Закон «О патентах» (с изменениями, внесенными Законом от 17.12.2008 г.), Германия, WIPO Lex

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Немецкий Patentgesetz (zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008)

Английский Patent Act (as amended up to Act of December 17, 2008)

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Patentgesetz

Patentgesetz

PatG

Ausfertigungsdatum: 05.05.1936

Vollzitat:

"Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I

S. 1), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 16.12.1980; 1981 I 1;

zuletzt geändert durch Art. 83a G v. 17.12.2008 I 2586 Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 31.7.2009 I 2521 (Nr. 50) noch nicht berücksichtigt

Fußnote

Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 44/98 (CELEX: 398L0044) vgl. G v. 21.1.2005 I 146

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt: Das Patent §§ 1 bis 25 Zweiter Abschnitt: Patentamt §§ 26 bis 33 Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt §§ 34 bis 64 Vierter Abschnitt: Patentgericht §§ 65 bis 72 Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht

Beschwerdeverfahren §§ 73 bis 80
Nichtigkeits-und Zwangslizenzverfahren §§ 81 bis 85

Gemeinsame Verfahrensvorschriften §§ 86 bis 99 Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Rechtsbeschwerdeverfahren §§ 100 bis 109
Berufungsverfahren §§ 110 bis 121
Beschwerdeverfahren § 122

Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 122a Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften §§ 123 bis 128a Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe §§ 129 bis 138 Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen §§ 139 bis 142b Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen §§ 143 bis 145 Elfter Abschnitt: Patentberühmung § 146 Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften § 147

Erster Abschnitt Das Patent

§1

(1): Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
(2): Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.
(3): Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
ästhetische Formschöpfungen;
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
die Wiedergabe von Informationen.

(4) Absatz 3 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

§ 1a

(1): Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen sein.
(2): Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.
(3): Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Anmeldung konkret unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werden.
(4): Ist Gegenstand der Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, so ist deren Verwendung, für die die gewerbliche Anwendbarkeit nach Absatz 3 konkret beschrieben ist, in den Patentanspruch aufzunehmen.

§2

(1): Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
(2): Insbesondere werden Patente nicht erteilt für

Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich.

§ 2a

(1) Patente werden nicht erteilt für

Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren;
Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.

(2) Patente können erteilt werden für Erfindungen,

deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;
die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt.

§ 1a Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

"biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;
"mikrobiologisches Verfahren" ein Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;
"im Wesentlichen biologisches Verfahren" ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht;
"Pflanzensorte" eine Sorte im Sinne der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

§3

(1): Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
(2): Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit älterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind:

der nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patentamt ursprünglich eingereichten Fassung;
der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens gezahlt ist und, wenn es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (Artikel 153 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind;
der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für die Anmeldung das Deutsche Patentamt Bestimmungsamt ist.

Beruht der ältere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen worden ist, gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(3): Gehören Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentfähigkeit durch die Absätze 1 und 2 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem der in § 2a Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung zu einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört.
(5): Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht

auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers oder
auf die Tatsache, daß der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt hat.

Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung angibt, daß die Erfindung tatsächlich zur Schau gestellt worden ist und er innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung hierüber eine Bescheinigung einreicht. Die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesminister der Justiz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.

§4

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

§5

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

§6

Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat.

§7

(1): Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen.
(2): Wird ein Patent auf Grund eines auf widerrechtliche Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) gestützten Einspruchs widerrufen oder führt der Einspruch zum Verzicht auf das Patent, so kann der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der amtlichen Mitteilung hierüber die Erfindung selbst anmelden und die Priorität des früheren Patents in Anspruch nehmen.

§8

Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents abgetreten wird. Hat die Anmeldung bereits zum Patent geführt, so kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen. Der Anspruch kann vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskräftigem Abschluß des Einspruchsverfahrens erheben. Die Sätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.

§9

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;
das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

§ 9a

(1): Betrifft das Patent biologisches Material, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.
(2): Betrifft das Patent ein Verfahren, das es ermöglicht, biologisches Material zu gewinnen, das auf Grund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf das mit diesem Verfahren unmittelbar gewonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen Material gewonnen wird.
(3): Betrifft das Patent ein Erzeugnis, das auf Grund einer Erfindung aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, so erstrecken sich die Wirkungen von § 9 auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. § 1a Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 9b

Bringt der Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter biologisches Material, das auf Grund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr und wird aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung weiteres biologisches Material gewonnen, so treten die Wirkungen von § 9 nicht ein, wenn die Vermehrung des biologischen Materials der Zweck war, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde. Dies gilt nicht, wenn das auf diese Weise gewonnene Material anschließend für eine weitere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.

§ 9c

(1): Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck des landwirtschaftlichen Anbaus in Verkehr gebracht, so darf dieser entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb verwenden. Für Bedingungen und Ausmaß dieser Befugnis gelten Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in seiner jeweils geltenden Fassung sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend. Soweit sich daraus Ansprüche des Patentinhabers ergeben, sind diese entsprechend den auf Grund Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erlassenen Durchführungsbestimmungen geltend zu machen.
(2): Werden landwirtschaftliche Nutztiere oder tierisches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt in Verkehr gebracht, so darf der Landwirt die landwirtschaftlichen Nutztiere oder das tierische Vermehrungsmaterial entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 zu landwirtschaftlichen Zwecken verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutztiere oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer Vermehrung zu Erwerbszwecken.
(3): § 9a Abs. 1 bis 3 gilt nicht für biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wurde. Daher kann ein Landwirt im Regelfall nicht in Anspruch genommen werden, wenn er nicht diesem Patentschutz unterliegendes Saat-oder Pflanzgut angebaut hat.

§ 10

(1): Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.
(2): Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach § 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln.
(3): Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung der Erfindung berechtigt sind.

§ 11

Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf

Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen;

2a. die Nutzung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte;

2b. Studien und Versuche und die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, die für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union oder einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten erforderlich sind;

die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken auf Grund ärztlicher Verordnung sowie auf Handlungen, welche die auf diese Weise zubereiteten Arzneimittel betreffen;
den an Bord von Schiffen eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums stattfindenden Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung im Schiffskörper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Geräten und sonstigem Zubehör, wenn die Schiffe vorübergehend oder zufällig in die Gewässer gelangen, auf die sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, vorausgesetzt, daß dieser Gegenstand dort ausschließlich für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet wird;

den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der Bauausführung oder für den Betrieb der Luft-oder Landfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder
des Zubehörs solcher Fahrzeuge, wenn diese vorübergehend oder zufällig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangen;

die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist.

§ 12

(1): Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat.
(2): Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist an Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Anmeldung die frühere Anmeldung maßgebend. Dies gilt jedoch nicht für Angehörige eines ausländischen Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verbürgt, soweit sie die Priorität einer ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen.

§ 13

(1): Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.
(2): Für die Anfechtung einer Anordnung nach Absatz 1 ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, wenn sie von der Bundesregierung oder der zuständigen obersten Bundesbehörde getroffen ist.
(3): Der Patentinhaber hat in den Fällen des Absatzes 1 gegen den Bund Anspruch auf angemessene Vergütung. Wegen deren Höhe steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 Satz 1 ist dem im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragenen vor Benutzung der Erfindung mitzuteilen. Erlangt die oberste Bundesbehörde, von der eine Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 2 ausgeht, Kenntnis von der Entstehung eines Vergütungsanspruchs nach Satz 1, so hat sie dem als Patentinhaber Eingetragenen davon Mitteilung zu machen.

§ 14

Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

§ 15

(1): Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.
(2): Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden.
(3): Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

§ 16

(1): Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt. Bezweckt eine Erfindung die Verbesserung oder weitere Ausbildung einer anderen, dem Anmelder durch ein Patent geschützten Erfindung, so kann er bis zum Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Tag der Einreichung der Anmeldung oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, nach diesem Zeitpunkt die Erteilung eines Zusatzpatents beantragen, das mit dem Patent für die ältere Erfindung endet.
(2): Fällt das Hauptpatent durch Widerruf, durch Erklärung der Nichtigkeit oder durch Verzicht fort, so wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent; seine Dauer bestimmt sich nach dem Anfangstag des Hauptpatents. Von mehreren Zusatzpatenten wird nur das erste selbständig; die übrigen gelten als dessen Zusatzpatente.

§ 16a

(1): Für das Patent kann nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten, auf die im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist, ein ergänzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach § 16 Abs. 1 unmittelbar anschließt. Für den ergänzenden Schutz sind Jahresgebühren zu zahlen.
(2): Soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Berechtigung des Anmelders (§§ 6 bis 8), über die Wirkung des Patents und die Ausnahmen davon (§§ 9 bis 12), über die Benutzungsanordnung und die Zwangslizenz (§§ 13, 24), über den Schutzbereich (§ 14), über Lizenzen und deren Eintragung (§§ 15, 30), über Gebühren (§ 17 Abs. 2), über das Erlöschen des Patents (§ 20), über die Nichtigkeit (§ 22), über die Lizenzbereitschaft (§ 23), über den Inlandsvertreter (§ 25), über das Patentgericht und das Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 65 bis 99), über das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122a), über die Wiedereinsetzung (§ 123), über die Wahrheitspflicht (§ 124), über das elektronische Dokument (§ 125a), über die Amtssprache, die Zustellungen und die Rechtshilfe (§§ 126 bis 128), über die Rechtsverletzungen (§§ 139 bis 141a, 142a und 142b), über die Klagenkonzentration und über die Patentberühmung (§§ 145 und 146) für den ergänzenden Schutz entsprechend.
(3): Lizenzen und Erklärungen nach § 23, die für ein Patent wirksam sind, gelten auch für den ergänzenden Schutz.

§ 17

(1): Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.
(2): Für ein Zusatzpatent (§ 16 Abs. 1 Satz 2) sind Jahresgebühren nicht zu entrichten. Wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent, so wird es gebührenpflichtig; Fälligkeitstag und Jahresbetrag richten sich nach dem Anfangstag des bisherigen Hauptpatents. Für die Anmeldung eines Zusatzpatents sind Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen die Anmeldung eines Zusatzpatents als Anmeldung eines selbständigen Patents gilt, die Jahresgebühren wie für eine von Anfang an selbständige Anmeldung zu entrichten sind.
(3): bis (6) (aufgehoben)

§§ 18 und 19

(weggefallen)

§ 20

(1) Das Patent erlischt, wenn

der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet,
die in § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ 37 Abs. 2) abgegeben werden oder
die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird.

(2) Über die Rechtzeitigkeit der Abgabe der nach § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen sowie über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ 73 und 100 bleiben unberührt.

§ 21

(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß

der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,
das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,
der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme),
der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist; das gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der früheren Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist.

(2): Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden.
(3): Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.

§ 22

(1): Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.
(2): § 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 23

(1): Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte. Die Wirkung der Erklärung, die für ein Hauptpatent abgegeben wird, erstreckt sich auf sämtliche Zusatzpatente. Die Erklärung ist im Register einzutragen und im Patentblatt zu veröffentlichen.
(2): Die Erklärung ist unzulässig, solange im Register ein Vermerk über die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz (§ 30 Abs. 4) eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks dem Patentamt vorliegt.
(3): Wer nach Eintragung der Erklärung die Erfindung benutzen will, hat seine Absicht dem Patentinhaber anzuzeigen. Die Anzeige gilt als bewirkt, wenn sie durch Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes an den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder seinen eingetragenen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten (§ 25) abgesandt worden ist. In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden soll. Nach der Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt. Er ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht in gehöriger Zeit nach, so kann der als Patentinhaber Eingetragene ihm hierzu eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Weiterbenutzung der Erfindung untersagen.
(4): Die Vergütung wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten durch die Patentabteilung festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§ 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden. Das Patentamt kann bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, dass die Kosten des Festsetzungsverfahrens ganz oder teilweise vom Antragsgegner zu erstatten sind.
(5): Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder davon Betroffene ihre Änderung beantragen, wenn inzwischen Umstände eingetreten oder bekanntgeworden sind, welche die festgesetzte Vergütung offenbar unangemessen erscheinen lassen. Im übrigen gilt Absatz 4 entsprechend.
(6): Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.
(7): Die Erklärung kann jederzeit gegenüber dem Patentamt schriftlich zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu benutzen. Die Zurücknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. Der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, ist innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme der Erklärung zu entrichten. Wird der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der Frist des Satzes 3 gezahlt, so kann er mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf einer Frist von weiteren vier Monaten gezahlt werden.

§ 24

(1) Die nicht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften erteilt (Zwangslizenz), sofern

der Lizenzsucher sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen, und
das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet.

(2) Kann der Lizenzsucher eine ihm durch Patent mit jüngerem Zeitrang geschützte Erfindung nicht verwerten, ohne das Patent mit älterem Zeitrang zu verletzen, so hat er gegenüber dem Inhaber des Patents mit dem älteren Zeitrang Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz, sofern

die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt ist und
seine eigene Erfindung im Vergleich mit derjenigen des Patents mit dem älteren Zeitrang einen wichtigen technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist.

Der Patentinhaber kann verlangen, dass ihm der Lizenzsucher eine Gegenlizenz zu angemessenen Bedingungen für die Benutzung der patentierten Erfindung mit dem jüngeren Zeitrang einräumt.

(3): Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten kann, ohne ein früheres Patent zu verletzen.
(5): Übt der Patentinhaber die patentierte Erfindung nicht oder nicht überwiegend im Inland aus, so können Zwangslizenzen im Rahmen des Absatzes 1 erteilt werden, um eine ausreichende Versorgung des Inlandsmarktes mit dem patentierten Erzeugnis sicherzustellen. Die Einfuhr steht insoweit der Ausübung des Patents im Inland gleich.
(6): Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach dessen Erteilung zulässig. Sie kann eingeschränkt erteilt und von Bedingungen abhängig gemacht werden. Umfang und Dauer der Benutzung sind auf den Zweck zu begrenzen, für den sie gestattet worden ist. Der Patentinhaber hat gegen den Inhaber der Zwangslizenz Anspruch auf eine Vergütung, die nach den Umständen des Falles angemessen ist und den wirtschaftlichen Wert der Zwangslizenz in Betracht zieht. Tritt bei den künftig fällig werdenden wiederkehrenden Vergütungsleistungen eine wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse ein, die für die Bestimmung der Höhe der Vergütung maßgebend waren, so ist jeder Beteiligte berechtigt, eine entsprechende Anpassung zu verlangen. Sind die Umstände, die der Erteilung der Zwangslizenz zugrunde lagen, entfallen und ist ihr Wiedereintritt unwahrscheinlich, so kann der Patentinhaber die Rücknahme der Zwangslizenz verlangen.
(7): Die Zwangslizenz an einem Patent kann nur zusammen mit dem Betrieb übertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befaßt ist. Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Patents mit älterem Zeitrang ist, kann nur zusammen mit dem Patent mit jüngerem Zeitrang übertragen werden.

§ 25

(1): Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen bevollmächtigt ist.
(2): Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden, wenn sie berechtigt sind, ihre berufliche Tätigkeit unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) oder zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S 1349, 1351) in der jeweils geltenden Fassung genannten Berufsbezeichnungen auszuüben. In diesem Fall kann ein Verfahren jedoch nur betrieben werden, wenn im Inland ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden ist.
(3): Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat.
(4): Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Patentamt oder dem Patentgericht angezeigt wird.

Zweiter Abschnitt Patentamt

§ 26

(1): Das Deutsche Patent-und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Es hat seinen Sitz in München.
(2): Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten und weiteren Mitgliedern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen.
(3): Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universität, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden hat, danach mindestens fünf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich tätig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist. Abschlußprüfungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen der inländischen Abschlußprüfung nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften gleich.
(4): Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, kann der Präsident des Patentamts Personen, welche die für die Mitglieder geforderte Vorbildung haben (Absatz 2 und 3), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Patentamts beauftragen (Hilfsmitglieder). Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. Im übrigen gelten die Vorschriften über Mitglieder auch für die Hilfsmitglieder.

§ 27

(1) Im Patentamt werden gebildet

Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3);
Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente betreffen, für die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4 und 6) und für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Patentamt. Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Patentabteilung auch die Abgabe von Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2).

(2): Die Obliegenheiten der Prüfungsstelle nimmt ein technisches Mitglied der Patentabteilung (Prüfer) wahr.
(3): Die Patentabteilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich, soweit die Abteilung im Einspruchsverfahren tätig wird, zwei technische Mitglieder befinden müssen. Bietet die Sache besondere rechtliche Schwierigkeiten und gehört keiner der Mitwirkenden zu den rechtskundigen Mitgliedern, so soll bei der Beschlußfassung ein der Patentabteilung angehörendes rechtskundiges Mitglied hinzutreten. Ein Beschluß, durch den ein Antrag auf Zuziehung eines rechtskundigen Mitglieds abgelehnt wird, ist selbständig nicht anfechtbar.
(4): Der Vorsitzende der Patentabteilung kann alle Angelegenheiten der Patentabteilung mit Ausnahme der Beschlußfassung über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents sowie über die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4) allein bearbeiten oder diese Aufgaben einem technischen Mitglied der Abteilung übertragen; dies gilt nicht für eine Anhörung.
(5): Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften zu betrauen, die den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten; ausgeschlossen davon sind jedoch die Erteilung des Patents und die Zurückweisung der Anmeldung aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium der Justiz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent-und Markenamt übertragen.
(6): Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß. Das gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes und Angestellten, soweit sie nach Absatz 5 mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen obliegender Geschäfte betraut worden sind. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, die Patentabteilung.
(7): Zu den Beratungen in den Patentabteilungen können Sachverständige, die nicht Mitglieder sind, zugezogen werden; sie dürfen an den Abstimmungen nicht teilnehmen.

§ 28

Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind.

§ 29

(1): Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen.
(2): Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.
(3): Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des Patentamts für die Öffentlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das Patentamt ohne Gewähr für Vollständigkeit Auskünfte zum Stand der Technik erteilt. Dabei kann es insbesondere die Voraussetzungen, die Art und den Umfang der Auskunftserteilung sowie die Gebiete der Technik bestimmen, für die eine Auskunft erteilt werden kann. Das Bundesministerium der Justiz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent-und Markenamt übertragen.

§ 30

(1): Das Patentamt führt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa nach § 25 bestellten Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten angibt, wobei die Eintragung eines Vertreters oder Zustellungsbevollmächtigten genügt. Auch sind darin Anfang, Teilung, Ablauf, Erlöschen, Anordnung der Beschränkung, Widerruf, Erklärung der Nichtigkeit der Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sowie die Erhebung eines Einspruchs und einer Nichtigkeitsklage zu vermerken.
(2): Der Präsident des Patentamts kann bestimmen, daß weitere Angaben in das Register eingetragen werden.
(3): Das Patentamt vermerkt im Register eine Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder Patentinhabers und seines Vertreters sowie Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleibt der frühere Anmelder, Patentinhaber, Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigte nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.
(4): Das Patentamt trägt auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Der Antrag nach Satz 1 ist unzulässig, solange eine Lizenzbereitschaft (§ 23 Abs. 1) erklärt ist. Die Eintragung wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.
(5): (weggefallen)

§ 31

(1): Das Patentamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Jedoch steht die Einsicht in das Register und die Akten von Patenten einschließlich der Akten von Beschränkungs-oder Widerrufsverfahren (§ 64) jedermann frei.
(2): In die Akten von Patentanmeldungen steht die Einsicht jedermann frei,

wenn der Anmelder sich gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt und den Erfinder benannt hat oder
wenn seit dem Anmeldetag (§ 35 Abs. 2) oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, seit diesem Zeitpunkt achtzehn Monate verstrichen sind

und ein Hinweis nach § 32 Abs. 5 veröffentlicht worden ist.

(3): Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, steht die Einsicht auch in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke jedermann frei.
(4): In die Benennung des Erfinders (§ 37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gewährt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
(5): In die Akten von Patentanmeldungen und Patenten, für die gemäß § 50 jede Veröffentlichung unterbleibt, kann das Patentamt nur nach Anhörung der zuständigen obersten Bundesbehörde Einsicht gewähren, wenn und soweit ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Antragstellers die Gewährung der Einsicht geboten erscheinen läßt und hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten ist. Wird in einem Verfahren eine Patentanmeldung oder ein Patent nach § 3 Abs. 2 Satz 3 als Stand der Technik entgegengehalten, so ist auf den diese Entgegenhaltung betreffenden Teil der Akten Satz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 32

(1) Das Patentamt veröffentlicht

die Offenlegungsschriften,
die Patentschriften und
das Patentblatt. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.

(2): Die Offenlegungsschrift enthält die nach § 31 Abs. 2 jedermann zur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und die Zusammenfassung (§ 36) in der ursprünglich eingereichten oder vom Patentamt zur Veröffentlichung zugelassenen geänderten Form. Die Offenlegungsschrift wird nicht veröffentlicht, wenn die Patentschrift bereits veröffentlicht worden ist.
(3): Die Patentschrift enthält die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen, auf Grund deren das Patent erteilt worden ist. Außerdem sind in der Patentschrift die Druckschriften anzugeben, die das Patentamt für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat (§ 43 Abs. 1). Ist die Zusammenfassung (§ 36) noch nicht veröffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen.
(4): Die Offenlegungs-oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 auch dann veröffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren.
(5): Das Patentblatt enthält regelmäßig erscheinende Übersichten über die Eintragungen im Register, soweit sie nicht nur den regelmäßigen Ablauf der Patente oder die Eintragung und Löschung ausschließlicher Lizenzen betreffen, und Hinweise auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten von Patentanmeldungen.

§ 33

(1): Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2): Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist.
(3): Auf die Verjährung finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens ein Jahr nach Erteilung des Patents eintritt. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Patentamt

§ 34

(1): Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Patentamt anzumelden.
(2): Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.
(3): Die Anmeldung muß enthalten:

den Namen des Anmelders;
einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist;
einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll;
eine Beschreibung der Erfindung;
die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen.

(4): Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann.
(5): Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.
(6): Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent-und Markenamt übertragen.
(7): Auf Verlangen des Patentamts hat der Anmelder den Stand der Technik nach seinem besten Wissen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und in die Beschreibung (Absatz 3) aufzunehmen.
(8): Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem Material, den Zugang hierzu einschließlich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, daß ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 4). Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent-und Markenamt übertragen.

§ 34a

Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit dieser bekannt ist. Die Prüfung der Anmeldungen und die Gültigkeit der Rechte auf Grund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.

§ 35

(1): Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, daß jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll.
(2): Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4

beim Patentamt
oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum

eingegangen sind. Sind die Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so gilt dies nur, wenn die deutsche Übersetzung innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 beim Patentamt eingegangen ist; anderenfalls gilt die Anmeldung als nicht erfolgt. Reicht der Anmelder auf eine Aufforderung nach Absatz 1 Satz 2 die fehlenden Zeichnungen nach, so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen beim Patentamt Anmeldetag; anderenfalls gilt jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.

§ 36

(1): Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.
(2): Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Unterrichtung. Sie muß enthalten:

die Bezeichnung der Erfindung;
eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefaßt sein soll, daß sie ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt;
eine in der Kurzfassung erwähnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen erwähnt, so ist die Zeichnung beizufügen, die die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.

