a Canton.

Section 2: Security, National Defence, Civil Defence

Art. 57 Security 1 The Confederation and the Cantons shall within the scope of their powers ensure the security of the country and the protection of the population. 2 They shall coordinate their efforts in the area of internal security.

Art. 58 Armed forces 1 Switzerland shall have armed forces. In principle, the armed forces shall be organ- ised as a militia. 2 The armed forces serve to prevent war and to maintain peace; they defend the country and its population. They shall support the civilian authorities in safeguarding the country against serious threats to internal security and in dealing with excep- tional situations. Further duties may be provided for by law. 3 The deployment of the armed forces is the responsibility of the Confederation.14

14 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal

101Swiss Confederation

Art. 59 Military service and alternative service 1 Every Swiss man is required to do military service. Alternative civilian service shall be provided for by law. 2 Military service is voluntary for Swiss women. 3 Any Swiss man who does not do military or alternative service is liable to pay a tax. This tax is levied by the Confederation and assessed and collected by the Can- tons. 4 The Confederation shall legislate for fair compensation for loss of income. 5 Persons who suffer damage to their health or lose their lives while doing military or alternative civilian service are entitled to appropriate support from the Confedera- tion, whether for themselves or for their next of kin.

Art. 60 Armed forces organisation, training and equipment 1 Armed forces legislation, together with the organisation, training and equipment of the armed forces, is the responsibility of the Confederation. 2 ...15. 3 The Confederation may, in return for appropriate compensation, take over the running of cantonal military installations

Art. 61 Civil defence 1 The legislation on the civil defence of persons and property against the effects of armed conflicts is the responsibility of the Confederation. 2 The Confederation shall legislate on the deployment of civil defence units in the event of disasters and emergencies. 3 It may declare civil defence service to be compulsory for men. For women, such service is voluntary. 4 The Confederation shall legislate on fair compensation for loss of income. 5 Persons who suffer damage to their health or lose their lives while doing civil defence service are entitled to appropriate support from the Confederation, whether for themselves or for their next of kin.

Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

15 Repealed by the popular vote on 28 Nov 2004, with effect from 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101 Federal Constitution

20 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725). Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725). Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

Section 3: Education, Research and Culture

Art. 61a16 Swiss Education Area 1 The Confederation and the Cantons shall, within the scope of their powers, jointly ensure the high quality and accessibility of the Swiss Education Area. 2 They shall coordinate their efforts and ensure their cooperation through joint administrative bodies and other measures. 3 They shall ensure in the fulfilment of their duties17 that general and vocational courses of study achieve equal recognition in society.

Art. 62 School education 1 The Cantons are responsible for the system of school education. 2 They shall ensure the provision of an adequate basic education that is available to all children. Basic education is mandatory and is managed or supervised by the state. At state schools it is free of charge.18 3 The Cantons shall ensure that adequate special needs education is provided to all children and young people with disabilities up to the age of 20.19 4 Where harmonisation of school education is not achieved by means of coordination in the areas of school entry age and compulsory school attendance, the duration and objectives of levels of education, and the transition for one level to another, as well as the recognition of qualifications, the Confederation shall issue regulations to achieve such harmonisation.20 5 The Confederation shall regulate the start of the school year.21 6 The Cantons shall participate in the drafting of federal legislation on school educa- tion that affects cantonal responsibilities, and special account shall be taken of their opinions.22

16 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

17 Revised by the Editing Committee of the Federal Assembly, Art. 58 para. 1 ParlA (SR 171.10).

18 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

19 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

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Art. 6323 Vocational and professional education and training 1 The Confederation shall issue regulations on vocational and professional education and training. 2 It shall encourage the provision of a diverse and accessible range of courses in vocational and professional education and training.

Art. 63a24 Higher education institutions 1 The Confederation shall manage the Federal Institutes of Technology. It may establish, take over or manage additional universities and other higher education institutions. 2 It shall support the cantonal universities and may make financial contributions to other higher education institutions that it recognises. 3 The Confederation and the Cantons are jointly responsible for the coordination and guarantee of quality in Swiss higher education. In fulfilling this responsibility, they shall take account of the autonomy of the universities and the various bodies respon- sible for them and ensure the equal treatment of institutions with the same functions. 4 In order to fulfil their duties, the Confederation and the Cantons shall enter into agreements and delegate certain powers to joint administrative authorities. The law shall regulate the powers that may be delegated, and determine the principles gov- erning the organisation of and procedures for coordination. 5 If the Confederation and the Cantons fail to reach their common goals by means of coordination, the Confederation shall issue regulations on levels of studies and the transition from one level to another, on postgraduate education and on the recogni- tion of institutions and qualifications. In addition, the Confederation may impose standard funding principles for subsidising of universities, and may make subsidies contingent on universities sharing particularly cost-intensive activities.

Art. 64 Research 1 The Confederation shall promote scientific research and innovation25. 2 It may make its support conditional in particular on quality assurance and coordi- nation being guaranteed.26 3 It may establish, take over or run research institutes.

23 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

24 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

25 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

26 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

101 Federal Constitution

30 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725). Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725). Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

Art. 64a27 Continuing education and training 1 The Confederation shall specify principles governing continuing education and training. 2 It may promote continuing education and training. 3 The law shall specify the fields of and the criteria for such promotion.

Art. 65 Statistics 1 The Confederation shall compile the necessary statistical data on the status and trends in the population, the economy, society, education, research, the land and the environment in Switzerland.28 2 It may issue regulations on the harmonisation and maintenance of official registers in order to reduce the cost of compiling data.

Art. 66 Education grants29 1 The Confederation may contribute to cantonal expenditure on grants provided to students at universities and higher education institutions. It may encourage the intercantonal harmonisation of education grants and lay down principles for the payment of education grants.30 2 It may also supplement cantonal measures while preserving cantonal autonomy in education matters by taking its own measures to promote education.

Art. 67 Encouragement of children and young people31 1 In fulfilling their duties, the Confederation and Cantons shall take account of the special need of children and young people to receive encouragement and protection. 2 The Confederation may supplement cantonal measures by supporting extra- curricular work with children and young people.32

27 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

28 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

29 Adopted by the popular vote of 21 May 2006 (Federal Decree of 16 Dec. 2005, Federal Council Decree of 27 July 2006 - AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).

101Swiss Confederation

Art. 67a33 Musical education 1 The Confederation and Cantons shall encourage musical education, in particular that of children and young people. 2 They shall endeavour within the scope of their powers to ensure high-quality music teaching in schools. If the Cantons are unable to harmonise the goals of music teach- ing in schools by means of coordination, the Confederation shall issue the required regulations. 3 In consultation with the Cantons, the Confederation shall set out principles to help young people to engage in musical activities and to encourage musically gifted persons.

Art. 68 Sport 1 The Confederation shall encourage sport, and in particular education in sport. 2 It shall operate a sports school. 3 It may issue regulations on sport for young people and declare the teaching of sport in schools to be compulsory.

Art. 69 Culture 1 Cultural matters are a cantonal responsibility. 2 The Confederation may support cultural activities of national interest as well as art and music, in particular in the field of education. 3 In the fulfilment of its duties, it shall take account of the cultural and linguistic diversity of the country.

Art. 70 Languages 1 The official languages of the Confederation are German, French and Italian. Ro- mansh is also an official language of the Confederation when communicating with persons who speak Romansh. 2 The Cantons shall decide on their official languages. In order to preserve harmony between linguistic communities, the Cantons shall respect the traditional territorial distribution of languages and take account of indigenous linguistic minorities. 3 The Confederation and the Cantons shall encourage understanding and exchange between the linguistic communities. 4 The Confederation shall support the plurilingual Cantons in the fulfilment of their special duties. 5 The Confederation shall support measures by the Cantons of Graubünden and Ticino to preserve and promote the Romansh and the Italian languages.

33 Adopted by the popular vote of 23 Sept. 2012, in force since 23 Sept. 2012 (Federal Decree of 15 March 2012, Federal Council Decree of 29 Jan. 2013 – AS 2013 435; BBl 2009 613, 2010 1, 2012 3443 6899, 2013 1135).

101 Federal Constitution

Art. 71 Cinema 1 The Confederation may encourage Swiss film production and film culture. 2 It may issue regulations to promote the diversity and the quality of the cinemato- graphic works that are offered.

Art. 72 Church and state 1 The regulation of the relationship between the church and the state is the responsi- bility of the Cantons. 2 The Confederation and the Cantons may within the scope of their powers take measures to preserve public peace between the members of different religious com- munities. 3 The construction of minarets is prohibited.34

Section 4: Environment and Spatial Planning

Art. 73 Sustainable development The Confederation and the Cantons shall endeavour to achieve a balanced and sustainable relationship between nature and its capacity to renew itself and the demands placed on it by the population.

Art. 74 Protection of the environment 1 The Confederation shall legislate on the protection of the population and its natural environment against damage or nuisance. 2 It shall ensure that such damage or nuisance is avoided. The costs of avoiding or eliminating such damage or nuisance are borne by those responsible for causing it. 3 The Cantons are responsible for the implementation of the relevant federal regula- tions, except where the law reserves this duty for the Confederation.

Art. 75 Spatial planning 1 The Confederation shall lay down principles on spatial planning. These principles are binding on the Cantons and serve to ensure the appropriate and economic use of the land and its properly ordered settlement. 2 The Confederation shall encourage and coordinate the efforts of the Cantons and shall cooperate with them. 3 Confederation and Cantons shall take account of the requirements of spatial plan- ning in fulfilling their duties.

34 Adopted by the popular vote on 29 Nov. 2009, in force since 29 Nov. 2009 (Federal Decree of 12 June 2009, Federal Council Decree of 5 May 2010 – AS 2010 2161; BBl 2008 6851 7603, 2009 4381, 2010 3437).

101Swiss Confederation

Art. 75a35 National Land Survey 1 The National Land Survey is the responsibility of the Confederation. 2 The Confederation shall issue regulations on official surveying. 3 It may issue regulations on the harmonisation of official information relating to the land.

Art. 75b36 Second homes* 1 No more than 20 per cent of the total stock of residential units and the gross resi- dential floor area in any commune may be used as second homes. 2 The law shall require communes to publish their first home percentage plan and a detailed report on its implementation every year.

Art. 76 Water 1 The Confederation shall within the scope of its powers ensure the economic use and the protection of water resources and provide protection against the harmful effects of water. 2 It shall lay down principles on the conservation and exploitation of water re- sources, the use of water for the production of energy and for cooling purposes, as well as on other measures affecting the water-cycle. 3 It shall legislate on water protection, on ensuring appropriate residual flow, on hydraulic engineering and the safety of dams, and on measures that influence pre- cipitation. 4 The Cantons shall manage their water resources. They may levy charges for the use of water, subject to the limits imposed by federal legislation. The Confederation has the right to use water for its transport operations subject to payment of a charge and compensation. 5 The Confederation, in consultation with the Cantons concerned, shall decide on rights to international water resources and the charges for them. If Cantons are unable to agree on rights to intercantonal water resources, the Confederation shall decide. 6 The Confederation shall take account of the concerns of the Cantons where the water originates in fulfilling its duties.

35 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

36 Adopted by the popular vote on 11 March 2012, in force since 11 March 2012 (Federal Decree of 17 June 2011, Federal Council Decree of 20 June 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

* With transitional provision.

101 Federal Constitution

Art. 77 Forests 1 The Confederation shall ensure that the forests are able to fulfil their protective, commercial and public amenity functions. 2 It shall lay down principles on the protection of the forests. 3 It shall encourage measures for the conservation of the forests.

Art. 78 Protection of natural and cultural heritage 1 The protection of natural and cultural heritage is the responsibility of the Cantons. 2 In the fulfilment of its duties, the Confederation shall take account of concerns for the protection of natural and cultural heritage. It shall protect the countryside and places of architectural, historical, natural or cultural interest; it shall preserve such places intact if required to do so in the public interest. 3 It may support efforts made for the protection of natural and cultural heritage and acquire or preserve properties of national importance by contract or through compul- sory purchase. 4 It shall legislate on the protection of animal and plant life and on the preservation of their natural habitats and their diversity. It shall protect endangered species from extinction. 5 Moors and wetlands of special beauty and national importance shall be preserved. No buildings may be built on them and no changes may be made to the land, except for the construction of facilities that serve the protection of the moors or wetlands or their continued use for agricultural purposes.

Art. 79 Fishing and hunting The Confederation shall lay down principles on fishing and hunting and in particular on the preservation of the diversity of fish species, wild mammals and birds.

Art. 80 Protection of animals 1 The Confederation shall legislate on the protection of animals. 2 It shall in particular regulate:

a. the keeping and care of animals; b. experiments on animals and procedures carried out on living animals; c. the use of animals; d. the import of animals and animal products; e. the trade in animals and the transport of animals; f. the slaughter of animals.

3 The enforcement of the regulations is the responsibility of the Cantons, except where the law reserves this to the Confederation.

101Swiss Confederation

* With transitional provision

Section 5: Public Construction Works and Transport

Art. 81 Public Construction Works The Confederation may in the interests of the country as a whole or a large part of it carry out and operate public construction works, or provide support for such con- struction works.

Art. 82 Road transport 1 The Confederation shall legislate on road transport. 2 It shall exercise oversight over roads of national importance; it may decide which transit roads must remain open to traffic. 3 Public roads may be used free of charge. The Federal Assembly may authorise exceptions.

Art. 83 National roads 1 The Confederation shall ensure the construction of a network of motorways and shall guarantee that they remain useable. 2 The Confederation shall construct, operate and maintain the national roads. It bears the costs thereof. It may assign this task wholly or partly to public or private bodies or combined public-private bodies.37 3 ...38

Art. 84 Alpine transit traffic* 1 The Confederation shall protect the Alpine region from the negative effects of transit traffic. It shall limit the nuisance caused by transit traffic to a level that is not harmful to people, animals and plants or their habitats. 2 Transalpine goods traffic shall be transported from border to border by rail. The Federal Council shall take the measures required. Exceptions are permitted only when there is no alternative. They must be specified in detail in a federal act. 3 The capacity of the transit routes in the Alpine region may not be increased. This does not apply to by-pass roads that reduce the level of transit traffic in towns and villages.

37 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

38 Repealed by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101 Federal Constitution

Art. 85 Heavy vehicle charge* 1 The Confederation may levy a capacity or mileage-related charge on heavy vehicle traffic where such traffic creates public costs that are not covered by other charges or taxes. 2 The net revenue from the charge shall be used to cover the costs incurred in con- nection with the road traffic. 3 The Cantons are entitled to a share of the net revenue. In the assessment of the shares allocated, the particular consequences that levying the charge have for moun- tainous and remote regions shall be taken into account.

Art. 86 Consumption tax on motor fuels and other traffic taxes 1 The Confederation may levy a consumption tax on motor fuels. 2 It shall levy a charge for the use of the motorways by motor vehicles and trailers that are not liable to pay the heavy vehicle charge. 3 It shall use half of the net proceeds from the consumption tax on all motor fuels, with the exception of aircraft fuels, and the net revenue from the motorways charge for the following tasks and costs in connection with road traffic:39

a. the construction, maintenance and operation of motorways; b.40 measures to encourage combined transport and the transport of motor vehi-

cles and drivers; bbis.41 measures to improve the transport infrastructure in cities and urban areas; c.42 contributions towards the cost of main roads; d. contributions towards protective structures to prevent natural disasters and

measures to protect the environment and countryside from the effects of road traffic;

39 Adopted by the popular vote on 29 Nov. 2009, in force since 29 Nov. 2009 (Federal Decree of 3 Oct. 2008, Federal Council Decree of 5 May 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

40 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

41 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

42 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101Swiss Confederation

* With transitional provision

e.43 general contributions towards the costs incurred by the Cantons for roads open to motor vehicles

f.44 contributions to Cantons without motorways. 3bis It shall use half of the net proceeds from the consumption tax on aircraft fuels for the following tasks and costs in connection with air traffic:

a. contributions towards environmental protection measures made necessary by air traffic;

b. contributions towards security measures to protect against unlawful acts against air traffic, and in particular against terrorist attacks and the hijacking of aircraft, insofar as such measures are not the responsibility of national au- thorities;

c. contributions towards measures to ensure a high technical level of safety in air traffic.45

4 If these resources are insufficient for the tasks and costs in connection with road and air traffic, then the Confederation shall levy a surcharge on the consumption tax on the fuels concerned.46

Art. 87 Railways and other modes of transport*

The legislation on rail transport, cableways, shipping, aviation and space travel is the responsibility of the Confederation.

Art. 88 Footpaths and hiking trails 1 The Confederation shall lay down principles with regard to the network of foot- paths and hiking trails. 2 It may support and coordinate cantonal measures to construct and maintain such networks. 3 It shall take account of the network of footpaths and hiking trails in the fulfilment of its duties and shall replace paths and trails that it has to close.

43 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

44 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

45 Adopted by the popular vote on 29 Nov. 2009, in force since 29 Nov. 2009 (Federal Decree of 3 Oct. 2008, Federal Council Decree of 5 May 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

46 Adopted by the popular vote on 29 Nov. 2009, in force since 29 Nov. 2009 (Federal Decree of 3 Oct. 2008, Federal Council Decree of 5 May 2010 – AS 2010 2159; BBl 2007 6373, 2008 8231, 2010 3437).

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Section 6: Energy and Communications

Art. 89 Energy policy 1 Within the scope of their powers, the Confederation and Cantons shall endeavour to ensure a sufficient, diverse, safe, economic and environmentally sustainable energy supply as well as the economic and efficient use of energy. 2 The Confederation shall establish principles on the use of local and renewable energy sources and on the economic and efficient use of energy. 3 The Confederation shall legislate on the use of energy by installations, vehicles and appliances. It shall encourage the development of energy technologies, in particular in the fields of saving energy and the renewable energy sources. 4 The Cantons shall be primarily responsible for measures relating to the use of energy in buildings. 5 The Confederation shall take account in its energy policy of the efforts made by the Cantons, the communes and the business community; it shall take account of the conditions in the individual regions of the country and the limitations of what is economically feasible.

Art. 90 Nuclear energy*

The Confederation is responsible for legislation in the field of nuclear energy.

Art. 91 Transport of energy 1 The Confederation shall legislate on the transport and the supply of electrical energy. 2 The Confederation is responsible for legislation on transmission and distribution systems for the transport of liquid or gaseous fuels.

Art. 92 Postal and telecommunications services 1 The Confederation is responsible for postal and telecommunications services. 2 The Confederation shall ensure the adequate, universal and reasonably priced provision of postal and telecommunications services in all regions of the country. The rates shall be fixed according to standard principles.

Art. 93 Radio and television 1 The Confederation is responsible for legislation on radio and television as well as on other forms of public broadcasting of features and information. 2 Radio and television shall contribute to education and cultural development, to the free shaping of opinion and to entertainment. They shall take account of the particu-

* With transitional provision

101Swiss Confederation

* With transitional provision

larities of the country and the needs of the Cantons. They shall present events accu- rately and allow a diversity of opinions to be expressed appropriately. 3 The independence of radio and television as well as their autonomy in deciding on programming is guaranteed. 4 Account must be taken of the role and duties of other media, in particular the press. 5 Complaints about programmes may be submitted to an independent complaints authority.

Section 7: The Economy

Art. 94 Principles of the economic system 1 The Confederation and the Cantons shall abide by the principle of economic free- dom. 2 They shall safeguard the interests of the Swiss economy as a whole and, together with the private sector, shall contribute to the welfare and economic security of the population. 3 They shall endeavour to create favourable general conditions for the private sector in accordance with their responsibilities. 4 Any divergence from the principle of economic freedom, and in particular meas- ures designed to restrain competition, shall be permitted only if they are provided for in the Federal Constitution or based on cantonal monopoly rights.

Art. 95 Professional activities in the private sector* 1 The Confederation may legislate on professional activities in the private sector. 2 It shall seek to create a unified Swiss economic area. It shall guarantee that persons with an academic qualification or with a federal or cantonal educational qualification or an educational qualification recognised by a Canton are able to practise their profession throughout Switzerland. 3 For the protection of the economy, private property and shareholders, and to guar- antee sustainable corporate governance, the law shall regulate Swiss companies limited by shares listed on stock exchanges in Switzerland or abroad in accordance with the following principles:

a. the general meeting votes on an annual basis on the total amount of all re- muneration (money and the value of benefits in kind) given to the board of directors, the executive board und the board of advisors. It elects on an an- nual basis the president of the board of directors, the individual members of the board of directors and the remuneration committee, and the independent representatives of voting rights. Pension funds vote in the interests of their insured members and disclose how they have voted. Shareholders may vote

101 Federal Constitution

remotely online; they may not be represented by a governing officer of the company or by a custodian bank;

b. the governing officers may not be given severance or similar payments, ad- vance payments, bonuses for company purchases and sales, additional con- tracts as consultants to or employees of other companies in the group. The management of the company may not be delegated to a legal entity;

c. the articles of association regulate the amount of credits, loans and pensions payable to governing officers, their profit-sharing and equity participation plans and the number of mandates they may accept outside the group, as well as the duration of employment contracts of members of the executive board;

d. Persons violating the provisions under letters a-c are liable to a custodial sentence not exceeding three years and to a monetary penalty not exceeding six times their annual remuneration.47

Art. 96 Competition policy 1 The Confederation shall legislate against the damaging effects in economic or social terms of cartels and other restraints on competition. 2 It shall take measures

a. to prevent abuses in price maintenance by dominant undertakings and pri- vate and public law organisations;

b. against unfair competition.

Art. 97 Consumer protection 1 The Confederation shall take measures to protect consumers. 2 It shall legislate on the legal remedies available to consumer organisations. These organisations shall have the same rights under the federal legislation on unfair com- petition as professional and trade associations. 3 The Cantons shall provide a conciliation procedure or a simple and rapid court procedure for claims of up to a certain sum. The Federal Council determines this sum.

Art. 98 Banks and insurance companies 1 The Confederation shall legislate on the banking and stock exchange system; in doing so, it shall take account of the special function and role of the cantonal banks. 2 It may legislate on financial services in other fields. 3 It shall legislate on private insurance.

47 Adopted by the popular vote on 3 March 2013, in force since 3 March 2013 (Federal Council Decree of 15 Nov. 2012 and 30 April 2013 - AS 2013 1303; BBl 2006 8755, 2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).

101Swiss Confederation

* With transitional provision

Art. 99 Monetary policy 1 The Confederation is responsible for money and currency; the Confederation has the exclusive right to issue coins and banknotes. 2 The Swiss National Bank, as an independent central bank, shall pursue a monetary policy that serves the overall interests of the country; it shall be administered with the cooperation and under the supervision of the Confederation. 3 The Swiss National Bank shall create sufficient currency reserves from its reve- nues; part of these reserves shall be held in gold. 4 A minimum of two thirds of the net profits made by the Swiss National Bank shall be allocated to the Cantons.

Art. 100 Economic policy 1 The Confederation shall take measures to achieve balanced economic develop- ment, and in particular to prevent and combat unemployment and inflation. 2 It shall take account of economic development in individual regions of the country. It shall cooperate with the Cantons and the business community. 3 In the field of money and banking, in foreign economic affairs and in the field of public finance, the Confederation may if necessary depart from the principle of economic freedom. 4 The Confederation, the Cantons and the communes shall take account of the eco- nomic situation in their revenue and expenditure policies. 5 To stabilise the economic situation, the Confederation may temporarily levy sur- charges or grant rebates on federal taxes and duties. The accumulated funds must be held in reserve; following their release, direct taxes shall be individually refunded, and indirect taxes used to grant rebates or to create jobs. 6 The Confederation may oblige businesses to accumulate reserves for the creation of jobs; it shall for this purpose grant tax concessions and may require the Cantons to do the same. Following the release of the reserves, businesses shall be free to decide how the funds are applied within the scope of the uses permitted by law.

Art. 101 Foreign economic policy 1 The Confederation shall safeguard the interests of the Swiss economy abroad. 2 In special cases, it may take measures to protect the domestic economy. In doing so, it may if necessary depart from the principle of economic freedom.

Art. 102 National economic supply* 1 The Confederation shall ensure that the country is supplied with essential goods and services in the event of the threat of politico-military strife or war, or of severe

101 Federal Constitution

shortages that the economy cannot by itself counteract. It shall take precautionary measures to address these matters. 2 In exercising its powers under this Article, it may if necessary depart from the principle of economic freedom.

Art. 103 Structural policy*

The Confederation may support regions of the country that are under economic threat and promote specific economic sectors and professions, if reasonable self-help measures are insufficient to ensure their existence. In exercising its powers under this Article, it may if necessary depart from the principle of economic freedom.

Art. 104 Agriculture 1 The Confederation shall ensure that agricultural sector, by means of a sustainable and market oriented production policy, makes an essential contribution towards:

a. the reliable provision of the population with foodstuffs; b. the conservation of natural resources and the upkeep of the countryside; c. decentralised population settlement of the country.

2 In addition to the self-help measures that can reasonably be expected in the agricul- ture sector and if necessary in derogation from the principle of economic freedom, the Confederation shall support farms that cultivate the land. 3 The Confederation shall organise measures in such a manner that the agricultural sector fulfils its multi-functional duties. It has in particular the following powers and duties:

a. supplementing revenues from agriculture by means of direct subsidies in or- der to achieve of fair and adequate remuneration for the services provided, subject to proof of compliance with ecological requirements.

b. encouraging by means of economically advantageous incentives methods of production that are specifically near-natural and respectful of both the envi- ronment and livestock.

c. legislating on declarations of origin, quality, production methods and proc- essing procedures for foodstuffs.

d. protecting the environment against the detrimental effects of the excessive use of fertilisers, chemicals and other auxiliary agents.

e. at its discretion, encouraging agricultural research, counselling and educa- tion and subsidise investments.

f. at its discretion, legislating on the consolidation of agricultural property holdings.

4 For these purposes, the Confederation shall provide both funds earmarked for the agricultural sector and general federal funds.

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Art. 105 Alcohol The legislation on the manufacture, import, rectification and sale of alcohol obtained by distillation is the responsibility of the Confederation. The Confederation shall in particular take account of the harmful effects of alcohol consumption.

Art. 10648 Gambling 1 The Confederation shall legislate on gambling; in doing so it shall take account of cantonal interests. 2 A licence from the Confederation is required in order to establish and operate a casino. In granting such a licence, the Confederation shall take account of regional circumstances. It shall levy a revenue-related tax on casinos; this tax must not ex- ceed 80 per cent of the gross revenues from gambling. It shall be used to fund the Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance. 3 The cantons are responsible for granting licences for and supervising the follow- ing:

a. gambling activities that are available to an unlimited number of people, are offered at more than one location and which are based on the same random draw or a similar procedure; the foregoing does not apply to the jackpot sys- tems in casinos;

b. betting on sports; c. games of skill.

4 Paragraphs 2 and 3 also apply to telecommunications-based gambling. 5 The Confederation and the cantons shall take account of the dangers of gambling. They shall ensure that appropriate protection is provided through legislation and supervisory measures and in doing so shall take account of the different characteris- tics of the games and the form and location of the gambling opportunity offered. 6 The cantons shall ensure that the net revenues from gambling in accordance with paragraph 3 letters a and b are used in their entirety for charitable purposes, in par- ticular in the fields of culture, social projects and sport. 7 The Confederation and the cantons shall coordinate their efforts to fulfil their tasks. To this end the law shall establish a joint body, one half of whose members shall be from the federal implementing bodies and the other half from the cantonal imple- menting bodies.

Art. 107 Weapons and war material 1 The Confederation shall legislate against misuse of weapons and their accessories and ammunition.

48 Adopted by the popular vote on 11 March 2012, in force since 11 March 2012 (Federal Decree of 29 Sept. 2011, Federal Council Decree of 20 June 2012 – AS 2012 3629; BBl 2009 7019, 2010 7961, 2012 6623).

101 Federal Constitution

2 It shall legislate on the manufacture, procurement and sale of war material as well as the import, export and transit of such material.

Section 8: Housing, Employment, Social Security and Health

Art. 108 Construction of housing and home ownership 1 The Confederation shall encourage the construction of housing, the acquisition of the ownership of apartments and houses for the personal use of private individuals, as well as the activities of developers and organisations involved in the construction of public utility housing. 2 It shall encourage in particular the acquisition and development of land for the construction of housing, increased efficiency in construction and the reduction of construction and housing costs. 3 It may legislate on the development of land for housing construction and on in- creasing the efficiency of construction. 4 In doing so, it shall take particular account of the interests of families, elderly persons, persons on low incomes and persons with disabilities.

Art. 109 Landlord and tenant 1 The Confederation shall legislate against abuses in tenancy matters, and in particu- lar against unfair rents, as well as on the procedure for challenging unlawfully ter- minated leases and the limited extension of leases. 2 It may legislate to declare framework leases to be generally applicable. Such leases may be declared generally applicable only if they take appropriate account of the justified interests of minorities and regional particularities, and respect the principle of equality before the law.

Art. 110 Employment* 1 The Confederation may legislate on:

a. employee protection; b. relations between employer and employee, and in particular on common

regulations on operational and professional matters; c. recruitment services; d. the declaration of collective employment agreements to be generally appli-

cable. 2 Collective employment agreements may be declared generally applicable only if they take appropriate account of the justified interests of minorities and regional

* With transitional provision

101Swiss Confederation

particularities, and they respect the principle of equality before the law and the right to form professional associations. 3 August 1 is the National Day of the Swiss Confederation. In terms of employment law, it is regarded as equivalent to a Sunday, with equivalent rights to pay.

Art. 111 Old-age, survivors’ and invalidity pension provision 1 The Confederation shall take measures to ensure adequate financial provision for the elderly, surviving spouses and children, and persons with disabilities. These shall be based on three pillars, namely the Federal Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance, the occupational pension scheme and private pension schemes. 2 The Confederation shall ensure that the Federal Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance and the occupational pension scheme are able to fulfil their purpose at all times. 3 It may require the Cantons to exempt institutions of the Federal Old-age, Survi- vors’ and Invalidity Insurance and the occupational pension scheme from liability to pay tax and to grant insured persons and their employers tax relief on contributions and reversionary rights. 4 In cooperation with the Cantons, it shall encourage private pension schemes, in particular through measures relating to taxation policy and the policy of promoting property ownership.

Art. 112 Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance* 1 The Confederation shall legislate on the Old-age, Survivors and Invalidity Insur- ance. 2 In doing so, it shall adhere to the following principles:

a. the insurance is compulsory. abis.49 it provides cash and non-cash benefits. b. pensions must be sufficient to cover basic living expenses adequately. c. the maximum pension must not be more than twice the minimum pension. d. pensions must as a minimum be adjusted in line with price trends.

3 The insurance is funded: a. through contributions from those insured, whereby employers must pay one

half of the contributions payable by their employees; b.50 through subsidies from the Confederation.

* With transitional provision 49 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008

(Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

50 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal

101 Federal Constitution

4 The subsidies from the Confederation may not exceed one half of the disburse- ments made under the scheme.51. 5 The subsidies from the Confederation shall in the first place be funded from the net proceeds of the tax on tobacco, the tax on distilled spirits and the tax on the revenues from gaming houses. 6 ...52.

Art. 112a53 Supplementary benefits 1 Confederation and Cantons shall pay supplementary benefits to people whose basic living expenses are not covered by benefits under the Old-age, Survivors and Inva- lidity Insurance. 2 The law determines the extent of the supplementary benefits as well as the tasks and responsibilities of the Confederation and Cantons.

Art. 112b54 Promoting the rehabilitation of people eligible for invalidity benefits*

1 The Confederation shall encourage the rehabilitation of people eligible for invalid- ity benefits by providing cash and non-cash benefits. For this purpose, it may use resources from the Invalidity Insurance. 2 The Cantons shall encourage the rehabilitation of people eligible for invalidity benefits, in particular through contributions to the construction and running of insti- tutions that provide accommodation and work. 3 The law determines the goals of rehabilitation and the principles and criteria.

Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

51 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

52 Repealed by the popular vote on 28 Nov 2004, with effect from 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

53 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

54 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* With transitional provision.

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Art. 112c55 Aid for elderly people and people with disabilities* 1 The Cantons shall provide for assistance and care in the home for elderly people and people with disabilities. 2 The Confederation shall support national efforts for the benefit of elderly people and people with disabilities. For this purpose, it may use resources from the Old-age, Survivors and Invalidity Insurance.

Art. 113 Occupational pension scheme* 1 The Confederation shall legislate for an occupational pension scheme. 2 In doing so, it shall adhere to the following principles:

a. the occupational pension scheme, together with the Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance, enables the insured person to maintain his or her previ- ous lifestyle in an appropriate manner.

b. the occupational pension scheme is compulsory for employees; the law may provide for exceptions.

c. employers shall insure their employees with a pension institution; if re- quired, the Confederation shall make it possible for employees to be insured with a federal pension institution.

d. self-employed persons may insure themselves on a voluntary basis with a pension institution.

e. for specific groups of self-employed persons, the Confederation may declare the occupational pension scheme to be compulsory, either in general terms or for individual risks only.

3 The occupation pension scheme is funded from the contributions of those insured, whereby employers must pay a minimum of one half of the contributions of their employees. 4 Pension schemes must satisfy the minimum requirements under federal law; the Confederation may provide for national measures to resolve particular difficulties.

Art. 114 Unemployment insurance 1 The Confederation shall legislate on unemployment insurance. 2 In doing so, it shall adhere to the following principles:

a. the insurance guarantees appropriate compensation for loss of earnings and supports measures to prevent and combat unemployment.

55 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

* With transitional provision.

101 Federal Constitution

b. the insurance is compulsory for employees; the law may provide for excep- tions.

c. self-employed persons may insure themselves voluntarily. 3 The insurance is funded by the contributions from those insured, whereby one half of the contributions of employees shall be paid by their employers. 4 Confederation and Cantons shall provide subsidies in extraordinary circumstances. 5 The Confederation may enact regulations on social assistance for the unemployed.

Art. 115 Support for persons in need Persons in need shall be supported by their Canton of residence. The Confederation regulates exceptions and powers.

Art. 116 Child allowances and maternity insurance 1 In the fulfilment of its duties, the Confederation shall take account of the needs of families. It may support measures for the protection of families. 2 It may issue regulations on child allowances and operate a federal family allow- ances compensation fund. 3 It shall establish a maternity insurance scheme. It may also require persons who cannot benefit from that insurance to make contributions. 4 The Confederation may declare participation in a family allowances compensation fund and the maternity insurance scheme to be compulsory, either in general terms or for individual sections of the population, and make its subsidies dependent on appropriate subsidies being made by the Cantons.

Art. 117 Health and accident insurance 1 The Confederation shall legislate on health and accident insurance. 2 It may declare health and the accident insurance to be compulsory, either in general terms or for individual sections of the population.

Art. 118 Health protection 1 The Confederation shall, within the limits of its powers, take measures for the protection of health. 2 It shall legislate on:

a. the use of foodstuffs as well as therapeutic products, narcotics, organisms, chemicals and items that may be dangerous to health;

b. the combating of communicable, widespread or particularly dangerous hu- man and animal diseases;

c. protection against ionising radiation.

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Art. 118a 56 Complementary medicine The Confederation and the Cantons shall within the scope of their powers ensure that consideration is given to complementary medicine.

Art. 118b57 Research on human beings 1 The Confederation shall legislate on research on human beings where this is re- quired in order to protect their dignity and privacy. In doing so, it shall preserve the freedom to conduct research and shall take account of the importance of research to health and society. 2 The Confederation shall adhere to the following principles in relation to biological and medical research involving human beings:

a. It is a requirement for any research project that the participants or their legal representatives have given their informed consent. The law may provide for exceptions. A refusal is binding in every case.

b. The risks and stress for the participants must not be disproportionate to the benefits of the research project.

c. A research project involving persons lacking the capacity to consent may be conducted only if findings of equal value cannot be obtained from research involving persons who have the capacity to consent. If the research project is not expected to bring any immediate benefit to the persons lacking the ca- pacity to consent, the risks and stress must be minimal.

d. An independent assessment of the research project must have determined that the safety of the participants is guaranteed.

Art. 119 Reproductive medicine and gene technology involving human beings 1 Human beings shall be protected against the misuse of reproductive medicine and gene technology. 2 The Confederation shall legislate on the use of human reproductive and genetic material. In doing so, it shall ensure the protection of human dignity, privacy and the family and shall adhere in particular to the following principles:

a. all forms of cloning and interference with the genetic material of human re- productive cells and embryos are unlawful.

b. non-human reproductive and genetic material may neither be introduced into nor combined with human reproductive material.

c. the procedure for medically-assisted reproduction may be used only if infer- tility or the risk of transmitting a serious illness cannot otherwise be over-

56 Adopted by the popular vote on 17 May 2009 (Federal Decree of 3 Oct. 2008, Federal Council Decree of 21 Oct. 2009 – AS 2009 5325; BBl 2005 6001, 2006 7591, 2008 8229, 2009 7539).

57 Adopted by the popular vote on 7 March 2010, in force since 7 March 2010 (Federal Decree of 25 Sept. 2009, Federal Council Decree of 15 April 2010 – AS 2010 1569; BBl 2007 6713, 2009 6649, 2010 2625).

101 Federal Constitution

come, but not in order to conceive a child with specific characteristics or to further research; the fertilisation of human egg cells outside a woman’s body is permitted only under the conditions laid down by the law; no more human egg cells may be developed into embryos outside a woman’s body than are capable of being immediately implanted into her.

d. the donation of embryos and all forms of surrogate motherhood are unlaw- ful.

e. the trade in human reproductive material and in products obtained from em- bryos is prohibited.

f. the genetic material of a person may be analysed, registered or made public only with the consent of the person concerned or if the law so provides.

g. every person shall have access to data relating to their ancestry.

Art. 119a 58 Transplant medicine 1 The Confederation shall legislate in the field of organ, tissue and cell transplants. In doing so, it shall ensure the protection of human dignity, privacy and health. 2 It shall in particular lay down criteria for the fair allocation of organs. 3 Any donation of human organs, tissue and cells must be free of charge. The trade in human organs is prohibited.

Art. 120 Non-human gene technology* 1 Human beings and their environment shall be protected against the misuse of gene technology. 2 The Confederation shall legislate on the use of reproductive and genetic material from animals, plants and other organisms. In doing so, it shall take account of the dignity of living beings as well as the safety of human beings, animals and the environment, and shall protect the genetic diversity of animal and plant species.

58 Adopted by the popular vote on 7 Feb. 1999 (Federal Decree of 26 June 1998, Federal Council Decree of 23 March 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473, 1999 2912 8768).

* With transitional provision

101Swiss Confederation

BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

Section 9: Residence and Permanent Settlement of Foreign Nationals

Art. 121 Legislation on foreign nationals and asylum* 59 1 The Confederation is responsible for legislation on entry to and exit from Switzer- land, the residence and the permanent settlement of foreign nationals and on the granting of asylum. 2 Foreign nationals may be expelled from Switzerland if they pose a risk to the security of the country. 3 Irrespective of their status under the law on foreign nationals, foreign nationals shall lose their right of residence and all other legal rights to remain in Switzerland if they:

a. are convicted with legal binding effect of an offence of intentional homicide, rape or any other serious sexual offence, any other violent offence such as robbery, the offences of trafficking in human beings or in drugs, or a bur- glary offence; or

b. have improperly claimed social insurance or social assistance benefits.60 4 The legislature shall define the offences covered by paragraph 3 in more detail. It may add additional offences.61 5 Foreign nationals who lose their right of residence and all other legal rights to remain in Switzerland in accordance with paragraphs 3 and 4 must be deported from Switzerland by the competent authority and must be made subject to a ban on entry of from 5–15 years. In the event of reoffending, the ban on entry is for 20 years.62 6 Any person who fails to comply with the ban on entry or otherwise enters Switzer- land illegally commits an offence. The legislature shall issue the relevant provi- sions.63

* With transitional provision. 59 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2014, in force since 9 Feb. 2014 (Federal Decree

of 27 Sept. 2013, Federal Council Decree of 13 May 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

60 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (Federal Decree of 18 June 2010, Federal Council Decree of 17 March 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

61 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (Federal Decree of 18 June 2010, Federal Council Decree of 17 March 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

62 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (Federal Decree of 18 June 2010, Federal Council Decree of 17 March 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

63 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (Federal Decree of 18 June 2010, Federal Council Decree of 17 March 2011 – AS 2011 1199;

101 Federal Constitution

Art. 121a64 Control of immigration* 1 Switzerland shall control the immigration of foreign nationals autonomously. 2 The number of residence permits for foreign nationals in Switzerland shall be restricted by annual quantitative limits and quotas. The quantitative limits apply to all permits issued under legislation on foreign nationals, including those related to asylum matters. The right to permanent residence, family reunification and social benefits may be restricted. 3 The annual quantitative limits and quotas for foreign nationals in gainful employ- ment must be determined according to Switzerland's general economic interests, while giving priority to Swiss citizens; the limits and quotas must include cross- border commuters. The decisive criteria for granting residence permits are primarily a application from an employer, ability to integrate, and adequate, independent means of subsistence. 4 No international agreements may be concluded that breach this Article. 5 The law shall regulate the details.

Section 10: Civil Law, Criminal Law, Weights and Measures

Art. 12265 Civil law 1 The Confederation is responsible for legislation in the field of civil law and the law of civil procedure. 2 The Cantons are responsible for the organisation of the courts and the administra- tion of justice in civil matters, unless the law provides otherwise.

Art. 12366 Criminal law 1 The Confederation is responsible for legislation in the field of criminal law and the law of criminal procedure. 2 The Cantons are responsible for the organisation of the courts, the administration of justice in criminal cases as well as for the execution of penalties and measures, unless the law provides otherwise.

64 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2014, in force since 9 Feb. 2014 (Federal Decree of 27 Sept. 2013, Federal Council Decree of 13 May 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

* With transitional provision. 65 Adopted by the popular vote on 12 March 2000, in force since 1 Jan. 2007 (Federal

Decree of 8 Oct. 1999, Federal Council Decree of 17 May 2000, Federal Decree of 8 March 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

66 Adopted by the popular vote on 12 March 2000, in force since 1 April 2003 (Federal Council Decree of 8 Oct. 1999, Federal Council Decree of 17 May 2000, Federal Council Decree of 24 Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

101Swiss Confederation

BBl 2006 3657, 2007 5369, 2008 5245, 2009 605).

3 The Confederation may issue regulations on the execution of penalties and meas- ures. It may grant subsidies to the Cantons for:

a. the construction of penal institutions; b. improvements in the execution of penalties and measures; c. institutions that conduct educative measures for the benefit of children, ado-

lescents and young adults. 67

Art. 123a68 1 If a sex offender or violent offender is regarded in the reports required for sentenc- ing as being extremely dangerous and his or her condition assessed as untreatable, he or she must be incarcerated until the end of his or her life due to the high risk of reoffending. Early release and release on temporary licence are not permitted. 2 Only if new scientific findings prove that the offender can be cured and thus no longer represents a danger to the public can new reports be drawn up. If the offender is released on the basis of these new reports, the authorities granting his or her release must accept liability if he reoffends. 3 All reports assessing sex offenders or violent offenders must be drawn up by at least two experienced specialists who are independent of each other. The reports must take account of all the principles that are important for the assessment.

Art. 123b69 No time limit for the right to prosecute or for penalties for sexual or pornography offences involving prepubescent children

The right to prosecute sexual or pornography offences involving prepubescent children and the penalties for such offences is not subject to a time limit.

Art. 124 Victim support The Confederation and the Cantons shall ensure that persons who have suffered harm to their physical, mental or sexual integrity as the result of a criminal act receive support and are adequately compensated if they experience financial difficul- ties as a result of that criminal act.

Art. 125 Weights and measures The Confederation is responsible for legislation on weights and measures.

67 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

68 Adopted by the popular vote on 8 February 2004 (Federal Decree of 20 June 2003, Federal Council Decree of 21 April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434, 2004 2199).

69 Adopted by the popular vote on 30 Nov. 2008, in force since 30 Nov. 2008 (Federal Decree of 13 June 2008, Federal Council Decree of 23 Jan. 2009 – AS 2009 471;

101 Federal Constitution

Chapter 3: Financial System

Art. 12670 Financial management 1 The Confederation shall maintain its income and expenditure in balance over time. 2 The ceiling for total expenditure that is to be approved in the budget is based on the expected income after taking account of the economic situation. 3 Exceptional financial requirements may justify an appropriate increase in the ceiling in terms of paragraph 2. The Federal Assembly shall decide on any increase in accordance with Article 159 paragraph 3 letter c. 4 If the total expenditure in the federal accounts exceeds the ceiling in terms of paragraphs 2 or 3, compensation for this additional expenditure must be made in subsequent years. 5 The details are regulated by law.

Art. 127 Principles of taxation 1 The main structural features of any tax, in particular those liable to pay tax, the object of the tax and its assessment, are regulated by law. 2 Provided the nature of the tax permits it, the principles of universality and uniform- ity of taxation as well as the principle of taxation according to ability to pay are applied. 3 Intercantonal double taxation is prohibited. The Confederation shall take the meas- ures required.

Art. 128 Direct taxes* 1 The Confederation may levy a direct tax:

a. of a maximum of 11.5 per cent on the income of private individuals; b. 71 of a maximum of 8.5 per cent of the net profit of legal entities; c. ... 72

2 The Confederation, in fixing the taxation rates, shall take account of the burden of direct taxation imposed by the Cantons and communes.

70 Adopted by the popular vote on 2 Dec. 2001 (Federal Decree of 22 June 2001, Federal Council Decree of 4 Feb. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

* With transitional provision 71 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2007

(Federal Decree of 19 March 2004, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 2 Feb. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

72 Repealed by the popular vote on 28 Nov. 2004, with effect from 1 Jan. 2007 (Federal Decree of 19 March 2004, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council De- cree of 2 Feb. 2006 – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

101Swiss Confederation

8 % (standard rate) and 2.5% (reduced rate) until 31 Dec. 2017.

3 In relation to the tax on the income of private individuals, regular revisions shall be made to compensate for the consequences of an increased tax burden due to infla- tion. 4 The tax is assessed and collected by the Cantons. A minimum of 17 per cent of the gross revenue from taxation is allocated to the Cantons. This share may be reduced to 15 per cent if the consequences of financial equalisation so require.73.

Art. 129 Tax harmonisation 1 The Confederation shall set out principles on the harmonisation of the direct taxes imposed by the Confederation, the Cantons and the communes; it shall take account of the efforts towards harmonisation made by the Cantons. 2 Harmonisation shall extend to tax liability, the object of the tax and the tax period, procedural law and the law relating to tax offences. Matters excluded from harmoni- sation shall include in particular tax scales, tax rates and tax allowances. 3 The Confederation may issue regulations to prevent unjustified tax benefits.

Art. 13074 Value added tax* 1 The Confederation may levy value added tax on the supply of goods, on services, including goods and services for personal use, and on imports, at a standard rate of a maximum of 6.5 per cent and at a reduced rate of at least 2.0 per cent. 2 The law may provide for the taxation of accommodation services at a rate between the reduced rate and the standard rate.75 3 If, due to demographic changes, the financing of the Old-Age, Survivors’ and Invalidity Insurance is no longer guaranteed, the standard rate may be increased by federal act by a maximum of 1 percentage point and the reduced rate by a maximum of 0.3 of a percentage point.76 4 5 per cent of the non-earmarked revenues shall be used to reduce the health insur- ance premiums of persons on low incomes, unless an alternative method of assisting such persons is provided for by law.

73 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

74 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2007 (Federal Decree of 19 March 2004, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 2 Feb. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

* With transitional provision 75 The legislature has made use of this power; see Art. 25 para. 4 of the Value Added Tax

Act of 12 June 2009 (SR 641.20), under which the rate of value added tax amounts to 3.8% (special rate for accommodation services, valid until 31 Dec. 2013).

76 The legislature has made use of this power; see Art. 25 para. 1 and 2 of the Value Added Tax Act of 12 June 2009 (SR 641.20) under which the rates of value added tax amounts to

101 Federal Constitution

Art. 131 Special consumption taxes* 1 The Confederation may level special consumption taxes on:

a. tobacco and tobacco products; b. distilled spirits; c. beer; d. automobiles and their parts; e. petroleum, other mineral oils, natural gas and products obtained by refining

these resources, as well as on motor fuels. 2 It may levy a surcharge on the consumption tax on motor fuels. 3 The Cantons shall receive ten per cent of the net proceeds from the taxation of distilled spirits. These funds must be used to fight the causes and effects of sub- stance addiction.

Art. 132 Stamp duty and withholding tax* 1 The Confederation may levy a stamp duty on securities, on receipts for insurance premiums and on other commercial deeds; deeds relating to property and mortgage transactions are exempt from stamp duty. 2 The Confederation may levy a withholding tax on income from moveable capital assets, on lottery winnings and on insurance benefits. 10 per cent of the tax revenue shall be allocated to the Cantons.77

Art. 133 Customs duties The Confederation is responsible for legislation on customs duties and other duties on the cross-border movement of goods.

Art. 134 Exclusion of cantonal and communal taxation Anything that is declared by federal legislation to be subject to, or exempt from value added tax, special consumption taxes, stamp duty or withholding tax may not be made liable to similar taxes by the Cantons or communes.

* With transitional provision * With transitional provision 77 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008

(Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

101Swiss Confederation

2005 951).

Art. 13578 Equalisation of financial resources and burdens 1 The Confederation shall issue regulations on the equitable equalisation of financial resources and burdens between the Confederation and the Cantons as well as among the Cantons. 2 The equalisation of financial resources and burdens is intended in particular to:

a. reduce the differences in financial capacity among the Cantons; b. guarantee the Cantons a minimum level of financial resources; c. compensate for excessive financial burdens on individual Cantons due to

geo-topographical or socio-demographic factors; d. encourage intercantonal cooperation on burden equalisation; e. maintain the tax competitiveness of the Cantons by national and interna-

tional comparison. 3 The funds for the equalisation of financial resources shall be provided by those Cantons with a higher level of resources and by the Confederation. The payments made by those Cantons with a higher level of resources shall amount to a minimum of two thirds and a maximum of 80 per cent of the payments made by the Confed- eration.

Title 4: The People and the Cantons

Chapter 1: General Provisions

Art. 136 Political rights 1 All Swiss citizens over the age of eighteen, unless they lack legal capacity due to mental illness or mental incapacity, have political rights in federal matters. All citizens have the same political rights and duties. 2 They may participate in elections to the National Council and in federal popular votes, and launch or sign popular initiatives and requests for referendums in federal matters.

Art. 137 Political parties The political parties shall contribute to forming the opinion and will of the People.

78 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591,

101 Federal Constitution

Chapter 2: Initiative and Referendum

Art. 138 Popular initiative requesting the complete revision of the Federal Constitution

1 Any 100,000 persons eligible to vote may within 18 months of the official publica- tion of their initiative propose a complete revision of the Federal Constitution.79 2 This proposal must be submitted to a vote of the People.

Art. 13980 Popular initiative requesting a partial revision of the Federal Consti- tution in specific terms

1 Any 100,000 persons eligible to vote may within 18 months of the official publica- tion of their initiative request a partial revision of the Federal Constitution. 2 A popular initiative for the partial revision of the Federal Constitution may take the form of a general proposal or of a specific draft of the provisions proposed. 3 If the initiative fails to comply with the requirements of consistency of form, and of subject matter, or if it infringes mandatory provisions of international law, the Fed- eral Assembly shall declare it to be invalid in whole or in part. 4 If the Federal Assembly is in agreement with an initiative in the form of a general proposal, it shall draft the partial revision on the basis of the initiative and submit it to the vote of the People and the Cantons. If the Federal Assembly rejects the initia- tive, it shall submit it to a vote of the People; the People shall decide whether the initiative should be adopted. If they vote in favour, the Federal Assembly shall draft the corresponding bill. 5 An initiative in the form of a specific draft shall be submitted to the vote of the People and the Cantons. The Federal Assembly shall recommend whether the initia- tive should be adopted or rejected. It may submit a counter-proposal to the initiative.

79 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2003, in force since 1 Aug. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25 March 2003, Federal Decree of 19 June 2003 –AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

80 Adopted by the popular vote on 27 Sept. 2009, in force since 27 Sept. 2009 (Federal Decree of 19 Dec. 2008, Federal Council Decree of 1 Dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

101Swiss Confederation

Art. 139a 81

Art. 139b 82 Procedure applicable to an initiative and counter-proposal 1 The People vote on the initiative and the counter-proposal at the same time.83 2 The People may vote in favour of both proposals. In response to the third question, they may indicate the proposal that they prefer if both are accepted. 3 If in response to the third question one proposal to amend the Constitution receives more votes from the People and the other more votes from the Cantons, the proposal that comes into force is that which achieves the higher sum if the percentage of votes of the People and the percentage of votes of the Cantons in the third question are added together.

Art. 140 Mandatory referendum 1 The following must be put to the vote of the People and the Cantons:

a. amendments to the Federal Constitution; b. accession to organisations for collective security or to supranational com-

munities; c. emergency federal acts that are not based on a provision of the Constitution

and whose term of validity exceeds one year; such federal acts must be put to the vote within one year of being passed by the Federal Assembly.

2 The following are submitted to a vote of the People: a. popular initiatives for a complete revision of the Federal Constitution; abis. …84

81 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25 March 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Repealed in the Popular Vote on 27 Sept. 2009, with effect from 27 Sept. 2009 (Federal Decree of 19 Dec. 2008, Federal Council Decree of 1 Dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). This article in its version in the Fed- eral Decree of 4 Oct. 2002 never came into force.

82 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2003, para. 2 und 3 in force since 1 Aug. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25 March 2003, Federal De- cree of 19 June 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Para. 1 in its version in the Federal Decree of 4 Oct. 2002 never came into force.

83 Adopted by the popular vote on 27 Sept. 2009, in force since 27 Sept. 2009 (Federal Decree of 19 Dec. 2008, Federal Council Decree of 1 Dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

84 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25 March 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Repealed in the Popular Vote on 27 Sept. 2009, with effect from 27 Sept. 2009 (Federal Decree of 19 Dec. 2008, Federal Council Decree of 1 Dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). This let. in its version of Federal Decree of 4 Oct. 2002 never came into force.

101 Federal Constitution

b.85 popular initiatives for a partial revision of the Federal Constitution in the form of a general proposal that have been rejected by the Federal Assembly;

c. the question of whether a complete revision of the Federal Constitution should be carried out, in the event that there is disagreement between the two Councils.

Art. 141 Optional referendum 1 If within 100 days of the official publication of the enactment any 50,000 persons eligible to vote or any eight Cantons request it, the following shall be submitted to a vote of the People:86

a. federal acts; b. emergency federal acts whose term of validity exceeds one year; c. federal decrees, provided the Constitution or an act so requires; d.

international treaties that: 1. are of unlimited duration and may not be terminated; 2. provide for accession to an international organisation; 3.87 contain important legislative provisions or whose implementation re-

quires the enactment of federal legislation. 2 ... 88

Art. 141a 89 Implementation of international treaties 1 If the decision on ratification of an international treaty is subject to a mandatory referendum, the Federal Assembly may incorporate in the decision on ratification the amendments to the Constitution that provide for the implementation of the treaty. 2 If the decision on ratification of an international treaty is subject to an optional referendum, the Federal Assembly may incorporate in the decision on ratification the amendments to the law that provide for the implementation of the treaty.

85 Adopted by the popular vote on 27 Sept. 2009, in force since 27 Sept. 2009 (Federal Decree of 19 Dec. 2008, Federal Council Decree of 1 Dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

86 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2003, in force since 1 Aug. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25 March 2003, Federal Decree of 19 June 2003 –AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

87 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2003, in force since 1 Aug. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25 March 2003, Federal Decree of 19 June 2003 –AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

88 Repealed by the popular vote on 9 Feb. 2003, with effect from 1 Aug. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25. March 2003, Federal Decree of 19 June 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

89 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2003, in force since 1 Aug. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25 March 2003, Federal Decree of 19 June 2003 –AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).

101Swiss Confederation

Art. 142 Required majorities 1 Proposals that are submitted to the vote of the People are accepted if a majority of those who vote approve them. 2 Proposals that are submitted to the vote of the People and Cantons are accepted if a majority of those who vote and a majority of the Cantons approve them. 3 The result of a popular vote in a Canton determines the vote of the Canton. 4 The Cantons of Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden and Appenzell Innerrhoden each have half a cantonal vote.

Title 5: Federal Authorities

Chapter 1: General Provisions

Art. 143 Eligibility for election Any person eligible to vote may be elected to the National Council, the Federal Council or the Federal Supreme Court.

Art. 144 Incompatibility 1 No member of the National Council, of the Council of States, of the Federal Coun- cil or judge of the Federal Supreme Court may at the same time be a member of any other of these bodies. 2 No member of the Federal Council or full-time judges of the Federal Supreme Court may hold any other federal or cantonal office or undertake any other gainful economic activity. 3 The law may provide for further forms of incompatibility.

Art. 145 Term of office The members of the National Council and of the Federal Council as well as the Federal Chancellor are elected for a term of office of four years. Judges of the Fed- eral Supreme Court have a term of office of six years.

Art. 146 State liability The Confederation shall be liable for damage or loss unlawfully caused by its organs in the exercise of official activities.

Art. 147 Consultation procedure The Cantons, the political parties and interested groups shall be invited to express their views when preparing important legislation or other projects of substantial impact as well as in relation to significant international treaties.

101 Federal Constitution

Chapter 2: Federal Assembly

Section 1: Organisation

Art. 148 Status 1 Subject to the rights of the People and the Cantons, the Federal Assembly is the supreme authority of the Confederation. 2 The Federal Assembly comprises two chambers, the National Council and the Council of States; both chambers shall be of equal standing.

Art. 149 Composition and election of the National Council 1 The National Council is composed of 200 representatives of the People. 2 The representatives are elected directly by the People according to a system of proportional representation. A general election is held every four years. 3 Each Canton constitutes an electoral constituency. 4 The seats are allocated to the Cantons according to their relative populations. Each Canton has at least one seat.

Art. 150 Composition and election of the Council of States 1 The Council of States is composed of 46 representatives of the Cantons. 2 The Cantons of Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden and Appenzell Innerrhoden each elect one representative; the other Cantons each elect two representatives. 3 The Cantons determine the rules for the election of their representatives to the Council of States.

Art. 151 Sessions 1 The Councils convene in session regularly. The convening of sessions is governed by law. 2 The Federal Council or one quarter of the members of either Council may request that the Councils be convened for an extraordinary session.