§ 37

(1): Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht geprüft.
(2): Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist soll nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden. Bestehen zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe noch fort, so hat das Patentamt die Frist erneut zu verlängern. Sechs Monate vor Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem Patentinhaber Nachricht, daß das Patent erlischt, wenn er die vorgeschriebenen Erklärungen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Nachricht abgibt.

§ 38

Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des Prüfungsantrags (§ 44) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Prüfungsstelle bezeichneten Mängel oder um Änderungen des Patentanspruchs handelt. Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, können Rechte nicht hergeleitet werden.

§ 39

(1): Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist. Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten.
(2): Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren. Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird.
(3): Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35 und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder werden die Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.

§ 40

(1): Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent-oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Patent ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist.
(2): Für die Anmeldung kann die Priorität mehrerer beim Patentamt eingereichter Patentoder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden.
(3): Die Priorität kann nur für solche Merkmale der Anmeldung in Anspruch genommen werden, die in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung deutlich offenbart sind.
(4): Die Priorität kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der späteren Anmeldung in Anspruch genommen werden; die Prioritätserklärung gilt erst als abgegeben, wenn das Aktenzeichen der früheren Anmeldung angegeben worden ist.
(5): Ist die frühere Anmeldung noch beim Patentamt anhängig, so gilt sie mit der Abgabe der Prioritätserklärung nach Absatz 4 als zurückgenommen. Dies gilt nicht, wenn die frühere Anmeldung ein Gebrauchsmuster betrifft.
(6): Wird die Einsicht in die Akte einer späteren Anmeldung beantragt (§ 31), die die Priorität einer früheren Patent-und Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nimmt, so nimmt das Patentamt eine Abschrift der früheren Patent-oder Gebrauchsmusteranmeldung zu den Akten der späteren Anmeldung.

§ 41

(1): Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt.
(2): Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.

§ 42

(1): Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Entspricht die Anmeldung nicht den Bestimmungen über die Form und über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 34 Abs. 6), so kann die Prüfungsstelle bis zum Beginn des Prüfungsverfahrens (§ 44) von der Beanstandung dieser Mängel absehen.
(2): Ist offensichtlich, daß der Gegenstand der Anmeldung

seinem Wesen nach keine Erfindung ist,
nicht gewerblich anwendbar ist,
nach § 2 von der Patenterteilung ausgeschlossen ist oder
im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 eine Verbesserung oder weitere Ausbildung der anderen Erfindung nicht bezweckt,

so benachrichtigt die Prüfungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Das gleiche gilt, wenn im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 die Zusatzanmeldung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht worden ist.

(3) Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach Absatz 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentfähige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3) oder die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 offensichtlich nicht gegeben sind (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2). Soll die Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

§ 43

(2): Der Antrag kann von dem Patentsucher und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Verfahren beteiligt wird, gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. Wird der Antrag für die Anmeldung eines Zusatzpatents (§ 16 Abs. 1 Satz 2) gestellt, so fordert das Patentamt den Patentsucher auf, bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Aufforderung für die Anmeldung des Hauptpatents einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen; wird der Antrag nicht gestellt, so gilt die Anmeldung des Zusatzpatents als Anmeldung eines selbständigen Patents.
(3): Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch nicht vor der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5. Hat ein Dritter den Antrag gestellt, so wird der Eingang des Antrags außerdem dem Patentsucher mitgeteilt. Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Druckschriften anzugeben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen könnten.
(4): Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das Patentamt dem Antragsteller mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt.
(5): Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(6): Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Patentsucher (Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt das Patentamt dies außer dem Dritten auch dem Patentsucher mit.
(7): Das Patentamt teilt die nach Absatz 1 ermittelten Druckschriften dem Anmelder und, wenn der Antrag von einem Dritten gestellt worden ist, diesem und dem Anmelder ohne Gewähr für Vollständigkeit mit und veröffentlicht im Patentblatt, daß diese Mitteilung ergangen ist. Sind die Druckschriften von einer zwischenstaatlichen Einrichtung ermittelt worden und hat der Anmelder dies beantragt (Absatz 1 Satz 2), so wird dies in der Mitteilung angegeben.
(8): Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, zur beschleunigten Erledigung der Patenterteilungsverfahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß

die Ermittlung der in Absatz 1 bezeichneten Druckschriften einer anderen Stelle des Patentamts als der Prüfungsstelle (§ 27 Abs. 1), einer anderen staatlichen oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik oder für bestimmte Sprachen übertragen wird, soweit diese Einrichtung für die Ermittlung der in Betracht zu ziehenden Druckschriften geeignet erscheint;
das Patentamt ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden Auskünfte aus Akten von Patentanmeldungen zur gegenseitigen Unterrichtung über das Ergebnis von Prüfungsverfahren und von Ermittlungen zum Stand der Technik erteilt, soweit es sich um Anmeldungen von Erfindungen handelt, für die auch bei diesen ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden die Erteilung eines Patents beantragt worden ist;
die Prüfung der Patentanmeldungen nach § 42 sowie die Kontrolle der Gebühren und Fristen ganz oder teilweise anderen Stellen des Patentamts als den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen (§ 27 Abs. 1) übertragen wird.

§ 44

(1): Das Patentamt prüft auf Antrag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig ist.
(2): Der Antrag kann von dem Patentsucher und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden. Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes). Diese Frist endet jedoch mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung.
(3): Ist bereits ein Antrag nach § 43 gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach § 43. Im übrigen ist § 43 Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, 5 und 6 entsprechend anzuwenden. Im Falle der Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Antrags kann der Patentsucher noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist später als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abläuft, selbst einen Antrag stellen. Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf die Veröffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags veröffentlicht, daß dieser Antrag unwirksam ist.
(4): Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zurückgenommen wird. Im Falle des Absatzes 3 Satz 3 wird das Verfahren in dem Zustand fortgesetzt, in dem es sich im Zeitpunkt des Eingangs des vom Patentsucher gestellten Antrags auf Prüfung befindet.

§ 45

(1): Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Satz 1 gilt nicht für Mängel, die sich auf die Zusammenfassung beziehen, wenn die Zusammenfassung bereits veröffentlicht worden ist.
(2): Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt sie den Patentsucher hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.

§ 46

(1): Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören, wenn es sachdienlich ist. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht oder erachtet die Prüfungsstelle die Anhörung nicht als sachdienlich, so weist sie den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.
(2): Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

§ 47

(1): Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Am Ende einer Anhörung können sie auch verkündet werden; Satz 1 bleibt unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.
(2): Der schriftlichen Ausfertigung ist eine Erklärung beizufügen, durch welche die Beteiligten über die Beschwerde, die gegen den Beschluß gegeben ist, über die Stelle, bei der die Beschwerde einzulegen ist, über die Beschwerdefrist und über die Beschwerdegebühr belehrt werden. Die Frist für die Beschwerde (§ 73 Abs. 2) beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten schriftlich belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend anzuwenden.

§ 48

Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

§ 49

(1): Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents.
(2): Der Erteilungsbeschluß wird auf Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.

§ 49a

(1): Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie dem Absatz 3 und dem § 16a entspricht.
(2): Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit. Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschluß zurück.
(3): § 34 Abs. 6 ist anwendbar. Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden.
(4): (weggefallen)

§ 50

(1): Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß jede Veröffentlichung unterbleibt. Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen.
(2): Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen oder auf Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde, des Anmelders oder des Patentinhabers eine Anordnung nach Absatz 1 auf, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind. Die Prüfungsstelle prüft in jährlichen Abständen, ob die Voraussetzungen der Anordnung nach Absatz 1 fortbestehen. Vor der Aufhebung einer Anordnung nach Absatz 1 ist die zuständige oberste Bundesbehörde zu hören.
(3): Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten Nachricht, wenn gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle, durch den ein Antrag auf Erlaß einer Anordnung nach Absatz 1 zurückgewiesen oder eine Anordnung nach Absatz 1 aufgehoben worden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (§ 73 Abs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist.
(4): Die Absätze 1 bis 3 sind auf eine Erfindung entsprechend anzuwenden, die von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen geheimgehalten und der Bundesregierung mit deren Zustimmung unter der Auflage anvertraut wird, die Geheimhaltung zu wahren.

§ 51

Das Patentamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.

§ 52

(1): Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden.
(2): Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder
einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.

§ 53

(1): Wird dem Anmelder innerhalb von vier Monaten seit der Anmeldung der Erfindung beim Patentamt keine Anordnung nach § 50 Abs. 1 zugestellt, so können der Anmelder und jeder andere, der von der Erfindung Kenntnis hat, sofern sie im Zweifel darüber sind, ob die Geheimhaltung der Erfindung erforderlich ist (§ 93 des Strafgesetzbuches), davon ausgehen, daß die Erfindung nicht der Geheimhaltung bedarf.
(2): Kann die Prüfung, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist abgeschlossen werden, so kann das Patentamt diese Frist durch eine Mitteilung, die dem Anmelder innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zuzustellen ist, um höchstens zwei Monate verlängern.

§ 54

Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere Register ist § 31 Abs. 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 55

(1): Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den §§ 1 bis 5 patentfähigen Erfindung für friedliche Zwecke mit Rücksicht auf eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 unterläßt, hat wegen des ihm hierdurch entstehenden Vermögensschadens einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Bund, wenn und soweit ihm nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Bei Beurteilung der Zumutbarkeit sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Geschädigten, die Höhe seiner für die Erfindung oder für den Erwerb der Rechte an der Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei Entstehung der Aufwendungen für ihn erkennbare Grad der Wahrscheinlichkeit einer Geheimhaltungsbedürftigkeit der Erfindung sowie der Nutzen zu berücksichtigen, der dem Geschädigten aus einer sonstigen Verwertung der Erfindung zufließt. Der Anspruch kann erst nach der Erteilung des Patents geltend gemacht werden. Die Entschädigung kann nur jeweils nachträglich und für Zeitabschnitte, die nicht kürzer als ein Jahr sind, verlangt werden.
(2): Der Anspruch ist bei der zuständigen obersten Bundesbehörde geltend zu machen. Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen.
(3): Eine Entschädigung gemäß Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die erste Anmeldung der Erfindung beim Patentamt eingereicht und die Erfindung nicht schon vor dem Erlaß einer Anordnung nach § 50 Abs. 1 von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen geheimgehalten worden ist.

§ 56

Die Bundesregierung wird ermächtigt, die zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

§ 57

(weggefallen)

§ 58

(1): Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.
(2): Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs. 1 als nicht eingetreten.
(3): Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des Patentkostengesetzes), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

§ 59

(1): Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das Patent Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen. Er kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß einer der in § 21 genannten Widerrufsgründe vorliege. Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgereicht werden.
(2): Ist gegen ein Patent Einspruch erhoben worden, so kann jeder Dritte, der nachweist, daß gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren als Einsprechender beitreten, wenn er den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklärt, an dem die Verletzungsklage erhoben worden ist. Das gleiche gilt für jeden Dritten, der nachweist, daß er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, daß er das Patent nicht verletze. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begründen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
(3): Eine Anhörung findet im Einspruchsverfahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies für sachdienlich erachtet. Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die Punkte hinweisen, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht.
(4): Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.

§ 60

(weggefallen)

§ 61

(1): Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluß, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.
(2): Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts,

wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder
auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind.

Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine Ladung zur Anhörung oder die Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden.

(3): Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht.
(4): Wird das Patent beschränkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift entsprechend zu ändern. Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.

§ 62

(1): In dem Beschluß nach § 61 Abs. 1 kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder teilweise der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird. Die Patentabteilung kann anordnen, dass die Einspruchsgebühr nach dem Patentkostengesetz ganz oder teilweise zurückgezahlt wird, wenn es der Billigkeit entspricht.
(2): Zu den Kosten gehören außer den Auslagen des Patentamts auch die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren. Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß; § 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.

§ 63

(1): Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) ist der Erfinder zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist. Die Nennung ist im Register (§ 30 Abs. 1) zu vermerken. Sie unterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt. Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachträglich vorgenommen. Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit.
(2): Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegenüber die Zustimmung dazu zu erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Durch die Erhebung einer Klage auf Erklärung der Zustimmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten.
(3): Auf amtlichen Druckschriften, die bereits veröffentlicht sind, wird die nachträgliche Nennung des Erfinders (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.
(4): Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent-und Markenamt übertragen.

§ 64

(1): Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden.
(2): Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen.
(3): Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. Wird das Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschränkung anzupassen; die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen.

Vierter Abschnitt Patentgericht

§ 65

(1): Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".
(2): Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.
(3): Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 71 Abweichendes bestimmt ist.
(4): Der Präsident des Patentgerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

§ 66

(1) Im Patentgericht werden gebildet

Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);
Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).

(2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz.

§ 67

(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit

einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2;

einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie einem rechtskundigen Mitglied in den Fällen, a) in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde, b) in denen der Einspruch als unzulässig verworfen wurde, c) des§61Abs.1Satz1unddes§64Abs.1,
d) des § 61 Abs. 2 sowie e) der §§ 130, 131 und 133;

einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5;
drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen.

(2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den Fällen der §§ 84 und 85 Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß.

§ 68

Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Maßgabe entsprechend:

In den Fällen, in denen auf Grund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Präsidium nicht angehören würde, gilt der rechtskundige Richter als gewählt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die höchste Stimmenzahl erreicht hat.
Über die Wahlanfechtung (§ 21b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.
Den ständigen Vertreter des Präsidenten ernennt der Bundesminister der Justiz.

§ 69

(1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß

die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt,
die Öffentlichkeit für die Verkündung der Beschlüsse bis zur Veröffentlichung eines Hinweises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder bis zur Veröffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist.

(2): Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
(3): Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten entsprechend.

§ 70

(1): Für die Beschlußfassung in den Senaten bedarf es der Beratung und Abstimmung. Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patentgericht zur Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.
(2): Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3): Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

§ 71

(1): Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.
(2): Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.

§ 72

Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz.

Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

§ 73

(1): Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt.
(2): Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.
(3): Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Sie kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen.
(4): Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 nicht.

§ 74

(1): Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu.
(2): In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.

§ 75

(1): Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2): Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.

§ 76

Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.

§ 77

Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Patentamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.

§ 78

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

einer der Beteiligten sie beantragt,
vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder
das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.

§ 79

(1): Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.
(2): Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3): Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet,
neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

§ 80

(1): Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Es kann insbesondere auch bestimmen, daß die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind.
(2): Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.
(3): Das Patentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.
(4): Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise die Beschwerde, die Anmeldung oder der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird.
(5): Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.

2. Nichtigkeits-und Zwangslizenzverfahren

§ 81

(1): Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz wird durch Klage eingeleitet. Die Klage ist gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten. Die Klage gegen das ergänzende Schutzzertifikat kann mit der Klage gegen das zugrundeliegende Patent verbunden werden und auch darauf gestützt werden, daß ein Nichtigkeitsgrund (§ 22) gegen das zugrundeliegende Patent vorliegt.
(2): Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist.
(3): Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt.
(4): Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die Gegenpartei beigefügt werden. Die Klage und alle Schriftsätze sind der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen.
(6): Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit; § 110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. Das Patentgericht setzt die Höhe der Sicherheit nach billigem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist. Wird die Frist versäumt, so gilt die Klage als zurückgenommen.

§ 82

(1): Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären.
(2): Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede vom Kläger behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden.

§ 83

(1): Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht den Widerspruch dem Kläger mit.
(2): Das Patentgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

§ 84

(1): Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.
(2): In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. § 99 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 85

(1): In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kläger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, daß die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und daß die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten ist.
(2): Der Erlaß der einstweiligen Verfügung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller wegen der dem Antragsgegner drohenden Nachteile Sicherheit leistet.
(3): Das Patentgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen des § 83 Abs. 2 Satz 2 und des § 84 gelten entsprechend.
(4): Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (§ 81) endet die Wirkung der einstweiligen Verfügung; ihre Kostenentscheidung kann geändert werden, wenn eine Partei innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung die Änderung beantragt.
(5): Erweist sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Durchführung der einstweiligen Verfügung entstanden ist.
(6): Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zugesprochen wird, kann auf Antrag gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn dies

im öffentlichen Interesse liegt. Wird das Urteil aufgehoben oder geändert, so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Vollstreckung entstanden ist.

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 86

(1): Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2): Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen

im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat;
im Verfahren über die Erklärung der Nichtigkeit des Patents, wer bei dem Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht über die Erteilung des Patents oder den Einspruch mitgewirkt hat.

(3): Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.
(4): Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.

§ 87

(1): Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2): Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 88

(1): Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.
(2): Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.
(3): Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.

§ 89

(1): Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
(2): Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

§ 90

(1): Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.
(2): Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.
(3): Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 91

(1): Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.
(2): Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
(3): Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.

§ 92

(1): Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift.
(2): Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 93

(1): Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2): Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
(3): Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

§ 94

(1): Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.
(2): Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.

§ 95

(1): Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.
(2): Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 96

(1): Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.
(2): Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 97

(1): Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt.
(2): Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Patentgericht vertretungsbefugt nur

Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3): Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach-und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4): Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.
(5): Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Patentgericht eine Frist bestimmen.
(6): Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.

§ 98

(weggefallen)

§ 99

(2): Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.
(3): Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht. Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut.
(4): § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 100

(1): Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat.
(2): Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

3. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
wenn bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
wenn der Beschluß auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
wenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

§ 101

(1): Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
(2): Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 102

(1): Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.
(2): In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.
(3): Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
(4): Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten

die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird;
die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;
insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 143 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 103

Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 104

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

§ 105

(1): Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.
(2): Ist der Präsident des Patentamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 76 entsprechend anzuwenden.

§ 106

(1): Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, über Prozeßbevollmächtigte und Beistände, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend.
(2): Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 69 Abs. 1 entsprechend.

§ 107

(1): Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.
(2): Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
(3): Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

§ 108

(1): Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen.
(2): Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

§ 109

(1): Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranlaßten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranlaßt, so sind ihm diese aufzuerlegen.
(2): Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat.
(3): Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

2. Berufungsverfahren

§ 110

(1): Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.
(2): Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.
(3): Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
(4): Die Berufungsschrift muß enthalten:

die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
die Erklärung, daß gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(5): Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
(6): Beschlüsse der Nichtigkeitssenate sind nur zusammen mit ihren Urteilen (§ 84) anfechtbar; § 71 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 111

(1): Der Berufungskläger muß die Berufung begründen.
(3): Die Berufungsbegründung muß enthalten:

die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie die neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat.

(4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.

§ 112

(1): Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind dem Berufungsbeklagten zuzustellen. Mit der Zustellung der Berufungsschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Berufung eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Berufungskläger mit der Berufungsschrift oder der Berufungsbegründung einreichen.
(2): Der Senat oder der Vorsitzende kann dem Berufungsbeklagten eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen.

§ 113

(1): Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
(2): Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß ergehen.

§ 114

Wird die Berufung nicht durch Beschluß als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekanntzumachen.

§ 115

(1): Der Bundesgerichtshof trifft nach freiem Ermessen die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Er ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden.
(2): Beweise können auch durch Vermittlung des Patentgerichts erhoben werden.

§ 116

(1): Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2): Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
(3): Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn

die Parteien zustimmen,
eine Partei des Rechtsmittels für verlustig erklärt werden soll oder
nur über die Kosten entschieden werden soll.

§ 117

(1): Die Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel im Termin ist nur insoweit zulässig, als sie durch das Vorbringen des Berufungsbeklagten in der Erklärungsschrift veranlaßt wird.
(2): Der Bundesgerichtshof kann auch Tatsachen und Beweise berücksichtigen, mit denen die Parteien ausgeschlossen sind.
(3): Auf eine noch erforderliche Beweisaufnahme ist § 115 anzuwenden.
(4): Soll das Urteil auf Umstände gegründet werden, die von den Parteien nicht erörtert worden sind, so sind diese zu veranlassen, sich dazu zu äußern.

§ 118

(1): Von einer Partei behauptete Tatsachen, über welche die Gegenpartei sich nicht erklärt hat, können für erwiesen angenommen werden.
(2): Erscheint in dem Termin keine der Parteien, so ergeht das Urteil auf Grund der Akten.

§ 119

(1): In dem Termin ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den Gang der Verhandlung im allgemeinen angibt.
(2): Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

§ 120

(1): Das Urteil wird in dem Termin, in dem die Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet.
(2): Wird die Verkündung der Entscheidungsgründe für angemessen erachtet, so erfolgt sie durch Verlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts.
(3): Das Urteil wird von Amts wegen zugestellt.

§ 121

(1): In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.
(2): In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten (§§ 91 bis 101) sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.

3. Beschwerdeverfahren

§ 122

(1): Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. § 110 Abs. 6 gilt entsprechend.
(2): Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesgerichtshof einzulegen.
(3): Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
(4): Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten § 74 Abs. 1, §§ 84, 110 bis 121 entsprechend.

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 122a

Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 123

(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist

zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes),
für den Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Patents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes) und
zur Einreichung von Anmeldungen, für die eine Priorität nach § 7 Abs. 2 und § 40 in Anspruch genommen werden kann.

(2): Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden. Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.
(3): Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.
(4): Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
(5): Wer im Inland in gutem Glauben den Gegenstand eines Patents, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, ist befugt, den Gegenstand des Patents für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten weiterzubenutzen. Diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden.
(6): Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Wirkung nach § 33 Abs. 1 infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt.
(7): Ein Recht nach Absatz 5 steht auch demjenigen zu, der im Inland in gutem Glauben den Gegenstand einer Anmeldung, die infolge der Wiedereinsetzung die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch nimmt (§ 41), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist von zwölf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.

§ 123a

(1): Ist nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.
(2): Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.
(3): Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.
(4): Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.

§ 124

Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

§ 125

(1): Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, daß der Gegenstand des Patents nach § 3 nicht patentfähig sei, so kann das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, daß Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschriften, die im Patentamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem Stück für das Patentamt oder das Patentgericht und für die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.
(2): Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf Verlangen des Patentamts oder des Patentgerichts einfache oder beglaubigte Übersetzungen beizubringen.

§ 125a

(1): Soweit in Verfahren vor dem Patentamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen und in Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Patentamt oder das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
(2): Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf das Patentamt, eines der Gerichte oder auf einzelne Verfahren beschränkt werden.
(3): Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Patentamts oder des Gerichts es aufgezeichnet hat.

§ 126

Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

§ 127

(1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden Maßgaben:

Wird die Annahme der Zustellung durch eingeschriebenen Brief ohne gesetzlichen Grund verweigert, so gilt die Zustellung gleichwohl als bewirkt.
An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten, kann auch durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
An Empfänger, denen beim Patentamt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, daß das Schriftstück im Abholfach des Empfängers niedergelegt wird. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt.
(weggefallen)

(2) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

§ 128

(1): Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.
(2): Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs-oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, auf Ersuchen des Patentamts fest. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.
(3): Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.

§ 128a

Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs-und -entschädigungsgesetz.

Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe

§ 129

Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.

§ 130

(2): Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, daß bei den Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. Im übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(3): Beantragen mehrere gemeinsam das Patent, so erhalten sie die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
(4): Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so erhält er die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.
(5): Auf Antrag können so viele Jahresgebühren in die Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entgegenstehende Beschränkung auszuschließen. Die gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgebühren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschließlich etwa entstandener Kosten für einen beigeordneten Vertreter durch die Ratenzahlungen gedeckt sind. Soweit die Jahresgebühren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden können, ist § 5 Abs. 2 des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden.
(6): Die Absätze 1 bis 3 sind in den Fällen der §§ 43 und 44 auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

§ 131

Im Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.

§ 132

(1): Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Verfahrenskostenhilfe. Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
(2): Absatz 1 Satz 1 ist auf den Einsprechenden und den gemäß § 59 Abs. 2 beitretenden Dritten sowie auf die Beteiligten im Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

§ 133

Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist. § 121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.

§ 134

Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.

§ 135

(1): Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Patentamt, beim Patentgericht oder beim Bundesgerichtshof einzureichen. In Verfahren nach den §§ 110 und 122 kann das Gesuch auch vor der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshof zu Protokoll erklärt werden. § 125a gilt entsprechend.
(2): Über das Gesuch beschließt die Stelle, die für das Verfahren zuständig ist, für welches die Verfahrenskostenhilfe nachgesucht wird.
(3): Die nach den §§ 130 bis 133 ergehenden Beschlüsse sind unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschluß der Patentabteilung handelt, durch den die Patentabteilung die Verfahrenskostenhilfe oder die Beiordnung eines Vertreters nach § 133 verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. § 127 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.

§ 136

Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Abs. 1, 3 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) gilt dies auch für § 117 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 2 sowie die §§ 123, 125 und 126 der Zivilprozeßordnung.

§ 137

Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, durch Veräußerung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus fließenden Einkünfte die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Verhältnisse so verändern, daß dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des § 124 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung. Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat.

§ 138

(1): Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
(2): Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Über das Gesuch beschließt der Bundesgerichtshof.
(3): Im übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie der §§ 133, 134, 136 und 137 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß einem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden kann.

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen

§ 139

(1): Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2): Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt hätte.
(3): Ist Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs-und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

§ 140

Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung des Patents auszusetzen ist. Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß § 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Prüfung zu setzen. Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist gestellt, so können in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden.

§ 140a

(1): Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
(2): Absatz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
(3): Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
(4): Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.

§ 140b

(1): Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.
(2): In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte,
rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,
für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,

es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

(4): Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(5): Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6): Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7): In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8): Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9): Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10): Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 140c

(2): Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3): Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4): § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend.
(5): Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.

§ 140d

(1): Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanzoder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2): Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3): Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4): § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend.

§ 140e

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

§ 141

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 141a

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 142

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines ergänzenden Schutzzertifikats (§§ 16a, 49a)

ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 1), herstellt oder anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des entsprechenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 2), anwendet oder zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet.

Satz 1 Nr. 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist, unmittelbar hergestellt worden ist (§ 9 Satz 2 Nr. 3).

(2): Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3): Der Versuch ist strafbar.
(4): In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5): Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 140a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
(6): Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

§ 142a

(1): Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes Patent verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, soweit die Rechtsverletzung offensichtlich ist und soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(2): Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief-und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts-oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
(3): Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung des beschlagnahmten Erzeugnisses an.
(4): Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhält.

Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf.
Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung des beschlagnahmten Erzeugnisses oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.

Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

(5): Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.
(6): Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Bundesfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(7): Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.

§ 142b

(1): Setzt die zuständige Zollbehörde nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 die Überlassung der Waren aus oder hält diese zurück, unterrichtet sie davon unverzüglich den Rechtsinhaber sowie den Anmelder oder den Besitzer oder den Eigentümer der Waren.
(2): Im Fall des Absatzes 1 kann der Rechtsinhaber beantragen, die Waren in dem nachstehend beschriebenen vereinfachten Verfahren im Sinn des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 vernichten zu lassen.
(3): Der Antrag muss bei der Zollbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 schriftlich gestellt werden. Er muss die Mitteilung enthalten, dass die Waren, die Gegenstand des Verfahrens sind, ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzen. Die schriftliche Zustimmung des Anmelders, des Besitzers oder des Eigentümers der Waren zu ihrer Vernichtung ist beizufügen. Abweichend von Satz 3 kann der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer die schriftliche Erklärung, ob er einer Vernichtung zustimmt oder nicht, unmittelbar gegenüber der Zollbehörde abgeben. Die in Satz 1 genannte Frist kann vor Ablauf auf Antrag des Rechtsinhabers um zehn Arbeitstage verlängert werden.
(4): Die Zustimmung zur Vernichtung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren einer Vernichtung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 widerspricht. Auf diesen Umstand ist in der Unterrichtung nach Absatz 1 hinzuweisen.
(5): Die Vernichtung der Waren erfolgt auf Kosten und Verantwortung des Rechtsinhabers.
(6): Die Zollstelle kann die organisatorische Abwicklung der Vernichtung übernehmen. Absatz 5 bleibt unberührt.
(7): Die Aufbewahrungsfrist nach Artikel 11 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 beträgt ein Jahr.
(8): Im Übrigen gilt § 142a entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen

§ 143

(1): Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2): Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3): Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

§ 144

(1): Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(2): Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

§ 145

Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren Rechtsstreit geltend zu machen.

Elfter Abschnitt Patentberühmung

§ 146

Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine

Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 147

(1): Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und § 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt sind.
(2): (weggefallen)
(3): (weggefallen)

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a 英DE特許法 09改

GERMANY

Patent Act

as amended by the Act on Improvement of Enforcement of Intellectual

Property Rights of 31 July 2009

TABLE OF CONTENTS

Part 1 The Patent

Section 1

Section 1a

Section 2

Section 2a

Section 3

Section 4

Section 5

Section 6

Section 7

Section 8

Section 9

Section 9a

Section 9b

Section 9c

Section 10

Section 11

Section 12

Section 13

Section 14

Section 15

Section 16

Section 16a

Section 17

Sections 18 and 19 (void)

Section 20

Section 21

Section 22

Section 23

Section 24

Section 25

Part 2 The Patent Office

Section 26

Section 27

Section 28

Section 29

Section 30

Section 31

Section 32

Section 33

Part 3 Proceedings before the Patent Office

Section 34

Section 34a

Section 35

Section 36

Section 37

Section 38

Section 39

Section 40

Section 41

Section 42

Section 43

Section 44

Section 45

Section 46

Section 47

Section 48

Section 49

Section 49a

Section 50

Section 51

Section 52

Section 53

Section 54

Section 55

Section 56

Section 57 (void)

Section 58

Section 59

Section 60 (void)

Section 61

Section 62

Section 63

Section 64

Part 4 The Patent Court

Section 65

Section 66

Section 67

Section 68

Section 69

Section 70

Section 71

Section 72

Part 5 Proceedings before the Patent Court

1. Appeal [Beschwerde] Proceedings

Section 73

Section 74

Section 75

Section 76

Section 77

Section 78

Section 79

Section 80

2. Nullity and Compulsory License Proceedings

Section 81

Section 82

Section 83

Section 84

Section 85

Section 85a

3. Common Procedural Provisions

Section 86

Section 87

Section 88

Section 89

Section 90

Section 91

Section 92

Section 93

Section 94

Section 95

Section 96

Section 97

Section 98 (void)

Section 99

Part 6 Proceedings before the Federal Court of Justice

1. Procedures regarding Appeals on a Point of Law [against court

orders: Rechtsbeschwerde]

Section 100

Section 101

Section 102

Section 103

Section 104

Section 105

Section 106

Section 107

Section 108

Section 109

2. Procedures regarding Appeals [against judgments: Berufung]

Section 110

Section 111

Section 112

Section 113

Section 114

Section 115

Section 116

Section 117

Section 118

Section 119

Section 120

Section 121

3. Procedures regarding Specific Appeals [Beschwerde]

Section 122

4. Common Procedural Provisions

Section 122a

Part 7 Common Provisions

Section 123

Section 123a

Section 124

Section 125

Section 125a

Section 126

Section 127

Section 128

Section 128a

Part 8 Legal Aid

Section 129

Section 130

Section 131

Section 132

Section 133

Section 134

Section 135

Section 136

Section 137

Section 138

Part 9 Infringements

Section 139

Section 140

Section 140a

Section 140b

Section 140c

Section 140d

Section 140e

Section 141

Section 141a

Section 142

Section 142a

Section 142b

Part 10 Patent Litigation Proceedings

Section 143

Section 144

Section 145

Part 11 Allegation of Entitlement to a Patent [Patentberühmung]

Section 146

Part 12 Transitional Provisions

Section 147

Part 1 The Patent

Section 1

(1) Patents shall be granted for inventions in any technical field

if they are novel, involve an inventive step and are susceptible of

industrial application.

(2) Patents shall be granted for inventions within the terms of

subsection (1) even if the subject matter concerns a product

consisting of or containing biological material or a process by

means of which biological material is produced, processed or used.

Biological material that has been isolated from its natural

environment or produced by means of a technical process may be the

subject matter of an invention even if it had previously occurred in

nature.

(3) In particular, the following shall not be regarded as inventions

within the terms of subsection (1):

1. discoveries, scientific theories and mathematical methods;

2. aesthetic creations;

3. schemes, rules and methods for performing mental acts, playing

games or doing business as well as programs for computers;

4. presentations of information.

(4) The provisions of subsection (3) shall constitute a bar to

patentability only when protection is sought for said subject

matters or activities as such.

Section 1a

(1) The human body at its various stages of formation and

development, including germ cells, and the simple discovery of one

of its elements, including the sequence or partial sequence of a

gene, cannot constitute a patentable invention.

(2) An element isolated from the human body or otherwise produced by

means of a technical process, including the sequence or partial

sequence of a gene, may constitute a patentable invention even if

the structure of that element is identical to that of a natural

element.

(3) The industrial application of a sequence or a partial sequence

of a gene shall have to be specifically disclosed in the application

by indicating the function fulfilled by the sequence or partial

sequence.

(4) Where the subject matter of an invention is a sequence or a

partial sequence of a gene, the structure of which is identical to

the structure of a natural sequence or partial sequence of a human

gene, the use thereof, for which industrial application is

specifically described in subsection (3), shall have to be included

in the patent claim.

Section 2

(1) Patents shall not be granted for inventions if their commercial

exploitation is contrary to public order or morality; however, such

a contravention may not be deduced simply from the fact that the

exploitation is prohibited by law or administrative regulation.

(2) Patents shall especially not be granted for

1. processes for cloning human beings;

2. processes for modifying the genetic identity of the germ line of

human beings;

3. uses of human embryos for industrial or commercial purposes;

4. processes for modifying the genetic identity of animals, which

are likely to cause said animals suffering without any substantial

medical benefit to man or said animal, nor shall patents be granted

for animals resulting from such processes.

When applying nos. 1 through 3, the corresponding provisions of the

Embryo Protection Act [Embryonenschutzgesetz] shall be decisive.

Section 2a

(1) Patents shall not be granted for

1. plant or animal varieties or for essentially biological processes

for breeding plants or animals;

2. methods for the surgical or therapeutic treatment of the human or

animal body or for diagnostic methods used on the human or animal

body. This shall not apply to products, in particular substances or

substance mixtures, for use in one of the above-mentioned methods.

(2) Patents can be granted for inventions

1. having as subject matter plants or animals if the technical

realization of the invention is not restricted to a particular plant

or animal variety;

2. having as subject matter a microbiological or other technical

process or a product obtained by means of such a process, unless a

plant or animal variety is concerned.

Section la(3) shall apply mutatis mutandis.

(3) In accordance with this Act:

1. “biological material” shall denote any material containing

genetic information and capable of reproducing itself or being

reproducible in a biological system;

2. “microbiological process” shall denote any process involving the

use of or intervention in microbiological material or by which

microbiological material results;

3. “an essentially biological process” shall denote any process for

breeding plants or animals based entirely on natural phenomena such

as crossing or selection;

4. “plant variety" shall denote a variety in accordance with the

definition of Regulation (EC) No. 2100/94 of the Council of July 27,

1994 on Community Plant Variety Types (OJ L 227, p. 1) in the valid

version.

Section 3

(1) An invention shall be considered to be novel if it does not form

part of the state of the art. The state of the art includes all

knowledge made available to the public by written or oral

description, by use or by any other manner before the date relevant

for the priority of the application.

(2) Additionally, state of the art shall also be deemed to be the

content of the following patent applications with earlier relevant

filing dates which have been made available to the public only on or

after the date relevant for the priority of the later application:

1. national applications as originally filed with the Patent Office;

2. European applications as originally filed with the competent

authority where protection is sought for the Federal Republic of

Germany and if the designation fee for the Federal Republic of

Germany has been paid in accordance with Article 79(2) of the

European Patent Convention, and if it is an application for a

regular European patent based on an international application

(Article 153(2) EPC) that fulfills the conditions set out in Article

153(5) of the European Patent Convention;

3. international applications under the Patent Cooperation Treaty as

originally filed with the receiving office when the Patent Office

has been designated for the application.

When the earlier date relevant for priority of an application is

based on a claim to priority of a prior application, the first

sentence of subsection (2) shall be applicable only to the extent

that the content of the application to be considered in accordance

therewith does not go beyond the content of the prior application.

Patent applications under no. 1 of the first sentence of subsection

(2), which are the subject of an order under Section 50(1) or (4) of

this Act, shall be considered to have been made available to the

public upon expiry of the eighteenth month following their filing.

(3) The provisions of subsections (1) and (2) shall not exclude from

patentability any substance or substance mixture included in the

state of the art when such is intended for use in a process cited in

Section 2a(1), no. 2, and its use for such a process is not included

in the state of the art.

(4) Where this use is not part of the state of the art, such

substances and substance mixtures as cited in subsection (3) for a

specific use in one of the processes cited in Section 2a(1), no. 2,

shall not be excluded from protection by subsections (1) and (2)

either.

(5) With regard to the application of subsections (1) and (2),

disclosure of the invention shall not be considered if this occurred

no earlier than six months preceding the filing of the application

and if this was directly or indirectly

1. due to an evident abuse to the detriment of applicant or his

legal predecessor or

2. in consequence of the fact that the applicant or his legal

predecessor had displayed the invention at official or officially

recognized exhibitions falling within the terms of the Convention on

International Exhibitions signed in Paris on November 22, 1928.

Sentence 1, no. 2, shall apply only if the applicant states, when

filing the application, that the invention has actually been

displayed and if applicant files certification of this within four

months following the filing. Notification of the exhibitions

referred to in sentence 1, no. 2, shall be published by the Federal

Minister of Justice in the Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt].

Section 4

An invention shall be deemed to involve an inventive step if it is

not obvious to a person skilled in the art from the state of the art.

Should the state of the art also include documents within the terms

of Section 3(2), these documents shall not be considered when

assessing the inventive step.

Section 5

An invention shall be deemed to be susceptible of industrial

application if its subject matter can be produced or used in any

industrial field, including agriculture.

Section 6

The right to a patent shall belong to the inventor or his successor

in title. If two or more persons have jointly made an invention, the

right to the patent shall belong to them jointly. If a number of

persons have made an invention independently of each other, the

right shall belong to that person who first files an application for

the invention with the Patent Office.

Section 7

(1) To avoid delay of substantive examination of a patent

application owing to the need to determine the identity of the

inventor, in the proceedings before the Patent Office the applicant

shall be the party deemed entitled to request grant of a patent.

(2) When a patent is revoked by reason of an opposition based on

usurpation (Section 21(1), no. 3) or when said opposition results in

a waiver of the patent right, the opponent may file an application

for the invention within one month after the official notification

of said waiver, and claim the priority of the earlier patent.

Section 8

An entitled person whose invention has been applied for by a person

not entitled to do so, or a person injured by usurpation, may demand

that the patent applicant surrenders to him the right to the grant

of a patent. If the application has already resulted in a patent,

the entitled person may demand that the patentee assigns the patent

to him. This right may only be asserted, subject to sentences 4 and

5, by legal action within two years of publication of the grant of

the patent (Section 58(1)). Should the injured person have filed an

opposition on the grounds of usurpation (Section 21(1), no. 3), said

injured person may bring the legal action within one year of the

final conclusion of the opposition proceedings. The third and fourth

sentences shall not apply if the patentee did not act in good faith

when obtaining the patent.

Section 9

A patent shall have the effect that the patentee alone shall be

authorized to use the patented invention within the applicable laws.

A third party not having the consent of the patentee shall be

prohibited

1. from making, offering, putting on the market or using a product

which is the subject matter of the patent, or from importing or

possessing said product for such purposes;

2. from using a process which is the subject matter of the patent,

or, when said third party knows or it is obvious from the

circumstances that use of the process without the consent of the

patentee is prohibited, from offering the process for use within the

territory to which this Act applies;

3. from offering, putting on the market or using or importing or

possessing for such purposes the product produced directly by a

process which is the subject matter of the patent.

Section 9a

(1) Where a patent concerns biological material possessing specific

characteristics as a result of an invention, the effects of Section

9 shall extend to any biological material derived from said

biological material through multiplication or propagation in an

identical or divergent form and possessing those same

characteristics.

(2) Where a patent concerns a process that enables a biological

material to be produced possessing specific characteristics as a

result of an invention, the effects of Section 9 shall extend to the

biological material possessing the same characteristics and directly

obtained through said process and shall extend to any other

biological material derived from the directly obtained biological

material through propagation or multiplication in an identical or

divergent form.

(3) Where a patent concerns a product consisting of or containing

genetic information as a result of an invention, the effects of

Section 9 shall extend to any material in which the product is

incorporated and in which the genetic information is contained and

performs its function. Section 1a(1) shall not be effected thereby.

Section 9b

Should the patentee or a third party with the consent of patentee

put biological material possessing certain characteristics owing to

the invention on the market within the territory of a Member State

of the European Union or in a contracting state of the European

Economic Area Agreement and should further biological material be

produced from this biological material by multiplication or

propagation, the effects of Section 9 shall not come into force if

the propagation of the biological material was the reason why this

was put on the market. This shall not apply if the material produced

by this means is used thereafter for a further multiplication or

propagation.

Section 9c

(1) Where plant propagating material is sold to a farmer for

agricultural use by the patentee or with his consent by a third

party, said farmer may, contrary to Sections 9, 9a and 9b, sentence

2, use his harvest for his own multiplication or propagation on his

own farm. Article 14 of Council Regulation (EC) No. 2100/94, in the

valid version, shall apply mutatis mutandis to the conditions and

extent of this right as shall also the implementing provisions

issued on this basis. Should the patentee derive rights herefrom,

these must be asserted in accordance with the implementing

provisions issued on the basis of Article 14(3) of Council

Regulation (EC) No. 2100/94.

(2) Where livestock or animal reproductive material is sold by the

patentee, or with his consent by a third party, to a farmer, said

farmer may, contrary to Sections 9, 9a and 9b, sentence 2, use said

livestock or said animal reproductive material for agricultural

purposes. This right shall extend also to the provision of the

livestock or other animal reproduction material so as to conduct

said farmer’s agricultural activities, however, this shall not

extend to sales as part of a commercial reproduction activity or

with the intent to commercially reproduce.

(3) Section 9a(1) to (3) shall not apply to biological material

which was obtained coincidentally or technically unavoidably as part

of an agricultural activity. A farmer may as a rule therefore not be

sued if he has planted seeds or seed stock not subject to this

patent protection.

Section 10

(1) A patent shall have the further effect that any third party not

having the consent of the patentee shall be prohibited from offering

or supplying within the territory to which this Act applies to any

other persons, other than such persons authorized to use the

patented invention, means relating to an essential element of said

invention for use of the invention within the territory to which

this Act applies, if said third party knows or it is obvious from

the circumstances that such means are suitable and intended for use

of the invention.

(2) Subsection (1) shall not apply when the means are products

generally available in commerce, except if said third party

intentionally induces the person supplied to commit acts prohibited

by the second sentence of Section 9.

(3) Persons performing the acts referred to in Section 11, nos. 1 to

3, shall not be considered within the terms of subsection (1) as

persons entitled to use the invention.

Section 11

The effects of a patent shall not extend to:

1. acts done privately for non-commercial purposes;

2. acts done for experimental purposes relating to the subject

matter of the patented invention;

2a. the use of biological material for breeding, discovery and

development of a new plant variety type;

2b. studies and trials and the resulting practical requirements

necessary for obtaining a marketing authorization to place a

medicinal product on the market in the European Union or a marketing

approval for a medicinal product in the Member States of the

European Union or in third countries;

3. the extemporaneous preparation of medicinal products in

individual cases in a pharmacy in accordance with a medical

prescription, or acts concerning the medicinal products so prepared;

4. the use of the subject matter of the patented invention on board

of vessels of another member state of the Paris Convention for the

Protection of Industrial Property, in the body of the vessel, in the

machinery, tackle, gear and other accessories, should such vessel

temporarily or accidentally enter waters to which the territory of

application of this Act extends, on the condition that this subject

matter is used exclusively for the needs of said vessel;

5. the use of the subject matter of the patented invention in the

construction or operation of aircraft or land vehicles of another

member state of the Paris Convention for the Protection of

Industrial Property or the use of accessories for such aircraft or

land vehicles should these temporarily or accidentally enter the

territory to which this Act applies;

6. the acts specified in Article 27 of the Convention on

International Civil Aviation of December 7, 1944 (Federal Law

Gazette [Bundesgesetzblatt], 1956, II, p. 411), where such acts

concern the aircraft of another state to which the provisions of

that Article are applicable.

Section 12

(1) A patent shall have no effect against a person who, at the time

of filing the application, had already begun to use the invention in

Germany, or had made the necessary arrangements to do so. Said

person shall be entitled to use the invention for the needs of his

own business in his own workshops or the workshops of others. This

right may only be bequeathed or transferred together with the

business. If the applicant or his predecessor in title, before

applying for a patent, disclosed the invention to other persons and

reserved his rights in the event of a patent being granted, said

person learning of the invention as a result of such disclosure

cannot invoke measures under the provisions of the first sentence,

which he has taken within six months after the disclosure.

(2) When the patentee is entitled to a priority right, the date of

the prior application shall be decisive and not the date of

application referred to in subsection (1). However, this provision

shall not apply to nationals of a foreign country that does not

guarantee reciprocity in this respect, when said national has

claimed the priority of a foreign application.

Section 13

(1) A patent shall have no effect should the Federal Government

order that the invention is to be used in the interest of public

welfare. Nor shall the effect of a patent extend to any use of the

invention ordered in the interests of the security of the Federal

Republic by the competent highest federal authority or, on the

latter’s instructions, by a subordinate agency.

(2) Should an order under subsection (1) be challenged, the Federal

Administrative Court [Bundesverwaltungsgericht] shall have

jurisdiction if said order was issued by the Federal Government or

the competent highest federal authority.

(3) In those cases referred to in subsection (1), the patentee shall

have a claim against the Federal Republic for reasonable

compensation. In the event of dispute as to the amount, legal action

may be brought before the ordinary civil courts. Any order by the

Federal Government under the first sentence of subsection (1) shall

be communicated to the person recorded as patentee in the Register

(Section 30(1)) before the invention is used. If the highest federal

authority that has issued an order or an instruction under the

second sentence of subsection (1) becomes aware that a claim for

compensation has arisen under the first sentence, said highest

federal authority shall communicate this to the person recorded in

the Register as patentee.