Art. 152 Presidency Each Council elects a President from its members for a term of one year, together with a first Vice-President and a second Vice-President. Re-election for the follow- ing year is not permitted.

Art. 153 Parliamentary committees 1 Each Council forms committees from its members. 2 The law may provide for joint committees.

101Swiss Confederation

3 The law may delegate specific powers, which may not be legislative in their nature, to committees. 4 In order to fulfil their duties, the committees have the right to information and to inspect documents and the power to conduct investigations. The extent of such rights and powers is governed by the law.

Art. 154 Parliamentary groups The members the Federal Assembly may form parliamentary groups.

Art. 155 Parliamentary Services The Federal Assembly has parliamentary services at its disposal. It may call on the services of offices of the Federal Administration. The details are regulated by law.

Section 2: Procedure

Art. 156 Separate proceedings 1 The proceedings of the National Council and Council of States take place sepa- rately. 2 Decisions of the Federal Assembly require the agreement of both Chambers. 3 Provision shall be made by the law to ensure that in the event of disagreement between the Councils decisions are made on:

a. the validity or partial invalidity of a popular initiative; b.90 the implementation of a popular initiative in the form of a general proposal

that has been adopted by the People; c.91 the implementation of a Federal Decree initiating a total revision of the Fed-

eral Constitution that has been approved by the People; d. the budget or any amendment to it.92

90 Adopted by the popular vote on 27 Sept. 2009, in force since 27 Sept. 2009 (Federal Decree of 19 Dec. 2008, Federal Council Decree of 1 Dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

91 Adopted by the popular vote on 27 Sept. 2009, in force since 27 Sept. 2009 (Federal Decree of 19 Dec. 2008, Federal Council Decree of 1 Dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719).

92 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2003, lets. a and d in force since 1 Aug. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25 March 2003, Federal De- cree of 19 June 2003 – AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Letters b and c come into force at a later date.

101 Federal Constitution

Art. 157 Joint proceedings 1 The National Council and Council of States hold joint proceedings as the United Federal Assembly under the presidency of the President of the National Council in order to:

a. conduct elections; b. decide on conflicts of jurisdiction between the highest federal authorities; c. decide on applications for pardons.

2 The United Federal Assembly also convenes for special events and to hear declara- tions made by the Federal Council.

Art. 158 Public meetings Meetings of the Councils are held in public. The law may provide for exceptions.

Art. 159 Quorum and required majority 1 The Councils are quorate if a majority of their members is present. 2 Decisions are taken in both Chambers and in the United Federal Assembly by the majority of those who vote. 3 However, the consent of an absolute majority of the members of each of the two Councils is required for:

a. a declaration that a federal act is urgent; b. provisions on subsidies, guarantee credits or spending ceilings that involve

new non-recurrent expenditure of more than 20 million francs or new recur- rent expenditure of more than 2 million francs;

c.93 an increase in overall expenditure in the case of extraordinary financial re- quirements in terms of Article 126 paragraph 3.

4 The Federal Assembly may, by ordinance, adjust subsidies made in terms of para- graph 3 letter b in line with inflation.94

Art. 160 Right to submit initiatives and motions 1 Any Council member, parliamentary group, parliamentary committee or Canton has the right to submit an initiative to the Federal Assembly. 2 Council members and the Federal Council have the right to submit motions on business that is under discussion.

93 Adopted by the popular vote on 2 Dec. 2001 (Federal Decree of 22 June 2001, Federal Council Decree of 4 Feb. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

94 Adopted by the popular vote on 2 Dec. 2001 (Federal Decree of 22 June 2001, Federal Council Decree of 4 Feb. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).

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Art. 161 Prohibition of voting instructions 1 No member of the Federal Assembly may vote on the instructions of another person. 2 Members must disclose their links to interest groups.

Art. 162 Immunity 1 The members of the Federal Assembly and the Federal Council as well as the Federal Chancellor may not be held liable for statements that they make in the Assembly or in its organs. 2 The law may provide for further forms of immunity and extend its scope to include other persons.

Section 3: Powers

Art. 163 Form of Federal Assembly enactments 1 The Federal Assembly shall enact provisions that establish binding legal rules in the form of federal acts or ordinances. 2 Other enactments are promulgated in the form of a federal decree; a federal decree that is not subject to a referendum is known as a “simple federal decree”.

Art. 164 Legislation 1 All significant provisions that establish binding legal rules must be enacted in the form of a federal act. These include in particular fundamental provisions on:

a. the exercise of political rights; b. the restriction of constitutional rights; c. the rights and obligations of persons; d. those liable to pay tax as well as the subject matter and assessment of taxes

and duties; e. the duties and services of the Confederation; f. the obligations of the Cantons in relation to the implementation and en-

forcement of federal law; g. the organisation and procedure of the federal authorities.

2 Legislative powers may be delegated by federal act unless this is prohibited by the Federal Constitution.

Art. 165 Emergency legislation 1 Federal acts whose coming into force cannot be delayed (emergency federal acts) may be declared urgent by an absolute majority of the members of each of the two

101 Federal Constitution

Councils and be brought into force immediately. Such acts must be of limited dura- tion. 2 If a referendum is requested on an emergency federal act, the act must be repealed one year after being passed by the Federal Assembly if it has not in the meantime been approved by the People. 3 An emergency federal act that does not have the Constitution as its basis must be repealed one year after being passed by the Federal Assembly if it has not in the meantime been approved by the People and the Cantons. Any such act must be of limited duration. 4 An emergency federal act that is not approved in a popular vote may not be re- newed.

Art. 166 Foreign relations and international treaties 1 The Federal Assembly shall participate in shaping foreign policy and supervise the maintenance of foreign relations. 2 It shall approve international treaties, with the exception of those that are con- cluded by the Federal Council under a statutory provision or an international treaty.

Art. 167 Finance The Federal Assembly determines the expenditure of the Confederation, adopt the budget and approve the federal accounts.

Art. 168 Appointments 1 The Federal Assembly elects the members of the Federal Council, the Federal Chancellor, the judges of the Federal Supreme Court and, in times of war, the Com- mander-in-Chief of the armed forces ("the General"). 2 The law may authorise the Federal Assembly to make or confirm other appoint- ments.

Art. 169 Oversight 1 The Federal Assembly exercises oversight over the Federal Council and the Fed- eral Administration, the federal courts and other bodies entrusted with the tasks of the Confederation. 2 Official secrecy does not apply in dealings with the special delegations of supervi- sory committees that are established under the law.

Art. 170 Evaluation of effectiveness The Federal Assembly shall ensure that federal measures are evaluated with regard to their effectiveness.

101Swiss Confederation

Art. 171 Tasks of the Federal Council The Federal Assembly may assign functions to the Federal Council. The details are regulated by law, and in particular the means by which the Federal Assembly may intervene in matters that fall within the remit of the Federal Council.

Art. 172 Relations between the Confederation and the Cantons 1 The Federal Assembly shall ensure the maintenance of good relations between the Confederation and the Cantons. 2 It shall guarantee the cantonal constitutions. 3 It shall decide whether to approve intercantonal agreements and treaties between Cantons and foreign countries where the Federal Council or a Canton raises an objection to any such treaty.

Art. 173 Further duties and powers 1 The Federal Assembly has the following additional duties and powers:

a. taking measures to safeguard external security and the independence and neutrality of Switzerland.

b. taking measures to safeguard internal security. c. if extraordinary circumstances require, issuing ordinances or simple federal

decrees in order to fulfil its duties under letters (a) and (b). d. regulating active service and mobilising the armed forces or sections thereof

for this purpose. e. taking measures to enforce federal law. f. ruling on the validity of popular initiatives that meet the formal require-

ments. g. participating in the general planning of state activities. h. deciding on individual acts where a federal act expressly so provides. i. deciding on conflicts of jurisdiction between the highest federal authorities. k. issuing pardons and deciding on amnesties.

2 The Federal Assembly also deals with matters that fall within the remit of the Confederation and are not the responsibility of any other authority. 3 Other duties and powers may be delegated by law to the Federal Assembly.

101 Federal Constitution

Chapter 3: Federal Council and Federal Administration

Section 1: Organisation and Procedure

Art. 174 Federal Council The Federal Council is the supreme governing and executive authority of the Con- federation.

Art. 175 Composition and election 1 The Federal Council has seven members. 2 The members of the Federal Council are elected by the Federal Assembly follow- ing each general election to the National Council. 3 They are elected for a term of office of four years. Any Swiss citizen eligible for election to the National Council may be elected to the Federal Council.95 4 In electing the Federal Council, care must be taken to ensure that the various geographical and language regions of the country are appropriately represented.96

Art. 176 Presidency 1 The President of the Confederation chairs the Federal Council. 2 The President and the Vice-President of the Federal Council are elected by the Federal Assembly from the members of the Federal Council for a term of office of one year. 3 Re-election for the following year is not permitted. The President may not be elected Vice-President for the following year.

Art. 177 Principle of collegiality and allocation to departments 1 The Federal Council reaches its decisions as a collegial body. 2 For the purposes of preparation and implementation, the business of the Federal Council is allocated to its individual members according to department. 3 Business may be delegated to and directly dealt with by departments or their sub- ordinate administrative units; in such cases, the right to legal recourse is guaranteed.

Art. 178 Federal Administration 1 The Federal Council is in charge of the Federal Administration. It ensures that it is organised appropriately and that it fulfils its duties effectively.

95 Adopted by the popular vote on 7 Feb. 1999 (Federal Decree of 9 Oct. 1998, Federal Council Decree of 2 March 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

96 Adopted by the popular vote on 7 Feb. 1999 (Federal Decree of 9 Oct. 1998, Federal Council Decree of 2 March 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800, 1999 2475 8768).

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2 The Federal Administration is organised into Departments; each Department is headed by a member of the Federal Council. 3 Administrative tasks may by law be delegated to public or private organisations, entities or persons that do not form part of the Federal Administration.

Art. 179 Federal Chancellery The Federal Chancellery is the general administrative office of the Federal Council. It is headed by a Federal Chancellor.

Section 2: Powers

Art. 180 Government policy 1 The Federal Council decides on the objectives of federal government policy and the means by which they should be achieved. It plans and coordinates state activi- ties. 2 It informs the general public fully and in good time about its activities, unless overriding public or private interests prevent this.

Art. 181 Right to initiate legislation The Federal Council submits drafts of Federal Assembly legislation to the Federal Assembly.

Art. 182 Lawmaking and implementation of legislation 1 The Federal Council enacts legislative provisions in the form of ordinances, pro- vided it has the authority to do so under the Constitution or the law. 2 It ensures the implementation of legislation, the resolutions of the Federal Assem- bly and the judgments of federal judicial authorities.

Art. 183 Finances 1 The Federal Council draws up the financial plan and the draft budget and prepare the federal accounts. 2 It ensures orderly financial management.

Art. 184 Foreign relations 1 The Federal Council is responsible for foreign relations, subject to the right of participation of the Federal Assembly; it represents Switzerland abroad. 2 It signs and ratifies international treaties. It submits them to the Federal Assembly for approval.

101 Federal Constitution

3 Where safeguarding the interests of the country so requires, the Federal Council may issue ordinances and rulings. Ordinances must be of limited duration.

Art. 185 External and internal security 1 The Federal Council takes measures to safeguard external security, independence and neutrality of Switzerland. 2 It takes measures to safeguard internal security. 3 It may in direct application of this Article issue ordinances and rulings in order to counter existing or imminent threats of serious disruption to public order or internal or external security. Such ordinances must be limited in duration. 4 In cases of emergency, it may mobilise the armed forces. Where it mobilises more than 4,000 members of the armed forces for active service or where the deployment of such troops is expected to last for more than three weeks, the Federal Assembly must be convened without delay.

Art. 186 Relations between the Confederation and the Cantons 1 The Federal Council is responsible for maintaining relations between the Confed- eration and the Cantons and collaborates with the latter. 2 It may approve cantonal legislation when required to do so by federal law. 3 It may object to treaties between Cantons or between Cantons and foreign coun- tries. 4 It ensures compliance with federal law, as well as the cantonal constitutions and cantonal treaties and takes the measures required to fulfil this duty.

Art. 187 Further duties and powers 1 The Federal Council also has the following duties and powers:

a. supervising the Federal Administration and the other bodies entrusted with federal duties.

b. reporting regularly to the Federal Assembly on the conduct of its business as well as on the situation in Switzerland.

c. making appointments that do not fall within the remit of other authorities. d. dealing with appeals, where the law so provides.

2 Other duties and powers may be delegated by law to the Federal Council.

101Swiss Confederation

Chapter 4: 97 Federal Supreme Court and other Judicial Authorities

Art. 188 Status 1 The Federal Supreme Court is the supreme judicial authority of the Confederation. 2 Its organisation and procedure are governed by law. 3 The Federal Supreme Court has its own administration.

Art. 189 Jurisdiction of the Federal Supreme Court 1 The Federal Supreme Court hears disputes concerning violations of:

a. federal law; b. international law; c. inter-cantonal law; d. cantonal constitutional rights; e. the autonomy of the communes and other cantonal guarantees in favour of

public law corporations; f. federal and cantonal provisions on political rights.

1bis …98 2 It hears disputes between the Confederation and Cantons or between Cantons. 3 The jurisdiction of the Federal Supreme Court may be extended by law. 4 Acts of the Federal Assembly or the Federal Council may not be challenged in the Federal Supreme Court. Exceptions may be provided for by law.

Art. 190 Applicable law The Federal Supreme Court and the other judicial authorities apply the federal acts and international law.

Art. 191 Access to the Federal Supreme Court 1 Access to the Federal Supreme Court is guaranteed by law. 2 For disputes that do not relate to a legal issue of fundamental importance, the law may stipulate a threshold for the amount in dispute.

97 Adopted by the popular vote on 12 March 2000, in force since 1 Jan. 2007 (Federal Decree of 8 Oct. 1999, Federal Council Decree of 17 May 2000, Federal Decree of 8 March 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

98 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2003 (Federal Decree of 4 Oct. 2002, Federal Council Decree of 25 March 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111). Repealed in the Popular Vote on 27 Sept. 2009, with effect from 27 Sept. 2009 (Federal Decree of 19 Dec. 2008, Federal Council Decree of 1 Dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891 2907, 2009 13 8719). This para. in its version of Federal Decree of 4 Oct. 2002 never came into force.

101 Federal Constitution

3 The law may exclude access to the Federal Supreme Court in relation to specific matters. 4 The law may provide for a simplified procedure for appeals that are manifestly unfounded.

Art. 191a 99 Other federal judicial authorities 1 The Confederation shall appoint a criminal court, which hears at first instance criminal cases that by law come under federal jurisdiction. The law may confer further powers on the Federal Criminal Court. 2 The Confederation shall appoint judicial authorities to hear public law disputes that come under the jurisdiction of the Federal Administration. 3 The law may provide for further federal judicial authorities.

Art. 191b Cantonal judicial authorities 1 The Cantons shall appoint judicial authorities to judge civil and public law disputes and criminal law cases. 2 They may appoint joint judicial authorities.

Art. 191c Independence of the judiciary The judicial authorities are independent in the exercise of their judicial powers and are bound only by the law.

Title 6: Revision of the Federal Constitution and Transitional Provisions

Chapter 1: Revision

Art. 192 Principle 1 The Federal Constitution may be totally or partially revised at any time. 2 Unless the Federal Constitution and the legislation based on it provides otherwise, any revision of the Federal Constitution is made by the legislative process.

Art. 193 Total revision 1 A total revision of the Federal Constitution may be proposed by the People or by either of the two Councils or be decreed by the Federal Assembly.

99 Adopted by the popular vote on 12 March 2000, para. 1 in force since 1 April 2003 (Federal Decree of 8 Oct. 1999, Federal Council Decree of 17 May 2000, Federal Decree of 24 Sept. 2002 – AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202). The remaining paragraphs come into force at a later date.

101Swiss Confederation

2002 3690).

2 If the initiative emanates from the People or if the two Chambers are unable to agree, the People decide on whether a total revision should be carried out. 3 If the People vote for a total revision, new elections shall be held to both Cham- bers. 4 The mandatory provisions of international law must not be violated.

Art. 194 Partial revision 1 A partial revision of the Federal Constitution may be requested by the People or decreed by the Federal Assembly. 2 The partial revision must respect the principle of cohesion of subject matter and must not violate mandatory provisions of international law. 3 The popular initiative for partial revision must also respect the principle of consis- tency of form.

Art. 195 Commencement The totally or partly revised Federal Constitution comes into force when it is ap- proved by the People and the Cantons.

Chapter 2: Transitional Provisions

Art. 196 Transitional provisions in terms of the Federal Decree of 18 December 1998 on a new Federal Constitution100

1. Transitional provision to Art. 84 (Transalpine transit traffic) The transfer of freight transit traffic from road to rail must be completed ten years after the adoption of the popular initiative for the protection of the alpine regions from transit traffic.

2. Transitional provision to Art. 85 (Flat-rate heavy vehicle charge) 1 The Confederation shall levy an annual charge for the use of roads that are open to general traffic on domestic and foreign motor vehicles and trailers that have a maximum permissible weight of over 3.5 tonnes.

100 Adopted by the popular vote on 3 March 2002 (Federal Decree of 5 Oct. 2001, Federal Council Decree of 26 April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731,

101 Federal Constitution

102 SR 641.81

– over 3.5 to 12 t 650 – over 12 to 18 t 2000 – over 18 to 26 t 3000 – over 26 t 4000 for trailers of – over 3.5 to 8 t 650 – over 8 to 10 t 1500 – over 10 t 2000 for coaches 650

2 This charge amounts to: a. for trucks and articulated motor vehicles of

Fr.

c. 3 The rates of the charge may be adjusted by federal act insofar as this is justified by the cost of road transport. 4 In addition, the Federal Council may adjust by ordinance the tariff category above 12 t in accordance with paragraph 2 to comply with any amendments to the weight categories contained in the Road Traffic Act of 19 December 1958101. 5 For vehicles that are not on the road in Switzerland for the entire year, the Federal Council shall determine suitably graduated rates of the charge; it shall take account of the costs of collecting the charge. 6 The Federal Council shall regulate the implementation of the charge. It may deter- mine rates in terms of paragraph 2 for special categories of vehicle, exempt certain vehicles from the charge and issue special regulations, in particular for journeys in border areas. Such regulations must not result in vehicles registered abroad being treated more favourably than Swiss vehicles. The Federal Council may provide for fines in respect of contraventions. The Cantons shall collect the charge on vehicles registered in Switzerland. 7 The charge may be limited or abolished by law. 8 This provision applies until the Heavy Vehicle Charge Act of 19 December 1997102 comes into force.

3. Transitional provision to Art. 87 (Railways and other carriers) 1 The major rail projects include the New Rail Link through the Alps (NRLA), RAIL 2000, the connection of Eastern and Western Switzerland to the European High Speed Rail Network as well as the improvement of noise protection along railway lines through active and passive measures. 2 In order to fund the major rail projects, the Federal Council may:

a. use all revenues from the flat-rate heavy vehicle charge in accordance with Article 196 No 2 until the performance or consumption based heavy vehicle

101 SR 741.01

101Swiss Confederation

2005 951).

charge in terms of Article 85 comes into force and may, for this purpose, in- crease the rates of the charge by a maximum of 100 per cent;

b. use a maximum of two thirds of the revenues from the performance or con- sumption-based heavy vehicle charge in terms of Article 85;

c. use mineral oil tax revenues in terms of Article 86 paragraph 3 letter b in or- der to cover 25 per cent of the total expenditures on the NRLA base lines;

d. raise funds on the capital market, up to a maximum however of 25 per cent of the total expenditures for NRLA, RAIL 2000 and connection of Eastern and Western Switzerland to the European High Speed Rail Network;

e.103 increase the value added tax rates laid down in Article 130 paragraphs 1-3 by 0.1 percentage point;

f. provide for additional funding from private sources or through international organisations.

3 The funding of the major rail projects in accordance with paragraph 1 shall be carried out through a fund that is legally dependent on the Confederation but which keeps its own accounts. The resources from the charges and taxes mentioned in paragraph 2 shall be entered in the financial accounts of the Confederation and paid into the fund in the same year. The Confederation may grant advances to the fund. The Federal Assembly shall enact the fund regulations in the form of an ordinance. 4 The four major rail projects in terms of paragraph 1 shall be adopted by federal acts. Proof must be established of the necessity and readiness for implementation For each major project in its entirety. In the case of the NRLA project, each of the construction phases shall form the subject matter of a federal act. The Federal As- sembly shall approve the required funding through guarantee credits. The Federal Council shall approve the construction phases and determines the time schedule. 5 This provision applies until the conclusion of the construction work and of the funding (through repayment of the advances) of the major rail projects mentioned in paragraph 1.

4. Transitional provision to Art. 90 (Nuclear energy) Until 23 September 2000, no general, construction, start-up or operating licences for new facilities for the production of nuclear energy may be granted.

5. Transitional provision to Art. 95 (Private economic activity) Until the enactment of federal legislation, the Cantons must mutually recognise their education or training qualifications.

6. Transitional provision to Art. 102 (National economic supply) 1 The Confederation shall guarantee the national supply of bread grain and baking flour.

103 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2007 (Federal Decree of 19 March 2004, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 2 Feb. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363,

101 Federal Constitution

2005 951).

2 This transitional provision remains in force until 31 December 2003 at the latest.

7. Transitional provision to Art. 103 (Structural policy) For no more than ten years from the date on which the Constitution comes into force, the Cantons may retain existing regulations that make the opening of new businesses dependent on establishing a need, in order to guarantee the existence of important parts of a specific branch of the hotel and restaurant industry.

8. Transitional provision to Art. 106 (Gambling) 104

…

9. Transitional provision to Art. 110 para. 3 (National Day of the Swiss Confedera- tion) 1 Until the amended federal legislation comes into force, the Federal Council shall regulate the details. 2 The National Day of the Swiss Confederation shall not be included in the calcula- tion of the number the public holidays in accordance with Article 18 paragraph 2 of the Employment Act105. 10. ...106

11. Transitional provision to Art. 113 (Occupational Pension Scheme) Insured persons who belong to the generation working at the time of the introduction of the occupational pension scheme and therefore do not contribute for the full period shall receive the statutory minimum benefits, according to their income, within 10 to 20 years of the Act coming into force.

12. Transitional provision to Art. 126 (Financial management )107

…

13. 108 Transitional provision to Art. 128 (Duration of tax levy) 1 The power to levy the direct federal tax shall be limited until the end of 2020.

104 Art. 106 was revised on 11 March 2012. 105 SR 822.11 106 Repealed by the popular vote on 28 Nov 2004, with effect from 1 Jan. 2008

(Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951)

107 Art. 126 was revised on 2 Dec. 2001. 108 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2007

(Federal Decree of 19 March 2004, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 2 Feb. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363,

101Swiss Confederation

14.109 Transitional provision to Art. 130 (Value Added Tax)110 1 The power to levy value added tax is limited until the end of 2020. 2 In order to guarantee the funding of invalidity insurance, the Federal Council shall raise the value added tax rates from 1 January 2011 until 31 December 2017 as follows:

a. by 0.4 percentage points of the standard rate in accordance with Article 36 paragraph 3 of the Federal Act of 2 September 1999111 on Value Added Tax (VATA);

b. by 0.1 percentage points of the reduced rate in accordance with Article 36 paragraph 1112 VATA;

c. by 0.2 percentage points of the special rate for accommodation services in accordance with Article 36 paragraph 2113 VATA.114

3 The revenue from the increase in rates in accordance with paragraph 2 will be allocated in full to the Compensation Fund for Invalidity Insurance.115

15. Transitional provision to Art. 131 (Beer tax) Until a federal act116 comes into force, the beer tax shall be levied in accordance with the current law. 16. ... 117

109 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2007 (Federal Decree of 19 March 2004, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 2 Feb. 2006, – AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).

110 Adopted by the popular vote on 27 Sept. 2009, in force since 1 Jan. 2011 (Federal Decree of 13 June 2008 and of 12 June 2009, Federal Council Decree of 7 Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

111 [AS 2000 1134 1300, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Annex No II 5, 2005 4545 Annex No 2, 2006 2197 Annex No 52 2673 5379 Annex No II 5, 2007 1411 Annex No 7 3425 Annex No 1 6637 Annex No II 5. AS 2009 5203 Art. 110]. The said paras. 1–3 now correspond to Art. 25 paras. 1–4 of the Federal Act of 12 June 2009 (SR 641.20).

112 See now: Art. 25 para. 2 of the Federal Act of 12 June 2009 (SR 641.20). 113 See now: Art. 25 para. 4 of the Federal Act of 12 June 2009 (SR 641.20). 114 Adopted by the popular vote on 27 Sept. 2009, in force since 1 Jan. 2011

(Federal Decree of 13 June 2008 and of 12 June 2009, Federal Council Decree of 7 Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

115 Adopted by the popular vote on 27 Sept. 2009, in force since 1 Jan. 2011 (Federal Decree of 13 June 2008 and of 12 June 2009, Federal Council Decree of 7 Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623, 2008 5241, 2009 4371 4377 4379 8719).

116 SR 641.411. The Beer Tax Act of 6 Oct. 2006 came into force on 1 July 2007. 117 Repealed by the popular vote on 28 Nov 2004, with effect from 1 Jan. 2008

(Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951)

101 Federal Constitution

125 AS 2007 5765

Art. 197118 Transitional provisions following the adoption of the Federal Consti- tution of 18 April 1999

1. Accession of Switzerland to the United Nations 1 Switzerland shall accede to the United Nations. 2 The Federal Council shall be authorised to submit an application to the Secretary General of the United Nations (UN) requesting Switzerland’s accession to the or- ganisation, together with a declaration on the acceptance of the obligations contained in the UN Charter119.

2.120 Transitional provision to Art. 62 (School education) From the date on which the Federal Decree of 3 October 2003121 on the New System of Financial Equalisation and the Allocation of Tasks between the Confederation and Cantons comes into force, the Cantons shall, until they have their own approved special-needs school strategies, but for a minimum of three years, assume responsi- bility for the current payments made by the Invalidity Insurance for special needs education (including the special needs pre-school education in accordance with Art. 19 of the Federal Act of 19 June 1959122 on Invalidity Insurance).

3.123Transitional provision to Art. 83 (National roads) The Cantons shall construct the national roads listed in the Federal Decree of 21 June 1960124 on the National Road Network (in its version valid on the com- mencement of the Federal Decree of 3 Oct. 2003125 on the New System of Financial Equalisation and the Allocation of Tasks between the Confederation and Cantons) in accordance with the regulations of and subject to the oversight of the Confederation. The Confederation and Cantons shall share the costs. The share of the costs borne by the individual Cantons shall be determined by the burden imposed on them by the national roads, their interest in these roads, and their financial capacity.

118 Adopted by the popular vote on 3 March 2002 (Federal Decree of 5 Oct. 2001, Federal Council Decree of 26 April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).

119 SR 0.120 120 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008

(Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

121 AS 2007 5765 122 SR 831.20 123 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008

(Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

124 SR 725.113.11

101Swiss Confederation

4.126 Transitional provision to Art. 112b (Promoting the rehabilitation of people eligible for invalidity benefits) From the date on which the Federal Decree of 3 October 2003127 on the New System of Financial Equalisation and the Allocation of Tasks between the Confederation and Cantons comes into force, the Cantons shall assume responsibility for the cur- rent payments made by the Invalidity Insurance to institutions, workshops and residential homes until they have an approved strategy on people with disabilities that also regulates the granting of cantonal contributions towards the construction and running of institutions that accept residents from outside the relevant canton, but for a minimum of three years.

5.128 Transitional provision to Art. 112c (Aid for elderly people and people with disabilities)

The current payments under Article 101bis of the Federal Act of 20 December 1946129 on the Old-Age and Survivors’ Insurance for assistance and care in the home for elderly people and people with disabilities shall continue to be paid by the Cantons until cantonal regulations on the financing of assistance and care in the home come into force.

7.130 Transitional Provision to Art. 120 (Non-human gene technology) Swiss agriculture shall remain free of gene technology for a period of five years following the adoption of this constitutional provision. In particular, the following may neither be imported nor placed on the market:

a. genetically modified plants that are capable of propagation, parts of plants and seeds that are intended for agricultural, horticultural or forestry use in the environment;

b. genetically modified animals that are intended for the production of food- stuffs and other agricultural products.

126 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

127 AS 2007 5765 128 Adopted by the popular vote on 28 Nov 2004, in force since 1 Jan. 2008 (Federal Council

Decree of 3 Oct 2003, Federal Council Decree of 26 Jan. 2005, Federal Council Decree of 7 Nov. 2007 – AS 2007 5765 5771; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).

129 SR 831.10 130 Adopted by the popular vote on 27 Nov. 2005 (Federal Decree of 17 June 2005,

Federal Council Decree of 19 Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903, 2004 4937, 2005 4039, 2006 1061). Nos. 2–6 are reserved for the transitional provisions on the re- structuring of the financial equalisation and division of tasks between the Confederation and Cantons (NFE), adopted by the popular vote on 28 Nov. 2004.

101 Federal Constitution

8.131 Transitional provision to Art. 121 (Residence and Permanent Settlement of Foreign Nationals) The legislature must define and add to the offences covered by Article 121 para- graph 3 and issue the criminal provisions relating to illegal entry in accordance with Article 121 paragraph 6 within five years of the adoption of Article 121 paragraphs 3–6 by the People and the Cantons.

9.132 Transitional provision to Art. 75b (Second homes) 1 If the relevant legislation does not come into force within two years of the adoption of Article 75b, the Federal Council shall issue the required implementing provisions on construction, sale and recording in the land register by ordinance. 2 Building permits for second homes granted between 1 January of the year follow- ing the adoption of Article 75b and the date on which the implementing provisions come into force shall be null and void.

10.133 Transitional provision to Art. 95 para. 3 Until the statutory provisions come into force, the Federal Council shall issue the required implementing provisions within one year of the adoption of Article 95 paragraph 3 by the People and the Cantons.

11.134 Transitional provision to Art. 121a (Control of immigration) 1 International agreements that contradict Article 121a must be renegotiated and amended within three years of its adoption by the People and the Cantons. 2 If the implementing legislation for Article 121a has not come into force within three years of its adoption by the People and the Cantons, the Federal Council shall issue temporary implementing provisions in the form of an ordinance.

Commencement Date: 1 January 2000135

131 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2010, in force since 28 Nov. 2010 (Federal Decree of 18 June 2010, Federal Council Decree of 17 March 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927, 2009 5097, 2010 4241, 2011 2771).

132 Adopted by the popular vote on 11 March 2012, in force since 11 March 2012 (Federal Decree of 17 June 2011, Federal Council Decree of 20 June 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113 8757, 2011 4825, 2012 6623).

133 Adopted by the popular vote on 3 March 2013, in force since 3 March 2013 (Federal Council Decree of 15 Nov. 2012 und 30 April 2013 - AS 2013 1303; BBl 2006 8755, 2008 2577, 2009 299, 2012 9219, 2013 3129).

134 Adopted by the popular vote on 9 Feb. 2014, in force since 9 Feb. 2014 (Federal Decree of 27 Sept. 2013, Federal Council Decree of 13 May 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269, 2012 3869, 2013 291 7351, 2014 4117).

135 Federal Decree of 28 Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)

101Swiss Confederation

Final Provisions of the Federal Decree of 18 December 1998

1 The Federal Constitution of the Swiss Confederation of 29 May 1874136 is re- pealed. 2 The following provisions of the Federal Constitution, which must be re-enacted as statute law, continue to apply until the corresponding statutory provisions come into force:

a. Art. 32quater para. 6137

Hawking and other forms of itinerant sale of spirits are prohibited.

b. Art. 36quinquies para. 1 first sentence, 2 second–last sentence and 4 second sen- tence138 1 For the use of first and second class motorways, the Confederation shall levy an annual charge of 40 francs on each Swiss and foreign motor vehicle and trailer with a total weight not exceeding 3.5 tonnes. ... 2 ... The Federal Council may exempt specific vehicles from the charge and issue special regulations, in particular for journeys made in border areas. Such regulations must not result in vehicles registered abroad being treated more favourably than Swiss vehicles. The Federal Council may impose fines for contraventions of the regulations. The Cantons shall collect the charge for vehicles registered in Switzer- land and monitor compliance of all vehicles with the regulations. 4 ... The charge may be extended by federal act to further categories of vehicle that are not liable to pay the heavy vehicle charge.

c. Art. 121bis para. 1, 2 and para. 3 first and second sentence139 1 If the Federal Assembly decides to submit a counter-proposal, voters shall be asked three questions on the same ballot paper. Each voter has the unrestricted right to state:

1. whether he or she prefers the popular initiative to the existing law;

137 Art. 105 138 Art. 86 para. 2 139 See now: Art. 139b

101 Federal Constitution

2. whether he or she prefers the counter-proposal to the existing law; 3. which of the two proposals should come into force in the event that the Peo-

ple and the Cantons prefer both proposals to the existing law. 2 The absolute majority shall be calculated separately for each question. Unanswered questions shall not be taken into consideration. 3 If both the popular initiative and the counter-proposal are accepted, the result of the third question shall be decisive. The proposal that receives the greater number of votes from the People and from the Cantons on this question shall come into force. ...

III

The Federal Assembly shall adapt amendments to the Federal Constitution of 29 May 1874 to the new Federal Constitution as regards their form. The decree issued to this effect shall not be subject to a referendum.

1 This Decree must be submitted to a vote of the People and the Cantons. 2 The Federal Assembly shall determine its commencement date.

101Swiss Confederation

Contents

.................................................................................................. Preamble

Title One: General Provisions

The Swiss Confederation................................................................Art. 1 Aims .............................................................................................. .Art. 2 Cantons ...........................................................................................Art. 3 National languages .........................................................................Art. 4 Rule of law .....................................................................................Art. 5 Subsidiarity...................................................................................Art. 5a Individual and collective responsibility..........................................Art. 6

Title Two:

Fundamental Rights, Citizenship and Social Goals

Chapter One: Fundamental Rights

Human dignity ................................................................................Art. 7 Equality before the law...................................................................Art. 8 Protection against arbitrary conduct and principle of good faith.................................................................................................Art. 9 Right to life and to personal freedom ...........................................Art. 10 Protection of children and young people......................................Art. 11 Right to assistance when in need..................................................Art. 12 Right to privacy ............................................................................Art. 13 Right to marry and to have a family .............................................Art. 14 Freedom of religion and conscience.............................................Art. 15 Freedom of expression and of information...................................Art. 16 Freedom of the media ...................................................................Art. 17 Freedom to use any language .......................................................Art. 18 Right to basic education ...............................................................Art. 19 Academic freedom........................................................................Art. 20 Freedom of artistic expression......................................................Art. 21 Freedom of assembly....................................................................Art. 22 Freedom of association.................................................................Art. 23 Freedom of domicile.................................................................... .Art. 24 Protection against expulsion, extradition and deportation............Art. 25 Guarantee of ownership................................................................Art. 26 Economic freedom........................................................................Art. 27 Right to form professional associations .......................................Art. 28

101 Federal Constitution

General procedural guarantees .................................................... Art. 29 Guarantee of access to the courts............................................... Art. 29a Judicial proceedings..................................................................... Art. 30 Deprivation of liberty .................................................................. Art. 31 Criminal proceedings................................................................... Art. 32 Right of petition........................................................................... Art. 33 Political rights .............................................................................. Art. 34 Upholding of fundamental rights................................................. Art. 35 Restrictions on fundamental rights .............................................. Art. 36

Chapter 2: Citizenship and Political Rights

Citizenship ................................................................................... Art. 37 Acquisition and deprivation of citizenship .................................. Art. 38 Exercise of political rights ........................................................... Art. 39 The Swiss abroad......................................................................... Art. 40

Chapter 3: Social Objectives

..................................................................................................... Art. 41

3 rd

Title: Confederation, Cantons and Communes

Chapter 1:

Relations between the Confederation and the Cantons

Section 1: Duties of the Confederation and the Cantons

Duties of the Confederation......................................................... Art. 42 Duties of the Cantons................................................................... Art. 43 Principles for the allocation and fulfilment of state tasks.......... Art. 43a

Section 2:

Cooperation between the Confederation and the Cantons

Principles ..................................................................................... Art. 44 Participation in federal decision-making ..................................... Art. 45 Implementation of federal law..................................................... Art. 46 Autonomy of the Cantons............................................................ Art. 47 Intercantonal agreements ............................................................. Art. 48 Declaration of general application and requirement of par- ticipation .................................................................................... Art. 48a Precedence of and compliance with federal law.......................... Art. 49

Section 3: Communes

..................................................................................................... Art. 50

101Swiss Confederation

Section 4: Federal Guarantees

Cantonal constitutions ..................................................................Art. 51 Constitutional order ......................................................................Art. 52 Number and territory of the Cantons............................................Art. 53

Chapter 2: Powers

Section 1: Relations with Foreign States

Foreign relations ...........................................................................Art. 54 Participation of the Cantons in foreign policy decisions..............Art. 55 Relations between the Cantons and foreign states........................Art. 56

Section 2: Security, National Defence, Civil Defence

Security.........................................................................................Art. 57 Armed forces ................................................................................Art. 58 Military service and alternative service........................................Art. 59 Armed forces organisation, training and equipment ....................Art. 60 Civil defence.................................................................................Art. 61

Section 3: Education, Research and Culture

Swiss Education Area.................................................................Art. 61a School education ......................................................................... .Art. 62 Vocational and professional education and training ....................Art. 63 Higher education institutions......................................................Art. 63a Research .......................................................................................Art. 64 Continuing education and training .............................................Art. 64a Statistics........................................................................................Art. 65 Education grants ...........................................................................Art. 66 Encouragement of children and young people .............................Art. 67 Sport ............................................................................................ .Art. 68 Culture ..........................................................................................Art. 69 Languages.....................................................................................Art. 70 Cinema..........................................................................................Art. 71 Church and state .......................................................................... .Art. 72

Section 4: Environment and Spatial Planning

Sustainable development ..............................................................Art. 73 Protection of the environment ......................................................Art. 74 Spatial planning ............................................................................Art. 75 National Land Survey .................................................................Art. 75a Second homes .............................................................................Art. 75b Water ............................................................................................Art. 76

101 Federal Constitution

Forests.......................................................................................... Art. 77 Protection of natural and cultural heritage................................... Art. 78 Fishing and hunting ..................................................................... Art. 79 Protection of animals ................................................................... Art. 80

Section 5: Public Construction Works and Transport

Public Construction Works.......................................................... Art. 81 Road transport.............................................................................. Art. 82 National roads......................................................................... ..... Art. 83 Alpine transit traffic..................................................................... Art. 84 Heavy vehicle charge................................................................... Art. 85 Consumption tax on motor fuels and other traffic taxes.............. Art. 86 Railways and other modes of transport ....................................... Art. 87 Footpaths and hiking trails........................................................... Art. 88

Section 6: Energy and Communications

Energy policy............................................................................... Art. 89 Nuclear energy............................................................................. Art. 90 Transport of energy...................................................................... Art. 91 Postal and telecommunications services...................................... Art. 92 Radio and television .................................................................... Art. 93

Section 7: The Economy

Principles of the economic system .............................................. Art. 94 Professional activities in the private sector ................................. Art. 95 Competition policy ...................................................................... Art. 96 Consumer protection.................................................................... Art. 97 Banks and insurance companies .................................................. Art. 98 Monetary policy........................................................................... Art. 99 Economic policy ........................................................................ Art. 100 Foreign economic policy ........................................................... Art. 101 National economic supply ......................................................... Art. 102 Structural policy......................................................................... Art. 103 Agriculture ................................................................................. Art. 104 Alcohol ...................................................................................... Art. 105 Gambling ................................................................................... Art. 106 Weapons and war material......................................................... Art. 107

Section 8:

Housing, Employment, Social Security and Health

Construction of housing and home ownership .......................... Art. 108

101Swiss Confederation

Landlord and tenant ....................................................................Art. 109 Employment ...............................................................................Art. 110 Old-age, survivors’ and invalidity pension provision ................Art. 111 Old-age, Survivors’ and Invalidity Insurance.............................Art. 112 Supplementary benefits ............................................................Art. 112a Promoting the rehabilitation of people eligible for invalid- ity benefits ............................................................................... .Art. 112b Aid for elderly people and people with disabilities ..................Art. 112c Occupational pension scheme ....................................................Art. 113 Unemployment insurance ...........................................................Art. 114 Support for persons in need........................................................Art. 115 Child allowances and maternity insurance .................................Art. 116 Health and accident insurance ....................................................Art. 117 Health protection ........................................................................Art. 118 Complementary medicine.........................................................Art. 118a Research on human beings .......................................................Art. 118b Reproductive medicine and gene technology involving human beings..............................................................................Art. 119 Transplant medicine .................................................................Art. 119a Non-human gene technology*....................................................Art. 120

Section 9: Residence and Permanent Settlement of

Foreign Nationals

................................................................................................... .Art. 121

Section 10:

Civil Law, Criminal Law, Weights and Measures

Civil law .....................................................................................Art. 122 Criminal law ...............................................................................Art. 123 ................................................................................................. .Art. 123a No time limit for the right to prosecute or for penalties for sexual or pornography offences involving prepubescent children .....................................................................................Art. 123b Victim support ............................................................................Art. 124 Weights and measures ................................................................Art. 125

Chapter 3: Financial System

Financial management................................................................Art. 126 Principles of taxation ..................................................................Art. 127 Direct taxes .................................................................................Art. 128 Tax harmonisation ......................................................................Art. 129

101 Federal Constitution

Value added tax* ........................................................................ Art. 130 Special consumption taxes......................................................... Art. 131 Stamp duty and withholding tax ................................................ Art. 132 Customs duties........................................................................... Art. 133 Exclusion of cantonal and communal taxation .......................... Art. 134 Equalisation of financial resources and burdens ....................... Art. 135

Title 4: The People and the Cantons

Chapter 1: General Provisions

Political rights ............................................................................ Art. 136 Political parties .......................................................................... Art. 137

Chapter 2: Initiative and Referendum

Popular initiative requesting the complete revision of the Federal Constitution................................................................... Art. 138 Popular initiative requesting a partial revision of the Fed- eral Constitution in specific terms ............................................. Art. 139 ................................................................................................. Art. 139a Procedure applicable to an initiative and counter-proposal..... Art. 139b Mandatory referendum .............................................................. Art. 140 Optional referendum.................................................................. Art. 141 Implementation of international treaties .................................. Art. 141a Required majorities.................................................................... Art. 142

Title 5: Federal Authorities

Chapter 1: General Provisions

Eligibility for election................................................................ Art. 143 Incompatibility........................................................................... Art. 144 Term of office ............................................................................ Art. 145 State liability .............................................................................. Art. 146 Consultation procedure.............................................................. Art. 147

Chapter 2: Federal Assembly

Section 1: Organisation

Status.......................................................................................... Art. 148 Composition and election of the National Council.................... Art. 149 Composition and election of the Council of States ................... Art. 150 Sessions...................................................................................... Art. 151 Presidency.................................................................................. Art. 152

101Swiss Confederation

Parliamentary committees ..........................................................Art. 153 Parliamentary groups..................................................................Art. 154 Parliamentary Services ...............................................................Art. 155

Section 2: Procedure

Separate proceedings ..................................................................Art. 156 Joint proceedings ........................................................................Art. 157 Public meetings ..........................................................................Art. 158 Quorum and required majority ...................................................Art. 159 Right to submit initiatives and motions......................................Art. 160 Prohibition of voting instructions ...............................................Art. 161 Immunity ................................................................................... .Art. 162

Section 3: Powers

Form of Federal Assembly enactments ......................................Art. 163 Legislation ..................................................................................Art. 164 Emergency legislation ................................................................Art. 165 Foreign relations and international treaties ................................Art. 166 Finance ...................................................................................... .Art. 167 Appointments .............................................................................Art. 168 Oversight ................................................................................... .Art. 169 Evaluation of effectiveness.........................................................Art. 170 Tasks of the Federal Council ......................................................Art. 171 Relations between the Confederation and the Cantons ..............Art. 172 Further duties and powers ..........................................................Art. 173

Chapter 3:

Federal Council and Federal Administration

Section 1: Organisation and Procedure

Federal Council ..........................................................................Art. 174 Composition and election ...........................................................Art. 175 Presidency...................................................................................Art. 176 Principle of collegiality and allocation to departments ..............Art. 177 Federal Administration ...............................................................Art. 178 Federal Chancellery....................................................................Art. 179

Section 2: Powers

Government policy .....................................................................Art. 180 Right to initiate legislation .........................................................Art. 181 Lawmaking and implementation of legislation ..........................Art. 182 Finances ......................................................................................Art. 183

101 Federal Constitution

Foreign relations ........................................................................ Art. 184 External and internal security .................................................... Art. 185 Relations between the Confederation and the Cantons ............. Art. 186 Further duties and powers.......................................................... Art. 187

Chapter 4: Federal Supreme Court and other Judicial

Authorities

Status.......................................................................................... Art. 188 Jurisdiction of the Federal Supreme Court ................................ Art. 189 Applicable law ........................................................................... Art. 190 Access to the Federal Supreme Court........................................ Art. 191 Other federal judicial authorities ............................................. Art. 191a Cantonal judicial authorities .................................................... Art. 191b Independence of the judiciary...................................................Art. 191c

Title 6: Revision of the Federal Constitution and

Transitional Provisions

Chapter 1: Revision

Principle ..................................................................................... Art. 192 Total revision ............................................................................. Art. 193 Partial revision ........................................................................... Art. 194 Commencement ......................................................................... Art. 195

Chapter 2: Transitional Provisions

Transitional provisions in terms of the Federal Decree of 18 December 1998 on a new Federal Constitution.................... Art. 196 Transitional provisions following the adoption of the Fed- eral Constitution of 18 April 1999............................................. Art. 197

Final Provisions of the Federal Decree of 18 December

1998

Federal Constitution of the Swiss Confederation of April 18, 1999

Constitution fédérale de la Confédération suisse

du 18 avril 1999 (Etat le 9 février 2014)

101

Préambule Au nom de Dieu Tout-Puissant! Le peuple et les cantons suisses, conscients de leur responsabilité envers la Création, résolus à renouveler leur alliance pour renforcer la liberté, la démocratie, l’indépendance et la paix dans un esprit de solidarité et d’ouverture au monde, déterminés à vivre ensemble leurs diversités dans le respect de l’autre et l’équité, conscients des acquis communs et de leur devoir d’assumer leurs responsabilités envers les générations futures, sachant que seul est libre qui use de sa liberté et que la force de la communauté se mesure au bien-être du plus faible de ses membres, arrêtent la Constitution1 que voici:

Titre 1 Dispositions générales

Art. 1 Confédération suisse Le peuple suisse et les cantons de Zurich, de Berne, de Lucerne, d’Uri, de Schwyz, d’Obwald et de Nidwald, de Glaris, de Zoug, de Fribourg, de Soleure, de Bâle-Ville et de Bâle-Campagne, de Schaffhouse, d’Appenzell Rhodes-Extérieures et d’Appen- zell Rhodes-Intérieures, de Saint-Gall, des Grisons, d’Argovie, de Thurgovie, du Tessin, de Vaud, du Valais, de Neuchâtel, de Genève et du Jura forment la Confédé- ration suisse.

Art. 2 But 1 La Confédération suisse protège la liberté et les droits du peuple et elle assure l’indépendance et la sécurité du pays. 2 Elle favorise la prospérité commune, le développement durable, la cohésion interne et la diversité culturelle du pays.

RO 1999 2556 1 Accepté en votation populaire du 18 avril 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000

(AF du 18 déc. 1998, ACF du 11 août 1999; RO 1999 2556; FF 1997 I 1, 1999 176 5306).

101 Constitution fédérale

3 Elle veille à garantir une égalité des chances aussi grande que possible. 4 Elle s’engage en faveur de la conservation durable des ressources naturelles et en faveur d’un ordre international juste et pacifique.

Art. 3 Cantons Les cantons sont souverains en tant que leur souveraineté n’est pas limitée par la Constitution fédérale et exercent tous les droits qui ne sont pas délégués à la Confé- dération.

Art. 4 Langues nationales Les langues nationales sont l’allemand, le français, l’italien et le romanche.

Art. 5 Principes de l’activité de l’Etat régi par le droit 1 Le droit est la base et la limite de l’activité de l’Etat. 2 L’activité de l’Etat doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé. 3 Les organes de l’Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi. 4 La Confédération et les cantons respectent le droit international.

Art. 5a2 Subsidiarité L’attribution et l’accomplissement des tâches étatiques se fondent sur le principe de subsidiarité.

Art. 6 Responsabilité individuelle et sociale Toute personne est responsable d’elle-même et contribue selon ses forces à l’accom- plissement des tâches de l’Etat et de la société.

Titre 2 Droits fondamentaux, citoyenneté et buts sociaux Chapitre 1 Droits fondamentaux

Art. 7 Dignité humaine La dignité humaine doit être respectée et protégée.

2 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

101De la Confédération suisse

Art. 8 Egalité 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi. 2 Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d’une déficience cor- porelle, mentale ou psychique. 3 L’homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l’égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L’homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale. 4 La loi prévoit des mesures en vue d’éliminer les inégalités qui frappent les person- nes handicapées.

Art. 9 Protection contre l’arbitraire et protection de la bonne foi Toute personne a le droit d’être traitée par les organes de l’Etat sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite. 2 Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l’intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement. 3 La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

Art. 11 Protection des enfants et des jeunes 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l’encouragement de leur développement. 2 Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discer- nement.

Art. 12 Droit d’obtenir de l’aide dans des situations de détresse Quiconque est dans une situation de détresse et n’est pas en mesure de subvenir à son entretien a le droit d’être aidé et assisté et de recevoir les moyens indispensables pour mener une existence conforme à la dignité humaine.

Art. 13 Protection de la sphère privée 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu’elle établit par la poste et les télécommunica- tions. 2 Toute personne a le droit d’être protégée contre l’emploi abusif des données qui la concernent.

101 Constitution fédérale

Art. 14 Droit au mariage et à la famille Le droit au mariage et à la famille est garanti.

Art. 15 Liberté de conscience et de croyance 1 La liberté de conscience et de croyance est garantie. 2 Toute personne a le droit de choisir librement sa religion ainsi que de se forger ses convictions philosophiques et de les professer individuellement ou en communauté. 3 Toute personne a le droit d’adhérer à une communauté religieuse ou d’y appartenir et de suivre un enseignement religieux. 4 Nul ne peut être contraint d’adhérer à une communauté religieuse ou d’y apparte- nir, d’accomplir un acte religieux ou de suivre un enseignement religieux.

Art. 16 Libertés d’opinion et d’information 1 La liberté d’opinion et la liberté d’information sont garanties. 2 Toute personne a le droit de former, d’exprimer et de répandre librement son opi- nion. 3 Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

Art. 17 Liberté des médias 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie. 2 La censure est interdite. 3 Le secret de rédaction est garanti.

Art. 18 Liberté de la langue La liberté de la langue est garantie.

Art. 19 Droit à un enseignement de base Le droit à un enseignement de base suffisant et gratuit est garanti.

Art. 20 Liberté de la science La liberté de l’enseignement et de la recherche scientifiques est garantie.

Art. 21 Liberté de l’art La liberté de l’art est garantie.

101De la Confédération suisse

Art. 22 Liberté de réunion 1 La liberté de réunion est garantie. 2 Toute personne a le droit d’organiser des réunions, d’y prendre part ou non.

Art. 23 Liberté d’association 1 La liberté d’association est garantie. 2 Toute personne a le droit de créer des associations, d’y adhérer ou d’y appartenir et de participer aux activités associatives. 3 Nul ne peut être contraint d’adhérer à une association ou d’y appartenir.

Art. 24 Liberté d’établissement 1 Les Suisses et les Suissesses ont le droit de s’établir en un lieu quelconque du pays. 2 Ils ont le droit de quitter la Suisse ou d’y entrer.

Art. 25 Protection contre l’expulsion, l’extradition et le refoulement 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s’ils y consentent. 2 Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d’un Etat dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d’un tel Etat. 3 Nul ne peut être refoulé sur le territoire d’un Etat dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

Art. 26 Garantie de la propriété 1 La propriété est garantie. 2 Une pleine indemnité est due en cas d’expropriation ou de restriction de la pro- priété qui équivaut à une expropriation.

Art. 27 Liberté économique 1 La liberté économique est garantie. 2 Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une acti- vité économique lucrative privée et son libre exercice.

Art. 28 Liberté syndicale 1 Les travailleurs, les employeurs et leurs organisations ont le droit de se syndiquer pour la défense de leurs intérêts, de créer des associations et d’y adhérer ou non. 2 Les conflits sont, autant que possible, réglés par la négociation ou la médiation.

101 Constitution fédérale

3 La grève et le lock-out sont licites quand ils se rapportent aux relations de travail et sont conformes aux obligations de préserver la paix du travail ou de recourir à une conciliation. 4 La loi peut interdire le recours à la grève à certaines catégories de personnes.

Art. 29 Garanties générales de procédure 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. 2 Les parties ont le droit d’être entendues. 3 Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l’assistance judiciaire gra- tuite. Elle a en outre droit à l’assistance gratuite d’un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

Art. 29a3 Garantie de l’accès au juge Toute personne a droit à ce que sa cause soit jugée par une autorité judiciaire. La Confédération et les cantons peuvent, par la loi, exclure l’accès au juge dans des cas exceptionnels.

Art. 30 Garanties de procédure judiciaire 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépen- dant et impartial. Les tribunaux d’exception sont interdits. 2 La personne qui fait l’objet d’une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for. 3 L’audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des excep- tions.

Art. 31 Privation de liberté 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n’est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu’elle prescrit. 2 Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d’être aussitôt informée, dans une langue qu’elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches. 3 Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d’être aussitôt tra- duite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libéra- tion. Elle a le droit d’être jugée dans un délai raisonnable.

3 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 8 mars 2005; RO 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

101De la Confédération suisse

4 Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu’un tribunal l’ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

Art. 32 Procédure pénale 1 Toute personne est présumée innocente jusqu’à ce qu’elle fasse l’objet d’une condamnation entrée en force. 2 Toute personne accusée a le droit d’être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense. 3 Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juri- diction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

Art. 33 Droit de pétition 1 Toute personne a le droit, sans qu’elle en subisse de préjudice, d’adresser des péti- tions aux autorités. 2 Les autorités doivent prendre connaissance des pétitions.

Art. 34 Droits politiques 1 Les droits politiques sont garantis. 2 La garantie des droits politiques protège la libre formation de l’opinion des citoyens et des citoyennes et l’expression fidèle et sûre de leur volonté.

Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l’ensemble de l’ordre juridique. 2 Quiconque assume une tâche de l’Etat est tenu de respecter les droits fondamen- taux et de contribuer à leur réalisation. 3 Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s’y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

Art. 36 Restriction des droits fondamentaux 1 Toute restriction d’un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés. 2 Toute restriction d’un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d’un droit fondamental d’autrui. 3 Toute restriction d’un droit fondamental doit être proportionnée au but visé. 4 L’essence des droits fondamentaux est inviolable.

101 Constitution fédérale

Chapitre 2 Nationalité, droits de cité et droits politiques

Art. 37 Nationalité et droits de cité 1 A la citoyenneté suisse toute personne qui possède un droit de cité communal et le droit de cité du canton. 2 Nul ne doit être privilégié ou désavantagé en raison de son droit de cité. Il est pos- sible de déroger à ce principe pour régler les droits politiques dans les bourgeoisies et les corporations ainsi que la participation aux biens de ces dernières si la législa- tion cantonale n’en dispose pas autrement.

Art. 38 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité 1 La Confédération règle l’acquisition et la perte de la nationalité et des droits de cité par filiation, par mariage ou par adoption. Elle règle également la perte de la natio- nalité suisse pour d’autres motifs ainsi que la réintégration dans cette dernière. 2 Elle édicte des dispositions minimales sur la naturalisation des étrangers par les cantons et octroie l’autorisation de naturalisation. 3 Elle facilite la naturalisation des enfants apatrides.

Art. 39 Exercice des droits politiques 1 La Confédération règle l’exercice des droits politiques au niveau fédéral; les can- tons règlent ces droits aux niveaux cantonal et communal. 2 Les droits politiques s’exercent au lieu du domicile. La Confédération et les can- tons peuvent prévoir des exceptions. 3 Nul ne peut exercer ses droits politiques dans plus d’un canton. 4 Les cantons peuvent prévoir que les personnes nouvellement établies ne jouiront du droit de vote aux niveaux cantonal et communal qu’au terme d’un délai de trois mois au plus.

Art. 40 Suisses et Suissesses de l’étranger 1 La Confédération contribue à renforcer les liens qui unissent les Suisses et les Suissesses de l’étranger entre eux et à la Suisse. Elle peut soutenir les organisations qui poursuivent cet objectif. 2 Elle légifère sur les droits et les devoirs des Suisses et des Suissesses de l’étranger, notamment sur l’exercice des droits politiques au niveau fédéral, l’accomplissement du service militaire et du service de remplacement, l’assistance des personnes dans le besoin et les assurances sociales.

101De la Confédération suisse

Chapitre 3 Buts sociaux

Art. 41 1 La Confédération et les cantons s’engagent, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à ce que:

a. toute personne bénéficie de la sécurité sociale; b. toute personne bénéficie des soins nécessaires à sa santé; c. les familles en tant que communautés d’adultes et d’enfants soient protégées

et encouragées; d. toute personne capable de travailler puisse assurer son entretien par un tra-

vail qu’elle exerce dans des conditions équitables; e. toute personne en quête d’un logement puisse trouver, pour elle-même et sa

famille, un logement approprié à des conditions supportables; f. les enfants et les jeunes, ainsi que les personnes en âge de travailler puissent

bénéficier d’une formation initiale et d’une formation continue correspon- dant à leurs aptitudes;

g. les enfants et les jeunes soient encouragés à devenir des personnes indépen- dantes et socialement responsables et soient soutenus dans leur intégration sociale, culturelle et politique.

2 La Confédération et les cantons s’engagent à ce que toute personne soit assurée contre les conséquences économiques de l’âge, de l’invalidité, de la maladie, de l’accident, du chômage, de la maternité, de la condition d’orphelin et du veuvage. 3 Ils s’engagent en faveur des buts sociaux dans le cadre de leurs compétences cons- titutionnelles et des moyens disponibles. 4 Aucun droit subjectif à des prestations de l’Etat ne peut être déduit directement des buts sociaux.