Section 14

The scope of protection conferred by a patent or a patent

application shall be determined by the patent claims. Nevertheless,

the description and drawings shall have to be consulted when

interpreting the claims.

Section 15

(1) The right to a patent, the right to the grant of a patent and

the rights to be derived from a patent shall pass to the heirs.

These rights may be assigned to others with or without restrictions.

(2) The rights under subsection (1) may be licensed in whole or in

part, exclusively or non-exclusively, for the whole or part of the

territory to which this Act applies. Should a licensee breach a

restriction of his license covered by the first sentence, the right

conferred by the patent may be asserted against him.

(3) The assignment of rights or the grant of a license shall not

affect licenses previously granted to other parties.

Section 16

(1) The duration of a patent shall be 20 years, beginning on the day

following the filing of the application for the invention. If the

purpose of an invention is the improvement or further development of

another invention for which the applicant has already secured patent

protection, said applicant may apply, within 18 months from the date

of filing of the application or, insofar as an earlier date is

claimed as relevant for the application from that date, for a patent

of addition, which shall expire at the same time as the patent for

the earlier invention.

(2) When the main patent lapses due to revocation, declaration of

nullity or due to relinquishment, the patent of addition shall

become an independent patent; its duration shall be determined by

the date of commencement of the main patent. Where there are several

patents of addition, only the first shall become independent; the

others shall be deemed patents of addition to that patent.

Section 16a

(1) Subject to regulations of the European Communities concerning

the creation of supplementary protection certificates, notification

of which must be made in the Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt],

supplementary protection may be requested for a patent that shall

follow immediately upon the expiry of the term of the patent under

Section 16(1). Annual fees shall have to be paid for supplementary

protection.

(2) Unless otherwise provided by the laws of the European

Communities, the provisions of this Act concerning the entitlement

of the applicant (Sections 6 to 8), the effects of the patent and

exceptions thereto (Sections 9 to 12), the order to use the patent,

and compulsory licenses (Sections 13, 24), scope of protection

(Section 14), licenses and their registration (Sections 15, 30),

lapse of the patent (Section 20), nullity (Section 22), willingness

to grant licenses (Section 23), domestic representatives (Section

25), the Patent Court and proceedings before the Patent Court

(Sections 65 to 99), proceedings before the Federal Court of Justice

(Sections 100 to 122a), reinstatement (Section 123), obligation to

abide by the truth (Section 124), electronic documents (Section

125a), the official language, service of documents and legal

assistance (Sections 126 to 128), infringements (Sections 139 to

141a, 142a and 142b), concentration of actions and allegation of

entitlement to a patent (Sections 145 and 146) shall apply mutatis

mutandis to supplementary protection.

(3) licenses and declarations under Section 23 that are effective

for a patent shall also apply to supplementary protection.

Section 17

(1) For each application and each patent an annual fee for the third

year and each subsequent year following the date of filing shall

have to be paid.

(2) No annual fees shall have to be paid for a patent of addition

(second sentence of Section 16(1)). If a patent of addition is

converted to an independent patent, it shall become subject to the

payment of fees; the due date and the annual amount shall be

determined by the date of commencement of the preceding main patent.

The first sentence and the first half of the second sentence shall

apply mutatis mutandis to an application for a patent of addition

subject to the proviso that, where an application for a patent of

addition is regarded as an application for an independent patent,

such annual fees shall have to be paid as will be due for an

application that is independent from the outset.

Subsections (3) through (6) deleted.

Sections 18 and 19 (void)

Section 20

(1) A patent shall lapse if

1. the patentee relinquishes it by written declaration to the Patent

Office;

2. the declarations prescribed in Section 37(1) are not made in due

time after service of the official notification (Section 37(2)) or

3. the annual fee or the difference are not paid in due time

(Section 7(1), Section 13(3) or Section 14(2) and (5) Patent Cost

Act [Patentkostengesetz], Section 23(7), sentence 4, of this Act).

(2) The decision whether the declarations prescribed under Section

37(1) and the payments have been made in due time shall rest solely

with the Patent Office; Sections 73 and 100 shall remain unaffected.

Section 21

(1) A patent shall be revoked (Section 61) if it arises that

1. the subject matter of the patent is not patentable according to

Sections 1 through 5;

2. the patent does not disclose the invention in a manner

sufficiently clear and complete for it to be carried out by a person

skilled in the art;

3. the essential contents of the patent have been taken from the

descriptions, drawings, models, appliances or equipment of another,

or from a process used by another, without the consent of said

person (usurpation);

4. the subject matter of the patent extends beyond the content of

the application as originally filed with the authority competent for

the filing of the application; the same shall apply if the patent

was based on a divisional application or on a new application filed

in accordance with Section 7(2) and the subject matter of the patent

extends beyond the content of the earlier application as originally

filed with the authority competent for the filing of the earlier

application.

(2) Where the grounds for revocation affect only a part of the

patent, the patent shall be maintained with a corresponding

limitation. The limitation may be effected in the form of an

amendment to the claims, the description or the drawings.

(3) In the event of revocation, the effects of the patent and of the

application shall be deemed not to have existed ab initio. This

provision shall apply mutatis mutandis to limited maintenance.

Section 22

(1) Nullity of a patent shall be declared on request (Section 81) if

it arises that one of the grounds given in Section 21(1) exists or

if the scope of the patent has been extended.

(2) Section 21(2) and (3) shall apply mutatis mutandis.

Section 23

(1) When the applicant for a patent or the person recorded as

patentee in the Register (Section 30(1)) declares to the Patent

Office in writing that he is prepared to allow anyone the use of the

invention in return for reasonable compensation, the annual fees

falling due for said patent after receipt of the declaration shall

be reduced by half. The effect of such a declaration made in respect

of a main patent shall extend to all its patents of addition. The

declaration shall be recorded in the Register and published in the

Patent Gazette [Patentblatt].

(2) Such a declaration shall be inadmissible if an entry concerning

the grant of an exclusive license (Section 30(4)) is recorded in the

filed with the Patent Office.

(3) A person who wishes to use the invention after the declaration

has been recorded shall notify the patentee of his intention.

Notification shall be deemed to have been effected if it has been

dispatched by registered mail to the person recorded in the Register

as patentee or to the registered representative thereof or

authorized party for service (Section 25). A statement of how the

invention is to be used shall have to be given in the notification.

After such notification, the notifying person shall be entitled to

use the invention in the manner stated. Said person shall be obliged,

at the end of every calendar quarter, to provide the patentee with

the particulars of the use that has been made and to pay

compensation therefor. If said person fails to meet this obligation

in due time, the person recorded in the Register as patentee may

grant said notifying person a reasonable extension of time and, if

the extension of time expires without result, may prohibit further

use of the invention.

(4) The compensation shall be fixed by the Patent Division upon

written request by one of the parties. Sections 46, 47 and 62 shall

apply mutatis mutandis to the proceedings. The request can be

directed against several parties. The Patent Office can order, when

fixing the compensation, that the costs of the fixing procedure be

reimbursed in whole or in part by the adversaries to the request.

(5) After the expiration of one year from the last fixing of the

compensation, any party affected thereby may apply for it to be

changed if, in the meantime, circumstances have arisen or have

become known which show that the amount of compensation fixed is

obviously inappropriate. In other respects, the provisions of

subsection (4) shall apply mutatis mutandis.

(6) Where the declaration has been made in regard to an application,

the provisions of subsections (1) through (5) shall apply mutatis

mutandis.

(7) The declaration may be withdrawn at any time by a written

communication to the Patent Office as long as no intent to use the

invention has been notified to the patentee. Withdrawal shall take

effect upon filing. The amount by which the annual fees have been

reduced shall have to be paid within one month after withdrawal of

the declaration. Should the difference not be paid within the time

limit laid down in sentence 3, it may still be paid with a surcharge

for late payment up until expiry of a further time limit of four

months.

Section 24

(1) A non-exclusive authorization to commercially use an invention

shall be granted by the Patent Court in individual cases in

accordance with the following provisions (compulsory license) if

1. the person seeking a license has unsuccessfully endeavored during

a reasonable period of time to obtain from the patentee consent to

use the invention under reasonable conditions usual in trade; and

2. public interest commands the grant of a compulsory license.

(2) When the person seeking a license is unable to exploit an

invention for which he holds protection under a patent of later date

without infringing the patent of earlier date, said person shall be

entitled to the grant of a compulsory license from the owner of the

patent of earlier date if

1. the condition stipulated in subsection (1), no. 1, is fulfilled

and

2. the invention of said person includes, in comparison with the

invention under the patent of earlier date, an important technical

progress of considerable commercial significance.

The patentee may request the grant of a counter-license under

reasonable conditions by the person seeking a license for the use of

the patented invention of later date.

(3) Subsection (2) shall apply mutatis mutandis if a plant breeder

cannot obtain or exploit a plant variety patent without infringing

an earlier patent.

(4) A compulsory license under the provisions of subsection (1) may

only be granted for a patented invention in the field of

semiconductor technology if said grant is necessary to remove an

anti-competitive practice on the part of the patentee that has been

established in judicial or administrative proceedings.

(5) When a patentee does not work the patented invention or does not

work it predominantly in Germany, compulsory licenses under the

provisions of subsection (1) may be granted to ensure an adequate

supply of the patented product to the domestic market. Importing

shall insofar be deemed to constitute working of the patent in

Germany.

(6) The grant of a compulsory license to a patent shall become

permissible only after the patent has been granted. The license may

be granted subject to restrictions and made dependent upon

conditions. The scope and duration of use shall be restricted to the

purpose for which said license has been granted. The patentee shall

be entitled to remuneration from the holder of a compulsory license

commensurate with the circumstances and taking into consideration

the commercial value of the compulsory license. With regard to the

recurring remuneration due in the future, should there be a

significant change in the circumstances decisive for the

determination of the amount of this remuneration, each party shall

be entitled to demand a corresponding adjustment. If the

circumstances on which the grant of a compulsory license was based

no longer apply and if it is unlikely that they will reoccur, the

patentee may demand that the compulsory license be revoked.

(7) A compulsory license to a patent may only be transferred

together with the business concerned with the exploitation of the

invention. A compulsory license to an invention that is the subject

matter of a patent of earlier date may only be transferred together

with the patent of later date.

Section 25

(1) A person who has neither domicile nor registered office nor

establishment in Germany may take part in proceedings regulated by

this Act before the Patent Office or the Patent Court and may assert

rights derived from a patent only if he has appointed in Germany an

attorney-at-law or a patent attorney as his representative who is

authorized to represent said person in proceedings before the Patent

Office, the Federal Patent Court, and in civil suits affecting the

patent.

(2) Within the terms of subsection (1), citizens of a Member State

of the European Union or of any other contracting state of the

European Economic Area Agreement may be appointed as representative

for services as stipulated in the European Economic Community

Foundation Agreement if said representative is entitled to practice

his/her profession under one of the professional titles listed in

the Annex to Section 1 of the Law Regulating the Activity of

European Lawyers in Germany [Gesetz über die Tätigkeit europäischer

Rechtsanwälte in Deutschland] of 9 March 2000 (Federal Law Gazette

[Bundesgesetzblatt], I, p. 182) or in Section 1 of the Law on the

Exams to be Passed to be Admitted as a Patent Attorney [Gesetz über

die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft] of 6

July 1990 (Federal Law Gazette [Bundessetzblatt], I pp 1349, 1351),

in the valid versions thereof.

(3) The place where a representative appointed under Subsection (1)

has his business premises shall be deemed, within the terms of

Section 23 of the Code of Civil Procedure [Zivilprozessordnung], to

be the place where the asset is located; if there are no business

premises, that place where the representative has his/her domicile

in Germany shall be relevant and, in the absence thereof, the place

where the Patent Office has its seat.

(4) Termination of the appointment of a representative in accordance

with subsection (1) by a legal act shall only then become effective

if the Patent Office or the Patent Court has been informed of both

the termination as well as also the appointment of another

representative.

Part 2 The Patent Office

Section 26

(1) The German Patent and Trademark Office is an independent higher

federal authority within the portfolio of the Federal Ministry of

Justice. It has its seat in Munich.

(2) The Patent Office has a President and other members. These

members must possess the qualifications required for judicial office

(legal members) under the German Law Relating to Judges [Deutschen

Richtergesetz] or they must have expertise in a branch of technology

(technical members). The members shall be appointed for life.

(3) As a rule, only a person who in Germany has passed a final state

or academic examination in a technical or scientific subject at a

university, a university of applied science or agricultural

university or a mining academy, who has worked professionally for at

least five years thereafter in a scientific or technical field and

who is in possession of the requisite legal knowledge shall be

appointed a technical member. Final examinations in another Member

State of the European Union or in another Contracting State to the

Agreement on the European Economic Area shall be deemed equivalent

to German final examinations in accordance with European Community

law.

(4) When there is a presumably temporary need, the President of the

Patent Office may appoint persons having the qualifications required

for members (subsections (1) and (2)) to perform the duties of a

member of the Patent Office (assistant members). The appointment may

be for a specified period or for as long as is needed and cannot be

terminated during such period. In other respects, the provisions

regarding members shall also apply to assistant members.

Section 27

(1) There shall be established in the Patent Office

1. Examining Sections for processing patent applications and for

providing information on state of the art (Section 29(3));

2. Patent Divisions for all matters concerning granted patents, for

the fixing of compensation (Section 23(4) and (6)) and for the

approval of legal aid in proceedings before the Patent Office. Each

Patent Division shall also be responsible for providing opinions

(Section 29(1) and (2)) on matters within its competence.

(2) The responsibilities of the Examining Sections shall be

performed by a technical member of the Patent Division (examiner).

(3) The Patent Division shall be competent to make decisions when at

least three members participate, who shall include two technical

members when the Division handles an opposition procedure. If the

case involves particular legal difficulties and if none of the

members participating is a legal member, one of the legal members

belonging to the Patent Division is to assist in rendering the

decision. A decision, by which a request to call in a legal member

is refused, cannot be independently appealed.

(4) The presiding member of the Patent Division may alone handle all

matters of the Patent Division, with the exception of decisions on

maintenance, revocation or limitation of a patent or fixation of

compensation (Section 23(4)) or he may delegate these functions to a

technical member of the Division; this shall not apply to a hearing.

(5) The Federal Ministry of Justice shall have power to establish by

statutory order that civil servants of the higher and intermediate

grades as well as comparable employees shall be entrusted with the

handling of matters that are the responsibility of the Examining

Sections or the Patent Divisions and present no particular technical

or legal difficulties; with the exception, however, of the grant of

a patent and the rejection of a patent application on grounds which

the applicant has contested. The Federal Ministry of Justice may

delegate such power by statutory order to the German Patent and

Trademark Office.

(6) As to the exclusion and challenge of Examiners and other members

of the Patent Divisions, Sections 41 to 44, the second sentence of

Section 45(2) and Sections 47 to 49 of the Code of Civil Procedure

[Zivilprozessordnung] relating to exclusion and challenge of members

of a court shall apply mutatis mutandis. The same shall apply to

civil servants of the higher and intermediate grades and to

employees, insofar as they have been entrusted under subsection (5)

with the handling of matters within the competence of the Examining

Sections or Patent Divisions. When a challenging petition requires a

decision, such decision shall be rendered by the Patent Division.

(7) Experts who are not members may be consulted during the

deliberations of the Patent Divisions; they may not take part in the

voting.

Section 28

The Federal Ministry of Justice shall regulate by statutory order

not requiring the approval of the Bundesrat (body of the German

legislature representing the German states) the establishment and

the business procedure of the Patent Office and shall determine the

form of procedure in patent matters, insofar as provisions therefor

have not been made by law.

Section 29

(1) The Patent Office shall be required to provide opinions at the

request of the courts or the public prosecutor’s office on questions

affecting patents if divergent expert opinions have been submitted

in proceedings.

(2) In other respects, the Patent Office shall not have the power to

render decisions or provide opinions outside its statutory scope of

activities without the approval of the Federal Ministry of Justice.

(3) The Federal Ministry of Justice shall have the power, for the

purpose of making available to the public the utilization of the

documentation of the Patent Office, to prescribe by statutory order,

without the approval of the Bundesrat (body of the German

legislature representing the German states) having to be obtained,

that the Patent Office shall provide information on state of the art,

without guaranteeing that the information is complete. In this

regard, the Federal Ministry of Justice can stipulate in particular

the conditions, the manner and the volume of the information to be

provided as well as the technical fields involved. The Federal

Ministry of Justice may by statutory order delegate such authority

to the German Patent and Trademark Office, without the approval of

the Bundesrat (body of the German legislature representing the

German states) being required.

Section 30

(1) The Patent Office shall maintain a Register in which shall be

recorded the titles of patent applications, the files of which may

be inspected by any person, and of granted patents, supplementary

protection certificates (Section 16a) and the names and addresses of

applicants or patentees and their representatives, possibly

appointed under Section 25, or authorized parties for service,

whereby it shall suffice to enter either one representative or one

authorized party for service. The commencement, expiration, lapse,

order of limitation, revocation, declaration of nullity of patents

and supplementary protection certificates (Section 16a) as well as

the filing of oppositions and nullity actions shall also be recorded

therein.

(2) The President of the Patent Office may determine that further

particulars be entered in the Register.

(3) The Patent Office shall record in the Register a change in the

identity of the person, the name or the address of the applicant or

the patentee and of its representative and authorized party for

service, if the Patent Office has received proof thereof. As long as

the change has not been recorded, the former applicant, patentee,

representative or authorized party for service shall remain subject

to the rights and obligations as provided in this Act.

(4) The Patent Office shall enter in the Register, at the request of

the patentee or the licensee, the grant of an exclusive license on

condition that the consent of the other party is proven. The request

under the first sentence shall not be admissible as long as

willingness to license is declared (Section 23(1)). The entry shall

be cancelled upon a request by the patentee or the licensee. The

request for cancellation by the patentee shall require proof of the

consent of the licensee designated in the entry or of the successor

in title of said licensee.

(5) (void)

Section 31

(1) The Patent Office shall permit any person so requesting to

inspect the files and the models and samples belonging to said files

if and to the extent that a legitimate interest has been credibly

shown. However, any person may freely inspect the Register and the

patent files, including the files of limitation or revocation

proceedings (Section 64).

(2) Any person may freely inspect the files of patent applications

1. if the applicant has expressed to the Patent Office his consent

to the inspection of files and has designated the inventor or

2. if 18 months have elapsed since the filing date of the

application (Section 35(2)) or, if an earlier date is claimed with

respect to the application since that date,

and a notification has been published under Section 32(5).

(3) Where inspection of the files is open to any person, the

inspection of models and samples belonging to the files shall also

be open to any person.

(4) When so requested by the inventor designated by the applicant,

inspection of the document designating the inventor (Section 37(1))

shall be allowed only in accordance with the first sentence of

subsection (1); the fourth and fifth sentences of Section 63(1)

shall apply mutatis mutandis.

(5) Inspection of the files of patent applications and patents which,

pursuant to Section 50, shall not be published in any form, can be

permitted by the Patent Office only after hearing the competent

highest federal authority if and to the extent a special interest,

warranting protection, of the person making the request appears to

justify allowing inspection and no risk of serious detriment to the

external security of the Federal Republic of Germany is to be

expected. If a patent application or a patent under the third

sentence of Section 3(2) is cited in proceedings as state of the art,

the first sentence shall apply mutatis mutandis to the part of the

file pertaining to this citation.

Section 32

(1) The Patent Office shall publish

1. laid-open publications [Offenlegungsschriften];

2. patent specifications; and

3. the Patent Gazette [Patentblatt].

Publication may be in electronic form.

(2) The Offenlegungsschrift (laid-open publication) shall contain

those elements of the application open to public inspection under

Section 31(2) and the abstract (Section 36) as originally filed or

in the amended form accepted for publication by the Patent Office.

An Offenlegungsschrift shall not be published if the patent

specification has already been published.

(3) The patent specification shall include the patent claims,

description and drawings, on the basis of which the patent was

granted. The patent specification shall also state the publications

which the Patent Office has taken into account when assessing the

patentability of the invention being the subject matter of the

application (Section 43(1)). If the abstract (Section 36) has not

yet been published, it shall be included in the patent specification.

(4) The Offenlegungsschrift or the patent specification shall also

be published according to the provisions of Section 31(2) if the

application has been withdrawn, rejected, deemed to have been

withdrawn or if the patent has lapsed after the technical

preparations for publication have been completed.

(5) The Patent Gazette [Patentblatt] shall regularly contain

summaries of the entries in the Register, except where they concern

only the normal expiry of patents or the entry and cancellation of

exclusive licenses, and references to the possibility of inspection

of patent application files.

Section 33

(1) As of the date of publication of the notification pursuant to

Section 32(5), the applicant can demand from that person who has

used the subject matter of the application, although he knew or

should have known that the invention used by him was the subject

matter of the application, compensation appropriate to the

circumstances; further claims shall not be permitted.

(2) No claim to compensation shall arise if the subject matter of

the application is obviously not patentable.

(3) The provisions of Part 5 of Book 1 of the Civil Code

[Bürgerliches Gesetzbuch] shall apply mutatis mutandis to the period

of limitation, subject to the proviso that the period of limitation

shall commence at the earliest one year after the grant of the

patent. Should the obligated person have gained something due to the

infringement and at the cost of the entitled person, Section 852 of

the Civil Code shall apply mutatis mutandis.

Part 3 Proceedings before the Patent Office

Section 34

(1) Applications for the grant of a patent for an invention shall be

filed with the Patent Office.

(2) Applications may also be filed through a Patent Information

Center if the Federal Ministry of Justice has designated said Center

in an announcement in the Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt] as

an office to receive patent applications. Applications that may

contain a state secret (Section 93 of the Criminal Code

[Strafgesetzbuch]) may not be filed at a Patent Information Center.

(3) An application shall contain:

1. the name of the applicant;

2. a request for the grant of a patent, in which the invention shall

be clearly and concisely designated;

3. one or more claims defining the subject for which protection is

sought;

4. a description of the invention;

5. the drawings referred to in the claims or the description.

(4) An application shall disclose the invention in a manner

sufficiently clear and complete for it to be carried out by a person

skilled in the art.

(5) An application may include only one invention or a group of

inventions so linked as to form a single general inventive concept.

(6) The Federal Ministry of Justice shall have power to issue by

statutory order regulations concerning the form and other

requirements of applications. It may delegate such power by

statutory order to the German Patent and Trademark Office.

(7) At the request of the Patent Office, the applicant shall

indicate the state of the art fully and truthfully to the best of

his knowledge and incorporate it in the description (subsection (3)).

(8) The Federal Ministry of Justice shall have power to issue by

statutory order regulations concerning the deposit of biological

material, access to such material, including those persons entitled

to have access, and the repeated deposit of biological material

should an invention include the use of biological material or

concern such material that is not accessible to the public and

cannot be described in the application in such a way that a person

skilled in the art could carry out the invention (subsection (4)).

It may delegate such power by statutory order to the German Patent

and Trademark Office.

Section 34a

Should an invention be based on biological material of plant or

animal origin or if such material is used therefor, the patent

application is to include information on the geographical origin of

such material, if known. This shall not prejudice the examination of

applications or the validity of rights arising from granted patents.

Section 35

(1) Should an application not be drafted in German or should parts

not be drafted in German, the applicant shall be required to file a

German translation within three months of the filing of the

application. If an application contains a reference to drawings and

no drawings accompany the application, the Patent Office shall

invite the applicant to file the drawings within one month of

service of the invitation, or to declare that any reference to

drawings be deemed not to have been made.

(2) The filing date of a patent application shall be the date on

which the documents referred to in Section 34(3), nos. 1 and 2, have

been received and, if they contain any statements that would appear

to constitute a description, the date on which documents referred to

in Section 34(3), no. 4, have been received

1. at the Patent Office; or

2. at a Patent Information Center if said Center has been designated

for said purpose in an announcement by the Federal Ministry of

Justice in the Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt].

Should the documents not be drafted in German, this shall apply only

if a German translation is received by the Patent Office within the

time limit referred to in the first sentence of subsection (1); if

no such translation is filed, the application shall be deemed not to

have been filed. If the applicant files the omitted drawings after

having been invited to do so in accordance with the second sentence

of subsection (1), the date of receipt of the drawings at the Patent

Office shall constitute the filing date; if such is not done, any

reference to the drawings shall be deemed not to have been made.

Section 36

(1) Applications must be accompanied by an abstract which can be

filed up to 15 months from the filing date or, where an earlier date

is claimed as relevant for the application, up to 15 months from

that date.

(2) Abstracts shall merely serve for use as technical information.

They shall contain

1. the title of the invention;

2. a concise summary of the disclosure as contained in the

application indicating the technical field of the invention drafted

in such a manner that it permits a clear understanding of the

technical problem, its solution and the main use or uses of the

invention;

3. a drawing mentioned in the concise summary; if several drawings

are mentioned, that drawing is to be included that, in the opinion

of the applicant, most clearly identifies the invention.

Section 37

(1) Within a period of 15 months from the filing date or, if an

earlier date is claimed as relevant to the application, within 15

months from such date, the applicant shall designate the inventor or

inventors and affirm that to his knowledge no other person has

contributed to the invention. If the applicant is not the inventor

or not the sole inventor, said applicant shall also state how he

acquired the right to the patent. The correctness of such statements

shall not be verified by the Patent Office.

(2) When the applicant can credibly show that he has been prevented

by exceptional circumstances from submitting in due time the

declarations prescribed in subsection (1), the Patent Office shall

grant said applicant a reasonable extension of the time limit. The

time limit should not be prolonged beyond the date of issuance of

the decision to grant a patent. If by this date the aforesaid

preventative circumstances still exist, the Patent Office shall

grant another extension. Six months before expiration of the time

limit, the Patent Office shall notify the patentee that the patent

will lapse if he does not submit the prescribed declarations within

six months of service of the notification.

Section 38

Up to the time of the decision to grant a patent, the contents of an

application may be amended on condition that the scope of the

subject matter of the application is not extended; however, until a

request for examination is filed (Section 44), only the correction

of obvious mistakes, the removal of defects pointed out by the

Examining Section or amendments to claims shall be admissible. No

rights may be derived from amendments which extend the scope of the

subject matter of the application.

Section 39

(1) An applicant may at any time divide his application. The

division shall be declared in writing. If the division is declared

after the filing of the request for examination (Section 44), the

divided-out part shall be deemed an application for which a request

for examination has been filed. The date of the original application

and any claimed priority shall be retained for each divisional

application.

(2) For the period up to division, the same fees which were payable

for the original application shall have to be paid for the

divisional application. This shall not apply to the fee prescribed

by the Patent Cost Act [Patentkostengesetz] for a search in

accordance with Section 43 if the division was declared prior to the

filing of the request for examination (Section 44), unless a request

in accordance with Section 43 is filed for the divisional

application.

(3) Should the application documents required under Sections 34

through 36 not be filed for the divisional application within three

months of receipt of the declaration of division, or if the fees for

the divisional application have not been paid within this period,

the declaration of division shall be deemed not to have been made.

Section 40

(1) Within a period of 12 months from the filing date of an earlier

patent or utility model application filed with the Patent Office,

the applicant is entitled to a priority right with respect to the

application for the same invention unless a domestic or foreign

priority was already claimed for the earlier application.

(2) The priority of more than one application for a patent or

utility model filed with the Patent Office may be claimed for the

application.

(3) Priority may only be claimed for those features of the

application which are clearly disclosed in the entirety of the

application documents for the earlier application.

(4) Priority may only be claimed within two months of the filing

date of the later application; the declaration of priority shall

only be deemed to have been made if the file number of the earlier

application is given.

(5) Where the earlier application is still pending before the Patent

Office, it shall be deemed withdrawn at the time the declaration of

priority is made under the provision of subsection (4). This shall

not apply if the earlier application concerns a utility model.

(6) If inspection is requested (Section 31) of the file for a later

application that claims the priority of an earlier patent or utility

model application, the Patent Office shall include a copy of the

earlier patent or utility model application in the file of the later

application.

Section 41

(1) Any person who, in accordance with an international treaty,

claims the priority of an earlier foreign application for the same

invention shall, before the end of the sixteenth month following the

priority date, state the date, country and file number of the

earlier application and shall file a copy of the earlier application

should such not have already been done. Particulars may be altered

within this period. If the particulars are not provided in due time,

the priority claim for the application shall be forfeited.

(2) Where the earlier foreign application has been filed in a state

not party to an international treaty on the recognition of priority,

the applicant may claim a right of priority corresponding to that

under the Paris Convention, provided that, after publication by the

Federal Ministry of Justice in the Federal Law Gazette

[Bundesgesetzblatt], the other state grants a right of priority on

the basis of a first filing with the Patent Office, which is,

according to its requirements and contents, comparable to that under

the Paris Convention; subsection (1) shall be applicable.

Section 42

(1) Should an application obviously not comply with the requirements

of Sections 34, 36, 37 and 38, the Examining Section shall request

the applicant to remedy the defects within a specified period. If an

application does not comply with the provisions on form or other

requirements for applications (Section 34(6)), the Examining Section

may refrain from objecting to the defects until the start of the

examination procedure (Section 44).

(2) Should the subject matter of an application obviously

1. not, by reason of its nature, constitute an invention;

2. not be susceptible of industrial application;

3. be excluded from grant as a patent under Section 2 or

4. not be directed, in the case of the second sentence of Section

16(1), towards an improvement or further development of another

invention,

the Examining Section shall notify the applicant thereof, stating

its reasons, and shall invite the applicant to submit observations

within a specified period. The same shall apply if, in the case of

the second sentence of Section 16(1), the application for a patent

of addition has not been filed within the specified period.

(3) The Examining Section shall reject an application if the defects

objected to in subsection (1) are not remedied or if the application

is maintained although the invention is obviously not patentable

(subsection (2), nos. 1 to 3) or if the requirements of the second

sentence of Section 16(1) are obviously not met (subsection (2),

first sentence, no. 4, second sentence). If rejection is to be based

on facts that have not yet been communicated to the applicant, said

applicant shall first be given an opportunity to submit observations

thereon within a specified period.

Section 43

(1) The Patent Office shall, upon request, ascertain those

publications available to the public to be taken into consideration

when assessing the patentability of the invention for which an

application has been filed (search). When the search for such

publications has been transferred, in part or entirely, to an

international institution (subsection (8), no. 1) for all or for

certain technical fields, a request may be submitted that the search

be conducted in such a way that the applicant can use the result of

the search also for a European application.

(2) The request may be filed by the patent applicant, or by a third

party who shall not thereby become a participant in the procedure.

The request must be filed in writing. Section 25 shall be applied

mutatis mutandis. If the request is filed in connection with an

application for a patent of addition (Section 16(1), second

sentence), the Patent Office shall invite the applicant to file a

request as specified in subsection (1) before expiration of one

month after the invitation in connection with the application for

the main patent; if no request is filed, the application for the

patent of addition shall be regarded as an application for an

independent patent.

(3) The filing of the request shall be published in the Patent

Gazette [Patentblatt], but not before publication of the

notification pursuant to Section 32(5). If the request is filed by a

third party, the applicant shall also be notified of the filing of

the request. Any person shall be entitled to inform the Patent

Office of publications which might prejudice the grant of a patent.

(4) The request shall be deemed not to have been filed if a request

pursuant to Section 44 had already been filed. In such a case, the

Patent Office shall notify the person making the request of the date

of filing of the request pursuant to Section 44. The fee as

prescribed by the Patent Cost Act paid for the search pursuant to

Section 43 shall be refunded.

(5) When a request pursuant to subsection (1) has been filed,

subsequent requests shall be deemed not to have been filed. The

second and third sentences of subsection (4) shall apply mutatis

mutandis.

(6) Where a request filed by a third party is found to be without

effect after notification of the applicant (subsection (3), second

sentence), the Patent Office shall also advise the applicant thereof

in addition to said third party.

(7) The Patent Office shall notify the applicant regarding the

publications ascertained in accordance with subsection (1) and, if

the request has been filed by third party, said third party and the

applicant, without a guarantee as to completeness, and shall publish

in the Patent Gazette [Patentblatt] the fact that such notification

has been made. If the publications have been ascertained by an

international institution and if the applicant has so requested

(subsection (1), second sentence), this shall be stated in the

notification.

(8) To accelerate the patent granting procedure, the Federal

Minister of Justice shall be empowered to direct by statutory order

that

1. the search for the publications specified in subsection (1) be

assigned to a division of the Patent Office other than the Examining

Section (Section 27(1)) or to another national or international

institution, either as a whole or for certain technical fields or

certain languages, provided that the institution concerned appears

competent to search for publications to be taken into consideration;

2. the Patent Office shall provide foreign or international

authorities with data from the files of patent applications for

reciprocal information on the results of examination procedures and

searches of the state of the art when the applications concerned

relate to inventions for which the grant of a patent has also been

applied to such foreign or international authorities;

3. the examination of patent applications according to Section 42

and the supervision of fees and time limits shall be transferred in

whole or in part to divisions of the Patent Office other than the

Examining Sections or Patent Divisions (Section 27(1)).

Section 44

(1) The Patent Office shall examine on request whether an

application complies with the requirements of Sections 34, 37 and 38

and whether the subject matter of said application is patentable

under Sections 1 to 5.

(2) The request may be filed by the applicant, or by any third party

who will not by this become a participant in the examination

procedure, prior to the expiration of seven years after the filing

of the application. The deadline for payment of the examination fee,

as prescribed by the Patent Cost Act, shall be three months after

the due date (Sec 3(1) Patent Cost Act). This deadline shall,

however, end with expiry of the seven years following filing of the

application.

(3) When a request pursuant to Section 43 has already been filed,

the examination procedure shall begin only after disposal of the

request pursuant to Section 43. In other respects, Section 43(2),

second, third and forth sentences, and subsections (3), (5) and (6)

shall apply mutatis mutandis. If a request filed by a third party is

without effect, the applicant may file a request within a period of

three months from service of the notification, provided that such

period expires later than the period specified in subsection (2). If

the applicant does not file a request, a notice shall be published

in the Patent Gazette [Patentblatt] referring to the publication of

the request filed by the third party and stating that this request

is without effect.

(4) The examination procedure shall be continued even if the request

for examination is withdrawn. In the case given in the third

sentence of subsection (3), the procedure shall be continued from

the point which it had reached at the time the applicant’s request

for examination was filed.

Section 45

(1) Should an application not satisfy the requirements of Sections

34, 37 and 38 or if the requirements of Section 36 are obviously not

fulfilled, the Examining Section shall request the applicant to

remedy the defects within a specified time limit. The first sentence

shall not apply to defects concerning the abstract if the abstract

has already been published.

(2) Should the Examining Section come to the conclusion that the

invention is not patentable under Sections 1 to 5, it shall notify

the applicant thereof, stating its grounds, and shall invite the

applicant to submit observations within a specified time limit.

Section 46

(1) The Examining Section may at any time summon and hear the

parties, question witnesses, experts and the parties, whether under

oath or not, and may make other inquiries necessary for

clarification of the matter. Up until that time when a decision on

grant is rendered, the applicant shall be given a hearing on request,

where expedient. The request shall be filed in writing. If the

request is not filed in the prescribed form or if the Examining

Section does not consider a hearing to be expedient, it shall reject

the request. The decision rejecting a request cannot be

independently appealed.

(2) Minutes shall be taken of the hearings and interrogations shall

be made that reproduce the essentials of the proceedings and contain

those declarations of the participants that are legally relevant.

Sections 160a, 162 and 163 of the Code of Civil Procedure

[Zivilprozessordnung] shall apply mutatis mutandis. The participants

shall receive a copy of the minutes.

Section 47

(1) The decisions of the Examining Sections shall be reasoned, in

writing and shall be served on the participants ex officio. The

decisions may also be pronounced at the end of a hearing; the first

sentence shall remain unaffected. Reasons need not be given if the

applicant is the sole party to the proceedings and his request is

allowed.

(2) The written copy shall be accompanied by a statement instructing

the parties of the possibility to appeal the decision, of the

authority where an appeal may be lodged, of the time limit for

lodging an appeal and of the appeal fee. The time limit for lodging

an appeal (Section 73(2)) shall commence only when the parties have

been instructed in writing. If they have not been instructed or have

been incorrectly instructed, an appeal may only be lodged within one

year from service of the decision, except where instruction has been

given in writing that an appeal is not permissible; Section 123

shall apply mutatis mutandis.

Section 48

The Examining Section shall reject an application if the defects

objected to under Section 45(1) have not been remedied or if

examination shows that the invention is not patentable under

Sections 1 to 5. The second sentence of Section 42(3) shall apply.

Section 49

(1) If an application satisfies the requirements of Sections 34, 37

and 38, if defects in the abstract objected to under Section 45(1)

have been remedied and if the subject matter of the application is

patentable in accordance with Sections 1 to 5, the Examining Section

shall order the grant of a patent.

(2) The decision to grant shall be deferred at the request of the

applicant for a period of 15 months beginning either with the date

on which the application is filed with the Patent Office or, if an

earlier date has been claimed as relevant for the application,

beginning with such earlier date.

Section 49a

(1) Should the person registered as patentee request supplementary

protection, the Patent Division shall examine whether the

application complies with the relevant Council regulation of the

European Communities and with subsection (5) and Section 16a.

(2) If the application satisfies those requirements, the Patent

Division shall grant a supplementary protection certificate for the

duration of its term. In the contrary case, the Patent Division will

invite the applicant to rectify any defect within a time limit to be

set by the Patent Division, which shall be of at least two months.

If the defects are not remedied, the Patent Division shall reject

the application by a decision.

(3) Where a regulation of the European Communities provides for an

extension of the term of a supplementary protection certificate,

subsections (1) and (2) shall apply mutatis mutandis.

(4) The Patent Division shall decide by order on the requests

provided in the regulations of the European Communities

1. to correct the term of a supplementary protection certificate if

the date of the first authorization for marketing a product in the

application for the certificate is incorrect;

2. to revoke the extension of the term of a supplementary protection

certificate.

(5) Section 34(6) shall apply. Sections 46 and 47 shall apply to the

proceedings before the Patent Division.

Section 50

(1) When a patent is sought for an invention which is a state secret

(Section 93 of the Criminal Code), the Examining Section shall order

ex officio that no publication shall take place. The competent

highest federal authority shall be heard before the order is issued.

This federal authority may request that an order be issued.

(2) The Examining Section shall cancel ex officio or at the request

of the competent highest federal authority or of the applicant or

patentee an order under subsection (1) when the relevant grounds

cease to exist. The Examining Section shall examine at yearly

intervals whether the grounds for the order under subsection (1)

continue to exist. Before an order under subsection (1) is cancelled,

the competent highest federal authority shall be heard.

(3) The Examining Section shall notify the parties if no appeal has

been lodged within the time limit for appeal (Section 73(2)) against

a decision of the Examining Section refusing a request for the

issuance of an order under subsection (1) or canceling an order

under subsection (1).

(4) Subsections (1) to (3) shall apply mutatis mutandis to

inventions which have been kept secret by a foreign country for

reasons of national defense and have been entrusted to the Federal

Government with its consent and on condition that it maintain

secrecy.

Section 51

The Patent Office shall permit the competent highest federal

authority to inspect the files in order to examine whether, in

accordance with Section 50(1), no publication shall take place or

whether an order issued under Section 50(1) shall be cancelled.

Section 52

(1) A patent application containing a state secret (Section 93 of

the Criminal Code) may only be filed, outside the territory to which

this Act applies, with the written consent of the competent highest

federal authority. Consent may be given subject to conditions.

(2) Any person who

1. files a patent application in violation of the first sentence of

subsection (1) or

2. acts in violation of a condition under the second sentence of

subsection (1)

shall be liable to imprisonment not exceeding five years or to a

fine.

Section 53

(1) Should no order under Section 50(1) be served on the applicant

within a period of four months after the filing of the application

with the Patent Office, the applicant or any other person having

knowledge of the invention may assume, if in doubt as to whether the

invention is required to be kept secret (Section 93 of the Criminal

Code), that the invention need not be kept secret.

(2) When examination as to whether, in accordance with Section 50(1),

publication of an application is not to take place cannot be

concluded within the time limit mentioned in subsection (1), the

Patent Office may, by means of a notice to be served on the

applicant within the period mentioned in subsection (1), extend this

period by a maximum of two months.

Section 54

If a patent is granted for an application, for which an order under

Section 50(1) was issued, the patent shall be recorded in a Special

mutandis to the inspection of the Special Register.

Section 55

(1) An applicant, a patentee or the successor in title thereof who,

as a result of an order under Section 50(1), refrains from using or

ceases to use an invention patentable under Sections 1 to 5 for

peaceful purposes shall have a claim to compensation, owing to the

damages thereby incurred, against the Federal Republic if and to the

extent that said party cannot reasonably be expected to bear the

damages itself. When determining the extent to which said party can

reasonably be expected to do so, account shall be taken, in

particular, of the financial position of the injured party, the

amount of expenditure incurred by said party for the invention or

for acquiring title thereto, the degree of probability that the

invention might have to be kept secret that could have been

recognized by said party at the time the expenditure was incurred,

and the profit derived by the injured party from another

exploitation of the invention. The claim cannot be asserted until

after a patent has been granted. Compensation may be claimed only

after it has become due and for periods which shall not be shorter

than one year.

(2) The claim shall be asserted before the competent highest federal

authority. Legal action may be instituted before the ordinary civil

courts.

(3) Compensation under subsection (1) shall be awarded only if the

first application for the invention has been filed with the Patent

Office and the invention had not already been kept secret by a

foreign country for reasons of defense before the issuance of an

order under Section 50(1).

Section 56

The Federal Government shall have power to determine by statutory

order the competent highest federal authority within the terms of

Sections 31(5), 50 to 55 and 74(2).

Section 57 (void)

Section 58

(1) The grant of a patent shall be published in the Patent Gazette

[Patentblatt]. The patent specification shall be published at the

same time. The legal effects of the patent shall come into force

with publication in the Patent Gazette [Patentblatt].

(2) If an application is withdrawn after publication of the

reference to the possibility of inspection of the files (Section

32(5)) or is refused or is deemed withdrawn, the effects under

Section 33(1) shall be deemed not to have come into force.

(3) If no request for examination is filed before expiration of the

period prescribed in Section 44(2) or if the annual fee payable for

the application is not paid in due time (Section 7(1) of the Patent

Cost Act), the application shall be deemed to have been withdrawn.

Section 59

(1) Within three months of publication of grant, any person, but

only the injured party in the case of usurpation, may give notice of

opposition to the patent. Opposition shall be lodged in writing and

grounds shall be stated. The opposition may be based only on the

assertion that one of the grounds for revocation mentioned in

Section 21 exists. The facts which justify the opposition shall be

stated in detail. The particulars must, if not already contained in

the opposition brief, be subsequently provided in writing before

expiration of the opposition period.

(2) In the event of opposition to a patent, a third party who proves

that legal action has been filed against him on the grounds of

infringement of said patent may, after the opposition period has

expired, intervene in the opposition proceedings as opponent,

provided said opponent gives notice of intervention within three

months of the date on which the infringement action was instituted.

The same shall apply to any third party who proves that, after

patentee demands that he cease and desist the alleged infringement,

he, has filed a legal action against said patentee requesting a

ruling declaring that he is not infringing the patent. Notice of

intervention shall be filed in writing and shall state the reasons

for said intervention before expiration of the time limit mentioned

in the first sentence. The third to fifth sentences of subsection

(1) shall apply mutatis mutandis.

(3) A hearing shall be held in opposition proceedings if a party

requests such a hearing or if the Patent Division considers this to

be expedient. The Patent Division should point out in the summons

those issues it considers need to be discussed for the decision to

be reached.

(4) In other respects, the third sentence of Section 43(3) and

Sections 46 and 47 shall apply mutatis mutandis in opposition

proceedings.

Section 60 (void)

Section 61

(1) The Patent Division shall issue a decision whether and to what

extent the patent shall be maintained or revoked. The proceedings

shall be continued ex officio without the opponent if the opposition

is withdrawn.

(2) Notwithstanding subsection (1), the Board of Appeal of the

Federal Patent Court shall issue a decision

1. if a party requests the decision and no other party has filed an

opposition within two months after service of the request, or

2. upon the request of only one party if at least 15 months have

lapsed since expiry of the opposition time limit, or in the case of

a request of an intervening party if at least 15 months have lapsed

since declaration of intervention.

This shall not apply if the Patent Division has served a summons to

a hearing or the decision on the opposition within three months of

receipt of the request for a decision by the Patent Court. In other

respects, Sections 59 to 62, 69 to 71 and 86 to 99 shall apply

mutandis mutandis.

(3) When a patent is revoked or maintained only to a limited extent,

this shall be published in the Patent Gazette [Patentblatt].

(4) When a patent is maintained to a limited extent, the patent

specification shall be correspondingly amended. The amendment of the

patent specification shall be published.

Section 62

(1) In its decision according to Sec. 61(1), the Patent Division may

at its equitable discretion determine to what extent the costs

arising due to a hearing or the taking of evidence shall be borne by

a party. This shall also apply if the opposition is withdrawn in

part or in full or if the patent is relinquished. The Patent

Division can order that the opposition fee, as prescribed by the

Patent Cost Act, be reimbursed in full or in part, should this

comply with the principles of equity.