101 Constitution fédérale

Titre 3 Confédération, cantons et communes Chapitre 1 Rapports entre la Confédération et les cantons Section 1 Tâches de la Confédération et des cantons

Art. 42 Tâches de la Confédération 1 La Confédération accomplit les tâches que lui attribue la Constitution. 2 …4

Art. 43 Tâches des cantons Les cantons définissent les tâches qu’ils accomplissent dans le cadre de leurs compétences.

Art. 43a5 Principes applicables lors de l’attribution et de l’accomplissement des tâches étatiques

1 La Confédération n’assume que les tâches qui excèdent les possibilités des cantons ou qui nécessitent une réglementation uniforme par la Confédération. 2 Toute collectivité bénéficiant d’une prestation de l’Etat prend en charge les coûts de cette prestation. 3 Toute collectivité qui prend en charge les coûts d’une prestation de l’Etat décide de cette prestation. 4 Les prestations de base doivent être accessibles à tous dans une mesure compa- rable. 5 Les tâches de l’Etat doivent être accomplies de manière rationnelle et adéquate.

Section 2 Collaboration entre la Confédération et les cantons

Art. 44 Principes 1 La Confédération et les cantons s’entraident dans l’accomplissement de leurs tâches et collaborent entre eux. 2 Ils se doivent respect et assistance. Ils s’accordent réciproquement l’entraide admi- nistrative et l’entraide judiciaire. 3 Les différends entre les cantons ou entre les cantons et la Confédération sont, autant que possible, réglés par la négociation ou par la médiation.

4 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

5 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

101De la Confédération suisse

Art. 45 Participation au processus de décision sur le plan fédéral 1 Les cantons participent, dans les cas prévus par la Constitution fédérale, au proces- sus de décision sur le plan fédéral, en particulier à l’élaboration de la législation. 2 La Confédération informe les cantons de ses projets en temps utile et de manière détaillée; elle les consulte lorsque leurs intérêts sont touchés.

Art. 46 Mise en œuvre du droit fédéral 1 Les cantons mettent en œuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi. 2 La Confédération et les cantons peuvent convenir d’objectifs que les cantons réalisent lors de la mise en œuvre du droit fédéral; à cette fin, ils mettent en place des programmes soutenus financièrement par la Confédération.6 3 La Confédération laisse aux cantons une marge de manœuvre aussi large que possible en tenant compte de leurs particularités.7

Art. 47 Autonomie des cantons 1 La Confédération respecte l’autonomie des cantons. 2 Elle laisse aux cantons suffisamment de tâches propres et respecte leur autonomie d’organisation. Elle leur laisse des sources de financement suffisantes et contribue à ce qu’ils disposent des moyens financiers nécessaires pour accomplir leurs tâches.8

Art. 48 Conventions intercantonales 1 Les cantons peuvent conclure des conventions entre eux et créer des organisations et des institutions communes. Ils peuvent notamment réaliser ensemble des tâches d’intérêt régional. 2 La Confédération peut y participer dans les limites de ses compétences. 3 Les conventions intercantonales ne doivent être contraires ni au droit et aux intérêts de la Confédération, ni au droit des autres cantons. Elles doivent être portées à la connaissance de la Confédération. 4 Les cantons peuvent, par une convention, habiliter un organe intercantonal à édic- ter pour sa mise en œuvre des dispositions contenant des règles de droit, à condition que cette convention:

6 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

7 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

8 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

101 Constitution fédérale

a. soit adoptée selon la procédure applicable aux lois; b. fixe les grandes lignes de ces dispositions.9

5 Les cantons respectent le droit intercantonal.10

Art. 48a11 Déclaration de force obligatoire générale et obligation d’adhérer à des conventions

1 A la demande des cantons intéressés, la Confédération peut donner force obliga- toire générale à des conventions intercantonales ou obliger certains cantons à adhé- rer à des conventions intercantonales dans les domaines suivants:

a. exécution des peines et des mesures; b.12 instruction publique pour les domaines visés à l’art. 62, al. 4; c.13 hautes écoles cantonales; d. institutions culturelles d’importance suprarégionale; e. gestion des déchets; f. épuration des eaux usées; g. transports en agglomération; h. médecine de pointe et cliniques spéciales; i. institutions d’intégration et de prise en charge des personnes handicapées.

2 La déclaration de force obligatoire générale prend la forme d’un arrêté fédéral. 3 La loi définit les conditions requises pour la déclaration de force obligatoire géné- rale et l’obligation d’adhérer à des conventions et arrête la procédure.

Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire. 2 La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

9 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

10 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

11 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

12 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

13 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

101De la Confédération suisse

Section 3 Communes

Art. 50 1 L’autonomie communale est garantie dans les limites fixées par le droit cantonal. 2 La Confédération tient compte des conséquences éventuelles de son activité pour les communes. 3 Ce faisant, elle prend en considération la situation particulière des villes, des agglomérations urbaines et des régions de montagne.

Section 4 Garanties fédérales

Art. 51 Constitutions cantonales 1 Chaque canton se dote d’une constitution démocratique. Celle-ci doit avoir été acceptée par le peuple et doit pouvoir être révisée si la majorité du corps électoral le demande. 2 Les constitutions cantonales doivent être garanties par la Confédération. Cette garantie est accordée si elles ne sont pas contraires au droit fédéral.

Art. 52 Ordre constitutionnel 1 La Confédération protège l’ordre constitutionnel des cantons. 2 Elle intervient lorsque l’ordre est troublé ou menacé dans un canton et que celui-ci n’est pas en mesure de le préserver, seul ou avec l’aide d’autres cantons.

Art. 53 Existence, statut et territoire des cantons 1 La Confédération protège l’existence et le statut des cantons, ainsi que leur terri- toire. 2 Toute modification du nombre des cantons ou de leur statut est soumise à l’approbation du corps électoral concerné et des cantons concernés ainsi qu’au vote du peuple et des cantons. 3 Toute modification du territoire d’un canton est soumise à l’approbation du corps électoral concerné et des cantons concernés; elle est ensuite soumise à l’approbation de l’Assemblée fédérale sous la forme d’un arrêté fédéral. 4 La rectification de frontières cantonales se fait par convention entre les cantons concernés.

101 Constitution fédérale

Chapitre 2 Compétences Section 1 Relations avec l’étranger

Art. 54 Affaires étrangères 1 Les affaires étrangères relèvent de la compétence de la Confédération. 2 La Confédération s’attache à préserver l’indépendance et la prospérité de la Suisse; elle contribue notamment à soulager les populations dans le besoin et à lutter contre la pauvreté ainsi qu’à promouvoir le respect des droits de l’homme, la démocratie, la coexistence pacifique des peuples et la préservation des ressources naturelles. 3 Elle tient compte des compétences des cantons et sauvegarde leurs intérêts.

Art. 55 Participation des cantons aux décisions de politique extérieure 1 Les cantons sont associés à la préparation des décisions de politique extérieure affectant leurs compétences ou leurs intérêts essentiels. 2 La Confédération informe les cantons en temps utile et de manière détaillée et elle les consulte. 3 L’avis des cantons revêt un poids particulier lorsque leurs compétences sont affec- tées. Dans ces cas, les cantons sont associés de manière appropriée aux négociations internationales.

Art. 56 Relations des cantons avec l’étranger 1 Les cantons peuvent conclure des traités avec l’étranger dans les domaines relevant de leur compétence. 2 Ces traités ne doivent être contraires ni au droit et aux intérêts de la Confédération, ni au droit d’autres cantons. Avant de conclure un traité, les cantons doivent infor- mer la Confédération. 3 Les cantons peuvent traiter directement avec les autorités étrangères de rang infé- rieur; dans les autres cas, les relations des cantons avec l’étranger ont lieu par l’intermédiaire de la Confédération.

Section 2 Sécurité, défense nationale, protection civile

Art. 57 Sécurité 1 La Confédération et les cantons pourvoient à la sécurité du pays et à la protection de la population dans les limites de leurs compétences respectives. 2 Ils coordonnent leurs efforts en matière de sécurité intérieure.

101De la Confédération suisse

Art. 58 Armée 1 La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l’armée de milice. 2 L’armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population. Elle apporte son soutien aux autorités civiles lors- qu’elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d’autres situations d’exception. La loi peut prévoir d’autres tâches. 3 La mise sur pied de l’armée relève de la compétence de la Confédération.14

Art. 59 Service militaire et service de remplacement 1 Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement. 2 Les Suissesses peuvent servir dans l’armée à titre volontaire. 3 Tout homme de nationalité suisse qui n’accomplit pas son service militaire ou son service de remplacement s’acquitte d’une taxe. Celle-ci est perçue par la Confédéra- tion et fixée et levée par les cantons. 4 La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu. 5 Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement de leur service militaire ou de leur service de remplacement ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

Art. 60 Organisation, instruction et équipement de l’armée 1 La législation militaire ainsi que l’organisation, l’instruction et l’équipement de l’armée relèvent de la compétence de la Confédération. 2 …15 3 La Confédération peut reprendre les installations militaires des cantons moyennant une juste indemnité.

Art. 61 Protection civile 1 La législation sur la protection civile relève de la compétence de la Confédération; la protection civile a pour tâche la protection des personnes et des biens en cas de conflit armé.

14 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

15 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

101 Constitution fédérale

2 La Confédération légifère sur l’intervention de la protection civile en cas de catas- trophe et dans les situations d’urgence. 3 Elle peut déclarer le service de protection civile obligatoire pour les hommes. Les femmes peuvent s’engager à titre volontaire. 4 La Confédération légifère sur l’octroi d’une juste compensation pour la perte de revenu. 5 Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l’accomplissement du service de protection civile ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

Section 3 Formation, recherche et culture

Art. 61a16 Espace suisse de formation 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons veillent ensemble à la qualité et à la perméabilité de l’espace suisse de formation. 2 Ils coordonnent leurs efforts et assurent leur coopération par des organes communs et en prenant d’autres mesures. 3 Dans l’exécution de leurs tâches, ils s’emploient à ce que les filières de formation générale et les voies de formation professionnelle trouvent une reconnaissance sociale équivalente.

Art. 62 Instruction publique* 1 L’instruction publique est du ressort des cantons. 2 Les cantons pourvoient à un enseignement de base suffisant ouvert à tous les enfants. Cet enseignement est obligatoire et placé sous la direction ou la surveillance des autorités publiques. Il est gratuit dans les écoles publiques.17 3 Les cantons pourvoient à une formation spéciale suffisante pour les enfants et adolescents handicapés, au plus tard jusqu’à leur 20e anniversaire.18

16 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

* avec disposition transitoire 17 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006

(AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

18 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

101De la Confédération suisse

2006 6391).

4 Si les efforts de coordination n’aboutissent pas à une harmonisation de l’instruction publique concernant la scolarité obligatoire, l’âge de l’entrée à l’école, la durée et les objectifs des niveaux d’enseignement et le passage de l’un à l’autre, ainsi que la reconnaissance des diplômes, la Confédération légifère dans la mesure nécessaire.19 5 La Confédération règle le début de l’année scolaire.20 6 Les cantons sont associés à la préparation des actes de la Confédération qui affec- tent leurs compétences; leur avis revêt un poids particulier.21

Art. 6322 Formation professionnelle 1 La Confédération légifère sur la formation professionnelle. 2 Elle encourage la diversité et la perméabilité de l’offre dans ce domaine.

Art. 63a23 Hautes écoles 1 La Confédération gère les écoles polytechniques fédérales. Elle peut créer, repren- dre ou gérer d’autres hautes écoles et d’autres institutions du domaine des hautes écoles. 2 Elle soutient les hautes écoles cantonales et peut verser des contributions à d’autres institutions du domaine des hautes écoles reconnues par elle. 3 La Confédération et les cantons veillent ensemble à la coordination et à la garantie de l’assurance de la qualité dans l’espace suisse des hautes écoles. Ce faisant, ils tiennent compte de l’autonomie des hautes écoles et des différentes collectivités responsables, et veillent à l’égalité de traitement des institutions assumant des tâches de même nature. 4 Pour accomplir leurs tâches, la Confédération et les cantons concluent des accords et délèguent certaines compétences à des organes communs. La loi définit les com- pétences qui peuvent être déléguées à ces organes et fixe les principes applicables à l’organisation et à la procédure en matière de coordination.

19 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

20 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

21 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

22 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

23 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793,

101 Constitution fédérale

5 Si la Confédération et les cantons n’atteignent pas les objectifs communs par leurs efforts de coordination, la Confédération légifère sur les niveaux d’enseignement et sur le passage de l’un à l’autre, sur la formation continue et sur la reconnaissance des institutions et des diplômes. De plus, la Confédération peut lier le soutien aux hautes écoles à des principes de financement uniformes et le subordonner à la répartition des tâches entre les hautes écoles dans les domaines particulièrement onéreux.

Art. 64 Recherche 1 La Confédération encourage la recherche scientifique et l’innovation.24 2 Elle peut subordonner son soutien notamment à l’assurance de la qualité et à la mise en place de mesures de coordination.25 3 Elle peut gérer, créer ou reprendre des centres de recherche.

Art. 64a26 Formation continue 1 La Confédération fixe les principes applicables à la formation continue. 2 Elle peut encourager la formation continue. 3 La loi fixe les domaines et les critères.

Art. 65 Statistique 1 La Confédération collecte les données statistiques nécessaires concernant l’état et l’évolution de la population, de l’économie, de la société, de la formation, de la recherche, du territoire et de l’environnement en Suisse.27 2 Elle peut légiférer sur l’harmonisation et la tenue des registres officiels afin de rationaliser la collecte.

24 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

25 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

26 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

27 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

101De la Confédération suisse

2012 3205 6417, 2013 1053).

Art. 66 Aides à la formation 1 La Confédération peut accorder des contributions aux cantons pour l’octroi d’aides à la formation destinées aux étudiants des hautes écoles et autres institutions d’enseignement supérieur. Elle peut encourager l’harmonisation entre les cantons en matière d’aides à la formation et fixer les principes applicables à leur octroi.28 2 En complément des mesures cantonales et dans le respect de l’autonomie cantonale en matière d’instruction publique, elle peut, par ailleurs, prendre elle-même des mesures destinées à promouvoir la formation.

Art. 67 Encouragement des enfants et des jeunes29 1 Dans l’accomplissement de leurs tâches, la Confédération et les cantons tiennent compte des besoins de développement et de protection propres aux enfants et aux jeunes. 2 En complément des mesures cantonales, la Confédération peut favoriser les activi- tés extra-scolaires des enfants et des jeunes.30

Art. 67a31 Formation musicale 1 La Confédération et les cantons encouragent la formation musicale, en particulier des enfants et des jeunes. 2 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s’engagent à promouvoir à l’école un enseignement musical de qualité. Si les efforts des cantons n’aboutissent pas à une harmonisation des objectifs de l’enseignement de la musique à l’école, la Confédération légifère dans la mesure nécessaire. 3 La Confédération fixe, avec la participation des cantons, les principes applicables à l’accès des jeunes à la pratique musicale et à l’encouragement des talents musicaux.

Art. 68 Sport 1 La Confédération encourage le sport, en particulier la formation au sport. 2 Elle gère une école de sport. 3 Elle peut légiférer sur la pratique du sport par les jeunes et déclarer obligatoire l’enseignement du sport dans les écoles.

28 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

29 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

30 Accepté en votation populaire du 21 mai 2006, en vigueur depuis le 21 mai 2006 (AF du 16 déc. 2005, ACF du 27 juil. 2006; RO 2006 3033; FF 2005 5159 5225 6793, 2006 6391).

31 Accepté en votation populaire du 23 sept. 2012, en vigueur depuis le 23 sept. 2012 (AF du 15 mars 2012, ACF du 29 janv. 2013; RO 2013 435; FF 2009 507, 2010 1,

101 Constitution fédérale

Art. 69 Culture 1 La culture est du ressort des cantons. 2 La Confédération peut promouvoir les activités culturelles présentant un intérêt national et encourager l’expression artistique et musicale, en particulier par la pro- motion de la formation. 3 Dans l’accomplissement de ses tâches, elle tient compte de la diversité culturelle et linguistique du pays.

Art. 70 Langues 1 Les langues officielles de la Confédération sont l’allemand, le français et l’italien. Le romanche est aussi langue officielle pour les rapports que la Confédération entre- tient avec les personnes de langue romanche. 2 Les cantons déterminent leurs langues officielles. Afin de préserver l’harmonie entre les communautés linguistiques, ils veillent à la répartition territoriale tradition- nelle des langues et prennent en considération les minorités linguistiques autochto- nes. 3 La Confédération et les cantons encouragent la compréhension et les échanges entre les communautés linguistiques. 4 La Confédération soutient les cantons plurilingues dans l’exécution de leurs tâches particulières. 5 La Confédération soutient les mesures prises par les cantons des Grisons et du Tes- sin pour sauvegarder et promouvoir le romanche et l’italien.

Art. 71 Cinéma 1 La Confédération peut promouvoir la production cinématographique suisse ainsi que la culture cinématographique. 2 Elle peut légiférer pour encourager une offre d’œuvres cinématographiques variée et de qualité.

Art. 72 Eglise et Etat 1 La réglementation des rapports entre l’Eglise et l’Etat est du ressort des cantons. 2 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons peuvent prendre des mesures propres à maintenir la paix entre les membres des diverses communautés religieuses. 3 La construction de minarets est interdite.32

32 Accepté en votation populaire du 29 nov. 2009, en vigueur depuis le 29 nov. 2009 (AF du 12 juin 2009, ACF du 5 mai 2010; RO 2010 2161; FF 2008 6259 6923, 2009 3903, 2010 3117).

101De la Confédération suisse

Section 4 Environnement et aménagement du territoire

Art. 73 Développement durable La Confédération et les cantons œuvrent à l’établissement d’un équilibre durable entre la nature, en particulier sa capacité de renouvellement, et son utilisation par l’être humain.

Art. 74 Protection de l’environnement 1 La Confédération légifère sur la protection de l’être humain et de son environne- ment naturel contre les atteintes nuisibles ou incommodantes. 2 Elle veille à prévenir ces atteintes. Les frais de prévention et de réparation sont à la charge de ceux qui les causent. 3 L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.

Art. 75 Aménagement du territoire 1 La Confédération fixe les principes applicables à l’aménagement du territoire. Celui-ci incombe aux cantons et sert une utilisation judicieuse et mesurée du sol et une occupation rationnelle du territoire. 2 La Confédération encourage et coordonne les efforts des cantons et collabore avec eux. 3 Dans l’accomplissement de leurs tâches, la Confédération et les cantons prennent en considération les impératifs de l’aménagement du territoire.

Art. 75a33 Mensuration 1 La mensuration nationale relève de la compétence de la Confédération. 2 La Confédération légifère sur la mensuration officielle. 3 Elle peut légiférer sur l’harmonisation des informations foncières officielles.

Art. 75b34 Résidences secondaires* 1 Les résidences secondaires constituent au maximum 20 % du parc des logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune. 2 La loi oblige les communes à publier chaque année leur plan de quotas de résiden- ces principales et l’état détaillé de son exécution.

33 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

34 Accepté en votation populaire du 11 mars 2012, en vigueur depuis le 11 mars 2012 (AF du 17 juin 2011, ACF du 20 juin 2012 – RO 2012 3627; FF 2008 1003 7891, 2011 4473, 2012 6149).

* avec disposition transitoire

101 Constitution fédérale

Art. 76 Eaux 1 Dans les limites de ses compétences, la Confédération pourvoit à l’utilisation rationnelle des ressources en eau, à leur protection et à la lutte contre l’action dom- mageable de l’eau. 2 Elle fixe les principes applicables à la conservation et à la mise en valeur des res- sources en eau, à l’utilisation de l’eau pour la production d’énergie et le refroidisse- ment et à d’autres interventions dans le cycle hydrologique. 3 Elle légifère sur la protection des eaux, sur le maintien de débits résiduels appro- priés, sur l’aménagement des cours d’eau, sur la sécurité des barrages et sur les interventions de nature à influencer les précipitations. 4 Les cantons disposent des ressources en eau. Ils peuvent prélever, dans les limites prévues par la législation fédérale, une taxe pour leur utilisation. La Confédération a le droit d’utiliser les eaux pour ses entreprises de transport, auquel cas elle paie une taxe et une indemnité. 5 Avec le concours des cantons concernés, elle statue sur les droits relatifs aux res- sources en eau qui intéressent plusieurs Etats et fixe les taxes d’utilisation de ces ressources. Elle statue également sur ces droits lorsque les ressources en eau intéres- sent plusieurs cantons et que ces derniers ne s’entendent pas. 6 Dans l’accomplissement de ses tâches, elle prend en considération les intérêts des cantons d’où provient l’eau.

Art. 77 Forêts 1 La Confédération veille à ce que les forêts puissent remplir leurs fonctions protec- trice, économique et sociale. 2 Elle fixe les principes applicables à la protection des forêts. 3 Elle encourage les mesures de conservation des forêts.

Art. 78 Protection de la nature et du patrimoine 1 La protection de la nature et du patrimoine est du ressort des cantons. 2 Dans l’accomplissement de ses tâches, la Confédération prend en considération les objectifs de la protection de la nature et du patrimoine. Elle ménage les paysages, la physionomie des localités, les sites historiques et les monuments naturels et cultu- rels; elle les conserve dans leur intégralité si l’intérêt public l’exige. 3 Elle peut soutenir les efforts déployés afin de protéger la nature et le patrimoine et acquérir ou sauvegarder, par voie de contrat ou d’expropriation, les objets présentant un intérêt national. 4 Elle légifère sur la protection de la faune et de la flore et sur le maintien de leur milieu naturel dans sa diversité. Elle protège les espèces menacées d’extinction. 5 Les marais et les sites marécageux d’une beauté particulière qui présentent un inté- rêt national sont protégés. Il est interdit d’y aménager des installations ou d’en

101De la Confédération suisse

modifier le terrain. Font exception les installations qui servent à la protection de ces espaces ou à la poursuite de leur exploitation à des fins agricoles.

Art. 79 Pêche et chasse La Confédération fixe les principes applicables à la pratique de la pêche et de la chasse, notamment au maintien de la diversité des espèces de poissons, de mammifè- res sauvages et d’oiseaux.

Art. 80 Protection des animaux 1 La Confédération légifère sur la protection des animaux. 2 Elle règle en particulier:

a. la garde des animaux et la manière de les traiter; b. l’expérimentation animale et les atteintes à l’intégrité d’animaux vivants; c. l’utilisation d’animaux; d. l’importation d’animaux et de produits d’origine animale; e. le commerce et le transport d’animaux; f. l’abattage des animaux.

3 L’exécution des dispositions fédérales incombe aux cantons dans la mesure où elle n’est pas réservée à la Confédération par la loi.

Section 5 Travaux publics et transports

Art. 81 Travaux publics La Confédération peut, dans l’intérêt du pays ou d’une grande partie de celui-ci, réa- liser des travaux publics et exploiter des ouvrages publics ou encourager leur réali- sation.

Art. 82 Circulation routière 1 La Confédération légifère sur la circulation routière. 2 Elle exerce la haute surveillance sur les routes d’importance nationale; elle peut déterminer les routes de transit qui doivent rester ouvertes au trafic. 3 L’utilisation des routes publiques est exempte de taxe. L’Assemblée fédérale peut autoriser des exceptions.

101 Constitution fédérale

* avec disposition transitoire

Art. 83 Routes nationales* 1 La Confédération assure la création d’un réseau de routes nationales et veille à ce que ces routes soient utilisables. 2 La Confédération construit, entretient et exploite les routes nationales. Elle en supporte les coûts. Elle peut confier ces tâches en partie ou en totalité à des organis- mes publics, privés ou mixtes.35 3 …36

Art. 84 Transit alpin* 1 La Confédération protège les régions alpines contre les effets négatifs du trafic de transit. Elle limite les nuisances causées par le trafic de transit afin qu’elles ne por- tent pas atteinte aux êtres humains, aux animaux, aux plantes, ni à leurs espaces vitaux. 2 Le trafic de marchandises à travers la Suisse sur les axes alpins s’effectue par rail. Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires. Les dérogations ne sont accordées que si elles sont inévitables. Elles doivent être précisées dans une loi. 3 La capacité des routes de transit des régions alpines ne peut être augmentée. Les routes de contournement qui déchargent les localités du trafic de transit ne sont pas soumises à cette disposition.

Art. 85 Redevance sur la circulation des poids lourds* 1 La Confédération peut prélever sur la circulation des poids lourds une redevance proportionnelle aux prestations ou à la consommation si ce trafic entraîne pour la collectivité des coûts non couverts par d’autres prestations ou redevances. 2 Le produit net de la redevance sert à couvrir les frais liés à la circulation routière. 3 Les cantons reçoivent une part du produit net de cette redevance. Lors du calcul de ces parts, les conséquences particulières du prélèvement de la redevance pour les régions de montagne et les régions périphériques doivent être prises en considéra- tion.

Art. 86 Impôt à la consommation sur les carburants et autres redevances sur la circulation

1 La Confédération peut prélever un impôt à la consommation sur les carburants.

* avec disposition transitoire 35 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

36 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

* avec disposition transitoire

101De la Confédération suisse

2 Elle prélève une redevance pour l’utilisation des routes nationales par les véhicules à moteur et leurs remorques qui ne sont pas soumis à la redevance sur la circulation des poids lourds. 3 Elle affecte la moitié du produit net de l’impôt à la consommation sur les carbu- rants, à l’exception des carburants d’aviation, et le produit net de la redevance pour l’utilisation des routes nationales au financement des tâches et des dépenses suivan- tes, qui sont liées à la circulation routière:37

a. construction, entretien et exploitation des routes nationales; b.38 mesures destinées à promouvoir le trafic combiné et le transport de véhicules

routiers accompagnés; bbis.39 mesures destinées à améliorer les infrastructures de transport dans les villes

et les agglomérations; c.40 contributions destinées aux routes principales; d. contributions pour la construction d’ouvrages de protection contre les sinis-

tres dus aux éléments naturels et pour les mesures de protection de l’environnement et du paysage que la circulation routière rend nécessaires;

e.41 participation générale au financement, par les cantons, des routes ouvertes à la circulation des véhicules à moteur;

f.42 contributions aux cantons dépourvus de routes nationales. 3bis Elle affecte la moitié du produit net de l’impôt à la consommation sur les carbu- rants d’aviation au financement des tâches et des dépenses suivantes, qui sont liées au trafic aérien:

a. contributions pour les mesures de protection de l’environnement que le trafic aérien rend nécessaires;

b. contributions pour des mesures de sûreté destinées à protéger le trafic aérien contre les infractions, notamment les attentats terroristes et les détourne- ments d’avions, pour autant qu’elles ne relèvent pas des pouvoirs publics;

37 Accepté en votation populaire du 29 nov. 2009, en vigueur depuis le 29 nov. 2009 (AF du 3 oct. 2008, ACF du 5 mai 2010; RO 2010 2159; FF 2007 6023, 2008 7471, 2010 3117).

38 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

39 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

40 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

41 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

42 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

101 Constitution fédérale

* avec disposition transitoire

c. contributions pour des mesures visant à promouvoir un niveau élevé de sécu- rité technique dans le trafic aérien.43

4 Si ces moyens ne suffisent pas au financement des tâches et des dépenses liées à la circulation routière et au trafic aérien, la Confédération prélève sur les carburants concernés un supplément sur l’impôt à la consommation.44

Art. 87 Transports*

La législation sur le transport ferroviaire, les téléphériques, la navigation, l’aviation et la navigation spatiale relève de la compétence de la Confédération.

Art. 88 Chemins et sentiers pédestres 1 La Confédération fixe les principes applicables aux réseaux de chemins et de sen- tiers pédestres. 2 Elle peut soutenir et coordonner les mesures des cantons visant à l’aménagement et à l’entretien de ces réseaux. 3 Dans l’accomplissement de ses tâches, elle prend en considération les réseaux de chemins et sentiers pédestres et remplace les chemins et sentiers qu’elle doit suppri- mer.

Section 6 Energie et communications

Art. 89 Politique énergétique 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s’emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l’environnement, ainsi qu’une con- sommation économe et rationnelle de l’énergie. 2 La Confédération fixe les principes applicables à l’utilisation des énergies indigè- nes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l’énergie. 3 La Confédération légifère sur la consommation d’énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergéti- ques, en particulier dans les domaines des économies d’énergie et des énergies renouvelables. 4 Les mesures concernant la consommation d’énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.

43 Accepté en votation populaire du 29 nov. 2009, en vigueur depuis le 29 nov. 2009 (AF du 3 oct. 2008, ACF du 5 mai 2010; RO 2010 2159; FF 2007 6023, 2008 7471, 2010 3117).

44 Accepté en votation populaire du 29 nov. 2009, en vigueur depuis le 29 nov. 2009 (AF du 3 oct. 2008, ACF du 5 mai 2010; RO 2010 2159; FF 2007 6023, 2008 7471, 2010 3117).

101De la Confédération suisse

5 Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des can- tons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

Art. 90 Energie nucléaire*

La législation sur l’énergie nucléaire relève de la compétence de la Confédération.

Art. 91 Transport d’énergie 1 La Confédération légifère sur le transport et la livraison de l’électricité. 2 La législation sur les installations de transport par conduites de combustible ou de carburant liquides ou gazeux relève de la compétence de la Confédération.

Art. 92 Services postaux et télécommunications 1 Les services postaux et les télécommunications relèvent de la compétence de la Confédération. 2 La Confédération veille à ce qu’un service universel suffisant en matière de servi- ces postaux et de télécommunications soit assuré à des prix raisonnables dans toutes les régions du pays. Les tarifs sont fixés selon des principes uniformes.

Art. 93 Radio et télévision 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffu- sion de productions et d’informations ressortissant aux télécommunications publi- ques relève de la compétence de la Confédération. 2 La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l’opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions. 3 L’indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l’autonomie dans la con- ception des programmes sont garanties. 4 La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération. 5 Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indé- pendante.

Section 7 Economie

Art. 94 Principes de l’ordre économique 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.

* avec disposition transitoire

101 Constitution fédérale

* avec disposition transitoire

2 Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l’économie nationale et contribuent, avec le secteur de l’économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population. 3 Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environ- nement favorable au secteur de l’économie privée. 4 Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitu- tion fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

Art. 95 Activité économique lucrative privée* 1 La Confédération peut légiférer sur l’exercice des activités économiques lucratives privées. 2 Elle veille à créer un espace économique suisse unique. Elle garantit aux personnes qui justifient d’une formation universitaire ou d’une formation fédérale, cantonale ou reconnue par le canton la possibilité d’exercer leur profession dans toute la Suis- se. 3 En vue de protéger l’économie, la propriété privée et les actionnaires et d’assurer une gestion d’entreprise durable, la loi oblige les sociétés anonymes suisses cotées en bourse en Suisse ou à l’étranger à respecter les principes suivants:

a. l’assemblée générale vote chaque année la somme globale des rémunérations (argent et valeur des prestations en nature) du conseil d’administration, de la direction et du comité consultatif. Elle désigne chaque année le président du conseil d’administration et, un par un, les membres du conseil d’adminis- tration et les membres du comité de rémunération ainsi que le représentant indépendant. Les caisses de pension votent dans l’intérêt de leurs assurés et communiquent ce qu’elles ont voté. Les actionnaires peuvent voter à dis- tance par voie électronique; ils ne peuvent pas être représentés par un mem- bre d’un organe de la société ou par un dépositaire;

b. les membres des organes ne reçoivent ni indemnité de départ ni autre indemnité, aucune rémunération anticipée ni prime pour des achats ou des ventes d’entreprises, et ne peuvent pas être liés par un autre contrat de conseil ou de travail à une société du groupe. La gestion de la société ne peut pas être déléguée à une personne morale;

c. les statuts règlent le montant des rentes, des crédits et des prêts octroyés aux membres des organes, les plans de bonus et de participation et le nombre de mandats externes de ces derniers, de même que la durée du contrat de travail des membres de la direction;

101De la Confédération suisse

d. toute violation des dispositions prévues aux let. a à c sera sanctionnée d’une peine privative de liberté de trois ans au plus et d’une peine pécuniaire pou- vant atteindre six rémunérations annuelles.45

Art. 96 Politique en matière de concurrence 1 La Confédération légifère afin de lutter contre les conséquences sociales et écono- miques dommageables des cartels et des autres formes de limitation de la concur- rence. 2 Elle prend des mesures:

a. afin d’empêcher la fixation de prix abusifs par des entreprises ou des organi- sations de droit privé ou de droit public occupant une position dominante sur le marché;

b. afin de lutter contre la concurrence déloyale.

Art. 97 Protection des consommateurs et des consommatrices 1 La Confédération prend des mesures destinées à protéger les consommateurs et les consommatrices. 2 Elle légifère sur les voies de droit ouvertes aux organisations de consommateurs. Dans les domaines relevant de la législation sur la concurrence déloyale, ces organi- sations bénéficient des mêmes droits que les associations professionnelles et écono- miques. 3 Les cantons prévoient une procédure de conciliation ou une procédure judiciaire simple et rapide pour les litiges dont la valeur litigieuse ne dépasse pas un montant déterminé. Le Conseil fédéral fixe ce montant.

Art. 98 Banques et assurances 1 La Confédération légifère sur les banques et sur les bourses en tenant compte du rôle et du statut particuliers des banques cantonales. 2 Elle peut légiférer sur les services financiers dans d’autres domaines. 3 Elle légifère sur les assurances privées.

Art. 99 Politique monétaire 1 La monnaie relève de la compétence de la Confédération; le droit de battre mon- naie et celui d’émettre des billets de banque appartiennent exclusivement à la Con- fédération.

45 Accepté en votation populaire du 3 mars 2013, en vigueur depuis le 3 mars 2013 (ACF du 15 nov. 2012 et du 30 avril 2013 – RO 2013 1303; FF 2006 8319, 2008 2325, 2009 265, 2012 8503, 2013 2759).

101 Constitution fédérale

* avec disposition transitoire

2 En sa qualité de banque centrale indépendante, la Banque nationale suisse mène une politique monétaire servant les intérêts généraux du pays; elle est administrée avec le concours et sous la surveillance de la Confédération. 3 La Banque nationale constitue, à partir de ses revenus, des réserves monétaires suf- fisantes, dont une part doit consister en or. 4 Elle verse au moins deux tiers de son bénéfice net aux cantons.

Art. 100 Politique conjoncturelle 1 La Confédération prend des mesures afin d’assurer une évolution régulière de la conjoncture et, en particulier, de prévenir et combattre le chômage et le renchéris- sement. 2 Elle prend en considération le développement économique propre à chaque région. Elle collabore avec les cantons et les milieux économiques. 3 Dans les domaines du crédit et de la monnaie, du commerce extérieur et des finan- ces publiques, elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique. 4 La Confédération, les cantons et les communes fixent leur politique budgétaire en prenant en considération la situation conjoncturelle. 5 Afin de stabiliser la conjoncture, la Confédération peut temporairement prélever des suppléments ou accorder des rabais sur les impôts et les taxes relevant du droit fédéral. Les fonds prélevés doivent être gelés; lorsque la mesure est levée, les impôts et taxes directs sont remboursés individuellement, et les impôts et taxes indirects, affectés à l’octroi de rabais ou à la création d’emplois. 6 La Confédération peut obliger les entreprises à créer des réserves de crise; à cette fin, elle accorde des allégements fiscaux et peut obliger les cantons à en accorder aussi. Lorsque les réserves sont libérées, les entreprises décident librement de leur emploi dans les limites des affectations prévues par la loi.

Art. 101 Politique économique extérieure 1 La Confédération veille à la sauvegarde des intérêts de l’économie suisse à l’étran- ger. 2 Dans des cas particuliers, elle peut prendre des mesures afin de protéger l’écono- mie suisse. Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.

Art. 102 Approvisionnement du pays* 1 La Confédération assure l’approvisionnement du pays en biens et services de pre- mière nécessité afin de pouvoir faire face à une menace de guerre, à une autre mani- festation de force ou à une grave pénurie à laquelle l’économie n’est pas en mesure de remédier par ses propres moyens. Elle prend des mesures préventives. 2 Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.

101De la Confédération suisse

* avec disposition transitoire

Art. 103 Politique structurelle*

La Confédération peut soutenir les régions économiquement menacées et promou- voir des branches économiques et des professions si les mesures d’entraide que l’on peut raisonnablement exiger d’elles ne suffisent pas à assurer leur existence. Elle peut, au besoin, déroger au principe de la liberté économique.

Art. 104 Agriculture 1 La Confédération veille à ce que l’agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue sub- stantiellement:

a. à la sécurité de l’approvisionnement de la population; b. à la conservation des ressources naturelles et à l’entretien du paysage rural; c. à l’occupation décentralisée du territoire.

2 En complément des mesures d’entraide que l’on peut raisonnablement exiger de l’agriculture et en dérogeant, au besoin, au principe de la liberté économique, la Confédération encourage les exploitations paysannes cultivant le sol. 3 Elle conçoit les mesures de sorte que l’agriculture réponde à ses multiples fonc- tions. Ses compétences et ses tâches sont notamment les suivantes:

a. elle complète le revenu paysan par des paiements directs aux fins de rémuné- rer équitablement les prestations fournies, à condition que l’exploitant appor- te la preuve qu’il satisfait à des exigences de caractère écologique;

b. elle encourage, au moyen de mesures incitatives présentant un intérêt éco- nomique, les formes d’exploitation particulièrement en accord avec la nature et respectueuses de l’environnement et des animaux;

c. elle légifère sur la déclaration de la provenance, de la qualité, des méthodes de production et des procédés de transformation des denrées alimentaires;

d. elle protège l’environnement contre les atteintes liées à l’utilisation abusive d’engrais, de produits chimiques et d’autres matières auxiliaires;

e. elle peut encourager la recherche, la vulgarisation et la formation agricoles et octroyer des aides à l’investissement;

f. elle peut légiférer sur la consolidation de la propriété foncière rurale. 4 Elle engage à ces fins des crédits agricoles à affectation spéciale ainsi que des res- sources générales de la Confédération.

Art. 105 Alcool La législation sur la fabrication, l’importation, la rectification et la vente de l’alcool obtenu par distillation relève de la compétence de la Confédération. Celle-ci tient compte en particulier des effets nocifs de la consommation d’alcool.

101 Constitution fédérale

Art. 10646 Jeux d’argent 1 La Confédération légifère sur les jeux d’argent en tenant compte des intérêts des cantons. 2 Une concession de la Confédération est nécessaire pour ouvrir et exploiter une maison de jeu. Lorsqu’elle octroie une concession, la Confédération prend en consi- dération les réalités régionales. Elle prélève sur les recettes dégagées par l’exploita- tion des jeux un impôt qui ne doit pas dépasser 80 % du produit brut des jeux. Cet impôt est affecté à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité. 3 L’autorisation et la surveillance des jeux d’argent suivants sont du ressort des cantons:

a. les jeux auxquels peuvent participer un nombre illimité de personnes en plu- sieurs endroits et dont le résultat est déterminé par un tirage au sort commun ou par un procédé analogue, à l’exception des systèmes de jackpot des mai- sons de jeu;

b. les paris sportifs; c. les jeux d’adresse.

4 Les al. 2 et 3 s’appliquent aussi aux jeux d’argent exploités par le biais d’un réseau de communication électronique. 5 La Confédération et les cantons tiennent compte des dangers inhérents aux jeux d’argent. Ils prennent les dispositions législatives et les mesures de surveillance propres à assurer une protection adaptée aux spécificités des jeux ainsi qu’au lieu et au mode d’exploitation de l’offre. 6 Les cantons veillent à ce que les bénéfices nets des jeux visés à l’al. 3, let. a et b, soient intégralement affectés à des buts d’utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif. 7 La Confédération et les cantons coordonnent leurs efforts dans l’accomplissement de leurs tâches. La loi institue à cet effet un organe commun composé à parts égales de membres des autorités d’exécution de la Confédération et de membres des autori- tés d’exécution des cantons.

Art. 107 Armes et matériel de guerre 1 La Confédération légifère afin de lutter contre l’usage abusif d’armes, d’accessoi- res d’armes et de munitions. 2 Elle légifère sur la fabrication, l’acquisition, la distribution, l’importation, l’expor- tation et le transit de matériel de guerre.

46 Accepté en votation populaire du 11 mars 2012, en vigueur depuis le 11 mars 2012 (AF du 29 sept. 2011, ACF du 20 juin 2012 – RO 2012 3629; FF 2009 6357, 2010 7255, 2012 6149).

101De la Confédération suisse

* avec disposition transitoire

Section 8 Logement, travail, sécurité sociale et santé

Art. 108 Encouragement de la construction de logements et de l’accession à la propriété

1 La Confédération encourage la construction de logements ainsi que l’acquisition d’appartements et de maisons familiales destinés à l’usage personnel de particuliers et les activités des maîtres d’ouvrage et des organisations œuvrant à la construction de logements d’utilité publique. 2 Elle encourage en particulier l’acquisition et l’équipement de terrains en vue de la construction de logements, la rationalisation de la construction, l’abaissement de son coût et l’abaissement du coût du logement. 3 Elle peut légiférer sur l’équipement de terrains pour la construction de logements et sur la rationalisation de la construction. 4 Ce faisant, elle prend notamment en considération les intérêts des familles et des personnes âgées, handicapées ou dans le besoin.

Art. 109 Bail à loyer 1 La Confédération légifère afin de lutter contre les abus en matière de bail à loyer, notamment les loyers abusifs, ainsi que sur l’annulabilité des congés abusifs et la prolongation du bail pour une durée déterminée. 2 Elle peut légiférer sur la force obligatoire générale des contrats-cadres de bail. Pour pouvoir être déclarés de force obligatoire générale, ces contrats doivent tenir compte des intérêts légitimes des minorités et des particularités régionales et respecter le principe de l’égalité devant la loi.

Art. 110 Travail* 1 La Confédération peut légiférer:

a. sur la protection des travailleurs; b. sur les rapports entre employeurs et travailleurs, notamment la réglementa-

tion en commun des questions intéressant l’entreprise et le domaine profes- sionnel;

c. sur le service de placement; d. sur l’extension du champ d’application des conventions collectives de tra-

vail. 2 Le champ d’application d’une convention collective de travail ne peut être étendu que si cette convention tient compte équitablement des intérêts légitimes des mino- rités et des particularités régionales et qu’elle respecte le principe de l’égalité devant la loi et la liberté syndicale.

101 Constitution fédérale

3 Le 1er août est le jour de la fête nationale. Il est assimilé aux dimanches du point de vue du droit du travail; il est rémunéré.

Art. 111 Prévoyance vieillesse, survivants et invalidité 1 La Confédération prend des mesures afin d’assurer une prévoyance vieillesse, sur- vivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance profession- nelle et la prévoyance individuelle. 2 La Confédération veille à ce que l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ainsi que la prévoyance professionnelle puissent remplir leur fonction de manière durable. 3 Elle peut obliger les cantons à accorder des exonérations fiscales aux institutions relevant de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ou de la pré- voyance professionnelle, ainsi que des allégements fiscaux aux assurés et à leurs employeurs sur les cotisations versées et les sommes qui sont l’objet d’un droit d’ex- pectative. 4 En collaboration avec les cantons, elle encourage la prévoyance individuelle, notamment par des mesures fiscales et par une politique facilitant l’accession à la propriété.

Art. 112 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité 1 La Confédération légifère sur l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité. 2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants:

a. l’assurance est obligatoire; abis.47 elle accorde des prestations en espèces et en nature; b. les rentes doivent couvrir les besoins vitaux de manière appropriée; c. la rente maximale ne dépasse pas le double de la rente minimale; d. les rentes sont adaptées au moins à l’évolution des prix.

3 L’assurance est financée: a. par les cotisations des assurés; lorsque l’assuré est salarié, l’employeur prend

à sa charge la moitié du montant de la cotisation; b.48 par des prestations de la Confédération.

4 Les prestations de la Confédération n’excèdent pas la moitié des dépenses.49

47 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

48 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

101De la Confédération suisse

* avec disposition transitoire

5 Les prestations de la Confédération sont financées prioritairement par le produit net de l’impôt sur le tabac, de l’impôt sur les boissons distillées et de l’impôt sur les recettes des maisons de jeu. 6 …50

Art. 112a51 Prestations complémentaires 1 La Confédération et les cantons versent des prestations complémentaires si l’assu- rance-vieillesse, survivants et invalidité ne couvre pas les besoins vitaux. 2 La loi fixe le montant des prestations complémentaires et définit les tâches et les compétences de la Confédération et des cantons.

Art. 112b52 Encouragement de l’intégration des invalides* 1 La Confédération encourage l’intégration des invalides par des prestations en espèces et en nature. Elle peut utiliser à cette fin les ressources financières de l’assurance-invalidité. 2 Les cantons encouragent l’intégration des invalides, notamment par des contribu- tions destinées à la construction et à l’exploitation d’institutions visant à leur procu- rer un logement et un travail. 3 La loi fixe les objectifs, les principes et les critères d’intégration des invalides.

Art. 112c53 Aide aux personnes âgées et aux personnes handicapées* 1 Les cantons pourvoient à l’aide à domicile et aux soins à domicile en faveur des personnes âgées et des personnes handicapées. 2 La Confédération soutient les efforts déployés à l’échelle nationale en faveur des personnes âgées et des personnes handicapées. Elle peut utiliser à cette fin les res- sources financières de l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité.

49 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

50 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

51 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

52 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

* avec disposition transitoire 53 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

101 Constitution fédérale

Art. 113 Prévoyance professionnelle* 1 La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle. 2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants:

a. la prévoyance professionnelle conjuguée avec l’assurance-vieillesse, sur- vivants et invalidité permet à l’assuré de maintenir de manière appropriée son niveau de vie antérieur;

b. la prévoyance professionnelle est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des exceptions;

c. l’employeur assure ses salariés auprès d’une institution de prévoyance; au besoin, la Confédération lui donne la possibilité d’assurer ses salariés auprès d’une institution de prévoyance fédérale;

d. les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s’assurer auprès d’une institution de prévoyance à titre facultatif;

e. la Confédération peut déclarer la prévoyance professionnelle obligatoire pour certaines catégories de personnes exerçant une activité indépendante, d’une façon générale ou pour couvrir des risques particuliers.

3 La prévoyance professionnelle est financée par les cotisations des assurés; lorsque l’assuré est salarié, l’employeur prend à sa charge au moins la moitié du montant de la cotisation. 4 Les institutions de prévoyance doivent satisfaire aux exigences minimales fixées par le droit fédéral; la Confédération peut, pour résoudre des problèmes particuliers, prévoir des mesures s’appliquant à l’ensemble du pays.

Art. 114 Assurance-chômage 1 La Confédération légifère sur l’assurance-chômage. 2 Ce faisant, elle respecte les principes suivants:

a. l’assurance garantit une compensation appropriée de la perte du revenu et soutient les mesures destinées à prévenir et à combattre le chômage;

b. l’affiliation est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des excep- tions;

c. les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s’assurer à titre facultatif.

3 L’assurance-chômage est financée par les cotisations des assurés; lorsque l’assuré est salarié, l’employeur prend à sa charge la moitié du montant de la cotisation. 4 La Confédération et les cantons accordent des aides financières dans des circons- tances exceptionnelles. 5 La Confédération peut édicter des dispositions sur l’aide sociale en faveur des chômeurs.

* avec disposition transitoire

101De la Confédération suisse

2008 7469, 2009 6833).

Art. 115 Assistance des personnes dans le besoin Les personnes dans le besoin sont assistées par leur canton de domicile. La Confédé- ration règle les exceptions et les compétences.

Art. 116 Allocations familiales et assurance-maternité 1 Dans l’accomplissement de ses tâches, la Confédération prend en considération les besoins de la famille. Elle peut soutenir les mesures destinées à protéger la famille. 2 Elle peut légiférer sur les allocations familiales et gérer une caisse fédérale de compensation en matière d’allocations familiales. 3 Elle institue une assurance-maternité. Elle peut également soumettre à l’obligation de cotiser les personnes qui ne peuvent bénéficier des prestations d’assurance. 4 Elle peut déclarer l’affiliation à une caisse de compensation familiale et l’assu- rance-maternité obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes, et faire dépendre ses prestations d’une juste contribution des cantons.

Art. 117 Assurance-maladie et assurance-accidents 1 La Confédération légifère sur l’assurance-maladie et sur l’assurance-accidents. 2 Elle peut déclarer l’assurance-maladie et l’assurance-accidents obligatoires, de manière générale ou pour certaines catégories de personnes.

Art. 118 Protection de la santé 1 Dans les limites de ses compétences, la Confédération prend des mesures afin de protéger la santé. 2 Elle légifère sur:

a. l’utilisation des denrées alimentaires ainsi que des agents thérapeutiques, des stupéfiants, des organismes, des produits chimiques et des objets qui peuvent présenter un danger pour la santé;

b. la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l’être humain et des animaux;

c. la protection contre les rayons ionisants.

Art. 118a54 Médecines complémentaires La Confédération et les cantons pourvoient, dans les limites de leurs compétences respectives, à la prise en compte des médecines complémentaires.

54 Accepté en votation populaire du 17 mai 2009, en vigueur depuis le 17 mai 2009 (AF du 3 oct. 2008, ACF du 21 oct. 2009; RO 2009 5325; FF 2005 5631, 2006 7191,

101 Constitution fédérale

Art. 118b55 Recherche sur l’être humain 1 La Confédération légifère sur la recherche sur l’être humain, dans la mesure où la protection de la dignité humaine et de la personnalité l’exige. Ce faisant, elle veille à la liberté de la recherche et tient compte de l’importance de la recherche pour la santé et la société. 2 Elle respecte les principes suivants en matière de recherche en biologie et en médecine impliquant des personnes:

a. un projet de recherche ne peut être réalisé que si la personne y participant ou la personne désignée par la loi a donné son consentement éclairé; la loi peut prévoir des exceptions; un refus est contraignant dans tous les cas;

b. les risques et les contraintes encourus par les personnes participant à un pro- jet de recherche ne doivent pas être disproportionnés par rapport à l’utilité du projet;

c. un projet de recherche ne peut être réalisé sur des personnes incapables de discernement que si des résultats équivalents ne peuvent être obtenus chez des personnes capables de discernement; lorsque le projet de recherche ne permet pas d’escompter un bénéfice direct pour les personnes incapables de discernement, les risques et les contraintes doivent être minimaux;

d. une expertise indépendante du projet de recherche doit avoir établi que la protection des personnes participant à ce projet est garantie.

Art. 119 Procréation médicalement assistée et génie génétique dans le domaine humain

1 L’être humain doit être protégé contre les abus en matière de procréation médica- lement assistée et de génie génétique. 2 La Confédération légifère sur l’utilisation du patrimoine germinal et génétique humain. Ce faisant, elle veille à assurer la protection de la dignité humaine, de la personnalité et de la famille et respecte notamment les principes suivants:

a. toute forme de clonage et toute intervention dans le patrimoine génétique de gamètes et d’embryons humains sont interdites;

b. le patrimoine génétique et germinal non humain ne peut être ni transféré dans le patrimoine germinal humain ni fusionné avec celui-ci;

c. le recours aux méthodes de procréation médicalement assistée n’est autorisé que lorsque la stérilité ou le danger de transmission d’une grave maladie ne peuvent être écartés d’une autre manière, et non pour développer chez l’enfant certaines qualités ou pour faire de la recherche; la fécondation d’ovules humains hors du corps de la femme n’est autorisée qu’aux condi- tions prévues par la loi; ne peuvent être développés hors du corps de la

55 Accepté en votation populaire du 7 mars 2010, en vigueur depuis le 7 mars 2010 (AF du 25 sept. 2009, ACF du 15 avril 2010; RO 2010 1569; FF 2007 6345, 2009 6005, 2010 2397).

101De la Confédération suisse

2013 279 6575, 2014 3957).

femme jusqu’au stade d’embryon que le nombre d’ovules humains pouvant être immédiatement implantés;

d. le don d’embryons et toutes les formes de maternité de substitution sont interdits;

e. il ne peut être fait commerce du matériel germinal humain ni des produits résultant d’embryons;

f. le patrimoine génétique d’une personne ne peut être analysé, enregistré et communiqué qu’avec le consentement de celle-ci ou en vertu d’une loi;

g. toute personne a accès aux données relatives à son ascendance.

Art. 119a56 Médecine de la transplantation 1 La Confédération édicte des dispositions dans le domaine de la transplantation d’organes, de tissus et de cellules. Ce faisant, elle veille à assurer la protection de la dignité humaine, de la personnalité et de la santé. 2 Elle veille à une répartition équitable des organes. 3 Le don d’organes, de tissus et de cellules humains est gratuit. Le commerce d’organes humains est interdit.

Art. 120 Génie génétique dans le domaine non humain* 1 L’être humain et son environnement doivent être protégés contre les abus en matière de génie génétique. 2 La Confédération légifère sur l’utilisation du patrimoine germinal et génétique des animaux, des végétaux et des autres organismes. Ce faisant, elle respecte l’intégrité des organismes vivants et la sécurité de l’être humain, de l’animal et de l’envi- ronnement et protège la diversité génétique des espèces animales et végétales.

Section 9 Séjour et établissement des étrangers

Art. 121 Législation dans le domaine des étrangers et de l’asile* 57 1 La législation sur l’entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l’établissement des étran- gers et sur l’octroi de l’asile relève de la compétence de la Confédération. 2 Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.

56 Accepté en votation populaire du 7 fév. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (AF du 26 juin 1998, ACF du 23 mars 1999; RO 1999 1341; FF 1997 III 613, 1998 3059, 1999 2675 7967).

* avec disposition transitoire * avec disposition transitoire 57 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 9 fév. 2014

(AF du 27 sept. 2013, ACF du 13 mai 2014; RO 2014 1391; FF 2011 5845, 2012 3611,

101 Constitution fédérale

3 Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:

a. s’ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d’une autre nature tel que le brigandage, la traite d’êtres humains, le trafic de drogue ou l’effrac- tion; ou

b. s’ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l’aide sociale.58

4 Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l’al. 3. Il peut les compléter par d’autres faits constitutifs.59 5 Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d’une interdiction d’entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l’interdiction d’entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.60 6 Les étrangers qui contreviennent à l’interdiction d’entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.61

Art. 121a 62 Gestion de l’immigration* 1 La Suisse gère de manière autonome l’immigration des étrangers. 2 Le nombre des autorisations délivrées pour le séjour des étrangers en Suisse est limité par des plafonds et des contingents annuels. Les plafonds valent pour toutes les autorisations délivrées en vertu du droit des étrangers, domaine de l’asile inclus. Le droit au séjour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales peut être limité. 3 Les plafonds et les contingents annuels pour les étrangers exerçant une activité lucrative doivent être fixés en fonction des intérêts économiques globaux de la Suisse et dans le respect du principe de la préférence nationale; ils doivent inclure les frontaliers. Les critères déterminants pour l’octroi d’autorisations de séjour sont

58 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

59 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

60 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

61 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

62 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 9 fév. 2014 (AF du 27 sept. 2013, ACF du 13 mai 2014; RO 2014 1391; FF 2011 5845, 2012 3611, 2013 279 6575, 2014 3957).

* avec disposition transitoire

101De la Confédération suisse

2003 3979, 2004 2045).

en particulier la demande d’un employeur, la capacité d’intégration et une source de revenus suffisante et autonome. 4 Aucun traité international contraire au présent article ne sera conclu. 5 La loi règle les modalités.

Section 10 Droit civil, droit pénal, métrologie

Art. 12263 Droit civil 1 La législation en matière de droit civil et de procédure civile relève de la compé- tence de la Confédération. 2 L’organisation judiciaire et l’administration de la justice en matière de droit civil sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.

Art. 12364 Droit pénal 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la com- pétence de la Confédération. 2 L’organisation judiciaire et l’administration de la justice ainsi que l’exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf dis- position contraire de la loi. 3 La Confédération peut légiférer sur l’exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:

a. pour la construction d’établissements; b. pour l’amélioration de l’exécution des peines et des mesures; c. pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives des-

tinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.65

Art. 123a66 1 Si un délinquant sexuel ou violent est qualifié d’extrêmement dangereux et non amendable dans les expertises nécessaires au jugement, il est interné à vie en raison du risque élevé de récidive. Toute mise en liberté anticipée et tout congé sont exclus.

63 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 8 mars 2005; RO 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

64 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000 et en vigueur depuis le 1er avril 2003 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 24 sept. 2002; RO 2002 3148; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

65 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

66 Accepté en votation populaire du 8 fév. 2004, en vigueur depuis le 8 fév. 2004 (AF du 20 juin 2003, ACF du 21 avril 2004; RO 2004 2341; FF 2000 3124, 2001 3265,

101 Constitution fédérale

2 De nouvelles expertises ne sont effectuées que si de nouvelles connaissances scientifiques permettent d’établir que le délinquant peut être amendé et qu’il ne représente dès lors plus de danger pour la collectivité. L’autorité qui prononce la levée de l’internement au vu de ces expertises est responsable en cas de récidive. 3 Toute expertise concernant le délinquant est établie par au moins deux experts indépendants qui prennent en considération tous les éléments pertinents.

Art. 123b67 Imprescriptibilité de l’action pénale et de la peine pour les auteurs d’actes d’ordre sexuel ou pornographique sur des enfants impubères

L’action pénale et la peine pour un acte punissable d’ordre sexuel ou pornographi- que sur un enfant impubère sont imprescriptibles.

Art. 124 Aide aux victimes La Confédération et les cantons veillent à ce que les victimes d’une infraction por- tant atteinte à leur intégrité physique, psychique ou sexuelle bénéficient d’une aide et reçoivent une juste indemnité si elles connaissent des difficultés matérielles en raison de l’infraction.

Art. 125 Métrologie La législation sur la métrologie relève de la compétence de la Confédération.

Chapitre 3 Régime des finances

Art. 12668 Gestion des finances 1 La Confédération équilibre à terme ses dépenses et ses recettes. 2 Le plafond des dépenses totales devant être approuvées dans le budget est fixé en fonction des recettes estimées, compte tenu de la situation conjoncturelle. 3 Des besoins financiers exceptionnels peuvent justifier un relèvement approprié du plafond des dépenses cité à l’al. 2. L’Assemblée fédérale décide d’un tel relèvement conformément à l’art. 159, al. 3, let. c. 4 Si les dépenses totales figurant dans le compte d’Etat dépassent le plafond fixé conformément aux al. 2 ou 3, les dépenses supplémentaires seront compensées les années suivantes. 5 La loi règle les modalités.

67 Accepté en votation populaire du 30 nov. 2008, en vigueur depuis le 30 nov. 2008 (AF du 13 juin 2008, ACF du 23 janv. 2009; RO 2009 471; FF 2006 3529, 2007 5099, 2008 4749, 2009 499).