(2) The costs shall include, in addition to the expenses of the

Patent Office, the costs incurred by the parties to the extent that

they were necessary for the appropriate defense of their claims and

rights. The amount of the costs to be reimbursed shall be determined

by the Patent Office upon request. The provisions of the Code of

Civil Procedure [Zivilprozessordnung] relating to the procedure for

the fixation of costs (Sections 103 to 107) and execution of

decisions regarding the fixation of costs (Sections 724 to 802)

shall apply mutatis mutandis. An objection [Erinnerung] shall take

the place of an appeal [Beschwerde] against the decision regarding

the fixation of costs; Section 73 is to be applied subject to the

proviso that the appeal is lodged within two weeks. The enforceable

copy shall be issued by the registrar of the Patent Court.

Section 63

(1) The inventor shall be mentioned in the laid-open publication

[Offenlegungsschrift] (Section 32(2)), in the patent specification

(Section 32(3)) and in the publication of the grant of the patent

(Section 58(1)) if he has already been designated. This designation

shall be entered in the Register (Section 30(1)). It shall be

omitted if the inventor designated by the applicant so requests. The

request may be withdrawn at any time; in the event of withdrawal,

mention shall be effected thereafter. Waiver of his right to be

mentioned by the inventor shall have no legal effect.

(2) When the identity of the inventor is incorrectly given or, in

the case of the third sentence of subsection (1), is not given at

all, the applicant or the patentee or the person wrongly designated

shall be under an obligation to the inventor to declare to the

Patent Office that they consent to having the mention provided for

in the first and second sentences of subsection (1) corrected or

subsequently made. The consent shall be irrevocable. The procedure

for the grant of the patent shall not be delayed by the bringing of

an action for a declaration of consent.

(3) Subsequent mention of the inventor (subsection (1), fourth

sentence, and subsection (2)) or the correction (subsection (2))

shall not be made in official publications that have already been

published.

(4) The Federal Ministry of Justice shall have power to issue by

statutory order regulations regarding the implementation of the

foregoing provisions. It may delegate this power by statutory order

to the German Patent and Trademark Office.

Section 64

(1) A patent may be revoked at the request of the patentee or

limited with retroactive effect by amending the patent claims.

(2) The request shall be filed in writing and substantiated.

(3) The Patent Division shall decide on the request. Sections 44(1)

and 45 to 48 shall apply mutatis mutandis. Should the patent be

revoked, this shall be published in the Patent Gazette [Patentblatt].

If the patent is limited, the patent specification shall be adapted

to the limitation in the decision whereby the request is granted;

the amendment of the patent specification shall be published.

Part 4 The Patent Court

Section 65

(1) A Patent Court is established as an autonomous and independent

federal court to hear appeals from decisions of the Examining

Sections or Patent Divisions of the Patent Office and to decide

actions for declaration of nullity of patents and in compulsory

license proceedings (Sections 81, 85 and 85a). It has its seat at

the seat of the Patent Office. It is designated the “Federal Patent

Court”.

(2) The Patent Court shall be composed of a president, presiding

judges and further judges. They must possess the qualifications

required for judicial office (legal members) under the German Law

Relating to Judges [Richtergesetz] or must be experts in a branch of

technology (technical members). Section 26(3) shall apply mutatis

mutandis for the technical members, provided they have passed a

state or academic final examination.

(3) The judges shall be appointed for life by the President of the

Federal Republic, except where otherwise provided in Section 7l.

(4) The President of the Patent Court shall exercise official

supervision over the judges, officials, employees and workers.

Section 66

(1) There shall be established in the Patent Court

1. boards for hearing appeals [Beschwerden] (Boards of Appean( �

2. boards for deciding actions for declaration of nullity of patents

and compulsory license proceedings (Nullity Boards).

(2) The number of boards shall be determined by the Federal Minister

of Justice.

Section 67

(1) A Board of Appeal shall render decisions in the composition of

1. one legal member as presiding judge and two technical members, in

cases under Sections 23(4) and 50(1) and (2);

2. one technical member as presiding judge, two further technical

members and one legal member in those cases

a) in which an application was rejected,

b) in which an opposition was dismissed as inadmissible,

c) pursuant to Section 61(1), sentence 1, and Section 64(1),

d) pursuant to Section 61(2) as well as

e) pursuant to Sections 130, 131 and 133;

3. one legal member as presiding judge, an additional legal member

and a technical member in cases pursuant to Section 31(5);

4. three legal members in all other cases.

(2) A Nullity Board shall render decisions in cases pursuant to

Sections 84 and 85(3), in the composition of one legal member as

presiding judge, one additional legal member and three technical

members and in other cases with a composition of three judges, of

whom one must be a legal member.

Section 68

The provisions of Part 2 of the Judiciary Act

[Gerichtsverfassungsgesetz] shall apply mutatis mutandis to the

Patent Court subject to the following:

1. Where an election does not result in a judge, who is a legal

member, being elected to the Presiding Board [Präsidium], that legal

member shall be considered as elected who obtains the most votes of

the legal members;

2. A challenge of an election (Section 21b(6) of the Judiciary Act)

shall be decided by a board of the Patent Court consisting of three

judges who are legal members;

3. The Federal Minister of Justice shall appoint the permanent

substitute for the President.

Section 69

(1) Proceedings before the Boards of Appeal shall be public if

notice of the possibility of inspecting the files under Section

32(5) has been given or if the patent specification has been

published under Section 58(1). Sections 172 to 175 of the Judiciary

Act shall apply mutatis mutandis subject to the following:

1. At the request of one of the parties, the public may be excluded

from the proceedings if the public nature of the proceedings

threatens to endanger the interests warranting protection of the

party making the request;

2. The public shall be excluded from the pronouncement of the

decisions until publication of a notice of the possibility of

inspecting the files under Section 32(5) or until publication of the

patent specification under Section 58(1).

(2) The proceedings before the Nullity Boards, including the

pronouncement of decisions, shall be public. The second sentence of

subsection (1), no. 1, shall apply mutatis mutandis.

(3) The maintenance of order in the sessions of the boards shall be

the responsibility of the presiding judge. Sections 177 to 180, 182

and 183 of the Judiciary Act relating to the maintenance of order in

court shall apply mutatis mutandis.

Section 70

(1) Decisions in the boards shall be made on the basis of

deliberation and the taking of votes. In this respect, only the

number of members of the boards prescribed by law may participate.

During the deliberation and voting there may be present, in addition

to the members of the boards, only persons occupied at the Patent

Court for training purposes, provided that the presiding judge

permits them to be present.

(2) The decisions of the boards shall require a majority vote; if

the votes are equally divided, the presiding judge shall have the

casting vote.

(3) The members of the boards shall vote according to seniority of

service and, when seniority is equal, according to age, the younger

voting before the older. If a reporting judge has been appointed, he

shall vote first. The presiding judge shall vote last.

Section 71

(1) Commissioned judges may be employed at the Patent Court. The

third sentence of Section 65(2) shall apply.

(2) Commissioned judges and delegated judges may not preside.

Section 72

A registrar’s office shall be established at the Patent Court, which

shall be staffed by the necessary number of registrars. The

establishment of the registrar’s office shall be determined by the

Federal Minister of Justice.

Part 5 Proceedings before the Patent Court

1. Appeal [Beschwerde] Proceedings

Section 73

(1) The decisions of the Examining Sections and Patent Divisions may

be appealed.

(2) An appeal must be filed in writing with the Patent Office within

one month after service of the decision. Copies of the appeal and of

all briefs shall be attached for the other parties. The appeal and

all briefs containing requests pertaining to the matter or the

declaration of withdrawal of the appeal or of a request shall be

served ex officio upon the other parties; other briefs shall be

conveyed informally where service has not been ordered.

(3) Where the authority whose decision is being appealed considers

the appeal to be well-founded, it shall rectify its decision. Said

authority may order that the appeal fee, as prescribed by the Patent

Cost Act, be refunded. If the appeal is not remedied, it shall be

remitted to the Patent Court without comment as to its merits before

the expiration of one month.

(4) Should the appellant be opposed by another party to the

proceedings, the provision of the first sentence of subsection (3)

shall not be applicable.

Section 74

(1) An appeal may be lodged by the parties to the proceedings before

the Patent Office.

(2) In the cases of Sections 31(5) and 50(1) and (2), an appeal may

also be lodged by the competent highest federal authority.

Section 75

(1) An appeal shall have a suspensive effect.

(2) An appeal shall, however, have no suspensive effect when it is

directed against a decision of the Examining Section by which an

order under Section 50(1) has been issued.

Section 76

The President of the Patent Office may, if he considers it

appropriate so as to safeguard public interest, submit written

statements in appeal proceedings to the Patent Court, be present at

hearings and make observations therein. The Patent Court shall

provide the parties with any written statements by the President of

the Patent Office.

Section 77

The Patent Court may, if it considers it appropriate in connection

with a question of law of principal importance, give the President

of the Patent Office the opportunity to intervene in appeal

proceedings. Upon receipt of the notice of intervention, the

President of the Patent Office shall become a party.

Section 78

A hearing shall be held if

1. one of the parties so requests;

2. evidence is to be taken before the Patent Court (Section 88(1));

3. the Patent Court considers it expedient.

Section 79

(1) An appeal shall be decided by court order.

(2) Where an appeal is not permissible or not lodged in the form

provided by law and within the prescribed period, it shall be

dismissed as not permissible. The court order may be issued without

a hearing.

(3) The Patent Court may reverse the appealed decision without

itself deciding the case on its merits if

1. the Patent Office has not yet decided the case on its merits;

2. the proceedings before the Patent Office suffer from a

substantial defect;

3. new facts or evidence become known which are essential to the

decision.

The Patent Office shall base its decision also on the legal

assessment on which the reversal is based.

Section 80

(1) Where more than one person is party to the proceedings, the

Patent Court may decide that the costs of the proceedings shall be

imposed in full or in part on one of the parties, if equitable. It

may, in particular, also order that the costs incurred by the

parties shall, to the extent that they were necessary for the

appropriate protection of the claims and rights involved, be

reimbursed in full or in part by one of the parties.

(2) Costs may be imposed on the President of the Patent Office only

if he has filed requests after his intervention in the proceedings.

(3) The Patent Court may order that the appeal fee, as prescribed by

the Patent Cost Act, be refunded.

(4) Subsections (1) to (3) shall also be applicable if, either in

whole or in part, the appeal, the application or the opposition is

withdrawn or if the patent is relinquished.

(5) In other respects, the provisions of the Code of Civil Procedure

[Zivilprozessordnung] relating to the procedure for the fixation of

costs (Sections 103 to 107) and the execution of decisions regarding

the fixation of costs (Sections 724 to 802) shall apply mutatis

mutandis.

2. Nullity and Compulsory License Proceedings

Section 81

(1) Proceedings regarding a declaration of nullity of a patent or a

supplementary protection certificate or regarding the grant or

withdrawal of a compulsory license or regarding the adaptation of

the remuneration determined by a judgment for a compulsory license

shall be instituted by bringing legal action. The action shall be

directed against the person recorded in the Register as patentee or

against the holder of the compulsory license. An action against a

supplementary protection certificate may be joined with an action

against the underlying patent and may also be based on the fact that

there is a nullity ground with respect to the underlying patent

(Section 22).

(2) An action for declaration of nullity of a patent may not be

brought as long as opposition may still be filed or opposition

proceedings are pending. A legal action requesting declaration of

nullity of a supplementary protection certificate may not be filed

if requests can be made pursuant to Section 49a(4) or if proceedings

deciding these requests are pending.

(3) In the case of usurpation, only the injured party shall be

entitled to bring an action.

(4) An action shall be filed to the Patent Court in writing. Copies

of the action and of all briefs shall be attached for the adversary.

The action and all briefs shall be served on the adversary ex

officio.

(5) An action shall designate the plaintiff, the defendant and the

matter at issue and shall contain a specific request. The facts and

evidence used as grounds are to be stated. If the action does not

fully comply with these requirements, the presiding judge shall

invite the plaintiff to file the necessary supplements within a

specified period.

(6) Plaintiffs who do not have their usual place of residence in a

Member State of the European Union or in a Contracting State to the

Agreement on the European Economic Area shall provide security, at

the demand of the defendant, with respect to the costs of the

proceedings; Section 110(2), nos. 1 to 3, of the Code of Civil

Procedure shall apply mutatis mutandis. The Patent Court shall

determine, at its equitable discretion, the amount of the security

and shall determine a time limit within which said amount shall have

to be furnished. If the time limit is not observed, the action shall

be deemed to have been withdrawn.

Section 82

(1) The Patent Court shall serve the legal action on the defendant

and invite him to respond thereto within one month.

(2) Should the defendant fail to respond in due time, a decision

complying with the legal action may be rendered forthwith without a

hearing and every fact asserted by the plaintiff may be assumed to

be proved.

(3) Should the defendant file a counterstatement within the time

limit, the Patent Court shall inform the plaintiff of said

counterstatement and shall set a date for a hearing. If the parties

agree, a hearing does not need to be held. Subsection (2) shall

remain unaffected.

Section 83

(1) In proceedings regarding a declaration of nullity of a patent or

a supplementary protection certificate, the Patent Court shall

notify the parties as early as possible as to any aspects that might

be of particular importance for the decision or that will contribute

to concentrating the proceedings on the questions essential for the

decision. Such a notification will not be required if the aspects to

be discussed appear to be evident from that stated by the parties.

Section 139 Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.

(2) The Patent Court can set a time limit for the parties, within

which they may file statements regarding the notification stipulated

in subsection (1) by submitting expedient requests or by

supplementing their submissions, and within which they may also

otherwise file conclusive statements. The time limit can be extended

if said party should present considerable reasons for this. These

reasons shall have to be credibly shown.

(3) The powers as stipulated in subsections (1) and (2) may also be

exercised by the presiding judge or by a member of the Court that

has been designated by the presiding judge.

(4) The Patent Court can reject means of attack or defense by one

party or an amendment to a legal action or a defendant’s defense

using an amended version of the patent that have been filed only

after expiry of a time limit as stipulated herefor in subsection (2),

and the Patent Court can render a decision without any further

investigation if

1. considering the new submission would require postponement of the

date for the hearing already scheduled and

2. said party has not provided sufficient grounds for the delay and

3. said party was instructed as to the consequences of not observing

a time limit.

The reasons given for the excuse will have to be credibly shown.

Section 84

(1) The decision on a legal action shall be rendered in the form of

a judgment. A decision on the admissibility of the action may be

rendered in the form of an interim judgment.

(2) A decision shall be included in the judgment also on the costs

of the proceedings. The provisions of the Code of Civil Procedure

[Zivilprozessordnung] concerning procedural costs shall apply

mutatis mutandis insofar as equity does not require otherwise; the

provisions of the Code of Civil Procedure relating to the procedure

for the fixation of costs and execution of decisions regarding the

fixation of costs shall apply mutatis mutandis. Section 99(2) shall

remain unaffected.

Section 85

(1) In proceedings regarding the grant of a compulsory license, the

plaintiff may, at his request, be allowed by provisional disposition

to use the invention if he credibly shows that the conditions laid

down in Section 24(1) to (6) have been met and that an immediate

grant of permission is urgently required in the public interest.

(2) The issuance of a provisional disposition can be made dependent

on the posting of security by the petitioner due to the detriment

facing respondent.

(3) The Patent Court shall render its decision on the basis of a

hearing. The provisions of the second sentence of Section 82(3) and

of Section 84 shall apply mutatis mutandis.

(4) The effect of a provisional disposition shall end with the

withdrawal or dismissal of the legal action regarding grant of a

compulsory license (Sections 81 and 85a); the decision as to costs

may be amended if a party applies for amendment within one month

after the withdrawal or after the dismissal becomes final.

(5) Should the issuance of a provisional disposition prove to have

been unjustified ab initio, petitioner shall be required to

compensate the respondent for damages which he has suffered due to

the execution of the provisional disposition.

(6) The judgment granting the compulsory license may, on request, be

declared provisionally enforceable with or without security, if such

is in the public’s interest. If the judgment is reversed or altered,

the petitioner shall be obliged to compensate the respondent for the

damages he has suffered through the enforcement.

Section 85a

(1) The procedures as stipulated in Article 5(c), Article 6, Article

10(8) and Article 16(1) and (4) of the Regulation (EC) No. 816/2006

of the European Parliament and of the Council of 17 May 2006 on

compulsory licensing of patents relating to the manufacture of

pharmaceutical products for export to countries with public health

problems (OJ, L 157, p. 1) shall be instituted by legal action

pursuant to Section 81(1), sentence 1.

(2) Where the procedures are not determined by Regulation (EC) No.

816/2006, Sections 81 to 85 are to be applied mutatis mutandis.

3. Common Procedural Provisions

Section 86

(1) Sections 41 to 44 and 47 to 49 of the Code of Civil Procedure

[Zivilprozessordnung] shall apply mutatis mutandis to the exclusion

and challenge of members of the Court.

(2) The following shall also be excluded from exercising the office

of judge

1. in appeal proceedings, persons who have participated in the

previous proceedings before the Patent Office;

2. in proceedings regarding declaration of nullity of a patent,

persons who have participated in the proceedings before the Patent

Office or Patent Court relating to the grant of the patent or the

opposition.

(3) A decision on the challenge of a judge shall be rendered by the

board to which the judge who is being challenged belongs. If, as a

result of the withdrawal of the member who has been challenged, the

board is without a quorum, a board of appeal of the Patent Court

consisting of three legal members shall render the decision.

(4) The decision on the challenge of a registrar shall be rendered

by the board in whose scope of activities the matter falls.

Section 87

(1) The Patent Court shall investigate ex officio the facts of the

case. It shall not be bound by the factual statements and the

requests to take evidence of the parties.

(2) The presiding judge or a member to be designated by him shall,

before the hearing or, in the absence of a hearing, before the

decision is rendered by the Patent Court, make all arrangements

necessary for the matter to be dealt with, if possible, in one

hearing or in one session. In other respects, Section 273(2), (3),

first sentence, and (4), first sentence, of the Code of Civil

Procedure shall apply mutatis mutandis.

Section 88

(1) The Patent Court shall take evidence during the hearing. In

particular, it may undertake inspections, examine witnesses, experts

and the parties involved and consult documents.

(2) In suitable cases, the Patent Court may, prior to the hearing,

have evidence taken by one of its members as commissioned judge or,

specifying particular questions regarding evidence, request another

court to take such evidence.

(3) The parties shall be notified of all dates on which evidence is

to be taken and may attend the taking of evidence. They may put

relevant questions to witnesses and experts. If a question is

objected to, the Patent Court shall decide.

Section 89

(1) As soon as a date for the hearing has been fixed, the parties

shall be summoned with at least two weeks’ notice. In urgent cases,

the presiding judge may shorten this period.

(2) It shall be pointed out in the summons that if a party involved

fails to appear, the case may be heard and decided in his absence.

Section 90

(1) The presiding judge shall open and conduct the hearing.

(2) After the case is called, the presiding judge or the reporting

judge shall state the essential content of the files.

(3) Thereupon, the parties involved shall be given leave to speak in

order to make and substantiate their requests.

Section 91

(1) The presiding judge shall discuss with the parties involved the

facts and legal aspects of the case.

(2) The presiding judge shall, upon request, permit each member of

the board to ask questions. If a question is objected to, the board

shall decide.

(3) After the discussion of the case, the presiding judge shall

declare the hearing closed. The board may decide to reopen the

hearing.

Section 92

(1) A registrar of the Court shall be called to act as recording

clerk at the hearing and whenever evidence is taken. If, by order of

the presiding judge, no recording clerk is to be called, one of the

judges shall record the minutes.

(2) Minutes of the hearing shall be taken and whenever evidence is

taken. Sections 160 to 165 of the Code of Civil Procedure shall

apply mutatis mutandis.

Section 93

(1) The Patent Court shall make its decisions on the basis of its

independent conviction reached in the light of the results of the

proceedings as a whole. The decision shall state the grounds which

determined the judges’ conviction.

(2) The decision may be based only on facts and the results of

evidence, on which the parties had an opportunity to make

representations.

(3) Where there has been a previous hearing, a judge who had not

been present at the last hearing may participate in the rendering of

the decision only if the parties consent.

Section 94

(1) Final decisions of the Patent Court shall, if a hearing has

taken place, be pronounced in the court session in which the hearing

was concluded or in a session to be scheduled forthwith. This shall

not be scheduled for later than three weeks except when important

reasons, in particular the volume or the difficulty of the case, so

require. Final decisions shall be served ex officio on the parties.

They may be served on the parties instead of being pronounced in

court. If the Patent Court makes its decision without a hearing,

pronouncement of the decision shall be replaced by service thereof

on the parties.

(2) Decisions of the Patent Court by which a request is refused or a

decision on a legal remedy is made shall state the grounds upon

which the decision is based.

Section 95

(1) Clerical errors, errors in calculation and similar obvious

errors in a decision may at any time be corrected by the Patent

Court.

(2) The correction may be decided without a previous hearing. The

order concerning the correction shall be recorded on the decision

and on the copies of said decision.

Section 96

(1) Where the statement of facts as set out in the decision contains

other mistakes or ambiguities, correction may be requested within

two weeks after service of the decision.

(2) The Patent Court shall decide on this by court order without

taking evidence. In such decisions, only judges who have taken part

in the rendering of the decision whose correction is requested shall

participate. The order concerning the correction shall be recorded

on the decision and the copies of said decision.

Section 97

(1) A party may act itself in a lawsuit before the Patent Court. The

provisions of Section 25 shall remain unaffected.

(2) A party can be represented by an attorney at law or a patent

attorney as authorized representative. In addition, only the

following shall have the right to act before the Patent Court as

authorized representative:

1. employees of the party or a company affiliated with said party

(Section 15 of Companies Act [Aktiengesetz]); authorities and legal

entities of public law including the combined entities formed by

these parties to meet their public duties can also be represented by

employees of other authorities or legal entities of public law

including the combined entities formed by said parties to meet their

public duties,

2. family members of full age (Section 15 of the Fiscal Code

[Abgabenordnung], Section 11 of the Life Partnership Act

[Lebenspartnerschaftsgesetz]), persons having the qualifications for

judicial office and joint litigants if representation is not in

connection with paid actions.

Authorized representatives that are not natural persons shall act

through their organs and representatives appointed to legal

representation in court.

(3) The Court shall reject by a non-appealable order those

authorized representatives who do not have a right to represent

under the provisions of subsection (2). Any actions in proceedings

by a representative not having a right to represent and any service

of process or delivery of notifications to said representative shall

be effective until said representative is rejected. The Court can

prohibit the representative designated in subsection (2), sentence 2,

from any further representation by non-appealable order if said

representative is not in a position to present the factual and legal

circumstances of the case in an appropriate manner.

(4) Judges may not act as authorized representatives before that

Court to which they belong.

(5) The power of attorney shall be filed in writing at the Court. It

may be filed later; the Patent Court may set a time limit for this

purpose.

(6) The lack of a power of attorney may be raised at any stage of

the proceedings. The Patent Court shall take into account the lack

of a power of attorney ex officio, however, not if an attorney at

law or patent attorney acts as the authorized representative.

Section 98 (void)

Section 99

(1) In the absence of provisions in this Act concerning proceedings

before the Patent Court, the Judiciary Law

[Gerichtsverfassungsgesetz] and the Code of Civil Procedure

[Zivilprozessordnung] shall apply mutatis mutandis unless the

special nature of the proceedings before the Patent Court does not

so permit.

(2) The decisions of the Patent Court may only be appealed to the

extent permitted under this Act.

(3) Section 31 shall apply mutatis mutandis to the grant of

permission to a third party to inspect the file of a case. The

request for permission shall be decided upon by the Patent Court.

Permission to inspect the files of proceedings with regard to a

declaration of nullity of a patent shall not be granted if and to

the extent that the patentee proves a conflicting interest

warranting protection.

(4) The first sentence of Section 227(3) of the Code of Civil

Procedure shall not apply.

Part 6 Proceedings before the Federal Court of Justice

1. Procedures regarding Appeals on a Point of Law [against court

orders: Rechtsbeschwerde]

Section 100

(1) An appeal on a point of law may be filed with the Federal Court

of Justice from an order issued by a Board of Appeal of the Patent

Court on an appeal under Section 73 or on the maintenance or the

revocation of a patent according to Section 61(2) if the Board of

Appeal in its order has given leave to appeal on a point of law.

(2) An appeal on a point of law shall be permitted if

1. an issue of law of principal importance is to be decided or

2. the further development of the law or the assurance of consistent

case law requires a decision by the Federal Court of Justice.

(3) Leave to appeal on a point of law from an order of a Board of

Appeal of the Patent Court shall not be required if one of the

following procedural deficiencies is involved and objected to:

1. if the court which rendered the order was not properly

constituted;

2. if a judge participated in rendering the order who was excluded

by law from exercising the office of judge or was successfully

challenged on reasonable grounds of suspicion of partiality;

3. if a party to the proceedings was refused the right to be heard;

4. if a party to the proceedings was not represented according to

the provisions of the law, unless he expressly or tacitly agreed

with the conduct of the proceedings;

5. if the order was rendered on the basis of a hearing in which the

provisions on the public nature of proceedings were violated, or

6. if the order does not state the grounds therefor.

Section 101

(1) Any party to proceedings regarding an appeal shall have the

right to lodge an appeal on a point of law.

(2) An appeal on a point of law may only be based on the argument

that the court order is based on a breach of the law. Sections 546

and 547 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.

Section 102

(1) An appeal on a point of law must be lodged in writing with the

Federal Court of Justice within one month after service of the court

order.

(2) In proceedings regarding an appeal on a point of law before the

Federal Court of Justice, the provisions of Section 144 on the

fixation of the value in dispute shall apply mutatis mutandis.

(3) An appeal on a point of law shall state the grounds on which it

is based. The period allowed for stating the grounds shall be one

month; it shall commence with the filing of the appeal on a point of

law and may, upon request, be extended by the presiding judge.

(4) The statement of the grounds for the appeal on a point of law

must contain

1. a declaration as to the extent to which the court order is being

appealed and the extent the modification or reversal thereof is

requested;

2. an indication of the legal rule breached;

3. where the basis for the appeal on a point of law is the argument

that the law in respect of procedure was breached, a statement of

the facts constituting the defect.

(5) The parties must be represented before the Federal Court of

Justice by an attorney at law admitted to practice before this Court

as authorized representative. At the request of any party, said

party’s patent attorney shall be given leave to speak. Section

143(3) shall apply mutatis mutandis.

Section 103

An appeal on a point of law shall have suspensive effect. Section

75(2) shall apply mutatis mutandis.

Section 104

The Federal Court of Justice shall examine ex officio whether an

appeal on a point of law is in itself permissible and whether it has

been filed and the grounds for the appeal have been stated in the

form provided by law and within the prescribed time limit. If any of

these requirements is not met, the appeal on a point of law shall

have to be dismissed as inadmissible.

Section 105

(1) Where more than one person is party to the proceedings regarding

an appeal on a point of law, the notice of appeal and the statement

of the grounds for the appeal shall be served on the other parties

with the invitation to file declarations, if any, in writing with

the Federal Court of Justice within a given period after service.

The date on which the appeal was filed shall be communicated with

the service of the appeal on a point of law. The appellant shall

file the required number of certified copies together with the

notice of appeal or the statement of the grounds for the appeal.

(2) When the President of the Patent Office is not a party to

proceedings regarding an appeal on a point of law, Section 76 shall

apply mutatis mutandis.

Section 106

(1) In proceedings regarding an appeal on a point of law, the

provisions of the Code of Civil Procedure concerning exclusion and

challenge of members of the Court, authorized representatives and

legal assistants, ex-officio service of documents, summonses,

sessions and time limits, and reinstatement shall apply mutatis

mutandis. In the case of reinstatement, Section 123(5) to (7) shall

apply mutatis mutandis.

(2) As to the public nature of proceedings, Section 69(1) shall

apply mutatis mutandis.

Section 107

(1) The decision on an appeal on a point of law shall be rendered by

court order; it can be made without a hearing.

(2) The Federal Court of Justice shall be bound, when rendering its

decision, by the facts established in the appealed court order,

except when admissible and substantiated grounds for an appeal on a

point of law are put forward with regard to such facts.

(3) The decision shall state the grounds on which it is based and

shall be served on the parties ex officio.

Section 108

(1) In the event of reversal of the appealed court order, the case

shall be remanded to the Patent Court for a further hearing and

decision.

(2) The Patent Court shall be bound to base its decision on the

legal assessment on which the remand is based.

Section 109

(1) Where more than one person is party to the proceedings regarding

an appeal on a point of law, the Federal Court of Justice may decide

that the costs necessary for the appropriate final disposal of the

matter shall be borne in whole or in part by one of the parties if

and to the extent that this is equitable. If the appeal is rejected

or dismissed as inadmissible, the costs incurred owing to the appeal

on a point of law shall be imposed on the appellant. Costs arising

from gross negligence by one of the parties shall be imposed on said

party.

(2) Costs may be imposed on the President of the Patent Office only

if he lodged the appeal on a point of law or filed requests in the

proceedings.

(3) In other respects, the provisions of the Code of Civil Procedure

relating to the procedure for the fixation of costs and execution of

decisions regarding the fixation of costs shall apply mutatis

mutandis.

2. Procedures regarding Appeals [against judgments: Berufung]

Section 110

(1) An appeal from a judgment [Berufung] of a Nullity Board of the

Patent Court (Section 84) can be filed to the Federal Court of

Justice.

(2) The appeal [Berufung] may be filed by submission of a notice of

appeal to the Federal Court of Justice.

(3) The time limit for said appeal shall be one month. It shall

commence with service of the full text of the judgment, but at the

latest upon expiry of five months after pronouncement.

(4) The notice of appeal shall contain

1. the designation of the judgment against which the appeal is

directed;

2. a statement that the appeal is filed against said judgment.

(5) The general provisions of the Code of Civil Procedure regarding

the preparatory briefs are to be applied also to the notice of

appeal.

(6) The notice of appeal is to be accompanied by an original or a

certified copy of the contested judgment.

(7) Orders of the nullity boards shall be subject to appeal only

together with their judgments (Section 84); Section 71(3) Code of

Civil Procedure shall not apply.

(8) Sections 515, 516 and 521 (1) and (2), sentence 1, Code of Civil

Procedure shall apply mutatis mutandis.

Section 111

(1) An appeal may be based only on the fact that the decision of the

Patent Court was based on a breach of federal law or that such facts

to be considered pursuant to Section 117 justify a different

decision.

(2) The law is breached if a legal rule has not been applied or not

correctly applied.

(3) A decision is always to be considered as based on a breach of

the law

1. if the Patent Court was not properly constituted;

2. if a judge participated in the rendering of the decision who was

excluded by law from exercising the office of judge unless this bar

was unsuccessfully asserted by a challenging petition;

3. if a judge participated in the rendering of the decision although

he had been challenged on grounds of suspicion of partiality and the

challenging petition was declared to be substantiated;

4. if a party to the proceedings was not represented according to

the provisions of law, unless said party expressly or tacitly agreed

with the conduct of the proceedings;

5. if the decision was rendered on the basis of a hearing in which

the provisions on the public nature of proceedings were violated;

6. if the decision does not state the grounds therefor, contrary to

the provisions of the law.

Section 112

(1) The appellant shall state the grounds of the appeal.

(2) When not already contained in the notice of appeal, the grounds

of the appeal shall be filed in a brief to the Federal Court of

Justice. The time limit for submitting the grounds of appeal shall

be three months. It shall commence on the date of service of the

full text of the judgment, at the latest, however, upon expiry of

five months after pronouncement. The time limit may be extended by

the presiding judge upon request if the adversary should consent. If

adversary should not consent, the time limit may be extended by up

to one month if the presiding judge is independently convinced that

the lawsuit will not be delayed by the extension or if the appellant

can show significant grounds. If the appellant cannot be permitted

inspection of the court files for an appropriate time period within

this time limit, the presiding judge may extend, upon a request, the

time limit by up to two months after the files have been forwarded.

(3) The grounds of appeal shall contain:

1. a statement as to the extent to which the judgment is being

appealed and the reversal thereof being requested (appeal requests);

2. stipulation of the grounds of appeal, i.e.

a) by presenting the circumstances that gave rise to the breach of a

right;

b) where the appeal is based on the assertion that the law has been

breached with regard to the procedure by presenting the facts

resulting in the defect;

c) by presenting new means of attack and defense as well as facts,

on the basis of which the new means of attack and defense are to be

permitted pursuant to Section 117.

(4) Section 110(5) is to be applied mutatis mutandis to the grounds

of appeal.

Section 113

Parties shall be represented before the Federal Court of Justice by

an attorney at law or by a patent attorney as authorized

representative. The authorized representative shall be permitted to

appear accompanied by a technical advisor.

Section 114

(1) The Federal Court of Justice shall examine ex officio whether an

appeal is permissible as such and whether it has been filed in the

statutory form and within the statutory time limit and grounds were

given. In the event of failure to comply with any one of these

requirements, the appeal shall be dismissed as inadmissible.

(2) A decision may be taken by means of a court order.

(3) When an appeal is not dismissed as inadmissible by a court order,

a date for the hearing shall be scheduled and the parties advised

thereof.

(4) Section 525 Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.

Sections 348 to 350 Code of Civil Procedure are not to be applied.

Section 115

(1) A respondent may file a cross-appeal. Such a cross-appeal shall

even then be permissible if the respondent has relinquished his

right to appeal or has allowed the deadline for appeal to lapse.

(2) A cross-appeal shall be made by filing the brief announcing the

cross-appeal to the Federal Court of Justice, and this must be

declared by the end of the two months following service of the

grounds of appeal. Where a respondent has been awarded a time limit

to respond to an appeal, a cross-appeal shall be permissible up

until this time limit expires.

(3) The cross-appeal must be substantiated in the brief announcing

said cross-appeal. Sections 110(4), (5) and (8) as well as 112(3)

shall apply mutatis mutandis.

(4) The cross-appeal shall not be effective if the appeal is

withdrawn or dismissed.

Section 116

(1) The Federal Court of Justice shall only examine the requests

filed by the parties.

(2) An amendment of a legal action or, in proceedings to declare the

nullity of a patent or a supplementary protection certificate, a

defense with an amended version of the patent shall only then be

admissible if

1. the adversary consents or the Federal Court of Justice considers

the amendment of the requests to be expedient and

2. the amended requests can be based on facts which the Federal

Court of Justice shall have to use as a basis for its hearing and

decision on the appeal pursuant to Section 117.

Section 117

Sections 529, 530 and 531 Code of Civil Procedure shall apply

mutatis mutandis to the scope of examination by the court of appeal,

and to the late-filed, rejected and new means of attack and defense.

Section 112 shall take the place of Section 520 Code of Civil

Procedure.

Section 118

(1) A judgment by the Federal Court of Justice shall be rendered on

the basis of a hearing. Section 69(2) shall apply mutatis mutandis.

(2) A summons shall be served with at least two weeks’ notice.

(3) A hearing may be dispensed with if

1. the parties consent; or

2. only the costs are to be decided.

Should none of the parties appear at the hearing, the judgment may

be rendered based on the files.

Section 119

(1) Should the grounds of a contested judgment include a breach of

the law, but the decision itself is for other reasons correct, the

appeal shall have to be rejected.

(2) Should the appeal be considered to be substantiated, the

contested judgment shall have to be set aside. Should the judgment

be set aside due to a procedural defect, said procedure shall also

have to be discontinued to the extent that it was affected by the

defect.

(3) When a judgment is set aside, the matter shall have to be

remanded for a new hearing and decision to the Patent Court. The

case may be remanded to a different nullity board.

(4) The Patent Court shall also have to base its decision on the

legal assessment that was the basis for the reversal.

(5) The Federal Court of Justice may decide the case on its merits

where this is expedient. The Federal Court of Justice must decide

if a case is ripe for final decision.

Section 120

The decision does not have to be reasoned should the Federal Court

of Justice consider the objections to procedural defects to not be

valid. This shall not apply to objections pursuant to Section 111(3).

Section 121

(1) The provisions of Section 144 concerning fixation of the value

in dispute shall apply mutatis mutandis in proceedings before the

Federal Court of Justice.

(2) A decision on the costs of the proceedings shall be included in

the judgment. The provisions of the Code of Civil Procedure

[Zivilprozessordnung] concerning the costs of the law suit (Sections

91 to 101) shall apply mutatis mutandis unless equity should require

a different decision; the provisions of the Code of Civil Procedure

on the procedure for the fixation of costs (Sections 103 to 107) and

execution of decisions regarding the fixation of costs (Sections 724

to 802) shall apply mutatis mutandis.

3. Procedures regarding Specific Appeals [Beschwerde]

Section 122

(1) A specific appeal [Beschwerde] may be filed to the Federal Court

of Justice appealing a judgment of a Nullity Board of the Patent

Court regarding the issuance of a provisional disposition in

proceedings relating to the grant of a compulsory license (Sections

85 and 85a). Section 110(7) shall apply mutatis mutandis.

(2) The appeal shall be lodged in writing with the Federal Court of

Justice within one month after service of the decision.

(3) The time limit for appeal shall commence with service of the

full text of the judgment, but at the latest upon expiry of five

months after it has been pronounced.

(4) Sections 74(1), 84 and 110 to 121 shall apply mutatis mutandis

with respect to the proceedings before the Federal Court of Justice.

4. Common Procedural Provisions

Section 122a

Upon an objection by a party adversely affected by a decision, the

proceedings shall be continued if the Court has violated said

party’s right to be heard in a manner significant for the decision.

The objection may not be brought against a decision preceding the

final decision. Section 321a(2)-(5) of the Code of Civil Procedure

shall apply mutatis mutandis.

Part 7 Common Provisions

Section 123

(1) Any person who, through no fault of his own, has been prevented

from observing a time limit vis-à-vis the Patent Office or the

Patent Court, the failure of observing it being detrimental to his

rights according to the provisions of the law, shall, on request,

have his rights reinstated. This provision shall not apply to the

time limits

1. for filing an opposition (Section 59(1)) or for payment of the

opposition fee (Section 6(1), sentence 1, of the Patent Cost Act),

2. allowed an opponent for filing an appeal [Beschwerde] against the

maintenance of a patent (Section 73(2)) or for payment of the appeal

fee (Section 6(1), sentence 1, of the Patent Cost Act) or

3. for filing patent applications for which a priority under Section

7(2) and Section 40 may be claimed.

(2) Reinstatement must be requested in writing within two months

after the removal of the impediment. The request shall state the

facts justifying the reinstatement; these facts must be credibly

shown in the request or in the proceedings concerning the request.

The omitted act must be completed within the time limit for the

request; if this is done, reinstatement may be granted without a

request. After one year from the expiration of the time limit which

has not been observed, reinstatement may no longer be requested and

the omitted act may no longer be completed.

(3) A decision on the request shall be taken by the authority that

is required to decide on the action to be completed.

(4) The decision on reinstatement shall not be appealable.

(5) Any person who, in Germany, has in good faith commenced to use

the subject matter of a patent which as a result of reinstatement

has re-entered into force, in the period between the lapse and the

re-entry into force of the patent or has, in this period, made the

necessary arrangements for such purpose, shall be entitled to

continue to use the subject matter of the patent for the needs of

his own business in workshops of his own or others. This entitlement

may only be bequeathed or transferred together with the business.

(6) Subsection (5) shall apply mutatis mutandis if, as a result of

reinstatement, the provisions of Section 33(1) again become

effective.

(7) Any person who, in Germany, has in good faith used the subject

matter of an application which, as a result of reinstatement, claims

the priority of an earlier foreign application (Section 41), in the

period between the expiry of the 12-month time limit and the re-

entry into force of the priority right, or has, within this period,

made the necessary arrangements for such purpose, shall also be

entitled in accordance with subsection (5).

Section 123a

(1) When a patent application is rejected after a time limit set by

the Patent Office has not been observed, the decision to reject will

become ineffective without expressly having to be set aside if the

applicant requests the further processing of the application and

completes the omitted act.

(2) The request shall be filed within a time limit of one month

after service of the decision on rejection of the patent application.

The omitted act must be completed within this time limit.

(3) Reinstatement is not possible if the time limit pursuant to

subsection (2) or the time limit to pay the further processing fee

as prescribed by Section 6(1), sentence 1, of the Patent Cost Act is

not observed.

(4) That Section shall decide on the request which must decide on

the act to be completed.

Section 124

In proceedings before the Patent Office, the Patent Court and the

Federal Court of Justice, the parties shall make their statements on

the factual circumstances fully and truthfully.

Section 125

(1) Where an opposition or legal action regarding declaration of

nullity of a patent is based on the assertion that the subject

matter of the patent is not patentable under Section 3, the Patent

Office or the Patent Court may require that originals, photocopies

or certified copies of the publications mentioned in the opposition

or in the legal action which are not available at the Patent Office

or Patent Court be submitted, with one copy each for the Patent

Office or Patent Court and for the parties to the proceedings.

(2) Uncertified or certified translations of publications in a

foreign language shall have to be provided when required by the

Patent Office or Patent Court.

Section 125a

(1) To the extent that in proceedings before the Patent Office the

written form is required for applications, requests and other

actions, the provisions of Sections 130a(1), sentences 1 and 3 as

well as (3) of Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.

(2) The case records of the Patent Court and of the Federal Court of

Justice may be kept in electronic form. The provisions of the Code

of Civil Procedure regarding electronic documents, electronic files

and the electronic conduct of proceedings shall apply in other

respects unless otherwise provided in this law.

(3) The Federal Ministry of Justice shall determine by a statutory

order not requiring approval by the Bundesrat (body of the German

legislature representing the German states)

1. the date after which electronic documents may be submitted to the

Patent Office and the courts, and the form suited for processing the

documents and the electronic signature to be used;

2. the date after which the case records pursuant to subsection (2)

may be kept electronically as well as the general organizational and

technical conditions to be applied here for the formation,

processing and storage of the electronic case records.

Section 126

The language of the Patent Office and Patent Court shall be German,

where not otherwise provided. In other respects, the provisions of

the Judiciary Act [Gerichtsverfassungsgesetz] concerning the

language of the courts shall be applicable.

Section 127

(1) Regarding service of documents in proceedings before the Patent

Office, the provisions of the Law on Service in Administrative

Procedures [Verwaltungszustellungsgesetz] shall apply, subject to

the following:

1. If acceptance of service by registered letter is refused without

such grounds as are provided by law, service shall nevertheless be

deemed to have been effected;

2. Service to an addressee who resides abroad and who has not,

contrary to the requirement of Section 25, appointed a German

representative may be effected by registered letter mailed from a

post office. The same shall apply to addressees who are themselves

German representatives within the terms of Section 25(2). Section

184(2), sentences 1 and 4, of the Code of Civil Procedure shall

apply mutatis mutandis;

3. For the purposes of service upon holders of certificates of

representation (Section 177 of the Patent Attorney Regulations

[Patentanwaltsordnung]), Section 5(4) of the Law on Service in

Administrative Procedures shall apply mutatis mutandis;

4. Documents may be served on addressees for whom a mail box has

been installed at the Patent Office also by depositing the documents

in the mail box of the addressee. A written statement regarding the

deposit shall be made in the files of the case. The time of the

deposit shall be recorded on the document. Service shall be deemed

to have been effected on the third day after deposit in the mail box.

5. (void)

(2) The provisions of the Code of Civil Procedure shall apply to

service in proceedings before the Federal Patent Court.

Section 128

(1) The courts shall be required to furnish legal assistance to the

Patent Office and the Patent Court.

(2) In proceedings before the Patent Office, the Patent Court shall,

at the request of the Patent Office, prescribe disciplinary means or

coercive means [Ordnungs- oder Zwangsmittel] against witnesses or

experts who fail to appear or who refuse to give evidence or to give

it under oath. Enforcement of the summons served on a witness who

has failed to appear shall likewise be ordered.

(3) A Board of Appeal of the Patent Court composed of three legal

members shall decide on the request under subsection (2).

Pronouncement in such a case shall take the form of a court order.

Section 128a

Witnesses shall receive compensation and experts shall receive

remuneration according to the Court Payment and Reimbursement Act

[Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz].

Part 8 Legal Aid

Section 129

In proceedings before the Patent Office, the Patent Court and the

Federal Court of Justice, parties shall be granted legal aid in

accordance with the provisions of Sections 130 to 138.

Section 130

(1) In proceedings regarding the grant of a patent, an applicant for

a patent shall, on request, subject to the application mutatis

mutandis of Sections 114 to 116 of the Code of Civil Procedure, be

granted legal aid if there are adequate prospects that the patent

will be granted. Legal aid can also be granted upon the request of

the applicant or patentee for the annual fees pursuant to Section

17(1). Payments shall be made to the Federal Treasury.

(2) The grant of legal aid shall have the effect that the legal

consequences resulting from the non-payment of the fees which are

the subject of legal aid shall not come into effect. In other

respects, Section 122(1) of the Code of Civil Procedure shall apply

mutatis mutandis.

(3) Where more than one person applies for a patent jointly, legal

aid shall be granted all only if all the applicants for the patent

meet the requirements of subsection (1).

(4) Where the applicant or patentee is not the inventor or his sole

successor in title, legal aid shall be granted only if the inventor

also meets the requirements of subsection (1).

(5) On request, as many annual fees shall be included in the legal

aid as are necessary to avoid a limitation opposing a grant of legal

aid under Section 115(3) of the Code of Civil Procedure. The

installments paid shall be set off against the annual fees only when

the costs of the patent-granting procedure, including costs possibly

arising for an assigned representative, are covered by the payment

of the installments. Where the annual fees can be considered as paid

by the payment of the installments, Section 5(2) of the Patent Cost

Act shall apply mutatis mutandis.

(6) In cases specified in Sections 43 and 44, subsections (1) to (3)

shall apply mutatis mutandis to the third party filing the request

if said third party can credibly show a personal interest warranting

protection.