68 Accepté en votation populaire du 2 déc. 2001, en vigueur depuis le 2 déc. 2001 (AF du 22 juin 2001, ACF du 4 fév. 2002; RO 2002 241; FF 2000 4295, 2001 2255 2741, 2002 1156).

101De la Confédération suisse

71 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

Art. 127 Principes régissant l’imposition 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contri- buable, l’objet de l’impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi. 2 Dans la mesure où la nature de l’impôt le permet, les principes de l’universalité, de l’égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être res- pectés. 3 La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

Art. 128 Impôts directs* 1 La Confédération peut percevoir des impôts directs:

a. d’un taux maximal de 11,5 % sur les revenus des personnes physiques; b.69 d’un taux maximal de 8,5 % sur le bénéfice net des personnes morales; c.70 …

2 Lorsqu’elle fixe les tarifs, elle prend en considération la charge constituée par les impôts directs des cantons et des communes. 3 Les effets de la progression à froid frappant le revenu des personnes physiques sont compensés périodiquement. 4 Les cantons effectuent la taxation et la perception. Au moins 17 % du produit brut de l’impôt leur sont attribués. Cette part peut être réduite jusqu’à 15 % pour autant que les effets de la péréquation financière l’exigent.71

Art. 129 Harmonisation fiscale 1 La Confédération fixe les principes de l’harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes; elle prend en considération les efforts des cantons en matière d’harmonisation. 2 L’harmonisation s’étend à l’assujettissement, à l’objet et à la période de calcul de l’impôt, à la procédure et au droit pénal en matière fiscale. Les barèmes, les taux et les montants exonérés de l’impôt, notamment, ne sont pas soumis à l’harmonisation fiscale. 3 La Confédération peut légiférer afin de lutter contre l’octroi d’avantages fiscaux injustifiés.

* avec disposition transitoire 69 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

70 Abrogé en votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

101 Constitution fédérale

Art. 13072 Taxe sur la valeur ajoutée* 1 La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d’un taux normal de 6,5 % au plus et d’un taux réduit d’au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations. 2 Pour l’imposition des prestations du secteur de l’hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit.73 3 Si, par suite de l’évolution de la pyramide des âges, le financement de l’assurance- vieillesse, survivants et invalidité n’est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit.74 4 5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l’assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n’attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

Art. 131 Impôts à la consommation spéciaux* 1 La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les mar- chandises suivantes:

a. tabac brut et tabac manufacturé; b. boissons distillées; c. bière; d. automobiles et leurs composantes; e. pétrole, autres huiles minérales, gaz naturel, produits résultant de leur raffi-

nage et carburants. 2 Elle peut percevoir une surtaxe sur les carburants. 3 Un dixième du produit net de l’impôt sur les boissons distillées est versé aux can- tons. Ils utilisent ces fonds pour combattre les causes et les effets de l’abus de subs- tances engendrant la dépendance.

72 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

* avec disposition transitoire 73 Du 1er janv. 2011 au 31 déc. 2017, l’impôt grevant les prestations du secteur de

l’hébergement est fixé à 3,8 % (art. 25 al. 4 la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20).

74 Du 1er janv. 2011 au 31 déc. 2017, le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée est fixé à 8 % et le taux réduit à 2,5 % (art. 25 al. 1 et 2 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA; RS 641.20).

* avec disposition transitoire

101De la Confédération suisse

76 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

Art. 132 Droit de timbre et impôt anticipé 1 La Confédération peut percevoir des droits de timbre sur les papiers-valeurs, sur les quittances de primes d’assurance et sur d’autres titres concernant des opérations commerciales; les titres concernant des opérations immobilières et hypothécaires sont exonérés du droit de timbre. 2 La Confédération peut percevoir un impôt anticipé sur les revenus des capitaux mobiliers, sur les gains de loterie et sur les prestations d’assurance. Dix pour cent du produit de l’impôt anticipé est attribué aux cantons.75

Art. 133 Droits de douane La législation sur les droits de douane et sur les autres redevances perçues à la fron- tière sur le trafic des marchandises relève de la compétence de la Confédération.

Art. 134 Exclusion d’impôts cantonaux et communaux Les objets que la législation fédérale soumet à la taxe sur la valeur ajoutée, à des impôts à la consommation spéciaux, au droit de timbre ou à l’impôt anticipé ou qu’elle déclare exonérés ne peuvent être soumis par les cantons et les communes à un impôt du même genre.

Art. 13576 Péréquation financière et compensation des charges 1 La Confédération légifère sur une péréquation financière et une compensation des charges appropriées entre la Confédération et les cantons d’une part, et entre les cantons d’autre part. 2 La péréquation financière et la compensation des charges ont notamment pour but:

a. de réduire les disparités entre cantons en ce qui concerne la capacité finan- cière;

b. de garantir aux cantons une dotation minimale en ressources financières; c. de compenser les charges excessives des cantons dues à des facteurs géo-

topographiques ou socio-démographiques; d. de favoriser une collaboration intercantonale assortie d’une compensation

des charges; e. de maintenir la compétitivité fiscale des cantons à l’échelle nationale et in-

ternationale. 3 La péréquation des ressources est financée par les cantons à fort potentiel de res- sources et par la Confédération. Les prestations des cantons à fort potentiel de res-

75 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

101 Constitution fédérale

sources équivalent au minimum à deux tiers et au maximum à 80 % de la part de la Confédération.

Titre 4 Peuple et cantons Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 136 Droits politiques 1 Tous les Suisses et toutes les Suissesses ayant 18 ans révolus qui ne sont pas inter- dits pour cause de maladie mentale ou de faiblesse d’esprit ont les droits politiques en matière fédérale. Tous ont les mêmes droits et devoirs politiques. 2 Ils peuvent prendre part à l’élection du Conseil national et aux votations fédérales et lancer et signer des initiatives populaires et des demandes de référendum en matière fédérale.

Art. 137 Partis politiques Les partis politiques contribuent à former l’opinion et la volonté populaires.

Chapitre 2 Initiative et référendum

Art. 138 Initiative populaire tendant à la révision totale de la Constitution 1 100 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote peuvent, dans un délai de 18 mois à compter de la publication officielle de leur initiative, proposer la révision totale de la Constitution.77 2 Cette proposition est soumise au vote du peuple.

Art. 13978 Initiative populaire tendant à la révision partielle de la Constitution 1 100 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote peuvent, dans un délai de 18 mois à compter de la publication officielle de leur initiative, demander la révision partielle de la Constitution. 2 Les initiatives populaires tendant à la révision partielle de la Constitution peuvent revêtir la forme d’une proposition conçue en termes généraux ou celle d’un projet rédigé.

77 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

78 Accepté en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

101De la Confédération suisse

(AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

3 Lorsqu’une initiative populaire ne respecte pas le principe de l’unité de la forme, celui de l’unité de la matière ou les règles impératives du droit international, l’Assemblée fédérale la déclare totalement ou partiellement nulle. 4 Si l’Assemblée fédérale approuve une initiative populaire conçue en termes géné- raux, elle élabore la révision partielle dans le sens de l’initiative et la soumet au vote du peuple et des cantons. Si elle rejette l’initiative, elle la soumet au vote du peuple, qui décide s’il faut lui donner suite. En cas d’acceptation par le peuple, l’Assemblée fédérale élabore le projet demandé par l’initiative. 5 Toute initiative revêtant la forme d’un projet rédigé est soumise au vote du peuple et des cantons. L’Assemblée fédérale en recommande l’acceptation ou le rejet. Elle peut lui opposer un contre-projet.

Art. 139a79

Art. 139b80 Procédure applicable lors du vote sur une initiative et son contre-projet

1 Les citoyens et citoyennes ayant le droit de vote se prononcent simultanément sur l’initiative et le contre-projet.81 2 Ils peuvent approuver les deux projets à la fois. Ils peuvent indiquer, en réponse à la question subsidiaire, le projet auquel ils donnent la préférence au cas où les deux seraient acceptés. 3 S’agissant des modifications constitutionnelles qui ont été approuvées, si, en réponse à la question subsidiaire, l’un des projets obtient la majorité des voix des votants, et l’autre la majorité des voix des cantons, le projet qui entre en vigueur est celui qui, en réponse à la question subsidiaire, a enregistré la plus forte somme des pourcentages des voix des votants et des voix des cantons.

Art. 140 Référendum obligatoire 1 Sont soumises au vote du peuple et des cantons:

a. les révisions de la Constitution; b. l’adhésion à des organisations de sécurité collective ou à des communautés

supranationales;

79 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784). Abrogé en votation populaire du 27 sept. 2009, avec effet au 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889). Cet art., dans la teneur de l’AF du 4 oct. 2002, n’est jamais entré en vigueur.

80 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur pour les al. 2 et 3 depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525). L’al. 1, dans la teneur de l’AF du 4 oct. 2002, n’est jamais entré en vigueur.

81 Accepté en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009

101 Constitution fédérale

c. les lois fédérales déclarées urgentes qui sont dépourvues de base constitu- tionnelle et dont la durée de validité dépasse une année; ces lois doivent être soumises au vote dans le délai d’un an à compter de leur adoption par l’Assemblée fédérale.

2 Sont soumis au vote du peuple: a. les initiatives populaires tendant à la révision totale de la Constitution; abis.82 … b.83 les initiatives populaires conçues en termes généraux qui tendent à la révi-

sion partielle de la Constitution et qui ont été rejetées par l’Assemblée fédé- rale;

c. le principe d’une révision totale de la Constitution, en cas de désaccord entre les deux conseils.

Art. 141 Référendum facultatif 1 Si 50 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote ou huit cantons le deman- dent dans les 100 jours à compter de la publication officielle de l’acte, sont soumis au vote du peuple:84

a. les lois fédérales; b. les lois fédérales déclarées urgentes dont la durée de validité dépasse un an; c. les arrêtés fédéraux, dans la mesure où la Constitution ou la loi le prévoient; d. les traités internationaux qui:

1. sont d’une durée indéterminée et ne sont pas dénonçables, 2. prévoient l’adhésion à une organisation internationale, 3.85 contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou

dont la mise en œuvre exige l’adoption de lois fédérales. 2 …86

82 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784). Abrogé en votation populaire du 27 sept. 2009, avec effet au 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889). Cette let., dans la teneur de l’AF du 4 oct. 2002, n’est jamais entrée en vigueur.

83 Accepté en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

84 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

85 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

86 Abrogé en votation populaire du 9 fév. 2003, avec effet au 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

101De la Confédération suisse

FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784).

Art. 141a87 Mise en œuvre des traités internationaux 1 Lorsque l’arrêté portant approbation d’un traité international est soumis au réfé- rendum obligatoire, l’Assemblée fédérale peut y intégrer les modifications constitu- tionnelles liées à la mise en œuvre du traité. 2 Lorsque l’arrêté portant approbation d’un traité international est sujet au référen- dum, l’Assemblée fédérale peut y intégrer les modifications de lois liées à la mise en œuvre du traité.

Art. 142 Majorités requises 1 Les actes soumis au vote du peuple sont acceptés à la majorité des votants. 2 Les actes soumis au vote du peuple et des cantons sont acceptés lorsque la majorité des votants et la majorité des cantons les approuvent. 3 Le résultat du vote populaire dans un canton représente la voix de celui-ci. 4 Les cantons d’Obwald, de Nidwald, de Bâle-Ville, de Bâle-Campagne, d’Appen- zell Rhodes-Extérieures et d’Appenzell Rhodes-Intérieures comptent chacun pour une demi-voix.

Titre 5 Autorités fédérales Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 143 Eligibilité Tout citoyen ou citoyenne ayant le droit de vote est éligible au Conseil national, au Conseil fédéral et au Tribunal fédéral.

Art. 144 Incompatibilités 1 Les fonctions de membre du Conseil national, du Conseil des Etats, du Conseil fédéral et de juge au Tribunal fédéral sont incompatibles. 2 Les membres du Conseil fédéral, de même que les juges au Tribunal fédéral assu- mant une charge complète, ne peuvent revêtir aucune autre fonction au service de la Confédération ou d’un canton, ni exercer d’autre activité lucrative. 3 La loi peut prévoir d’autres incompatibilités.

Art. 145 Durée de fonction Les membres du Conseil national et du Conseil fédéral ainsi que le chancelier ou la chancelière de la Confédération sont élus pour quatre ans. Les juges au Tribunal fédéral sont élus pour six ans.

87 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949;

101 Constitution fédérale

Art. 146 Responsabilité de la Confédération La Confédération répond des dommages causés sans droit par ses organes dans l’exercice de leurs fonctions.

Art. 147 Procédure de consultation Les cantons, les partis politiques et les milieux intéressés sont invités à se prononcer sur les actes législatifs importants et sur les autres projets de grande portée lors des travaux préparatoires, ainsi que sur les traités internationaux importants.

Chapitre 2 Assemblée fédérale Section 1 Organisation

Art. 148 Rôle de l’Assemblée fédérale et bicamérisme 1 L’Assemblée fédérale est l’autorité suprême de la Confédération, sous réserve des droits du peuple et des cantons. 2 Elle se compose de deux Chambres, le Conseil national et le Conseil des Etats, dotées des mêmes compétences.

Art. 149 Composition et élection du Conseil national 1 Le Conseil national se compose de 200 députés du peuple. 2 Les députés sont élus par le peuple au suffrage direct selon le système proportion- nel. Le Conseil national est renouvelé intégralement tous les quatre ans. 3 Chaque canton forme une circonscription électorale. 4 Les sièges sont répartis entre les cantons proportionnellement à leur population. Chaque canton a droit à un siège au moins.

Art. 150 Composition et élection du Conseil des Etats 1 Le Conseil des Etats se compose de 46 députés des cantons. 2 Les cantons d’Obwald, de Nidwald, de Bâle-Ville, de Bâle-Campagne, d’Appenzell Rhodes-Extérieures et d’Appenzell Rhodes-Intérieures élisent chacun un député; les autres cantons élisent chacun deux députés. 3 Les cantons édictent les règles applicables à l’élection de leurs députés au Conseil des Etats.

Art. 151 Sessions 1 Les conseils se réunissent régulièrement. La loi règle la convocation aux sessions. 2 Un quart des membres de l’un des conseils ou le Conseil fédéral peuvent demander la convocation des conseils à une session extraordinaire.

101De la Confédération suisse

Art. 152 Présidence Chaque conseil élit pour un an un de ses membres à la présidence, un deuxième à la première vice-présidence et un troisième à la seconde vice-présidence. Ces mandats ne sont pas renouvelables pour l’année suivante.

Art. 153 Commissions parlementaires 1 Chaque conseil institue des commissions en son sein. 2 La loi peut prévoir des commissions conjointes. 3 La loi peut déléguer aux commissions certaines compétences, à l’exception des compétences législatives. 4 Afin de pouvoir accomplir leurs tâches, les commissions ont le droit d’obtenir des renseignements, de consulter des documents et de mener des enquêtes. La loi définit les limites de ce droit.

Art. 154 Groupes Les membres de l’Assemblée fédérale peuvent former des groupes.

Art. 155 Services du parlement L’Assemblée fédérale dispose des Services du parlement. Elle peut faire appel aux services de l’administration fédérale. La loi règle les modalités.

Section 2 Procédure

Art. 156 Délibérations séparées 1 Le Conseil national et le Conseil des Etats délibèrent séparément. 2 Les décisions de l’Assemblée fédérale requièrent l’approbation des deux conseils. 3 La loi prévoit de garantir, en cas de divergences entre les deux conseils, qu’un arrêté soit pris sur:

a. la validité ou la nullité partielle d’une initiative populaire; b.88 la mise en œuvre d’une initiative populaire conçue en termes généraux et

approuvée par le peuple; c.89 la mise en œuvre d’un arrêté fédéral approuvé par le peuple et visant une

révision totale de la Constitution;

88 Accepté en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

89 Accepté en votation populaire du 27 sept. 2009, en vigueur depuis le 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889).

101 Constitution fédérale

d. le budget ou ses suppléments.90

Art. 157 Délibérations communes 1 Le Conseil national et le Conseil des Etats délibèrent en conseils réunis, sous la direction du président ou de la présidente du Conseil national, pour:

a. procéder à des élections; b. statuer sur les conflits de compétence entre les autorités fédérales suprêmes; c. statuer sur les recours en grâce.

2 En outre, ils siègent en conseils réunis lors d’occasions spéciales et pour prendre connaissance de déclarations du Conseil fédéral.

Art. 158 Publicité des séances Les séances des conseils sont publiques. La loi peut prévoir des exceptions.

Art. 159 Quorum et majorité 1 Les conseils ne peuvent délibérer valablement que si la majorité de leurs membres est présente. 2 Les décisions sont prises à la majorité des votants, que les conseils siègent séparé- ment ou en conseils réunis. 3 Doivent cependant être adoptés à la majorité des membres de chaque conseil:

a. la déclaration d’urgence des lois fédérales; b. les dispositions relatives aux subventions, ainsi que les crédits d’engagement

et les plafonds de dépenses, s’ils entraînent de nouvelles dépenses uniques de plus de 20 millions de francs ou de nouvelles dépenses périodiques de plus de 2 millions de francs;

c.91 l’augmentation des dépenses totales en cas de besoins financiers exception- nels aux termes de l’art. 126, al. 3.

4 L’Assemblée fédérale peut adapter les montants visés à l’al. 3, let. b, au renchéris- sement par une ordonnance.92

90 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur pour les let. a et d depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

91 Accepté en votation populaire du 2 déc. 2001, en vigueur depuis le 2 déc. 2001 (AF du 22 juin 2001, ACF du 4 fév. 2002; RO 2002 241; FF 2000 4295, 2001 2255 2741, 2002 1156).

92 Accepté en votation populaire du 2 déc. 2001, en vigueur depuis le 2 déc. 2001 (AF du 22 juin 2001, ACF du 4 fév. 2002; RO 2002 241; FF 2000 4295, 2001 2255 2741, 2002 1156).

101De la Confédération suisse

Art. 160 Droit d’initiative et droit de proposition 1 Tout membre de l’Assemblée fédérale, tout groupe parlementaire, toute commis- sion parlementaire et tout canton peuvent soumettre une initiative à l’Assemblée fédérale. 2 Les membres de chacun des conseils et ceux du Conseil fédéral peuvent faire des propositions relatives à un objet en délibération.

Art. 161 Interdiction des mandats impératifs 1 Les membres de l’Assemblée fédérale votent sans instructions. 2 Ils rendent publics les liens qu’ils ont avec des groupes d’intérêts.

Art. 162 Immunité 1 Les membres de l’Assemblée fédérale et ceux du Conseil fédéral, de même que le chancelier ou la chancelière de la Confédération, n’encourent aucune responsabilité juridique pour les propos qu’ils tiennent devant les conseils et leurs organes. 2 La loi peut prévoir d’autres formes d’immunité et les étendre à d’autres personnes.

Section 3 Compétences

Art. 163 Forme des actes édictés par l’Assemblée fédérale 1 L’Assemblée fédérale édicte les dispositions fixant des règles de droit sous la forme d’une loi fédérale ou d’une ordonnance. 2 Les autres actes sont édictés sous la forme d’un arrêté fédéral, qui, s’il n’est pas sujet au référendum, est qualifié d’arrêté fédéral simple.

Art. 164 Législation 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édic- tées sous la forme d’une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:

a. à l’exercice des droits politiques; b. à la restriction des droits constitutionnels; c. aux droits et aux obligations des personnes; d. à la qualité de contribuable, à l’objet des impôts et au calcul du montant des

impôts; e. aux tâches et aux prestations de la Confédération; f. aux obligations des cantons lors de la mise en œuvre et de l’exécution du

droit fédéral; g. à l’organisation et à la procédure des autorités fédérales.

101 Constitution fédérale

2 Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d’édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l’exclue.

Art. 165 Législation d’urgence 1 Une loi fédérale dont l’entrée en vigueur ne souffre aucun retard peut être déclarée urgente et entrer immédiatement en vigueur par une décision prise à la majorité des membres de chacun des conseils. Sa validité doit être limitée dans le temps. 2 Lorsque le référendum est demandé contre une loi fédérale déclarée urgente, cette dernière cesse de produire effet un an après son adoption par l’Assemblée fédérale si elle n’a pas été acceptée par le peuple dans ce délai. 3 Lorsqu’une loi fédérale déclarée urgente est dépourvue de base constitutionnelle, elle cesse de produire effet un an après son adoption par l’Assemblée fédérale si elle n’a pas été acceptée dans ce délai par le peuple et les cantons. Sa validité doit être limitée dans le temps. 4 Une loi fédérale déclarée urgente qui n’a pas été acceptée en votation ne peut pas être renouvelée.

Art. 166 Relations avec l’étranger et traités internationaux 1 L’Assemblée fédérale participe à la définition de la politique extérieure et surveille les relations avec l’étranger. 2 Elle approuve les traités internationaux, à l’exception de ceux dont la conclusion relève de la seule compétence du Conseil fédéral en vertu d’une loi ou d’un traité international.

Art. 167 Finances L’Assemblée fédérale vote les dépenses de la Confédération, établit le budget et approuve le compte d’Etat.

Art. 168 Elections 1 L’Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération, les juges au Tribunal fédéral et le général. 2 La loi peut attribuer à l’Assemblée fédérale la compétence d’élire d’autres person- nes ou d’en confirmer l’élection.

Art. 169 Haute surveillance 1 L’Assemblée fédérale exerce la haute surveillance sur le Conseil fédéral et l’administration fédérale, les tribunaux fédéraux et les autres organes ou personnes auxquels sont confiées des tâches de la Confédération. 2 Le secret de fonction ne constitue pas un motif qui peut être opposé aux déléga- tions particulières des commissions de contrôle prévues par la loi.

101De la Confédération suisse

Art. 170 Evaluation de l’efficacité L’Assemblée fédérale veille à ce que l’efficacité des mesures prises par la Confédé- ration fasse l’objet d’une évaluation.

Art. 171 Mandats au Conseil fédéral L’Assemblée fédérale peut confier des mandats au Conseil fédéral. La loi règle les modalités et définit notamment les instruments à l’aide desquels l’Assemblée fédé- rale peut exercer une influence sur les domaines relevant de la compétence du Con- seil fédéral.

Art. 172 Relations entre la Confédération et les cantons 1 L’Assemblée fédérale veille au maintien des relations entre la Confédération et les cantons. 2 Elle garantit les constitutions cantonales. 3 Elle approuve les conventions que les cantons entendent conclure entre eux et avec l’étranger, lorsque le Conseil fédéral ou un canton élève une réclamation.

Art. 173 Autres tâches et compétences 1 L’Assemblée fédérale a en outre les tâches et les compétences suivantes:

a. elle prend les mesures nécessaires pour préserver la sécurité extérieure, l’indépendance et la neutralité de la Suisse;

b. elle prend les mesures nécessaires pour préserver la sécurité intérieure; c. elle peut édicter, lorsque des circonstances extraordinaires l’exigent et pour

remplir les tâches mentionnées aux lettres a et b, des ordonnances ou des arrêtés fédéraux simples;

d. elle ordonne le service actif et, à cet effet, met sur pied l’armée ou une partie de l’armée;

e. elle prend des mesures afin d’assurer l’application du droit fédéral; f. elle statue sur la validité des initiatives populaires qui ont abouti; g. elle participe aux planifications importantes des activités de l’Etat; h. elle statue sur des actes particuliers lorsqu’une loi fédérale le prévoit expres-

sément; i. elle statue sur les conflits de compétence entre les autorités fédérales suprê-

mes; k. elle statue sur les recours en grâce et prononce l’amnistie.

2 L’Assemblée fédérale traite en outre tous les objets qui relèvent de la compétence de la Confédération et qui ne ressortissent pas à une autre autorité fédérale. 3 La loi peut attribuer à l’Assemblée fédérale d’autres tâches et d’autres compéten- ces.

101 Constitution fédérale

Chapitre 3 Conseil fédéral et administration fédérale Section 1 Organisation et procédure

Art. 174 Rôle du Conseil fédéral Le Conseil fédéral est l’autorité directoriale et exécutive suprême de la Confédéra- tion.

Art. 175 Composition et élection 1 Le Conseil fédéral est composé de sept membres. 2 Les membres du Conseil fédéral sont élus par l’Assemblée fédérale après chaque renouvellement intégral du Conseil national. 3 Ils sont nommés pour quatre ans et choisis parmi les citoyens et citoyennes suisses éligibles au Conseil national.93 4 Les diverses régions et les communautés linguistiques doivent être équitablement représentées au Conseil fédéral.94

Art. 176 Présidence 1 La présidence du Conseil fédéral est assurée par le président ou la présidente de la Confédération. 2 L’Assemblée fédérale élit pour un an un des membres du Conseil fédéral à la pré- sidence de la Confédération et un autre à la vice-présidence du Conseil fédéral. 3 Ces mandats ne sont pas renouvelables pour l’année suivante. Le président ou la présidente sortants ne peut être élu à la vice-présidence.

Art. 177 Principe de l’autorité collégiale et division en départements 1 Le Conseil fédéral prend ses décisions en autorité collégiale. 2 Pour la préparation et l’exécution des décisions, les affaires du Conseil fédéral sont réparties entre ses membres par département. 3 Le règlement des affaires peut être confié aux départements ou aux unités adminis- tratives qui leur sont subordonnées; le droit de recours doit être garanti.

Art. 178 Administration fédérale 1 Le Conseil fédéral dirige l’administration fédérale. Il assure l’organisation ration- nelle de celle-ci et veille à la bonne exécution des tâches qui lui sont confiées.

93 Accepté en votation populaire du 7 fév. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (AF du 9 oct. 1998, ACF du 2 mars 1999; RO 1999 1239; FF 1993 IV 566, 1994 III 1358, 1998 4198, 1999 2278 7967).

94 Accepté en votation populaire du 7 fév. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (AF du 9 oct. 1998, ACF du 2 mars 1999; RO 1999 1239; FF 1993 IV 566, 1994 III 1358, 1998 4198, 1999 2278 7967).

101De la Confédération suisse

2 L’administration fédérale est divisée en départements, dirigés chacun par un mem- bre du Conseil fédéral. 3 La loi peut confier des tâches de l’administration à des organismes et à des person- nes de droit public ou de droit privé qui sont extérieurs à l’administration fédérale.

Art. 179 Chancellerie fédérale La Chancellerie fédérale est l’état-major du Conseil fédéral. Elle est dirigée par le chancelier ou la chancelière de la Confédération.

Section 2 Compétences

Art. 180 Politique gouvernementale 1 Le Conseil fédéral détermine les buts et les moyens de sa politique gouvernemen- tale. Il planifie et coordonne les activités de l’Etat. 2 Il renseigne le public sur son activité en temps utile et de manière détaillée, dans la mesure où aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose.

Art. 181 Droit d’initiative Le Conseil fédéral soumet à l’Assemblée fédérale des projets relatifs aux actes de celle-ci.

Art. 182 Législation et mise en œuvre 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d’une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l’y autorisent. 2 Il veille à la mise en œuvre de la législation, des arrêtés de l’Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.

Art. 183 Finances 1 Le Conseil fédéral élabore le plan financier ainsi que le projet du budget et établit le compte d’Etat. 2 Il veille à une gestion financière correcte.

Art. 184 Relations avec l’étranger 1 Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de par- ticipation de l’Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l’étranger. 2 Il signe les traités et les ratifie. Il les soumet à l’approbation de l’Assemblée fédé- rale.

101 Constitution fédérale

3 Lorsque la sauvegarde des intérêts du pays l’exige, le Conseil fédéral peut adopter les ordonnances et prendre les décisions nécessaires. Les ordonnances doivent être limitées dans le temps.

Art. 185 Sécurité extérieure et sécurité intérieure 1 Le Conseil fédéral prend des mesures pour préserver la sécurité extérieure, l’indépendance et la neutralité de la Suisse. 2 Il prend des mesures pour préserver la sécurité intérieure. 3 Il peut s’appuyer directement sur le présent article pour édicter des ordonnances et prendre des décisions, en vue de parer à des troubles existants ou imminents mena- çant gravement l’ordre public, la sécurité extérieure ou la sécurité intérieure. Ces ordonnances doivent être limitées dans le temps. 4 Dans les cas d’urgence, il peut lever des troupes. S’il met sur pied plus de 4000 militaires pour le service actif ou que cet engagement doive durer plus de trois semaines, l’Assemblée fédérale doit être convoquée sans délai.

Art. 186 Relations entre la Confédération et les cantons 1 Le Conseil fédéral est chargé des relations entre la Confédération et les cantons et collabore avec ces derniers. 2 Il approuve les actes législatifs des cantons, lorsque l’exécution du droit fédéral l’exige. 3 Il peut élever une réclamation contre les conventions que les cantons entendent conclure entre eux ou avec l’étranger. 4 Il veille au respect du droit fédéral, des constitutions et des conventions cantonales, et prend les mesures nécessaires.

Art. 187 Autres tâches et compétences 1 Le Conseil fédéral a en outre les tâches et les compétences suivantes:

a. surveiller l’administration fédérale et les autres organes ou personnes aux- quels sont confiées des tâches de la Confédération;

b. rendre compte régulièrement de sa gestion et de l’état du pays à l’Assemblée fédérale;

c. procéder aux nominations et aux élections qui ne relèvent pas d’une autre autorité;

d. connaître des recours, dans la mesure où la loi le prévoit. 2 La loi peut attribuer au Conseil fédéral d’autres tâches et d’autres compétences.

101De la Confédération suisse

Chapitre 495 Tribunal fédéral et autres autorités judiciaires

Art. 188 Rôle du Tribunal fédéral 1 Le Tribunal fédéral est l’autorité judiciaire suprême de la Confédération. 2 La loi règle l’organisation et la procédure. 3 Le Tribunal fédéral s’administre lui-même.

Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral 1 Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:

a. du droit fédéral; b. du droit international; c. du droit intercantonal; d. des droits constitutionnels cantonaux; e. de l’autonomie des communes et des autres garanties accordées par les can-

tons aux corporations de droit public; f. des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.

1bis …96 2 Il connaît des différends entre la Confédération et les cantons ou entre les cantons. 3 La loi peut conférer d’autres compétences au Tribunal fédéral. 4 Les actes de l’Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne peuvent pas être portés devant le Tribunal fédéral. Les exceptions sont déterminées par la loi.

Art. 190 Droit applicable Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d’appliquer les lois fédérales et le droit international.97

Art. 191 Accès au Tribunal fédéral 1 La loi garantit l’accès au Tribunal fédéral. 2 Elle peut prévoir une valeur litigieuse minimale pour les contestations qui ne por- tent pas sur une question juridique de principe.

95 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 8 mars 2005; RO 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000).

96 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784). Abrogé en votation populaire du 27 sept. 2009, avec effet au 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889). Cet al., dans la teneur de l’AF du 4 oct. 2002, n’est jamais entré en vigueur.

97 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

101 Constitution fédérale

3 Elle peut exclure l’accès au Tribunal fédéral dans des domaines déterminés. 4 Elle peut prévoir une procédure simplifiée pour les recours manifestement infon- dés.

Art. 191a98 Autres autorités judiciaires de la Confédération 1 La Confédération institue un tribunal pénal; celui-ci connaît en première instance des cas que la loi attribue à la juridiction fédérale. La loi peut conférer d’autres com- pétences au tribunal pénal fédéral. 2 La Confédération institue des autorités judiciaires pour connaître des contestations de droit public relevant des domaines de compétences de l’administration fédérale. 3 La loi peut instituer d’autres autorités judiciaires de la Confédération.

Art. 191b Autorités judiciaires des cantons 1 Les cantons instituent des autorités judiciaires pour connaître des contestations de droit civil et de droit public ainsi que des affaires pénales. 2 Ils peuvent instituer des autorités judiciaires communes.

Art. 191c Indépendance des autorités judiciaires Dans l’exercice de leurs compétences juridictionnelles, les autorités judiciaires sont indépendantes et ne sont soumises qu’à la loi.

Titre 6 Révision de la Constitution et dispositions transitoires Chapitre 1 Révision

Art. 192 Principe 1 La Constitution peut être révisée en tout temps, totalement ou partiellement. 2 Lorsque la Constitution et la législation qui en découle n’en disposent pas autre- ment, la révision se fait selon la procédure législative.

Art. 193 Révision totale 1 La révision totale de la Constitution peut être proposée par le peuple ou par l’un des deux conseils, ou décrétée par l’Assemblée fédérale. 2 Si l’initiative émane du peuple ou en cas de désaccord entre les deux conseils, le peuple décide si la révision totale doit être entreprise.

98 Accepté en votation populaire du 12 mars 2000, en vigueur pour l’al. 1 depuis le 1er avril 2003 et pour les al. 2 et 3 depuis le 1er sept. 2005 (AF du 8 oct. 1999, ACF du 17 mai 2000, AF du 24 sept. 2002, AF du 2 mars 2005; RO 2002 3148, 2005 1475; FF 1997 I 1, 1999 7831, 2000 2814, 2001 4000, 2004 4481).

101De la Confédération suisse

3 Si le peuple accepte le principe d’une révision totale, les deux conseils sont renou- velés. 4 Les règles impératives du droit international ne doivent pas être violées.

Art. 194 Révision partielle 1 Une révision partielle de la Constitution peut être demandée par le peuple ou décrétée par l’Assemblée fédérale. 2 Toute révision partielle doit respecter le principe de l’unité de la matière; elle ne doit pas violer les règles impératives du droit international. 3 Toute initiative populaire tendant à la révision partielle de la Constitution doit en outre respecter le principe de l’unité de la forme.

Art. 195 Entrée en vigueur La Constitution révisée totalement ou partiellement entre en vigueur dès que le peu- ple et les cantons l’ont acceptée.

Chapitre 2 Dispositions transitoires

Art. 196 Dispositions transitoires selon l’arrêté fédéral du 18 décembre 1998 relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale99

1. Disposition transitoire ad art. 84 (Transit alpin) Le trafic de transit des marchandises doit avoir été transféré de la route au rail dans un délai de dix ans à compter de la date à laquelle a été adoptée l’initiative populaire pour la protection des régions alpines contre le trafic de transit.

2. Disposition transitoire ad art. 85 (Redevance forfaitaire sur la circulation des poids lourds) 1 La Confédération perçoit une redevance annuelle sur les véhicules automobiles et les remorques immatriculés en Suisse ou à l’étranger dont le poids total est, pour chacune de ces deux catégories de véhicules, supérieur à 3,5 t, pour l’utilisation des routes ouvertes au trafic général. 2 Cette redevance s’élève à:

a. pour les camions et les véhicules articulés dont le tonnage Fr. – est supérieur à 3,5 t et inférieur ou égal à 12 t 650 – est supérieur à 12 t et inférieur ou égal à 18 t 2000 – est supérieur à 18 t et inférieur ou égal à 26 t 3000 – est supérieur à 26 t 4000

99 Accepté en votation populaire du 3 mars 2002, en vigueur depuis le 3 mars 2002 (AF du 5 oct. 2001, ACF du 26 avril 2002; RO 2002 885; FF 2000 2346, 2001 1117 5473, 2002 3452).

101 Constitution fédérale

101 RS 641.81. La loi est entrée en vigueur le 1er fév. 2000.

b. pour les remorques dont le tonnage Fr. – est supérieur à 3,5 t et inférieur ou égal à 8 t 650 – est supérieur à 8 t et inférieur ou égal à 10 t 1500 – est supérieur à 10 t 2000

c. pour les autocars 650 3 Les montants de cette redevance peuvent être adaptés par une loi fédérale dans la mesure où le coût du trafic routier le justifie. 4 En outre, le Conseil fédéral peut, par voie d’ordonnance, adapter les montants de la redevance applicables au-dessus de 12 t, mentionnés à l’al. 2, en fonction d’éven- tuelles modifications des catégories de poids définies dans la loi du 19 décembre 1958 sur la circulation routière100. 5 Pour les véhicules qui ne sont mis en circulation en Suisse qu’une partie de l’année, le Conseil fédéral fixe les montants de la redevance en fonction de cette durée; il prend en considération le coût de la perception. 6 Le Conseil fédéral règle l’exécution. Il peut établir pour des catégories de véhicu- les spéciaux les montants prévus à l’al. 2, exempter de la redevance certains véhi- cules et établir, notamment pour les déplacements dans les zones frontalières, une réglementation particulière. Celle-ci ne doit pas privilégier les véhicules immatricu- lés à l’étranger au détriment des véhicules suisses. Le Conseil fédéral peut prévoir des amendes en cas d’infraction. Les cantons perçoivent la redevance pour les véhi- cules immatriculés en Suisse. 7 La perception de cette redevance peut être restreinte ou supprimée par une loi. 8 Le présent article a effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds101.

3. Disposition transitoire ad art. 87 (Transports) 1 Les grands projets ferroviaires comprennent la nouvelle ligne ferroviaire à travers les Alpes (NLFA), RAIL 2000, le raccordement de la Suisse orientale et occidentale au réseau européen des trains à haute performance et l’amélioration, au moyen de mesures actives et passives, de la protection contre le bruit le long des voies ferrées. 2 Pour financer les grands projets ferroviaires, le Conseil fédéral peut:

a. jusqu’à l’entrée en vigueur de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations ou à la consommation prévue à l’art. 85 utiliser le produit total de la redevance forfaitaire sur les poids lourds prévue à l’art. 196, ch. 2, et à cet effet augmenter le taux de la redevance de 100 % au plus;

b. utiliser deux tiers au plus du produit de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations ou à la consommation prévue à l’art. 85;

c. utiliser les fonds provenant de l’impôt sur les huiles minérales prévu à l’art. 86, al. 3, let. b, pour couvrir à raison de 25 % les coûts occasionnés par les lignes de base de la NLFA;

100 RS 741.01

101De la Confédération suisse

d. prélever des fonds sur le marché des capitaux, jusqu’à concurrence de 25 % au plus des coûts occasionnés par les projets de la NLFA, RAIL 2000 et le raccordement de la Suisse orientale et occidentale au réseau européen des trains à haute performance;

e.102 relever de 0,1 point les taux de la taxe sur la valeur ajoutée fixés à l’art. 130, al. 1 à 3;

f. faire appel aux possibilités d’un financement complémentaire privé ou réa- lisé grâce à des organisations internationales.

3 Le financement des grands projets ferroviaires mentionnés à l’al. 1 est assuré par un fonds juridiquement dépendant de la Confédération et doté d’une comptabilité propre. Les ressources provenant des redevances et impôts mentionnés à l’al. 2 sont comptabilisées dans le compte financier de la Confédération et versées au fonds durant la même année. La Confédération peut accorder des avances au fonds. L’Assemblée fédérale édicte le règlement du fonds sous la forme d’une ordonnance. 4 Les quatre grands projets ferroviaires mentionnés à l’al. 1 sont régis par des lois fédérales. La nécessité de chaque grand projet doit être globalement établie, de même que l’état d’avancement de sa planification. Dans le cadre du projet de la NLFA, les différentes phases de la construction doivent figurer dans la loi fédérale y relative. L’Assemblée fédérale alloue les fonds nécessaires par des crédits d’enga- gement. Le Conseil fédéral approuve les étapes de la construction et détermine le calendrier. 5 Le présent chiffre est applicable jusqu’à l’achèvement des travaux de construction et du financement (remboursement des avances) des grands projets ferroviaires mentionnés à l’al. 1.

4. Disposition transitoire ad art. 90 (Energie nucléaire) Jusqu’au 23 septembre 2000, aucune autorisation générale et aucune autorisation de construire, de mettre en service ou d’exploiter de nouvelles installations destinées à la production d’énergie nucléaire ne sera accordée.

5. Disposition transitoire ad art. 95 (Activité économique lucrative privée) Jusqu’à l’adoption d’une législation, les cantons sont tenus à la reconnaissance réci- proque des titres sanctionnant une formation.

6. Disposition transitoire ad art. 102 (Approvisionnement du pays) 1 La Confédération assure l’approvisionnement du pays en céréales et en farine panifiables. 2 La présente disposition transitoire a effet jusqu’au 31 décembre 2003 au plus tard.

102 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

101 Constitution fédérale

FF 2005 4377, 2008 4745, 2009 3893 3899 3901 7889).

7. Disposition transitoire ad art. 103 (Politique structurelle) Les cantons peuvent continuer pendant dix ans au moins,103 dès l’entrée en vigueur de la Constitution, à subordonner à un besoin l’ouverture de nouveaux établisse- ments dans un secteur déterminé de l’hôtellerie et de la restauration pour assurer l’existence de parties importantes de ce secteur.

8. …104

9. Disposition transitoire ad art. 110, al. 3 (Jour de la fête nationale) 1 Le Conseil fédéral règle les modalités jusqu’à l’entrée en vigueur de la nouvelle législation fédérale. 2 Le jour de la fête nationale n’est pas compté au nombre des jours fériés fixés à l’art. 18, al. 2, de la loi du 13 mars 1964 sur le travail105.

10. …106

11. Disposition transitoire ad art. 113 (Prévoyance professionnelle) Les assurés qui font partie de la génération d’entrée et qui, pour cette raison, ne dis- posent pas d’un temps de cotisation complet doivent recevoir, en fonction de leur revenu, la protection minimale accordée par la loi après une période dont la durée varie entre dix et vingt ans à compter de l’entrée en vigueur de la loi.

12. …107

13.108 Disposition transitoire ad art. 128 (Durée du prélèvement de l’impôt) L’impôt fédéral direct peut être prélevé jusqu’à la fin de 2020.

14.109 Disposition transitoire ad art. 130 (Taxe sur la valeur ajoutée)110 1 La taxe sur la valeur ajoutée peut être perçue jusqu’à la fin de 2020.

103 Lire: «Les cantons peuvent continuer pendant dix ans au plus, dès l’entrée en vigueur ...», conformément aux versions allemande et italienne, qui ont la teneur suivante: «Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten ...»; «Per non oltre dieci anni dall’entrata in vigore ...».

104 L’art. 106 ayant une nouvelle teneur depuis le 11 mars 2012, la disp. trans. est sans objet. 105 RS 822.11 106 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007 – RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

107 L’art. 126 ayant une nouvelle teneur depuis le 2 déc. 2001, la disp. trans. est sans objet. 108 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

109 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (AF du 19 mars 2004, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 2 fév. 2006; RO 2006 1057; FF 2003 1388, 2004 1245, 2005 883).

110 Accepté en votation populaire du 26 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (AF du 13 juin 2008 et du 12 juin 2009, ACF du 7 sept. 2010; RO 2010 3821;

101De la Confédération suisse

2 Pour garantir le financement de l’assurance-invalidité, le Conseil fédéral relève comme suit les taux de la taxe sur la valeur ajoutée, du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2017:

a. de 0,4 point pour le taux normal visé à l’art. 36, al. 3, de la loi fédérale du 2 septembre 1999 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (LTVA)111;

b. de 0,1 point pour le taux réduit visé à l’art. 36, al. 1,112 LTVA; c. de 0,2 point pour le taux spécial prévu à l’art. 36, al. 2,113 LTVA pour les

prestations du secteur de l’hébergement.114 3 Le produit du relèvement prévu à l’al. 2 est entièrement affecté au Fonds de com- pensation de l’assurance-invalidité.115

15. Disposition transitoire ad art. 131 (Impôt sur la bière) L’impôt sur la bière sera prélevé selon le droit en vigueur jusqu’à l’adoption d’une nouvelle loi fédérale116.

16. …117

Art. 197118 Dispositions transitoires après acceptation de la Constitution du 18 avril 1999

1. Adhésion de la Suisse à l’ONU 1 La Suisse adhère à l’Organisation des Nations Unies (ONU). 2 Le Conseil fédéral est autorisé à adresser au Secrétaire général de l’ONU une demande d’admission de la Suisse et une déclaration d’acceptation des obligations de la Charte des Nations Unies119.

111 [RO 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 annexe ch. II 5, 2005 4545 annexe ch. 2, 2006 2197 annexe ch. 52 2673 3243 5379 annexe ch. II 5, 2007 1411 an- nexe ch. 7 3425 annexe ch. 1 6637 annexe ch. II 5. RO 2009 5203 art. 110]. Voir actuel- lement l’art. 25 al. 1 de la LF du 12 juin 2009 (RS 641.20).

112 Voir actuellement l’art. 25 al. 2 de la LF du 12 juin 2009 (RS 641.20). 113 Voir actuellement l’art. 25 al. 4 de la LF du 12 juin 2009 (RS 641.20). 114 Accepté en votation populaire du 26 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011

(AF du 13 juin 2008 et du 12 juin 2009, ACF du 7 sept. 2010; RO 2010 3821; FF 2005 4377, 2008 4745, 2009 3893 3899 3901 7889).

115 Accepté en votation populaire du 26 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (AF du 13 juin 2008 et du 12 juin 2009, ACF du 7 sept. 2010; RO 2010 3821; FF 2005 4377, 2008 4745, 2009 3893 3899 3901 7889).

116 RS 641.411. La loi du 6 oct. 2006 sur l’imposition de la bière est entrée en vigueur le 1er juil. 2007.

117 Abrogé par la votation populaire du 28 nov. 2004, avec effet au 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

118 Accepté en votation populaire du 3 mars 2002, en vigueur depuis le 3 mars 2002 (AF du 5 oct. 2001, ACF du 26 avril 2002; RO 2002 885; FF 2000 2346, 2001 1117 5473, 2002 3452).

119 RS 0.120

101 Constitution fédérale

2.120 Disposition transitoire ad art. 62 (Instruction publique) Dès l’entrée en vigueur de l’arrêté fédéral du 3 octobre 2003 concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons121, les cantons assument les prestations actuelles de l’assurance- invalidité en matière de formation scolaire spéciale (y compris l’éducation pédago- thérapeutique précoce selon l’art. 19 de la LF du 19 juin 1959 sur l’assurance- invalidité122) jusqu’à ce qu’ils disposent de leur propre stratégie en faveur de la formation scolaire spéciale, qui doit être approuvée, mais au minimum pendant trois ans.

3.123 Disposition transitoire ad art. 83 (Routes nationales) Les cantons achèvent le réseau des routes nationales classées dans l’arrêté fédéral du 21 juin 1960 sur le réseau des routes nationales124 (état à l’entrée en vigueur de l’AF du 3 oct. 2003 concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons125) selon les directives de la Confé- dération et sous sa haute surveillance. Les coûts sont à la charge de la Confédération et des cantons. La part des cantons au financement des travaux dépend de la charge due aux routes nationales, de l’utilité qu’elles présentent pour eux et de la capacité de financement des cantons.

4.126 Disposition transitoire ad art. 112b (Encouragement de l’intégration des invalides) Dès l’entrée en vigueur de l’arrêté fédéral du 3 octobre 2003 concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons127, les cantons assument les prestations actuelles de l’assurance- invalidité en matière d’institutions, d’ateliers et de homes jusqu’à ce qu’ils disposent de leur propre stratégie approuvée en faveur des invalides, stratégie comportant aussi l’octroi de contributions cantonales aux frais de construction et d’exploitation d’institutions accueillant des résidents hors canton, mais au minimum pendant trois ans.

120 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

121 RO 2007 5765 122 RS 831.20 123 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

124 RS 725.113.11 125 RO 2007 5765 126 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

127 RO 2007 5765

101De la Confédération suisse

5.128 Disposition transitoire ad art. 112c (Aides aux personnes âgées et aux person- nes handicapées) Les cantons continuent de verser aux organisations d’aide et de soins à domicile les prestations destinées aux personnes âgées et aux personnes handicapées qui leur sont actuellement allouées en vertu de l’art. 101bis de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants129, jusqu’à ce qu’ils aient eux-mêmes mis en vigueur une réglementation en la matière.

7.130 Disposition transitoire ad art. 120 (Génie génétique dans le domaine non humain) L’agriculture suisse n’utilise pas d’organismes génétiquement modifiés durant les cinq ans qui suivent l’adoption de la présente disposition constitutionnelle. Ne pour- ront en particulier être importés ni mis en circulation:

a. les plantes, les parties de plantes et les semences génétiquement modifiées qui peuvent se reproduire et sont destinées à être utilisées dans l’environ- nement à des fins agricoles, horticoles ou forestières;

b. les animaux génétiquement modifiés destinés à la production d’aliments et d’autres produits agricoles.

8.131 Disposition transitoire ad art. 121 (Séjour et établissement des étrangers) Dans les cinq années qui suivent l’acceptation par le peuple et par les cantons de l’art. 121, al. 3 à 6, le législateur définit les faits constitutifs des infractions en vertu de l’art. 121, al. 3, il les complète et il édicte les dispositions pénales relatives à l’entrée illégale sur le territoire visée à l’art. 121, al. 6.

9.132 Dispositions transitoires ad art. 75b (Résidences secondaires) 1 Le Conseil fédéral édicte par voie d’ordonnance les dispositions d’exécution né- cessaires sur la construction, la vente et l’enregistrement au registre foncier si la législation correspondante n’est pas entrée en vigueur deux ans après l’acceptation de l’art. 75b par le peuple et les cantons. 2 Les permis de construire des résidences secondaires qui auront été délivrés entre le 1er janvier de l’année qui suivra l’acceptation de l’art. 75b par le peuple et les cantons et la date d’entrée en vigueur de ses dispositions d’exécution seront nuls.

128 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

129 RS 831.10 130 Accepté en votation populaire du 27 nov. 2005, en vigueur depuis le 27 nov. 2005

(AF du 17 juin 2005, ACF du 19 janv. 2006; RO 2006 89; FF 2003 6327, 2004 4629, 2005 3823, 2006 1037).

131 Accepté en votation populaire du 28 nov. 2010, en vigueur depuis le 28 nov. 2010 (AF du 18 juin 2010, ACF du 17 mai 2011; RO 2011 1199; FF 2008 1745, 2009 4571, 2010 3853, 2011 2593).

132 Accepté en votation populaire du 11 mars 2012, en vigueur depuis le 11 mars 2012 (AF du 17 juin 2011, ACF du 20 juin 2012 – RO 2012 3627; FF 2008 1003 7891, 2011 4473, 2012 6149).

101 Constitution fédérale

10.133 Disposition transitoire ad. art. 95, al. 3 D’ici à l’entrée en vigueur des dispositions légales, le Conseil fédéral édictera, dans un délai d’une année après l’acceptation de l’art. 95, al. 3, par le peuple et les can- tons, les dispositions d’exécution nécessaires.

11.134 Disposition transitoire ad art. 121a (Gestion de l’immigration) 1 Les traités internationaux contraires à l’art. 121a doivent être renégociés et adaptés dans un délai de trois ans à compter de l’acceptation dudit article par le peuple et les cantons. 2 Si les lois d’application afférentes ne sont pas entrées en vigueur dans les trois ans à compter de l’acceptation de l’art. 121a par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte provisoirement les dispositions d’application nécessaires par voie d’ordonnance.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 2000135

Dispositions finales de l’arrêté fédéral du 18 décembre 1998

1 La Constitution fédérale de la Confédération suisse du 29 mai 1874136 est abrogée. 2 Les dispositions constitutionnelles suivantes, qui doivent être converties en normes légales, restent applicables jusqu’à l’entrée en vigueur de ces normes:

133 Accepté en votation populaire du 3 mars 2013, en vigueur depuis le 3 mars 2013 (ACF du 15 nov. 2012 et du 30 avril 2013 – RO 2013 1303; FF 2006 8319, 2008 2325, 2009 265, 2012 8503, 2013 2759).

134 Accepté en votation populaire du 9 fév. 2014, en vigueur depuis le 9 fév. 2014 (AF du 27 sept. 2013, ACF du 13 mai 2014; RO 2014 1391; FF 2011 5845, 2012 3611, 2013 279 6575, 2014 3957).

135 AF du 28 sept. 1999 (RO 1999 2555; FF 1999 7145) 136 [RS 1 3; RO 1949 1614 art. 2, 1951 603 art. 2, 1957 1041 art. 2, 1958 371 art. 2 798

art. 2 800 art. 2, 1959 234 art. 2 942 art. 2, 1961 486 art. 2, 1962 783 art. 2 1695 art. 2 1858, 1964 93 art. 2, 1966 1730 art. 2, 1969 1265 art. 2, 1970 1653 art. 2, 1971 329 art. 2 905 art. 2 907 art. 2, 1972 1509 art. 2 1512 art. 2, 1973 429 art. 2 ch. I à IV 1051 art. 2 1455, 1974 721 art. 2 ch. 1, 1975 1205 art. 2, 1976 713 715 2003, 1977 807 art. 2 1849 2228 2230, 1978 212 484 1578, 1979 678, 1980 380, 1981 1243 1244, 1982 138, 1983 240 444, 1984 290, 1985 150 151 658 659 1025, 1026 1648, 1987 282 art. 2 al. 2 1125, 1988 art. 1 al. 2, 1991 246 247 art. 1 al. 2 1122 1578, 1992 1579 art. 2 al. 2, 1993 3040 3041 art. 1 al. 2, 1994 258 263 265 267 ch. II 1096 1097 1099 1101 art. 1 al. 2, 1995 1455, 1996 1490 à 1492 2502, 1998 918 2031, 1999 741 743 1239 1341]

101De la Confédération suisse

a. Art. 32quater, al. 6137

Le colportage et les autres modes de vente ambulante des boissons spiritueuses sont interdits.

b. Art. 36quinquies, al. 1, 1re phrase, al. 2, phrases 2 à 5 et al. 4, 2e phrase138 1 La Confédération perçoit pour l’utilisation des routes nationales de première et de deuxième classe une redevance annuelle de 40 francs sur les véhicules automobiles et les remorques immatriculés en Suisse ou à l’étranger dont le poids total ne dépas- se pas 3,5 t pour chacune de ces deux catégories de véhicules. … 2 … Le Conseil fédéral peut exempter certains véhicules de la redevance et établir, notamment pour les déplacements dans les zones frontalières, une réglementation particulière. Celle-ci ne devra pas privilégier les véhicules immatriculés à l’étranger au détriment des véhicules suisses. Le Conseil fédéral peut prévoir des amendes en cas d’infraction. Les cantons perçoivent la redevance pour les véhicules immatricu- lés en Suisse et contrôlent le respect des prescriptions par tous les véhicules. 4 … La loi pourra aussi étendre la perception de la redevance à d’autres catégories de véhicules qui ne sont pas soumises à la redevance sur le trafic des poids lourds.

c. Art. 121bis, al. 1, 2 et 3, phrases 1 et 2139 1 Lorsque l’Assemblée fédérale élabore un contre-projet, trois questions seront sou- mises aux électeurs sur le même bulletin de vote. Chaque électeur peut déclarer sans réserve:

1. S’il préfère l’initiative populaire au régime en vigueur; 2. S’il préfère le contre-projet au régime en vigueur; 3. Lequel des deux textes devrait entrer en vigueur au cas où le peuple et les

cantons préféreraient les deux textes au régime en vigueur. 2 La majorité absolue est déterminée séparément pour chacune des questions. Les questions sans réponse ne sont pas prises en considération. 3 Lorsque tant l’initiative populaire que le contre-projet sont acceptés, c’est le résul- tat donné par les réponses à la troisième question qui emporte la décision. Entre en vigueur le texte qui, à cette question, recueille le plus de voix d’électeurs et le plus de voix de cantons. …

III

Les modifications de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 sont adaptées par l’Assemblée fédérale à la nouvelle Constitution quant à la forme. L’arrêté y relatif n’est pas sujet au référendum.

137 Art. 105 138 Art. 86 al. 2 139 Voir actuellement l’art. 139b.

101 Constitution federa!e

ILe prE:sent arrete est soumis au vote du peuple et des cantons. 2 L'Assemblee fE:dE:rale fixe la date de 1'entree en vigueur.

101De la Confédération suisse

Index des matières

Les chiffres arabes se rapportent aux articles, les chiffres romains aux dispositions finales de l’Arrêté fédéral du 18 décembre 1998. Les indications sont informelles et n’ont pas de valeur juridique.

A Abaissement du coût de la construction et du logement 108 Abattage des animaux 80 Abrogation de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 ch. II Abus en matière de bail à loyer 109 Acceptation par le peuple 51 Accès – à une activité économique lucrative

privée 27 – au Tribunal fédéral 191 – aux données relatives à son ascendance

119 – garantie de l’- au juge 29a Accession à la propriété, encouragement de l’ 108 Accessoires d’armes 107 Accident 41 – assurance-accident 117 Accusation 32 Acquis (Préambule) Acquisition – de matériel de guerre 107 – de terrains 108 Actes – législatifs

– de l’Assemblée fédérale, forme des 163

– projets du Conseil fédéral 181 – consultation sur les 147

– particuliers 173 – religieux 15 Action civile 30 Activité de l’Etat 5 Activité étatique 180 – au sein des autorités fédérales 144 – en général 95, 196 ch. 5 Activité – indépendante 113 – de l’Etat 173 Adaptation de projets de révision ch. III

Adhésion à des organisations ou à des com- munautés 140 Administration fédérale 178–179 Adoption 38 Adultes, buts sociaux 41 Affaires, étrangères 54, 184 Agents thérapeutiques 118 Agriculture 104, 197 ch. 7 Aide (voir aussi Assistance) – aux victimes 124 – d’autres cantons 52 – dans des situations de détresse 12 – aux personnes âgées et aux personnes

handicapées 112c, 197 ch. 5 – sociale en faveur des chômeurs 114 – à la formation 66 Alcool 105 Allemand 4, 70 Allocations familiales 116 Alpes – protection contre le trafic de transit 84,

196 ch. 1 Aménagement du territoire 75 Amnistie 173 Animaux, traitement des 80 Année scolaire 62 Annulabilité des congés abusifs 109 Appareils, consommation d’énergie des 89 Appenzell – Rhodes-Extérieures 1 – Rhodes-Intérieures 1 Application du droit fédéral 49, 173 Approbation – des actes législatifs cantonaux 186 – des conventions conclues par les

cantons 172 – des traités internationaux 184 Approvisionnement – de la population par les produits de

l’agriculture 104 – du pays 102, 196 ch. 6 Aptitude au travail, buts sociaux 41

101 Constitution fédérale

Arbitraire, interdiction de l’ 9 Argovie 1 Armée 58, 59, 60, 173 Armes 107 Arrêté fédéral – forme des actes 163 – référendum facultatif 141, 141a Art 69 Asile 121, 121a Assemblée fédérale – compétences 163–173 – conseils réunis 157 – organisation 148–155 – procédure 156–162 Assistance 12 Assistance (voir aussi Aide) – aux personnes dans le besoin 115 – aux proches de personnes atteintes dans

leur santé au service de protection civile 61

– aux proches de personnes atteintes dans leur santé au service militaire 59

– aux Suisses et Suissesses de l’étranger 40 – de la Confédération et des cantons 44 – judiciaire gratuite 29 Associations 23, 28 – économiques 97 – professionnelles 97 Assurance – accidents 117 – chômage 114 – de la qualité dans l'espace suisse des

hautes écoles 63a, 64 – maladie

– en général 117 – réduction des primes 130

– maternité 116 – obligatoire 112, 113, 116, 117 – privée 98 – sociale 40 – vieillesse, survivants et invalidité 106,

112, 130 – financement de l'AI 196 ch. 14 – prestations complémentaires 112a

Attentats terroristes et détournement d'avions, mesures de sûreté 86 Audience 30 Auteur d’atteintes à l’environnement 74 Autocars 196 ch. 2 Automobiles, impôt sur les 131 Autonomie – communale 50, 189 – dans la conception des programmes 93

– des cantons 3, 43, 46, 47 – en matière d’instruction publique 62, 66 Autorisation – de naturalisation 38 – des jeux d’argent 106 Autorité – civile 58 – collégiale, principe de 177 – étrangère 56 – fédérale 143–191c – indépendante pour les plaintes relatives

aux programmes 93 – judiciaire de la Confédération 191a

– indépendance 191c – judiciaire des cantons 191b

– indépendance 191c – suprême 148, 174, 188 Avantages, fiscaux 129 Aviation 87 Avis des cantons 45, 55

B Bail à loyer 109 Bâle – Campagne 1 – Ville 1 Banque – centrale 99 – nationale 99 Banques 98 Banques cantonales 98 Barrages 76 Base constitutionnelle, loi fédérale déclarée urgente 165 Base, légale 5, 36 Bâtiments, consommation d’énergie 89 Berne 1 Besoin – clause du 196 ch. 7 – personnes dans le 108, 115 Besoins – vitaux 112, 112a – financiers exceptionnels 126, 159 Bien-être (Préambule) Biens de première nécessité 102, 196 ch. 6 Bière 105, 131, 196 ch. 15 Bilan 126 Billets de banque 99 Biologie, recherche sur l'être humain 118b

101De la Confédération suisse

Boissons alcoolisées 105, 131, 196 ch. 15, ch. II Bonne foi 5, 9 Bourgeoisies 37 Bourses 98 Branches économiques 103, 196 ch. 7 Budget 126, 167, 156, 183 But 2 Buts d’utilité publique 106 Buts sociaux 41

C Caisse de compensation familiale 116 Calcul des impôts 127, 129 Camions 85, 196 ch. 2 Canton de domicile 115 Cantons – autorités judiciaires 191b, 191c – Confédération 1 – droit d’initiative 160 – en général (Préambule) – participation aux procédures de consulta-

tion 147 – plurilingues 70 – référendum facultatif des 141 – relations avec la Confédération 3, 43–53 – représentation au Conseil national 149 – rôle 148 – souveraineté 3 – vote des 142 Capacité – de discernement des enfants et des jeunes

11 – de travailler, buts sociaux 41 – des routes de transit des régions alpines

84, 196 ch. 1 – économique 127 Capacité financière – des cantons 135 Capitaux, revenu des 132 Carburants – d'aviation 86 – impôt à la consommation sur les - 86, 131 – transport par conduites 91 Cartels 96 Catastrophes 61 Catégories de véhicules – pour la redevance sur le trafic des poids

lourds 196 ch. 2

– pour la redevance pour l’utilisation des routes nationales ch. II

Censure 17 Centres de recherche 64 Céréales panifiables 196 ch. 6 Chambres 148 Chancelier de la Confédération – durée de fonction 145 – élection 168 Chancellerie fédérale 179 Chasse 79 Chef de département 178 Chemins de fer – en général 87, 196 ch. 3 – grands projets ferroviaires 196 ch. 3 – transport ferroviaire 87, 196 ch. 3 Chemins pédestres 88 Chômage 41, 100, 114 Cinéma 71 Circonscription électorale 149 Circulation routière – affectation des redevances 86 – compétence de la Confédération 82 – coûts 85, 86, 196 ch. 2 – redevances sur la - 82, 85, 86 Citoyen 2 Citoyenneté suisse 37 Clause du besoin dans l’hôtellerie ou la res- tauration 196 ch. 7 Clinique spéciale, convention intercantonale 48a Clonage 119 Cohésion interne du pays 2 Collaboration – de la Confédération et des cantons pour

l’aménagement du territoire 75 – entre la Confédération et les

cantons 44–49, 172, 185 Colportage de boissons spiritueuses ch. II Combustibles, installations de transport par conduites de 91 Commerce, interdiction du - de matériel germinal humain, d’embryons etd'organes 119, 119a Commerce extérieur 100 Commission – droit d’initiative 160 – parlementaire 153 Commissions de contrôle 169

101 Constitution fédérale

Communautés – supranationales 140 – religieuses 15, 72 Communes 50 Communication 92–93 Compensation – de la perte du revenu 114 – des charges 135 Compétence – conflits de 157, 173 – d’édicter des règles de droit, délégation

de la 164 – de la Confédération 54–125 – des cantons 3 Compétences – de l’Assemblée fédérale 163–173 – de la Confédération 54–135 – des cantons face à l’étranger 56 – du Conseil fédéral 180–187 – du Tribunal fédéral 189 Compte d’Etat 167, 183 Conception des programmes 93 Concession pour les maisons de jeu 106 Conciliation, procédure de – droit du travail 28 – protection des consommateurs 97 Conclusion de traités internationaux 166 Concurrence – déloyale 96, 97 – limitation 96 – politique en matière de 96 – principes 94 Condamnation 32 Conditions-cadres pour l’économie 94 Confédération – autorités judiciaires 191a, 191c – but 2 – compétences 54–125 – en général (Préambule), 1 – rapports avec les cantons 3, 42–53 – suisse 1, 2 Conflit, armé 61 Conflits – entre employeurs et travailleurs 28 – entre les cantons et la Confédération ou

entre cantons 44, 189 Conflits de compétence entre les autorités fédérales suprêmes 157, 173 Congés dans le bail à loyer 109 Conjoncture, évolution de la 100 Conseil des Etats – composition et élection 150

– incompatibilités 144 – procédure 156–162 – système bicaméral 148

Conseil fédéral – compétences 180–187 – droit de proposition 160 – durée de fonction 145 – élection 168, 175 – incompatibilités 144 – organisation et procédure 174–179 Conseil national Conseils réunis 157 Conseils, sessions 151 Consommateurs, consommatrices 97 Consommation d’alcool 105 Constitution fédérale – application, assurer l’ 173 – but 2 – entrée en vigueur 195 – limitation de la souveraineté des

cantons 3 – révision 192–194 Constitution fédérale du 29 mai 1874, abrogation ch. II Constitutions cantonales 51, 172, 186 Construction – de logements, encouragement de la 108 – de minarets 72 – des routes nationales 83 Constructions d’ouvrages de protection contre les sinistres dus aux éléments naturels 86 Consultation, procédure de 147 Contournement, route de 84, 196 ch. 1 Contrats-cadre de bail 109 Contre-projet 139, 139b Convention collective de travail 110 Conventions – des cantons avec l’étranger 56, 172, 186 – intercantonales 48, 48a, 172, 186, 189 – internationales, voir traités internationaux Convictions – politiques 8 – religieuses, philosophiques 8,15 Convocation aux sessions 151 Coordination – de la recherche 64 – dans l'espace suisse des hautes écoles 63a Corporations 37 Corps électoral 51, 143

101De la Confédération suisse

Correspondance – établie par télécommunication 13 – postale 13 Cotisation, temps de 196 ch. 11 Coûts – circulation des poids lourds 85 – circulation routière 85, 86, 196 ch. 2 – du logement 108 – des routes nationales 83 – protection de l’environnement 74 Création (Préambule) Création d’emplois 100 Crédit, domaine du 100 Culture 69

D Débats, publicité des 30 Débits résiduels 76 Décision d’urgence 185 Décisions de l’Assemblée fédérale 156 Déclaration – d’urgence des lois fédérales 159, 165 – sur les denrées alimentaires 104 – de force obligatoire générale 48a Déclarations du Conseil fédéral 157 Défense nationale 57–61 Déficience 8 Délai d’attente 39 Délégation – de la compétence d’édicter des règles de

droit 164 – de tâches de l’administration 178 Délégations des commissions de contrôle 169 Délibérations – des conseils 156, 157 – quorum des conseils 159 Délinquant sexuel ou violent 123a Demi-canton 1, 142, 150 Démocratie – constitution démocratique 51 – dans le monde 54 – en général (Préambule) Denrées alimentaires 118 Départ de Suisse 24, 121 Départements 177–178 Dépendance, lutte contre la 131 Dépenses

– en général 126, 167 – majorité pour les décisions prises sur

les 159 Députés – des cantons 150 – du peuple 149 Désaccord des conseils 140 Détention 31 Détention préventive 31 Détournement d'avions, mesures de sûreté 86 Développement – des enfants et des jeunes 11 – durable (Préambule), 2, 73 Devoirs, politiques 136 Dieu (Préambule) Différends – entre employeurs et travailleurs 28 – entre les cantons et la Confédération ou

entre cantons 44, 189 Dignité 7, 120 Dignité humaine 7, 12, 118b, 119, 119a Dimanche 110, 196 ch. 9 Direction des écoles 62 Discernement, capacité de 11 Discrimination 8 Dispositions – finales ch. II–IV – fixant des règles de droit 163, 164 – relatives aux subventions 159 – transitoires 196, 197 Distribution de matériel de guerre 107 Divergences entre les conseils 156 Diversité – culturelle et linguistique 69 – des espèces 79 – du pays (Préambule), 2 – génétique 120 Divertissement 93 Domaine – de la monnaie 100 – du crédit 100 – humain du génie génétique 119 – non humain du génie génétique 120, 197

ch. 7 Domicile, canton de 115 – soins à - 112c, 197 ch. 5 Dommages/Atteinte – à la santé 59 – causés par des organes fédéraux 146

101 Constitution fédérale

Don – d’embryons 119 – d'organes, de tissu et de cellules humains

119a Données – protection des 13 – statistiques 65 – relatives à l’ascendance 119 Douane, droits de 133 Double imposition, par les cantons 127 Droit – applicable par le Tribunal fédéral 190 – civil 122, 191b – d’être entendu 29 – d’obtenir des renseignements, pour les

commissions 153 – de cité 37, 38 – de douane 133 – de l’homme 54 – de la défense 32 – de pétition 33 – de procédure civile 122 – de procédure pénale 123 – de proposition 160 – public 191a, 191b – de recours à l’intérieur de l’adminis-

tration 177 – de timbre 132, 134 – de vote au niveau cantonal et

communal 39 – de vote au niveau fédéral 39 – des cantons 3 – des enfants et des jeunes 11 – du peuple 2 – en général 5 – et devoirs des Suisses et Suissesses de

l’étranger 40 – fédéral 189 – international 5, 139, 141a, 190, 193, 194 – pénal 123 – politiques 34, 37, 39, 136, 164, 189 – régaliens des cantons 94 – restriction de droits constitutionnels 164 – subjectif à des prestations de l’Etat 41 – violation de droits constitutionnels 189 Droits fondamentaux – catalogue 7–34 – restriction 36 – réalisation 35 Durée de fonction – conseiller national, conseiller fédéral,

chancelier fédéral, juge fédéral, 145 – présidents des conseils 152

Durée de validité des lois fédérales urgentes 140, 141

E Eau 76 – aménagement des cours d’ 76 – cycle hydrologique 76 – redevance hydraulique 76 Ecole de sport 68 Ecoles 19, 62 Economie – compétence de la Confédération 94–107 – statistique 65 – nationale 94 Effet horizontal des droits fondamentaux 35 Efficacité des mesures 170 Egalité 8, 109 Egalité des chances 2 Eglise 72 Election – du Conseil des Etats 150 – du Conseil fédéral, du chancelier de la

Confédération, du Tribunal fédéral, du général 168

– du Conseil national 149 – par l’Assemblée fédérale 157, 168 – par le Conseil fédéral 187 Eléments naturels 86 Eligibilité dans les autorités fédérales 143 Embryons 119 Emploi abusif de données personnelles 13 Employeurs 28, 110, 111, 112, 113, 114 Encouragement – de l’accession à la propriété 108 – de la construction de logements 108 – de l'intégration des invalides 112b, 197

ch. 4 – des enfants et des jeunes 67 Endettement, frein à l’ 126 Energie, compétence de la Confédéra- tion 89–91 Energie nucléaire 90, 196 ch. 4 Enfant – acte sur un enfant impubère 123b – activités extra-scolaires 67 – buts sociaux 41 – enseignement de base 62 – mesures éducatives 123 – musique 67a – naturalisation d’enfants apatrides 38

101De la Confédération suisse

– protection 11 – qualités génétiques 119 Engrais 104 Enseignement 20 Enseignement de base – compétence 62 – droit à un 19 Enseignement du sport 68 Enseignement religieux 15 Entraide – administrative 44 – judiciaire 44 Entrée en Suisse 24, 121 Entrée en vigueur – de révisions constitutionnelles 195 – de la Constitution ch. IV – en cas d’urgence 165 Entreprises

– rapports avec la société 6 – rapports avec l’Eglise 72 Etat-major du Conseil fédéral 179 Etats (cantons) 136–142, 195 Etranger 54 à 56, 166, 184 Etrangères, affaires 54 Etrangers 121, 121a Etre humain – dignité 7 – égalité 8 – recherche 118b Evaluation 170 Evolution des prix, adaptation des rentes à l’ 112 Excédents de dépenses 126 Exécution – des peines et des mesures 123

– de transport de la Confédération sur les eaux 76

– dominantes sur le marché 96 Entretien 41 – des routes nationales 83 Environnement – compétence de la Confédération 73–80 – contributions pour la protection de l’ 86 – dans l’agriculture 104 – protection 74 – statistique 65 – utilisation d’organismes génétiquement

modifiés 120, 197 ch. 7 EPF 63a Epidémies 118 Epuration des eaux, convention intercantonale 48a Equilibre des dépenses et des recettes 126 Equipement 108 Equipement de l’armée 60 Espace économique 95 Espèces – animales 120, 197 ch. 7 – menacées 78 – végétales 120, 197 ch. 7 Essence des droits fondamentaux 36 Etablissement – en général 24, 121 – personnes nouvellement établies 39 Etablissements – droit pénal 123 Etat – de droit 5

– convention intercantonale 48a – dispositions fondamentales sur l’ 164 – du droit fédéral 186 – en général 46, 182 Exemption de l’obligation de servir 59 Exercice – des droits politiques 39 – d’une activité lucrative économique pri-

vée 27 Exigences de caractère écologique 104 Existence des cantons 53 Existence, conforme à la dignité humaine 12 Exploitations paysannes 104 Exportation de matériel de guerre 107 Expression de la volonté, fidèle et sûre 34 Expropriation dans l’intérêt de la protection de la nature et du patrimoine 78 Expulsion 25, 121 Extinction, protection des espèces menacées d’ 78 Extradition 25

F Fabrication – de boissons distillées 105 – de matériel de guerre 107 Faiblesse mentale 136 Famille 8, 14, 41, 108, 116 Farine panifiable 196 ch. 6 Fécondation 119 Femme

101 Constitution fédérale

– assurance-maternité 116 – égalité 8 – service militaire 59 Fête nationale 110, 196 ch. 9 Filiation 38 Financement – des tâches et des dépenses liées à la

circulation routière et au trafic aérien 86 – source de - accordée aux cantons 47 Finances, publiques 100, 167, 183 Fixation des prix 96 Fonction protectrice de la forêt 77 Fonction, incompatibilité avec une 144 For 30 Force obligatoire générale – de contrats-cadres de bail 109 – de conventions collectives de travail 110 – des conventions intercantonales 48a Forêt 77 Formation 41, 48a, 61a–68, 93 Formation – agricole 104 – aides à la 66 – artistique et musicale 69 – au sport 68 – buts sociaux 41 – continue 41, 64a – diplôme 95, 196 ch. 5 – enseignement de base 62 – espace suisse de formation 61a – de l’opinion

– au plan fédéral 45 – en matière de radio et télévision 93 – politique 54, 137

– musicale 67a – professionnelle 63 – spéciale pour les enfants et adolescents

handicapés 62 – statistique 65 – universitaire 95, 196 ch. 5 Formes d’exploitation 104 Français 4, 70 Fribourg 1 Frontières cantonales, rectification des 53

G Gains de loterie 132 Gamètes 119 Garantie – accordée aux constitutions cantonales par

la Confédération 51, 172

– de l’accès au juge 29a – de la propriété 26 Garanties – accordées par les cantons 189 – fédérales 51–53 Gaz naturel, imposition du 131 Général, élection 168 Génération d’entrée 196 ch. 11 Générations, futures (Préambule) Genève 1 Génie génétique 119, 120, 197 ch. 7 Gestion du Conseil fédéral 187 Gestion financière 126, 183, 196 ch. 12 Gestion des déchets, convention intercantonale 48a Glaris 1 Grève 28 Grisons 1, 70 Groupe parlementaire – droit d’initiative 160 – formation 154 Groupes d’intérêts, liens des parlementaires avec des 161 Guerre, prévention de la 58

H Habitation 41, 75b Handicap 8 Handicapés 8, 48a, 108, 112c, 197 ch. 5 Harmonisation – des impôts directs 129 – des informations foncières officielles 75a – de l’instruction publique 62 – fiscale 129 – registres officiels 65 Haute surveillance – de l’Assemblée fédérale 169 – sur les routes 82 Hautes écoles 63a – cantonales, convention intercantonale 48a Homme – égalité 8 – service militaire 59 Hôtellerie 196 ch. 7 Huiles minérales – imposition 131 – utilisation du produit de l’impôt 196 ch. 3

101De la Confédération suisse

I Immogration 121a, 197 ch. 11 Immunité 162 Importation – de boissons distillées 105 – de matériel de guerre 107 – d’organismes génétiquement modifiés

197 ch. 7 Imposition – principes généraux de l’ 127 – exclusion de l’ 134 Impôt – à la consommation 86, 131, 134 – anticipé 132, 134 – fédéral direct 128, 196 ch. 13 – sur la bière 131, 196 ch. 15 – sur le tabac et les boissons distillées 112,

131 – sur les automobiles 131 – sur les maisons de jeu 106, 112 – sur le revenu 128, 129, 196 ch. 13 Impôts – affectation des 85, 86, 112, 196 ch. 3 – directs 128, 196 ch. 13 – indirects 85, 86, 112, 130–132, 196

ch. 14, 15 – principes généraux 127 Imprescriptibilité 123b Incompatibilités 144 Indemnisation – en cas d’expropriation 26 – pour la reprise des installations militaires

des cantons 60 Indépendance – de la radio et de la télévision 93 – de la Suisse (Préambule), 2, 54, 173, 185 – des autorités judiciaires 30, 191c – des cantons 3, 43, 47 Inégalités 8 Information – de la Confédération par les cantons 56 – des cantons par la Confédération 55 – par la radio et la télévision 93 – par le Conseil fédéral 180 Information des proches 31 Initiative – de membres de l’Assemblée fédérale, de

groupes parlementaires, de commissions parlementaires ou de cantons 160

– du Conseil fédéral 181 – populaire 138, 139, 139b, 142 – privée 41 Initiative populaire

– avec contre-projet 139, 139b – en général 136, 138–139, 142, 156, 173 Innocence, présomption d’ 32

Innovation – compétence fédérale 64 Installations – consommation d’énergie par les 89 – dans les marais 78 – de transport par conduites 91 – militaires 60 Instance – judiciaire 29 – administrative 29 Institutions – culturelles, convention intercantonale 48a – des cantons 48 – de prévoyance 113 – d'intégration des personnes handicapées,

convention intercantonale 48a Instruction publique 62, 197 ch. 2 – convention intercantonale 48a Intégration 41 Intégration des invalides 112b, 197 ch. 4 Intégrité 10, 11, 124 Interdiction 136 Interdiction – de l’arbitraire 9 – d'entrée sur le territoire 121 – des mandats impératifs 161 Intérêt, public 5, 36 Intérêts des cantons 45, 54, 55 Intermédiaire de la Confédération 56 Internement à vie 123a Invalides, intégration des, 112b, 197 ch. 4 Invalidité 41 Invalidité d’une initiative 139, 156 Italien 4, 70

J Jackpot 106 Jeunes – activité extra-scolaire 67 – buts sociaux 41 – mesures éducatives 123 – musique 67a – protection 11 Jeux

101 Constitution fédérale

– d’argent, réseau de communication électronique, développe- ment du tourisme 106

Jour férié 110, 196 ch. 9 Juge – au Tribunal fédéral, élection 168 – au Tribunal fédéral, incompatibilités 144 – lors de la privation de liberté 31 Juge au Tribunal fédéral – durée de fonction 145 – élection 168 – incompatibilités 144 Jugement – et privation de liberté 31 – par une juridiction supérieure 32 Jura 1 Juridiction – compétence du Tribunal fédéral 189 – fédérale 191a Jurisprudence – en matière de droit civil 122, 191b – en matière de droit pénal 123 – du Tribunal fédéral 188, 189

L Langues

– de la science 20 – de mouvement 10 – de réunion 22 – des médias 17 – économique 27, 94, 100, 101, 102, 103,

104, 196 ch. 7 – en général (Préambule), 2 – personnelle 10 – privation de la 31 – syndicale 28, 110 Liens avec des groupes d’intérêts des parle- mentaires 161 Lieu de domicile 39 Limite de l’activité de l’Etat 5 Livraison d’énergie 91 Localités, physionomie des 78 Lock-out 28 Logement – en général 108–109 – personnes en quête d’un 41 – pour les invalides 112b Loi – cantonale 37 – contenu 164 – égalité 8 – fédérale 164, 165

– applicabilité 190 – déclarée urgente 140, 141, 165 – formes 163, 164 – référendum facultatif 141, 141a

– cantons plurilingues 70 – communautés linguistiques 70

– référendum obligatoire 140 – forme 163

– dans les procédures judiciaires 31 – discrimination 8 – liberté de la langue 18 – minorités linguistiques 70 – nationales 4 – officielles 70 Légalité de la privation de liberté 31 Législation – du Conseil fédéral 182 – militaire 60 – par l’Assemblée fédérale 163–165 – participation des cantons 45 Levée de troupes 173, 185 Liberté – d’association 23 – d’établissement 24 – d’information 16 – d’opinion 16 – de conscience 15 – de croyance 15 – de l’art 21 – de la recherche 118b

– mise en œuvre 182 – urgente 165 Loteries 132 Loyer 109 Lucerne 1

M Maintien de la paix 58 Maintien de l’ordre public 52 Maisons de jeu 106 Maîtres d’ouvrage œuvrant à la construction de logements d’utilité publique 108 Majorité – 18 ans 136 – des cantons 139, 139b, 142 – des votants 139, 139b, 142 Majorités – lors de votations populaires 142 – lors de votes aux chambres 159

101De la Confédération suisse

Maladie 41 – assurance-maladie 117 – buts sociaux 41 – mentale 136 – protection contre la 118 Mammifères sauvages 79 Mandats – au Conseil fédéral 171 – impératifs, interdiction des 161 Marais 78 Marchandises, trafic de 84, 196 ch. 1 Marché pour les produits agricoles 104 Marge de manoeuvre des cantons 46 Mariage 14, 38 Masse et poids 125 Matériel de guerre 107 Matériel germinal – d’animaux 120 – d’êtres humains 119 Maternité 41 Maternité de substitution 119 Matières auxiliaires 104 Médecine – médecine de pointe, convention

intercantonale 48a – recherche sur l'être humain 118b – de la transplantation 119a Médecines complémentaires 118a Médias 93 Membre de l’Assemblée fédérale, droit de soumettre une initiative ou une proposition 160 Menace 58, 102 Mensuration 75a Mesures – d’entraide 103 – d’entraide de l’agriculture 104 – éducatives 123 – fiscales 111 Métrologie 125 Milieu naturel 78 Minarets 72 Minorités, linguistiques 70 Mise en danger de la santé 118 Mise en circulation d’organismes génétiquement modifiés 197 ch. 7 Mise en œuvre – du droit fédéral 46, 156 164 – d’une initiative 156

– des traités 141a Mise sur pied de l’armée 173, 185 Mode de vie 8 Modification du nombre ou du statut des cantons 53 Modification – du terrain dans les marais 78 – du territoire d’un canton 53 Monnaie 99 Monopole du transport de personnes 92 Monuments naturels 78 Moratoire sur l’énergie nucléaire 196 ch. 4 Moyens, disponibles 41 Munition 107 Musique 69, 67a

N Nationalité 37, 38 Naturalisation – des enfants apatrides 38 – des étrangers 38 Nature 73 Navigation 87 Navigation spatiale 87 Négociations internationales 55 Neuchâtel 1 Neutralité 173, 185 Nidwald 1 Niveau de vie, antérieur 113, 196 ch. 11 NLFA 196 ch. 3

O Obligations – des cantons, dispositions fondamentales

relatives aux 164 – d’adhérer à des conventions 48a Obwald 1 Occupation du territoire 75, 104 Oiseaux 79 ONU Adhésion de la Suisse 197 ch. 1 Opérations immobilières et hypothécaires, imposition 132 Or 99 Ordonnances – de l’Assemblée fédérale 163, 173 – d’urgence 185

101 Constitution fédérale

– du Conseil fédéral 182 – indépendantes 184 – limitées dans le temps 184, 185 Ordre – constitutionnel 52 – dans un canton 52 – économique 94 – international 2 Organes, de l’Etat 5, 9 Organisation – de l’administration fédérale 178 – de l’armée 60 – de l’Assemblée fédérale 148–155 – de la justice

– en matière de droit civil 122 – en matière de droit pénal 123 – Tribunal fédéral 188, 189

– des autorités fédérales, dispositions fondamentales 164

– des cantons 48 – du Tribunal fédéral 188 – judiciaire 122, 123 Organisations – de consommateurs 97 – de sécurité collective 140 – internationales 141 – occupant une position dominante sur le

marché 96 – œuvrant à la construction de logements

d’utilité publique 108 Organismes 118, 120, 197 ch. 7 Origine 8 Orphelin 41 Oui, double 139b Ouvrages de protection, construction d’ 86 Ovules 119

P Paiements directs 104 Paix – en général (Préambule), 58 – entre les communautés religieuses 72 Paix du travail 28 Papiers-valeurs 132 Paris sportifs 106

– des cantons aux décisions de politique extérieure 55

– droits de participation de l’Assemblée fédérale 184

Particuliers 5 Partis – institution 137 – participation aux procédures de consulta-

tion 147 Patrimoine, protection du 78 Patrimoine génétique – des êtres humains 119 – des animaux, des végétaux et des autres

organismes 120 Pauvreté dans le monde 54 Pays – construction de logements 108 – défense 57 – indépendance 2 – protection 58 Paysage, protection du 86 Paysage rural 104 Paysages 78 Pêche 79 Peine – cruelle, inhumaine ou dégradante 10, 25 – de mort 10 Peines et mesures, exécution et amélioration des 123 Pénurie 102 Péréquation financière intercantonale – dans le domaine de la circulation

routière 86 – en général 128, 135 Personne 6, 9 Personne en quête d’un logement 41 Personnes – âgées 108, 112c, 197 ch. 5 – dans le besoin 108, 115 – exerçant une activité indépendante 113 – handicapées 48a, 112c, 197 ch. 5 – nouvellement établies 39 Perte – de la nationalité et des droits de cité 38 – de revenu lors du service de protection

Part des cantons – au produit net de la redevance poids

civile 61 – de revenu lors du service militaire 59

lourds 85, 196 ch. 2 – au produit de l’impôt fédéral direct 128 Participation – des cantons au processus de décision sur

le plan fédéral 45

Pétitions 33 Pétrole, imposition du 131 Peuple et cantons 136–142 Peuple suisse (Préambule), 1

101De la Confédération suisse

Physionomie des localités 78 Piliers de la prévoyance 111–113 Placement, services de 110 Plaintes relatives aux programmes 93 Plan financier 183 Planifications importantes des activités de l’Etat 173 Plurilinguisme 70 Poids lourds 196 ch. 2 Poissons 79 Politique – budgétaire 100 – conjoncturelle 100 – économique extérieure 101 – énergétique 89 – extérieure 54, 55, 166 – facilitant l’accession à la propriété 111 – gouvernementale 180 – monétaire 99, 100 – structurelle 103, 196 ch. 7 Pollueur-payeur, principe du 74 Population – protection de la 57, 58 – statistique 65 Pornographie enfantine 123b Pratique du sport par les jeunes 68 Précipitations 76 Présidence du Conseil national et du Conseil des Etats 152 Président du Conseil national 152, 157 Président de la Confédération 176 Présomption d’innocence 32 Presse 17, 93 Prestations – complémentaires 112a – d’assurance, imposition des 132 – de l’assurance-maternité 116 – de l'AVS en espèce et en nature 112,

112b – du secteur de l'hébergement 196 ch. 14 Prévention de la guerre 58 Prévoyance – individuelle 111 – invalidité 111 – professionnelle 111, 113, 196 ch. 11 – survivants 111 – vieillesse, survivants et invalidité 111 Primauté du droit fédéral 49 Primes d’assurance – impôt sur les 132

Principe – de l’armée de milice 58 – de l’autorité collégiale 177 – de la légalité 5 – de proportionnalité 5, 36 – de territorialité dans le domaine des lan-

gues 70 Principes de l’activité de l’Etat 5 Prise de position 45, 55 Procédure – civile 122 – de conciliation 97 – de consultation 147 – de révision de la Constitution 192–195 – garanties de 29 – judiciaire 30 – judiciaire concernant la protection des

consommateurs 97 – pénale 32 Processus de décision – politique 34, 137 – au plan fédéral 45 Proches, information des 31 Procréation, médicalement assistée 119 Produits chimiques 104, 118 Profession – choix de la 27 – en général 95, 196 ch. 5 – promotion 103, 196 ch. 7 Programmes – conception des 93 – plaintes relatives aux 93 – des cantons pour la mise en oeuvre du

droit fédéral 46 Progression, à froid 128 Projet – du Conseil fédéral 181 – rédigé 139 Prolongation du bail 109 Prononcé du jugement 30 Proportionnalité, principe de la 5, 36 Propos tenus devant les conseils 162 Proposition – conçue en termes généraux 140 – droit de 160 Propriété 26 Propriété foncière, rurale 104 Prospérité 2, 54, 94 Protection – civile 61 – contre l’arbitraire 9

101 Constitution fédérale

– contre le bruit le long des voies ferrées 196 ch. 3

– contre les abus en matière de procréation médicalement assistée et de génie généti- que 119, 120

– de l’économie suisse 101 – de la dignité humaine, de la personnalité

et de la famille 118b, 119, 119a – de la faune et de la flore 78 – de la forêt 77 – de la nature 78 – de la santé 118, 119a – des animaux 80 – des eaux 76 – des personnes et des biens 61 – des travailleurs 110 – du patrimoine 78 – de l'environnement et du paysage 86 Publicité des débats 30

R Rabais, afin de stabiliser la conjoncture 100 Race 8 Radio 17, 93 Rail 2000 196 ch. 3 Rapport de gestion du Conseil fédéral 187 Rapports de bail 109 Ratification 184 Rationalisation de la construction 108 Rayons ionisants 118 Réalisation – de travaux publics 81 – des droits fondamentaux, 35 Recettes 126 Recherche – agricole 104 – compétence fédérale 64 – en matière de procréation médicalement

assistée 119 – liberté de la science 20 – statistique 65 – sur l'être humain 118b Réclamation contre les conventions conclues par les cantons 172, 186 Reconnaissance des titres sanctionnant une formation 95, 196 ch. 5 Recours – au Conseil fédéral 187 – en grâce 157, 173 Rectification – de l’alcool 105 – des frontières cantonales 53

Redevances – à la place du service militaire et du

service de remplacement (exemption de l’obligation de servir) 59

– circulation des poids lourds 85, 196 ch. 2 – dispositions fondamentales sur les 164 – impôts 127–134 – maisons de jeu 106 – pour l’utilisation des routes nationales 86,

ch. II – suppléments prélevés afin de stabiliser la

conjoncture 100 – sur la circulation des poids lourds 85, 86,

196 ch. 2 et 3 – utilisation des ressources en eau 76 Réduction des primes de l'assurance-maladie 130 Réélection – des présidents des conseils 152 – du président de la Conseil fédéral 176 Référendum – en général 136 – facultatif 141, 141a – majorités 142 – obligatoire 140, 141a Refoulement 25 Refroidissement, utilisation de l’eau pour le 76 Réfugiés 25 Régime des finances 126–135, 196 ch. 13–15 Régions – alpines, protection contre le trafic de tran-

sit 84, 196 ch. 1 – de montagne 50, 85 – économiquement menacées 103, 196

ch. 7 – périphériques 85 Registres, officiels 65 Registre foncier 197 ch. 9 I Réintégration dans la nationalité suisse 38 Relations – avec l’étranger 54, 166 – de travail 28 – entre la Confédération et les

cantons 44–49, 172, 186 Religion 15 Rémunération 953, 197 ch. 10 Remorques 196 ch. 2, ch. II Renchérissement – adaptation des dépenses votées au 159 – adaptation des impôts au 128 – mesures contre le 100

101De la Confédération suisse

Renouvellement – de lois dont la validité est limitée dans le

temps 165 – des conseils en cas de révision totale de la

Constitution 193 – intégral du Conseil national 149

Rente – maximale et minimale 112 Rentes 112 Renvoi 121 al. 3 à 6 Répartition des tâches entre la Confédération et les cantons 3, 54–125 Représentation de la Suisse à l’étranger 184 Réseau – de routes nationales 83 – de sentiers pédestres 88 Réserves – en or 99 – monétaires 99 Résidences secondaires 75b, 197 ch. 9 Respect – du droit intercantonal 48 – du droit fédéral 49, 186 – en général (Préambule) – réciproque de la Confédération et des

cantons 44 Responsabilité – en général (Préambule), 6 – personnelle 41 Responsabilité de la Confédération 146 Ressources – naturelles 2, 54, 104 – péréquation 135 Restauration 196 ch. 7 Restriction – de la propriété 26 – des droits fondamentaux 36 Revenu – paysan 104 – perte du 114 Révision – de la Constitution fédérale 140, 141a,

192–195 – des constitutions cantonales 51 – partielle de la Constitution fédérale

– initiative tendant à la 139 – procédure 194 – référendum obligatoire 140, 141a

– totale de la Constitution fédérale – initiative tendant à la 138 – procédure 156, 193 – référendum obligatoire 140

Romanche 4, 70 Routes – de contournement 84, 196 ch. 1 – de transit 82 – nationales 86, 83, 197 ch. 3, ch. II – principales 86 – publiques 82

S Saint-Gall 1 Salaire 8 Salariés 112–114 Santé 41, 118–120 Schaffhouse 1 Schwyz 1 Séances, Publicité des 158 Secret – de fonction face aux commissions 169 – de rédaction 17 Sécurité – de l’être humain, de l’animal et de

l’environnement 120 – économique 94 – en général 2, 57, 121, 173, 185 – intérieure 52, 57, 58, 173, 185 – sociale 41, 110–117 – technique dans le trafic aérien 86 Séjour 121, 121a Sentiers pédestres 88 Service – actif 173, 185 – de placement 110 – de protection civile 61 – de remplacement, civil 40, 59 – militaire 40, 59 – universel et suffisant en matière de servi-

ces postaux et de télécommunications 92 Services – de première nécessité 102 – de télécommunications 92 – du parlement 155 – financiers 98 – postaux 92 Sessions 151 Sexe 8 Sites, historiques 78 Situation – conjoncturelle 100, 126 – d’urgence 12, 61 – sociale 8 Société

101 Constitution fédérale

– en général 6 – statistique 65 Soins 41 – à domicile 112c, 197 ch. 5 Sol 75 Soleure 1 Solidarité (Préambule) Source de financement accordée aux cantons 47 Souveraineté des cantons 3 Sphère privée 13 Sport 68, 106 Stabilisation de la conjoncture 100 Statistique 65 Stérilité 119 Stupéfiants 118 Subsidiarité 5a Subventions 159 Suisse – interdiction de l’expulsion 25 – service militaire 59 Suisses de l’étranger 40 Supplément sur l’impôt à la consommation sur les carburants 86, 131 Surveillance – de l’administration fédérale 187 – des écoles 62 – des jeux d’argent 106 Système – bicaméral 148 – proportionnel 149

T Tâches – de l’Etat 35 – d’intérêt régional 48 – étatiques 5a, 43a Tâches de l’administration 178 Tarifs postaux et des télécommunications 92 Taxation de l’impôt 128 Taxe – militaire 59 – pour l’utilisation de routes publiques 82 – sur la valeur ajoutée 130, 134, 196 ch. 3,

14 Technique de télécommunication 17, 92 Télécommunications 92 Téléphériques 87

Télévision 17, 93 Temps de cotisation dans la prévoyance pro- fessionnelle 196 ch. 11 Territoire – des cantons 53 – statistique 65 Territorialité, principe de la 70 Tessin 1, 70 Thurgovie 1 Torture 10, 25 Trafic – aérien 86 – combiné 86 – de marchandises transfrontalier 133 – de marchandises 84, 196 ch. 1 – de transit 84, 196 ch. 1 Train 196 ch. 3 Traitement, cruel, inhumain ou dégradant 10, 25 Traités internationaux – applicabilité 190 – compétence de l’Assemblée fédérale 166 – compétence du Conseil fédéral 184 – consultation 147 – mise en oeuvre de 141a – référendum facultatif 141, 141a – référendum obligatoire 141a – violation 189 Transmission de maladies 118, 119 Transit – alpin 84, 196 ch. 1 – de matériel de guerre 107 Transplantation 119a Transport 87 – d’énergie 91 – de véhicules routiers accompagnés 86 – en agglomération, convention

intercantonale 48a – par conduite 91 Travail 8, 41, 110, 196 ch. 9 – des invalides 112b Travailleurs 28, 110, 111, 112, 113, 114 Travaux publics 81 Tribunal – compétent 30 – du domicile 30 Tribunal fédéral – en général 188–191c – en instance unique 32 Tribunal pénal 191a Tribunaux d’exception 30

101De la Confédération suisse

Trouble de l’ordre dans un canton 52 Troupes, levée dans les cas d’urgence 185

U Unité – de la forme 139, 194 – de la matière 139, 194 – en général (Préambule) Urgence 185 Uri 1 Usage personnel 108 Utilisation – de l’eau 76 – des marais 78 – du sol 75 Utilisation des routes nationales 85, 86, 196 ch. 2, ch. II

V Valais 1 Valeur litigieuse 97 Validité des initiatives populaires 156, 173 Vaud 1 Véhicules – à moteur 82–86 – articulés 196 ch. 2 – catégories de 196 ch. 2, ch. II – consommation d’énergie des 89 Vente d’alcool 105 Veuvage 41 Vie – familiale 13 – privée 13

Vie, droit à la 10 Vieillesse 8, 41 Vignette autoroutière 86, ch. II Villes 50 Violation de droits constitutionnels 189 Voies de droit des organisations de consom- mateurs 97 Vote de l’Etat 142 Votations – fédérales 136 – référendum facultatif 141, 141a – référendum obligatoire 140, 141a – sur des initiatives 138, 139, 139b – sur des lois fédérales déclarées

urgentes 165 Votations populaires – fédérales 136 – référendum facultatif 141, 141a, 142 – référendum obligatoire 140, 141a, 142 – sur des initiatives 138, 139, 139b – sur des lois fédérales déclarées

urgentes 165 Vulgarisation, agricole 104

Z Zoug 1 Zurich 1

101 Constitution fédérale

Table des matières ............................................................................................... .Préambule

Titre 1 Dispositions générales Confédération suisse...................................................................... Art. 1 But.................................................................................................. Art. 2 Cantons .......................................................................................... Art. 3 Langues nationales......................................................................... Art. 4 Principes de l’activité de l’Etat régi par le droit ............................ Art. 5 Subsidiarité .................................................................................. Art. 5a Responsabilité individuelle et sociale............................................ Art. 6

Titre 2 Droits fondamentaux, citoyenneté et buts sociaux

Chapitre 1 Droits fondamentaux Dignité humaine............................................................................. Art. 7 Egalité ............................................................................................ Art. 8 Protection contre l’arbitraire et protection de la bonne foi............ Art. 9 Droit à la vie et liberté personnelle.............................................. Art. 10 Protection des enfants et des jeunes............................................. Art. 11 Droit d’obtenir de l’aide dans des situations de détresse............. Art. 12 Protection de la sphère privée...................................................... Art. 13 Droit au mariage et à la famille ................................................... Art. 14 Liberté de conscience et de croyance .......................................... Art. 15 Libertés d’opinion et d’information............................................. Art. 16 Liberté des médias ....................................................................... Art. 17 Liberté de la langue ..................................................................... Art. 18 Droit à un enseignement de base ................................................. Art. 19 Liberté de la science .................................................................... Art. 20 Liberté de l’art ............................................................................. Art. 21 Liberté de réunion........................................................................ Art. 22 Liberté d’association.................................................................... Art. 23 Liberté d’établissement................................................................ Art. 24 Protection contre l’expulsion, l’extradition et le refoule- ment ............................................................................................. Art. 25 Garantie de la propriété ............................................................... Art. 26 Liberté économique ..................................................................... Art. 27 Liberté syndicale.......................................................................... Art. 28

101De la Confédération suisse

Garanties générales de procédure .................................................Art. 29 Garantie de l’accès au juge.........................................................Art. 29a Garanties de procédure judiciaire .................................................Art. 30 Privation de liberté ...................................................................... .Art. 31 Procédure pénale ......................................................................... .Art. 32 Droit de pétition........................................................................... .Art. 33 Droits politiques ...........................................................................Art. 34 Réalisation des droits fondamentaux............................................Art. 35 Restriction des droits fondamentaux ............................................Art. 36

Chapitre 2 Nationalité, droits de cité et droits politiques

Nationalité et droits de cité...........................................................Art. 37 Acquisition et perte de la nationalité et des droits de cité ............Art. 38 Exercice des droits politiques .......................................................Art. 39 Suisses et Suissesses de l’étranger ...............................................Art. 40

Chapitre 3 Buts sociaux ..................................................................................................... .Art. 41

Titre 3 Confédération, cantons et communes

Chapitre 1 Rapports entre la Confédération et les cantons

Section 1 Tâches de la Confédération et des cantons Tâches de la Confédération ..........................................................Art. 42 Tâches des cantons ...................................................................... .Art. 43 Principes applicables lors de l’attribution et de l’accomplissement des tâches étatiques......................................Art. 43a

Section 2 Collaboration entre la Confédération et les cantons

Principes ...................................................................................... .Art. 44 Participation au processus de décision sur le plan fédéral............Art. 45 Mise en œuvre du droit fédéral.....................................................Art. 46 Autonomie des cantons.................................................................Art. 47 Conventions intercantonales.........................................................Art. 48 Déclaration de force obligatoire générale et obligation d’adhérer à des conventions .......................................................Art. 48a Primauté et respect du droit fédéral..............................................Art. 49

101 Constitution fédérale

Section 3 Communes ..................................................................................................... Art. 50

Section 4 Garanties fédérales Constitutions cantonales .............................................................. Art. 51 Ordre constitutionnel ................................................................... Art. 52 Existence, statut et territoire des cantons..................................... Art. 53

Chapitre 2 Compétences Section 1 Relations avec l’étranger

Affaires étrangères....................................................................... Art. 54 Participation des cantons aux décisions de politique exté- rieure ............................................................................................ Art. 55 Relations des cantons avec l’étranger.......................................... Art. 56

Section 2 Sécurité, défense nationale, protection civile Sécurité ........................................................................................ Art. 57 Armée .......................................................................................... Art. 58 Service militaire et service de remplacement .............................. Art. 59 Organisation, instruction et équipement de l’armée .................... Art. 60 Protection civile ........................................................................... Art. 61

Section 3 Formation, recherche et culture Espace suisse de formation ........................................................ Art. 61a Instruction publique ..................................................................... Art. 62 Formation professionnelle ........................................................... Art. 63 Hautes écoles ............................................................................. Art. 63a Recherche ............................................................................. ....... Art. 64 Formation continue .................................................................... Art. 64a Statistique .................................................................................... Art. 65 Aides à la formation..................................................................... Art. 66 Encouragement des enfants et des jeunes .................................... Art. 67 Formation musicale ................................................................... Art. 67a Sport............................................................................................. Art. 68 Culture ......................................................................................... Art. 69 Langues........................................................................................ Art. 70 Cinéma......................................................................................... Art. 71 Eglise et Etat ................................................................................ Art. 72

Section 4 Environnement et aménagement du territoire Développement durable ............................................................... Art. 73

101De la Confédération suisse

Protection de l’environnement......................................................Art. 74 Aménagement du territoire ...........................................................Art. 75 Mensuration ................................................................................Art. 75a Résidences secondaires ..............................................................Art. 75b Eaux..............................................................................................Art. 76 Forêts ........................................................................................... .Art. 77 Protection de la nature et du patrimoine.......................................Art. 78 Pêche et chasse ............................................................................ .Art. 79 Protection des animaux.................................................................Art. 80

Section 5 Travaux publics et transports Travaux publics ........................................................................... .Art. 81 Circulation routière...................................................................... .Art. 82 Routes nationales..........................................................................Art. 83 Transit alpin..................................................................................Art. 84 Redevance sur la circulation des poids lourds..............................Art. 85 Impôt à la consommation sur les carburants et autres rede- vances sur la circulation ...............................................................Art. 86 Transports .....................................................................................Art. 87 Chemins et sentiers pédestres .......................................................Art. 88

Section 6 Energie et communications Politique énergétique ....................................................................Art. 89 Energie nucléaire ..........................................................................Art. 90 Transport d’énergie.......................................................................Art. 91 Services postaux et télécommunications ......................................Art. 92 Radio et télévision ........................................................................Art. 93

Section 7 Economie Principes de l’ordre économique ..................................................Art. 94 Activité économique lucrative privée...........................................Art. 95 Politique en matière de concurrence.............................................Art. 96 Protection des consommateurs et des consommatrices ................Art. 97 Banques et assurances ..................................................................Art. 98 Politique monétaire...................................................................... .Art. 99 Politique conjoncturelle..............................................................Art. 100 Politique économique extérieure ................................................Art. 101 Approvisionnement du pays .......................................................Art. 102 Politique structurelle...................................................................Art. 103 Agriculture................................................................................. .Art. 104 Alcool .........................................................................................Art. 105

101 Constitution fédérale

Jeux d’argent.............................................................................. Art. 106 Armes et matériel de guerre....................................................... Art. 107

Section 8 Logement, travail, sécurité sociale et santé Encouragement de la construction de logements et de l’accession à la propriété ........................................................... Art. 108 Bail à loyer................................................................................. Art. 109 Travail........................................................................................ Art. 110 Prévoyance vieillesse, survivants et invalidité .......................... Art. 111 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité ............................ Art. 112 Prestations complémentaires ................................................... Art. 112a Encouragement de l’intégration des invalides ......................... Art. 112b Aide aux personnes âgées et aux personnes handicapées.........Art. 112c Prévoyance professionnelle ....................................................... Art. 113 Assurance-chômage ................................................................... Art. 114 Assistance des personnes dans le besoin ................................... Art. 115 Allocations familiales et assurance-maternité ........................... Art. 116 Assurance-maladie et assurance-accidents ................................ Art. 117 Protection de la santé ................................................................. Art. 118 Médecines complémentaires ................................................... Art. 118a Recherche sur l’être humain .................................................... Art. 118b Procréation médicalement assistée et génie génétique dans le domaine humain..................................................................... Art. 119 Médecine de la transplantation ................................................ Art. 119a Génie génétique dans le domaine non humain .......................... Art. 120

Section 9 Séjour et établissement des étrangers Législation dans le domaine des étrangers et de l’asile ............. Art. 121 Gestion de l’immigration ......................................................... Art. 121a

Section 10 Droit civil, droit pénal, métrologie Droit civil................................................................................... Art. 122 Droit pénal ................................................................................. Art. 123 ................................................................................................. Art. 123a Imprescriptibilité de l’action pénale et de la peine pour les auteurs d’actes d’ordre sexuel ou pornographique sur des enfants impubères ........................................................ Art. 123b Aide aux victimes ...................................................................... Art. 124 Métrologie.................................................................................. Art. 125

Chapitre 3 Régime des finances Gestion des finances .................................................................. Art. 126

101De la Confédération suisse

Principes régissant l’imposition .................................................Art. 127 Impôts directs .............................................................................Art. 128 Harmonisation fiscale .................................................................Art. 129 Taxe sur la valeur ajoutée...........................................................Art. 130 Impôts à la consommation spéciaux...........................................Art. 131 Droit de timbre et impôt anticipé................................................Art. 132 Droits de douane.........................................................................Art. 133 Exclusion d’impôts cantonaux et communaux...........................Art. 134 Péréquation financière et compensation des charges .................Art. 135

Titre 4 Peuple et cantons

Chapitre 1 Dispositions générales Droits politiques .........................................................................Art. 136 Partis politiques ..........................................................................Art. 137

Chapitre 2 Initiative et référendum Initiative populaire tendant à la révision totale de la Cons- titution........................................................................................ .Art. 138 Initiative populaire tendant à la révision partielle de la Constitution ................................................................................Art. 139 Abrogé ..................................................................................... .Art. 139a Procédure applicable lors du vote sur une initiative et son contre-projet .............................................................................Art. 139b Référendum obligatoire ..............................................................Art. 140 Référendum facultatif .................................................................Art. 141 Mise en œuvre des traités internationaux .................................Art. 141a Majorités requises.......................................................................Art. 142

Titre 5 Autorités fédérales

Chapitre 1 Dispositions générales Eligibilité ....................................................................................Art. 143 Incompatibilités ..........................................................................Art. 144 Durée de fonction .......................................................................Art. 145 Responsabilité de la Confédération ............................................Art. 146 Procédure de consultation...........................................................Art. 147

Chapitre 2 Assemblée fédérale Section 1 Organisation

Rôle de l’Assemblée fédérale et bicamérisme............................Art. 148

101 Constitution fédérale

Composition et élection du Conseil national ............................. Art. 149 Composition et élection du Conseil des Etats............................ Art. 150 Sessions...................................................................................... Art. 151 Présidence .................................................................................. Art. 152 Commissions parlementaires ..................................................... Art. 153 Groupes...................................................................................... Art. 154 Services du parlement................................................................ Art. 155

Section 2 Procédure Délibérations séparées ............................................................... Art. 156 Délibérations communes ........................................................... Art. 157 Publicité des séances.................................................................. Art. 158 Quorum et majorité.................................................................... Art. 159 Droit d’initiative et droit de proposition .................................... Art. 160 Interdiction des mandats impératifs........................................... Art. 161 Immunité.................................................................................... Art. 162

Section 3 Compétences Forme des actes édictés par l’Assemblée fédérale .................... Art. 163 Législation ................................................................................. Art. 164 Législation d’urgence ................................................................ Art. 165 Relations avec l’étranger et traités internationaux..................... Art. 166 Finances ..................................................................................... Art. 167 Elections .................................................................................... Art. 168 Haute surveillance ..................................................................... Art. 169 Evaluation de l’efficacité ........................................................... Art. 170 Mandats au Conseil fédéral ....................................................... Art. 171 Relations entre la Confédération et les cantons ......................... Art. 172 Autres tâches et compétences .................................................... Art. 173

Chapitre 3 Conseil fédéral et administration fédérale Section 1 Organisation et procédure

Rôle du Conseil fédéral ............................................................. Art. 174 Composition et élection ............................................................. Art. 175 Présidence .................................................................................. Art. 176 Principe de l’autorité collégiale et division en départe- ments.......................................................................................... Art. 177 Administration fédérale ............................................................. Art. 178 Chancellerie fédérale ................................................................. Art. 179

Section 2 Compétences

101De la Confédération suisse

Politique gouvernementale .........................................................Art. 180 Droit d’initiative .........................................................................Art. 181 Législation et mise en œuvre ......................................................Art. 182 Finances ......................................................................................Art. 183 Relations avec l’étranger ............................................................Art. 184 Sécurité extérieure et sécurité intérieure ....................................Art. 185 Relations entre la Confédération et les cantons..........................Art. 186 Autres tâches et compétences .....................................................Art. 187

Chapitre 4 Tribunal fédéral et autres autorités judiciaires

Rôle du Tribunal fédéral.............................................................Art. 188 Compétences du Tribunal fédéral...............................................Art. 189 Droit applicable ..........................................................................Art. 190 Accès au Tribunal fédéral...........................................................Art. 191 Autres autorités judiciaires de la Confédération ......................Art. 191a Autorités judiciaires des cantons ..............................................Art. 191b Indépendance des autorités judiciaires .....................................Art. 191c

Titre 6 Révision de la Constitution et dispositions transitoires

Chapitre 1 Révision Principe.......................................................................................Art. 192 Révision totale ............................................................................Art. 193 Révision partielle........................................................................Art. 194 Entrée en vigueur........................................................................Art. 195

Chapitre 2 Dispositions transitoires Dispositions transitoires selon l’arrêté fédéral du 18 dé- cembre 1998 relatif à une mise à jour de la Constitution fédérale .......................................................................................Art. 196 Dispositions transitoires après acceptation de la Constitu- tion du 18 avril 1999...................................................................Art. 197

Dispositions finales de l’arrêté fédéral du 18 décembre 1998

101 Constitution federa!e

RS 101

Costituzione federale della Confederazione Svizzera

del 18 aprile 1999 (Stato 9 febbraio 2014)

Preambolo In nome di Dio Onnipotente, Il Popolo svizzero e i Cantoni, Consci della loro responsabilità di fronte al creato, Risoluti a rinnovare l’alleanza confederale e a consolidarne la coesione interna, al fine di rafforzare la libertà e la democrazia, l’indipendenza e la pace, in uno spirito di solidarietà e di apertura al mondo, Determinati a vivere la loro molteplicità nell’unità, nella considerazione e nel rispet- to reciproci, Coscienti delle acquisizioni comuni nonché delle loro responsabilità verso le gene- razioni future, Consci che libero è soltanto chi usa della sua libertà e che la forza di un popolo si commisura al benessere dei più deboli dei suoi membri, si sono dati la presente Costituzione1:

Titolo primo: Disposizioni generali

Art. 1 Confederazione Svizzera Il Popolo svizzero e i Cantoni di Zurigo, Berna, Lucerna, Uri, Svitto, Obvaldo e Nidvaldo, Glarona, Zugo, Friburgo, Soletta, Basilea Città e Basilea Campagna, Sciaffusa, Appenzello Esterno e Appenzello Interno, San Gallo, Grigioni, Argovia, Turgovia, Ticino, Vaud, Vallese, Neuchâtel, Ginevra e Giura costituiscono la Con- federazione Svizzera.

Art. 2 Scopo 1 La Confederazione Svizzera tutela la libertà e i diritti del Popolo e salvaguarda l’indipendenza e la sicurezza del Paese. 2 Promuove in modo sostenibile la comune prosperità, la coesione interna e la plu- ralità culturale del Paese. 3 Provvede ad assicurare quanto possibile pari opportunità ai cittadini.

RU 1999 2556 1 Accettata nella votazione popolare del 18 apr. 1999 (DF del 18 dic. 1998,

DCF dell’11 ago. 1999 – RU 1999 2556; FF 1997 I 1, 1999 151 4968).

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Costituzione federale

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4 Si impegna per la conservazione duratura delle basi naturali della vita e per un ordine internazionale giusto e pacifico.

Art. 3 Federalismo I Cantoni sono sovrani per quanto la loro sovranità non sia limitata dalla Costitu- zione federale ed esercitano tutti i diritti non delegati alla Confederazione.

Art. 4 Lingue nazionali Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l’italiano e il romancio.

Art. 5 Stato di diritto 1 Il diritto è fondamento e limite dell’attività dello Stato. 2 L’attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. 3 Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. 4 La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

Art. 5a2 Sussidiarietà Nell’assegnazione e nell’adempimento dei compiti statali va osservato il principio della sussidiarietà.

Art. 6 Responsabilità individuale e sociale Ognuno assume le proprie responsabilità e contribuisce secondo le proprie forze alla realizzazione dei compiti dello Stato e della Società.

Titolo secondo: Diritti fondamentali, diritti civici e obiettivi sociali Capitolo 1: Diritti fondamentali

Art. 7 Dignità umana La dignità della persona va rispettata e protetta.

2 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Della Confederazione Svizzera

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Art. 8 Uguaglianza giuridica 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. 2 Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell’origine, della razza, del sesso, dell’età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle con- vinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psi- chiche. 3 Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l’uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l’istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. 4 La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

Art. 9 Protezione dall’arbitrio e tutela della buona fede Ognuno ha diritto d’essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata. 2 Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all’integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento. 3 La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro inco- lumità e del loro sviluppo. 2 Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

Art. 12 Diritto all’aiuto in situazioni di bisogno Chi è nel bisogno e non è in grado di provvedere a sé stesso ha diritto d’essere aiu- tato e assistito e di ricevere i mezzi indispensabili per un’esistenza dignitosa.

Art. 13 Protezione della sfera privata 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomu- nicazioni. 2 Ognuno ha diritto d’essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

Costituzione federale

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Art. 14 Diritto al matrimonio e alla famiglia Il diritto al matrimonio e alla famiglia è garantito.

Art. 15 Libertà di credo e di coscienza 1 La libertà di credo e di coscienza è garantita. 2 Ognuno ha il diritto di scegliere liberamente la propria religione e le proprie con- vinzioni filosofiche e di professarle individualmente o in comunità. 3 Ognuno ha il diritto di aderire a una comunità religiosa, di farne parte e di seguire un insegnamento religioso. 4 Nessuno può essere costretto ad aderire a una comunità religiosa o a farne parte, nonché a compiere un atto religioso o a seguire un insegnamento religioso.

Art. 16 Libertà d’opinione e d’informazione 1 La libertà d’opinione e d’informazione è garantita. 2 Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti. 3 Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

Art. 17 Libertà dei media 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita. 2 La censura è vietata. 3 Il segreto redazionale è garantito.

Art. 18 Libertà di lingua La libertà di lingua è garantita.

Art. 19 Diritto all’istruzione scolastica di base Il diritto a un’istruzione scolastica di base sufficiente e gratuita è garantito.

Art. 20 Libertà della scienza La libertà della ricerca e dell’insegnamento scientifici è garantita.

Art. 21 Libertà artistica La libertà dell’arte è garantita.

Della Confederazione Svizzera

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Art. 22 Libertà di riunione 1 La libertà di riunione è garantita. 2 Ognuno ha il diritto di organizzare riunioni, nonché di parteciparvi o no.

Art. 23 Libertà d’associazione 1 La libertà d’associazione è garantita. 2 Ognuno ha il diritto di costituire associazioni, di aderirvi o di farne parte e di par- tecipare alle attività associative. 3 Nessuno può essere costretto ad aderire a un’associazione o a farne parte.

Art. 24 Libertà di domicilio 1 Ogni persona di cittadinanza svizzera può stabilirsi in qualsiasi luogo del Paese. 2 Ha il diritto di lasciare la Svizzera e di entrarvi.

Art. 25 Protezione dall’espulsione, dall’estradizione e dal rinvio forzato 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un’autorità estera soltanto se vi acconsentono. 2 I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perse- guitati. 3 Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

Art. 26 Garanzia della proprietà 1 La proprietà è garantita. 2 In caso d’espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

Art. 27 Libertà economica 1 La libertà economica è garantita. 2 Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un’attività economica privata e il suo libero esercizio.

Art. 28 Libertà sindacale 1 I lavoratori e i datori di lavoro nonché le loro organizzazioni hanno il diritto di unirsi e di costituire associazioni a tutela dei loro interessi, nonché il diritto di ade- rirvi o no. 2 I conflitti vanno per quanto possibile composti in via negoziale o conciliativa.

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3 Lo sciopero e la serrata sono leciti soltanto se si riferiscono ai rapporti di lavoro e non contrastano con impegni di preservare la pace del lavoro o di condurre trattative di conciliazione. 4 La legge può vietare lo sciopero a determinate categorie di persone.

Art. 29 Garanzie procedurali generali 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. 2 Le parti hanno diritto d’essere sentite. 3 Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

Art. 29a3 Garanzia della via giudiziaria Nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un’autorità giudiziaria. In casi eccezionali, la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria.

Art. 30 Procedura giudiziaria 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d’essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d’ec- cezione sono vietati. 2 Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro. 3 L’udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

Art. 31 Privazione della libertà 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e se- condo le modalità da questa prescritte. 2 Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti. 3 Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la libera-

3 Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF dell’8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 8 mar. 2005 – RU 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764).

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zione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole. 4 Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedi- mento.

Art. 32 Procedura penale 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato. 2 L’accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano. 3 Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

Art. 33 Diritto di petizione 1 Ognuno ha il diritto di rivolgere petizioni alle autorità, senza subirne pregiudizi. 2 Le autorità devono prendere atto delle petizioni.

Art. 34 Diritti politici 1 I diritti politici sono garantiti. 2 La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l’espressione fedele del voto.

Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali 1 I diritti fondamentali devono improntare l’intero ordinamento giuridico. 2 Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli. 3 Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati.

Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile. 2 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui. 3 Esse devono essere proporzionate allo scopo. 4 I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

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Capitolo 2: Cittadinanza e diritti politici

Art. 37 Diritti di cittadinanza 1 Ha la cittadinanza svizzera chi possiede una cittadinanza comunale e la cittadinan- za di un Cantone. 2 Nessuno dev’essere favorito o sfavorito a causa della sua cittadinanza. Sono eccet- tuate le prescrizioni sui diritti politici nei patriziati e nelle corporazioni, nonché sulle quote di partecipazione al loro patrimonio, salvo diversa disposizione della legisla- zione cantonale.

Art. 38 Acquisizione e perdita della cittadinanza 1 La Confederazione disciplina l’acquisizione e la perdita della cittadinanza per ori- gine, matrimonio e adozione. Disciplina inoltre la perdita della cittadinanza svizzera per altri motivi e la reintegrazione nella medesima. 2 La Confederazione emana prescrizioni minime sulla naturalizzazione degli stra- nieri da parte dei Cantoni e rilascia il relativo permesso. 3 Essa agevola la naturalizzazione dei fanciulli apolidi.

Art. 39 Esercizio dei diritti politici 1 La Confederazione disciplina l’esercizio dei diritti politici in materia federale e i Cantoni in materia cantonale e comunale. 2 I diritti politici si esercitano nel luogo di domicilio. La Confederazione e i Cantoni possono prevedere eccezioni. 3 Nessuno può esercitare i diritti politici in più di un Cantone. 4 I Cantoni possono prevedere che i neodomiciliati esercitino il diritto di voto in materia cantonale e comunale soltanto dopo un termine d’attesa che non può supe- rare tre mesi.

Art. 40 Svizzeri all’estero 1 La Confederazione promuove le relazioni degli Svizzeri all’estero tra loro e con la Svizzera. Può sostenere le organizzazioni che perseguono questo scopo. 2 La Confederazione emana prescrizioni sui diritti e doveri degli Svizzeri all’estero, in particolare sull’esercizio dei diritti politici nella Confederazione, sull’adempi- mento dell’obbligo di prestare servizio militare o sostitutivo e sull’assistenza, come pure nell’ambito delle assicurazioni sociali.

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Capitolo 3: Obiettivi sociali

Art. 41 1 A complemento della responsabilità e dell’iniziativa private, la Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché:

a. ognuno sia partecipe della sicurezza sociale; b. ognuno fruisca delle cure necessarie alla sua salute; c. la famiglia sia promossa e protetta quale comunità di adulti e bambini; d. le persone abili al lavoro possano provvedere al proprio sostentamento con

un lavoro a condizioni adeguate; e. ognuno possa trovare, per sé stesso e per la sua famiglia, un’abitazione ade-

guata e a condizioni sopportabili; f. i fanciulli e gli adolescenti nonché le persone in età lavorativa possano i-

struirsi e perfezionarsi secondo le loro capacità; g. i fanciulli e gli adolescenti siano aiutati nel loro sviluppo, cosicché diventino

persone indipendenti e socialmente responsabili, e sostenuti nella loro inte- grazione sociale, culturale e politica.

2 La Confederazione e i Cantoni si adoperano affinché ognuno sia assicurato contro le conseguenze economiche della vecchiaia, dell’invalidità, della malattia, dell’in- fortunio, della disoccupazione, della maternità, dell’orfanità e della vedovanza. 3 La Confederazione e i Cantoni perseguono gli obiettivi sociali nell’ambito delle loro competenze costituzionali e dei mezzi disponibili. 4 Dagli obiettivi sociali non si possono desumere pretese volte a ottenere diretta- mente prestazioni dello Stato.

Titolo terzo: Confederazione, Cantoni e Comuni Capitolo 1: Relazioni tra Confederazione e Cantoni Sezione 1: Compiti di Confederazione e Cantoni

Art. 42 Compiti della Confederazione 1 La Confederazione adempie i compiti che le sono assegnati dalla Costituzione. 2 …4

4 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

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Art. 43 Compiti dei Cantoni I Cantoni determinano quali compiti essi adempiono nell’ambito delle loro compe- tenze.

Art. 43a5 Principi per l’assegnazione e l’esecuzione dei compiti statali 1 La Confederazione assume unicamente i compiti che superano la capacità dei Cantoni o che esigono un disciplinamento uniforme da parte sua. 2 La collettività che fruisce di una prestazione statale ne assume i costi. 3 La collettività che assume i costi di una prestazione statale può decidere in merito a questa prestazione. 4 Le prestazioni di base devono essere accessibili a ognuno in misura comparabile. 5 I compiti statali devono essere eseguiti in modo economicamente razionale e adeguato ai bisogni.

Sezione 2: Collaborazione fra Confederazione e Cantoni

Art. 44 Principi 1 La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell’adem- pimento dei loro compiti. 2 Si devono rispetto e sostegno. Si prestano assistenza amministrativa e giudiziaria. 3 Le controversie tra i Cantoni o tra i Comuni6 e la Confederazione vanno composte per quanto possibile con il negoziato e la mediazione.

Art. 45 Partecipazione al processo decisionale della Confederazione 1 I Cantoni partecipano al processo decisionale della Confederazione, in particolare all’elaborazione del diritto, secondo quanto previsto dalla Costituzione federale. 2 La Confederazione informa tempestivamente e compiutamente i Cantoni sui suoi progetti; li interpella nelle questioni che toccano i loro interessi.

Art. 46 Attuazione e esecuzione del diritto federale 1 I Cantoni attuano il diritto federale secondo quanto previsto dalla Costituzione e dalla legge.

5 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

6 Nel testo francese «cantons» e nel testo tedesco «Kantonen».

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2 Per l’attuazione del diritto federale la Confederazione e i Cantoni possono concor- dare determinati obiettivi, nonché programmi cantonali sostenuti finanziariamente dalla Confederazione.7 3 La Confederazione lascia ai Cantoni la massima libertà d’azione possibile e tiene conto delle loro particolarità.8

Art. 47 Autonomia dei Cantoni 1 La Confederazione salvaguarda l’autonomia dei Cantoni. 2 Lascia ai Cantoni sufficienti compiti propri e rispetta la loro autonomia organizza- tiva. Lascia ai Cantoni anche sufficienti fonti di finanziamento e contribuisce a fare in modo ch’essi dispongano dei mezzi finanziari necessari per adempiere i loro com- piti.9

Art. 48 Trattati intercantonali 1 I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d’interesse regionale. 2 La Confederazione può parteciparvi nei limiti delle sue competenze. 3 I trattati intercantonali non devono contraddire al diritto e agli interessi della Con- federazione, né ai diritti di altri Cantoni. Devono essere portati a conoscenza della Confederazione. 4 Mediante trattato intercantonale i Cantoni possono autorizzare organi intercantona- li a emanare disposizioni contenenti norme di diritto per l’attuazione di un trattato intercantonale, a condizione che il trattato autorizzante:

a. sia stato approvato secondo la stessa procedura applicabile alle leggi; b. stabilisca le linee direttrici di queste disposizioni.10

5 I Cantoni rispettano il diritto intercantonale.11

7 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

8 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

9 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

10 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

11 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

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Art. 48a12 Obbligatorietà generale e obbligo di partecipazione 1 Su domanda dei Cantoni interessati, la Confederazione può dichiarare di obbligato- rietà generale i trattati intercantonali conclusi nei settori seguenti o obbligare deter- minati Cantoni a parteciparvi:

a. esecuzione di pene e misure; b.13 scuola, relativamente agli ambiti di cui all’articolo 62 capoverso 4; c.14 scuole universitarie cantonali; d. istituzioni culturali d’importanza sovraregionale; e. gestione dei rifiuti; f. depurazione delle acque; g. trasporti negli agglomerati; h. medicina di punta e cliniche speciali; i. istituzioni d’integrazione e assistenza per gli invalidi.

2 L’obbligatorietà generale è conferita mediante decreto federale. 3 La legge definisce le condizioni per il conferimento dell’obbligatorietà generale e per l’obbligo di partecipazione e disciplina la procedura.

Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario. 2 La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

Sezione 3: Comuni

Art. 50 1 L’autonomia comunale è garantita nella misura prevista dal diritto cantonale. 2 Nell’ambito del suo agire, la Confederazione tiene conto delle possibili conse- guenze per i Comuni. 3 La Confederazione prende in considerazione la particolare situazione delle città, degli agglomerati e delle regioni di montagna.

12 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

13 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

14 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

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Sezione 4: Garanzie federali

Art. 51 Costituzioni cantonali 1 Ogni Cantone si dà una costituzione democratica. La costituzione cantonale richie- de l’approvazione del Popolo e deve poter essere riveduta qualora la maggioranza del Popolo lo richieda. 2 Le costituzioni cantonali devono ottenere la garanzia federale. La Confederazione conferisce tale garanzia se la costituzione cantonale non contraddice al diritto fede- rale.

Art. 52 Ordine costituzionale 1 La Confederazione tutela l’ordine costituzionale dei Cantoni. 2 La Confederazione interviene se l’ordine interno di un Cantone è turbato o minac- ciato e il Cantone interessato non è in grado di provvedervi da sé o con l’aiuto di altri Cantoni.

Art. 53 Esistenza e territorio dei Cantoni 1 La Confederazione protegge l’esistenza e il territorio dei Cantoni. 2 Qualsiasi modifica del numero dei Cantoni richiede il consenso del Popolo e dei Cantoni interessati, nonché quello del Popolo svizzero e dei Cantoni. 3 Le modifiche territoriali tra Cantoni richiedono il consenso del Popolo e dei Can- toni interessati, nonché un decreto d’approvazione dell’Assemblea federale. 4 Le rettifiche di confine possono essere convenute direttamente tra i Cantoni.

Capitolo 2: Competenze Sezione 1: Relazioni con l’estero

Art. 54 Affari esteri 1 Gli affari esteri competono alla Confederazione. 2 La Confederazione si adopera per salvaguardare l’indipendenza e il benessere del Paese; contribuisce in particolare ad aiutare le popolazioni nel bisogno e a lottare contro la povertà nel mondo, contribuisce a far rispettare i diritti umani e a promuo- vere la democrazia, ad assicurare la convivenza pacifica dei popoli nonché a salva- guardare le basi naturali della vita. 3 La Confederazione tiene conto delle competenze dei Cantoni e ne salvaguarda gli interessi.

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Art. 55 Collaborazione dei Cantoni alle decisioni di politica estera 1 I Cantoni collaborano alla preparazione delle decisioni di politica estera che toc- cano le loro competenze o loro interessi essenziali. 2 La Confederazione informa tempestivamente e compiutamente i Cantoni e li con- sulta. 3 Ai pareri dei Cantoni è dato particolare rilievo nei settori che toccano loro compe- tenze. In questi casi i Cantoni collaborano in modo appropriato ai negoziati inter- nazionali.

Art. 56 Relazioni dei Cantoni con l’estero 1 I Cantoni possono concludere con l’estero trattati nei settori di loro competenza. 2 Tali trattati non devono contraddire al diritto federale e agli interessi della Confe- derazione né ai diritti di altri Cantoni. Prima di concluderli, i Cantoni devono infor- mare la Confederazione. 3 I Cantoni possono corrispondere direttamente con autorità estere subordinate; negli altri casi le relazioni dei Cantoni con l’estero si svolgono per il tramite della Confe- derazione.

Sezione 2: Sicurezza, difesa nazionale, protezione civile

Art. 57 Sicurezza 1 Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla sicurezza del Paese e alla protezione della popolazione. 2 Coordinano i loro sforzi nel settore della sicurezza interna.

Art. 58 Esercito 1 La Svizzera ha un esercito. L’esercito svizzero è organizzato fondamentalmente secondo il principio di milizia. 2 L’esercito serve a prevenire la guerra e contribuisce a preservare la pace; difende il Paese e ne protegge la popolazione. Sostiene le autorità civili nel far fronte a gravi minacce per la sicurezza interna e ad altre situazioni straordinarie. La legge può pre- vedere altri compiti. 3 Soltanto la Confederazione ha il potere di disporre dell’esercito.15

15 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

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Art. 59 Servizio militare e servizio sostitutivo 1 Gli uomini svizzeri sono obbligati al servizio militare. La legge prevede un servi- zio civile sostitutivo. 2 Per le donne il servizio militare è volontario. 3 Chi non presta il servizio obbligatorio, militare o civile è tenuto a pagare una tassa. Questa tassa è riscossa dalla Confederazione mediante imposizione ed esazione da parte dei Cantoni. 4 La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della per- dita di guadagno. 5 Chiunque, nel prestare servizio militare o civile, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Con- federazione.

Art. 60 Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito 1 La legislazione militare nonché l’organizzazione, l’istruzione e l’equipaggiamento dell’esercito competono alla Confederazione. 2 …16 3 La Confederazione può, contro equa indennità, assumere in proprio installazioni militari cantonali.

Art. 61 Protezione civile 1 La legislazione sulla protezione civile di persone e beni dalle conseguenze di con- flitti armati compete alla Confederazione. 2 La Confederazione emana prescrizioni sull’impiego della protezione civile in caso di catastrofi e in situazioni di emergenza. 3 Può dichiarare obbligatorio per gli uomini il servizio di protezione. Per le donne questo servizio è volontario. 4 La Confederazione emana prescrizioni per un’adeguata compensazione della per- dita di guadagno. 5 Chiunque, nell’adempimento del servizio di protezione, patisce danni alla salute o perisce ha diritto per sé o per i propri congiunti a un adeguato sostegno da parte della Confederazione.

16 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

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Sezione 3: Formazione, ricerca e cultura

Art. 61a17 Spazio formativo svizzero 1 La Confederazione e i Cantoni provvedono insieme nell’ambito delle rispettive competenze a un’elevata qualità e permeabilità dello spazio formativo svizzero. 2 La Confederazione e i Cantoni coordinano i propri sforzi e garantiscono la collabo- razione reciproca mediante organi comuni e altre misure. 3 Nell’adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni s’impegnano altresì affinché le vie della formazione generale e quelle della formazione professio- nale trovino un riconoscimento equivalente nella società.

Art. 62 Scuola* 1 Il settore scolastico compete ai Cantoni. 2 I Cantoni provvedono a una sufficiente istruzione scolastica di base, accessibile a tutti i giovani. L’istruzione di base è obbligatoria e sottostà alla direzione o vigilanza dello Stato. Nelle scuole pubbliche è gratuita.18 3 I Cantoni provvedono altresì a una sufficiente istruzione scolastica speciale per tutti i fanciulli e giovani disabili, fino al massimo al compimento del ventesimo anno di età.19 4 Se gli sforzi di coordinamento non sfociano in un’armonizzazione del settore sco- lastico per quanto riguarda l’età d’inizio della scolarità e la scuola dell’obbligo, la durata e gli obiettivi delle fasi della formazione e il passaggio dall’una all’altra fase, nonché il riconoscimento dei diplomi, la Confederazione emana le norme necessa- rie.20 5 La Confederazione disciplina l’inizio dell’anno scolastico.21 6 È attribuita particolare importanza alla partecipazione dei Cantoni all’elaborazione degli atti legislativi federali che concernono le loro competenze.22

17 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (FF del 16 dic. 2005, Dec. presidenziale del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6457).

* Con disposizione transitoria. 18 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006

(DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

19 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

20 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

21 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

22 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

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Art. 6323 Formazione professionale 1 La Confederazione emana prescrizioni in materia di formazione professionale. 2 In questo settore, promuove la diversità e la permeabilità dell’offerta.

Art. 63a24 Scuole universitarie 1 La Confederazione gestisce i politecnici federali. Può istituire, rilevare o gestire altre scuole universitarie e altri istituti accademici. 2 La Confederazione sostiene le scuole universitarie cantonali e può sussidiare altri istituti accademici da essa riconosciuti. 3 La Confederazione e i Cantoni provvedono insieme al coordinamento, nonché a garantire che sia assicurata la qualità nel settore delle scuole universitarie. Tengono conto dell’autonomia delle scuole universitarie e dei rispettivi enti responsabili e badano alla parità di trattamento di istituti con compiti uguali. 4 Per adempiere i loro compiti, la Confederazione e i Cantoni concludono accordi e delegano determinate competenze a organi comuni. La legge definisce le competen- ze che possono essere delegate a tali organi e stabilisce i principi che reggono l’organizzazione e le modalità del coordinamento. 5 Se la Confederazione e i Cantoni non raggiungono gli obiettivi comuni mediante il coordinamento, la Confederazione emana prescrizioni sulle fasi degli studi e sul passaggio dall’una all’altra fase, sul perfezionamento, nonché sul riconoscimento di istituti e diplomi. La Confederazione può inoltre vincolare il sostegno alle scuole universitarie a principi di finanziamento unitari e subordinarlo alla ripartizione dei compiti tra le scuole universitarie in settori con costi particolarmente onerosi.

Art. 64 Ricerca 1 La Confederazione promuove la ricerca scientifica e l’innovazione.25 2 Può subordinare il suo sostegno in particolare all’assicurazione della qualità e al coordinamento.26 3 Può istituire, assumere in proprio o gestire centri di ricerca.

23 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

24 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

25 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

26 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

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Art. 64a27 Perfezionamento 1 La Confederazione stabilisce principi in materia di perfezionamento. 2 Può promuovere il perfezionamento. 3 La legge ne determina i settori e i criteri.

Art. 65 Statistica 1 La Confederazione rileva i dati statistici necessari sullo stato e l’evoluzione della popolazione, dell’economia, della società, della formazione, della ricerca, del territo- rio e dell’ambiente in Svizzera.28 2 Può emanare prescrizioni sull’armonizzazione e la gestione di registri ufficiali per contenere quanto possibile l’onere dei rilevamenti.

Art. 66 Sussidi all’istruzione29 1 La Confederazione può sussidiare i Cantoni per le loro spese in materia di sussidi all’istruzione concessi a studenti di scuole universitarie e di altri istituti superiori. Può promuovere l’armonizzazione intercantonale dei sussidi e stabilire principi per la loro concessione.30 2 A complemento delle misure cantonali, nel rispetto dell’autonomia cantonale nel campo scolastico, può inoltre prendere propri provvedimenti per promuovere la formazione.

Art. 67 Promozione dell’infanzia e della gioventù31 1 Nell’adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni tengono conto degli speciali bisogni di incoraggiamento e protezione dell’infanzia e della gioventù. 2 A complemento delle misure cantonali, la Confederazione può sostenere l’attività extrascolastica di fanciulli e adolescenti.32

27 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

28 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

29 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

30 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

31 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

32 Accettato nella votazione popolare del 21 mag. 2006, in vigore dal 21 mag. 2006 (DF del 16 dic. 2005, DCF del 27 lug. 2006 – RU 2006 3033; FF 2005 4893 4957 6457, 2006 6177).

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Art. 67a33 Formazione musicale 1 La Confederazione e i Cantoni promuovono la formazione musicale, in particolare dell’infanzia e della gioventù. 2 Nei limiti delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si impegnano a promuovere nelle scuole un’educazione musicale di qualità. Se gli sforzi di coordi- namento dei Cantoni non sfociano in un’armonizzazione degli obiettivi dell’edu- cazione musicale nelle scuole, la Confederazione emana le norme necessarie. 3 Con la collaborazione dei Cantoni, la Confederazione stabilisce i principi per l’accesso dei giovani alla pratica musicale e la promozione dei talenti musicali.

Art. 68 Sport 1 La Confederazione promuove lo sport, in particolare l’educazione sportiva. 2 Gestisce una scuola di sport. 3 Può emanare prescrizioni sullo sport giovanile e dichiarare obbligatorio l’insegna- mento dello sport nelle scuole.

Art. 69 Cultura 1 Il settore culturale compete ai Cantoni. 2 La Confederazione può sostenere attività culturali d’interesse nazionale e promuo- vere l’espressione artistica e musicale, in particolare tramite la formazione. 3 Nell’adempimento dei suoi compiti, tiene conto della pluralità culturale e lingui- stica del Paese.

Art. 70 Lingue 1 Le lingue ufficiali della Confederazione sono il tedesco, il francese e l’italiano. Il romancio è lingua ufficiale nei rapporti con le persone di lingua romancia. 2 I Cantoni designano le loro lingue ufficiali. Per garantire la pace linguistica rispet- tano la composizione linguistica tradizionale delle regioni e considerano le mino- ranze linguistiche autoctone. 3 La Confederazione e i Cantoni promuovono la comprensione e gli scambi tra le comunità linguistiche. 4 La Confederazione sostiene i Cantoni plurilingui nell’adempimento dei loro com- piti speciali. 5 La Confederazione sostiene i provvedimenti dei Cantoni dei Grigioni e del Ticino volti a conservare e promuovere le lingue romancia e italiana.

33 Accettato nella votazione popolare del 23 set. 2012, in vigore dal 23 set. 2012 (DF del 15 mar. 2012, DCF del 29 gen. 2013 – RU 2013 435; FF 2009 419, 2010 1, 2012 3059 6177, 2013 1015).

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Art. 71 Cinematografia 1 La Confederazione può promuovere la produzione cinematografica svizzera e la cultura cinematografica. 2 Può emanare prescrizioni per promuovere la molteplicità e la qualità dell’offerta cinematografica.

Art. 72 Chiesa e Stato 1 Il disciplinamento dei rapporti tra Chiesa e Stato compete ai Cantoni. 2 Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni possono pren- dere provvedimenti per preservare la pace pubblica fra gli aderenti alle diverse comunità religiose. 3 L’edificazione di minareti è vietata.34

Sezione 4: Ambiente e pianificazione del territorio

Art. 73 Sviluppo sostenibile La Confederazione e i Cantoni operano a favore di un rapporto durevolmente equili- brato tra la natura, la sua capacità di rinnovamento e la sua utilizzazione da parte dell’uomo.

Art. 74 Protezione dell’ambiente 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dell’uomo e del suo am- biente naturale da effetti nocivi o molesti. 2 Si adopera per impedire tali effetti. I costi delle misure di prevenzione e rimozione sono a carico di chi li ha causati. 3 L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.

Art. 75 Pianificazione del territorio 1 La Confederazione stabilisce i principi della pianificazione territoriale. Questa spetta ai Cantoni ed è volta a un’appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo e a un ordinato insediamento del territorio. 2 La Confederazione promuove e coordina gli sforzi dei Cantoni e collabora con loro. 3 Nell’adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni considerano le esigenze della pianificazione territoriale.

34 Accettato nella votazione popolare del 29 nov. 2009, in vigore dal 29 nov. 2009 (DF del 12 giu. 2009, DCF del 5 mag. 2010 – RU 2010 2161; FF 2008 6017 6659, 2009 3763, 2010 2991).

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Art. 75a35 Misurazione 1 La misurazione nazionale compete alla Confederazione. 2 La Confederazione emana prescrizioni sulla misurazione ufficiale. 3 Può emanare prescrizioni sull’armonizzazione delle informazioni fondiarie uffi- ciali.

Art. 75b36 Abitazioni secondarie* 1 La quota di abitazioni secondarie rispetto al totale delle unità abitative e della superficie lorda per piano utilizzata a scopo abitativo di un Comune non può ecce- dere il 20 per cento. 2 La legge obbliga i Comuni a pubblicare ogni anno il loro piano delle quote di abitazioni principali unitamente allo stato dettagliato della sua esecuzione.

Art. 76 Acque 1 Nell’ambito delle sue competenze, la Confederazione provvede all’utilizzazione parsimoniosa e alla protezione delle risorse idriche nonché alla difesa dagli effetti dannosi delle acque. 2 Emana principi sulla conservazione e lo sfruttamento delle riserve idriche, sull’uti- lizzazione delle acque a scopi di produzione energetica e di raffreddamento e su altri interventi nel ciclo idrologico. 3 Emana prescrizioni sulla protezione delle acque, sulla garanzia di adeguati deflussi minimi, sulle opere idrauliche, sulla sicurezza dei bacini di accumulazione e sul modo di influire sulle precipitazioni atmosferiche. 4 I Cantoni dispongono delle risorse idriche. Entro i limiti della legislazione federale possono riscuotere canoni per l’utilizzazione delle acque. La Confederazione ha il diritto di utilizzare le acque per le sue aziende di trasporto; in corrispettivo versa un canone e un’indennità. 5 Per quanto riguarda i diritti e i canoni relativi a risorse idriche internazionali, la Confederazione decide d’intesa con i Cantoni interessati. Decide pure nel caso in cui i Cantoni non riescano ad accordarsi in merito ai diritti concernenti riserve idriche intercantonali. 6 Nell’adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli interessi dei Cantoni da cui le acque provengono.

35 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

36 Accettato nella votazione popolare dell’11 mar. 2012, in vigore dall’11 mar. 2012 (DF del 17 giu. 2011, DCF del 20 giu. 2012 – RU 2012 3627; FF 2008 955 7597, 2011 4317, 2012 5909).

* Con disposizione transitoria.

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Art. 77 Foreste 1 La Confederazione provvede affinché le foreste possano adempiere le loro funzioni protettive, economiche e ricreative. 2 Emana principi sulla protezione delle foreste. 3 Promuove provvedimenti per la conservazione delle foreste.

Art. 78 Protezione della natura e del paesaggio 1 La protezione della natura e del paesaggio compete ai Cantoni. 2 Nell’adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli obiettivi della protezione della natura e del paesaggio. Ha cura dei paesaggi, dei siti caratteristici, dei luoghi storici nonché dei monumenti naturali e culturali; quan- do l’interesse pubblico lo richieda, li conserva integri. 3 Può sostenere gli sforzi volti a proteggere la natura e il paesaggio nonché, per con- tratto o per espropriazione, acquistare o salvaguardare opere d’importanza nazionale. 4 Emana prescrizioni a tutela della fauna e della flora e a salvaguardia dei loro spazi vitali nella loro molteplicità naturale. Protegge le specie minacciate di estinzione. 5 Le paludi e i paesaggi palustri di particolare bellezza e importanza nazionale sono protetti. Non vi si possono costruire impianti né procedere a modifiche del suolo. Sono eccettuate le installazioni che servono a preservare lo scopo protettivo o l’uti- lizzazione agricola già esistente.

Art. 79 Pesca e caccia La Confederazione emana principi sull’esercizio della pesca e della caccia, in parti- colare per conservare la molteplicità delle specie dei pesci, dei mammiferi selvatici e degli uccelli.

Art. 80 Protezione degli animali 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione degli animali. 2 Disciplina in particolare:

a. la detenzione e la cura di animali; b. gli esperimenti e gli interventi su animali vivi; c. l’utilizzazione di animali; d. l’importazione di animali e di prodotti animali; e. il commercio e il trasporto di animali; f. l’uccisione di animali.

3 L’esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.

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Sezione 5: Opere pubbliche e trasporti

Art. 81 Opere pubbliche Nell’interesse del Paese o di una sua gran parte, la Confederazione può realizzare e gestire opere pubbliche o sostenerne la realizzazione.

Art. 82 Circolazione stradale 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla circolazione stradale. 2 Esercita l’alta vigilanza sulle strade d’importanza nazionale; può stabilire quali strade di transito debbano rimanere aperte alla circolazione. 3 L’utilizzazione delle strade pubbliche è esente da tasse. L’Assemblea federale può consentire eccezioni.

Art. 83 Strade nazionali* 1 La Confederazione assicura la realizzazione e la viabilità di una rete di strade nazionali. 2 La Confederazione costruisce e gestisce le strade nazionali e provvede alla loro manutenzione. Ne assume essa stessa le spese. Può affidare tali compiti, in tutto o in parte, a istituzioni pubbliche, private o miste.37 3 …38

Art. 84 Transito alpino* 1 La Confederazione protegge la regione alpina dalle ripercussioni negative del traf- fico di transito. Limita il carico inquinante del traffico di transito a una misura inof- fensiva per l’uomo, la fauna, la flora e i loro spazi vitali. 2 Il traffico transalpino per il trasporto di merci attraverso la Svizzera avviene tra- mite ferrovia. Il Consiglio federale prende le misure necessarie. Eccezioni sono ammissibili soltanto se indispensabili. Esse devono essere precisate dalla legge. 3 La capacità delle strade di transito nella regione alpina non può essere aumentata. Sono eccettuate le strade di circonvallazione che sgravano gli abitati dal traffico di transito.

* Con disposizione transitoria. 37 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

38 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

* Con disposizione transitoria.

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Art. 85 Tassa sul traffico pesante* 1 La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse. 2 Il prodotto netto della tassa è impiegato per coprire le spese connesse al traffico stradale. 3 Una parte del prodotto netto è devoluta ai Cantoni. Per il calcolo delle quote can- tonali si considerano le particolari ripercussioni della tassa nelle regioni di montagna e periferiche.

Art. 86 Imposta di consumo sui carburanti e altre tasse sul traffico 1 La Confederazione può riscuotere un’imposta di consumo sui carburanti. 2 Riscuote una tassa per l’utilizzazione delle strade nazionali con veicoli a motore e rimorchi non sottostanti alla tassa sul traffico pesante. 3 Impiega la metà del prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l’aviazione, nonché il prodotto netto della tassa d’utilizzazione delle strade nazionali per i seguenti compiti e spese connessi alla circolazione stradale:39

a. costruzione, manutenzione ed esercizio delle strade nazionali; b.40 provvedimenti volti a promuovere il traffico combinato e il trasporto di vei-

coli a motore accompagnati; bbis.41provvedimenti volti a migliorare l’infrastruttura dei trasporti nelle città e

negli agglomerati; c.42 contributi ai costi delle strade principali; d. contributi a opere di protezione contro le forze della natura e a provvedi-

menti di protezione dell’ambiente e del paesaggio resi necessari dal traffico stradale;

e.43 contributi generali alle spese cantonali per le strade aperte ai veicoli a moto- re;

* Con disposizione transitoria. 39 Accettato nella votazione popolare del 29 nov. 2009, in vigore dal 29 nov. 2009 (DF del 3

ott. 2008, DCF del 5 mag. 2010 – RU 2010 2159; FF 2007 5789, 2008 7193, 2010 2991). 40 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

41 Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

42 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

43 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

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f.44 contributi ai Cantoni senza strade nazionali. 3bis Impiega la metà del prodotto netto dell’imposta di consumo sui carburanti per l’aviazione per i seguenti compiti e spese connessi al traffico aereo:

a. contributi a provvedimenti di protezione dell’ambiente resi necessari dal traffico aereo;

b. contributi a provvedimenti di sicurezza volti a prevenire atti illeciti compiuti contro il traffico aereo, segnatamente attacchi terroristici e dirottamenti ae- rei, purché l’adozione di tali provvedimenti non spetti alle autorità pub- bliche;

c. contributi a provvedimenti volti a promuovere un elevato livello di sicurezza tecnica nel traffico aereo.45

4 Se i mezzi per i compiti e le spese connessi alla circolazione stradale e al traffico aereo non bastano, la Confederazione riscuote un supplemento sull’imposta di consumo per i relativi carburanti.46

Art. 87 Ferrovie e altri mezzi di trasporto*

La legislazione sui trasporti ferroviari, sulle filovie, sulla navigazione nonché sull’aviazione e l’astronautica compete alla Confederazione.

Art. 88 Sentieri e percorsi pedonali 1 La Confederazione emana principi sulle reti di sentieri e percorsi pedonali. 2 Può sostenere e coordinare i provvedimenti dei Cantoni per la realizzazione e la manutenzione di queste reti. 3 Nell’adempimento dei suoi compiti, considera le reti dei sentieri e percorsi pedo- nali e sostituisce i percorsi e sentieri che deve sopprimere.

Sezione 6: Energia e comunicazioni

Art. 89 Politica energetica 1 Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni si adoperano per un approvvigionamento energetico sufficiente, diversificato, sicuro, economico ed ecologico, nonché per un consumo energetico parsimonioso e razionale.

44 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

45 Accettato nella votazione popolare del 29 nov. 2009, in vigore dal 29 nov. 2009 (DF del 3 ott. 2008, DCF del 5 mag. 2010 – RU 2010 2159; FF 2007 5789, 2008 7193, 2010 2991).

46 Accettato nella votazione popolare del 29 nov. 2009, in vigore dal 29 nov. 2009 (DF del 3 ott. 2008, DCF del 5 mag. 2010 – RU 2010 2159; FF 2007 5789, 2008 7193, 2010 2991).

* Con disposizione transitoria.

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2 La Confederazione emana principi per l’utilizzazione delle energie indigene e di quelle rinnovabili e per un consumo energetico parsimonioso e razionale. 3 Emana prescrizioni sul consumo energetico d’impianti, veicoli e apparecchi. Pro- muove lo sviluppo di tecniche energetiche, in particolare nel settore del risparmio energetico e delle energie rinnovabili. 4 Le misure concernenti il consumo di energia negli edifici competono in primo luogo ai Cantoni. 5 Nella sua politica energetica, la Confederazione tiene conto di quanto intrapreso dai Cantoni e dai Comuni nonché dall’economia; prende in considerazione le condi- zioni nelle singole regioni del Paese e la sostenibilità economica.

Art. 90 Energia nucleare*

La legislazione nel campo dell’energia nucleare compete alla Confederazione.

Art. 91 Trasporto di energia 1 La Confederazione emana prescrizioni sul trasporto e l’erogazione di energia elet- trica. 2 La legislazione sugli impianti di trasporto in condotta di carburanti o combustibili liquidi o gassosi compete alla Confederazione.

Art. 92 Poste e telecomunicazioni 1 Il settore delle poste e delle telecomunicazioni compete alla Confederazione. 2 La Confederazione provvede affinché in tutte le regioni del Paese vi siano servizi postali e di telecomunicazione di base sufficienti e a prezzo ragionevole. Le tariffe sono stabilite secondo principi unitari.

Art. 93 Radiotelevisione 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pub- blica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione. 2 La radio e la televisione contribuiscono all’istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all’intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni. 3 L’indipendenza della radio e della televisione nonché l’autonomia nella concezione dei programmi sono garantite. 4 Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa. 5 I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un’autorità indipendente di ricorso.

* Con disposizione transitoria.

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Sezione 7: Economia

Art. 94 Principi dell’ordinamento economico 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica. 2 Tutelano gli interessi dell’economia nazionale e contribuiscono con l’economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione. 3 Nell’ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all’economia privata. 4 Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

Art. 95 Attività economica privata* 1 La Confederazione può emanare prescrizioni sull’esercizio dell’attività economica privata. 2 Provvede alla creazione di uno spazio economico svizzero non discriminante. Garantisce alle persone con formazione accademica o titolari di un diploma federale, cantonale o riconosciuto da un Cantone la possibilità di esercitare la professione in tutta la Svizzera. 3 Per tutelare l’economia, la proprietà privata e gli azionisti e per garantire una conduzione sostenibile delle imprese, la legge disciplina le società anonime svizzere quotate in borsa in Svizzera o all’estero secondo i seguenti principi:

a. l’assemblea generale vota annualmente l’importo globale delle retribuzioni (prestazioni in denaro e valore delle prestazioni in natura) del consiglio di amministrazione, della direzione e dell’organo consultivo. Elegge annual- mente il presidente del consiglio di amministrazione, i singoli membri del consiglio di amministrazione e del comitato di retribuzione (Compensation Committee) e il rappresentante indipendente degli aventi diritto di voto. Le casse pensioni votano nell’interesse dei loro assicurati e rendono pubblico il loro voto. Gli azionisti possono votare elettronicamente a distanza; la rap- presentanza del diritto di voto da parte degli organi e per i titoli in deposito è vietata;

b. i membri dei vari organi non ricevono liquidazioni, altre indennità, retribu- zioni anticipate, premi per acquisizioni e vendite di ditte e contratti supple- mentari di consulenza o di lavoro da parte di società del gruppo. La dire- zione della società non può essere delegata a una persona giuridica;

c. gli statuti disciplinano l’ammontare dei crediti, dei prestiti e delle rendite ai membri degli organi, il piano economico, il piano di partecipazione e il numero di mandati esterni di questi ultimi, nonché la durata dei contratti di lavoro dei membri di direzione;

* Con disposizione transitoria.

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d. l’infrazione delle disposizioni di cui alle lettere a–c è punita con la pena detentiva fino a tre anni e con la pena pecuniaria fino a sei retribuzioni annuali.47

Art. 96 Politica di concorrenza 1 La Confederazione emana prescrizioni contro gli effetti economicamente o social- mente nocivi di cartelli e di altre forme di limitazione della concorrenza. 2 Prende provvedimenti:

a. per impedire abusi nella formazione dei prezzi da parte di imprese e organiz- zazioni di diritto pubblico e privato che hanno una posizione dominante sul mercato;

b. contro la concorrenza sleale.

Art. 97 Protezione dei consumatori 1 La Confederazione prende provvedimenti a tutela dei consumatori. 2 Emana prescrizioni sui mezzi giuridici di cui possono avvalersi le organizzazioni dei consumatori. Nel settore della legislazione federale sulla concorrenza sleale, queste organizzazioni dispongono degli stessi diritti che spettano alle associazioni professionali e economiche. 3 I Cantoni prevedono una procedura di conciliazione o una procedura giudiziaria semplice e rapida per le controversie fino a un dato valore litigioso. Il Consiglio federale stabilisce tale limite.

Art. 98 Banche e assicurazioni 1 La Confederazione emana prescrizioni sulle banche e sulle borse; in tale ambito, tiene conto del ruolo particolare e dello statuto delle banche cantonali. 2 Può emanare prescrizioni sui servizi finanziari in altri settori. 3 Emana prescrizioni sul settore delle assicurazioni private.

Art. 99 Politica monetaria 1 Il settore monetario compete alla Confederazione; essa soltanto ha il diritto di bat- tere moneta e di emettere banconote. 2 La Banca nazionale svizzera, in quanto banca centrale indipendente, conduce una politica monetaria nell’interesse generale del Paese; è amministrata con la collabora- zione e sotto la vigilanza della Confederazione. 3 La Banca nazionale costituisce sufficienti riserve monetarie attingendo ai suoi pro- venti; parte di tali riserve è costituita in oro.

47 Accettato nella votazione popolare del 3 mar. 2013, in vigore dal 3 mar. 2013 (DCF del 15 nov. 2012 e 30 apr. 2013 – RU 2013 1303; FF 2006 8055, 2008 2225, 2009 265, 2012 8099, 2013 2619).

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4 L’utile netto della Banca nazionale spetta per almeno due terzi ai Cantoni.

Art. 100 Politica congiunturale 1 La Confederazione prende provvedimenti per un’equilibrata evoluzione congiuntu- rale, in particolare per prevenire e combattere la disoccupazione e il rincaro. 2 Prende in considerazione lo sviluppo economico delle singole regioni del Paese. Collabora con i Cantoni e l’economia. 3 Nei settori finanziario e creditizio, nel commercio estero e delle finanze pubbliche può derogare se necessario al principio della libertà economica. 4 Nella loro politica in materia di entrate e uscite, la Confederazione, i Cantoni e i Comuni prendono in considerazione la situazione congiunturale. 5 Per stabilizzare la congiuntura, la Confederazione può, a titolo transitorio, riscuo- tere supplementi o concedere ribassi su tributi previsti dal diritto federale. I mezzi così prelevati vanno congelati; liberati che siano, i tributi diretti sono restituiti indi- vidualmente e quelli indiretti impiegati per la concessione di ribassi o per creare occasioni di lavoro. 6 La Confederazione può obbligare le imprese a costituire riserve di crisi per procu- rare lavoro; concede a tal fine agevolazioni fiscali e può obbligare i Cantoni a fare altrettanto. Liberate le riserve, le imprese ne decidono autonomamente l’impiego nei limiti delle destinazioni fissate dalla legge.

Art. 101 Politica economica esterna 1 La Confederazione salvaguarda gli interessi dell’economia svizzera all’estero. 2 In casi speciali può prendere provvedimenti a tutela dell’economia indigena. Se necessario può derogare al principio della libertà economica.

Art. 102 Approvvigionamento del Paese* 1 La Confederazione assicura l’approvvigionamento del Paese in beni e servizi vitali in caso di minacce d’ordine egemonico o bellico nonché in caso di gravi situazioni di penuria cui l’economia non è in grado di rimediare da sé. Prende misure preven- tive. 2 Se necessario, può derogare al principio della libertà economica.

Art. 103 Politica strutturale*

La Confederazione può sostenere le regioni del Paese economicamente minacciate nonché promuovere rami economici e professioni che, nonostante le misure di solida- rietà che si possono ragionevolmente esigere da loro, non riescono ad assicurare la pro- pria esistenza. Se necessario, può derogare al principio della libertà economica.

* Con disposizione transitoria. * Con disposizione transitoria.

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Art. 104 Agricoltura 1 La Confederazione provvede affinché l’agricoltura, tramite una produzione ecolo- gicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:

a. garantire l’approvvigionamento della popolazione; b. salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale; c. garantire un’occupazione decentrata del territorio.

2 A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo. 3 La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l’agricoltura possa svol- gere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:

a. completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;

b. promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produ- zione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell’ambiente e degli animali;

c. emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle der- rate alimentari;

d. protegge l’ambiente dai danni dovuti all’utilizzazione eccessiva di fertiliz- zanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;

e. può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d’investimento;

f. può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale. 4 Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

Art. 105 Alcol La legislazione sulla fabbricazione, l’importazione, la rettificazione e la vendita di distillati compete alla Confederazione. La Confederazione tiene conto in particolare degli effetti nocivi del consumo di alcol.

Art. 10648 Giochi in denaro 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni.

48 Accettato nella votazione popolare dell’11 mar. 2012, in vigore dall’11 mar. 2012 (DF del 29 set. 2011, DCF del 20 giu. 2012 – RU 2012 3629; FF 2009 6125, 2010 7023, 2012 5909).

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2 Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confedera- zione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l’80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all’assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità. 3 I Cantoni sono competenti per l’autorizzazione e la sorveglianza:

a. dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un’estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco;

b. delle scommesse sportive; c. dei giochi di destrezza.

4 I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elet- troniche di telecomunicazione. 5 La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell’offerta. 6 I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d’utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. 7 La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell’adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni.

Art. 107 Armi e materiale bellico 1 La Confederazione emana prescrizioni contro l’abuso di armi, accessori di armi e munizioni. 2 Emana prescrizioni sulla fabbricazione, l’acquisto e lo smercio nonché sull’im- portazione, l’esportazione e il transito di materiale bellico.

Sezione 8: Alloggio, lavoro, sicurezza sociale e sanità

Art. 108 Promozione della costruzione d’abitazioni e dell’accesso alla proprietà

1 La Confederazione promuove la costruzione d’abitazioni e l’acquisto in proprietà di appartamenti e case per il fabbisogno privato personale, nonché l’attività di enti e organizzazioni dediti alla costruzione d’abitazioni a scopi d’utilità pubblica. 2 Promuove in particolare l’acquisto e l’attrezzatura di terreni per la costruzione d’abitazioni, la razionalizzazione dell’edilizia abitativa, la riduzione del prezzo della costruzione d’abitazioni e la riduzione dei costi abitativi.

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3 Può emanare prescrizioni sull’attrezzatura dei terreni per la costruzione d’abita- zioni e sulla razionalizzazione edilizia. 4 In tale ambito, prende in considerazione in particolare gli interessi delle famiglie, degli anziani, degli indigenti e dei disabili.

Art. 109 Settore locativo 1 La Confederazione emana prescrizioni contro gli abusi nel settore locativo, in par- ticolare contro le pigioni abusive, nonché sull’impugnabilità di disdette abusive e sulla protrazione temporanea dei rapporti di locazione. 2 Può emanare prescrizioni sul conferimento dell’obbligatorietà generale a contratti quadro di locazione. I contratti quadro possono essere dichiarati di obbligatorietà generale soltanto se tengono adeguatamente conto di legittimi interessi minoritari e delle diversità regionali e non pregiudicano l’uguaglianza giuridica.

Art. 110 Lavoro* 1 La Confederazione può emanare prescrizioni su:

a. la protezione dei lavoratori e delle lavoratrici; b. i rapporti tra i datori di lavoro e i lavoratori e le lavoratrici, in particolare la

regolamentazione in comune di questioni aziendali e professionali; c. il servizio di collocamento; d. il conferimento dell’obbligatorietà generale a contratti collettivi di lavoro.

2 I contratti collettivi di lavoro possono essere dichiarati di obbligatorietà generale soltanto se tengono conto adeguatamente di legittimi interessi minoritari e delle diversità regionali e non pregiudicano né l’uguaglianza giuridica né la libertà sinda- cale. 3 Il 1° agosto è il giorno della festa nazionale. Per il diritto del lavoro, è equiparato a una domenica ed è rimunerato.

Art. 111 Previdenza vecchiaia, superstiti e invalidità 1 La Confederazione prende provvedimenti per una previdenza sufficiente in materia di vecchiaia, superstiti e invalidità. Questa previdenza poggia su tre pilastri, l’assi- curazione federale vecchiaia, superstiti e invalidità, la previdenza professionale e la previdenza individuale. 2 La Confederazione provvede affinché sia l’assicurazione federale vecchiaia, super- stiti e invalidità sia la previdenza professionale possano adempiere durevolmente la loro funzione. 3 Può obbligare i Cantoni a esentare dall’obbligo fiscale le istituzioni dell’assicu- razione federale vecchiaia, superstiti e invalidità e della previdenza professionale

* Con disposizione transitoria.

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nonché a concedere agli assicurati e ai loro datori di lavoro agevolazioni fiscali su contributi e aspettative. 4 In collaborazione con i Cantoni, promuove la previdenza individuale, in particolare mediante provvedimenti di politica fiscale e di politica della proprietà.

Art. 112 Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità 1 La Confederazione emana prescrizioni sull’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità. 2 In tale ambito si attiene ai principi seguenti:

a. l’assicurazione è obbligatoria; abis.49versa prestazioni in denaro e in natura; b. le rendite devono coprire adeguatamente il fabbisogno vitale; c. la rendita massima non può superare il doppio di quella minima; d. le rendite vanno adattate almeno all’evoluzione dei prezzi.

3 L’assicurazione è finanziata: a. con i contributi degli assicurati; la metà dei contributi dei dipendenti è a ca-

rico del datore di lavoro; b.50con prestazioni finanziarie della Confederazione.

4 Le prestazioni della Confederazione assommano a non oltre la metà delle spese.51 5 Le prestazioni della Confederazione sono coperte anzitutto con il prodotto netto dell’imposta sul tabacco, dell’imposta sulle bevande distillate e della tassa sui casinò. 6 …52

Art. 112a53 Prestazioni complementari 1 La Confederazione e i Cantoni versano prestazioni complementari a persone il cui fabbisogno vitale non è coperto dall’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità.

49 Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

50 Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

51 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

52 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

53 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

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2 La legge stabilisce l’entità delle prestazioni complementari nonché i compiti e le competenze di Confederazione e Cantoni.

Art. 112b54 Promozione dell’integrazione degli invalidi* 1 La Confederazione promuove l’integrazione degli invalidi versando prestazioni in denaro e in natura. A questo scopo può utilizzare fondi dell’assicurazione invalidità. 2 I Cantoni promuovono l’integrazione degli invalidi, in particolare mediante contri- buti alla costruzione e alla gestione di istituzioni a scopo abitativo e lavorativo. 3 La legge stabilisce gli obiettivi, i principi e i criteri dell’integrazione degli invalidi.

Art. 112c55 Aiuto agli anziani e ai disabili* 1 I Cantoni provvedono all’aiuto e alle cure a domicilio per gli anziani e i disabili. 2 La Confederazione sostiene sforzi a livello nazionale a favore degli anziani e dei disabili. A questo scopo può utilizzare fondi dell’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità.

Art. 113 Previdenza professionale* 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale. 2 In tale ambito si attiene ai principi seguenti:

a. la previdenza professionale, insieme con l’assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l’adeguata continuazione del tenore di vi- ta abituale;

b. la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può pre- vedere eccezioni;

c. i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;

d. chi esercita un’attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;

e. per dati gruppi d’indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.

3 La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.

54 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

* Con disposizione transitoria. 55 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

* Con disposizione transitoria. * Con disposizione transitoria.

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4 Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

Art. 114 Assicurazione contro la disoccupazione 1 La Confederazione emana prescrizioni sull’assicurazione contro la disoccupazione. 2 In tale ambito si attiene ai principi seguenti:

a. l’assicurazione garantisce un’adeguata compensazione della perdita di gua- dagno e sostiene misure volte a prevenire e a combattere la disoccupazione;

b. l’affiliazione è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere ecce- zioni;

c. chi esercita un’attività indipendente può assicurarsi facoltativamente. 3 L’assicurazione è finanziata con i contributi degli assicurati; la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro. 4 La Confederazione e i Cantoni forniscono prestazioni finanziarie in caso di circo- stanze straordinarie. 5 La Confederazione può emanare prescrizioni in materia di assistenza ai disoccupati.

Art. 115 Assistenza agli indigenti Gli indigenti sono assistiti dal loro Cantone di domicilio. La Confederazione disci- plina le eccezioni e le competenze.

Art. 116 Assegni familiari e assicurazione per la maternità 1 Nell’adempimento dei suoi compiti la Confederazione prende in considerazione i bisogni della famiglia. Può sostenere provvedimenti a tutela della famiglia. 2 Può emanare prescrizioni sugli assegni familiari e gestire una cassa federale di compensazione familiare. 3 La Confederazione istituisce un’assicurazione per la maternità. Può essere obbli- gato a versare contributi anche chi non può fruire delle prestazioni assicurative. 4 La Confederazione può dichiarare obbligatoria l’affiliazione a casse di compensa- zione familiari e all’assicurazione per la maternità, in generale o per singoli gruppi della popolazione, e subordinare le sue prestazioni ad adeguate prestazioni dei Can- toni.

Art. 117 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni 1 La Confederazione emana prescrizioni sull’assicurazione contro le malattie e gli infortuni. 2 Può dichiararne obbligatoria l’affiliazione, in generale o per singoli gruppi della popolazione.

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Art. 118 Protezione della salute 1 Nell’ambito delle sue competenze la Confederazione prende provvedimenti a tutela della salute. 2 Emana prescrizioni su:

a. l’impiego di alimenti, nonché di farmaci, stupefacenti, organismi, sostanze chimiche e oggetti che possono mettere in pericolo la salute;

b. la lotta contro malattie trasmissibili, fortemente diffuse o maligne dell’uomo e degli animali;

c. la protezione dalle radiazioni ionizzanti.

Art. 118a56 Medicina complementare Nell’ambito delle loro competenze, la Confederazione e i Cantoni provvedono alla considerazione della medicina complementare.

Art. 118b57 Ricerca sull’essere umano 1 La Confederazione emana prescrizioni in materia di ricerca sull’essere umano, per quanto la tutela della dignità umana e della personalità lo richieda. In tale ambito salvaguarda la libertà della ricerca e tiene conto dell’importanza della ricerca per la salute e la società. 2 Riguardo alla ricerca biologica e medica sulle persone, la Confederazione si attiene ai principi seguenti:

a. ogni progetto di ricerca presuppone che la persona che vi partecipa o la per- sona autorizzata dalla legge abbia dato il proprio consenso dopo essere stata sufficientemente informata; la legge può prevedere eccezioni; un rifiuto è in ogni caso vincolante;

b. i rischi e gli incomodi per le persone che partecipano a un progetto di ricerca non devono essere sproporzionati rispetto al beneficio che ne risulta;

c. un progetto di ricerca può essere effettuato con persone incapaci di discerni- mento soltanto se non si possono ottenere risultati equivalenti con persone capaci di discernimento; se il progetto di ricerca non lascia sperare in un be- neficio diretto per la persona incapace di discernimento, i rischi e gli inco- modi devono essere ridotti al minimo;

d. un esame indipendente del progetto di ricerca deve aver accertato che è ga- rantita la tutela delle persone che vi partecipano.

56 Accettato nella votazione popolare del 17 mag. 2009, in vigore dal 17 mag. 2009 (DF del 3 ott. 2008, DCF del 21 ott. 2009 – RU 2009 5325; FF 2005 5341, 2006 6953, 2008 7191, 2009 6571).

57 Accettato nella votazione popolare del 7 mar. 2010, in vigore dal 7 mar. 2010 (DF del 25 set. 2009, DCF del 15 apr. 2010 – RU 2010 1569; FF 2007 6099, 2009 5789, 2010 2317).

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Art. 119 Medicina riproduttiva e ingegneria genetica in ambito umano 1 L’essere umano va protetto dagli abusi della medicina riproduttiva e dell’inge- gneria genetica. 2 La Confederazione emana prescrizioni sull’impiego del patrimonio germinale e genetico umano. In tale ambito provvede a tutelare la dignità umana, la personalità e la famiglia e si attiene in particolare ai principi seguenti:

a. tutti i tipi di clonazione e gli interventi nel patrimonio genetico di cellule germinali e embrioni umani sono inammissibili;

b. il patrimonio germinale e genetico non umano non può essere trasferito nel patrimonio genetico umano né fuso con quest’ultimo;

c. le tecniche di procreazione assistita possono essere applicate solo quando non vi sono altri modi per curare l’infecondità o per ovviare al pericolo di trasmissione di malattie gravi, non però per preformare determinati caratteri nel nascituro o a fini di ricerca; la fecondazione di oociti umani fuori del corpo della donna è permessa solo alle condizioni stabilite dalla legge; fuori del corpo della donna possono essere sviluppati in embrioni solo tanti oociti umani quanti se ne possono trapiantare immediatamente;

d. la donazione di embrioni e ogni altra forma di maternità sostitutiva sono i- nammissibili;

e. non può essere fatto commercio di patrimonio germinale umano né di pro- dotti da embrioni;

f. il patrimonio genetico di una persona può essere analizzato, registrato o rive- lato soltanto con il suo consenso o in base a una prescrizione legale;

g. ognuno ha accesso ai suoi dati genetici.

Art. 119a58 Medicina dei trapianti 1 La Confederazione emana prescrizioni in materia di trapianto di organi, tessuti e cellule. Provvede in tale ambito alla protezione della dignità umana, della persona- lità e della salute. 2 Stabilisce in particolare criteri affinché l’attribuzione degli organi sia equa. 3 La donazione di organi, tessuti e cellule umane è gratuita. Il commercio di organi umani è vietato.

Art. 120 Ingegneria genetica in ambito non umano* 1 L’essere umano e il suo ambiente vanno protetti dagli abusi dell’ingegneria gene- tica.

58 Accettato nella votazione popolare del 7 feb. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (DF del 26 giu. 1998, DCF del 23 mar. 1999 – RU 1999 1341; FF 1997 III 557, 1998 2741, 1999 2511 7589).

* Con disposizione transitoria.

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2 La Confederazione emana prescrizioni sull’impiego del patrimonio germinale e genetico di animali, piante e altri organismi. In tale ambito tiene conto della dignità della creatura nonché della sicurezza dell’essere umano, degli animali e dell’am- biente e protegge la varietà genetica delle specie animali e vegetali.

Sezione 9: Dimora e domicilio degli stranieri

Art. 121 Legislazione sugli stranieri e sull’asilo* 59 1 La legislazione sull’entrata, l’uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell’asilo compete alla Confederazione. 2 Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi. 3 A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stra- nieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:

a. sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio inten- zionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato vio- lento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupe- facenti o effrazione; o

b. hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell’aiuto sociale.60

4 Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.61 5 L’autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d’entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d’entrata è di 20 anni.62 6 Chi trasgredisce il divieto d’entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.63

* Con disposizione transitoria. 59 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 9 feb. 2014

(DF del 27 set. 2013, DCF del 13 mag. 2014 – RU 2014 1391; FF 2011 5663, 2012 3451, 2013 275 6303, 2014 3511).

60 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 – RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

61 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 – RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

62 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 – RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

63 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 – RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

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Art. 121a64 Regolazione dell’immigrazione* 1 La Svizzera gestisce autonomamente l’immigrazione degli stranieri. 2 Il numero di permessi di dimora per stranieri in Svizzera è limitato da tetti massimi annuali e contingenti annuali. I tetti massimi valgono per tutti i permessi rilasciati in virtù del diritto degli stranieri, settore dell’asilo incluso. Il diritto al soggiorno dura- turo, al ricongiungimento familiare e alle prestazioni sociali può essere limitato. 3 I tetti massimi annuali e i contingenti annuali per gli stranieri che esercitano un’attività lucrativa devono essere stabiliti in funzione degli interessi globali dell’economia svizzera e nel rispetto del principio di preferenza agli Svizzeri; essi devono comprendere anche i frontalieri. Criteri determinanti per il rilascio del per- messo di dimora sono in particolare la domanda di un datore di lavoro, la capacità d’integrazione e una base esistenziale sufficiente e autonoma. 4 Non possono essere conclusi trattati internazionali che contraddicono al presente articolo. 5 La legge disciplina i particolari.

Sezione 10: Diritto civile, diritto penale, metrologia

Art. 12266 Diritto civile 1 La legislazione nel campo del diritto civile e della procedura civile compete alla Confederazione. 2 L’organizzazione dei tribunali e l’amministrazione della giustizia in materia civile competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.

Art. 12367 Diritto penale 1 La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione. 2 L’organizzazione dei tribunali e l’amministrazione della giustizia in materia pena- le, nonché l’esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diver- sa disposizione della legge.

* Con disposizione transitoria. 64 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 9 feb. 2014

(DF del 27 set. 2013, DCF del 13 mag. 2014 – RU 2014 1391; FF 2011 5663, 2012 3451, 2013 275 6303, 2014 3511).

65 Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF dell’8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 8 mar. 2005 – RU 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764).

66 Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000, in vigore dal 1° apr. 2003 (DF dell’8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 24 set. 2002 – RU 2002 3148; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764).

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3 La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l’esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni:

a. per la costruzione di stabilimenti; b. per migliorie nell’esecuzione delle pene e delle misure; c. per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fan-

ciulli, adolescenti e giovani adulti.68

Art. 123a69 1 Considerato il forte rischio di ricaduta, il criminale sessuomane o violento che nelle perizie necessarie alla formulazione della sentenza è stato definito estremamen- te pericoloso e classificato come refrattario alla terapia deve essere internato a vita. Liberazioni anticipate e permessi di libera uscita sono esclusi. 2 È possibile redigere nuove perizie solo qualora nuove conoscenze scientifiche permettano di dimostrare che il criminale può essere curato e dunque non rappresen- ta più alcun pericolo per la collettività. Se sulla base di queste nuove perizie è posta fine all’internamento, la responsabilità per una ricaduta è assunta dall’autorità che ha posto fine all’internamento. 3 Tutte le perizie necessarie al giudizio del criminale sessuomane o violento devono essere redatte da almeno due periti esperti reciprocamente indipendenti e tenendo conto di tutti gli elementi importanti per il giudizio.

Art. 123b70 Imprescrittibilità dell’azione penale e della pena per gli autori di reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi

L’azione penale e la pena per i reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi sono imprescrittibili.

Art. 124 Aiuto alle vittime di reati La Confederazione e i Cantoni provvedono affinché chi sia stato leso nella sua inte- grità fisica, psichica o sessuale in seguito a un reato riceva aiuto, nonché un’equa indennità qualora gliene siano derivate difficoltà economiche.

Art. 125 Metrologia La legislazione sulla metrologia compete alla Confederazione.

68 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

69 Accettato nella votazione popolare dell’8 feb. 2004, in vigore dall’8 feb. 2004 (DF del 20 giu. 2003, DCF del 21 apr. 2004 – RU 2004 2341; FF 2000 2947, 2001 3063, 2003 3833, 2004 1935).

70 Accettato nella votazione popolare del 30 nov. 2008, in vigore dal 30 nov. 2008 (DF del 13 giu. 2008, DCF del 23 gen. 2009 – RU 2009 471; FF 2006 3529, 2007 4931, 2008 4577, 2009 483).

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Capitolo 3: Ordinamento finanziario

Art. 12671 Gestione finanziaria 1 La Confederazione equilibra a lungo termine le sue uscite ed entrate. 2 L’importo massimo delle uscite totali da stanziare nel preventivo dipende dalle entrate totali stimate, tenuto conto della situazione economica. 3 In caso di fabbisogno finanziario eccezionale l’importo massimo di cui al capo- verso 2 può essere aumentato adeguatamente. L’Assemblea federale decide in meri- to all’aumento conformemente all’articolo 159 capoverso 3 lettera c. 4 Se le uscite totali risultanti dal conto di Stato superano l’importo massimo di cui ai capoversi 2 o 3, le uscite che eccedono tale importo sono da compensare negli anni successivi. 5 La legge disciplina i particolari.

Art. 127 Principi dell’imposizione fiscale 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l’imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima. 2 Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell’uniformità dell’imposizione, come pure il principio dell’imposizione secondo la capacità economica. 3 La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i prov- vedimenti necessari.

Art. 128 Imposte dirette* 1 La Confederazione può riscuotere un’imposta diretta:

a. sul reddito delle persone fisiche, con un’aliquota massima dell’11,5 per cen- to;

b.72 sul reddito netto delle persone giuridiche, con un’aliquota massima dell’8,5 per cento.

c. …73

71 Accettato nella votazione popolare del 2 dic. 2001, in vigore dal 2 dic. 2001 (DF del 22 giu. 2001, DCF del 4 feb. 2002 – RU 2002 241; FF 2000 4047, 2001 2093 2565, 2002 1101).

* Con disposizione transitoria. 72 Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007

(DF del del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 – RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849).

73 Abrogata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2007 (DF del del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 – RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849).

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2 Nella determinazione delle aliquote la Confederazione prende in considerazione l’onere causato dalle imposte dirette cantonali e comunali. 3 Le conseguenze della progressione a freddo per l’imposta sul reddito delle persone fisiche sono compensate periodicamente. 4 I Cantoni provvedono all’imposizione e all’esazione. Ad essi spetta almeno il 17 per cento del gettito fiscale lordo. Questa quota può essere ridotta sino al 15 per cento qualora lo esigano gli effetti della perequazione finanziaria.74

Art. 129 Armonizzazione fiscale 1 La Confederazione emana principi per armonizzare le imposte dirette federali, cantonali e comunali; prende in considerazione gli sforzi d’armonizzazione dei Can- toni. 2 L’armonizzazione si estende all’assoggettamento, all’oggetto e al periodo di cal- colo delle imposte, alla procedura e alle disposizioni penali. Rimangono escluse dall’armonizzazione in particolare le tariffe e aliquote fiscali e gli importi esenti da imposta. 3 La Confederazione può emanare prescrizioni contro il conferimento di agevola- zioni fiscali ingiustificate.

Art. 13075 Imposta sul valore aggiunto* 1 La Confederazione può riscuotere un’imposta sul valore aggiunto, con un’aliquota normale massima del 6,5 per cento e un’aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni. 2 Per l’imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un’aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale.76 3 Se, a causa dell’evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell’assicu- razione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l’aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l’aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale.77 4 Il 5 per cento del gettito d’imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell’assicurazione malattie a favore delle classi di reddito

74 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

75 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 – RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849).

* Con disposizione transitoria. 76 Dal 1° gen. 2011 al 31 dic. 2017 l’ aliquota speciale per le prestazioni del settore

alberghiero ammonta al 3,8 % (art. 25 cpv. 4 della legge del 12 giu. 2009 sull’IVA - RS 641.20).

77 Dal 1° gen. 2011 al 31 dic. 2017 l’aliquota normale ammonta all’ 8 % e l’aliquota ridotta al 2,5 % (art. 25 cpv. 1 e 2 della legge del 12 giu. 2009 sull’IVA - RS 641.20).

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inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un’altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

Art. 131 Imposte speciali di consumo* 1 La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:

a. il tabacco greggio e manufatto; b. le bevande distillate; c. la birra; d. le automobili e le loro parti costitutive; e. il petrolio, altri oli minerali, il gas naturale e i prodotti ottenuti dalla loro la-

vorazione nonché i carburanti. 2 Può riscuotere una sovrimposta sui carburanti. 3 Il 10 per cento del prodotto netto dell’imposizione delle bevande distillate è devo- luto ai Cantoni. È impiegato per combattere, nelle sue cause e nei suoi effetti, l’abuso di sostanze che generano dipendenza.

Art. 132 Tassa di bollo e imposta preventiva 1 La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d’assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie. 2 La Confederazione può riscuotere un’imposta preventiva sul reddito dei capitali mobili, sulle vincite alle lotterie e sulle prestazioni assicurative. Il 10 per cento del gettito dell’imposta spetta ai Cantoni.79

Art. 133 Dazi La legislazione sui dazi e su altri tributi riscossi sul traffico transfrontaliero delle merci compete alla Confederazione.

Art. 134 Esclusione dell’imposizione cantonale e comunale Ciò che la legislazione federale sottomette all’imposta sul valore aggiunto, alle imposte speciali di consumo, alla tassa di bollo e all’imposta preventiva, o che dichiara esente da queste imposte, non può essere gravato da imposte dello stesso genere da parte dei Cantoni e dei Comuni.

* Con disposizione transitoria. 79 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

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Art. 13580 Perequazione finanziaria e degli oneri 1 La Confederazione emana prescrizioni su un’adeguata perequazione finanziaria e degli oneri tra Confederazione e Cantoni e tra i Cantoni. 2 La perequazione finanziaria e degli oneri ha segnatamente lo scopo di:

a. ridurre le differenze tra i Cantoni per quanto riguarda la capacità finanziaria; b. garantire ai Cantoni risorse finanziarie minime; c. compensare gli oneri finanziari eccessivi dei Cantoni dovuti alle loro condi-

zioni geotopografiche o sociodemografiche; d. promuovere la collaborazione intercantonale con perequazione degli oneri; e. mantenere la concorrenzialità fiscale dei Cantoni nel contesto nazionale e

internazionale. 3 La perequazione finanziaria delle risorse è finanziata dai Cantoni finanziariamente forti e dalla Confederazione. Le prestazioni dei Cantoni finanziariamente forti am- montano al minimo a due terzi e al massimo all’80 per cento delle prestazioni della Confederazione.

Titolo quarto: Popolo e Cantoni Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 136 Diritti politici 1 I diritti politici in materia federale spettano a tutte le persone di cittadinanza sviz- zera che hanno compiuto il diciottesimo anno d’età, purché non siano interdette per infermità o debolezza mentali. Tutte hanno gli stessi diritti e doveri politici. 2 Esse possono partecipare alle elezioni del Consiglio nazionale e alle votazioni federali, nonché lanciare e firmare iniziative popolari e referendum in materia fede- rale.

Art. 137 Partiti I partiti partecipano alla formazione dell’opinione e della volontà popolari.

Capitolo 2: Iniziativa e referendum

Art. 138 Iniziativa popolare per la revisione totale della Costituzione federale 1 100 000 aventi diritto di voto possono proporre la revisione totale della Costitu- zione entro diciotto mesi dalla pubblicazione ufficiale della relativa iniziativa.81

80 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

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2 Tale proposta va sottoposta al Popolo per approvazione.

Art. 13982 Iniziativa popolare per la revisione parziale della Costituzione federale

1 100 000 aventi diritto di voto possono chiedere la revisione parziale della Costitu- zione entro diciotto mesi dalla pubblicazione ufficiale della relativa iniziativa. 2 L’iniziativa popolare per la revisione parziale della Costituzione può essere formu- lata come proposta generica o progetto elaborato. 3 Se l’iniziativa viola il principio dell’unità della forma o della materia o disposizioni cogenti del diritto internazionale, l’Assemblea federale la dichiara nulla in tutto o in parte. 4 Se condivide un’iniziativa presentata in forma di proposta generica, l’Assemblea federale elabora la revisione parziale nel senso dell’iniziativa e la sottopone al voto del Popolo e dei Cantoni. Se respinge l’iniziativa, la sottopone al Popolo; il Popolo decide se darle seguito. Se il Popolo approva l’iniziativa, l’Assemblea federale elabora il progetto proposto nell’iniziativa. 5 L’iniziativa presentata in forma di progetto elaborato è sottoposta al voto del Popolo e dei Cantoni. L’Assemblea federale ne raccomanda l’accettazione o il rifiuto. Può contrapporle un controprogetto.

Art. 139a83

Art. 139b84 Procedura in caso di votazione su un’iniziativa e sul relativo controprogetto

1 Gli aventi diritto di voto si pronunciano nel contempo sull’iniziativa e sul contro- progetto. 85 2 Possono approvare entrambi i testi. Nella domanda risolutiva possono indicare a quale dei due va la loro preferenza nel caso risultino entrambi accettati.

81 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago. 2003 (DF del 4 ott. 2002, DCF del 25 mar. 2003, DF del 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401).

82 Accettato nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

83 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599). Questo art. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002.

84 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore per i cpv. 2 e 3 dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401). Il cpv. 1 non è mai entrato in vi- gore nel testo del DF del 4 ott. 2002.

85 Accettato nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

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3 Per le modifiche costituzionali, se entrambi i testi risultano accettati e, nella do- manda risolutiva, un testo ha ottenuto la maggioranza del Popolo e l’altro la maggio- ranza dei Cantoni, entra in vigore il testo che nella domanda risolutiva ha ottenuto complessivamente la percentuale più elevata di voti del Popolo e dei Cantoni.

Art. 140 Referendum obbligatorio 1 Sottostanno al voto del Popolo e dei Cantoni:

a. le modifiche della Costituzione; b. l’adesione a organizzazioni di sicurezza collettiva o a comunità sopranazio-

nali; c. le leggi federali dichiarate urgenti, prive di base costituzionale e con durata

di validità superiore a un anno; tali leggi devono essere sottoposte a vota- zione entro un anno dalla loro adozione da parte dell’Assemblea federale.

2 Sottostanno al voto del Popolo: a. le iniziative popolari per la revisione totale della Costituzione; abis.86 … b.87 le iniziative popolari per la revisione parziale della Costituzione presentate

in forma di proposta generica e respinte dall’Assemblea federale; c. il principio di una revisione totale della Costituzione in caso di disaccordo

fra le due Camere.

Art. 141 Referendum facoltativo 1 Se 50 000 aventi diritto di voto o otto Cantoni ne fanno richiesta entro cento giorni dalla pubblicazione ufficiale dell’atto, sono sottoposti al voto del Popolo:88

a. le leggi federali; b. le leggi federali dichiarate urgenti e con durata di validità superiore a un an-

no; c. i decreti federali, per quanto previsto dalla Costituzione o dalla legge; d. i trattati internazionali:

1. di durata indeterminata e indenunciabili, 2. prevedenti l’adesione a un’organizzazione internazionale,

86 Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogata nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599). Questa lett. non è mai entrata in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002.

87 Accettata nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

88 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401).

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3.89 comprendenti disposizioni importanti che contengono norme di diritto o per l’attuazione dei quali è necessaria l’emanazione di leggi federali.

2 …90

Art. 141a91 Attuazione dei trattati internazionali 1 Se il decreto di approvazione di un trattato internazionale sottostà al referendum obbligatorio, l’Assemblea federale può includere nel decreto le modifiche costitu- zionali necessarie per l’attuazione del trattato. 2 Se il decreto di approvazione di un trattato internazionale sottostà al referendum facoltativo, l’Assemblea federale può includere nel decreto le modifiche legislative necessarie per l’attuazione del trattato.

Art. 142 Maggioranze richieste 1 I testi sottoposti al voto del Popolo sono accettati se approvati dalla maggioranza dei votanti. 2 I testi sottoposti al voto del Popolo e dei Cantoni sono accettati se approvati dalla maggioranza dei votanti e dalla maggioranza dei Cantoni. 3 L’esito della votazione popolare nel Cantone vale come voto del Cantone. 4 I Cantoni di Obvaldo, Nidvaldo, Basilea Città, Basilea Campagna, Appenzello Esterno e Appenzello Interno dispongono di un mezzo voto ciascuno.

Titolo quinto: Autorità federali Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 143 Eleggibilità È eleggibile al Consiglio nazionale, al Consiglio federale e al Tribunale federale chiunque abbia diritto di voto.

Art. 144 Incompatibilità 1 Le funzioni di membro del Consiglio nazionale, del Consiglio degli Stati e del Consiglio federale nonché di giudice al Tribunale federale sono incompatibili.

89 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401).

90 Abrogato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, con effetto dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713).

91 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713).

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2 I membri del Consiglio federale e i giudici a pieno tempo del Tribunale federale non possono ricoprire nessun’altra carica al servizio della Confederazione o di un Cantone né esercitare altre attività lucrative. 3 La legge può prevedere altre incompatibilità.

Art. 145 Durata del mandato I membri del Consiglio nazionale e del Consiglio federale nonché il cancelliere della Confederazione sono eletti per un quadriennio. I giudici del Tribunale federale sono eletti per sei anni.

Art. 146 Responsabilità dello Stato La Confederazione risponde dei danni illecitamente causati dai suoi organi nell’esercizio delle attività ufficiali.

Art. 147 Procedura di consultazione I Cantoni, i partiti politici e gli ambienti interessati sono consultati nell’ambito della preparazione di importanti atti legislativi e di altri progetti di ampia portata, nonché su importanti trattati internazionali.

Capitolo 2: Assemblea federale Sezione 1: Organizzazione

Art. 148 Statuto 1 L’Assemblea federale esercita il potere supremo nella Confederazione, fatti salvi i diritti del Popolo e dei Cantoni. 2 L’Assemblea federale consta di due Camere, il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati; le due Camere sono dotate delle stesse competenze.

Art. 149 Composizione ed elezione del Consiglio nazionale 1 Il Consiglio nazionale è composto di 200 deputati del Popolo. 2 I deputati sono eletti dal Popolo a suffragio diretto secondo il sistema proporzio- nale. Ogni quadriennio si procede al rinnovo integrale. 3 Ogni Cantone forma un circondario elettorale. 4 I seggi sono ripartiti tra i Cantoni proporzionalmente alla loro popolazione. Ogni Cantone ha diritto almeno a un seggio.

Art. 150 Composizione ed elezione del Consiglio degli Stati 1 Il Consiglio degli Stati è composto di 46 deputati dei Cantoni.

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2 I Cantoni di Obvaldo, Nidvaldo, Basilea Città, Basilea Campagna, Appenzello Esterno e Appenzello Interno eleggono un deputato ciascuno; gli altri Cantoni, due. 3 La procedura d’elezione è determinata dal Cantone.

Art. 151 Sessioni 1 Le due Camere si riuniscono regolarmente in sessioni. La legge ne disciplina la convocazione. 2 Un quarto dei membri di una Camera o il Consiglio federale possono chiedere che le Camere siano convocate in sessione straordinaria.

Art. 152 Presidenza Ciascuna Camera elegge al suo interno, per la durata di un anno, un presidente non- ché il primo e il secondo vicepresidente. La rielezione degli uscenti per l’anno suc- cessivo è esclusa.

Art. 153 Commissioni parlamentari 1 Ciascuna Camera istituisce commissioni al suo interno. 2 La legge può prevedere commissioni congiunte. 3 La legge può delegare a commissioni singole attribuzioni che non comportino l’emanazione di norme di diritto. 4 Per adempiere i loro compiti, le commissioni dispongono dei diritti d’infor- mazione, consultazione e inchiesta. L’estensione di tali diritti è determinata dalla legge.

Art. 154 Gruppi parlamentari I membri dell’Assemblea federale possono costituirsi in gruppi.

Art. 155 Servizi del Parlamento L’Assemblea federale dispone di servizi parlamentari. Può far capo ai servizi dell’Amministrazione federale. La legge disciplina i particolari.

Sezione 2: Procedura

Art. 156 Deliberazione separata 1 Il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati deliberano separatamente. 2 Le decisioni dell’Assemblea federale richiedono l’accordo delle due Camere. 3 La legge prevede deroghe al fine di garantire che, in caso di disaccordo fra le due Camere, sia presa una decisione concernente:

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a. la validità o la nullità parziale di un’iniziativa popolare; b.92 la concretizzazione di un’iniziativa popolare presentata in forma di proposta

generica e accettata dal Popolo; c.93 la concretizzazione di un decreto federale che dispone la revisione totale del-

la Costituzione ed è stato accettato dal Popolo; d. il preventivo o un’aggiunta al medesimo.94

Art. 157 Deliberazione in comune 1 Il Consiglio nazionale e il Consiglio degli Stati si riuniscono in Assemblea federale plenaria sotto la direzione del presidente del Consiglio nazionale per:

a. procedere alle elezioni; b. risolvere i conflitti di competenza tra le autorità federali supreme; c. decidere sulle domande di grazia.

2 L’Assemblea federale plenaria può inoltre riunirsi per eventi speciali e per pren- dere atto di dichiarazioni del Consiglio federale.

Art. 158 Pubblicità delle sedute Le sedute delle Camere sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

Art. 159 Quorum e maggioranza richiesta 1 Le Camere deliberano validamente se è presente la maggioranza dei loro membri. 2 Nelle due Camere e nell’Assemblea federale plenaria decide la maggioranza dei votanti. 3 Richiedono tuttavia il consenso della maggioranza dei membri di ciascuna Camera:

a. la dichiarazione dell’urgenza di leggi federali; b. le disposizioni in materia di sussidi contenute in leggi e decreti federali di

obbligatorietà generale nonché i crediti d’impegno e le dotazioni finanziarie implicanti nuove spese uniche di oltre 20 milioni di franchi o nuove spese ri- correnti di oltre 2 milioni di franchi;

c.95 l’aumento delle uscite totali in caso di fabbisogno finanziario eccezionale ai sensi dell’articolo 126 capoverso 3.

92 Accettata nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

93 Accettata nella votazione popolare del 27 set. 2009, in vigore dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599).

94 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2003, in vigore dal 1° ago 2003, in vigore per le lett. a e d dal 1° ago. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003, DF 19 giu. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713 3394 3401).

95 Accettata nella votazione popolare del 2 dic. 2001, in vigore dal 2 dic. 2001 (DF del 22 giu. 2001, DCF del 4 feb. 2002 – RU 2002 241; FF 2000 4047, 2001 2093 2565, 2002 1101).

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4 L’Assemblea federale può adeguare al rincaro mediante ordinanza gli importi di cui al capoverso 3 lettera b.96

Art. 160 Diritto di iniziativa e di proposta 1 Ciascun membro del Parlamento, ciascun gruppo, ciascuna commissione parlamen- tare e ciascun Cantone ha il diritto di sottoporre iniziative all’Assemblea federale. 2 I membri del Parlamento e il Consiglio federale hanno diritto di proposta in merito a un oggetto in deliberazione.

Art. 161 Divieto di ricevere istruzioni 1 I membri dell’Assemblea federale votano senza istruzioni. 2 Rendono pubblici i loro legami con gruppi d’interesse.

Art. 162 Immunità 1 I membri dell’Assemblea federale e del Consiglio federale nonché il cancelliere della Confederazione non incorrono giuridicamente in alcuna responsabilità per quanto da loro espresso nelle Camere e negli organi parlamentari. 2 La legge può prevedere altri tipi d’immunità ed estenderla ad altre persone.

Sezione 3: Competenze

Art. 163 Forma degli atti emanati dall’Assemblea federale 1 L’Assemblea federale emana norme di diritto sotto forma di legge federale o ordi- nanza. 2 Gli altri atti sono emanati sotto forma di decreto federale; il decreto federale non sottostante a referendum è definito decreto federale semplice.

Art. 164 Legislazione 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:

a. esercizio dei diritti politici; b. restrizioni dei diritti costituzionali; c. diritti e doveri delle persone; d. cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;

96 Accettato nella votazione popolare del 2 dic. 2001, in vigore dal 2 dic. 2001 (DF del 22 giu. 2001, DCF del 4 feb. 2002 – RU 2002 241; FF 2000 4047, 2001 2093 2565, 2002 1101).

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e. compiti e prestazioni della Confederazione; f. obblighi dei Cantoni nell’attuazione e esecuzione del diritto federale; g. organizzazione e procedura delle autorità federali.

2 Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempre- ché la presente Costituzione non lo escluda.

Art. 165 Legislazione d’urgenza 1 Le leggi federali la cui entrata in vigore non possa essere ritardata possono essere dichiarate urgenti ed essere messe immediatamente in vigore dalla maggioranza dei membri di ciascuna Camera. La loro validità deve essere limitata nel tempo. 2 Le leggi dichiarate urgenti per cui è chiesta la votazione popolare decadono un anno dopo la loro adozione da parte dell’Assemblea federale se nel frattempo non sono state accettate dal Popolo. 3 Le leggi dichiarate urgenti e prive di base costituzionale decadono un anno dopo la loro adozione da parte dell’Assemblea federale se nel frattempo non sono state accettate dal Popolo e dai Cantoni. La loro validità dev’essere limitata nel tempo. 4 Le leggi dichiarate urgenti non accettate in votazione non possono essere rinno- vate.

Art. 166 Relazioni con l’estero e trattati internazionali 1 L’Assemblea federale partecipa all’elaborazione della politica estera e vigila sulla cura delle relazioni con l’estero. 2 Approva i trattati internazionali; sono esclusi quelli la cui conclusione è di com- petenza del Consiglio federale in virtù della legge o di un trattato internazionale.

Art. 167 Finanze L’Assemblea federale decide le spese della Confederazione, ne adotta il preventivo e ne approva il consuntivo.

Art. 168 Elezioni 1 L’Assemblea federale elegge i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione, i giudici del Tribunale federale e il generale. 2 La legge può autorizzare l’Assemblea federale a procedere ad altre elezioni o con- ferme d’elezioni.

Art. 169 Alta vigilanza 1 L’Assemblea federale esercita l’alta vigilanza sul Consiglio federale e sull’am- ministrazione federale, sui tribunali federali e sugli altri enti incaricati di compiti federali.

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2 L’obbligo di mantenere il segreto non è opponibile alle delegazioni speciali di commissioni di vigilanza previste dalla legge.

Art. 170 Verifica dell’efficacia L’Assemblea federale provvede a verificare l’efficacia dei provvedimenti della Con- federazione.

Art. 171 Mandati al Consiglio federale L’Assemblea federale può conferire mandati al Consiglio federale. La legge disci- plina i dettagli e in particolare disciplina gli strumenti con i quali l’Assemblea fede- rale può esercitare il suo influsso negli ambiti di competenza del Consiglio federale.

Art. 172 Relazioni tra Confederazione e Cantoni 1 L’Assemblea federale provvede alla cura delle relazioni tra la Confederazione e i Cantoni. 2 Conferisce la garanzia alle Costituzioni cantonali. 3 Approva i trattati intercantonali e quelli dai Cantoni con l’estero qualora il Consi- glio federale o un Cantone sollevi reclamo.

Art. 173 Altri compiti e attribuzioni 1 L’Assemblea federale ha inoltre i compiti e le attribuzioni seguenti:

a. prende provvedimenti a tutela della sicurezza esterna, dell’indipendenza e della neutralità della Svizzera;

b. prende provvedimenti a tutela della sicurezza interna; c. se circostanze straordinarie lo richiedono, può emanare ordinanze o decreti

federali semplici per adempiere i compiti di cui alle lettere a e b; d. ordina il servizio attivo e a tal fine mobilita l’esercito o sue parti; e. prende misure per attuare il diritto federale; f. decide sulla validità delle iniziative popolari formalmente riuscite; g. coopera alle pianificazioni importanti dell’attività dello Stato; h. decide su singoli atti per quanto una legge federale lo preveda espressa-

mente; i. decide sui conflitti di competenza tra le autorità federali supreme; k. decide sulle domande di grazia e decide le amnistie.

2 L’Assemblea federale tratta inoltre le questioni rientranti nella competenza della Confederazione e non attribuite ad altre autorità. 3 La legge può conferire all’Assemblea federale altri compiti e attribuzioni.

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Capitolo 3: Consiglio federale e amministrazione federale Sezione 1: Organizzazione e procedura

Art. 174 Consiglio federale Il Consiglio federale è la suprema autorità direttiva ed esecutiva della Confedera- zione.

Art. 175 Composizione e elezione 1 Il Consiglio federale è composto di sette membri. 2 I membri del Consiglio federale sono eletti dall’Assemblea federale dopo ogni rin- novo integrale del Consiglio nazionale. 3 Sono eletti per quattro anni fra tutti i cittadini svizzeri eleggibili al Consiglio nazionale.97 4 Le diverse regioni e le componenti linguistiche del Paese devono essere equamente rappresentate.98

Art. 176 Presidenza 1 Il presidente della Confederazione presiede il Consiglio federale. 2 Il presidente della Confederazione e il vicepresidente del Consiglio federale sono eletti per un anno dall’Assemblea federale fra i membri del Consiglio federale. 3 La rielezione degli uscenti è esclusa. È parimenti esclusa l’elezione del presidente uscente alla carica di vicepresidente.

Art. 177 Principio collegiale e dipartimentale 1 Il Consiglio federale decide in quanto autorità collegiale. 2 Per la loro preparazione ed esecuzione, gli affari del Consiglio federale sono ripar- titi fra i singoli membri secondo i dipartimenti. 3 Ai dipartimenti o alle unità amministrative loro subordinate è affidato il disbrigo autonomo di determinate pratiche; deve però rimanere garantita la protezione giuridica.

Art. 178 Amministrazione federale 1 Il Consiglio federale dirige l’amministrazione federale. Provvede a un’organizza- zione appropriata e al corretto adempimento dei compiti.

97 Accettato nella votazione popolare del 7 feb. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (DF del 9 ott. 1998, DCF del 2 mar. 1999 – RU 1999 1239; FF 1993 IV 501, 1994 III 1236, 1998 3787, 1999 2144 7589).

98 Accettato nella votazione popolare del 7 feb. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (DF del 9 ott. 1998, DCF del 2 mar. 1999 – RU 1999 1239; FF 1993 IV 501, 1994 III 1236, 1998 3787, 1999 2144 7589).

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2 L’amministrazione federale è strutturata in dipartimenti; ciascun dipartimento è diretto da un membro del Consiglio federale. 3 Compiti amministrativi possono essere affidati per legge a organizzazioni e per- sone di diritto pubblico o privato che non fanno parte dell’amministrazione federale.

Art. 179 Cancelleria federale La Cancelleria federale è lo stato maggiore del Consiglio federale. È diretta dal can- celliere della Confederazione.

Sezione 2: Competenze

Art. 180 Politica governativa 1 Il Consiglio federale definisce i fini e i mezzi della propria politica di governo. Pianifica e coordina le attività dello Stato. 2 Informa tempestivamente e compiutamente l’opinione pubblica sulla sua attività, sempre che non vi si oppongano interessi pubblici o privati preponderanti.

Art. 181 Diritto di iniziativa Il Consiglio federale sottopone all’Assemblea federale disegni di atti legislativi.

Art. 182 Competenze normative ed esecuzione 1 Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge. 2 Provvede all’esecuzione della legislazione, dei decreti dell’Assemblea federale e delle sentenze delle autorità giudiziarie federali.

Art. 183 Finanze 1 Il Consiglio federale elabora il piano finanziario e il progetto di preventivo e alle- stisce il consuntivo della Confederazione. 2 Provvede a una gestione finanziaria corretta.

Art. 184 Relazioni con l’estero 1 Il Consiglio federale cura gli affari esteri salvaguardando i diritti di partecipazione dell’Assemblea federale; rappresenta la Svizzera nei confronti dell’estero. 2 Firma e ratifica i trattati internazionali. Li sottopone per approvazione all’As- semblea federale. 3 Se la tutela degli interessi del Paese lo richiede, può emanare ordinanze e decisioni. La validità delle ordinanze dev’essere limitata nel tempo.

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Art. 185 Sicurezza esterna e interna 1 Il Consiglio federale prende provvedimenti a tutela della sicurezza esterna, dell’indipendenza e della neutralità della Svizzera. 2 Prende provvedimenti a tutela della sicurezza interna. 3 Fondandosi direttamente sul presente articolo, può emanare ordinanze e decisioni per far fronte a gravi turbamenti, esistenti o imminenti, dell’ordine pubblico o della sicurezza interna o esterna. La validità di tali ordinanze dev’essere limitata nel tempo. 4 In casi urgenti, può mobilitare truppe. Se mobilita in servizio attivo più di 4000 militari o se questa mobilitazione si estende presumibilmente oltre le tre setti- mane, convoca immediatamente l’Assemblea federale.

Art. 186 Relazioni tra Confederazione e Cantoni 1 Il Consiglio federale cura le relazioni tra la Confederazione e i Cantoni e collabora con questi ultimi. 2 Approva gli atti normativi dei Cantoni laddove l’esecuzione del diritto federale lo richieda. 3 Può sollevare reclamo contro i trattati intercantonali o contro quelli conclusi dai Cantoni con l’estero. 4 Provvede all’osservanza del diritto federale nonché delle costituzioni cantonali e dei trattati intercantonali e prende le misure necessarie.

Art. 187 Altri compiti e attribuzioni 1 Il Consiglio federale ha inoltre i compiti e le attribuzioni seguenti:

a. sorveglia l’amministrazione federale e gli altri enti incaricati di compiti fede- rali;

b. fa periodicamente rapporto all’Assemblea federale sulla sua gestione nonché sulla situazione del Paese;

c. procede alle nomine ed elezioni che non competono a un’altra autorità; d. tratta i ricorsi nei casi previsti dalla legge.

2 La legge può conferire al Consiglio federale altri compiti e attribuzioni.

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Capitolo 4:99 Tribunale federale e altre autorità giudiziarie

Art. 188 Statuto del Tribunale federale 1 Il Tribunale federale è l’autorità giudiziaria suprema della Confederazione. 2 La legge ne stabilisce l’organizzazione e la procedura. 3 Il Tribunale federale gode di autonomia amministrativa.

Art. 189 Competenze del Tribunale federale 1 Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:

a. del diritto federale; b. del diritto internazionale; c. del diritto intercantonale; d. dei diritti costituzionali cantonali; e. dell’autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad

altri enti di diritto pubblico; f. delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici.

1bis … 100 2 Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Can- toni e quelle tra Cantoni. 3 La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale. 4 Gli atti dell’Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impu- gnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge.

Art. 190 Diritto determinante Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federa- le e per le altre autorità incaricate dell’applicazione del diritto.

Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale. 2 Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d’importanza fondamentale.

99 Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF dell’8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 8 mar. 2005 – RU 2002 3148, 2006 1059; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764).

100 Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003 (DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 – RU 2003 1949; FF 2001 4315 4511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogata nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 – RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599). Questo cpv. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002.

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3 In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tri- bunale federale. 4 La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.

Art. 191a101 Altre autorità giudiziarie della Confederazione 1 La Confederazione istituisce una Corte penale; la Corte giudica in prima istanza le cause penali che la legge attribuisce alla giurisdizione federale. La legge può confe- rirle altre competenze. 2 La Confederazione istituisce autorità giudiziarie per giudicare le controversie di diritto pubblico inerenti alla sfera di competenze dell’amministrazione federale. 3 La legge può prevedere altre autorità giudiziarie della Confederazione.

Art. 191b Autorità giudiziarie dei Cantoni 1 I Cantoni istituiscono autorità giudiziarie per giudicare le controversie di diritto civile e di diritto pubblico nonché le cause penali. 2 Possono istituire autorità giudiziarie intercantonali.

Art. 191c Indipendenza del giudice Nella loro attività giurisdizionale le autorità giudiziarie sono indipendenti e sotto- stanno al solo diritto.

Titolo sesto: Revisione della Costituzione federale e disposizioni transitorie Capitolo 1: Revisione

Art. 192 Principio 1 La presente Costituzione può essere riveduta in ogni tempo, interamente o par- zialmente. 2 Salvo diversa disposizione della presente Costituzione e della legislazione emanata in virtù di essa, la revisione avviene in via legislativa.

Art. 193 Revisione totale 1 La revisione totale della Costituzione può essere proposta dal Popolo o da una delle due Camere oppure decisa dall’Assemblea federale.

101 Accettato nella votazione popolare del 12 mar. 2000, in vigore per il cpv. 1 dal 1° apr. 2003, per i cpv. 2 e 3 dal 1° set. 2005 (DF dell’8 ott. 1999, DCF del 17 mag. 2000, DF del 24 set. 2002, DF del 2 mar. 2005 – RU 2002 3148, 2005 1475; FF 1997 I 1, 1999 7454, 2000 2656, 2001 3764 e 2004 4228).

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2 Se la revisione totale è proposta mediante iniziativa popolare o se non vi è unani- mità di vedute tra le due Camere, il Popolo decide se si debba procedere alla revi- sione totale. 3 Se il Popolo si pronuncia per la revisione totale, si procede alla rielezione delle due Camere. 4 Le disposizioni cogenti del diritto internazionale non possono essere violate.

Art. 194 Revisione parziale 1 La revisione parziale della Costituzione può essere chiesta dal Popolo o decisa dall’Assemblea federale. 2 Ogni revisione parziale deve rispettare il principio dell’unità della materia e non può violare le disposizioni cogenti del diritto internazionale. 3 L’iniziativa popolare per la revisione parziale deve rispettare inoltre il principio dell’unità della forma.

Art. 195 Entrata in vigore La Costituzione federale interamente o parzialmente riveduta entra in vigore con l’accettazione del Popolo e dei Cantoni.

Capitolo 2: Disposizioni transitorie

Art. 196 Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale102

1. Disposizione transitoria dell’art. 84 (Transito alpino) Il trasferimento del trasporto merci di transito dalla strada alla ferrovia deve essere ultimato entro dieci anni dall’accettazione dell’iniziativa popolare per la protezione della regione alpina dal traffico di transito.

2. Disposizione transitoria dell’art. 85 (Tassa sul traffico pesante) 1 Per l’utilizzazione delle strade aperte al traffico generale, la Confederazione ri- scuote una tassa annua sui veicoli a motore e rimorchi svizzeri ed esteri con un peso complessivo di oltre 3,5 tonnellate ciascuno. 2 La tassa ammonta a:

a. per gli autocarri e i veicoli articolati: Fr. – di oltre 3,5 fino a 12 tonnellate 650 – di oltre 12 fino a 18 tonnellate 2000 – di oltre 18 fino a 26 tonnellate 3000

102 Accettato nella votazione popolare del 3 mar. 2002, in vigore dal 3 mar. 2002 (DF del 5 ott. 2001, DCF del 26 apr. 2002 – RU 2002 885; FF 2000 2204, 2001 1035 5157, 2002 3320).

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– di oltre 26 tonnellate 4000 b. per i rimorchi:

– di oltre 3,5 fino a 8 tonnellate 650 – di oltre 8 fino a 10 tonnellate 1500 – di oltre 10 tonnellate 2000

c. per gli autobus: 650 3 L’ammontare della tassa può essere adattato mediante legge federale, sempreché i costi del traffico stradale lo giustifichino. 4 Inoltre, il Consiglio federale può, mediante ordinanza, adeguare la categoria tarif- fale dalle 12 tonnellate in poi secondo il capoverso 2 a eventuali modifiche delle categorie di peso nella legge federale del 19 dicembre 1958103 sulla circolazione stradale. 5 Per i veicoli che non circolano in Svizzera tutto l’anno, il Consiglio federale gradua corrispondentemente l’ammontare della tassa; considera il dispendio causato dalla riscossione. 6 Il Consiglio federale disciplina l’esecuzione. Per speciali categorie di veicoli può stabilire le aliquote nel senso del capoverso 2, esentare dalla tassa determinati vei- coli e emanare normative speciali segnatamente per i trasporti nella zona di confine. I veicoli immatricolati all’estero non vanno però privilegiati rispetto a quelli sviz- zeri. Il Consiglio federale può prevedere multe in caso di contravvenzione. I Cantoni riscuotono la tassa per i veicoli immatricolati in Svizzera. 7 In via legislativa si potrà rinunciare interamente o parzialmente alla tassa. 8 Il presente articolo ha effetto sino all’entrata in vigore della legge del 19 dicembre 1997104 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni.

3. Disposizione transitoria dell’art. 87 (Ferrovie e altri mezzi di trasporto) 1 I grandi progetti ferroviari comprendono la nuova ferrovia transalpina (NFTA), Ferrovia 2000, il raccordo della Svizzera orientale e occidentale alla rete ferroviaria europea ad alta velocità e il miglioramento, per mezzo di provvedimenti attivi e pas- sivi, della protezione contro l’inquinamento fonico lungo le tratte ferroviarie. 2 Per finanziare i grandi progetti ferroviari il Consiglio federale può:

a. fino all’entrata in vigore della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni o al consumo di cui all’articolo 85, utilizzare l’intero prodotto della tassa forfetaria sul traffico pesante di cui all’articolo 196 numero 2 e, a tal fine, al massimo raddoppiare le aliquote;

b. utilizzare al massimo due terzi del prodotto della tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni o al consumo di cui all’articolo 85;

c. utilizzare fondi provenienti dall’imposta sugli oli minerali di cui all’arti- colo 86 capoverso 3 lettera b per coprire nella misura del 25 per cento le spe- se globali per le linee di base della NFTA;

103 RS 741.01 104 RS 641.81

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d. prelevare fondi sul mercato dei capitali, ma al massimo fino a concorrenza del 25 per cento delle spese globali della NFTA, di Ferrovia 2000 e del rac- cordo della Svizzera orientale e occidentale alla rete ferroviaria europea ad alta velocità;

e.105 aumentare di 0,1 punti percentuali le aliquote dell’imposta sul valore aggiun- to stabilite nell’articolo 130 capoversi 1–3;

f. avvalersi di possibili sistemi di finanziamento comportanti un contributo complementare privato o realizzato grazie a organizzazioni internazionali.

3 Il finanziamento dei grandi progetti ferroviari conformemente al capoverso 1 è garantito da un fondo giuridicamente dipendente e dotato di contabilità propria. Gli introiti risultanti dalle tasse e imposte menzionate nel capoverso 2 sono contabiliz- zati nel conto finanziario della Confederazione e attribuiti al fondo nel medesimo anno. La Confederazione può concedere anticipi al fondo. L’Assemblea federale emana il regolamento del fondo per mezzo di un’ordinanza. 4 I quattro grandi progetti ferroviari previsti nel capoverso 1 sono decisi mediante leggi federali. Occorre provare la necessità e la realizzabilità di ogni grande progetto nel suo insieme. Per il progetto NFTA ogni diversa fase di costruzione è integrata nella legge federale. L’Assemblea federale stanzia i necessari mezzi finanziari mediante crediti d’impegno. Il Consiglio federale approva le tappe dei lavori e stabi- lisce le scadenze. 5 La presente disposizione è valida fino alla conclusione dei lavori di costruzione e del finanziamento (rimborso degli anticipi) dei grandi progetti ferroviari di cui al capoverso 1.

4. Disposizione transitoria dell’art. 90 (Energia nucleare) Sino al 23 settembre 2000 non saranno rilasciate autorizzazioni di massima, di costruzione, di avviamento o d’esercizio per nuovi impianti di produzione di energia nucleare.

5. Disposizione transitoria dell’art. 95 (Attività economica privata) Fino all’emanazione della pertinente legislazione federale, i Cantoni sono tenuti a riconoscere reciprocamente gli attestati di fine studi.

6. Disposizione transitoria dell’art. 102 (Approvvigionamento del Paese) 1 La Confederazione assicura l’approvvigionamento del Paese in cereali e farina panificabili. 2 La presente disposizione transitoria rimane in vigore sino al 31 dicembre 2003 al più tardi.

105 Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 – RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849).

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7. Disposizione transitoria dell’art. 103 (Politica strutturale) Per non oltre dieci anni dall’entrata in vigore della presente Costituzione, i Cantoni possono mantenere i loro disciplinamenti che, per assicurare l’esistenza di parti significative di un determinato ramo dell’industria alberghiera e della ristorazione, subordinano alla prova del bisogno l’apertura di nuovi esercizi pubblici.

8. ...106

9. Disposizione transitoria dell’art. 110 cpv. 3 (Festa nazionale) 1 Sino all’entrata in vigore della nuova legislazione federale, il Consiglio federale disciplina i particolari. 2 Il giorno della festa nazionale non è computato nel numero dei giorni festivi se- condo l’articolo 18 capoverso 2 della legge del 13 marzo 1964107 sul lavoro.

10. …108

11. Disposizione transitoria dell’art. 113 (Previdenza professionale) Gli assicurati che appartengono alla generazione d’entrata e che non dispongono pertanto di un periodo intero di contribuzione devono poter beneficiare della prote- zione minima prescritta dalla legge, a seconda dell’importo del loro reddito, entro 10–20 anni dall’entrata in vigore di quest’ultima.

12. ...109

13.110 Disposizione transitoria dell’art. 128 (Durata della riscossione dell’imposta) La facoltà di riscuotere l’imposta federale diretta decade alla fine del 2020.

14.111 Disposizioni transitorie ad art. 130 (Imposta sul valore aggiunto)112 1 La facoltà di riscuotere l’imposta sul valore aggiunto decade alla fine del 2020. 2 Per garantire il finanziamento dell’assicurazione invalidità, il Consiglio federale aumenta le aliquote dell’imposta sul valore aggiunto, dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2017, come segue:

106 L’art. 106 ha un nuovo testo dall’11 mar. 2012, le disp. trans sono prive d’oggetto. 107 RS 822.11 108 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

109 L’art. 126 ha un nuovo testo dal 2 dic. 2001, le disp. trans. sono prive d’oggetto. 110 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del

del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 – RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849).

111 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 – RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849).

112 Accettato nella votazione popolare del 26 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (DF del 13 giu. 2008 e del 12 giu. 2009, DCF del 7 set. 2010 – RU 2010 3821; FF 2005 4151, 2008 4573, 2009 3753 3759 3761 7599).

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a. di 0,4 punti percentuali l’aliquota normale secondo l’articolo 36 capoverso 3 della legge federale del 2 settembre 1999113 concernente l’imposta sul valore aggiunto (legge sull’IVA);

b. di 0,1 punti percentuali l’aliquota ridotta secondo l’articolo 36 capoverso 1 della legge sull’IVA114;

c. di 0,2 punti percentuali l’aliquota speciale applicabile alle prestazioni nel settore alberghiero secondo l’articolo 36 capoverso 2 della legge sull’IVA115.116

3 Il provento dell’aumento secondo il capoverso 2 è devoluto integralmente al fondo di compensazione dell’assicurazione invalidità. 117

15. Disposizione transitoria dell’art. 131 (Imposta sulla birra) Fino all’emanazione della nuova legge federale118, l’imposta sulla birra è riscossa secondo il diritto anteriore.

16. …119

Art. 197120 Disposizioni transitorie successive all’accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999

1. Adesione della Svizzera all’ONU 1 La Svizzera aderisce all’Organizzazione delle Nazioni Unite. 2 Il Consiglio federale è abilitato a rivolgere al Segretario generale dell’Organizza- zione delle Nazioni Unite una richiesta della Svizzera ai fini dell’ammissione in seno a tale organizzazione e una dichiarazione di intenti per l’adempimento degli obblighi che risultano dallo Statuto delle Nazioni Unite121.

113 [RU 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 all. n. II 5, 2005 4545 all. n. 2, 2006 2197 all. n. 52 2673 3243 5379 all. n. II 5, 2007 1411 all. n. 7 3425 all. n. 1 6637 all. n. II 5. RU 2009 5203 art. 110]. Vedi ora l’ art. 25 cpv. 1 della LF del 12 giu. 2009 (RS 641.20)

114 Vedi ora l’ art. 25 cpv. 2 della LF del 12 giu. 2009 (RS 641.20) 115 Vedi ora l’ art. 25 cpv. 4 della LF del 12 giu. 2009 (RS 641.20) 116 Accettato nella votazione popolare del 26 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011

(DF del 13 giu. 2008 e del 12 giu. 2009, DCF del 7 set. 2010 – RU 2010 3821; FF 2005 4151, 2008 4573, 2009 3753 3759 3761 7599).

117 Accettato nella votazione popolare del 26 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (DF del 13 giu. 2008 e del 12 giu. 2009, DCF del 7 set. 2010 – RU 2010 3821; FF 2005 4151, 2008 4573, 2009 3753 3759 3761 7599).

118 RS 641.411. La L del 6 ott. 2006 è entrata in vigore il 1° lug. 2007. 119 Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

120 Accettato nella votazione popolare del 3 mar. 2002, in vigore dal 3 mar. 2002 (DF del 5 ott. 2001, DCF del 26 apr. 2002 – RU 2002 885; FF 2000 2204, 2001 1035 5157, 2002 3320).

121 RS 0.120

Costituzione federale

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2.122 Disposizione transitoria dell’art. 62 (Scuola) Dall’entrata in vigore del decreto federale del 3 ottobre 2003123 concernente la nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, questi ultimi assumono, fino all’adozione di una propria strategia in materia di istruzione scolastica speciale ma almeno per tre anni, le prestazioni dell’assicurazione invalidità in materia di istruzione scolastica speciale (inclusa quella precoce di natura pedagogico-terapeutica secondo l’art. 19 della LF del 19 giu. 1959124 sull’assicurazione per l’invalidità).

3.125 Disposizione transitoria dell’art. 83 (Strade nazionali) I Cantoni portano a termine la costruzione delle strade nazionali elencate nel decreto federale del 21 giugno 1960126 concernente la rete delle strade nazionali (stato all’entrata in vigore del DF del 3 ott. 2003127 concernente la nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni) secondo le prescrizioni e sotto l’alta vigilanza della Confederazione. La Confederazione e i Cantoni sopperiscono insieme alle spese. La quota a carico dei singoli Cantoni è commisurata all’onere causato loro dalle strade nazionali, nonché al loro interesse per quest’ultime e alla loro capacità finanziaria.

4.128 Disposizione transitoria dell’art. 112b (Promozione dell’integrazione degli invalidi) Dall’entrata in vigore del decreto federale del 3 ottobre 2003129 concernente la nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, questi ultimi assumono le prestazioni dell’assicurazione invalidità in materia di stabilimenti, laboratori e case per invalidi fino all’adozione di una loro propria strategia a favore degli invalidi che includa anche la concessione di sussidi cantonali alla costruzione e alla gestione di istituzio- ni che accolgono anche residenti fuori Cantone, ma almeno per tre anni.

5.130 Disposizione transitoria dell’art. 112c (Aiuto agli anziani e ai disabili) Fino all’entrata in vigore di un disciplinamento cantonale in materia, i Cantoni conti- nuano a versare agli anziani e ai disabili le prestazioni per l’assistenza e le cure a

122 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

123 RU 2007 5765 124 RS 831.20 125 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

126 RS 725.113.11 127 RU 2007 5765 128 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

129 RU 2007 5765 130 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008

(DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 – RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Della Confederazione Svizzera

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domicilio conformemente all’articolo 101bis della legge federale del 20 dicembre 1946131 sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.

7.132 Disposizione transitoria dell’art. 120 (Ingegneria genetica in ambito non umano) Nei cinque anni seguenti l’accettazione della presente disposizione costituzionale l’agricoltura svizzera non utilizza organismi geneticamente modificati. Non possono in particolare essere importati né messi in circolazione:

a. le piante, le parti di piante e le sementi geneticamente modificate che pos- sono riprodursi e sono destinate a essere utilizzate nell’ambiente per fini a- gricoli, orticoli o forestali;

b. gli animali geneticamente modificati destinati alla produzione di alimenti e altri prodotti agricoli.

8.133 Disposizione transitoria dell’art. 121 (Dimora e domicilio degli stranieri) Entro cinque anni dall’accettazione dell’articolo 121 capoversi 3–6 da parte del Popolo e dei Cantoni, il legislatore definisce e completa le fattispecie di cui all’arti- colo 121 capoverso 3 ed emana le disposizioni penali relative all’entrata illegale di cui all’articolo 121 capoverso 6.

9.134 Disposizioni transitorie dell’art. 75b (Abitazioni secondarie) 1 Se la pertinente legislazione non entra in vigore entro due anni dall’accettazione dell’articolo 75b, il Consiglio federale emana mediante ordinanza le necessarie disposizioni d’esecuzione per la costruzione, la vendita e l’iscrizione nel registro fondiario. 2 I permessi di costruzione per residenze secondarie concessi tra il 1° gennaio dell’anno che segue l’accettazione dell’articolo 75b e l’entrata in vigore delle dispo- sizioni d’esecuzione sono nulli.

10.135 Disposizione transitoria dell’art. 95 cpv. 3 Entro un anno dall’accettazione dell’articolo 95 capoverso 3 da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione necessarie, che rimangono valide fino all’entrata in vigore delle disposizioni legali.

131 RS 831.10 132 Accettato nella votazione popolare del 27 nov. 2005, in vigore dal 27 nov. 2005

(DF del 17 giu. 2005, DCF del 19 gen. 2006 – RU 2006 89; FF 2003 6017, 2004 4365, 2005 3637, 2006 973).

133 Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2010, in vigore dal 28 nov. 2010 (DF del 18 giu. 2010, DCF del 17 mag. 2011 – RU 2011 1199; FF 2008 1649, 2009 4427, 2010 3171, 2011 2529).

134 Accettato nella votazione popolare dell’11 mar. 2012, in vigore dall’11 mar. 2012 (DF del 17 giu. 2011, DCF del 20 giu. 2012 – RU 2012 3627; FF 2008 955 7597, 2011 4317, 2012 5909).

135 Accettato nella votazione popolare del 3 mar. 2013, in vigore dal 3 mar. 2013 (DCF del 15 nov. 2012 e 30 apr. 2013 – RU 2013 1303; FF 2006 8055, 2008 2225, 2009 265, 2012 8099, 2013 2619).

Costituzione federale

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11.136 Disposizione transitoria dell’art. 121a (Regolazione dell’immigrazione) 1 I trattati internazionali che contraddicono all’articolo 121a devono essere rinego- ziati e adeguati entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni. 2 Se la legislazione d’esecuzione relativa all’articolo 121a non è entrata in vigore entro tre anni dall’accettazione di detto articolo da parte del Popolo e dei Cantoni, il Consiglio federale emana provvisoriamente le disposizioni d’esecuzione in via d’ordinanza.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 2000137

136 Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 9 feb. 2014 (DF del 27 set. 2013, DCF del 13 mag. 2014 – RU 2014 1391; FF 2011 5663, 2012 3451, 2013 275 6303, 2014 3511).

137 DF del 28 set. 1999 (RU 1999 2555; FF 1999 6784).

Della Confederazione Svizzera

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Disposizioni finali del Decreto federale del 18 dicembre 1998

1 La Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 29 maggio 1874138 è abrogata. 2 Le seguenti disposizioni della Costituzione federale abrogata che devono essere trasposte a livello di legge rimangono nondimeno applicabili fino all’entrata in vigore delle pertinenti disposizioni legislative:

a. Art. 32quater cpv. 6139

Per le bevande spiritose sono vietati il commercio ambulante e ogni forma di vendita girovaga.

b. Art. 36quinquies cpv. 1 primo periodo, 2 dal secondo all’ultimo periodo, e 4 secondo periodo140 1 La Confederazione riscuote, per l’utilizzazione delle strade nazionali di prima e seconda classe, una tassa annuale di 40 franchi sui veicoli a motore e sui rimorchi immatricolati in Svizzera o all’estero, il cui peso complessivo non superi le 3,5 tonnellate. … 2 … [Il Consiglio federale] Può esentare dalla tassa determinati veicoli e prevedere disposizioni speciali, segnatamente per gli spostamenti nelle zone di confine. Queste disposizioni non devono privilegiare i veicoli immatricolati all’estero. Il Consiglio federale può prevedere multe in casi di contravvenzione. I Cantoni prelevano la tassa sui veicoli immatricolati in Svizzera e sorvegliano l’osservanza delle prescrizioni per tutti i veicoli. 4 … Essa [la tassa] può anche essere applicata ad altre categorie di veicoli che non sono assoggettati alla tassa sul traffico pesante.

138 [RS 1 3; RU 1949 1544 art. 2, 1951 619 art. 2, 1957 1065 art. 2, 1958 375 art. 2 804 art. 2 806 art. 2, 1959 234 art. 2 933 art. 2, 1961 498 art. 2, 1962 803 art. 2 1717 art. 2 1888, 1964 93 art. 2, 1966 1714 art. 2, 1969 1267 art. 2, 1970 1653 art. 2, 1971 329 art. 2 905 art. 2 907 art. 2, 1972 1681 art. 2 1684 art. 2, 1973 429 art. 2 n. I a IV 1049 art. 2 1455, 1974 721 art. 2 n. 1, 1975 1205 art. 2, 1976 713 715 2003, 1977 807 art. 2 1849 2228 2230, 1978 212 484 1578 n. I e II, 1979 678, 1980 380, 1981 1243 1244, 1982 138, 1983 240 444, 1984 290, 1985 150 151 658 659 1025 n. I e II, 1026 n. I e II 1648, 1987 282 art. 2 cpv. 2 1125, 1988 art. 1, cpv. 2, 1991 246 247 art. 1, cpv. 2 1122 1578, 1992 1579 art. 2, cpv. 2, 1993 3040 3041 art. 1, cpv. 2, 1994 258 n. I e II 263 n. I e II 265 267 n. II 1096 1097 1099 1101 art. 1, cpv. 2, 1995 1455, 1996 1490 a 1492 2502, 1998 918 2031, 1999 741 743 1239 1341]

139 Art. 105 140 Art. 86 cpv. 2

Costituzione federale

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c. Art. 121bis cpv. 1, 2 e 3 primo e secondo periodo141 1 Se l’Assemblea federale adotta un controprogetto, ai votanti sono poste sulla stessa scheda tre domande. Ogni votante può dichiarare senza riserve:

1. se preferisce l’iniziativa popolare al diritto vigente; 2. se preferisce il controprogetto al diritto vigente; 3. quale dei due testi dovrà entrare in vigore nel caso in cui Popolo e Cantoni li

abbiano preferiti entrambi al diritto vigente. 2 La maggioranza assoluta è accertata separatamente per ogni domanda. Non è tenuto conto delle domande lasciate senza risposta. 3 Se risultano accettati sia l’iniziativa sia il controprogetto, è determinante l’esito della terza domanda. Entra in vigore il testo che, secondo le risposte a questa domanda, ha raccolto il maggior numero di voti del Popolo e dei Cantoni. …

III

L’Assemblea federale adeguerà formalmente alla nuova Costituzione federale le modifiche che si riferiscono alla Costituzione federale del 29 maggio 1874. Il rela- tivo decreto non sottostà al referendum.

1 Il presente decreto sottostà al voto del Popolo e dei Cantoni. 2 L’Assemblea federale ne determina l’entrata in vigore.

141 Ora. art. 139b

Della Confederazione Svizzera

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Indice analitico I numeri arabi si riferiscono agli articoli e i numeri romani alle disposizioni finali del Decreto federale del 18 dicembre 1998. Le indicazioni sono solo informali e non sono giuridicamente vincolanti.

A Abitazioni 41, 108–109 Abitazioni secondarie 75b Abrogazione della Costituzione federale del 29 maggio 1874 cifra II Abusi nel settore locativo 109 Accesso – a un’attività economica privata 27 – ai propri dati genetici 119 – alla proprietà 108 Accessori di armi 107 Accusa 32 Acque 76, 78 Acquisizione della cittadinanza 38 Acquisizioni (Preambolo) Acquisto – di appartamenti e case 108 – di materiale bellico 107 – di terreni 108 Adeguamento del disegno di revisione, cifra III Adesione a organizzazioni o a comunità 140 Adolescenti – attività extrascolastica 67 – misure educative 123 – obiettivi sociali 41 – protezione 11 Adozione 38 Adulti, obiettivi sociali 41 Affari esteri 54 Affidamento – di compiti amministrativi 178 – di pratiche 177 Agevolazioni fiscali 100, 111, 129 Agglomerati 50, 86 Agricoltura 104, 197 n. 7 Aiuto – di altri Cantoni 52 – alle vittime di reati 124 – agli anziani e ai disabili 112c – in situazioni di bisogno 12 Alcol 105, 131, 196 n. 15, cifra II

Alimenti 118 Alpi – contributi a strade alpine 86 – protezione dal traffico di transito 84,

196 n. 1 Alta vigilanza – dell’Assemblea federale 169 – sulle strade d’importanza nazionale 82 Ambiente – competenza della Confederazione 73–80 – produzione rispettosa 104 – protezione 74, 104 – provvedimenti di protezione 86 – statistica 65 – utilizzazione di organismi geneticamente

modificati 120, 197 n. 7 Ambito – non umano dell’ingegneria genetica 120,

197 n. 7 – sociale 106 Amministrazione della giustizia in materia penale 123 Amministrazione federale 178–179, 191a Amnistia 173 Anno d’età 136 Anno scolastico 62 Anziani 108, 112c Apparecchi, consumo energetico di 89 Appenzello – Esterno 1 – Interno 1 Approvazione – del Popolo 51 – di atti normativi dei Cantoni 186 – di trattati dei Cantoni 172 – di trattati internazionali 184 Approvvigionamento – del Paese 102, 196 n. 6 – della popolazione con prodotti agricoli

104 Arbitrio, protezione dall’- 9 Argovia 1 Armi 107 Armonizzazione – delle imposte dirette 129

Costituzione federale

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– di registri ufficiali 65 – fiscale 129 – nel settore scolastico 62 – intercantonale degli aiuti all’istruzione 66 – delle informazioni fondiarie ufficiali 75a Arte 69 Asilo 121, 121a Assegni familiari 116 Assemblea federale – competenze 163–173 – diritti di partecipazione 184 – organizzazione 148–155 – plenaria 157 – procedura 156–162 Assicurazione – contro gli infortuni 117 – contro la disoccupazione 114 – contro le malattie 117, 130 – per la maternità 116 – vecchiaia, superstiti e invalidità 106, 112

- 112c, 130, 196 n. 14 Assicurazioni 98 Assicurazioni obbligatorie 112, 113, 116, 117, 196 n. 11 Assicurazioni private 98 Assicurazioni sociali 40 Assistenza – amministrativa 44 – agli indigenti 12, 115 – agli Svizzeri all’estero 40 – ai disoccupati 114 – giudiziaria 44 Associazioni 23, 28, 97 Astronautica 87 Attesa, termine di 39 Atti – consultazione su 147 – disegni del Consiglio federale 181 – emanati dall’Assemblea federale, forma

degli 163 Attività – dello Stato 5, 173, 180 – economica, in generale 95, 196 n. 5 – extrascolastica giovanile 67 – indipendente 113, 114 – lucrativa, delle autorità federali 144 Atto, religioso 15 Attrezzatura dei terreni 108 Attuazione – dei diritti fondamentali 35 – del diritto federale 46, 156, 164 – dei trattati 141a – d’una iniziativa 156

Autobus 196 n. 2 Autonomia cantonale nell’ambito scolastico 62, 66 Autonomia comunale 50, 189 Autonomia – dei Cantoni 3, 43, 43a, 47 – nella concezione dei programmi radiote-

levisivi 93 Autorità – amministrative 29 – civili 58 – di ricorso in materia di programmi 93 – estere 56 – federali 143–191a – giudiziarie 29, 29a, 188-191c Aviazione 87 Avviso dei congiunti 31 Aziende – contadine 104 – di trasporto della Confederazione 76 Azioni civili 30

B Bacini di accumulazione 76 Banca nazionale 99 Banche 98 Banconote 99 Base costituzionale delle leggi dichiarate urgenti 165 Base legale 5, 36 Basi naturali della vita 2, 54, 104 Basilea – Campagna 1 – Città 1 Benessere (Preambolo), 54, 94, Beni vitali 102, 196 n. 6 Berna 1 Bilancio 126 Bisogno – popolazioni nel 54 – situazioni di 12 Borse 98 Borse di studio 66 Buona fede 5, 9 Budget 126, 167, 156, 183

Della Confederazione Svizzera

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C Caccia 79 Calcolo – dell’imponibile 127 – delle imposte 129 Camere 148, 151 Cancelleria federale 179 Cancelliere federale, Cancelliera federale – durata del mandato 145 – elezione 168 Cantone di domicilio 115 Cantoni – al Consiglio nazionale 149 – al Consiglio degli Stati 150 – autorità giudiziarie 191b – concorrenzialità fiscale 135 – Confederazione 1 – consultazione dei 45, 55 – diritto d’iniziativa 160 – in generale (Preambolo) – maggioranza dei 139, 142 – partecipazione alla procedura di

consultazione 147 – plurilingui 70 – referendum facoltativo dei 141 – relazioni con la Confederazione 3, 42-53 – sovranità 3 – statuto 148 Capacità delle strade di transito 84, 196 n. 1 Capacità finanziaria – dei Cantoni 135 Capo di dipartimento 178 Carburanti – imposta sui 86, 131 – trasporto in condotta di 91 – per l’aviazione 86 Carcerazione 31 Carcerazione preventiva 31 Carica, incompatibilità con una 144 Cartelli 96 Casinò 112 Casa da gioco 106 Cassa di compensazione familiare 116 Catastrofi 61 Categorie di veicoli – in merito alla tassa sul traffico pesante

196 n. 2 – in merito alla tassa sulle strade nazionali

cifra II Cellule germinali 119

Censura 17 Cereali panificabili 196 n. 6 Chiesa 72 Chimica – prodotti 104 – sostanze 118 Ciclo idrologico 76 Cinematografia 71 Circolazione – messa in - di organismi geneticamente

modificati 197 n. 7 Circolazione stradale – competenza della Confederazione 82 – impiego delle tasse 86 – spese 85, 86, 196 n. 2 Circondario elettorale 149 Città 50 – infrastruttura dei trasporti 86 Cittadinanza 37, 38 Cittadini 2 Clonazione 119 Coesione interna del Paese 2 Collaborazione – dei Cantoni alle decisioni di politica

estera 55 – fra Confederazione e Cantoni 44–49, 172,

185 – fra Confederazione e Cantoni,

nell’ambito della pianificazione del terri- torio 75

Combustibili, trasporto in condotta 91 Commercio – ambulante di bevande spiritose cifra II – di patrimonio germinale umano e prodotti

da embrioni 119 – estero 100 Commissioni – di vigilanza 169 – diritto d’iniziativa 160 – parlamentari 153 Compensazione della perdita di guadagno 114 Competenze – dell’Assemblea federale 163–173 – dei Cantoni 3 – dei Cantoni con l’estero 56 – della Confederazione 54–125 – del Consiglio federale 180–187 – del Tribunale federale 189 Competenze normative – del Consiglio federale 182 – delega 164

Costituzione federale

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– dell’Assemblea federale 163–165 – partecipazione dei Cantoni 45 Compiti – statali 35, 43, 43a – regionali 48 – dell’Amministrazione federale 178 Comune prosperità 2 Comuni 50 Comunicazione 92–93 Comunità – religiose 15, 72 – sopranazionali 140 Concessione – dei programmi 93 – per case da gioco 106 Conciliazione, trattative di 28 Conclusione di trattati internazionali 166 Concorrenza – limitazione 96 – politica di 96 – principio 94 – sleale 96, 97 Condannati 121, 121a Condizioni quadro per l’economia privata 94 Confederazione – aziende di trasporto della 76 – competenze 54–125 – in generale (Preambolo), 1 – relazione tra Confederazione e Cantoni 3,

42–53 – relazioni svolte per il tramite della 56 – scopo 2 Confederazione Svizzera 1, 2 Conferimento dell’obbligatorietà generale – a contratti collettivi di lavoro 110 – a contratti quadro di locazione 109 Conflitti – armati 61 – di competenza tra le autorità federali

supreme 157, 173 – tra lavoratori e datori di lavoro 28 Congiunti, avviso 31 Congiuntura 100, 126 Consiglio degli Stati – composizione ed elezione 150 – incompatibilità 144 – procedura 156–162 – sistema bicamerale 148 Consiglio federale – competenze 180–187 – composizione 175

– diritto di proposta 160 – durata del mandato 145 – elezione 168, 175 – incompatibilità 144 – organizzazione e procedura 174–179 – stato maggiore del 179 Consiglio nazionale – composizione ed elezione 149 – durata del mandato 145 – elezioni 136 – incompatibilità 144 – procedura 156–162 – rielezione in caso di revisione totale della

Costituzione federale 193 – sistema bicamerale 148 Consulenza, agricola 104 Consumatori 97 Consumo di alcol 105 Consuntivo 167, 183 Contrassegno autostradale 86, cifra II Contratti – collettivi di lavoro 110 – contratti quadro di locazione 109 Contributi d’investimento 104 Controprogetto 139, 139b Controversie – di competenza del Tribunale federale 189 – procedura giudiziaria per 97 – tra Confederazione e Cantoni o tra

Cantoni 44, 189 Convinzioni – filosofiche 8, 15 – politiche 8 – religiose 8, 15 Convocazione delle Camere 151 Coordinamento – della ricerca 64 – di istituti di formazione 63 Corporazioni 37 Corrispondenza epistolare 13 Corte penale 191a Costi – abitativi 108 – per la protezione dell’ambiente 74 Costituzione federale – attuazione 173 – entrata in vigore 195 – limitazione della sovranità –cantonale 3 – revisione 192–194 – rielezione in caso di revisione totale 193 – scopo 2

Della Confederazione Svizzera

101

Costituzione federale del 29 maggio 1874, abrogazione cifra II Costituzioni cantonali 51, 172, 186 Costruzione d’abitazioni – promozione 108 – permessi di 197 n. 9 Costruzione di minareti 72 Creato (Preambolo) Creatura 120 Creazione di occasioni di lavoro 100 Criminale sessuomane o violento 123a Cultura 69, 106 Cure 41

D Danni – all’ambiente 104 – alla salute 59, 61 – causati illecitamente dagli organi della

Confederazione 146 Dati – genetici 119 – protezione dei 13 – statistici 65 Datori di lavoro 28, 110, 111, 112, 113, 114 Dazi 133 Debolezza mentale 136 Decisioni – dell’Assemblea federale 156 – per far fronte a gravi turbamenti 185 Decreto federale – forma degli atti 163 – referendum facoltativo 141, 141a Deflussi 76 Delega delle competenze normative 164 Delegazioni di commissioni di vigilanza 169 Deliberazioni – dei Consigli 156, 157 – quorum dei Consigli 159 Democrazia – costituzioni democratiche 51 – in generale (Preambolo) – nel mondo 54 Deputati – dei Cantoni 150 – del Popolo 149 Deroga al diritto cantonale 49 Destinazione vincolata delle imposte 85, 86, 112, 196 n. 3

Determinazione dell’imposta 128 Dichiarazione – del Consiglio federale 157 – dell’urgenza di leggi federali 159, 165 – relativa alle derrate alimentari 104 Difesa – diritti di 32 – nazionale 57–61 Dignità – della persona 7 – umana 7, 12, 118b, 119, 120 Dimora 121 Dio (Preambolo) Dipartimenti 177–178 Dipendenza, da sostanze 131 Diritti – costituzionali, restrizione 164 – costituzionali, violazione 189 – dei Cantoni 3 – dei fanciulli e degli adolescenti 11 – del Popolo 2 – di difesa 32 – d’informazione delle commissioni 153 – di partecipazione dell’Assemblea federale

184 – e doveri degli Svizzeri all’estero 40 – politici 34, 37, 39, 136, 164, 189 – umani 54 Diritti fondamentali – attuazione 35 – limiti 36 – lista diritti fondamentali 7–34 Diritto – al giudizio 31 – civile 122 – competenza del Tribunale federale 189 – delle lingue 70 – determinante 190 – di cittadinanza 37, 38 – di essere sentito 29 – di petizione 33 – di proposta 160 – di voto in materia cantonale e comunale

39 – in generale 5 – internazionale 5, 139, 141a, 190, 193,

194 – penale 123, 123a – di dimora e soggiorno, perdita 121 Diritto federale – esecuzione e osservanza 186 – preminenza 49 Disabili 8, 62, 108, 112c Disaccordo fra Camere 140

Costituzione federale

101

Disavanzo 126 Discriminazione 8 Disdette nel settore locativo 109 Disegni del Consiglio federale 181 Disoccupazione 41, 100, 114 Disposizioni – finali cifre II–IV – in materia di sussidi 159 – transitorie 196, 197 Distillati 105, 131 Divieto – dell’arbitrio 9 – dell’edificazione di minareti 72 – d'entrata 121 – di ricevere istruzioni 161 Domanda di grazia 157, 173 Domenica 110 Domicilio 24, 30, 39, 115, 121 Donazione di embrioni 119 Donna – assicurazione per la maternità 116 – servizio militare 59 – uguaglianza giuridica 8 Doppia imposizione, intercantonale 127 Doveri – degli Svizzeri all’estero 40 – politici 136 Drenaggio fiscale 128 Durata del mandato – dei membri del Consiglio nazionale, dei

membri del Consiglio federale, del cancelliere della Confederazione, dei giudici del Tribunale federale 145

– dei presidenti delle Camere 152 Durata di validità delle leggi federali 140, 141

E Economia – competenze della Confederazione 94–107 – nazionale 94 – privata, condizioni quadro 94 – statistica 65 Edifici, consumo di energia negli 89 Educazione sportiva 68 Educazione musicale 67a Effetti nocivi sull’uomo e sull’ambiente 74 Effetto orizzontale dei diritti fondamentali 35

Efficacia dei provvedimenti 170 Eleggibilità nelle Autorità federali 143 Elezione – da parte del Consiglio federale 187 – da parte dell’Assemblea federale 157,

168 – del Consiglio degli Stati 150 – del Consiglio nazionale 149 – del Consiglio federale, del cancelliere

della Confederazione, dei giudici del Tribunale federale, del generale 168

Embrioni 119 Energia – competenze della Confederazione 89–91 – erogazione 91 – nucleare 90, 196 n. 4 Enti dediti alla costruzione d’abitazioni a scopi d’utilità pubblica 108 Entrata in Svizzera 24, 121 Entrata in vigore – della Costituzione cifra IV – di leggi dichiarate urgenti 165 – di revisioni della Costituzione 195 Entrate 126 Epidemie 118 Equilibrio delle uscite e delle entrate 126 Equipaggiamento dell’esercito 60 Erogazione di energia 91 Esecuzione – del diritto federale 46, 164, 186 – disposizioni fondamentali in materia

di 164 – in generale 46, 182 Esercito 58, 60, 173 Esercizio – autonomo dei propri diritti, da parte dei

fanciulli e degli adolescenti 11 – autorizzazioni di 196 n. 4 – dei diritti politici 39, 40, 164 – dell’attività economica privata 95 – della pesca e della caccia 79 – delle attività ufficiali 146 – delle strade nazionali 86 – libero esercizio di un’attività economica

privata 27 Esigenze ecologiche 104 Esistenza – dei Cantoni 53 – dignitosa 12 Esportazione di materiale bellico 107 Espressione – del voto 34

Della Confederazione Svizzera

101

– musicale 69 Espropriazione volta a proteggere la natura e il paesaggio 78 Espulsione 25, 121 Essenza dei diritti fondamentali 36 Esteri, affari 54, 184 Estero 54–56, 166, 184 Estinzione, protezione delle specie minacciate di 78 Estradizione 25 Estrazione a sorte 106 Età 8, 41 Evoluzione dei prezzi, adattamento delle rendite alla 112

F Fabbisogno 112, 108 – finanziario eccezionale 126, 159 Fabbricazione – di distillati 105 – di materiale bellico 107 Famiglia 8, 14, 41, 108, 116 Fanciulli – impuberi 123b – misure educative 123 – naturalizzazione dei fanciulli apolidi 38 – obiettivi sociali 41 – protezione 11 – disabili, istruzione speciale 62 Farina panificabile 196 n. 6 Farmaci 118 Fecondazione 119 Ferrovia 2000 196 n. 3 Ferrovie – grandi progetti ferroviari 196 n. 3 – in generale 87, 196 n. 3 – protezione contro l’inquinamento fonico

196 n. 3 – traffico ferroviario 87, 196 n. 3 Fertilizzanti 104 Festa nazionale, giorno della 110, 196 n. 9 Filovie 87 Finanze pubbliche 100, 167, 183 Fonti di finanziamento 46, 47 Foreste 77 Formazione 61a–68 Formazione – degli adolescenti 67

– dei fanciulli 67 – dei prezzi 96 – della volontà 34, 137 – delle opinioni 93, 137 – musicale 67a – professionale 63 – spazio formativo svizzero 61a Forme di produzione 104 Foro 30 Forze della natura 86 Francese 4, 70 Friburgo 1 Funzioni protettive delle foreste 77

G Garanzia – della proprietà 26 – della via giudiziaria 29 – federale alle costituzioni cantonali 51,

172 Garanzie – cantonali 189 – federali 51–53 – procedurali 29 Gas naturale, imposte su 131 Generale, elezione del 168 Generazione d’entrata 196 n. 11 Generazioni future (Preambolo) Gestione – delle case da gioco 106 – finanziaria 126, 183 – delle strade nazionali 83 Ginevra 1 Giochi – di destrezza 106 – in denaro 106 – offerti attraverso reti elettroniche di

telecomunicazione 106 Giorno festivo 110, 196 n. 9 Giudici – al Tribunale federale, incompatibilità 144 – del Tribunale federale, elezione 168 – in merito alla privazione della libertà 31 – indipendenza dei 191c Giudici federali – durata del mandato 145 – elezione 168 – incompatibilità 144 Giudizio – di un’autorità giudiziaria 29, 29a – di un tribunale superiore 32

Costituzione federale

101

Giura 1 Giurisdizione costituzionale – competenza del Tribunale federale 189 – non applicabile alle leggi federali 190 Giurisprudenza – del Tribunale federale 188–189 – in materia civile 122 – in materia penale 123 Glarona 1 Gravi turbamenti, ordinanze e decisioni per far fronte a 185 Grigioni 1, 70 Gruppi parlamentari – costituzione 154 – diritto di iniziativa 160 Guerra, prevenzione 58

I Immigrazione 121a, 197 n.11 Immunità 162 Impianti – consumo energetico di 89 – di trasporto in condotta 91 – in paludi 78 Impiego – abusivo di dati personali 13 – dell’esercito 58, 185 Importazione – di distillati 105 – di materiale bellico 107 – di organismi geneticamente modificati

197 n. 7 Imposizione fiscale – esclusione 134 – princìpi 127 Imposizione secondo la capacità economica 127 Imposta – di consumo sui carburanti, supplemento

sulla 86, 131 – preventiva 132, 134, 196 n. 16 – sul reddito 128, 129, 196 n. 13 – sul tabacco 112, 131 – sul valore aggiunto 130, 134, 196 n. 14 – sulla birra 131, 196 n. 15 – sulle automobili 131 Imposte – destinazione vincolata delle 85, 86, 112,

196 n. 3 – determinazione 128 – di consumo 131, 134 – dirette 128, 196 n. 13

– indirette 85, 86, 130–132, 196 n. 14 e 15 – princìpi 127 – regime fiscale 127 Imprescrittibilità – dell’azione penale 123b – della penale 123b Imprese dominanti sul mercato 96 Impugnabilità di disdette abusive 109 Incompatibilità 144 Indebitamento freno all’- 126 Indennità di espropriazione 26 Indigenti 108, 115 Indipendenza – del giudice 191c – del Paese (Preambolo), 2, 54, 173, 185 – della radio e della televisione 93 – giudiziaria 30 Industria alberghiera e della ristorazione 196 n. 7 Infecondità 119 Infermità mentale 136 Informazione – da parte del Consiglio federale 180 – dei Cantoni da parte della Confederazio-

ne 55 – della Confederazione da parte dei Canto-

ni 56 – tramite radio e televisione 93 Infortunio 41 Ingegneria genetica 119, 120, 197 n. 7 Iniziativa – da parte di membri del Parlamento,

gruppi, commissioni parlamentari e Cantoni 160

– del Consiglio federale 181 – privata 41 – popolare 138, 139, 139b, 142 Iniziativa popolare – con controprogetto 139, 139b – in generale 136, 138–139, 142, 156, 173 Innocenza, presunzione di 32 Inquinamento fonico, protezione contro 196 n. 3 Insediamento 75 Insegnamento – istruzione scolastica di base 19 – religioso 15 – scientifico 20 Installazioni militari 60 Integrazione – degli invalidi 112, 112b

Della Confederazione Svizzera

101

– obiettivi sociali 41 Integrità 10, 11, 124 Interdizione 136 Interesse, pubblico 5, 36 Interessi dei Cantoni 45, 54, 55 Internato a vita 123a Interventi su animali vivi 80 Intrattenimento 93 Invalidi, integrazione 112, 112b Invalidità 41 Istituti di formazione superiore 63 Istituto di previdenza 113 Istituzioni intercantonali 48 Istruzione – sussidi 66 – attestati di fine studi 95, 196 n. 5 – da parte di radio e televisione 93 – formazione professionale 63 – formazione accademica 95, 196 n. 5 – formazione agricola 104 – formazione artistica e musicale 69 – formazione musicale 67a – militare 60 – obiettivi sociali 41 – educazione sportiva 68 – scolastica di base 19, 62 – scolastica speciale 62 – perfezionamento 64a Italiano 4, 70

J Jackpot 106

L Lavoratori, Lavoratrici 28, 110, 111, 112, 113, 114 Lavoro 8, 41, 110, 196 n. 9 Legami con gruppi d’interesse da parte dei parlamentari 161 Legge federale – determinante per il Tribunale federale

190 – dichiarata urgente 140, 141, 165 – emanata sotto forma di 163, 164 – referendum facoltativo 141, 141a – referendum obbligatorio 140 Leggi – federali 164, 165 – cantonali 37

– dichiarate urgenti 165 – forma di atti 163 – contenuto 164 – uguaglianza giuridica 8 – esecuzione 182

Legislazione – cantonale 37 – militare 60 – nel campo del diritto civile 122 – nel campo del diritto penale 123 Libertà – artistica 21 – d’azione dei Cantoni 46 – d’informazione 16 – d’opinione 16 – dei media 17 – della scienza 20 – della ricerca 118b – di associazione 23 – di coscienza 15 – di credo 15 – di domicilio 24 – di movimento 10 – di riunione 22 – economica 27, 94, 100, 101, 102, 103,

104, 196 n. 7 – in generale (Preambolo), 2 – personale 10 – privazione della 31 – sindacale 28, 110 Limite – del valore litigioso nell’ambito della

protezione dei consumatori 97 – dell’attività dello Stato 5 Limiti dei diritti fondamentali 36 Lingue – Cantoni plurilingui 70 – comunità linguistiche 70 – della procedura giudiziaria 31 – diritto delle 70 – discriminazione 8 – libertà 18 – minoranze linguistiche 70 – nazionali 4 – principio della territorialità 70 – ufficiali 70, 188 Locazione, contratti quadro 109 Lotterie Lucerna 1 Luoghi storici 78

M Maggioranza

Costituzione federale

101

– dei Cantoni 139, 139b, 142 – richiesta 139, 139b, 142 Maggioranze – nelle votazione nelle Camere 159 – nelle votazione popolari 142 Maggiore uscita 126 Malattia – lotta contro 118 – obiettivi sociali 41 – pericolo di trasmissione 119 Mammiferi 79 Mandati al Consiglio federale 171 Mantenimento dell’ordine pubblico 52, 58 Manutenzione – delle strade nazionali 83 Materiale bellico 107 Maternità 41 Maternità sostitutiva 119 Matrimonio 14, 38 Medicina – complementare 118a – dei trapianti 119a – ricerca sull’essere umano 118b – riproduttiva 119 Membri del Parlamento, diritto di iniziativa e di proposta 160 Menomazione 8 Mercato agricolo 104 Merci, traffico transfrontaliero di 133 Metrologia 125 Mezzi – di comunicazione sociale 93 – di trasporto 87 – disponibili 41 – giuridici delle organizzazioni dei consu-

matori 97 Militare, servizio 59 Milizia 58 Minacce 58, 102 Minareti 72 Minoranze linguistiche 70 Misure – di solidarietà dal settore agricolo 104 – educative 123 Misurazione 75a Mobilitazione – dell’esercito 173, 185 – di truppe 185 Modifica – della Costituzione 140

– del numero dei Cantoni 53 Modifiche – del suolo in paludi 78 – territoriali tra Cantoni 53 Modo di vita 8 Molteplicità delle specie 79 Moneta 99 Monumenti naturali 78 Munizioni 107

N Natura 73 Naturalizzazione – degli stranieri 38 – dei fanciulli apolidi 38 – permesso 38 Navigazione 87 Negoziati internazionali 55 Neodomiciliati 39 Neuchâtel 1 Neutralità 173, 185 NFTA (nuova ferrovia transalpina) 196 n. 3 Nidvaldo 1 Norme, di diritto 163, 164 Nullità di un’iniziativa 139, 156

O Obbligatorietà generale 48a Obbligo (i) – di partecipazione 48a – dei Cantoni, disposizioni

fondamentali 164 – di mantenere il segreto 169 Obiettivi sociali 41 Obvaldo 1 Occupazione del territorio 104 Ognuno 6, 9 Oli minerali, imposte 131, 196 n. 3 Oneri – perequazione degli 135 ONU Adesione della Svizzera 197 n. 1 Oociti 119 Operazioni fondiarie e ipotecarie, tassazione 132 Opere

Della Confederazione Svizzera

101

– di protezione contro le forze della natura 86

– idrauliche 76 – pubbliche 81 Ordinamento – economico 94 – finanziario 126–135, 196 n. 13–15 Ordinanze – a sé stanti 184 – a validità limitata nel tempo 184, 185 – emanate dal Consiglio federale 182 – emanate dall’Assemblea federale 163,

173 – per far fronte a gravi turbamenti 185 Ordine – costituzionale 52 – internazionale 2 – interno di un Cantone 52 Orfanità 41 Organi dello Stato 5, 9 Organismi 118, 120, 197 n. 7 Organizzazione – dei Cantoni 48 – dei tribunali 122, 123 – del Tribunale federale 188 – dell’esercito 60 – dell’Amministrazione federale 178 – dell’Assemblea federale 148–155 – delle autorità federali, disposizioni

fondamentali 164 Organizzazioni – dedite alla costruzione di abitazioni 108 – dei consumatori 97 – di sicurezza collettiva 140 – dominanti sul mercato 96 – internazionali 141 Origine 8, 38 Oro 99

P Pace – del lavoro 28 – in generale (Preambolo), 58 – pace pubblica fra comunità religiose 72 Paesaggi 78 Paesaggio rurale 104 Paese – costruzione di abitazioni 108 – difesa 58 – indipendenza 2 – sicurezza 2, 57 Pagamenti diretti 104

Paludi 78 Pari opportunità 2 Partecipazione dei Cantoni al processo decisionale della Confederazione 45 Partiti – consultazione dei 147 – istituzione 137 Patrimonio genetico – di animali, piante e organismi 120 – umano 119 Patrimonio germinale – umano 119 – di animali 120 Patriziati 37 Pena di morte 10 Percorsi pedonali 88 Perdita della cittadinanza 38 Perdita di guadagno – in ambito militare 59 – in ambito di protezione civile 61 Perequazione finanziaria – in generale 46, 128, 135, 196 n. 16 – nel settore stradale 86 Pericoli – dei giochi in denaro 106 Periodo di contribuzione nella previdenza professionale 196 n. 11 Persone abili al lavoro, obiettivi sociali 41 Persone di cittadinanza svizzera – divieto d’espulsione 25 – servizio militare 59 Pesca 79 Pesci 79 Peso complessivo 196 n. 2 Petizioni 33 Petrolio, imposte su 131 Pianificazione del territorio 75 Pianificazioni dell’attività dello Stato 173 Piano – delle quote di abitazioni 75b – finanziario 183 Pigioni 109 Pilastri della previdenza 111-113 Pluralità – del Paese (Preambolo), 2 – culturale e linguistica 69 Plurilinguismo 70 Politica – congiunturale 100

Costituzione federale

101

– della proprietà 111 – economica esterna 101 – energetica 89 – estera 54, 55, 166 – governativa 180 – in materia di entrate 100 – in materia di uscite 100 – monetaria 99, 100 – strutturale 103, 196 n. 7 Popolazione – protezione della 57, 58 – statistica 65 Popolo e Cantoni 136–142, 195 Popolo svizzero (Preambolo), 1 Popolo, approvazione del 51 Pornografia 123b Posizione sociale 8 Poste 92 Potere – di disporre dell’esercito 58 – supremo 148 Povertà nel mondo 54 Pratica musicale 67a Precipitazioni atmosferiche 76 Premi – d’assicurazione, tasse su 132 – riduzioni di 130 Preminenza del diritto federale 49 Prescrizioni – in materia di ricerca sull’essere umano

118a – sui giochi in denaro 106 Presidente della Confederazione 176 Presidenza – delle Camere 152 – del Consiglio federale 176 – del Consiglio nazionale 157 Prestazioni – complementari 112a Prestazioni assicurative – dell’assicurazione per la maternità 116 – imposta su 132 Presunzione di innocenza 32 Pretese volte a ottenere prestazioni dello Stato 41 Preventivo 126, 167, 183 Previdenza – individuale 111 – invalidità 111 – istituto di 113 – pilastri 111–113

– professionale 111, 113, 196 n. 11 – vecchiaia, superstiti e invalidità 111 Prezzi, formazione dei 96 Principio – collegiale 177 – della legalità 5 – della proporzionalità 5, 36 – di milizia 58 – dipartimentale 177 Privati 5 Privazione della libertà 31 Probabilità di successo 29 Procedura – civile 122 – della revisione della Costituzione federale

192–195 – di consultazione 147 – diritto alla gratuità 29 – garanzie 29 – giudiziaria 30, 97, 123 – penale 32 Processo decisionale della Confederazione 45 Procreazione assistita 119 Produzione, forme di 104 Professioni – in generale 95, 196 n. 5 – promozione delle 103, 196 n. 7 – scelta delle 27 Progetto – elaborato 139b Progressione a freddo 128 Promozione – dell’accesso alla proprietà 108 – della costruzione d’abitazioni 108 – professionale 63a – dell’infanzia e della gioventù 67 Proporzionalità, principio della 5, 36 Proposta – generica 140 – diritto di 160 Proprietà 26 Proprietà fondiaria rurale 104 Prosperità 2 Protezione – civile 61 – dagli abusi della medicina riproduttiva e

dell’ingegneria genetica 119, 120 – dall’arbitrio 9 – dall’espulsione, dall’estradizione e dal

rinvio forzato 25 – degli animali 80

Della Confederazione Svizzera

101

– dei lavoratori e delle lavoratrici 110 – del paesaggio 78, 86 – dell’ambiente, costi 74 – dell’economia indigena 101 – della dignità umana, della personalità e

della famiglia 119 – della natura 78 – della salute 118 – delle acque 76, 78 – delle foreste 77 – delle paludi 78 – delle risorse idriche 76 – di persone e beni 61 – giuridica nell’amministrazione 177 – servizio di 61 Protrazione dei rapporti di locazione 109 Prova del bisogno nell’industria alberghiera e della ristorazione 196 n. 7 Provvedimenti, efficacia dei 170 Pubblicità – dell’udienza 30 – della pronuncia della sentenza 30 Punizione, crudele, inumana o degradante 10, 25

Q Quanto espresso nelle Camere 162 Quorum 159 Quota – delle abitazioni secondarie 75b Quota cantonale – del prodotto della tassa sul traffico

pesante 85, 196 n. 2 – del prodotto delle imposte federali dirette

128 – di partecipazione all’imposta preventiva

196 n. 16

R Radiazioni ionizzanti 118 Radio 17, 93 Raffreddamento, acque per 76 Rami economici 103, 196 n. 7 Rapporti – di lavoro 28 – di locazione 109 Rapporto – del Consiglio federale all’Assemblea

federale 187 – sulla gestione del Consiglio federale 187

Rappresentanza della Svizzera nei confronti dell’estero 184 Ratifica 184 Razionalizzazione edilizia 108 Razza 8

Realizzazione – di opere pubbliche 81 – delle strade nazionali 83 Reati sessuali 123b Reclamo contro i trattati intercantonali 172, 186 Reddito contadino 104 Referendum – facoltativo 141, 141a – in generale 136 – maggioranze richieste 142 – obbligatorio 140, 141a Regalie cantonali 94 Regioni – di montagna 50, 85 – economicamente minacciate 103, 196 n.

7 – periferiche 85 Registro fondiario 197 n. 9 Registri ufficiali 65 Reintegrazione della cittadinanza 38 Relazioni – con l’estero 54, 166 – tra Confederazione e Cantoni 44–49, 172,

186 Religione 15 Rendite 112, 196 n. 14 Responsabilità – dello Stato 146 – in generale (Preambolo), 6 – privata 41 Restrizione della proprietà 26 Rete di strade nazionali 83 Reti – elettroniche di telecomunicazione, giochi

106 – di percorsi pedonali 88 Retribuzioni 95 Rettificazione di distillati 105 Rettifiche di confine tra Cantoni 53 Revisione – della Costituzione federale 140, 141a

192–195 – delle costituzioni cantonali 51

Costituzione federale

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Revisione parziale della Costituzione federale – iniziativa sulla 139 – procedura 194 – referendum obbligatorio 140 Revisione totale della Costituzione federale – iniziativa sulla 138 – procedura 156, 193 – referendum obbligatorio 140 Ribassi per stabilizzare la congiuntura 100 Ricerca – agricola 104 – biologica e medica sulle persone 118a – centri di 64 – competenza della Confederazione 64 – libertà della ricerca 20 – nella medicina riproduttiva 119 – sull’essere umano 118b Riconoscimento di attestati di fine studi 95, 196 n. 5 Ricorsi – al Consiglio federale 187 – in materia di programmi 93 Riduzione – del prezzo della costruzione d’abitazioni

108 – dei costi abitativi 108 – di premi 130 Rielezione – dei presidenti delle Camere 152 – del presidente della Confederazione 176 – in caso di revisione totale della

Costituzione 193 Rifugiati 25 Rimorchi 196 n. 2, cifra II Rincaro – adattamento di importi al 159 – adeguamento delle imposte al 128 – provvedimenti contro il 100 Rinnovo – di leggi dichiarate urgenti 165 – integrale del Consiglio nazionale 149 Rinvio forzato 25 Ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni 3, 54–135 Riserve – in oro 99 – monetarie 99 – Risorse idriche, protezione 78 Risorse – perequazione finanziaria delle 135 Rispetto – del diritto federale 49, 186

– in generale (Preambolo) – reciproco tra Confederazione e Cantoni

44 Romancio 4, 70

S Salario 8 Salute 41, 118–119a San Gallo 1 Sciaffusa 1 Sciopero 28 Scommesse sportive 106 Scopo 2 Scuola 62 – di sport 68 – universitaria 63a Sedute, pubblicità delle 158 Segreto redazionale 17 Semicantoni 1, 142, 150 Sentenza – delle autorità giudiziarie federali 182 – di un tribunale superiore 32 – diritto di far esaminare la 32 – passata in giudicato 32 121 – pronuncia della 30 – pubblicità 30 Sentieri 88 Separazione dei diversi modi di traffico 86 Serrata 28 Servizi del Parlamento 155 Servizi – finanziari 98 – postali e di telecomunicazione 92 – vitali 102 Servizio – attivo 173, 185 – civile sostitutivo 40, 59 – di collocamento 110 – di protezione 61 – militare 40, 59 Sessioni 151 Sesso 8 Settore – agricolo, misure di solidarietà 104 – creditizio 100 – locativo 109 – monetario 99 – scolastico 62

Della Confederazione Svizzera

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Sfera privata 13 Sì, doppio 139b Sicurezza – dell’essere umano, degli animali e

dell’ambiente 120 – economica 94 – esterna 185 – in generale 2, 57, 121, 173, 185 – interna 52, 57, 58, 173, 185 – sociale 41, 110-117 Singoli atti 173 Sistema – bicamerale 148 – proporzionale 149 Siti caratteristici 78 Situazione economica 126 Situazioni – di bisogno 12 – di emergenza 61 – di penuria 102 Soggiorno 121, 121a Società – anonime svizzere quotate in borsa 95 – in generale 6 – statistica 65 Soletta 1 Solidarietà (Preambolo) Sorveglianza, sulle case da gioco 106 Sostanze ausiliarie 104 Sostegno – agli indigenti 115 – agli Svizzeri all’estero 40 – ai congiunti di chi perisce prestando

servizio civile 59, 61 – ai congiunti di chi perisce prestando

servizio militare 59 – tra Confederazione e Cantoni 44 Sostentamento 41 Sovranità dei Cantoni 3 Spazi vitali 78 Spazio – economico 95 – formativo svizzero 61a Specie – animali 120, 197 n. 7 – minacciate 78 – vegetali 120, 197 n. 7 Spese – connesse al traffico pesante 85 – connesse al traffico stradale 85, 196 n. 2 – connesse alla circolazione stradale 86 – per strade aperte a veicoli a motore 86

– per strade nazionali 83 Sport 68, 106 Stabilizzazione congiunturale 100 Stampa 17, 93 Statistica 65

Stato – attività dello 173, 180 – di diritto 5 – in rapporto alla Chiesa 72 – in rapporto alla Società 6 – maggiore del Consiglio federale 179 – responsabilità dello 146 Strade – di circonvallazione 84, 196 n. 1 – di transito 82 – nazionali 83 – principali 86 – pubbliche 82 Stranieri 121, 121a Stupefacenti 118 Suolo 75, 75a Supplemento sull’imposta di consumo sui carburanti 86, 131 Sussidiarietà 5a Sussidi – disposizioni in materia di 159 – svantaggi 8 – a studenti di scuole universitarie 66 Sviluppo – dei fanciulli e degli adolescenti 11 – sostenibile 73 Svitto 1 Svizzeri all’estero 40

T Tabacco, imposta sul 112, 131 Talenti musicali 67a Tariffe dei servizi postali e di telecomunica- zione 92 Tassa – d’esenzione al servizio militare o civile

59 – di bollo 132, 134 – per l’utilizzazione delle strade 82 – sul traffico pesante 85, 86, 196 n. 2 e 3 – sulle case da gioco 106 – sulle strade nazionali 86, cifra II Tasse su premi d’assicurazione 132 Tedesco 4, 70

Costituzione federale

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Telecomunicazioni 13, 92 Telediffusione 17 Televisione 17, 93 – Tenore di vita abituale 113 – Termine d’attesa 39 Territorio – dei Cantoni 53 – statistica 65 Ticino 1, 70 Titoli 132 Tortura 10, 25 Traffico – combinato 84, 86, 196 n. 1 – competenze della Confederazione 82–88,

196 n. 2 – di transito 84, 196 n. 1 – internazionale 86 – pesante 85, 86, 196 n. 2 e 3 – transfrontaliero di merci 133 – tasse sul 82, 85, 86 Transito – alpino 84, 196 n. 1 – di materiale bellico 107 – Trapianti 119a – Trasmissione di malattie 118, 119 Trasporto – aziende di 76 – di animali 80 – di energia 91 – di merci 84 – di veicoli a motore accompagnati 86 – in condotta 91 – merci di transito 84, 196 n. 1 – mezzi di 87 Trattamento, crudele, inumano o degradan- te 10, 25 Trattati – tra Cantoni 48, 48a, 172, 186, 189 – tra Cantoni ed estero 56, 172, 186 Trattati internazionali – competenza del Consiglio federale 184 – competenza dell’Assemblea federale 166 – consultazione 147 – diritto determinante 190 – referendum facoltativo 141, 141a – referendum obbligatorio 140, 141a – violazione di 189 Trattative di conciliazione 28 Tribunale – competente 30 – del domicilio 30 Tribunale federale – amministrazione del 188

– come istanza unica 32 – Corte penale 191a – in generale 188-191 – organizzazione 188 – possibilità di adirlo 191 Tribunali – d’eccezione 30 – organizzazione 122, 123 Tributi – disposizioni fondamentali in materia di

164 – supplementi per stabilizzare la

congiuntura 100 – alternativa al servizio militare e al servi-

zio sostitutivo (tassa d’esenzione) 59 – utilizzazione delle strade nazionali 86,

cifra II – traffico pesante, 196 n. 2 – imposte 127–134 – utilizzazione delle acque 76 Truppe, mobilitazione in casi urgenti 185 Turgovia 1 Turismo Tutela – degli interessi 28 – degli interessi del Paese 184 – degli interessi dell’economia nazionale

94, 101 – dei consumatori 97 – dei diritti 2, 29 – dell’indipendenza della Svizzera 173 – dell’ordine costituzionale dei Cantoni 52 – della buona fede 9 – della famiglia 116, 119 – della fauna e della flora 78 – della salute 118, 119 – della dignità umana 118b, 119 – della libertà 2 – della neutralità della Svizzera 173 – della personalità 119 – della sicurezza esterna 173, 185 – della sicurezza interna 173, 185

U Uccelli 79 Uccisione di animali 80 Udienza 30 Uguaglianza giuridica 8, 109 Unificazione del diritto 141 Unità – abitative 75b – della forma 139, 194 – della materia 139, 194 – disciplinamento unitario 42

Della Confederazione Svizzera

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– in generale (Preambolo) Uri 1 Uscite – dalla Svizzera 24, 121 – in generale 126, 167 – maggioranza richiesta per 159

Utilità pubblica, – enti e organizzazioni

dedite alla costruzione d’abitazioni a sco- pi di 108

– utili netti dei giochi utilizzati per scopi di 106

Utilizzazione delle strade 85, 86, 196 n. 2, cifra II

V Validità delle iniziative popolari 156, 173 Vallese 1 Valore litigioso 97 Varietà genetica 120 Vaud 1 Vedovanza 41 Veicoli – a motore 82–86, cifra II – articolati 196 n. 2 – consumo energetico di 89 Vendita di distillati 105 Verifica dell’efficacia 170 Vestiario dell’esercito 60 Via giudiziaria 29a Viabilità delle strade nazionali 83 Vigilanza – sull’amministrazione federale 187 – sulle scuole 62 Vincite 132 Violazione dei diritti – Controversie di competenza del Tribunale

federale 189 Vita – diritto alla 10 – familiare 13 – privata 13 Vittime Volontà, formazione della 34, 137 Votazioni federali 136 – referendum facoltativo 141, 141a – referendum obbligatorio 140, 141a – su iniziative 138, 139, 139b – su leggi dichiarate urgenti 165

Voto – di Cantone 142 – espressione fedele del 34

Z Zugo, Zurigo 1

Costituzione federale

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Indice ............................................................................................... Preambolo

Titolo primo: Disposizioni generali Confederazione Svizzera ............................................................... Art. 1 Scopo ............................................................................................. Art. 2 Federalismo.................................................................................... Art. 3 Lingue nazionali ............................................................................ Art. 4 Stato di diritto ................................................................................ Art. 5 Sussidiarietà ................................................................................. Art. 5a Responsabilità individuale e sociale .............................................. Art. 6

Titolo secondo: Diritti fondamentali, diritti civici e obiettivi sociali

Capitolo 1: Diritti fondamentali Dignità umana................................................................................ Art. 7 Uguaglianza giuridica.................................................................... Art. 8 Protezione dall’arbitrio e tutela della buona fede .......................... Art. 9 Diritto alla vita e alla libertà personale........................................ Art. 10 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti ................................. Art. 11 Diritto all’aiuto in situazioni di bisogno...................................... Art. 12 Protezione della sfera privata....................................................... Art. 13 Diritto al matrimonio e alla famiglia ........................................... Art. 14 Libertà di credo e di coscienza .................................................... Art. 15 Libertà d’opinione e d’informazione ........................................... Art. 16 Libertà dei media ......................................................................... Art. 17 Libertà di lingua........................................................................... Art. 18 Diritto all’istruzione scolastica di base........................................ Art. 19 Libertà della scienza .................................................................... Art. 20 Libertà artistica ............................................................................ Art. 21 Libertà di riunione ....................................................................... Art. 22 Libertà d’associazione ................................................................. Art. 23 Libertà di domicilio ..................................................................... Art. 24 Protezione dall’espulsione, dall’estradizione e dal rinvio forzato .......................................................................................... Art. 25 Garanzia della proprietà............................................................... Art. 26 Libertà economica ....................................................................... Art. 27 Libertà sindacale .......................................................................... Art. 28

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Garanzie procedurali generali.......................................................Art. 29 Garanzia della via giudiziaria .....................................................Art. 29a Procedura giudiziaria....................................................................Art. 30 Privazione della libertà .................................................................Art. 31 Procedura penale ..........................................................................Art. 32 Diritto di petizione........................................................................Art. 33 Diritti politici ................................................................................Art. 34 Attuazione dei diritti fondamentali...............................................Art. 35 Limiti dei diritti fondamentali ......................................................Art. 36

Capitolo 2: Cittadinanza e diritti politici Diritti di cittadinanza ....................................................................Art. 37 Acquisizione e perdita della cittadinanza .....................................Art. 38 Esercizio dei diritti politici ...........................................................Art. 39 Svizzeri all’estero .........................................................................Art. 40

Capitolo 3: Obiettivi sociali ......................................................................................................Art. 41

Titolo terzo: Confederazione, Cantoni e Comuni

Capitolo 1: Relazioni tra Confederazione e Cantoni Sezione 1: Compiti di Confederazione e Cantoni

Compiti della Confederazione ......................................................Art. 42 Compiti dei Cantoni .....................................................................Art. 43 Principi per l’assegnazione e l’esecuzione dei compiti statali ..........................................................................................Art. 43a

Sezione 2: Collaborazione fra Confederazione e Cantoni Principi .........................................................................................Art. 44 Partecipazione al processo decisionale della Confederazione.............................................................................Art. 45 Attuazione e esecuzione del diritto federale.................................Art. 46 Autonomia dei Cantoni.................................................................Art. 47 Trattati intercantonali ...................................................................Art. 48 Obbligatorietà generale e obbligo di partecipazione ..................Art. 48a Preminenza e rispetto del diritto federale .....................................Art. 49

Sezione 3: Comuni ......................................................................................................Art. 50

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Sezione 4: Garanzie federali Costituzioni cantonali .................................................................. Art. 51 Ordine costituzionale ................................................................... Art. 52 Esistenza e territorio dei Cantoni................................................. Art. 53

Capitolo 2: Competenze Sezione 1: Relazioni con l’estero

Affari esteri .................................................................................. Art. 54 Collaborazione dei Cantoni alle decisioni di politica estera........ Art. 55 Relazioni dei Cantoni con l’estero............................................... Art. 56

Sezione 2: Sicurezza, difesa nazionale, protezione civile Sicurezza...................................................................................... Art. 57 Esercito ........................................................................................ Art. 58 Servizio militare e servizio sostitutivo ........................................ Art. 59 Organizzazione, istruzione e equipaggiamento dell’esercito.................................................................................. Art. 60 Protezione civile .......................................................................... Art. 61

Sezione 3: Formazione, ricerca e cultura Spazio formativo svizzero ......................................................... Art. 61a Scuola .......................................................................................... Art. 62 Formazione professionale............................................................ Art. 63 Scuole universitarie ................................................................... Art. 63a Ricerca ......................................................................................... Art. 64 Perfezionamento ........................................................................ Art. 64a Statistica....................................................................................... Art. 65 Sussidi all’istruzione.................................................................... Art. 66 Promozione dell’infanzia e della gioventù .................................. Art. 67 Formazione musicale ................................................................ Art. 67a Sport............................................................................................. Art. 68 Cultura ......................................................................................... Art. 69 Lingue .......................................................................................... Art. 70 Cinematografia ............................................................................ Art. 71 Chiesa e Stato .............................................................................. Art. 72

Sezione 4: Ambiente e pianificazione del territorio Sviluppo sostenibile..................................................................... Art. 73 Protezione dell’ambiente ............................................................. Art. 74 Pianificazione del territorio ......................................................... Art. 75 Misurazione ............................................................................... Art. 75a

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Abitazioni secondarie ................................................................Art. 75b Acque............................................................................................Art. 76 Foreste ..........................................................................................Art. 77 Protezione della natura e del paesaggio........................................Art. 78 Pesca e caccia ...............................................................................Art. 79 Protezione degli animali ...............................................................Art. 80

Sezione 5: Opere pubbliche e trasporti Opere pubbliche............................................................................Art. 81 Circolazione stradale ....................................................................Art. 82 Strade nazionali ............................................................................Art. 83 Transito alpino..............................................................................Art. 84 Tassa sul traffico pesante..............................................................Art. 85 Imposta di consumo sui carburanti e altre tasse sul traffico.........Art. 86 Ferrovie e altri mezzi di trasporto.................................................Art. 87 Sentieri e percorsi pedonali ..........................................................Art. 88

Sezione 6: Energia e comunicazioni Politica energetica ........................................................................Art. 89 Energia nucleare ...........................................................................Art. 90 Trasporto di energia......................................................................Art. 91 Poste e telecomunicazioni ............................................................Art. 92 Radiotelevisione ...........................................................................Art. 93

Sezione 7: Economia Principi dell’ordinamento economico ..........................................Art. 94 Attività economica privata ...........................................................Art. 95 Politica di concorrenza .................................................................Art. 96 Protezione dei consumatori ..........................................................Art. 97 Banche e assicurazioni .................................................................Art. 98 Politica monetaria .........................................................................Art. 99 Politica congiunturale .................................................................Art. 100 Politica economica esterna .........................................................Art. 101 Approvvigionamento del Paese ..................................................Art. 102 Politica strutturale.......................................................................Art. 103 Agricoltura..................................................................................Art. 104 Alcol ...........................................................................................Art. 105 Giochi in denaro .........................................................................Art. 106 Armi e materiale bellico .............................................................Art. 107

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Sezione 8: Alloggio, lavoro, sicurezza sociale e sanità Promozione della costruzione d’abitazioni e dell’accesso alla proprietà .............................................................................. Art. 108 Settore locativo .......................................................................... Art. 109 Lavoro........................................................................................ Art. 110 Previdenza vecchiaia, superstiti e invalidità .............................. Art. 111 Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità ......................... Art. 112 Prestazioni complementari....................................................... Art. 112a Promozione dell’integrazione degli invalidi............................ Art. 112b Aiuto agli anziani e ai disabili ..................................................Art. 112c Previdenza professionale ........................................................... Art. 113 Assicurazione contro la disoccupazione.................................... Art. 114 Assistenza agli indigenti ............................................................ Art. 115 Assegni familiari e assicurazione per la maternità .................... Art. 116 Assicurazione contro le malattie e gli infortuni......................... Art. 117 Protezione della salute ............................................................... Art. 118 Medicina complementare......................................................... Art. 118a Ricerca sull’essere umano ...................................................... Art. 118b Medicina riproduttiva e ingegneria genetica in ambito umano ........................................................................................ Art. 119 Medicina dei trapianti .............................................................. Art. 119a Ingegneria genetica in ambito non umano................................. Art. 120

Sezione 9: Dimora e domicilio degli stranieri Legislazione sugli stranieri e sull’asilo...................................... Art. 121 Regolazione dell’immigrazione............................................... Art. 121a

Sezione 10: Diritto civile, diritto penale, metrologia Diritto civile............................................................................... Art. 122 Diritto penale ............................................................................. Art. 123 ................................................................................................. Art. 123a Imprescrittibilità dell’azione penale e della pena per gli autori di reati sessuali o di pornografia commessi su fanciulli impuberi..................................................................... Art. 123b Aiuto alle vittime di reati ........................................................... Art. 124 Metrologia.................................................................................. Art. 125

Capitolo 3: Ordinamento finanziario Gestione finanziaria ................................................................... Art. 126 Principi dell’imposizione fiscale ............................................... Art. 127 Imposte dirette ........................................................................... Art. 128

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Armonizzazione fiscale ..............................................................Art. 129 Imposta sul valore aggiunto........................................................Art. 130 Imposte speciali di consumo ......................................................Art. 131 Tassa di bollo e imposta preventiva ...........................................Art. 132 Dazi.............................................................................................Art. 133 Esclusione dell’imposizione cantonale e comunale ...................Art. 134 Perequazione finanziaria e degli oneri........................................Art. 135

Titolo quarto: Popolo e Cantoni

Capitolo 1: Disposizioni generali Diritti politici ..............................................................................Art. 136 Partiti ..........................................................................................Art. 137

Capitolo 2: Iniziativa e referendum Iniziativa popolare per la revisione totale della Costituzio- ne federale ..................................................................................Art. 138 Iniziativa popolare per la revisione parziale della Costituzione federale .........................................................Art. 139 Abrogato ...................................................................................Art. 139a Procedura in caso di votazione su un’iniziativa e sul relativo controprogetto .............................................................Art. 139b Referendum obbligatorio............................................................Art. 140 Referendum facoltativo ..............................................................Art. 141 Attuazione dei trattati internazionali ........................................Art. 141a Maggioranze richieste ................................................................Art. 142

Titolo quinto: Autorità federali

Capitolo 1: Disposizioni generali Eleggibilità .................................................................................Art. 143 Incompatibilità............................................................................Art. 144 Durata del mandato.....................................................................Art. 145 Responsabilità dello Stato ..........................................................Art. 146 Procedura di consultazione.........................................................Art. 147

Capitolo 2: Assemblea federale Sezione 1: Organizzazione

Statuto.........................................................................................Art. 148 Composizione ed elezione del Consiglio nazionale ...................Art. 149 Composizione ed elezione del Consiglio degli Stati ..................Art. 150

Costituzione federale

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Sessioni ...................................................................................... Art. 151 Presidenza .................................................................................. Art. 152 Commissioni parlamentari......................................................... Art. 153 Gruppi parlamentari................................................................... Art. 154 Servizi del Parlamento............................................................... Art. 155

Sezione 2: Procedura Deliberazione separata............................................................... Art. 156 Deliberazione in comune ........................................................... Art. 157 Pubblicità delle sedute ............................................................... Art. 158 Quorum e maggioranza richiesta ............................................... Art. 159 Diritto di iniziativa e di proposta ............................................... Art. 160 Divieto di ricevere istruzioni ..................................................... Art. 161 Immunità.................................................................................... Art. 162

Sezione 3: Competenze Forma degli atti emanati dall’Assemblea federale .................... Art. 163 Legislazione............................................................................... Art. 164 Legislazione d’urgenza.............................................................. Art. 165 Relazioni con l’estero e trattati internazionali ........................... Art. 166 Finanze....................................................................................... Art. 167 Elezioni ...................................................................................... Art. 168 Alta vigilanza............................................................................. Art. 169 Verifica dell’efficacia ................................................................ Art. 170 Mandati al Consiglio federale.................................................... Art. 171 Relazioni tra Confederazione e Cantoni .................................... Art. 172 Altri compiti e attribuzioni ........................................................ Art. 173

Capitolo 3: Consiglio federale e amministrazione federale

Sezione 1: Organizzazione e procedura Consiglio federale...................................................................... Art. 174 Composizione e elezione ........................................................... Art. 175 Presidenza .................................................................................. Art. 176 Principio collegiale e dipartimentale ......................................... Art. 177 Amministrazione federale.......................................................... Art. 178 Cancelleria federale ................................................................... Art. 179

Sezione 2: Competenze Politica governativa ................................................................... Art. 180 Diritto di iniziativa..................................................................... Art. 181

Della Confederazione Svizzera

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Competenze normative ed esecuzione........................................Art. 182 Finanze .......................................................................................Art. 183 Relazioni con l’estero .................................................................Art. 184 Sicurezza esterna e interna .........................................................Art. 185 Relazioni tra Confederazione e Cantoni.....................................Art. 186 Altri compiti e attribuzioni .........................................................Art. 187

Capitolo 4: Tribunale federale e altre autorità giudiziarie

Statuto del Tribunale federale ....................................................Art. 188 Competenze del Tribunale federale............................................Art. 189 Diritto determinante....................................................................Art. 190 Possibilità di adire il Tribunale federale.....................................Art. 191 Altre autorità giudiziarie della Confederazione........................Art. 191a Autorità giudiziarie dei Cantoni ...............................................Art. 191b Indipendenza del giudice ..........................................................Art. 191c

Titolo sesto: Revisione della Costituzione federale e disposizioni transitorie

Capitolo 1: Revisione Principio .....................................................................................Art. 192 Revisione totale ..........................................................................Art. 193 Revisione parziale ......................................................................Art. 194 Entrata in vigore .........................................................................Art. 195

Capitolo 2: Disposizioni transitorie Disposizioni transitorie secondo il decreto federale del 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale ..............Art. 196 Disposizioni transitorie successive all’accettazione della Costituzione federale del 18 aprile 1999 ....................................Art. 197

Disposizioni finali del Decreto federale del 18 dicembre 1998

Costituzione federale

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Федеральная Конституция Швейцарской конфедерации от 18.04.1999 г. (по состоянию на 9.02.2014 г.), Швейцария

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