Section 131

In proceedings regarding limitation or revocation of a patent

(Section 64), the provisions of Section 130(1), (2) and (5) shall

apply mutatis mutandis.

Section 132

(1) In proceedings regarding opposition (Sections 59 to 62), a

patentee shall, on request, be granted legal aid, subject to the

application mutatis mutandis of Sections 114 to 116 of the Code of

Civil Procedure and Section 130(1), second sentence, and (2), (4)

and (5). In this respect, it shall not be examined whether the legal

defense offers an adequate prospect of success.

(2) The first sentence of subsection (1) shall apply mutatis

mutandis to the opponent and to the third party intervening under

Section 59(2) as well as to the parties in proceedings regarding

nullity of a patent or regarding a compulsory license (Sections 81,

85 and 85a) if the petitioner can credibly show a personal interest

warranting protection.

Section 133

A party who has been granted legal aid in accordance with the

provisions of Sections 130 to 132 may, on request, be assigned a

patent attorney or attorney at law of his choice who is prepared to

represent him, or, on express demand, a holder of a certificate of

representation, if such assignment appears necessary for the proper

handling of the proceedings or a party with conflicting interests is

represented by a patent attorney, an attorney at law or a holder of

a certificate of representation. Section 121(4) and (5) of the Code

of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.

Section 134

Should a request for the grant of legal aid in accordance with

Sections 130 to 132 be filed prior to the expiration of a time limit

prescribed for the payment of a fee, said time limit shall be

interrupted until the expiration of one month after service of the

decision on the request.

Section 135

(1) A request for the grant of legal aid shall be filed in writing

with the Patent Office, the Patent Court or the Federal Court of

Justice. In proceedings under Sections 110 and 122, the request may

also be declared and recorded at the registrar’s office of the

Federal Court of Justice. Section 125a shall apply mutatis mutandis.

(2) The decision on a request shall be made by the Section competent

for the proceedings in respect of which legal aid is sought.

(3) Decisions rendered under Sections 130 to 133 shall not be

appealable except for decisions of the Patent Division refusing the

grant of legal aid or the assignment of a representative under

Section 133; an appeal on a point of law is precluded. Section

127(3) of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis

to proceedings before the Patent Court.

Section 136

The provisions of Sections 117(2) to (4), 118(2) and (3), 119 and

120(1), (3) and (4) as well as Sections 124 and 127(1) and (2) of

the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis, and

Section 127(2) of the Code of Civil Procedure shall apply subject to

the proviso that the appeal is permissible irrespective of the value

in dispute. In opposition proceedings and in proceedings to obtain a

declaration of nullity of a patent or a compulsory license (Sections

81, 85 and 85a), the same shall also apply to Sections 117(1),

second sentence, 118(1), 122(2), and Sections 123, 125 and 126 of

the Code of Civil Procedure.

Section 137

Legal aid may be withdrawn if the invention filed or protected by a

patent, regarding which legal aid was granted, is commercially

exploited through transfer, use, licensing or in any other manner,

and the income earned thereby has changed the circumstances relevant

for the grant of legal aid such that the payment of the costs of

proceedings can reasonably be expected of the party concerned; this

shall also apply after the expiry of the time limit laid down in

Section 124, no. 3, of the Code of Civil Procedure. The party to

whom legal aid has been granted shall be obliged to report on any

commercial exploitation of the relevant invention to the authority

which made the decision on the grant.

Section 138

(1) In proceedings relating to appeals on a point of law against

court orders (Section 100), legal aid shall be granted to a party,

upon request, under application of Sections 114 to 116 of the Code

of Civil Procedure mutatis mutandis.

(2) The request for the grant of legal aid shall be filed in writing

with the Federal Court of Justice; it may also be declared and

recorded at the registrar’s office of the Court. The Federal Court

of Justice shall decide on the request.

(3) In other respects, the provisions of Sections 130(2), (3), (5)

and (6), 133, 134, 136 and 137 shall apply mutatis mutandis, subject

to the proviso that only an attorney at law admitted to practice

before the Federal Court of Justice may be assigned to a party that

has been granted legal aid.

Part 9 Infringements

Section 139

(1) Any person who uses a patented invention in contravention of

Sections 9 through 13 may, if there is danger of repetition, be sued

by the injured party for injunctive relief. This claim shall also

apply if there is a danger of first perpetration.

(2) Any person who intentionally or negligently undertakes such an

act shall be liable to the injured party for compensation of the

damages incurred thereby. When assessing the damages, the profit

which the infringer has made by infringing the right may also be

taken into account. The claim for compensation of damages may also

be calculated on the basis of the amount the infringer would have

had to pay as an adequate remuneration had he obtained the

authorization to use the invention.

(3) Where the subject matter of a patent is a process for obtaining

a new product, the same product made by another shall, in the

absence of proof to the contrary, be deemed to have been made using

the patented process. When taking contrary evidence, the legitimate

interests of the defendant in protecting his manufacturing and

business secrets are to be taken into account.

Section 140

If, prior to the grant of the patent, rights based on an application,

the files of which may be inspected by any person (Section 31(1),

second half of sentence 2, and (2)), are asserted in court

proceedings, and if deciding the lawsuit depends on whether there is

a claim under Section 33(1), the court may order that the

proceedings be stayed until a decision on grant of the patent is

rendered. If a request for examination has not been filed pursuant

to Section 44, the court must, upon the request of the adversary,

set a time-limit to the party claiming rights from the application

for filing the request for examination. If the request for

examination is not filed within said time-limit, the rights derived

from the application may not be asserted in the lawsuit.

Section 140a

(1) Any person who uses a patented invention in contravention of

Sections 9 through 13 may be sued by the injured party for

destruction of the products in the possession or ownership of the

infringer that are the subject matter of the patent. The provision

of sentence 1 is also to be applied if said products have been

directly made by a process that is a subject matter of the patent.

(2) The provisions of subsection (1) are to apply mutatis mutandis

to the materials and apparatuses in the ownership of the infringer

that served predominantly to make these products.

(3) Any person who uses a patented invention in contravention of

Sections 9 through 13 can be sued by the injured party for recall of

the products that are a subject matter of the patent or for their

definitive removal from the distribution channels. The provision of

sentence 1 is also to be applied where products are concerned that

have been directly made by a process that is a subject matter of the

patent.

(4) The claims pursuant to subsections (1) through (3) shall be

precluded if in the specific case such a claim is disproportionate.

When assessing proportionality, the legitimate interests of third

parties shall also be taken into account.

Section 140b

(1) Any person who uses a patented invention in contravention of

Sections 9 through 13 may be sued by the injured party for prompt

information as to the origin and the distribution channel of the

products used.

(2) In cases where the infringement is obvious or in cases where the

injured party has filed a legal action against the infringer, the

claim also applies, irrespective of subsection (1), against any

person that, on a commercial scale,

1. had infringing products in its possession,

2. made use of infringing services,

3. provided services used for infringing acts, or

4. participated, according to the statement of one of the persons

referred to in nos. 1, 2 or 3, in the manufacture, production or

distribution of said products or the provision of said services,

except if said person is entitled to refuse to give evidence against

the infringer in the lawsuit pursuant to Sections 383 to 385 Code of

Civil Procedure. If the claim to information provided for in

sentence 1 is asserted in court, the court may, upon request, stay

the lawsuit pending against the infringer until the lawsuit

regarding the claim to information is disposed of. The person

required to provide information can demand from the injured party

reimbursement of the expenditures required for providing said

information.

(3) The person required to provide information must specify

1. the names and addresses of the manufacturers, suppliers and other

previous possessors of the products or users of the services as well

as the commercial customers and sales outlets, for which said

products were intended, and

2. the quantities of products manufactured, delivered, received or

ordered as well as the prices paid for the respective products or

services.

(4) The claims pursuant to subsections (1) and (2) shall be

precluded if in the specific case such a claim is disproportionate.

(5) Where the person required to provide information intentionally

or with gross negligence provides information that is incorrect or

incomplete, said person shall be liable to compensate the injured

party for any damages incurred due to this.

(6) The person that has provided correct information without being

required to do so pursuant to subsections (1) or (2) shall be liable

vis-à-vis a third party only if said providing person knew that he

was not required to provide the information.

(7) In such cases where the infringement of a right is obvious, the

requirement to provide information can be ordered by a provisional

disposition pursuant to Sections 935 to 945 of the Code of Civil

Procedure.

(8) Such knowledge may be used against the person required to give

information or against a relative as indicated in Section 52(1) of

the Code of Criminal Procedure in criminal proceedings or in

proceedings under the Regulatory Offences Act (Gesetz über

Ordnungswidrigkeiten) prosecuted with regard to an act committed

before the information was provided only with the consent of the

person required to give the information.

(9) Where the information can only be provided by use of

communication data (Section 3, No. 30, of the Law on

Telecommunications), a prior court order regarding the admissibility

of the use of the communication data shall be required, to be

requested by the injured party. The Regional Court in the district

where the party required to provide information has its domicile,

its seat or branch office shall have exclusive jurisdiction for the

issuance of this order, irrespective of the value in dispute. The

decision shall be rendered by the civil chamber. The rules and

provisions of the Act Relating to Matters of Non-contentious

Jurisdiction (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit) shall apply mutatis mutandis to this procedure,

with the exception of Section 28(2) and (3). The costs of the court

order shall be borne by the injured party. The decision of the

Regional Court may be appealed by an immediate appeal to the Higher

Regional Court. The sole admissible basis for such an immediate

appeal shall be a point of law. The decision of the Higher Regional

Court shall be final. In other respects, the rules and provisions

regarding protection of personal data shall not be affected.

(10) The basic right to secrecy of telecommunications (Article 10 of

the Basic Constitutional Law) is restricted by subsection (2) in

conjunction with subsection (9).

Section 140c

(1) A person who, with sufficient degree of certainty, uses a

patented invention in contravention of Sections 9 to 13 can be sued

by the right-holder or by another authorized party for production of

a document or inspection of an object which is at said person’s

disposal, or inspection of a process that is the subject matter of

the patent, if this is required to substantiate the right holder's

or other authorized party's claims. If there is sufficient certainty

of an infringement committed on a commercial scale, the claim shall

also extend to the production of bank, financial or commercial

documents. Should the presumed infringer assert that the information

is confidential, the court shall take the necessary steps to ensure

the proper protection in the specific case.

(2) The claim pursuant to subsection (1) shall be precluded if it is

disproportionate in the specific case.

(3) The obligation to produce a document or to accept inspection of

an object may be ordered by a provisional disposition pursuant to

Sections 935 to 945 Code of Civil Procedure. The court shall take

the necessary steps to ensure protection of confidential information.

This shall apply in particular when the provisional disposition is

issued without a prior hearing of the adversary.

(4) Section 811 Civil Code as well as Section 140b(8) shall apply

mutatis mutandis.

(5) Where there was no infringement or threat of infringement, the

presumed infringer may demand from the person that has requested

production or inspection pursuant to subsection (1), compensation of

the damages he has incurred due to the request.

Section 140d

(1) In the case of an infringement committed on a commercial scale,

the injured party may sue the infringer in the cases stipulated in

Section 139(2) also for production of bank, financial and commercial

documents or for suitable access to the corresponding documents

which are at the disposal of the infringer and are required to

enforce the claim to compensation of damages if, without said

production, satisfaction of the claim to compensation of damages

might be questionable. Should the infringer assert that the

information is confidential, the court shall take the necessary

steps to ensure the proper protection in the specific case.

(2) The claim pursuant to subsection (1) shall be precluded if it is

disproportionate in the specific case.

(3) The obligation to produce the documents stipulated in subsection

(1) may be ordered by a provisional disposition pursuant to Sections

935 to 945 Code of Civil Procedure, if the claim to compensation of

damages obviously exists. The court shall take the necessary steps

to ensure protection of confidential information. This shall apply

in particular in those cases when the provisional disposition is

issued without prior hearing of the adversary.

(4) Section 811 Civil Code as well as Section 140b(8) shall apply

mutatis mutandis.

Section 140e

When a legal action has been brought on the basis of this Act, it

may be ordered in the judgment in favor of the prevailing party that

said party may make the judgment public at the expense of the losing

party, if the prevailing party can show a legitimate interest

therein. The type and extent of publication shall be determined in

the judgment. The permission shall expire if use is not made thereof

within three months after the judgment becomes final. Said

pronouncement pursuant to sentence 1 shall not be provisionally

enforceable.

Section 141

As regards the period of limitation for claims due to infringement

of a patent right, the provisions of Part 5 of Book 1 of the Civil

Code shall apply mutatis mutandis. If the infringer has gained

something through the infringement at the expense of the entitled

party, Section 852 of the Civil Code shall be applicable mutatis

mutandis.

Section 141a

Claims based on other statutory provisions shall not be affected

hereby.

Section 142

(1) Any person shall be punished by imprisonment not exceeding three

years or by a fine, who, without the required consent of the

patentee or of the owner of a supplementary protection certificate

(Sections 16a, 49a),

1. makes or offers, puts on the market, uses or imports or possesses

for said purposes a product which is the subject matter of the

patent or of the supplementary protection certificate (Section 9,

sentence 2, no. 1); or

2. uses or offers for use within the territory to which this Act

applies a process which is the subject matter of the patent or of

the supplementary protection certificate (Section 9, sentence 2, no.

2);

The provision of sentence 1, no. 1, is also to be applied if the

product has been directly made by a process which is the subject

matter of the patent or of the supplementary protection certificate

(Section 9, sentence 2, no. 3).

(2) When the offender is acting on a commercial scale, the penalty

shall be imprisonment for up to five years or a fine.

(3) The attempt is punishable.

(4) In the cases referred to in subsection (1), the act shall only

be prosecuted on demand, unless the criminal prosecution authority

deems that prosecution ex officio is justified due to a particular

public interest.

(5) Objects to which the criminal act relates may be confiscated.

Section 74a of the Criminal Code shall apply. Where the claims

referred to in Section 140a are granted in proceedings under the

provisions of the Code of Criminal Procedure (Strafprozessordnung)

regarding compensation of the injured party (Sections 403 to 406c),

the provisions on confiscation shall not be applied.

(6) When a penalty is imposed, the court shall, at the request of

the injured party and if the latter can show a legitimate interest,

order publication of the judgment. The form of publication shall be

determined in the judgment.

Section 142a

(1) A product that infringes a patent protected by this Act shall be

subject upon import or export, upon the application of the right

holder and upon his posting of security, to seizure by the customs

authorities when infringement is obvious and if Council Regulation

(EC) No. 1383/2003 of 22 July 2003 Concerning Customs Action against

Goods Suspected of Infringing Certain Intellectual Property Rights

and the Measures to be Taken against Goods Found to Have Infringed

Such Rights (OJ, L 196, p. 7), in the valid version, is not to be

applied. This shall apply in trade with other Members States of the

European Union as well as with the other contracting states of the

European Economic Area Agreement only insofar as controls are

carried out by the customs authorities.

(2) If the customs authorities order a seizure, they shall advise

the person entitled to dispose of the product and also the applicant

without delay. The origin, quantity and place of storage of the

product, together with the name and address of the person entitled

to dispose of the product, shall be communicated to the applicant;

the right to secrecy of correspondence and of mail (Article 10 of

the Basic Constitutional Law) shall be restricted to that extent.

The applicant shall be given the opportunity to inspect the product

where such inspection does not constitute a breach of trade or

business secrets.

(3) When no objection to the seizure is filed at the latest within

two weeks of service of the notification under the first sentence of

subsection (2), the customs authorities shall order confiscation of

the seized product.

(4) Should the person entitled to dispose of the product object to

the seizure, the customs authorities shall inform the applicant

thereof without delay. The applicant shall declare to the customs

authorities without delay whether he will maintain the application

under subsection (1) in respect of the seized product.

1. If the applicant withdraws his application, the customs

authorities shall lift the seizure without delay.

2. If the applicant maintains his application and submits an

enforceable court decision ordering the impounding of the seized

product or limitation of the right to dispose thereof, the customs

authorities shall take the necessary measures.

Where neither of the cases referred to in nos. 1 and 2 are

applicable, the customs authorities shall lift the seizure after

expiry of two weeks after service of the notification to the

applicant under the first sentence; should the applicant show that a

court decision according to no. 2 has been requested, but has not

yet been received, the seizure shall be maintained for a further two

weeks at the most.

(5) Where the seizure proves to have been unjustified from the

outset and if the applicant has maintained the application under

subsection (1) with respect to the seized product or has not made a

declaration without delay (second sentence of subsection (4)), said

applicant shall be required to compensate the damages that the party

entitled to dispose of the product has incurred owing to seizure.

(6) The application under subsection (1) must be submitted to the

Federal Finance Directorate [Bundesfinanzdirektion] and shall be

effective for one year unless a shorter period of validity has been

applied for; it may be repeated. The costs of the official acts

related to the application shall be charged to the applicant in

accordance with Section 178 Fiscal Code (Abgabeordnung).

(7) Seizure and confiscation may be challenged with the legal

remedies allowed in administrative penalty procedures under the

Regulatory Offences Act (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) with

respect to seizure and confiscation. The applicant shall be heard in

the legal remedy proceedings. An immediate appeal against the

decision of the Local Court (Amtsgericht) is admissible; it shall be

heard by the Higher Regional Court.

Section 142b

(1) If the competent customs authority detains or suspends the

release of goods pursuant to Article 9 of Council Regulation (EC) No.

1383/2003, said authority shall immediately inform the right holder

of this action as well as the applicant or the possessor or the

owner of the goods.

(2) In the case as stipulated in subsection (1), the right holder

can request that the goods be destroyed using the simplified

procedure described below, as laid down in Article 11 of Council

Regulation (EC) No. 1383/2003.

(3) The request must be submitted in writing to the customs

authority within ten working days or, in the case of perishable

goods, within three working days after receipt of the notification

as stipulated in subsection (1). Said request must state that the

goods being the subject of said procedure infringe a right protected

by this Act. The written consent of the declarant, the possessor or

the owner of the goods to destruction of the goods must be included.

Notwithstanding sentence 3, the declarant, the possessor or the

owner can directly declare to the customs authority in writing

whether he consents to the destruction. The time limit given in

sentence 1 can, before expiry, be extended upon request of the

right-holder by ten working days.

(4) Agreement to destruction shall be presumed to be granted when

the declarant, the possessor or the owner of the goods has not

opposed destruction within ten working days or, in the case of

perishable goods, within three working days after receipt of the

notification pursuant to subsection (1). This fact must be pointed

out in the notification pursuant to subsection (1).

(5) Destruction of the goods shall be at the expense and under the

responsibility of the right holder.

(6) The customs office can organize said destruction. Subsection (5)

shall remain unaffected.

(7) The storage period pursuant to Article 11(1), second indent, of

Council Regulation (EC) No. 1383/2003 shall be one year.

(8) In other respects, Section 142a shall apply mutatis mutandis

should Council Regulation (EC) No. 1383/2003 not contain provisions

to the contrary.

Part 10 Patent Litigation Proceedings

Section 143

(1) For all legal actions whereby a claim arising from one of the

legal relationships regulated by this Act is asserted (patent

dispute case), the civil chambers of the Regional Courts shall have

exclusive jurisdiction without regard to the value in dispute.

(2) The governments of the federal states [Länderregierungen] shall

have power to assign by statutory order the patent dispute cases in

the districts of several Regional Courts to one such Regional Court.

The governments of the federal states may transfer these powers to

the state administrations of justice [Landesjustizverwaltungen]. The

federal states can moreover transfer, by agreement, the functions of

the courts of one federal state in their entirety or in part to the

competent court of another federal state.

(3) Of the costs arising from the participation of a patent attorney

in a legal action, fees according to Section 13 of the German

Attorneys at Law Remuneration Act [Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]

shall be refunded, as shall the necessary expenses of the patent

attorney.

Section 144

(1) When, in a patent dispute case, a party credibly shows the Court

that imposition of the costs of the lawsuit against him according to

the full value in dispute would considerably endanger its economic

situation, the Court may, at the request of said party, order that

this party’s obligation to pay court costs be adjusted to accord

with a portion of the value in dispute appropriate to its economic

situation. As a result of the order, the favored party shall

likewise be required to pay the fees of its attorney at law only in

accordance with said portion of the value in dispute. To the extent

that the costs of the lawsuit are imposed on said party or where

said party accepts such costs, said party shall be required to

reimburse the court fees paid by the adversary and the fees of the

latter’s attorney at law only in accordance with said portion of the

value in dispute. To the extent that the extrajudicial costs are

ordered to be paid by the adversary or are assumed by that party,

the attorney at law of the favored party may recover his fees from

the adversary in accordance with the value in dispute applicable to

said adversary.

(2) The request under the provisions of subsection (1) may be

declared and recorded at the registrar’s office of the Court. It

shall be submitted before the main issues of the proceedings are

heard. Thereafter, it shall only be admissible if the presumed or

fixed value in dispute is subsequently increased by the Court.

Before the decision on the request is rendered, the adversary shall

be heard.

Section 145

Any person who has brought a legal action pursuant to Section 139

may bring a further action against the defendant on account of the

same or a similar act on the basis of another patent only if,

through no fault of his own, said person was not able to assert also

said patent in the earlier law suit.

Part 11 Allegation of Entitlement to a Patent [Patentberühmung]

Section 146

Any person who places on articles or their packaging a designation

of such a nature as to create the impression that the articles are

protected by a patent or a patent application pursuant to this Act,

or any person who uses a designation of such a nature in public

advertisements, on signboards, on with-compliment cards or in

similar announcements shall be required to give, on demand, to any

person having a legitimate interest in knowing the legal situation,

information as to the patent or patent application upon which the

use of said designation is based.

Part 12 Transitional Provisions

Section 147

(1) Article 229, Section 6, of Introductory Act to the Civil Code

[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch] shall be applied

mutatis mutandis, subject to the proviso that Section 33(3) and

Section 141 of this Act in the version valid until 1 January 2002

shall have equal status as the provisions of the Civil Code

regarding periods of limitation in the version valid until 1 January

2002.

(2) The provisions of this Act in the version valid until 30

September 2009 shall continue to apply to proceedings in regard to

declaration of nullity of a patent or a supplementary protection

certificate or to grant or withdrawal of a compulsory license or in

regard to adaption of reimbursement for a compulsory license as

fixed by judgment that were instituted before 1 October 2009 by

filing a legal action to the Federal Patent Court.

(3) (void)

Закон «О патентах» (с изменениями, внесенными Законом от 17.12.2008 г.), Германия

Имеющиеся тексты

Patentgesetz

Fußnote

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Das Patent

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 21

§ 23

§ 25

§ 31

§ 32

§ 33

Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Patentamt

§ 34

§ 43

§ 44

§ 50

§ 61

1. Beschwerdeverfahren

§ 73

2. Nichtigkeits-und Zwangslizenzverfahren

§ 81

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 93

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

2. Berufungsverfahren

3. Beschwerdeverfahren

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 123

§ 130

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen

§ 140

Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen

Elfter Abschnitt Patentberühmung

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften