Постановление от 19.10.1977 г. «О патентах на изобретения» (по состоянию на 21.12.2004 г.), Швейцария

232.141Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV1)

vom 19. Oktober 1977 (Stand am 21. Dezember 2004)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 59b, 100, 140l und 141 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19542 betreffend die Erfindungspatente (Gesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19953 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),4

verordnet:

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Erstes Kapitel: Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum5

Art. 16 Zuständigkeit Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem Gesetz ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Institut).

Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen 1 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Inland der Tag der Post­ aufgabe. Er wird durch den Datumsstempel der Aufgabepoststelle nachgewiesen; fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Stempel der Empfangspoststelle; fehlt auch dieser oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Institut7 als Einreichungsdatum. Der Absender kann ein früheres Datum der Postaufgabe nachweisen. 2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Ausland das Datum des ersten Stempels einer schweizerischen Poststelle; fehlt dieser oder ist er unleserlich,

AS 1977 2027 1 Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 2 SR 232.14 3 SR 172.010.31 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 7 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

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so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Institut als Einreichungsdatum. Der Absender kann ein früheres Datum des Eingangs bei einer schweizerischen Post­ stelle nachweisen.

Art. 38 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Institut nachgereicht wird. 3 Der Antrag auf Erteilung des Patents (Art. 24) oder des Zertifikats (Art. 127c) muss nicht unterzeichnet sein. Das Institut kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

Art. 4 Sprache 1 Die Eingaben an das Institut müssen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache (Amtssprachen) abgefasst werden. 2 Die vom Patentbewerber bei der Anmeldung gewählte Amtssprache ist die Verfah­ renssprache. 3 Die für die technischen Unterlagen einmal gewählte Sprache ist beizubehalten. Änderungen der technischen Unterlagen in einer andern Sprache werden nicht ent­ gegengenommen. Dies gilt auch für den Teilverzicht (Art. 24 des Gesetzes). 4 Werden andere Eingaben nicht in der Verfahrenssprache eingereicht, so kann die Übersetzung in diese Sprache verlangt werden. 5 Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache vorliegt: vor­ behalten bleiben die Artikel 40 Absatz 2, 45 Absatz 3 und 75 Absatz 3. 6 Ist die Übersetzung eines Dokuments einzureichen, so kann verlangt werden, dass deren Richtigkeit innert der dafür angesetzten Frist bescheinigt wird. Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Dokument als nicht eingegangen.9 7 Sind die Unterlagen eines Teilgesuchs (Art. 57 des Gesetzes), eines Antrags auf Errichtung eines neuen Patentes (Art. 25, 27 und 30 des Gesetzes) oder einer Anmeldung, welche ein Prioritätsrecht aufgrund einer schweizerischen Erstanmel­ dung beansprucht (innere Priorität, Art. 17 Abs. 1ter des Gesetzes), nicht in der Sprache des ursprünglichen Patentgesuchs oder Patentes abgefasst, so setzt das Institut dem Patentbewerber oder Patentinhaber eine Frist, innert der er eine Über­ setzung in diese Sprache einreichen kann.10

8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660).

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Art. 4a11 Elektronische Kommunikation 1 Das Institut kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.

Art. 5 Mehrere Patentbewerber 1 Sind an einem Patentgesuch mehrere Personen beteiligt, so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das Institut alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. 2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, gilt die im Antrag zuerst genannte Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das Institut alle Beteiligen auf, nach Absatz 1 zu handeln.

Art. 612 Unmöglichkeit der Zustellung Kann eine amtliche Verfügung dem Patentbewerber, dem Patentinhaber oder dem Vertreter nicht zugestellt werden, so wird sie veröffentlicht.

Art. 7 Erbfolge Ist der Patentbewerber verstorben, so setzt das Institut den ihm bekannten Erben eine Frist zur Regelung der Erbfolge in das Patentgesuch; es kann diese Frist angemessen erstrecken.

Zweites Kapitel: Vertretung

Art. 8 Verhältnis zwischen dem Institut und dem Vertreter 1 Solange der Patentbewerber oder Patentinhaber einen Vertreter bestellt hat, nimmt das Institut vom Vollmachtgeber in der Regel keine schriftlichen Mitteilungen oder Anträge entgegen, mit Ausnahme des Widerrufs der Vollmacht, des Rückzugs des Patentgesuchs sowie des Verzichts auf das Patent. 2 Der Vertreter bleibt zur Entgegennahme der Akten und Gebühren befugt, die das Institut zurückgibt.

Art. 9 Vertretungsbefugnis 1 Im Verfahren vor dem Institut können als Vertreter ausser natürlichen Personen, die in der Schweiz niedergelassen sind, auch Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz bestellt werden.

11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

12 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (SR 232.121).

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2 Gibt das Geschäftsgebaren eines Vertreters zu Klagen Anlass, so kann das Eid­ genössische Justiz- und Polizeidepartement, nachdem es ihn angehört hat:

a. den Vertreter verwarnen; b. das Institut ermächtigen, ihn zeitweilig oder für immer als Vertreter auszu­

schliessen; c. die Veröffentlichung dieser Verfügungen anordnen.

3 Für die Beurteilung des Geschäftsgebarens im Sinne von Absatz 2 fällt die gesamte Geschäftstätigkeit des Vertreters im In- und Ausland in Betracht. 4 Das Institut soll in der Regel nur dann ermächtigt werden, einen Vertreter auszu­ schliessen, wenn sich eine vorausgegangene Verwarnung als wirkungslos erwiesen hat.

Drittes Kapitel: Fristen

Art. 1013 Berechnung 1 Die Fristenberechnung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196814. 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren und erfolgt das Ereignis, das die Frist in Gang setzt, oder die Zustellung der Mitteilung am letzten Tag eines Monats, so endet die Frist am letzten Tag des Monats, in dem sie abläuft. 3 Wird eine Frist vom Prioritätsdatum an berechnet und werden mehrere Prioritäten beansprucht, so ist das früheste Prioritätsdatum massgebend.

Art. 11 Dauer 1 Die im Prüfungsverfahren anzusetzenden Fristen sollen dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand des Patentbewerbers angemessen sein. Sie betragen nicht weniger als zwei und nicht mehr als fünf Monate. 2 Im Einspruchsverfahren gilt Artikel 74 Absatz 2.

Art. 12 Fristerstreckung 1 Fristen, deren Dauer im Gesetz oder in der Verordnung festgelegt ist, können nicht erstreckt werden. 2 Andere Fristen werden erstreckt, wenn der Gesuchsteller vor Fristablauf zurei­ chende Gründe geltend macht.15

13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

14 SR 172.021 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

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Patentverordnung 232.141

3 Der Fristenlauf wird durch Rückfragen nicht gehemmt, sofern sich aus der Antwort des Instituts nichts Gegenteiliges ergibt. 4 Im Einspruchsverfahren gilt Artikel 74 Absatz 2.

Art. 13 Säumnisfolge 1 Ist im Gesetz oder in dieser Verordnung keine andere Folge vorgesehen, so hat die Fristversäumnis die Zurückweisung des Antrags durch das Institut zur Folge. 2 In der Mitteilung, in der eine Frist angesetzt wird, sind die Folgen der Versäumnis anzugeben. 3 Im Versäumnisfalle treten nur die angedrohten Folgen ein.

Art. 1416 Weiterbehandlung Die Weiterbehandlung (Art. 46a des Gesetzes) ist ausgeschlossen bei:

a. der Frist für das Nachholen einer fehlenden Unterschrift (Art. 3); b.17 den Fristen für die Einreichung von Prioritätserklärungen (Art. 39 Abs. 2

und 4; 39a); c. der Frist für den Antrag auf Aussetzung der Prüfung (Art. 62 Abs. 1 und 1bis;

62a Abs. 1); d. der Frist für den Antrag auf Aufschub der Bekanntmachung des Patent­

gesuchs oder der Patenterteilung (Art. 70 Abs. 1); e. den Fristen für die Zahlung der Übermittlungs-, Recherchen- und internatio­

nalen Gebühr (Art. 121, 122 und 122a); f. den Fristen für den Antrag auf Durchführung einer Recherche internationaler

Art (Art. 126 Abs. 2 und 5); g. der Frist für den Antrag auf Rückerstattung von Jahresgebühren (Art. 127m

Abs. 6); h.18 der Frist für die Mitteilung des Zahlungszwecks (Art. 5 Abs. 2 Gebühren­

ordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 199719, IGE-GebO);

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2629).

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

19 SR 232.148

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i.20 der Frist für die Deckung des Fehlbetrags im Rahmen eines Kontokorrents (Art. 7 Abs. 3 IGE-GebO);

k. ...21.

Art. 15 Wiedereinsetzung in den früheren Stand a. Form und Inhalt des Gesuchs

1 Im Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand (Art. 47 des Gesetzes) sind die Tatsachen zu bezeichnen, auf die sich das Gesuch stützt. Innert der Frist für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist die versäumte Handlung vollständig nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so wird das Wiedereinset­ zungsgesuch zurückgewiesen.22 2 Es ist die Wiedereinsetzungsgebühr zu zahlen.

Art. 16 b. Prüfung des Gesuchs 1 Ist die Wiedereinsetzungsgebühr nicht bei der Einreichung des Gesuchs gezahlt worden, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Nachfrist.23 2 Sind die zur Begründung des Gesuchs bezeichneten Tatsachen nicht glaubhaft gemacht, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Man- gels. Genügen die geltend gemachten Gründe nicht, so weist es das Gesuch zurück. 3 Wird das Gesuch gutgeheissen, so kann dem Gesuchsteller die Gebühr ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

Viertes Kapitel: Gebühren

Art. 1724 Gebührenordnung Die Höhe der nach dem Gesetz und dieser Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sind in der IGE-GebO25 festgelegt.

Art. 17a26 Gebührenarten 1 Um ein Patent zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, sind folgende Gebühren zu bezahlen:

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 25 SR 232.148 26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

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a. die Anmeldegebühr; b. die Anspruchsgebühr; c. die Prüfungsgebühr; d. ...27

e. die Jahresgebühren. 2 Für Patentgesuche, die der amtlichen Vorprüfung (Art. 87 ff. des Gesetzes) unter­ liegen, sind zudem folgende Gebühren zu bezahlen:

a. die Recherchengebühr; b. die Vorprüfungsgebühr anstelle der Prüfungsgebühr.

Art. 1828 Jahresgebühren a. Fälligkeit im allgemeinen

1 Die Jahresgebühren sind für jedes Patentgesuch und jedes Patent ab Beginn des fünften Jahres nach der Anmeldung alljährlich im voraus zu bezahlen.29 2 Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem das Patentgesuch angemeldet wurde. 3 Sie sind innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Art. 18a 30 b. Fälligkeit bei Teilgesuchen und bei Errichtung neuer Patente 1 Für ein aus der Teilung eines früheren Patentgesuches hervorgehendes Teilgesuch richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmelde­ datum nach Artikel 57 des Gesetzes. 2 Für ein neu errichtetes Patent (Art. 25 Abs. 2, 27 oder 30 des Gesetzes) richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes. 3 Die bei der Einreichung des Teilgesuches oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes bereits fälligen Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Teilgesuches oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

27 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2629). 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998

(AS 1997 2171). 30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

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Art. 18b31 c. Nicht rechtzeitige Zahlung 1 Ein Patentgesuch, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt wor­ den ist, wird zurückgewiesen; ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird im Register gelöscht. 2 Das Institut löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahlten Jahresgebühr; wird das Patent erst nach diesem Datum erteilt, so wird es mit Wirkung vom Erteilungsdatum gelöscht. Die Löschung wird dem Patentinhaber angezeigt.

Art. 18c32 d. Vorauszahlung 1 Jahresgebühren können frühestens zwei Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt wer­ den. 2 Löscht das Institut ein Patent, so erstattet es die noch nicht fällige Jahresgebühr zurück.

Art. 18d33 e. Zahlungserinnerung Das Institut macht den Patentbewerber oder Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahresgebühr aufmerksam und weist ihn auf das Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hin.34 Es kann auf Verlangen des Patentbewerbers oder Patentinhabers Anzeigen auch an Dritte versenden, die für ihn regelmässig Zahlungen leisten. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt.

Art. 1935

Art. 19a36

Art. 20 Rückerstattung Wird ein Patentgesuch vollständig zurückgezogen oder zurückgewiesen, so erstattet das Institut zurück:37

31 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 35 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 36 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

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a.38 eine im voraus gezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr; 39b. ...

c.40 die Recherchen- und die Vorprüfungsgebühr unter den in den Artikeln 59 und 61 vorgesehenen Bedingungen;

d.41 die Prüfungsgebühr, sofern das Institut die Sachprüfung noch nicht aufge­ nommen hat.

Zweiter Titel: Das Patentgesuch Erstes Kapitel: Allgemeines

Art. 21 Einzureichende Akten. Gebühren 1 Am Anmeldetag sind einzureichen:

a. der Antrag auf Erteilung des Patentes; b. die Beschreibung der Erfindung; c. ein oder mehrere Patentansprüche; d. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche

beziehen. 2 Am Anmeldetag, spätestens aber innert der vom Institut angesetzten Frist, sind ein­ zureichen:

a. die Zusammenfassung; b. zwei weitere Exemplare der technischen Unterlagen; c. gegebenenfalls die Vertretervollmacht.42

3 Am Anmeldetag, spätestens aber innert 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum, sind einzureichen:

a. die Erfindernennung; b. gegebenenfalls der Prioritätsbeleg.

3bis Innert der vom Institut angesetzten Frist sind zu zahlen: a. die Anmeldegebühr und gegebenenfalls die Anspruchsgebühren; b. gegebenenfalls die Recherchen- und die Vorprüfungsgebühr.43

38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2629). 40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 41 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

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4 ... 5 Vom Beginn des fünften Jahres seit dem Anmeldedatum an sind die Jahresgebüh­ ren zu zahlen.45

Art. 22 Berichtigung von Fehlern 1 Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den Gesuchsunterlagen können auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden; vorbehalten bleiben die Artikel 37 und 52 Absätze 3–5. 2 Die Berichtigung der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen ist nur zulässig, wenn offensichtlich ist, dass schon die fehlerhafte Stelle nichts anderes aussagen wollte.

Zweites Kapitel: Der Antrag auf Erteilung des Patentes

Art. 2346 Form Für den Antrag ist ein vom Institut zugelassenes Formular zu benützen.

Art. 24 Inhalt 1 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a. das Begehren auf Erteilung eines Patentes; b. den Titel der Erfindung (Art. 26 Abs. 1); c. Namen und Vornamen oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des

Patentbewerbers; d.47 ein Verzeichnis der eingereichten Akten;

48e. ... 2 Der Antrag muss ausserdem enthalten:

a. wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen, den Wohnsitz oder Sitz und die Adresse des Vertreters;

b. im Falle mehrerer Patentbewerber die Bezeichnung des Zustellungsempfän­ gers;

43 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

44 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2629). 45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998

(AS 1997 2171). 46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 48 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

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c. wenn es sich um ein Teilgesuch handelt, die Bezeichnung als solches sowie die Nummer des früheren Patentgesuchs und das beanspruchte Anmelde­ datum;

d. wenn eine Priorität beansprucht wird, die Prioritätserklärung (Art. 39); e. wenn eine Ausstellungsimmunität geltend gemacht wird, die Erklärung über

die Ausstellungsimmunität (Art. 44).

Drittes Kapitel: Die technischen Unterlagen

Art. 25 Allgemeines 1 Die technischen Unterlagen bestehen aus der Beschreibung der Erfindung, den Patentansprüchen, den Zeichnungen und der Zusammenfassung. Jeder Bestandteil muss auf einem neuen Blatt beginnen. 2 Sie sind in drei Exemplaren einzureichen. 3 Sie müssen eine unmittelbare sowie eine elektronische Vervielfältigung, insbeson­ dere durch Scanning, gestatten.49 Die Blätter dürfen nicht gefaltet sein und sind einseitig zu beschriften. 4 Sie sind auf biegsamem, weissem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier im Format A4 (21 cm mal 29,7 cm) einzureichen. 5 Die Textseiten müssen links einen unbeschrifteten Rand von mindestens 2,5 cm aufweisen. Die übrigen Ränder sollen 2 cm betragen. 6 Alle Blätter sind mit arabischen Zahlen zu numerieren. 7 Die Texte müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Symbole und ein­ zelne Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln können handgeschrie­ ben oder gezeichnet sein. Es ist mindestens ein Zeilenabstand von 1½ Zeilen einzu­ halten. Die Schriftgrösse ist so zu wählen, dass die Grossbuchstaben eine Mindest­ höhe von 0,21 cm aufweisen. Die Schrift muss unverwischbar sein. 8 Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung dürfen keine Zeichnungen enthalten. 9 Masseinheiten sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 9. Juni 197750 über das Messwesen anzugeben; zusätzliche Angaben in anderen Masseinheiten sind zulässig. Für mathematische und chemische Formeln sind die auf dem Fachgebiet üblichen Schreibweisen und Symbole zu verwenden.51 10 Grundsätzlich sind nur solche technische Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem Fachgebiet allgemein anerkannt sind. Terminologie und Zeichen sollen im Patentgesuch einheitlich sein.

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

50 SR 941.20 51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448).

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11 Soweit das Institut die technischen Unterlagen elektronisch entgegennimmt (Art. 4a), kann es von diesem Kapitel abweichende Anforderungen festlegen; es veröffentlicht diese in geeigneter Weise.52

Art. 26 Beschreibung 1 Die Beschreibung beginnt mit dem Titel, der eine kurze und genaue technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt. Der Titel darf keine Phantasiebezeichnung enthalten.

532 ... 3 In der Einleitung ist die Erfindung so darzulegen, dass danach die technische Auf­ gabe und ihre Lösung verstanden werden können.54 4 Die Beschreibung soll eine Aufzählung der Figuren der Zeichnungen enthalten, mit einer kurzen Angabe, was jede Figur darstellt. 5 Sie muss mindestens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten, es sei denn, die Erfindung sei auf andere Weise genügend offenbart. 6 Sofern es nicht offensichtlich ist, muss die Beschreibung angeben, wie der Gegen­ stand der Erfindung gewerblich anwendbar ist.

557 ... 568 ...

Art. 27 Erfindung auf mikrobiologischem Gebiet 1 Bezieht sich eine Erfindung auf ein mikrobiologisches Verfahren oder auf ein damit gewonnenes Erzeugnis und wird ein der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Mikroorganismus verwendet oder gewonnen, der in den technischen Unterlagen nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausfüh­ ren kann, so hat der Patentbewerber die unvollständige Offenbarung in der Beschreibung durch den Hinweis auf die Hinterlegung einer Kultur des Mikroorga­ nismus zu ergänzen. 2 Die Kultur muss am Anmeldedatum bei einer vom Institut anerkannten Sammel­ stelle hinterlegt sein. 3 Die hinterlegte Kultur gilt als Bestandteil der Beschreibung von dem Zeitpunkt an, an dem in der Beschreibung auf die Hinterlegung hingewiesen wird.

52 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 53 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448). 55 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 56 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448).

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4 Der Hinweis besteht aus folgenden Angaben: a. Bezeichnung der Sammelstelle; b. Tag der Hinterlegung; c. Ordnungsnummer, unter der die Kultur bei der Sammelstelle registriert ist.

5 Wird der Hinweis innert 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum nachgereicht, so gilt er als von Anfang an vorhanden.57 6 Die Abgabe von Mustern der Kultur an Dritte kann davon abhängig gemacht wer­ den, dass diese ihren Namen und ihre Adresse der Sammelstelle zuhanden des Hin­ terlegers bekanntgeben und sich verpflichten:

a. die hinterlegte oder eine von ihr abgeleitete Kultur anderen Personen nicht zugänglich zu machen;

b. diese ausserhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes nicht zu benützen; c. bei Streitigkeiten nachzuweisen, dass sie ihre Verpflichtungen nach den

Buchstaben a und b nicht verletzt haben.58

Art. 28 Zeichnungen 1 Die benutzte Fläche der Zeichnungsblätter darf 17 cm mal 26,2 cm nicht über­ schreiten und keine Umrahmungen aufweisen. 2 Die Zeichnungen sind in unverwischbaren, gleichmässig starken und klaren Linien und Strichen ohne Farben oder Tönungen auszuführen; sie müssen sich unmittelbar für den Druck sowie für die elektronische Vervielfältigung eignen.59 3 Schnitte sind durch Schraffierungen zu kennzeichnen, welche die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen. 4 Der Massstab der Zeichnungen und die zeichnerische Ausführung müssen gewähr­ leisten, dass die fotografische oder die elektronische Wiedergabe alle Einzelheiten mühelos erkennen lässt.60 Wird der Massstab auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen; andere Massangaben sind in der Regel nicht zulässig. 5 Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen in den Zeichnungen müssen einfach und eindeutig sein.61 6 Die Bezugszeichen in den Zeichnungen und in der Beschreibung oder den Patent­ ansprüchen müssen miteinander übereinstimmen.

57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

7 Teile einer Figur dürfen, soweit erforderlich, auf mehreren Blättern dargestellt wer­ den, wenn die Figur durch Nebeneinanderreihen der Blätter mühelos zusammen­ gesetzt werden kann. 8 Die einzelnen Figuren sind klar voneinander zu trennen, aber platzsparend anzu­ ordnen. Sie sind durch arabische Zahlen fortlaufend und unabhängig von den Zeich­ nungsblättern zu numerieren. 9 Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten. Zugelassen sind lediglich kurze Bezeichnungen oder Stichworte, die die Zeichnung besser verständlich machen; sie sind in der Sprache des Patentgesuches abzufassen.62

Art. 29 Patentansprüche 1 In den Patentansprüchen sind die technischen Merkmale der Erfindung anzugeben. 2 Die Patentansprüche müssen klar und möglichst knapp gefasst sein.63 3 Sie sind systematisch, klar und übersichtlich zu gliedern. 4 Sie dürfen in der Regel keine Hinweise auf die Beschreibung oder die Zeichnungen und insbesondere keine Ausdrücke wie «wie beschrieben in Teil ... der Beschrei­ bung» oder «wie in Fig. ... der Zeichnung dargestellt» enthalten. 5 Bezugszeichen in den Zeichnungen, die auf die technischen Merkmale der Erfin­ dung hinweisen, sind in Klammern in den Patentansprüchen anzugeben, wenn diese dadurch leichter verständlich werden. Sie bewirken keine Einschränkung der Patent­ ansprüche. 6 Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu numerieren.

Art. 3064 Unabhängige Patentansprüche 1 Enthält das Patentgesuch mehrere unabhängige Patentansprüche gleicher oder ver­ schiedener Kategorie (Art. 52 des Gesetzes), so muss der technische Zusammen­ hang, der die allgemeine erfinderische Idee zum Ausdruck bringt, aus diesen Ansprüchen selbst hervorgehen. 2 Diese Bedingung gilt insbesondere dann als erfüllt, wenn das Patentgesuch eine der folgenden Kombinationen von unabhängigen Patentansprüchen aufweist:

a. neben einem ersten Patentanspruch für ein Verfahren: je einen Patent­ anspruch für ein Mittel zu dessen Ausführung, für das Erzeugnis des Verfah­ rens und entweder für eine Anwendung des Verfahrens oder für eine Ver­ wendung dieses Erzeugnisses;

62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

63 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

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Patentverordnung 232.141

b. neben einem ersten Patentanspruch für ein Erzeugnis: je einen Patent­ anspruch für ein Verfahren zu dessen Herstellung, für ein Mittel zur Aus­ führung des Verfahrens und für eine Verwendung des Erzeugnisses;

c. neben einem ersten Patentanspruch für eine Vorrichtung: je einen Patent­ anspruch für ein Verfahren zu ihrem Betrieb und für ein Verfahren zu ihrer Herstellung.

Art. 3165 Abhängige Patentansprüche 1 Jeder abhängige Patentanspruch muss sich auf mindestens einen vorangehenden Patentanspruch beziehen und die Merkmale enthalten, welche die besondere Ausfüh­ rungsart kennzeichnen, die er zum Gegenstand hat. 2 Ein abhängiger Patentanspruch kann sich auf mehrere der vorangehenden Patent­ ansprüche beziehen, sofern er sie eindeutig und abschliessend aufzählt. 3 Alle abhängigen Patentansprüche sind übersichtlich zu gruppieren.

Art. 32 Form und Inhalt der Zusammenfassung 1 Die Zusammenfassung soll die technische Information enthalten, die es ermöglicht zu beurteilen, ob es notwendig ist, die Patent- oder die Auslegeschrift selbst einzu­ sehen. 2 Sie muss eine Kurzfassung des Offenbarten enthalten und die hauptsächlichen Ver­ wendungsmöglichkeiten der Erfindung angeben.66 3 Weisen die technischen Unterlagen chemische Formeln auf, die zur Charakterisie­ rung der Erfindung geeignet sind, so muss mindestens eine davon in der Zusammen­ fassung enthalten sein; ihre Symbole sind zu erläutern.67 4 Enthalten die technischen Unterlagen Zeichnungen, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so ist mindestens eine davon für die Aufnahme in die Zusammenfassung zu bezeichnen; die wichtigsten Bezugszeichen dieser Zeichnung sind in der Zusammenfassung in Klammern anzugeben.68 5 Jede ausgewählte Figur muss sich für eine fotografische oder elektronische Wie­ dergabe, welche auch bei Verkleinerungen alle Einzelheiten noch erkennen lässt, eignen.69 6 Die Zusammenfassung soll aus nicht mehr als 150 Wörtern bestehen.

65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

66 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 33 Bereinigte Zusammenfassung 1 Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird von Amtes wegen festgelegt. 2 ...70

Viertes Kapitel: Die Erfindernennung

Art. 34 Form 1 Der Erfinder ist in einem besonderen Dokument zu nennen, das nur die folgenden Angaben enthält:71

a. Namen und Vornamen sowie Adresse des Erfinders; bei Zivilstandsänderun­ gen soll ausserdem der frühere Name angegeben werden;

b. die Erklärung des Patentbewerbers, dass seines Wissens keine weiteren Per­ sonen an der Erfindung beteiligt sind;

c. falls der Patentbewerber nicht oder nicht allein der Erfinder ist, eine Erklä­ rung darüber, wie er das Recht auf das Patent erworben hat;

d. den Titel der Erfindung und, wenn sie bekannt ist, die Patentgesuchsnum­ mer;

e. Namen und Vornamen oder Firma sowie Adresse des Patentbewerbers. 2 ...72 3 Wurde die Erfindernennung weder in einer Amtssprache noch in englischer Spra­ che abgefasst, so ist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beizufügen.73

Art. 35 Frist 1 Wird die Erfindernennung nicht mit dem Antrag eingereicht, so kann sie bis zum Ablauf von 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum nachgereicht werden. 2 Das Institut setzt dem Patentbewerber, der ein Teilgesuch einreicht (Art. 57 des Gesetzes), eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Erfindernennung, wenn die Frist nach Absatz 1 nicht später endigt. 3 Wird die Erfindernennung nicht rechtzeitig nachgereicht, so weist das Institut das Patentgesuch zurück.

70 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 72 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448).

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Patentverordnung 232.141

Art. 3674

Art. 37 Berichtigung 1 Der Patentbewerber oder Patentinhaber kann die Berichtigung der Erfindernennung beantragen. Mit dem Antrag ist die Zustimmungserklärung der zu Unrecht als Erfin­ der genannten Person einzureichen. Innert der vom Institut angesetzten Frist ist die dafür in Rechnung gestellte Gebühr zu bezahlen.75 2 Ist die zu Unrecht als Erfinder genannte Person bereits im Patentregister eingetra­ gen, so wird die Berichtigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht. 3 Die einmal eingereichte Erfindernennung wird nicht zurückgegeben.

Art. 38 Verzicht auf Nennung 1 Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung im Patentregister und in den Veröffent­ lichungen des Instituts wird nur berücksichtigt, wenn der Patentbewerber dem Insti­ tut vor dem Prüfungsabschluss eine Verzichtserklärung des Erfinders einreicht. 2 Diese Erklärung muss den Titel der Erfindung und die Patentgesuchsnummer, wenn sie schon bekannt ist, enthalten; ferner muss sie datiert und mit der Unter­ schrift des Erfinders versehen sein.76 3 Artikel 34 Absatz 3 gilt sinngemäss. 4 Entspricht die Verzichtserklärung den Vorschriften, so wird sie und die Erfinder­ nennung aus dem Aktenheft ausgesondert; auf das Vorhandensein dieser Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.77

Fünftes Kapitel: Priorität und Ausstellungsimmunität 1. Abschnitt: Priorität

Art. 39 Prioritätserklärung 1 Die Prioritätserklärung besteht aus folgenden Angaben:

a. Datum der Erstanmeldung; b. Land, in dem oder für das diese Anmeldung eingereicht worden ist; c. Aktenzeichen dieser Anmeldung.

2 Die Prioritätserklärung, mit Ausnahme des Aktenzeichens, muss mit dem Antrag auf Erteilung des Patents abgegeben werden.78

74 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 77 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

2bis Die Prioritätserklärung kann auch innert zwei Monaten ab dem Anmeldedatum abgegeben werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht ver­ wirkt.79 3 Das Aktenzeichen muss innert der Frist für die Einreichung des Prioritätsbelegs (Art. 40 Abs. 4 und 43 Abs. 3) angegeben werden, soweit es nicht aus dem Beleg ersichtlich ist. 4 Ist eine Prioritätserklärung rechtzeitig abgegeben worden, so können innert drei Monaten seit dem Anmeldedatum weitere Prioritätserklärungen (Art. 42) für nicht ältere Erstanmeldungen eingereicht werden.

Art. 39a80 Prioritätserklärung bei der inneren Priorität 1 Für die Prioritätserklärung genügt die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmel­ dung. Sie muss mit dem Antrag auf Erteilung des Patents abgegeben werden. 2 Die Prioritätserklärung kann auch innert zwei Monaten ab dem Anmeldedatum abgegeben werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.81 3 Ist eine Prioritätserklärung rechtzeitig abgegeben worden, so können innert drei Monaten seit dem Anmeldedatum weitere Prioritätserklärungen (Art. 42) für nicht ältere Erstanmeldungen eingereicht werden.

Art. 40 Prioritätsbeleg 1 Der Prioritätsbeleg besteht aus:

a. einer Kopie der technischen Unterlagen der Erstanmeldung, deren Überein­ stimmung mit den Originalen von der Behörde bescheinigt ist, bei der die Erstanmeldung bewirkt wurde;

b. der Bescheinigung dieser Behörde über das Datum der Erstanmeldung. 2 Ist der Beleg nicht in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so muss eine Übersetzung in eine dieser Sprachen eingereicht werden. 3 Soll der Prioritätsbeleg für mehrere Patentgesuche dienen, so genügt es, wenn er für ein Patentgesuch eingereicht und für die übrigen rechtzeitig auf ihn Bezug genommen wird. Die Bezugnahme auf den Prioritätsbeleg hat die gleiche Wirkung wie die Einreichung. 4 Der Prioritätsbeleg ist innert 16 Monaten seit dem Prioritätsdatum einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.82

78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

79 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2629).

80 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2629).

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Patentverordnung 232.141

5 Die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a ist nicht erforderlich, wenn die Erstanmeldung in einem oder mit Wirkung für ein Land eingereicht worden ist, das der Schweiz Gegenrecht hält; die Befugnis des Instituts, die Bescheinigung zum Zwecke der Sachprüfung einzufordern, bleibt vorbehalten. 6 Wird für eine Patentanmeldung die innere Priorität beansprucht, so hat die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmeldung die gleiche Wirkung wie die Einreichung des Prioritätsbelegs.83

Art. 41 Ergänzende Prioritätsunterlagen Ergibt sich aus dem Prioritätsbeleg, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, nur teilweise eine Erstanmeldung im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188384 zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, so kann das Institut verlangen, dass die zur Abklärung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen vorangehender Anmeldungen eingereicht werden.

Art. 42 Mehrfache Priorität 1 Werden mehrere einzeln zum Schutz angemeldete Erfindungen in einem einzigen schweizerischen Patentgesuch vereinigt, so können unter den Voraussetzungen von Artikel 17 des Gesetzes ebensoviele Prioritätserklärungen abgegeben werden. 2 Absatz 1 ist auch im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.85

Art. 43 Priorität bei Teilgesuchen 1 Wird ein Patentgesuch geteilt (Art. 57 des Gesetzes), so gilt eine für das frühere Patentgesuch ordnungsgemäss beanspruchte Priorität auch für ein Teilgesuch, sofern der Patentbewerber nicht auf das Prioritätsrecht verzichtet.86 Vorbehalten bleibt Artikel 57 Absatz 2 des Gesetzes.87 2 Wurden mehrere Prioritäten beansprucht (Art. 42), so muss der Patentbewerber angeben, welche von ihnen für das Teilgesuch gelten sollen. 3 Das Institut setzt dem Patentbewerber eine Frist von zwei Monaten für die Einrei­ chung des Prioritätsbelegs (Art. 40), wenn die Frist nach Artikel 40 Absatz 4 nicht später endigt.

82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

83 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

84 SR 0.232.01/.04 85 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660). 86 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

4 Die Absätze 1 und 2 sind auch bei der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.88

Art. 43a89 Prioritätsbeleg betreffend schweizerische Erstanmeldungen Das Institut erstellt einen Prioritätsbeleg, sofern ein entsprechender Antrag vorliegt und die dafür in Rechnung gestellte Gebühr gezahlt worden ist.

2. Abschnitt: Ausstellungsimmunität

Art. 44 Erklärung über die Ausstellungsimmunität 1 Die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 7b Bst. b des Gesetzes) besteht aus folgenden Angaben:

a. genaue Bezeichnung der Ausstellung; b. Erklärung über die tatsächliche Zurschaustellung der Erfindung.

2 Sie muss mit dem Antrag auf Erteilung eines Patentes abgegeben werden; geschieht dies nicht, so ist die Ausstellungsimmunität verwirkt. 3 Bei Teilgesuchen gilt Artikel 43 Absätze 1 und 2 sinngemäss.

Art. 45 Ausweis 1 Der Ausweis über die Ausstellungsimmunität ist innert vier Monaten seit dem Anmeldedatum einzureichen. 2 Er muss während der Ausstellung von der dafür zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein und folgende Angaben enthalten:

a. eine Bestätigung, dass die Erfindung tatsächlich ausgestellt worden ist; b. den Tag der Eröffnung der Ausstellung; c. den Tag der erstmaligen Offenbarung der Erfindung, wenn dieser nicht mit

dem Eröffnungstag zusammenfällt; d. eine von der genannten Stelle bescheinigte Darstellung der Erfindung.

3 Ist der Ausweis nicht in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. 4 Bei Teilgesuchen gilt Artikel 43 Absatz 3 sinngemäss.

88 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

89 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

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Patentverordnung 232.141

Dritter Titel: Prüfung des Patentgesuchs Erstes Kapitel: Eingangs- und Formalprüfung 1. Abschnitt: Die Eingangsprüfung

Art. 46 Zuerkennung des Anmeldedatums 1 Dem in einer Amtssprache eingereichten Patentgesuch wird das Anmeldedatum zuerkannt, wenn es enthält:

a. einen Antrag auf Erteilung des Patentes; b. eine Beschreibung der Erfindung; c. einen oder mehrere Patentansprüche; d. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche

beziehen; e. Angaben, die den Patentbewerber identifizieren.

2 Das Anmeldedatum wird auch dann zuerkannt, wenn die Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben a–d dem Gesetz und der Verordnung nicht in jeder Beziehung entspre­ chen. 3 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, so tritt das Institut auf das Gesuch nicht ein. Es sendet dem Patentbewerber, der identifiziert ist, die einge­ reichten Akten zurück oder gibt ihm Gelegenheit, die für die Zuerkennung des Anmeldedatums noch erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. 4 Fehlt eine Zeichnung, so fordert das Institut den Patentbewerber auf, sie nachzurei­ chen oder den Antrag zu stellen, dass zwecks Wahrung des Anmeldedatums der Hinweis auf diese Zeichnung als nicht vorhanden gelte. 5 Steht das Anmeldedatum fest, so stellt das Institut dem Patentbewerber eine Hin­ terlegungsbescheinigung aus. 6 Entspricht ein Teilgesuch dem Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b des Geset­ zes, so geht das Institut davon aus, dass das beanspruchte Anmeldedatum zu Recht besteht, solange sich aus der Sachprüfung nichts anderes ergibt.

2. Abschnitt: Die Formalprüfung

Art. 47 Gegenstand Steht das Anmeldedatum auf Grund der Eingangsprüfung fest, so prüft das Institut,

a. ob ein Vertreter zu bestellen ist (Art. 48); b. ob die Anmelde- und gegebenenfalls die Anspruchsgebühren gezahlt worden

sind (Art. 49 und 51 Abs. 4); c. ob die technischen Unterlagen den nicht ihren Inhalt betreffenden Vorschrif­

ten entsprechen (Art. 50 und 51);

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

d. ob die anderen Gesuchsunterlagen rechtzeitig eingereicht worden sind und den Vorschriften entsprechen (Art. 52).

Art. 4890 Vertreterbestellung bei Auslandswohnsitz Hat ein nicht in der Schweiz wohnhafter Patentbewerber bei der Einreichung des Patentgesuchs keinen Vertreter bestellt, so wird er vom Institut aufgefordert, innert der angesetzten Frist den Namen, den Wohnsitz oder Sitz und die Adresse seines Vertreters anzugeben.

Art. 4991 Anmelde- und Anspruchsgebühr 1 Das Institut fordert den Bewerber auf, innert der angesetzten Frist die Anmeldege­ bühr zu bezahlen. 2 In jedem Patentgesuch können zehn Patentansprüche gebührenfrei aufgestellt wer­ den; für jeden weiteren Patentanspruch ist eine Anspruchsgebühr zu bezahlen. 3 Enthalten die ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche, so fordert das Institut den Patentbewerber auf, innert der angesetz­ ten Frist für jeden weiteren Patentanspruch eine Anspruchsgebühr zu zahlen. Zahlt er nicht oder nur teilweise, so werden die überzähligen Patentansprüche vom letzten an gestrichen.

Art. 50 Formmängel der technischen Unterlagen 1 Die Formalprüfung der technischen Unterlagen beschränkt sich auf:

a. ...92

b. die Wahl der richtigen Sprache (Art. 4 Abs. 3 und 7); c. die vorgeschriebene Zahl von Exemplaren (Art. 25 Abs. 2 und 51 Abs. 3); d. die geforderte äussere Form (Art. 25 Abs. 1 und 3–7; 28 Abs. 1 und 2).

2 Stellt das Institut einen Mangel fest, so fordert es den Patentbewerber auf, ihn zu beheben.

Art. 51 Änderungen der technischen Unterlagen 1 Änderungen der technischen Unterlagen werden nur entgegengenommen, wenn angegeben ist, zu welchem Patentgesuch sie gehören.

932 ... 3 Änderungen sind in zwei Exemplaren einzureichen.

90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

91 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

92 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 93 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

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Patentverordnung 232.141

4 Enthalten die geänderten technischen Unterlagen mehr gebührenpflichtige Patent­ ansprüche als vor der Änderung oder erstmals mehr als zehn Patentansprüche, so fordert das Institut den Patentbewerber auf, die fehlenden Anspruchsgebühren bis zum angesetzten Termin zu zahlen.94 Zahlt er nicht oder nur teilweise, so werden die überzähligen Patentansprüche vom letzten an gestrichen. Verfallene Anspruchs­ gebühren werden nicht zurückerstattet.

Art. 52 Andere Gesuchsunterlagen 1 Ist für den Antrag auf Erteilung des Patentes nicht das vorgeschriebene Formular (Art. 23) benützt worden, so fordert das Institut den Patentbewerber auf, den Mangel zu beheben. 2 Hat der Patentbewerber einen Vertreter bestellt, so prüft das Institut, ob eine Voll­ macht zugunsten dieses Vertreters eingereicht wurde. Fehlt sie, so fordert das Insti­ tut den Patentbewerber auf, sie nachzureichen. 3 Weist die rechtzeitig eingereichte Erfindernennung Mängel auf, so fordert das Institut den Patentbewerber auf, sie zu beheben. 4 Das Institut fordert den Patentbewerber auf, heilbare Mängel rechtzeitig abgegebe­ ner Prioritätserklärungen oder rechtzeitig eingereichter Prioritätsbelege zu beheben und nötigenfalls die Übersetzung des Prioritätsbelegs (Art. 40 Abs. 2) und der Unter­ lagen einer vorangehenden Anmeldung (Art. 41) einzureichen. Kommt der Patent­ bewerber der Aufforderung nicht nach, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 5 Absatz 4 gilt sinngemäss für die Erklärung und den Ausweis über die Ausstel­ lungsimmunität (Art. 44 und 45).

Zweites Kapitel: Bestimmung des Sachprüfungsverfahrens

Art. 53 Vorsortierung 1 Steht das Anmeldedatum auf Grund der Eingangsprüfung fest, so teilt das Institut dem Patentbewerber mit, entweder:

a. dass das Patentgesuch der Prüfungsstelle (Art. 89 des Gesetzes) nicht zuge­ leitet wird, weil es der amtlichen Vorprüfung offensichtlich nicht unterstellt ist (Art. 87 Abs. 2 des Gesetzes), oder

b. dass das Patentgesuch der Prüfungsstelle zum Entscheid über die Unterstel­ lung zugeleitet wird.

2 Auf Antrag des Patentbewerbers, der eine Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe a erhalten hat, wird das Patentgesuch der Prüfungsstelle zum Entscheid über die Unterstellung zugeleitet.

94 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 54 Verfügung über die Unterstellung 1 Ist das Patentgesuch der Prüfungsstelle zugeleitet worden (Art. 53 Abs. 1 Bst. b oder Abs. 2), so entscheidet sie über die Unterstellung. 2 Erlauben die technischen Unterlagen nicht eine Entscheidung nach Absatz 1, so fordert die Prüfungsstelle den Patentbewerber auf, den Mangel zu beheben. 3 Die Einsprache gegen die Verfügung der Prüfungsstelle (Art. 87 Abs. 5 des Geset­ zes) ist innert eines Monats seit Eröffnung der Verfügung schriftlich und begründet einzureichen. 4 Erweist sich die Einsprache als offensichtlich unbegründet, so auferlegt die Prü­ fungsstelle im Einspracheentscheid dem Patentbewerber die Verfahrenskosten. 5 Das der Vorprüfung rechtskräftig unterstellte Patentgesuch bleibt ihr auch dann unterstellt, wenn später die technischen Unterlagen geändert werden.

Drittes Kapitel: Ermittlung des Standes der Technik im Vorprüfungsverfahren

Art. 55 Zahlung der Recherchengebühr 1 Gleichzeitig mit der Verfügung, welche die Unterstellung des Patentgesuchs unter die amtliche Vorprüfung bejaht, wird der Patentbewerber aufgefordert, die Recher­ chengebühr innert zweier Monate zu zahlen.95 2 Wird gegen diese Verfügung Einsprache erhoben und die Verfügung bestätigt, so wird eine neue Zahlungsfrist von zwei Monaten angesetzt.96 3 Liegt im Zeitpunkt der Verfügung ein Antrag auf Aussetzung der Sachprüfung (Art. 62 und 62a) vor, oder wird er während der Zahlungsfrist gestellt, so wird die Frist bis zum Ende der Aussetzung erstreckt. Das Institut teilt dies dem Patent­ bewerber mit, erlässt aber keine weitere Mahnung.97

Art. 56 Vorbereitende Prüfung Nach Zahlung der Recherchengebühr prüft die Prüfungsstelle, ob das Patentgesuch eine sinnvolle Ermittlung des Standes der Technik erlaubt. Trifft dies nicht zu, so fordert sie den Patentbewerber auf, die Mängel zu beheben.

Art. 57 Bericht über den Stand der Technik 1 Die Prüfungsstelle nimmt die Ermittlung des Standes der Technik an die Hand auf Grund der Unterlagen, die ihr in diesem Zeitpunkt vorliegen.

95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

97 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

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Patentverordnung 232.141

2 Das Institut kann für die Ermittlung des Standes der Technik mit anderen Behörden oder Organisationen Zusammenarbeitsverträge abschliessen. 3 Der Bericht über den Stand der Technik nennt die der Recherchenstelle zugäng­ lichen Schriftstücke, die zur Beurteilung der Patenfähigkeit (Art. 1 des Gesetzes) in Betracht zu ziehen sind. 4 Er wird dem Patentbewerber zusammen mit einer Kopie der darin erwähnten Schriftstücke zugestellt.

Art. 58 Erlass der Recherchengebühr 1 Die Recherchengebühr wird nur erlassen, wenn die Prüfungsstelle schon vor der Zahlungsaufforderung (Art. 55 Abs. 1) oder, wenn die Aussetzung der Sachprüfung beantragt worden ist, einen Monat vor Ablauf der erstreckten Zahlungsfrist (Art. 55 Abs. 3) im Besitz eines Berichtes über den Stand der Technik ist, der:

a. von der für schweizerische Patentgesuche zuständigen Recherchenstelle stammt; und

b. ausgehend vom gleichen Anmelde- oder Prioritätsdatum den Gegenstand des Patentgesuchs vollumfänglich berücksichtigt.98

2 Ein solcher Bericht kann sich insbesondere beziehen: a. bei einem Teilgesuch (Art. 57 des Gesetzes) auf das frühere Patentgesuch, b. auf die Erstanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, c. wenn das Patentgesuch eine Erstanmeldung ist, auf eine andere Anmeldung,

für welche die Priorität dieser Erstanmeldung beansprucht wird.

Art. 59 Rückerstattung der Recherchengebühr 1 Die Recherchengebühr wird vollständig zurückerstattet, wenn:

a. der Patentbewerber, bevor die Ermittlung des Standes der Technik an die Hand genommen wird (Art. 57 Abs. 1), einen Bericht einreicht, der dem Artikel 58 Absatz 1 entspricht oder

b. aus einem anderen Grund der Stand der Technik nicht ermittelt zu werden braucht.

2 Entspricht der Bericht nach Absatz 1 Buchstabe a dem Artikel 58 Absatz 1 nur teil­ weise, so wird der Betrag zurückerstattet, den das Institut durch diesen Bericht ein­ spart.

Art. 60 Zusätzliche Recherchengebühr 1 Wurde der Stand der Technik nicht für alle Patentansprüche ermittelt, weil das Patentgesuch nicht einheitlich ist (Art. 52 und 55 des Gesetzes), so fordert die Prü­ fungsstelle den Patentbewerber auf, die zusätzlichen Recherchengebühren innert

98 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

zweier Monate zu zahlen; kann der Patentbewerber die Einheitlichkeit des Gesuches innerhalb der Zahlungsfrist belegen, so werden ihm die zusätzlichen Recherchen­ gebühren zurückerstattet.99 2 Kommt der Patentbewerber der Aufforderung nicht nach, so weist die Prüfungs­ stelle das Patentgesuch in dem Umfang zurück, als der Stand der Technik nicht ermittelt ist. Für diesen Teil kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der Zurückwei­ sung ein Teilgesuch (Art. 57 des Gesetzes) eingereicht werden. 3 Wird das Anmeldedatum nach der Ermittlung des Standes der Technik verschoben, so wird der Patentbewerber aufgefordert, innert zweier Monate eine zusätzliche Recherchengebühr zu zahlen. Artikel 59 Absatz 2 gilt sinngemäss.100

Art. 61101 Vorprüfungsgebühr 1 Ist die Ermittlung des Standes der Technik abgeschlossen, so wird der Patent­ bewerber aufgefordert, innert drei Monaten die Vorprüfungsgebühr zu zahlen. Nach Zahlung der Gebühr wird die Prüfung fortgesetzt. 2 Wird das Patentgesuch zurückgezogen oder zurückgewiesen, bevor eine Beanstan­ dung nach Artikel 68 oder eine Ankündigung nach Artikel 69 Absatz 1 erlassen worden ist, so wird die Vorprüfungsgebühr zurückerstattet. 3 Wird die Vorprüfungsgebühr nicht gezahlt, so wird das Patentgesuch zurückgewie­ sen.

Viertes Kapitel: Die Sachprüfung102 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen103

Art. 61a104 Prüfungsgebühr Der Patentbewerber muss vor Beginn der Sachprüfung auf Aufforderung des Insti­ tuts innert der angesetzten Frist die Prüfungsgebühr zahlen.

99 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

100 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

101 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

102 Ursprünglich vor Art. 62. 103 Ursprünglich vor Art. 62. 104 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

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Patentverordnung 232.141

Art. 62 Aussetzung der Prüfung 1 Solange das Prüfungsverfahren nicht abgeschlossen ist, kann der Patentbewerber beantragen, dass die Sachprüfung bis zum Ablauf von 18 Monaten seit dem Anmel­ de- oder dem Prioritätsdatum ausgesetzt wird.105 1bis Solange das Prüfungsverfahren nicht abgeschlossen ist, kann der Patentbewerber beantragen, dass die Sachprüfung bis zu dem in Artikel 125 des Gesetzes genannten Zeitpunkt ausgesetzt wird, wenn er nachweist:

a. dass er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine europäische Anmeldung mit Benennung der Schweiz eingereicht hat; und

b. dass die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufweisen.106

1ter Wird im Fall von Absatz 1bis die europäische Patentanmeldung endgültig zurück­ gewiesen oder zurückgezogen oder wird das europäische Patent widerrufen, so wird die Sachprüfung wiederaufgenommen.107

1082 ... 3 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach den Absätzen 1 und 1bis nicht gehemmt, ausser sie werden nach den Artikeln 55 Absatz 3 und 61 Absatz 1bis erstreckt.109

Art. 62a110 Aussetzung der Prüfung im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität

1 Dient eine Anmeldung als Grundlage für die Beanspruchung einer inneren Priorität und ist das Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so kann der Patentbewerber beantragen, dass die Sachprüfung bis zur Erteilung des aus der jüngeren Anmeldung hervorgehenden Patents ausgesetzt wird.

1112 ... 3 Wird die jüngere Anmeldung endgültig zurückgewiesen oder zurückgezogen, so wird die Sachprüfung wiederaufgenommen. 4 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach Absatz 1 nicht gehemmt, ausser sie werden nach den Artikeln 55 Absatz 3 und 61 Absatz 1bis erstreckt.

105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

106 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

107 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

108 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 109 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448). 110 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660). 111 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 63112 Beschleunigung der Prüfung 1 Der Patentbewerber kann die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung bean­ tragen. 2 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die vom Institut dafür in Rechnung gestellte Gebühr bezahlt ist.113

Art. 64 Geänderte technische Unterlagen 1 Wird ein Patentanspruch inhaltlich geändert oder neu aufgestellt, so muss der Patentbewerber auf Verlangen des Instituts angeben, wo der neu definierte Gegen­ stand in den Unterlagen des Patentgesuches erstmals offenbart wurde.114 2 Ergibt sich nach Artikel 58 Absatz 2 des Gesetzes,115 dass das Anmeldedatum auf den Tag der Einreichung der geänderten Unterlagen verschoben werden muss, so wird dem Patentbewerber eine Frist zur Stellungnahme angesetzt, innert der er

a. auf die Änderung, welche die Datumsverschiebung bewirkt, verzichten kann, soweit die Offenbarung der Erfindung dadurch nicht in Frage gestellt wird, oder

b. den Nachweis erbringen kann, dass die Erfindung bereits in früheren Unter­ lagen des Patentgesuchs offenbart war.

3 Verzichtet der Patentbewerber nicht auf die Änderung oder vermag er die Einwen­ dungen nicht zu entkräften, so wird die Verschiebung des Anmeldedatums und, wenn die Prioritätsfrist überschritten ist, die Verwirkung des Prioritätsrechts verfügt. 4 Der Verzicht auf die Änderung nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bewirkt keine Wiederherstellung eines früheren Anmeldedatums. 5 Wiederholte Änderungen dürfen den geordneten Ablauf des Prüfungsverfahrens nicht beeinträchtigen. Auf Änderungsanträge, die gegen diese Vorschrift verstossen, wird nicht eingetreten.

Art. 65116 Anmeldedatum des Teilgesuchs117 1 Auf Verlangen des Instituts muss der Patentbewerber angeben, wo der in einem Teilgesuch definierte Gegenstand in den Unterlagen des früheren Gesuches erstmals offenbart wurde.

112 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

113 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 114 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448). 115 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448). 116 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448). 117 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443).

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Patentverordnung 232.141

2 Stellt sich heraus, dass das einem Teilgesuch bei der Eingangsprüfung vorläufig zuerkannte Anmeldedatum (Art. 46 Abs. 6) zu Unrecht beansprucht wird, so gilt Artikel 64 Absätze 2–4 sinngemäss.

Art. 66 Klassierung 1 Jedes Patentgesuch wird nach der Internationalen Patentklassifikation des Strass­ burger Abkommens vom 24. März 1971118 klassiert. Der Patentbewerber muss die notwendigen Angaben liefern. 2 Bis zur Eintragung ins Patentregister kann das Institut die Klassierung ändern.

2. Abschnitt: Prüfungsgegenstand und -abschluss

Art. 67 Verfahren ohne Vorprüfung 1 Im Verfahren ohne Vorprüfung wird das Patentgesuch zunächst daraufhin geprüft, ob es nach Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes zu beanstanden ist. Trifft dies zu, so weist das Institut das Patentgesuch zurück, wenn der Patentbewerber die erhobenen Einwände nicht durch Änderung der technischen Unterlagen oder auf anderem Weg zu entkräften vermag. 2 Findet das Institut, dass das Patentgesuch den Artikeln 50, 51, 52, 55 und 57 des Gesetzes sowie dieser Verordnung nicht entspricht, so setzt es dem Patentbewerber eine Frist zur Behebung des Mangels. Wird er nur teilweise behoben, so kann das Institut, wenn es dies für zweckdienlich hält, weitere Beanstandungen erlassen.

Art. 68 Vorprüfungsverfahren 1 Nach Zahlung der Prüfungsgebühr prüft die Prüfungsstelle (Art. 89 des Gesetzes) zunächst, ob das Patentgesuch nach Artikel 96 Absatz 2 des Gesetzes zu beanstan­ den ist. Trifft dies zu, so weist sie das Patentgesuch zurück, wenn der Patentbewer­ ber die erhobenen Einwände nicht durch Änderung der technischen Unterlagen oder auf anderem Wege zu entkräften vermag. 2 Findet die Prüfungsstelle, dass das Patentgesuch den Artikeln 50, 51, 52, 55 und 57 des Gesetzes sowie dieser Verordnung nicht entspricht, so setzt sie dem Patent­ bewerber eine Frist zur Behebung des Mangels. Wird er nur teilweise behoben, so kann sie, wenn sie dies für zweckdienlich hält, weitere Beanstandungen erlassen.

Art. 69 Prüfungsabschluss 1 Sind die Voraussetzungen für die Bekanntmachung des Patentgesuches im Vor­ prüfungsverfahren oder für die Patenterteilung im Verfahren ohne Vorprüfung erfüllt, so wird dem Patentbewerber das vorgesehene Datum des Prüfungsabschlus­ ses mindestens einen Monat im voraus angekündigt; gleichzeitig wird er gegebenen­ falls darauf hingewiesen, dass er die Jahresgebühr noch vor dem Prüfungsabschluss

SR 0.232.143.1

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zahlen muss.119 Mit der Ankündigung werden ihm auch allfällige Änderungen in der Zusammenfassung und Berichtigungen nach Artikel 22 Absatz 2 mitgeteilt.120 2 Nach Zahlung der bis zum Datum des Prüfungsabschlusses fällig gewordenen Jah­ resgebühr wird dem Patentbewerber das voraussichtliche Datum der Patenterteilung oder der Bekanntmachung mitgeteilt.121 3 Genügen die technischen Unterlagen von vorneherein oder nach der Beanstandung dem Gesetz und dieser Verordnung, so wird vermutet, dass der Patentbewerber der Fassung zustimmt, in der das Patentgesuch im Vorprüfungsverfahren bekannt­ gemacht oder das Patent im Verfahren ohne Vorprüfung erteilt werden soll.

1224 ... 1235 ...

Fünftes Kapitel: Vorbereitung der Bekanntmachung oder der Patenterteilung

Art. 70 Aufschub der Bekanntmachung oder der Patenterteilung 1 Will der Patentbewerber, dass die Bekanntmachung des Patentgesuches im Vorprü­ fungsverfahren oder die Patenterteilung im Verfahren ohne Vorprüfung aufgescho­ ben wird, so muss er dies beim Institut innert zweier Monate seit der Ankündigung des Prüfungsabschlusses beantragen.124 2 Anträge um Aufschub bis zu sechs Monaten seit der Ankündigung des Prüfungs­ abschlusses müssen nicht begründet werden.125 3 Anträge um Aufschub um mehr als sechs Monate können, wenn das Einvernehmen des Patentbewerbers nachgewiesen wird, auch von der Bundesbehörde gestellt wer­ den, die nach dem Erfindungsgegenstand an der Geheimhaltung interessiert ist. Sie sind zu begründen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet auf Antrag des Instituts und nachdem dieses die im Einzelfall sachkundige Behörde angehört hat. Das Institut prüft jährlich, ob das Geheimhaltungsinteresse fortbesteht.

119 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2171).

120 Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2629).

121 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2629).

122 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2629). 123 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986 (AS 1986 1448). 124 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 125 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987

(AS 1986 1448).

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Patentverordnung 232.141

Art. 71126

Art. 72 Sperrfrist Anträge für Änderungen, die im Patentregister vorzumerken oder einzutragen sind, sowie die Zurückziehung des Patentgesuchs, die dem Institut später als einen Monat vor dem in Aussicht genommenen und dem Patentbewerber mitgeteilten Bekannt­ machungs- oder Patenterteilungsdatum eingereicht werden, gelten erst nach der Bekanntmachung oder der Patenterteilung als gestellt.

Sechstes Kapitel: Der Einspruch im Vorprüfungsverfahren

Art. 73 Form und Inhalt 1 Der Einspruch ist innert drei Monaten seit der Bekanntmachung in zwei Exempla­ ren einzureichen und muss enthalten:

a. Namen und Vornamen oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Einsprechers;

b. die Bezeichnung des angefochtenen Patentgesuchs; c. die Erklärung, in welchem Umfang gegen die Erteilung des Patentes Ein­

spruch erhoben wird; d. die Einspruchsgründe (Art. 1, 1a und 2 des Gesetzes); e. die Begründung unter Angabe aller hiezu geltend gemachten Tatsachen und

Beweismittel. 2 Fehlt das zweite Exemplar des Einspruchs, so kann es innert 14 Tagen seit Auffor­ derung nachgereicht werden. 3 Werden als Beweismittel Schriftstücke angeführt, so sind das Veröffentlichungs­ datum sowie die in Betracht fallenden Stellen anzugeben. Geschieht dies auch auf Aufforderung hin nicht, so braucht die Einspruchsabteilung das Beweismittel nicht zu berücksichtigen. 4 Artikel 5 gilt sinngemäss.

Art. 74 Zuständigkeit des Abteilungsvorsitzenden 1 Der Vorsitzende der Einspruchsabteilung bezeichnet die für die Behandlung einer Sache notwendigen Mitglieder aus der Zahl der technisch oder juristisch gebildeten Beamten und Angestellten des Instituts. 2 Er leitet das Verfahren; er ist insbesondere für die Anordnung der zur Abklärung des Sachverhalts geeigneten Massnahmen und für die Ansetzung und Erstreckung der Fristen im Einspruchsverfahren zuständig.

126 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999 (AS 1999 2629).

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Art. 75 Sprache 1 Vorbehältlich des Artikels 37 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah­ ren127 wird das Einspruchsverfahren in der Sprache des angefochtenen Patent­ gesuchs durchgeführt. 2 Wird der Einspruch oder eine weitere Eingabe des Einsprechers in einer anderen Amtssprache eingereicht, so hat der Einsprecher auf Aufforderung hin eine Über­ setzung in die Verfahrenssprache einzureichen. 3 Falls ein Beweismittel weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst ist, kann die Einreichung einer Übersetzung in eine dieser Sprachen ange­ ordnet werden. Wird sie nicht eingereicht, so braucht die Einspruchsabteilung das Beweismittel nicht zu berücksichtigen.

Art. 76 Vertretung des Einsprechers 1 Der Einsprecher, der einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen muss (Art. 13 des Gesetzes), hat innert der Einspruchsfrist Namen, Wohnsitz oder Sitz und Adresse des Vertreters anzugeben. 2 Der Vertreter hat innert der angesetzten Frist eine Vollmacht einzureichen. 3 Im übrigen gelten die Artikel 8 und 9 sinngemäss.

Art. 77 Ausschluss des Einsprechers vom Verfahren 1 Genügt der Einspruch den Artikeln 73 Absatz 1 und 76 nicht oder wird die Frist nach Artikel 73 Absatz 2 nicht eingehalten, so schliesst die Einspruchsabteilung den Einsprecher vom Verfahren aus. 2 Werden die im Einspruch geltend gemachten Gründe, Tatsachen oder Beweismittel (Art. 73 Abs. 1 Bst. d und e) nach Ablauf der Einspruchsfrist erweitert, ohne dass dies insbesondere durch eine Änderung der technischen Unterlagen nach der Bekanntmachung gerechtfertigt erscheint, so kann die Einspruchsabteilung den Ein­ sprecher in bezug auf diese Erweiterung vom Verfahren ausschliessen.

Art. 78 Beantwortung des Einspruchs 1 Der Einspruch wird dem Patentbewerber zugestellt mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls geänderte Unterlagen (Art. 105 des Geset­ zes) einzureichen. 2 Die Stellungnahme und die geänderten Unterlagen sind in so vielen Exemplaren einzureichen, als Einsprüche vorliegen, zuzüglich eines Exemplars der Stellung­ nahme und zweier Exemplare der geänderten Unterlagen.

SR 172.021

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127

Patentverordnung 232.141

Art. 79 Änderung der Patentansprüche Werden die Patentansprüche unter Verwendung von Merkmalen geändert, die sich nicht aus der Auslegeschrift ergeben oder die eine Datumsverschiebung zur Folge haben, so muss die Bekanntmachung wiederholt werden.

Art. 80 Weiterer Schriftenwechsel. Verhandlung 1 Die Einspruchsabteilung teilt die Stellungnahme des Patentbewerbers und die Änderungen der technischen Unterlagen allen Einsprechern mit; gleichzeitig bringt sie ihnen auch die übrigen Einsprüche zur Kenntnis. 2 Hat der Patentbewerber die technischen Unterlagen geändert oder hält es die Ein­ spruchsabteilung aus andern Gründen für sachdienlich, so fordert sie die Einsprecher zur Stellungnahme auf. 3 Die Einspruchsabteilung kann die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel oder zu einer mündlichen Verhandlung einladen. Eine Verhandlung findet auch auf Antrag einer Partei statt, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheint. 4 Setzt die Einspruchsabteilung eine Verhandlung an, so gibt sie den Parteien Ort und Zeit der Verhandlung bekannt. 5 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Die zur Verhandlung erscheinenden Per­ sonen haben sich über ihre Teilnahmeberechtigung auszuweisen. Über die Verhand­ lung wird ein summarisches Protokoll geführt. 6 Die Beratungen sind geheim.

Art. 81 Endverfügung der Einspruchsabteilung 1 Sind die Akten spruchreif, so verfügt die Einspruchsabteilung,

a. dass das Patentgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen und der Ein­ spruch insoweit gutgeheissen wird oder

b. dass das Patent auf Grund der ausgelegten oder der im Einspruchsverfahren geänderten Unterlagen erteilt werden kann und der Einspruch, soweit ihm nicht entsprochen ist, zurückgewiesen wird.

2 Wird das Patentgesuch teilweise zurückgewiesen, so fordert die Einspruchsabtei­ lung den Patentbewerber nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf, die tech­ nischen Unterlagen den geänderten Patentansprüchen anzupassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, so wird der verbleibende Teil zurückgewiesen. 3 Für die Patenterteilung auf Grund geänderter Unterlagen gilt Artikel 69 Absatz 3 sinngemäss.

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Vierter Titel: Die Beschwerde im Vorprüfungsverfahren

Art. 82128 Anwendbares Recht Auf Beschwerden im Vorprüfungsverfahren finden die Artikel 106 und 106a des Gesetzes Anwendung.

Art. 83–84129

Art. 85 Sprache Vorbehältlich des Artikels 37 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem­ ber 1968130 gilt im Beschwerdeverfahren die für die Vorinstanz gültige Sprachenre­ gelung.

Art. 86–88131

Fünfter Titel: Aktenheft und Patentregister Erstes Kapitel: Das Aktenheft

Art. 89 Inhalt 1 Das Institut führt für jedes Patentgesuch und Patent ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt. 2 Wer eine Beweisurkunde zu den Akten gibt und erklärt, dass sie Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart, kann beantragen, dass die Urkunde ausgesondert wird. Auf das Vorhandensein solcher Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.

1323 ...

128 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 3. Febr. 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (SR 173.31).

129 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 3. Febr. 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (SR 173.31).

130 SR 172.021 131 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 4 der V vom 3. Febr. 1993 über Organisation und

Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (SR 173.31). 132 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

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Patentverordnung 232.141

Art. 90 Akteneinsicht 1 Vor der Bekanntmachung des Patentgesuchs im Vorprüfungsverfahren oder der Patenterteilung im Verfahren ohne Vorprüfung dürfen gegen Zahlung einer Gebühr in das Aktenheft Einsicht nehmen:133

a. der Patentbewerber und sein Vertreter; b. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Patentbewerber die Verletzung sei­

ner Rechte aus dem Patentgesuch vorwirft oder dass er sie vor solcher Ver­ letzung warnt;

c. Dritte, die sich über die Zustimmung des Patentbewerbers oder seines Ver­ treters ausweisen können.

2 Diese Personen dürfen auch in zurückgewiesene oder zurückgezogene Patentgesu­ che Einsicht nehmen. 3 Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt steht das Aktenheft gegen Zahlung einer Gebühr jedermann zur Einsichtnahme offen.134 4 Wer nach Absatz 1 oder 2 Einsicht in das Aktenheft nehmen will, soll dem Institut im Voraus den Zeitpunkt nennen, den er dafür in Aussicht nimmt.135 5 Wird Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 89 Abs. 2) beantragt, so ent­ scheidet das Institut darüber nach Anhörung des Patentbewerbers oder Patentin­ habers. Im Einspruchs- und im Beschwerdeverfahren entscheidet der Vorsitzende der Einspruchsabteilung oder der Beschwerdekammer. 6 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Institut ermächtigen, Abteilungsdirektoren der Bundesver­ waltung die Einsichtnahme in das Aktenheft zu gestatten. 7 Auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr wird die Einsichtnahme durch Abga­ be von Kopien gewährt.136 8 Vorbehalten bleiben die allgemeinen Vorschriften über die Rechtshilfe.

Art. 91 Auskünfte über Patentgesuche 1 Das Institut gibt Dritten gegen Zahlung einer Gebühr ohne Gewähr für Vollstän­ digkeit folgende Auskünfte über hängige Patentgesuche:

a. Name und Adresse des Patentbewerbers und seines Vertreters; b. Name und Wohnsitz des Erfinders, sofern er nicht auf Nennung verzichtet

hat; c. Patentgesuchsnummer;

133 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

134 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

135 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 136 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

d. Anmeldedatum; e. Angaben über Priorität und Ausstellungsimmunität; f. Titel der Erfindung; g. vorläufige Klassierung; h. Unterstellung oder Nichtunterstellung unter die amtliche Vorprüfung; i. Anträge auf Aussetzung der Sachprüfung, der Bekanntmachung oder der

Patenterteilung; k. Datum der Bekanntmachung und Nummer der Auslegeschrift; l. Hängigkeit eines Einspruchsverfahrens; m. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und

Zwangsvollstreckungsbehörden. 2 Das Institut gibt diese Auskünfte, wenn der Name des Patentbewerbers oder die Patentgesuchsnummer angegeben wird. Soweit es dazu in der Lage ist, erteilt das Institut die Auskünfte auch auf Grund anderer Angaben.

Art. 92137 Aktenaufbewahrung 1 Das Institut bewahrt die Akten vollständig gelöschter Patente im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2 Es bewahrt die Akten von Patentgesuchen, die zurückgezogen oder zurückgewie­ sen wurden, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückziehung oder Zurückweisung, mindestens aber während zehn Jahren nach der Anmeldung auf.

Zweites Kapitel: Das Patentregister

Art. 93 Registerführung 1 Das Institut führt ein Register der erteilten Patente. 2 Bekanntgemachte Patentgesuche werden darin vorgemerkt. Mit der Patenterteilung gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen. 3 ...138

Art. 94 Registerinhalt 1 Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen:

a. Patentnummer; b. Klassifikationssymbole;

137 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 138 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

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Patentverordnung 232.141

c. Titel der Erfindung; d. Anmeldedatum; e. Nummer des Patentgesuchs; f. Datum der Bekanntmachung des Patentgesuchs im Vorprüfungsverfahren; g. Datum der Patenterteilung. h. Prioritäten und Ausstellungsimmunitäten; i. Name und Vorname oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des

Patentinhabers; k. Name, Wohnsitz oder Sitz und Adresse des Vertreters; l. Name und Wohnsitz des Erfinders, sofern er nicht auf Nennung verzichtet

hat; m. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder

Zwangsvollstreckungsbehörden; n. Änderungen im Bestand des Patentes oder im Recht am Patent; o. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Patentinhabers; p. Änderungen in der Person des Vertreters oder seines Wohnsitzes oder Sitzes.

2 Die bekanntgemachten Patentgesuche werden mit den entsprechenden Angaben unter der in Aussicht genommenen Patentnummer vorgemerkt. 3 Das Institut kann noch andere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vor­ merken.

Art. 95 Einsichtnahme und Registerauszüge139 1 Das Patentregister steht jedermann gegen Zahlung einer Gebühr zur Einsichtnahme offen. 2 Das Institut erstellt auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr Auszüge aus dem Patentregister. 3 ...140

139 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 140 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Drittes Kapitel: Änderungen 1. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes

Art. 96 Teilverzicht a. Form

1 Die Erklärung des teilweisen Verzichts auf das Patent (Art. 24 des Gesetzes) ist in zwei Exemplaren einzureichen.141 2 Sie darf an keine Bedingung geknüpft sein. 3 Sie ist gebührenpflichtig.142

Art. 97 b. Inhalt 1 Durch den Teilverzicht darf keine Unklarheit über die rechtliche Tragweite der Patentansprüche entstehen; die Artikel 1, 1a, 2, 51, 52 und 55 des Gesetzes gelten auch für die Neuordnung der Patentansprüche. 2 Die Beschreibung, die Zeichnungen und die Zusammenfassung können nicht geän­ dert werden. Der Teilverzicht soll indessen eine Erklärung folgender Art enthalten:

Soweit Teile der Beschreibung und der Zeichnungen mit der Neuordnung der Patentansprüche nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gel- ten.

3 Entspricht die Erklärung des teilweisen Verzichts nicht den Vorschriften, so setzt das Institut dem Patentinhaber eine Frist zur Behebung des Mangels. Wird er nur teilweise behoben, so kann das Institut, wenn es dies für zweckdienlich hält, weitere Beanstandungen erlassen. 4 Betrifft der Teilverzicht ein im Vorprüfungsverfahren erteiltes Patent, so wird nicht erneut geprüft, ob der Gegenstand der neuen Patentansprüche gegenüber dem Stand der Technik patentfähig ist.

Art. 98 c. Eintragung und Veröffentlichung 1 Entspricht die Erklärung des teilweisen Verzichts den Vorschriften, so wird sie im Patentregister eingetragen. 2 Sie wird vom Institut veröffentlicht und der Patentschrift beigelegt; dem Patent­ inhaber wird eine neue Patenturkunde zugestellt. 3 Gleichzeitig setzt das Institut dem Patentinhaber eine Frist von drei Monaten, innert der er die Errichtung neuer Patente (Art. 25 des Gesetzes) beantragen kann.

Art. 99 Beschränkung durch den Richter Artikel 98 gilt sinngemäss, wenn das Patent durch den Richter eingeschränkt wurde (Art. 27 oder 30 des Gesetzes).

141 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 142 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

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Patentverordnung 232.141

Art. 100 Errichtung neuer Patente a. Antrag

Für den Antrag auf Errichtung eines neuen Patentes (Art. 25, 27 Abs. 3 oder 30 Abs. 2 des Gesetzes) gelten die für Patentgesuche anwendbaren Bestimmungen; vorbehalten bleiben die Artikel 101 und 102.

Art. 101 b. Patentansprüche 1 Für jedes nach Artikel 100 neu zu errichtende Patent ist im Rahmen der aus dem ursprünglichen Patent ausgeschiedenen Patentansprüche und unter Berücksichtigung von Artikel 24 des Gesetzes mindestens ein neuer Patentanspruch aufzustellen. 2 Ist das ursprüngliche Patent im Vorprüfungsverfahren erteilt worden, so wird nicht erneut geprüft, ob der Gegenstand der neuen Patentansprüche gegenüber dem Stand der Technik patentfähig ist.

Art. 102 c. Beschreibung 1 Bezüglich der Beschreibung und Zeichnungen kann auf die Patentschrift des ursprünglichen Patentes verwiesen werden; dabei soll eine Erklärung folgender Art beigefügt werden: Soweit Teile der Beschreibung und der Zeichnungen der Patentschrift Nr. ..... mit den Patentansprüchen des vorliegenden Patentes nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gelten. 2 Führt das Vorgehen nach Absatz 1 zu Unklarheiten über die rechtliche Tragweite des Patentes, so sind die Teile der Patentschrift des ursprünglichen Patentes, die zum Verständnis der Patentansprüche nötig sind, in angepasster Form wiederzugeben.

2. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und am Patent; Vertreteränderungen

Art. 103 Teilweise Gutheissung einer Abtretungsklage 1 Hat der Richter die Abtretung eines Patentgesuchs unter Streichung einzelner Patentansprüche verfügt (Art. 30 des Gesetzes), so kann der unterlegene Patent­ bewerber die gestrichenen Patentansprüche zum Gegenstand eines oder mehrerer neuer Patentgesuche machen. Sie erhalten das Anmeldedatum des abgetretenen Patentgesuchs und werden im übrigen wie Teilgesuche (Art. 57 des Gesetzes) behandelt. 2 Hat der Richter die Abtretung eines Patentes unter Streichung einzelner Patent­ ansprüche verfügt (Art. 30 des Gesetzes), so kann der unterlegene Patentinhaber für die gestrichenen Patentansprüche die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente (Art. 100–102) beantragen.

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

3 Nach Eingang des rechtskräftigen Abtretungsurteils setzt das Institut dem unter­ legenen Patentbewerber oder Patentinhaber eine Frist, innert der er neue Patent­ gesuche einreichen oder die Errichtung neuer Patente beantragen kann.143

Art. 104 Vermerk im Aktenheft 1 Vor der Bekanntmachung des Patentgesuchs im Vorprüfungsverfahren oder der Patenterteilung im Verfahren ohne Vorprüfung werden im Aktenheft vermerkt:

a. Änderungen in der Person des Patentbewerbers; b. Firmenänderungen; c. andere Änderungen, wie Änderungen in der Person des Vertreters, die Ein­

räumung von Rechten sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.

2 Artikel 105 Absätze 2–6 gelten sinngemäss. 3 Der Erwerber eines Patentgesuchs übernimmt dieses in dem Stand, in dem es sich zur Zeit des Eingangs der Beweisurkunde beim Institut befindet.

Art. 105 Vormerkung und Eintragung im Patentregister 1 Im Patentregister werden vorgemerkt oder eingetragen:

a. Änderungen im Recht auf das Patent nach der Bekanntmachung des Patent­ gesuchs im Vorprüfungsverfahren;

b. Änderungen im Recht am Patent; c. Firmenänderungen; d. andere Änderungen, wie Änderungen in der Person des Vertreters, die Ein­

räumung von Rechten sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.

2 Alle Änderungen müssen durch eine schriftliche Erklärung des bisherigen Patent­ inhabers oder Patentbewerbers oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nachgewiesen werden; vorbehalten bleiben die Artikel 106 und 107. Die Beweis­ urkunden gehören zu den Akten.144 2bis Das Institut kann bei allen Änderungen die Beglaubigung der Unterschrift sowie zusätzliche Beweismittel wie namentlich einen Handelsregisterauszug verlangen, wenn dies nach den Umständen notwendig erscheint.145 3 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register vorgemerkt oder eingetragen ist, werden für das gleiche Patent keine weiteren Lizenzen vorgemerkt oder eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.

143 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

144 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

145 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

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Patentverordnung 232.141

4 Eine Unterlizenz wird im Register vorgemerkt oder eingetragen, wenn sie durch eine schriftliche Erklärung des vorgemerkten oder eingetragenen Lizenznehmers oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nachgewiesen wird. Zudem muss das Recht des Lizenznehmers zur Einräumung von Unterlizenzen nachgewiesen sein.146 5 Der Antrag auf Vormerkung oder Eintragung einer Änderung ist gebührenpflich­ tig.147 Wird für das gleiche Patent gleichzeitig die Eintragung mehrerer Änderungen beantragt, so ist die Gebühr nur einmal zu zahlen.148 6 Änderungen, die auf einem vollstreckbaren Gerichtsurteil oder auf einem Zuschlag in der Zwangsvollstreckung beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerich­ ten oder Zwangsvollstreckungsbehörden werden gebührenfrei vorgemerkt oder eingetragen.

Art. 106149 Löschung von Drittrechten Das Institut löscht auf Antrag des Patentbewerbers oder Patentinhabers das zugun­ sten eines Dritten im Aktenheft vermerkte oder im Patentregister vorgemerkte oder eingetragene Recht, wenn gleichzeitig eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Dritten oder eine andere genügende Beweisurkunde vorgelegt und die vom Institut dafür in Rechnung gestellte Gebühr gezahlt wird. Artikel 105 Absatz 2bis bleibt vor­ behalten.

Art. 107 Vertreteränderungen 1 Änderungen in der Person des Vertreters werden im Aktenheft vermerkt oder im Patentregister vorgemerkt oder eingetragen, sobald die Vollmacht für den neuen Vertreter vorliegt. 2 Die Bestellung eines neuen Vertreters gilt gegenüber dem Institut als Widerruf der Vollmacht des früheren Vertreters. 3 Die erstmalige Bestellung eines Vertreters und die Löschung von Vertreterbestel­ lungen sind gebührenfrei.

146 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

147 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 148 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164). 149 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5164).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Sechster Titel: Veröffentlichungen des Instituts

Art. 108150 Publikationsorgan 1 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

Art. 109 Patent- und Auslegeschriften 1 Die Patentschriften werden am Tag der Patenterteilung veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Patenterteilungen im Publikationsorgan bekannt gegeben.151 2 Die Auslegeschriften werden am Tag der Bekanntmachung der Patentgesuche im Vorprüfungsverfahren veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Aktenhefte zur Ein­ sichtnahme bereitgestellt.

Art. 110152

Art. 111–113153

Siebenter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente

Art. 114 Geltungsbereich der Verordnung 1 Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind. 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 109 des Gesetzes und diesem Titel nichts anderes ergibt.

Art. 115 Einreichung beim Institut 1 Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz können als Anmelder oder als Vertreter europäische Patentanmeldungen, mit Ausnahme von Teilanmeldungen, beim Institut einreichen. 2 Das Institut vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag, an dem sie bei ihm eingegangen sind. 3 Die nach dem Europäischen Patentübereinkommen154 zu entrichtenden Gebühren sind unmittelbar an das Europäische Patentamt zu zahlen.

150 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025). 151 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 der Designverordnung vom

8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (SR 232.121). 152 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). 153 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164).

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Patentverordnung 232.141

Art. 116 Übersetzung 1 Wer beim Institut eine Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten euro­ päischen Patentanmeldung (Art. 112 des Gesetzes) oder der ursprünglichen oder geänderten Patentschrift des europäischen Patentes (Art. 113 des Gesetzes) einreicht, muss die Nummer dieser Anmeldung oder dieses Patentes angeben. 2 Ist das europäische Patent im Einspruchsverfahren in geändertem Umfang auf­ rechterhalten worden, so kann die neue Übersetzung ganz oder teilweise durch eine Erklärung ersetzt werden, in welchem Umfang die frühere Übersetzung auch für die geänderte Patentschrift gilt. 3 Das Institut hält den Tag des Eingangs der Übersetzung fest. Es überprüft sie nur auf Vollständigkeit. 4 Es stellt die Übersetzung ohne Verzug zur Einsichtnahme bereit und hält fest, wann dies geschehen ist. 5 Wird die Übersetzung berichtigt (Art. 114 des Gesetzes), so gelten die Absätze 1–4 sinngemäss. 6 Ist die Übersetzung der Patentschrift oder die Erklärung nach Absatz 2 nicht recht­ zeitig eingereicht worden (Art. 113 Abs. 2 des Gesetzes), stellt das Institut fest, dass die Wirkung des Patentes für die Schweiz nicht eingetreten ist. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung löscht es das Patent mit Wirkung vom Erteilungs­ datum.

Art. 117 Register und Aktenheft 1 In das schweizerische Register für europäische Patente (Art. 117 des Gesetzes) werden eingetragen:

a. die bei Erteilung im europäischen Patentregister vermerkten Angaben; b. Angaben, die über das Einspruchsverfahren im europäischen Patentregister

vermerkt werden; c. im übrigen die für schweizerische Patente vorgesehenen Angaben.

2 Das Institut trägt die Angaben in der Verfahrenssprache des Europäischen Patent­ amts ein, ist diese Sprache Englisch, in der schweizerischen Amtssprache, in der die Übersetzung der Patentschrift eingereicht wurde, fehlt die Übersetzung, in der vom Institut gewählten Amtssprache. 3 Die Sprache nach Absatz 2 wird Verfahrenssprache (Art. 4). 4 Das Institut führt für jedes europäische Patent ein Aktenheft.

SR 0.232.142.2

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 117a155 Patentzeichen Bei europäischen Patenten mit Wirkung für die Schweiz besteht das Patentzeichen (Art. 11 des Gesetzes) aus dem Vermerk «EP/CH», gefolgt von der Patentnummer.

Art. 118 Umwandlung 1 Wird eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent in ein schweizerisches Patentgesuch umgewandelt, so setzt das Institut dem Patentbewer­ ber eine Frist, innert der folgende Handlungen vorzunehmen sind:156

a.157 Zahlung der Anmeldegebühr (Art. 17a Abs. 1 Bst. a), b. Einreichung der Übersetzung (Art. 123 des Gesetzes), c. Bestellung eines Vertreters (Art. 13 des Gesetzes).

2 Liegt das Anmeldedatum des aus der Umwandlung hervorgegangenen schweizeri­ schen Patentgesuchs mehr als zwei Jahre zurück, so sind die bereits fälligen Jahres­ gebühren innert sechs Monaten seit Aufforderung des Instituts zu zahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Art. 118a158 Jahresgebühren Für das europäische Patent sind alljährlich im voraus Jahresgebühren an das Institut zu zahlen, erstmals für das Patentjahr, welches dem Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patentes im Europäischen Patentblatt folgt, frühestens jedoch ab Beginn des fünften Jahres nach der Anmeldung.

Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen Erstes Kapitel: Geltungsbereich der Verordnung

Art. 119 1 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen, für die das Institut Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Institut ist.159 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 131 des Gesetzes und diesem Titel nichts anderes ergibt.

155 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

156 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

157 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

158 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

159 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

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Patentverordnung 232.141

Zweites Kapitel: Das Institut als Anmeldeamt

Art. 120160 Einreichung der internationalen Anmeldung 1 Die beim Institut eingereichte internationale Anmeldung muss in deutscher, franz­ ösischer oder englischer Sprache abgefasst sein. 2 Das Institut verkehrt mit dem Anmelder in deutscher oder französischer Sprache.

Art. 121 Übermittlungs- und Recherchengebühr 1 Die Übermittlungsgebühr (Art. 133 Abs. 2 des Gesetzes) ist innert einem Monat seit dem Eingang der internationalen Anmeldung beim Institut zu zahlen.161 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Recherchengebühr, deren Betrag sich nach der Vereinbarung mit der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchen­ behörde richtet. Das Institut veröffentlicht im Publikationsorgan den Betrag der von der internationalen Behörde festgesetzten Recherchengebühr.162

Art. 122163 Internationale Gebühr; weitere Bestimmungsgebühren und Bestätigungsgebühr

1 Die internationale Gebühr, bestehend aus Grundgebühr und Bestimmungsgebühren gemäss Regel 15.1 ii) der Ausführungsordnung vom 19. Juni 1970164 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausfüh­ rungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag), ist an das Institut zu zahlen. 2 Für die Zahlung der Grundgebühr gilt Artikel 121 Absatz 1 sinngemäss.165 3 Die Bestimmungsgebühren gemäss Regel 15. 1 ii) der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag sind innert zwölf Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum zu zahlen. Bei Anmeldungen mit Priorität können diese Gebühren noch innert eines Monats seit dem Anmeldedatum gezahlt werden, wenn diese Frist später abläuft. 4 Die Bestimmungsgebühren und die Bestätigungsgebühr gemäss Regel 15.5 Buch­ stabe a) der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag sind innert 15 Mo­ naten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum an das Institut zu zahlen. 5 Es gelten die im Gebührenverzeichnis der Ausführungsordnung zum Zusammenar­ beitsvertrag angegebenen Gebührenbeträge.

160 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

161 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 2565).

162 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (SR 232.121).

163 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 2565).

164 SR 0.232.141.11 165 Siehe heute auch Regel 15.4 der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag

(SR 0.232.141.11).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 122a166 Einladung zur Zahlung 1 Werden die Übermittlungsgebühr, die Grundgebühr, die Recherchengebühr sowie die Bestimmungsgebühren gemäss Regel 15. 1 ii) der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag167 nicht fristgerecht gezahlt, so setzt das Institut dem Patentbewerber eine Frist von einem Monat zur Zahlung des fehlenden Betrags sowie einer Gebühr für verspätete Zahlung gemäss Regel 16bis.2 der Ausfüh­ rungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag. 2 Bleibt die Zahlung innert dieser Frist ganz oder teilweise aus, so gelten die inter­ nationale Anmeldung oder die Bestimmungen der Staaten, für welche die Gebühren fehlen, als zurückgenommen.

Drittes Kapitel: Das Institut als Bestimmungsamt

Art. 123 Übersetzung der Patentansprüche Für die Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten internationalen Anmeldung, für die das Institut Bestimmungsamt ist (Art. 137 des Gesetzes), gilt Artikel 116 Absätze 1, 3 und 4 sinngemäss.

Art. 124 Formerfordernisse 1 Wird für die internationale Anmeldung die Übersetzung oder die Erfindernennung nicht rechtzeitig eingereicht oder die nationale Anmeldegebühr nicht rechtzeitig gezahlt (Art. 138 des Gesetzes), so gilt die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz als zurückgenommen. 2 Der Patentbewerber, der in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss innert 20 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum einen Vertreter bestellen. Ist die Schweiz vor dem Ablauf des 19. Monats seit dem Anmelde- oder dem Prio­ ritätsdatum ausgewählt worden, so beträgt die Frist 30 Monate.168 2bis Werden die Fristen nach Absatz 2 nicht eingehalten, so setzt das Institut dem Patentbewerber eine Nachfrist von einem Monat für die Bestellung eines Vertre­ ters.169 3 Ist der Prioritätsbeleg nicht innert 16 Monaten seit dem Prioritätsdatum beim Anmeldeamt oder beim internationalen Büro eingereicht worden, so ist das Priori­ tätsrecht verwirkt.170

166 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 2565).

167 SR 0.232.141.11 168 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660). 169 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660). 170 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660).

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Patentverordnung 232.141

4 Ist der Prioritätsbeleg nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in engli­ scher Sprache abgefasst, so gilt Artikel 52 Absatz 4 sinngemäss.

Art. 125 Recherchenbericht 1 Ist die internationale Anmeldung der amtlichen Vorprüfung unterstellt und der internationale Recherchenbericht von der für die Schweiz zuständigen internationa­ len Recherchenbehörde erstellt worden, so wird der Stand der Technik nicht weiter ermittelt. 2 Ein ergänzender Bericht über den Stand der Technik (Art. 139 Abs. 2 des Geset­ zes) wird erstellt:

a. wenn die internationale Recherche nicht für alle Patentansprüche ausgeführt wurde;

b. wenn der internationale Recherchenbericht nicht von der für die Schweiz zuständigen Behörde erstellt wurde und sich aus dem Bericht ergibt, dass die Recherche weniger umfassend war;

c. wenn zufolge Datumsverschiebung eine zusätzliche Recherche erforderlich wird (Art. 60 Abs. 3).

3 Die Recherchengebühr für den ergänzenden Bericht ist innert zweier Monate seit Aufforderung durch die Prüfungsstelle zu zahlen.171 4 Im übrigen gelten die Artikel 55–60 sinngemäss.

Viertes Kapitel:172 Das Institut als ausgewähltes Amt173

Art. 125a Übersetzung der Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungs­ bericht

1 Ist nach Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes eine Übersetzung einzurei­ chen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht innert einer Frist von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schweizerische Amtssprache wie die der internationalen Anmeldung zu übersetzen. 2 Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so räumt das Institut dem Anmel­ der eine Nachfrist von zwei Monaten ein. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so weist das Institut die Anmeldung zurück.

171 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).

172 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

173 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 125b Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht 1 Das Aktenheft einer internationalen Anmeldung enthält zusätzlich zum Inhalt nach Artikel 89 den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht. 2 Sobald die internationale Anmeldung in die nationale Phase eingetreten ist, steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.

Neunter Titel: Recherchen internationaler Art

Art. 126 Voraussetzungen 1 Für eine schweizerische Erstanmeldung kann eine Recherche internationaler Art im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 des Vertrags vom 19. Juni 1970174 über die inter­ nationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens beantragt werden.175 2 Der Antrag ist innert sechs Monaten seit dem Anmeldedatum beim Institut zu stel­ len. Gleichzeitig ist die Gebühr für eine Recherche internationaler Art zu zahlen. Deren Betrag wird, sofern die IGE-GebO176 nichts anderes vorsieht, von der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde festgesetzt.177 3 Ist die Sprache des Patentgesuchs nicht eine Arbeitssprache der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde, so ist gleichzeitig eine Übersetzung in eine Arbeitssprache einzureichen. 4 Das Institut prüft nicht, ob das Patentgesuch und die Übersetzung den übrigen Vor­ aussetzungen des Zusammenarbeitsvertrages, insbesondere den für internationale Anmeldungen geltenden Formvorschriften entspricht. 5 Die Recherche internationaler Art wird aufgrund geänderter technischer Unter­ lagen durchgeführt, wenn:

a. der Anmelder innert sechs Monaten nach dem Anmeldedatum den entspre­ chenden Antrag stellt;

b. die geänderten technischen Unterlagen dem Institut innert sechs Monaten nach dem Anmeldedatum eingereicht worden sind;

c. die Änderungen der technischen Unterlagen den Anforderungen der Arti­ kel 51 und 64 genügen;

d. der Anmelder die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragt hat und das Institut das für die Recherche massgebliche Anmeldedatum bestimmt hat.178

174 SR 0.232.141.1 175 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 176 SR 232.148 177 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 178 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660).

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Patentverordnung 232.141

6 Nach der Stellung eines Antrags für die Durchführung einer Recherche internatio­ naler Art nach den Absätzen 1–5 können Änderungen der technischen Unterlagen für die Durchführung der beantragten Recherche nicht mehr berücksichtigt wer­ den.179

Art. 127 Verfahren 1 Sind die Voraussetzungen des Artikels 126 Absätze 1–3 erfüllt, so leitet das Insti­ tut die erforderlichen Akten der zuständigen internationalen Recherchenbehörde zu. 2 Das Institut stellt den Recherchenbericht zusammen mit einer Kopie der darin erwähnten Schriftstücke dem Patentbewerber zu; eine Kopie bleibt bei den Patent­ gesuchsakten.180

Zehnter Titel:181 Ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel182 Erstes Kapitel: Geltungsbereich

Art. 127a 1 Dieser Titel gilt für ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutz­ mittel.183 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel des Gesetzes oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.

Zweites Kapitel: Gesuch um Erteilung des Zertifikats

Art. 127b Gesuch; Gebühr 1 Das Gesuch muss enthalten:

a. den Antrag auf Erteilung des Zertifikats; b. eine Kopie der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

in der Schweiz, zusammen mit: 1. einer Kopie der Registrierungsurkunde,

179 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

180 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991 (AS 1991 2565). 181 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 3660). 182 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 183 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

2.184 einer Kopie der Arzneimittelinformation beziehungsweise der Gebrauchsanweisung für Pflanzenschutzmittel, welche von der zustän­ digen Behörde genehmigt worden ist;

c. gegebenenfalls die Vollmacht des Vertreters. 2 Innert der vom Institut angesetzten Frist muss die Anmeldegebühr gezahlt wer­ den.185

Art. 127c Inhalt des Antrags Der Antrag auf Erteilung des Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:

a. den Namen oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers; b. gegebenenfalls den Namen und die Adresse des Vertreters; c. die Nummer des Patents, auf welchem das Gesuch beruht (Grundpatent); d. den Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; e. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; f. eine Identifikation des von der Genehmigung bezeichneten Erzeugnisses und

seine Registrierungsnummer; 186g. ...

Art. 127d Veröffentlichung eines Hinweises auf das Gesuch 1 Ein Hinweis auf das Gesuch wird veröffentlicht. 2 Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:

a. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers; b. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters; c. das Datum der Einreichung des Gesuchs; d. die Nummer des Grundpatents; e. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; f. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; g. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei­

ne Registrierungsnummer. 3 Die Veröffentlichung erfolgt nach Abschluss der Prüfung nach Artikel 127e.

184 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

185 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

186 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5025).

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Drittes Kapitel: Prüfung des Gesuchs

Art. 127e Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs 1 Nach Eingang des Gesuchs prüft das Institut, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127b und 127c erfüllt sind. 2 Genügt das Gesuch den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten für die Vervollständigung des Gesuchs. 3 Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück.

Art. 127f Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats 1 Das Institut prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats (Art. 140b und 140c Abs. 2 und 3 des Gesetzes) erfüllt sind.187 2 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so weist das Institut das Gesuch ab.

Viertes Kapitel: Erteilung des Zertifikats

Art. 127g 1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats erfüllt, so wird das Zer­ tifikat durch Eintragung im Patentregister erteilt. 2 Die Erteilung des Zertifikats wird mit den folgenden Angaben veröffentlicht:

a. der mit einem Zusatz versehenen Nummer des Grundpatents; b. dem Namen oder der Firma sowie der Adresse des Zertifikatsinhabers; c. gegebenenfalls dem Namen und der Adresse des Vertreters; d. dem Datum der Einreichung des Gesuchs; e. der Nummer des Grundpatents; f. dem Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; g. dem Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; h. einer Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und

seiner Registrierungsnummer; i. dem Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats.

187 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Fünftes Kapitel: Veröffentlichung der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Erlöschens, der Nichtigkeit und der Sistierung des Zertifikats

Art. 127h 1 Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung, das vorzeitige Erlöschen, die Nichtig­ keit und die Sistierung des Zertifikats werden veröffentlicht. 2 Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:

a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents; ausgenommen ist der Fall der Abweisung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats;

b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers oder des Zer­ tifikatsinhabers;

c. die Nummer des Grundpatents; d. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; e. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; f. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei­

ne Registrierungsnummer; g. das Datum der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Erlö­

schens, der Nichtigkeit oder der Sistierung des Zertifikats.

Sechstes Kapitel: Aktenheft und Register

Art. 127i Aktenheft 1 Das Aktenheft des Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt. 2 Das Aktenheft des Zertifikats steht jedermann zur Einsicht offen. 3 Das Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.

Art. 127k Register 1 Die das Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen. 2 Eingetragen werden die folgenden Angaben:

a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents; b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Zertifikatsinhabers; c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters; d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

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Patentverordnung 232.141

e. die Nummer des Grundpatents; f. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; g. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

des Erzeugnisses in der Schweiz; h. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei­

ne Registrierungsnummer; i. das Datum der Erteilung des Zertifikats; k. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats; l. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder

Zwangsvollstreckungsbehörden; m. Änderungen im Bestand des Zertifikats oder im Recht am Zertifikat; n. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Zertifikatsinhabers; o. Änderungen in der Person des Vertreters oder seines Wohnsitzes oder Sitzes.

3 Das Institut kann weitere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormerken. 4 Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, welche von Gerichten oder Zwangsvoll­ streckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungs­ weise für das Zertifikat in gleichem Mass wie für das Grundpatent.

Siebentes Kapitel: Gebühren

Art. 127l Jahresgebühren Die Jahresgebühr für einen blossen Jahresteil beträgt für jeden ganzen oder angebro­ chenen Monat der Laufzeit des Zertifikats einen Zwölftel der für das entsprechende Jahr geschuldeten Jahresgebühr, aufgerundet auf ganze Franken.

Art. 127m Rückerstattung der Jahresgebühren 1 Bei Nichtigkeit eines Zertifikats werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats und dem Zeitpunkt, in dem seine Laufzeit geendet hätte. 2 Bei Verzicht auf ein Zertifikat werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, für den auf das Zertifikat verzichtet wird. 3 Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses widerrufen, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, während dem die Genehmigung widerrufen ist. 4 Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses sistiert, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum, während dem die Genehmigung sistiert ist. 5 Zurückerstattet werden in all diesen Fällen nur Jahresgebühren für volle Jahre.

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

6 Die Rückerstattung erfolgt nur auf Gesuch hin; dieses ist innert zwei Monaten ein­ zureichen, gerechnet ab:

a. der Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats; b. dem Verzicht auf das Zertifikat; c. dem Widerruf der behördlichen Genehmigung nach Absatz 3; d. dem Ende der Sistierung der behördlichen Genehmigung nach Absatz 4.

Elfter Titel: Schlussbestimmungen188 Erstes Kapitel: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 128 Die Verordnung (1) vom 14. Dezember 1959189 und die Verordnung (2) vom 8. Sep­ tember 1959190 zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente werden aufgehoben.

Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 129 Fristen Fristen, die vor dem 1. Januar 1978 zu laufen begannen, bleiben unverändert.

Art. 130 Gebühren 1 Für Jahresgebühren, die vom 1. Januar 1978 an fällig werden, gelten die Beträge des neuen Rechts, auch wenn sie vorher gezahlt wurden. 2 Für Patentgesuche, deren Anmeldedatum dem 1. Januar 1978 um mehr als zwei Jahre vorausgeht, sind Jahresgebühren nach Massgabe des neuen Rechts innert sechs Monaten seit Aufforderung des Instituts zu zahlen. 3 Absatz 2 gilt sinngemäss für Zusatzpatentgesuche zu Hauptpatenten, die nach dem 1. Januar 1978 umgewandelt werden.

Art. 131 Zusatzpatentgesuche Am 1. Januar 1978 hängige Zusatzpatentgesuche zu ebenfalls noch hängigen Patent­ gesuchen gelten von diesem Zeitpunkt an als selbständige Gesuche.

188 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).

189 [AS 1959 1979 2097, 1972 2449] 190 [AS 1959 728 2097, 1972 2452]

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Patentverordnung 232.141

Art. 132 Erfindernennung Ist der Erfinder eines am 1. Januar 1978 hängigen Patentgesuchs noch nicht genannt, so ist er auf Aufforderung des Instituts innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 später endigt, innert dieser Frist zu nennen.

Art. 133 Priorität 1 Prioritätserklärungen zu den am 1. Januar 1978 hängigen Patentgesuchen können bis zum 31. März 1978 eingereicht werden. 2 Prioritätsbelege und fehlende Angaben über das Aktenzeichen der Erstanmeldung sind für die am 1. Januar 1978 hängigen Patentgesuche auf Aufforderung des Insti­ tuts innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 140 Absatz 4 später endigt, innert dieser Frist einzureichen. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklä­ rung oder zur Einreichung des Prioritätsbelegs nach altem Recht vor dem 1. Januar 1978 abgelaufen oder in Gang gesetzt worden ist.

Art. 134 Akteneinsicht Die Einsichtnahme nach Artikel 90 Absatz 3 in die Aktenhefte der vor dem 1. Januar 1978 erteilten Patente wird erst nach der Veröffentlichung der Patentschrift gewährt.

Drittes Kapitel: Inkrafttreten

Art. 135 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des siebenten, achten und neunten Titels am 1. Januar 1978 in Kraft. 2 Der siebente Titel tritt am 1. Juni 1978 in Kraft. 3 Der achte und der neunte Titel treten gleichzeitig mit dem sechsten Titel des Gesetzes191 (Internationale Patentanmeldungen) in Kraft.

191 Der sechste Titel ist am 1. Juni 1978 in Kraft getreten (AS 1978 550).

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232.141 Gewerblicher Rechtsschutz

Schlussbestimmungen der Änderung vom 12. August 1986192

1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Patentgesuche, die am Tage des Inkraft­ tretens bereits hängig waren. 2 Das Institut darf jedoch Eingaben, die am Tag des Inkrafttretens bereits eingereicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genügen; es kann aber die Auskünfte nach den Artikeln 64 Absatz 1 und 65 Absatz 1 verlangen. 3 Mitteilungen des Instituts nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen. 4 Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, blei­ ben unverändert. 5 Ist am Tage des Inkrafttretens die Prüfung des Patentgesuches bereits abgeschlos­ sen, so richtet sich das weitere Verfahren bis zur Bekanntmachung oder Patentertei­ lung nach altem Recht.

AS 1986 1448

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192

232.141Ordonnance relative aux brevets d’invention (Ordonnance sur les brevets, OBI1)

du 19 octobre 1977 (Etat le 21 décembre 2004)

Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 59b, 100, 140l et 141 de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets, LBI2 (loi), vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (LIPI)3,4

arrête:

Titre 1 Dispositions générales Chapitre 1 Relations avec l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle5

Art. 1 Compétence6

L’Institut fédéral de la propriété intellectuelle (l’Institut) exécute les tâches administratives découlant de la loi.

Art. 2 Date de présentation des envois postaux 1 Pour les envois postaux en provenance de Suisse, le jour de la consignation postale est considéré comme date de présentation. La preuve en est apportée par le timbre à date de l’office postal expéditeur, ou par le timbre de l’office postal récepteur, si celui de l’office postal expéditeur fait défaut ou est illisible; si le timbre de l’office postal récepteur manque également ou s’il est illisible, le jour de la réception de l’envoi à l’Institut7 est considéré comme date de présentation. L’expéditeur est admis à prouver une date de consignation antérieure. 2 Pour les envois postaux en provenance de l’étranger, la date prise en considération est celle du premier timbre apposé par un office postal suisse; si le timbre manque ou s’il est illisible, c’est le jour de la réception de l’envoi à l’Institut qui est considéré comme date de présentation. L’expéditeur est admis à prouver une date antérieure de réception par un office postal suisse.

Art. 3 Signature8 1 Les documents doivent être signés. 2 Lorsqu’un document n’est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu’un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d’un mois suivant l’injonction de l’Institut. 3 Il n’est pas obligatoire de signer la requête en délivrance du brevet (art. 24) ou du certificat (art. 127c). L’Institut peut désigner d’autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.

Art. 4 Langue 1 Les écrits adressés à l’Institut doivent être rédigés en allemand, en français ou en italien (langues officielles). 2 La langue officielle choisie par le requérant au moment du dépôt constitue la langue dans laquelle se déroulera la procédure. 3 La langue choisie initialement pour la rédaction des pièces techniques sera maintenue. Des modifications apportées à ces pièces dans une autre langue ne sont pas admises. Cette règle s’applique également à la renonciation partielle (art. 24 de la loi). 4 Lorsque d’autres écrits ne sont pas présentés dans la langue adoptée pour la procédure, une traduction dans cette langue peut être exigée. 5 Les documents remis à titre de preuve, qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle, ne seront pris en considération que s’ils sont accompagnés d’une traduction dans une langue officielle. Les art. 40, al. 2, 45, al. 3, et 75, al. 3, sont réservés. 6 Lorsque la traduction d’un document doit être produite, il peut être exigé que son exactitude soit attestée dans le délai fixé à cet effet. Si l’attestation n’est pas présentée, le document est réputé n’avoir pas été produit. 7 Lorsque les pièces d’une demande scindée (art. 57 de la loi), d’une requête en constitution d’un nouveau brevet (art. 25, 27 et 30 de la loi) ou d’une demande revendiquant un droit de priorité basé sur une première demande suisse (priorité interne, art. 17, al. 1ter de la loi) ne sont pas rédigées dans la même langue que la demande de brevet initiale ou le brevet initial, l’Institut impartit au requérant ou au titulaire du brevet un délai jusqu’à l’expiration duquel une traduction dans cette langue peut être produite.9

RO 1977 2027 1 Abréviation introduite par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le

1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 2 RS 232.14 3 RS 172.010.31 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 7 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le

1er janv. 1996 (RO 1995 5164). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte. 8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).

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Propriété industrielle

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Art. 4a10 Communication électronique 1 L’Institut peut autoriser la communication électronique. 2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.

Art. 5 Pluralité de requérants 1 Lorsque plusieurs personnes sont cotitulaires d’une demande de brevet, elles doivent soit désigner celle d’entre elles à qui l’Institut peut envoyer chaque communication, ayant effet pour toutes, soit désigner un mandataire commun. 2 Tant que l’une ou l’autre de ces conditions n’est pas remplie, la personne nommée la première dans la requête est réputée destina- taire des communications au sens de l’al. 1. Si l’une des autres personnes soulève une objection, l’Institut invite tous les intéressés à agir conformément à l’al. 1.

Art. 611 Impossibilité de notification Lorsqu’une décision officielle ne peut pas être notifiée au requérant, au titulaire ou au mandataire, elle est publiée.

Art. 7 Succession En cas de décès du requérant, le Bureau impartit aux héritiers connus de lui un délai pour régler la succession quant à la demande de brevet; il peut prolonger ce délai de façon appropriée.

Chapitre 2 Représentation

Art. 8 Relations de l’Institut avec le mandataire 1 Tant que le requérant ou le titulaire du brevet a un mandataire, l’Institut n’accepte en règle générale du mandant ni communications ni requêtes écrites, hormis la révocation de la procuration, le retrait de la demande de brevet et la renonciation au brevet. 2 Le mandataire reste autorisé à recevoir les pièces et les taxes que l’Institut restitue.

Art. 9 Droit de représentation 1 Peuvent être désignées comme mandataires auprès de l’Institut, outre les personnes physiques domiciliées en Suisse, les sociétés qui ont leur siège en Suisse. 2 Si le comportement en affaires d’un mandataire donne lieu à des plaintes, le Département fédéral de justice et police peut, après avoir entendu le mandataire,

a. lui donner un avertissement; b. autoriser l’Institut à l’exclure, temporairement ou définitivement, de cette fonction; c. ordonner la publication de ces mesures.

3 Pour juger du comportement en affaires au sens de l’al. 2, il est tenu compte de l’ensemble de l’activité économique du mandataire, tant en Suisse qu’à l’étranger. 4 En règle générale, l’Institut ne sera autorisé à exclure un mandataire que lorsqu’un avertissement préalable se sera révélé vain.

Chapitre 3 Délais

Art. 1012 Calcul 1 Les délais se calculent selon la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative13. 2 Lorsqu’un délai se calcule en mois ou en années et que la date à laquelle se produit l’événement qui le déclenche ou que la date de réception de la communication est le dernier jour d’un mois, le délai prend fin le dernier jour du mois durant lequel il arrive à expira- tion. 3 Lorsqu’un délai court à partir de la date de priorité et que plusieurs priorités sont revendiquées, la date de priorité antérieure est déterminante.

Art. 11 Durée 1 Les délais impartis au cours de la procédure d’examen seront fixés en fonction du volume probable de travail du requérant. Ils seront de deux mois au moins et de cinq mois au plus. 2 L’art. 74, al. 2, s’applique à la procédure d’opposition.

10 Introduit par le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

11 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 8 mars 2002 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RS 232.121).

12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 13 RS 172.021

Brevets d’invention - O

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232.141

Art. 12 Prolongation des délais 1 Les délais dont la durée est fixée dans la loi ou dans l’ordonnance ne peuvent être prolongés. 2 Les autres délais sont prolongés, lorsque la personne qui en demande la prolongation fait valoir des motifs suffisants avant l’expiration du délai.14 3 Un délai n’est pas suspendu par des demandes de précisions, à moins que la réponse de l’Institut n’implique le contraire. 4 L’art. 74, al. 2, s’applique à la procédure d’opposition.

Art. 13 Conséquences de l’inobservation d’un délai 1 L’inobservation du délai entraîne le rejet de la requête par l’Institut, à moins que la loi ou la présente ordonnance ne prévoie d’autre conséquence. 2 Toute communication qui fixe un délai doit indiquer les conséquences qu’entraîne l’inobservation de celui-ci. 3 L’inobservation d’un délai ne peut entraîner que les conséquences qui ont été indiquées.

Art. 1415 Poursuite de la procédure La poursuite de la procédure (art. 46a de la loi) est exclue lorsque les délais suivants n’ont pas été observés:

a. délai pour remédier au défaut de signature (art. 3); b.16 délais pour remettre les déclarations de priorité (art. 39, al. 2 et 4; art. 39a); c. délai pour demander le renvoi de l’examen (art. 62, al. 1 et 1bis, 62a, al. 1); d. délai pour demander l’ajournement de la publication ou de la délivrance du brevet (art. 70, al. 1); e. délais pour payer la taxe de transmission, la taxe de recherche et la taxe internationale (art. 121, 122 et 122a); f. délais pour présenter une requête concernant une recherche de type international (art. 126, al. 2 et 5); g. délai pour demander le remboursement des annuités (art. 127m, al. 6); h.17 délai fixé pour communiquer le motif du paiement (art. 5, al. 2, du R du 28 avril 1997 sur les taxes de l’Institut fédéral de la

Propriété intellectuelle, IPI-RT18); i.19 délai pour rétablir la couverture du compte courant (art. 7, al. 3, IPI-RT); k. ...20.

Art. 15 Réintégration en l’état antérieur a. Forme et contenu de la demande

1 La demande de réintégration en l’état antérieur (art. 47 de la loi) contiendra un exposé des faits sur lesquels elle repose. Dans le délai requis pour présenter la demande, l’acte omis sera intégralement exécuté. Si l’une de ces conditions n’est pas remplie, la de- mande de réintégration sera déclarée irrecevable.21 2 La taxe de réintégration doit être payée.

Art. 16 b. Examen de la demande 1 Si la taxe de réintégration n’a pas été payée au moment où la demande a été introduite, l’Institut impartit au requérant un délai supplémentaire pour effectuer le paiement.22 2 Si les faits exposés à l’appui de la demande ne sont pas rendus vraisemblables, l’Institut impartit au requérant un délai pour remé- dier au défaut. Si les motifs invoqués sont insuffisants, il rejette la demande. 3 Si la demande est acceptée, la taxe de réintégration peut être restituée au requérant en tout ou en partie.

Chapitre 4 Taxes

Art. 1723 Règlement sur les taxes Le montant des taxes prévues par la loi et la présente ordonnance ainsi que les modalités de paiement sont fixés dans l’IPI-RT24.

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660). 16 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 août 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 2629). 17 Nouvelle teneur selon ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 18 RS 232.148 19 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 20 Abrogée par le ch. I de l’O du 31 mars 1999 (RO 1999 1443). 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 23 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

Propriété industrielle

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Art. 17a25 Genres de taxes 1 Pour obtenir ou maintenir un brevet, les taxes suivantes doivent être payées:

a. la taxe de dépôt; b. la taxe de revendication; c. la taxe d’examen; d. ...26

e. les annuités. 2 Pour les demandes de brevet qui sont soumises à l’examen préalable (art. 87 ss de la loi), le requérant doit payer en outre:

a. la taxe de recherche; b. la taxe d’examen préalable en lieu et place de la taxe d’examen.

Art. 1827 Annuités a. Echéance en général

1 Pour toute demande de brevet et pour tout brevet, les annuités sont payables d’avance chaque année dès le début de la cinquième année qui suit le dépôt de la demande.28 2 Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel la demande a été déposée. 3 Les annuités sont payables dans les six mois qui suivent l’échéance; une surtaxe sera perçue lorsque le paiement a lieu durant les trois derniers mois.

Art. 18a29 b. Echéance pour les demandes scindées et la constitution de nouveaux brevets

1 Pour une demande issue de la scission d’une demande de brevet antérieure, le montant et l’échéance des annuités sont établis d’après la date de dépôt visée à l’art. 57 de la loi. 2 Pour un brevet nouvellement constitué (art. 25, al. 2, 27 ou 30, de la loi), le montant et l’échéance des annuités sont établis d’après la date du dépôt du brevet initial. 3 Les annuités échues à la date de dépôt de la demande scindée ou de la requête sollicitant la constitution du nouveau brevet seront payées dans les six mois à compter de cette date; une surtaxe sera perçue lorsque le paiement a lieu durant les trois derniers mois.

Art. 18b30 c. Délai de paiement non respecté 1 Une demande de brevet pour laquelle une annuité échue n’a pas été payée à temps est rejetée; un brevet pour lequel une annuité échue n’a pas été payée à temps est radié du registre. 2 L’Institut radie le brevet avec effet à la date d’échéance de l’annuité non payée; lorsque le brevet n’est délivré qu’après cette date, il est radié avec effet à la date de sa délivrance. Le titulaire est avisé de la radiation.

Art. 18c31 d. Paiement anticipé 1 Les annuités ne peuvent être payées plus de deux mois avant leur échéance. 2 Si l’Institut radie un brevet, il restitue l’annuité non encore échue.

Art. 18d32 e. Rappel du paiement L’Institut attire l’attention du requérant ou du titulaire du brevet sur l’échéance d’une annuité et lui indique le terme du délai de paiement ainsi que les conséquences de l’inobservation de ce délai.33 A la demande du requérant ou du titulaire du brevet, l’Institut peut également adresser des avis aux tiers qui effectuent régulièrement les paiements pour le compte du requérant ou du titulaire du brevet. Aucun avis n’est expédié à l’étranger.

24 RS 232.148 25 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164). 26 Abrogée par le ch. I de l’O du 11 août 1999 (RO 1999 2629). 27 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 28 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 sept. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2171). 29 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164). 30 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164). 31 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le

ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 32 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164). 33 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

Brevets d’invention - O

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232.141

Art. 1934

Art. 19a35

Art. 20 Restitution Lorsqu’une demande de brevet est retirée ou rejetée dans sa totalité, l’Institut restitue les taxes suivantes:

a. toute annuité payée d’avance, non encore échue; b. ...36

c.37 la taxe de recherche et la taxe d’examen préalable, aux conditions prévues aux art. 59 et 61; d.38 la taxe d’examen, pour autant que l’Institut n’ait pas encore commencé l’examen quant au fond.

Titre 2 Demande de brevet Chapitre 1 Généralités

Art. 21 Pièces requises. Taxes 1 Doivent être produits le jour du dépôt:

a. la requête en délivrance du brevet; b. la description de l’invention; c. une ou plusieurs revendications; d. les dessins auxquels se réfèrent la description ou les revendications.

2 Doivent être produits le jour du dépôt, ou au plus tard dans le délai fixé par l’Institut: a. l’abrégé; b. deux exemplaires supplémentaires des pièces techniques; c. le cas échéant, la procuration du mandataire.39

3 Seront produits le jour du dépôt, ou au plus tard seize mois après la date de dépôt ou la date de priorité: a. la mention de l’inventeur; b. le cas échéant, le document de priorité.

3bis Doivent être payées dans le délai fixé par l’Institut: a. la taxe de dépôt et, le cas échéant, les taxes de revendication; b. le cas échéant, la taxe de recherche et la taxe d’examen préalable.40

4 ...41 5 Les annuités seront payées dès la cinquième année à compter de la date de dépôt.42

Art. 22 Correction d’erreurs 1 Les fautes d’expression ou de transcription et les erreurs contenues dans les pièces de la demande peuvent être corrigées, sur re- quête ou d’office; les art. 37 et 52, al. 3 à 5, sont réservés. 2 La correction de la description, des revendications ou des dessins n’est autorisée que s’il est manifeste que la partie erronée ne signifiait point autre chose.

Chapitre 2 Requête en délivrance du brevet

Art. 2343 Forme La requête doit être présentée au moyen d’un formulaire agréé par l’Institut.

Art. 24 Contenu 1 La requête doit contenir les indications suivantes:

34 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 35 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 36 Abrogée par le ch. I de l’O du 11 août 1999 (RO 1999 2629). 37 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 38 Introduite par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164). 39 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 40 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164). 41 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 août 1999 (RO 1999 2629). 42 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 sept. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2171). 43 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

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a. la pétition en délivrance d’un brevet; b. le titre de l’invention (art. 26, al. 1); c. les nom et prénom ou la raison sociale ou de commerce, le domicile ou le siège et l’adresse du requérant; d.44 un bordereau des pièces présentées; e. ...45

2 La requête doit en outre contenir: a. lorsqu’un mandataire est désigné, les nom, domicile ou siège et adresse du mandataire; b. lorsqu’il y a pluralité de requérants, la désignation du destinataire; c. lorsqu’il s’agit d’une demande scindée, sa désignation comme telle ainsi que le numéro de la demande initiale et la date de

dépôt revendiquée; d. lorsqu’une priorité est revendiquée, la déclaration de priorité (art. 39); e. lorsqu’une immunité dérivée d’une exposition est alléguée, la déclaration y relative (art. 44).

Chapitre 3 Pièces techniques

Art. 25 En général 1 La description de l’invention, les revendications, les dessins et l’abrégé constituent les pièces techniques. Le début de chacune de ces parties doit figurer sur une nouvelle feuille. 2 Les pièces techniques doivent être produites en trois exemplaires.

3 Elles doivent se prêter à une reproduction directe ainsi qu’électronique, en particulier par scannage.46 Les feuilles ne doivent pas être pliées et ne doivent être utilisées que d’un seul côté. 4 Elles doivent être remises sur papier souple, blanc, lisse, mat et durable, de format A4 (21 x 29,7 cm). 5 Les pages de texte doivent comporter à gauche une marge vierge d’au moins 2,5 cm; les autres marges devraient être de 2 cm. 6 Toutes les feuilles doivent être numérotées en chiffres arabes. 7 Les pages doivent être dactylographiées ou imprimées. Les symboles et autres signes, les formules chimiques ou mathématiques peuvent être écrits à la main ou dessinés. L’interligne doit être de 1½ au moins. Les caractères doivent être choisis de telle sorte que les majuscules aient au moins 0,21 cm de haut. L’écriture doit être indélébile. 8 La description, les revendications et l’abrégé ne doivent pas comporter de dessins. 9 Les unités de mesure doivent être exprimées selon les prescriptions de la loi fédérale du 9 juin 1977 sur la métrologie47; d’autres unités de mesure peuvent être utilisées pour des indications supplémentaires. Pour les formules mathématiques et chimiques, il y a lieu d’utiliser les symboles en usage dans le domaine considéré.48 10 En règle générale, seuls doivent être utilisés les termes, signes et symboles techniques communément admis dans le domaine considéré. La terminologie et les signes utilisés dans la demande de brevet doivent être uniformes. 11 Dans la mesure où l’Institut accepte que les pièces techniques lui soient remises par voie électronique (art. 4a), il peut définir des exigences qui s’écartent de celles énoncées dans le présent chapitre; il publie celles-ci de façon appropriée.49

Art. 26 Description 1 La description débute par un titre qui donne de l’invention une désignation technique claire et concise. Le titre ne contiendra aucune dénomination fantaisiste. 2 ...50 3 L’introduction présentera l’invention en des termes permettant de comprendre le problème technique et sa solution.51 4 La description comprendra une énumération des figures représentées dans les dessins et indiquera brièvement le contenu de chaque figure. 5 Elle doit contenir au moins un exemple de réalisation de l’invention, à moins que celle-ci ne soit suffisamment exposée d’une autre manière. 6 Dans la mesure où cela n’est pas évident, la description doit expliquer comment l’objet de l’invention peut être utilisé industrielle- ment. 7 et 8 ...52

44 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 45 Abrogée par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 46 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 47 RS 941.20 48 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 49 Introduit par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 50 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448). 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).

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es.

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Art. 27 Inventions dans le domaine de la microbiologie 1 Lorsqu’une invention concernant un procédé microbiologique ou un produit obtenu par un tel procédé comporte l’utilisation ou l’obtention d’un micro-organisme auquel le public n’a pas accès et qui ne peut être décrit dans les pièces techniques de façon à per- mettre à un homme du métier d’exécuter l’invention, le requérant doit compléter l’exposé de l’invention par le renvoi, dans la des- cription, au dépôt d’une culture du micro-organisme. 2 La culture doit être déposée, au plus tard à la date du dépôt de la demande, auprès d’un organisme détenant une collection de cultu- res, reconnu par l’Institut. 3 La culture déposée fait partie intégrante de la description à partir du moment où celle-ci y renvoie. 4 Le renvoi contient les indications suivantes:

a. la désignation dudit organisme détenant une collection de cultures; b. le jour du dépôt; c. le numéro d’ordre sous lequel la culture est enregistrée auprès de l’organisme détenant une collection de cultures.

5 Lorsque le renvoi est produit dans le délai de seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité, il est réputé l’avoir été à cette première date.53 6 La remise d’échantillons de la culture à des tiers peut être subordonnée à la condition que ceux-ci communiquent à l’organisme détenant la collection de cultures leurs nom et adresse à l’intention du déposant et s’engagent:

a. à ne pas donner à d’autres personnes accès à la culture déposée ou à une culture qui en est dérivée; b. à ne pas utiliser celle-ci hors du champ d’application de la loi; c. en cas de litige, à prouver qu’ils n’ont pas violé leurs engagements au sens des let. a et b.54

Art. 28 Dessins 1 La surface utile des feuilles contenant les dessins ne doit pas excéder 17×26,2 cm, ni être encadrée. 2 Les dessins doivent être exécutés en lignes et traits indélébiles, uniformément épais et bien délimités, sans couleurs ni lavis; ils doivent se prêter immédiatement à l’impression ou à la reproduction électronique.55 3 Les coupes sont indiquées par des hachures qui ne doivent pas entraver la lecture des signes de référence et des lignes directrices. 4 L’échelle des dessins et leur exécution graphique doivent être telles que la reproduction photographique ou électronique permette d’en distinguer sans peine tous les détails.56 Si l’échelle figure sur un dessin, elle doit être représentée graphiquement; d’autres indications de grandeur ne sont généralement pas admis 5 Les chiffres, lettres et signes de référence figurant dans les dessins doivent être simples et clairs.57 6 Les signes de référence utilisés dans les dessins doivent correspondre à ceux qui sont utilisés dans la description ou les revendica- tions. 7 S’il le faut, les éléments d’une figure peuvent être représentés sur plusieurs feuilles, à condition que la figure puisse être aisément composée par juxtaposition de celles-ci. 8 Les diverses figures doivent être nettement séparées les unes des autres, mais disposées sans perte de place. Elles doivent être numérotées consécutivement en chiffres arabes, indépendamment de la numérotation des feuilles. 9 Les dessins ne doivent pas contenir de texte; sont seulement admis de courtes indications ou des mots-clés qui rendent le dessin plus compréhensible et sont exprimés dans la même langue que la demande.58

Art. 29 Revendications 1 Les revendications doivent indiquer les caractéristiques techniques de l’invention. 2 Les revendications doivent être rédigées de manière claire et aussi concise que possible.59 3 Elles doivent être ordonnées de manière systématique, claire et logique. 4 Elles ne doivent, en règle générale, pas contenir de renvois à la description ou aux dessins ni, en particulier, d’expressions du genre «comme décrit dans la partie ... de la description» ou «comme illustré dans la figure ... des dessins». 5 Les signes de référence qui, dans les dessins, renvoient aux caractéristiques techniques de l’invention, seront reportés, entre paren- thèses, dans les revendications, si la compréhension de celles-ci s’en trouve facilitée. Ils n’ont pas pour effet de limiter les revendica- tions. 6 Les revendications doivent être numérotées consécutivement en chiffres arabes.

52 Abrogés par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448). 53 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 54 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 55 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 56 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 57 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 58 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 59 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).

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Art. 3060 Revendications indépendantes 1 Lorsque la demande de brevet contient plusieurs revendications indépendantes, de même catégorie ou de catégories différentes (art. 52 de la loi), le lien technique qui exprime le concept inventif général doit ressortir de ces revendications mêmes. 2 Cette condition est en particulier réputée remplie lorsque la demande de brevet contient l’une des combinaisons suivantes de reven- dications indépendantes:

a. outre une première revendication pour un procédé: une revendication pour un moyen de mise en oeuvre de ce procédé, une revendication pour le produit en résultant, et une revendication, soit pour une application de ce procédé, soit une utilisation de ce produit;

b. outre une première revendication pour un produit: une revendication pour un procédé de fabrication de ce produit, une reven- dication pour un moyen de mise en oeuvre de ce procédé, et une revendication pour une utilisation de ce produit;

c. outre une première revendication pour un dispositif: une revendication pour un procédé de mise en action de ce dispositif, et une revendication pour un procédé de fabrication de ce dispositif.

Art. 3161 Revendications dépendantes 1 Toute revendication dépendante doit se référer pour le moins à une revendication précédente et contenir les caractéristiques mar- quant la forme spéciale d’exécution qu’elle a pour objet. 2 Une revendication dépendante peut se référer à plusieurs revendications précédentes, pour autant qu’elle les énumère de façon claire et exhaustive. 3 Toutes les revendications dépendantes doivent être groupées de façon claire.

Art. 32 Forme et contenu de l’abrégé 1 L’abrégé contiendra l’information technique permettant d’apprécier s’il y a lieu de consulter le fascicule du brevet ou le fascicule de la demande. 2 L’abrégé doit comprendre un résumé de ce qui est exposé et indiquer les principaux usages de l’invention.62 3 Lorsque les pièces techniques contiennent des formules chimiques propres à caractériser l’invention, l’une de ces dernières au moins doit figurer dans l’abrégé; ses symboles seront expliqués.63 4 Lorsque les pièces techniques comportent des dessins propres à caractériser l’invention, l’un de ceux-ci au moins doit être désigné pour être repris dans l’abrégé; les signes de référence les plus importants de ce dessin figureront entre parenthèses dans l’abrégé.64 5 Toute figure choisie doit se prêter à la reproduction photographique ou électronique permettant d’en distinguer tous les détails même en cas de réduction.65 6 L’abrégé ne comportera pas plus de cent cinquante mots.

Art. 33 Abrégé définitif 1 La teneur définitive de l’abrégé est arrêtée d’office. 2 ...66

Chapitre 4 La mention de l’inventeur

Art. 34 Forme 1 La mention de l’inventeur sera faite par un document séparé ne comprenant que les indications suivantes:67

a. les nom et prénom ainsi que l’adresse de l’inventeur; lors de changements d’état civil, le nom précédent sera également indi- qué;

b. la déclaration du requérant selon laquelle personne d’autre n’a, à sa connaissance, participé à l’invention; c. si le requérant n’est pas l’inventeur ou n’est pas l’inventeur unique, une déclaration précisant comment il a acquis le droit à la

délivrance du brevet; d. le titre de l’invention et, s’il est connu, le numéro de la demande de brevet; e. les nom et prénom ou la raison sociale ou de commerce ainsi que l’adresse du requérant.

2 ...68 3 Si la mention de l’inventeur n’est rédigée ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduction dans l’une de ces langues sera jointe.69

60 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 61 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 62 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 63 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 64 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 65 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 66 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448). 67 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 68 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448). 69 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).

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Art. 35 Délai 1 Si la mention de l’inventeur n’a pas été produite en même temps que la requête, elle peut encore l’être dans un délai de seize mois à compter de la date de dépôt ou de la date de priorité. 2 L’Institut impartit au requérant qui présente une demande scindée (art. 57 de la loi) un délai de deux mois pour produire la mention de l’inventeur, lorsque le délai prévu à l’al. 1 n’expire pas plus tard. 3 Si la mention de l’inventeur n’est pas produite en temps utile, l’Institut rejette la demande de brevet.

Art. 3670

Art. 37 Rectification 1 Le requérant ou le titulaire du brevet peut demander la rectification de la mention de l’inventeur. A cette demande sera jointe la déclaration de consentement de la personne mentionnée à tort comme inventeur. La taxe facturée à cet effet devra être payée dans le délai fixé par l’Institut.71 2 Si la personne mentionnée à tort comme inventeur est déjà portée au registre des brevets, la rectification sera également enregistrée et publiée. 3 Une fois produite, la mention de l’inventeur n’est pas restituée.

Art. 38 Renonciation à être mentionné 1 Une renonciation de l’inventeur à être mentionné dans le registre des brevets et dans les publications de l’Institut n’est prise en considération que si le requérant présente à l’Institut, avant la fin de l’examen, une déclaration de renonciation de l’inventeur. 2 La déclaration doit contenir le titre de l’invention ainsi que le numéro de la demande de brevet, si celui-ci est connu; elle doit en outre être datée et munie de la signature de l’inventeur.72 3 L’art. 34, al. 3, est applicable par analogie. 4 La déclaration de renonciation qui satisfait aux prescriptions ainsi que la mention de l’inventeur sont classées à part; l’existence de ces titres est mentionnée dans le dossier.73

Chapitre 5 Priorité et immunité dérivée d’une exposition Section 1 Priorité

Art. 39 Déclaration de priorité 1 La déclaration de priorité comprend les indications suivantes:

a. la date du premier dépôt; b. le pays dans lequel ou pour lequel ce dépôt a été effectué; c. le numéro de ce dépôt.

2 La déclaration de priorité, à l’exception du numéro, doit être produite avec la requête en délivrance du brevet.74 2bis La déclaration de priorité peut aussi être produite dans le délai de deux mois à compter de la date de dépôt. Si ce délai n’est pas observé, le droit de priorité s’éteint.75 3 Le numéro doit être indiqué dans le délai de production du document de priorité (art. 40, al. 4, et 43, al. 3), s’il n’apparaît pas dans ce document. 4 Si une déclaration de priorité a été produite en temps utile, d’autres déclarations de priorité (art. 42), relatives à des premiers dépôts non antérieurs, peuvent être présentées dans les trois mois suivant la date de dépôt.

Art. 39a76 Déclaration de priorité en cas de priorité interne 1 Pour la déclaration de priorité, il suffit d’indiquer le numéro de la première demande. Cette indication doit être produite avec la requête en délivrance du brevet. 2 La déclaration de priorité peut aussi être produite dans le délai de deux mois à compter de la date de dépôt. Si ce délai n’est pas observé, le droit de priorité s’éteint.77 3 Si une déclaration de priorité a été produite en temps utile, d’autres déclarations de priorité (art. 42) relatives à des premiers dépôts non antérieurs peuvent être présentées dans les trois mois suivant la date de dépôt.

70 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448). 71 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 72 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 73 Introduit par le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987

(RO 1986 1448). 74 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660). 75 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995 (RO 1995 3660). Nouvelle teneur selon le

ch. I de l’O du 11 août 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 2629). 76 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 77 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 août 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 2629).

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Art. 40 Document de priorité 1 Le document de priorité comprend:

a. une copie des pièces techniques du premier dépôt, dont la conformité avec les pièces originales est attestée par l’autorité au- près de laquelle a eu lieu ce premier dépôt;

b. l’attestation de cette autorité relative à la date du premier dépôt. 2 Si le document n’est rédigé ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduction en sera produite dans l’une de ces langues. 3 Si le document de priorité doit servir à plusieurs demandes de brevet, il suffit de le présenter pour une demande de brevet et de s’y référer à temps pour les autres. La référence au document de priorité a les mêmes effets que la production de celui-ci. 4 Le document de priorité doit être produit dans le délai de seize mois à compter de la date de priorité. Si le délai n’est pas observé, le droit de priorité s’éteint.78 5 L’attestation mentionnée à l’al. 1, let. a, n’est pas nécessaire lorsque le premier dépôt a eu lieu ou a produit ses effets dans l’un des pays qui accorde la réciprocité à la Suisse; le droit de l’Institut d’exiger l’attestation aux fins de l’examen quant au fond est réservé. 6 Lorsque la demande de brevet revendique une priorité interne, l’indication du numéro de la première demande de brevet a les mêmes effets que la production du document de priorité.79

Art. 41 Pièces de priorité complémentaires S’il ressort du document de priorité que le dépôt sur lequel se fonde la priorité revendiquée ne constitue que partiellement un premier dépôt au sens de la Convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle80, l’Institut peut exiger la remise de pièces de dépôts antérieurs, nécessaires pour élucider les faits.

Art. 42 Priorité multiple 1 Lorsque plusieurs inventions ont fait séparément l’objet de demandes de protection et qu’elles sont groupées en Suisse dans une seule demande de brevet, il peut être remis, aux conditions prévues à l’art. 17 de la loi, autant de déclarations de priorité qu’il y a eu de dépôts. 2 L’al. 1 s’applique également lorsqu’une priorité interne est revendiquée.81

Art. 43 Priorité en cas de demandes scindées 1 En cas de scission de la demande (art. 57 de la loi), la priorité revendiquée valablement pour la demande initiale vaut également pour une demande scindée, pour autant que le requérant ne renonce pas au droit de priorité.82 L’art. 57, al. 2, de la loi est réservé.83 2 Lorsque plusieurs priorités ont été revendiquées (art. 42), le requérant doit spécifier celles qui ont trait à la demande scindée. 3 L’Institut impartit au requérant un délai de deux mois pour produire le document de priorité (art. 40), lorsque le délai prévu à l’art. 40, al. 4, n’expire pas plus tard. 4 Les al. 1 et 2 s’appliquent également lorsqu’une priorité interne est revendiquée.84

Art. 43a85 Document de priorité relatif au premier dépôt en Suisse Sur requête, l’Institut délivre un document de priorité à condition que la taxe facturée à cet effet ait été payée.

Section 2 Immunité dérivée d’une exposition

Art. 44 Déclaration relative à l’immunité dérivée d’une exposition 1 La déclaration concernant l’immunité dérivée d’une exposition (art. 7b, let. b, de la loi) comprend les indications suivantes:

a. la désignation exacte de l’exposition; b. une déclaration relative à la présentation effective de l’invention.

2 Elle doit être produite avec la requête en délivrance du brevet, faute de quoi l’immunité dérivée de l’exposition s’éteint. 3 L’art. 43, al. 1 et 2, s’applique par analogie aux demandes scindées.

Art. 45 Pièces requises 1 Les pièces relatives à l’immunité dérivée d’une exposition doivent être remises dans les quatre mois suivant la date de dépôt.

78 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660). 79 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 80 RS 0.232.01/.04 81 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 82 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 83 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660). 84 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 85 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164).

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2 Ces pièces doivent avoir été délivrées durant l’exposition par l’autorité compétente et contenir les indications suivantes: a. une attestation selon laquelle l’invention a effectivement été exposée; b. le jour d’ouverture de l’exposition; c. le jour de la première divulgation de l’invention, s’il ne coïncide pas avec le jour d’ouverture; d. une pièce, authentifiée par l’autorité susmentionnée, permettant d’identifier l’invention.

3 Si ces pièces ne sont rédigées ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduction dans l’une de ces langues doit être produite. 4 L’art. 43, al. 3, s’applique par analogie aux demandes scindées.

Titre 3 Examen de la demande de brevet Chapitre 1 Examen lors du dépôt et examen quant à la forme Section 1 Examen lors du dépôt

Art. 46 Attribution de la date de dépôt 1 La date de dépôt est attribuée à la demande de brevet déposée dans une langue officielle et qui contient:

a. une requête en délivrance du brevet; b. une description de l’invention; c. une ou plusieurs revendications; d. les dessins auxquels se réfèrent la description ou les revendications: e. des indications permettant d’identifier le requérant.

2 La date de dépôt est également attribuée lorsque les documents énumérés au al. 1, let. a à d, ne satisfont pas intégralement à la loi et à l’ordonnance. 3 Lorsque les conditions énoncées à l’al. 1 ne sont pas remplies, l’Institut tient la demande pour non déposée. Il renvoie les pièces déposées au requérant, lorsque celui-ci est identifié, ou lui donne l’occasion de satisfaire aux conditions que requiert encore l’attribution de la date de dépôt. 4 Si un dessin manque, l’Institut invite le requérant à le remettre ou à demander, aux fins d’assurer le maintien de la date de dépôt, que le renvoi à ce dessin soit réputé ne pas avoir été fait. 5 Une fois la date de dépôt fixée, l’Institut délivre un certificat de dépôt au requérant. 6 Lorsqu’une demande scindée est conforme à l’art. 57, al. 1, let. a et b, de la loi, l’Institut admet que la date de dépôt revendiquée subsiste à bon droit, aussi longtemps qu’une autre conclusion ne résulte pas de l’examen quant au fond.

Section 2 Examen quant à la forme

Art. 47 Objet Une fois la date de dépôt fixée à la suite de l’examen lors du dépôt, l’Institut examine:

a. s’il y a lieu qu’un mandataire soit institué (art. 48); b. si la taxe de dépôt et, le cas échéant, les taxes de revendication sont payées (art. 49 et 51, al. 4); c. si les pièces techniques sont conformes aux prescriptions qui ne concernent pas leur contenu (art. 50 et 51); d. si les autres pièces de la demande ont été déposées à temps et sont conformes aux prescriptions (art. 52).

Art. 4886 Institution d’un mandataire en cas de domicile à l’étranger Si, lors du dépôt de la demande de brevet, le requérant non domicilié en Suisse n’a pas désigné de mandataire, l’Institut l’invite à indiquer, dans le délai fixé, le nom, le domicile ou le siège et l’adresse de son mandataire.

Art. 4987 Taxe de dépôt et taxe de revendication 1 L’Institut invite le requérant à payer la taxe de dépôt dans le délai fixé. 2 Chaque demande de brevet peut contenir dix revendications exemptes de taxe; pour chaque revendication supplémentaire, une taxe de revendication est due. 3 Si les pièces techniques déposées initialement comptent plus de dix revendications, l’Institut invite le requérant à payer, dans le délai fixé, une taxe de revendication pour chaque revendication supplémentaire. En cas de non-paiement ou de paiement partiel, les revendications surnuméraires sont biffées à partir de la dernière.

86 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 87 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).

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Art. 50 Vices de forme des pièces techniques 1 L’examen des pièces techniques quant à la forme ne porte que sur:

a. ...88

b. le choix de la langue adéquate (art. 4, al. 3 et 7); c. le nombre d’exemplaires prescrit (art. 25, al. 2, et 51, al. 3); d. la présentation requise (art. 25, al. 1, et al. 3 à 7; art. 28, al. 1 et 2).

2 Si l’Institut constate un vice de forme, il invite le requérant à y remédier.

Art. 51 Modifications des pièces techniques 1 Des modifications des pièces techniques ne sont admises que s’il est indiqué à quelle demande de brevet elles se rapportent. 2 ... 89 3 Les modifications doivent être présentées en deux exemplaires. 4 Si les pièces techniques modifiées contiennent plus de revendications soumises à la taxe qu’avant la modification ou pour la pre- mière fois plus de dix revendications, l’Institut invite le requérant à payer les taxes de revendication manquantes jusqu’au terme fixé.90 En cas de non-paiement ou de paiement partiel, les revendications surnuméraires sont biffées à partir de la dernière. Les taxes de revendication échues ne sont pas remboursées.

Art. 52 Autres pièces de la demande 1 Si la requête en délivrance du brevet n’a pas été présentée au moyen de la formule prescrite (art. 23), l’Institut invite le requérant à le faire. 2 Lorsque le requérant a institué un mandataire, l’Institut vérifie si une procuration en faveur de ce mandataire a été déposée. Si la procuration fait défaut, l’Institut invite le requérant à la déposer. 3 Si la désignation de l’inventeur, produite en temps voulu, présente des défauts, l’Institut invite le requérant à y remédier. 4 L’Institut invite le requérant à corriger les défauts, auxquels il est possible de remédier, que présentent des déclarations de priorité ou des documents de priorité remis en temps voulu et, s’il le faut, à produire la traduction du document de priorité (art. 40, al. 2) et des pièces concernant un dépôt antérieur (art. 41). Si le requérant ne donne pas suite à l’invitation, le droit de priorité s’éteint. 5 L’al. 4 s’applique par analogie à la déclaration et aux pièces concernant l’immunité dérivée d’une exposition (art. 44 et 45).

Chapitre 2 Détermination de la procédure d’examen quant au fond

Art. 53 Tri 1 Lorsque, à la suite de l’examen lors du dépôt, la date de dépôt a été fixée, l’Institut communique au requérant:

a. soit que sa demande ne sera pas portée devant l’examinateur (art. 89 de la loi) parce qu’elle n’est manifestement pas soumise à l’examen préalable (art. 87, al. 2, de la loi),

b. soit que sa demande sera portée devant l’examinateur pour décision quant à l’assujettissement. 2 A la demande du requérant qui a reçu une communication selon l’al. 1, let. a, la demande de brevet est portée devant l’examinateur pour décision quant à l’assujettissement.

Art. 54 Décision concernant l’assujettissement 1 Lorsque la demande de brevet a été portée devant l’examinateur (art. 53, al. 1, let. b, ou al. 2), celui-ci se prononce sur l’assujettissement. 2 Lorsque les pièces techniques ne permettent pas de prendre une décision au sens de l’al. 1, l’examinateur invite le requérant à remédier à ce défaut. 3 Toute opposition à la décision de l’examinateur (art. 87, al. 5, de la loi) doit être faite par écrit et motivée, dans le délai d’un mois à compter de la notification de la décision. 4 Si l’opposition est manifestement infondée, l’examinateur met, dans la décision sur opposition, les frais de cette procédure à la charge du requérant. 5 La demande de brevet définitivement soumise à l’examen préalable le demeure, même si les pièces techniques sont ultérieurement modifiées.

88 Abrogée par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448). 89 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 90 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).

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Chapitre 3 Recherche sur l’état de la technique dans la procédure d’examen préalable

Art. 55 Paiement de la taxe de recherche 1 En même temps qu’est prise la décision de soumettre la demande de brevet à l’examen préalable, le requérant est invité à payer la taxe de recherche dans le délai de deux mois.91

2 Lorsque cette décision est frappée d’opposition puis confirmée, un nouveau délai de paiement de deux mois est imparti au requé- rant.92 3 Lorsque, au moment de la décision, une requête en renvoi de l’examen quant au fond (art. 62 et 62a) a été présentée ou lorsqu’une telle requête est présentée durant le délai de paiement, celui-ci est prolongé jusqu’au terme du renvoi. L’Institut en informe le requé- rant, mais ne lui adresse par la suite aucun rappel.93

Art. 56 Examen préliminaire Une fois la taxe de recherche payée, l’examinateur vérifie si la demande de brevet permet une recherche sensée sur l’état de la tech- nique. Si tel n’est pas le cas, il invite le requérant à remédier aux défauts.

Art. 57 Rapport sur l’état de la technique 1 L’examinateur entreprend la recherche sur l’état de la technique en se fondant sur les pièces dont il dispose à ce moment-là. 2 Pour procéder à la recherche sur l’état de la technique, l’Institut est autorisé à conclure des accords de coopération avec d’autres autorités ou organisations. 3 Le rapport sur l’état de la technique énumère les documents accessibles au service chargé de la recherche, qui entrent en ligne de compte pour apprécier la brevetabilité (art. 1 de la loi). 4 Le rapport, accompagné d’une copie des documents qui y sont mentionnés, est adressé au requérant.

Art. 58 Exemption de la taxe de recherche 1 Une exemption de la taxe de recherche n’est accordée que si, avant que le requérant n’ait été invité à payer (art. 55, al. 1) ou, si le renvoi de l’examen quant au fond a été requis, un mois avant l’expiration du délai de paiement prolongé (art. 55, al. 3), l’examinateur est déjà en possession d’un rapport sur l’état de la technique, qui

a. émane du service de la recherche pour les demandes de brevet suisses et, b. se fondant sur la même date de dépôt ou la même date de priorité, prend en considération l’objet de la demande de brevet de

manière exhaustive. 2 Un tel rapport peut notamment avoir trait:

a. à la demande de brevet initiale, lorsqu’il s’agit d’une demande scindée (art. 57 de la loi); b. au premier dépôt dont la priorité est revendiquée; c. à un autre dépôt, lorsque la demande de brevet constitue un premier dépôt dont la priorité est revendiquée pour cet autre dé-

pôt.

Art. 59 Restitution de la taxe de recherche 1 La taxe de recherche est entièrement restituée:

a. lorsque le requérant fournit un rapport répondant aux exigences posées a l’art. 58, al. 1, avant que la recherche sur l’état de la technique ne soit entreprise (art. 57, al. 1), ou

b. lorsque, pour un autre motif, il n’est pas nécessaire d’établir l’état de la technique. 2 Si le rapport prévu à l’al. 1, let. a, ne répond que partiellement aux exigences posées à l’art. 58, al. 1, le montant que l’Institut économise du fait de ce rapport est restitué.

Art. 60 Taxe de recherche additionnelle 1 Lorsque l’état de la technique n’a pas été établi pour toutes les revendications parce que la demande de brevet n’est pas unitaire (art. 52 et 55 de la loi), l’examinateur invite le requérant à payer dans le délai de deux mois les taxes de recherche additionnelles; si le requérant parvient à démontrer l’unité de la demande de brevet dans le délai de paiement, les taxes de recherches additionnelles lui sont restituées.94 2 Si le requérant ne donne pas suite à l’invitation, l’examinateur rejette la demande de brevet dans la mesure où l’état de la technique n’est pas établi. Cette partie peut, jusqu’à l’entrée en force du rejet, faire l’objet d’une demande scindée (art. 57 de la loi).

91 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 92 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 93 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660). 94 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).

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3 Si la date de dépôt est reportée après la recherche sur l’état de la technique, le requérant est invité à payer une taxe de recherche additionnelle dans le délai de deux mois. L’art. 59, al. 2, s’applique par analogie.95

Art. 6196 Taxe d’examen préalable 1 Lorsque la recherche sur l’état de la technique est achevée, le requérant est invité à payer la taxe d’examen préalable dans les trois mois. L’examen est repris après le paiement de la taxe. 2 La taxe d’examen préalable est restituée si la demande de brevet est retirée ou rejetée avant qu’une notification au sens de l’art. 68 ou l’annonce au sens de l’art. 69, al. 1, ait été faite. 3 Si la taxe d’examen préalable n’est pas payée, la demande de brevet est rejetée.

Chapitre 4 Examen quant au fond97 Section 1 Dispositions générales98

Art. 61a99 Taxe d’examen Avant le début de l’examen quant au fond, le requérant doit, à la demande de l’Institut, payer la taxe d’examen dans le délai fixé.

Art. 62 Renvoi de l’examen 1 Tant que la procédure d’examen n’est pas terminée, le requérant peut demander que l’examen quant au fond soit différé de dix-huit mois au plus à compter de la date de dépôt ou de la date de priorité.100 1bis Tant que la procédure d’examen n’est pas terminée, le requérant peut demander que l’examen quant au fond soit différé jusqu’à la date prévue à l’art. 125 de la loi, s’il établit:

a. qu’il a présenté pour la même invention, en plus de sa demande de brevet suisse, une demande de brevet européen désignant la Suisse; et

b. que les demandes ont la même date de dépôt ou de priorité.101 1ter Si, dans le cas visé à l’al. 1bis, la demande de brevet européen est définitivement rejetée ou retirée, ou si le brevet européen est révoqué, l’examen quant au fond est repris.102 2 ... 103 3 Ces demandes n’ont pas pour effet de suspendre les délais déjà fixés, sauf si ceux-ci sont prolongés en vertu des art. 55, al. 3, et 61, al. 1bis.104

Art. 62a105 Renvoi de l’examen en cas de revendication de la priorité interne 1 Lorsqu’une demande sert de base à la revendication d’une priorité interne et tant que la procédure d’examen n’est pas terminée, le requérant peut demander que l’examen quant au fond soit différé jusqu’à la date de délivrance du brevet issu de la demande ulté- rieure. 2 ...106 3 Si la demande ultérieure est définitivement rejetée ou retirée, l’examen quant au fond est repris. 4 Des demandes selon l’al. 1 n’ont pas pour effet de suspendre des délais déjà fixés, sauf si ceux-ci sont prolongés en vertu des art. 55, al. 3, et 61, al. 1bis.

Art. 63107 Procédure accélérée 1 Le requérant peut demander que l’examen quant au fond soit entrepris selon une procédure accélérée. 2 La demande n’est réputée présentée que lorsque la taxe facturée à cet effet par l’Institut a été payée.108

95 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 96 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 97 Anciennement avant l’art. 62. 98 Anciennement avant l’art. 62. 99 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164). 100 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660). 101 Introduit par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept.

1995 (RO 1995 3660). 102 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 103 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 104 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 105 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 106 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 107 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 108 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

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Art. 64 Pièces techniques modifiées 1 Lorsqu’une revendication est modifiée dans son contenu, ou nouvelle, le requérant doit, à la demande de l’Institut, indiquer dans quelle partie des pièces de la demande de brevet a été exposé pour la première fois l’objet nouvellement défini.109 2 S’il résulte de l’art. 58, al. 2, de la loi,110 que la date de dépôt doit être reportée au jour de la production des pièces modifiées, un délai est imparti au requérant pour lui donner la possibilité:

a. soit de renoncer à la modification entraînant le report de la date, dans la mesure où l’exposé de l’invention n’est de ce fait pas mis en cause,

b. soit d’apporter la preuve que l’invention est déjà exposée dans des pièces de la demande de brevet présentées antérieurement. 3 Si le requérant ne renonce pas à la modification ou s’il ne parvient pas à réfuter les objections, le report de la date de dépôt est prononcé, de même que la perte du droit de priorité lorsque le délai de priorité est dépassé. 4 Une fois cette décision passée en force, la renonciation à la modification n’a pas pour effet de rétablir une date de dépôt antérieure. 5 Le dépôt réitéré de modifications ne doit pas entraver la déroulement normal de la procédure. Les demandes de modification non conformes à cette prescription ne sont pas prises en considération.

Art. 65111 Date de dépôt d’une demande scindée 1 A la demande de l’Institut, le requérant doit indiquer dans quelle partie des pièces de la demande antérieure a été exposé pour la première fois l’objet défini dans la demande scindée. 2 S’il se révèle que la date de dépôt provisoirement attribuée à une demande scindée au moment de l’examen opéré lors du dépôt (art. 46, al. 6) est revendiquée à tort, l’art. 64, al. 2 à 4, s’applique par analogie.

Art. 66 Classement 1 Chaque demande de brevet est classée selon la classification internationale des brevets instituée par l’arrangement de Strasbourg du 24 mars 1971112. Le requérant doit fournir les indications nécessaires à cet effet. 2 Jusqu’à l’inscription au registre des brevets, l’Institut peut modifier le classement.

Section 2 Objet et fin de l’examen

Art. 67 Procédure sans examen préalable 1 Dans la procédure sans examen préalable, l’Institut examine d’abord si la demande de brevet doit faire l’objet d’une notification en vertu de l’art. 59, al. 1, de la loi. Si tel est le cas, il rejette la demande de brevet lorsque le requérant ne parvient pas à infirmer les objections soulevées en modifiant les pièces techniques ou d’une autre manière. 2 Si l’Institut estime que la demande de brevet ne satisfait pas aux dispositions des art. 50, 51, 52, 55 et 57 de la loi ainsi qu’à celles de la présente ordonnance, il impartit au requérant un délai pour remédier au défaut. Si le défaut n’est que partiellement corrigé, l’Institut peut, lorsqu’il le juge utile, faire d’autres notifications.

Art 68 Procédure d’examen préalable 1 Une fois la taxe d’examen payée, l’examinateur (art. 89 de la loi) détermine d’abord si la demande de brevet doit faire l’objet d’une notification en vertu de l’art. 96, al. 2, de la loi. Si tel est le cas, il rejette la demande de brevet lorsque le requérant ne parvient pas à infirmer les objections soulevées en modifiant les pièces techniques ou d’une autre manière. 2 Si l’examinateur estime que la demande de brevet ne satisfait pas aux dispositions des art. 50, 51, 52, 55 et 57 de la loi ainsi qu’à celles de la présente ordonnance, il impartit au requérant un délai pour remédier au défaut. Si le défaut n’est que partiellement corri- gé, l’examinateur peut, lorsqu’il le juge utile, faire d’autres notifications.

Art. 69 Fin de l’examen 1 Si les conditions dont dépend la publication de la demande de brevet, dans la procédure avec examen préalable, ou la délivrance du brevet, dans la procédure sans examen préalable, sont remplies, la date prévue pour la fin de la procédure d’examen est annoncée au requérant au moins un mois à l’avance; en même temps, ce dernier est avisé, le cas échéant, de l’annuité à payer avant la fin de l’examen.113 Avec cette annonce, lui sont également communiquées les modifications éventuelles de l’abrégé et les corrections au sens de l’art. 22, al. 2.114 2 Lorsque l’annuité échue avant la date de la fin de l’examen a été payée, la date probable de la publication de la demande ou de la délivrance du brevet est communiquée au requérant.115

109 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 110 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 111 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 112 RS 0.232.143.1 113 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 sept. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2171). 114 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de l’O du 11 août 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 2629). 115 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 août 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 2629).

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3 Si les pièces techniques satisfont d’emblée ou après notification aux dispositions de la loi ainsi qu’à celles de la présente ordon- nance, le requérant est réputé approuver la version dans laquelle la demande de brevet, dans la procédure avec examen préalable, doit être publiée ou dans laquelle le brevet, dans la procédure sans examen préalable, doit être délivré. 4 ...116 5 ...117

Chapitre 5 Préparation de la publication de la demande ou préparation de la délivrance du brevet

Art. 70 Ajournement de la publication ou de la délivrance 1 Le requérant qui souhaite ajourner la publication de la demande de brevet, dans la procédure avec examen préalable, ou la déli- vrance du brevet, dans la procédure sans examen préalable, doit le demander à l’Institut dans les deux mois qui suivent l’annonce de la fin de l’examen.118 2 Lorsque l’ajournement demandé n’excède pas six mois à compter de l’annonce de la fin de l’examen, il n’est pas nécessaire de motiver la requête.119 3 Lorsqu’il est établi que le requérant y consent, l’ajournement excédant six mois peut également être demandé par l’autorité fédérale qui, selon l’objet de l’invention, a intérêt à ce que le secret soit maintenu. La demande doit être motivée. Le Département fédéral de justice et police se prononce sur proposition de l’Institut, après que celui-ci a consulté l’autorité qualifiée en l’espèce. L’Institut examine chaque année s’il subsiste un intérêt à maintenir le secret de l’invention.

Art. 71120

Art. 72 Délai suspensif Les demandes tendant à faire inscrire provisoirement ou définitivement des modifications au registre, ainsi que le retrait de la de- mande de brevet, qui parviennent à l’Institut moins d’un mois avant la date prévue pour la publication de la demande ou pour la délivrance du brevet, telle qu’elle a été communiquée au requérant, ne sont réputés présentés qu’après la publication de la demande ou la délivrance du brevet.

Chapitre 6 Opposition dans la procédure d’examen préalable

Art. 73 Forme et contenu 1 L’opposition doit être produite en deux exemplaires dans les trois mois qui suivent la publication, et contenir:

a. les nom et prénom ou la raison sociale ou de commerce, le domicile ou le siège ainsi que l’adresse de l’opposant; b. la désignation de la demande de brevet attaquée; c. la déclaration précisant dans quelle mesure il est fait opposition à la délivrance du brevet; d. les causes d’opposition (art. 1, 1a et 2 de la loi); e. l’exposé des motifs indiquant tous les faits et moyens de preuve invoqués.

2 Lorsque le second exemplaire de l’acte d’opposition fait défaut, l’opposant peut le produire dans les quatorze jours après y avoir été invité. 3 Lorsque des écrits sont invoqués comme moyens de preuve, la date de leur parution ainsi que les passages pertinents de ceux-ci doivent être indiqués. Si, même après y avoir été invité, l’opposant ne fournit pas ces indications, la division d’opposition n’est pas tenue de prendre ces moyens de preuve en considération. 4 L’art. 5 s’applique par analogie.

Art. 74 Compétence du président de la division 1 Le président de la division d’opposition désigne parmi les fonctionnaires et employés de l’Institut ayant une formation technique ou juridique les membres nécessaires pour traiter une affaire. 2 Il mène la procédure; il est notamment compétent pour ordonner les mesures propres à élucider les faits et pour fixer et prolonger les délais dans la procédure d’opposition.

Art. 75 Langue 1 Sous réserve de l’art. 37 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative121, la procédure d’opposition se déroule dans la langue dans laquelle est rédigée la demande attaquée.

116 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 août 1999 (RO 1999 2629). 117 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986 (RO 1986 1448). 118 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 119 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 120 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 août 1999 (RO 1999 2629). 121 RS 172.021

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2 Si l’opposition ou une autre pièce présentée par l’opposant sont produites dans une autre langue officielle, l’opposant remettra sur invitation une traduction dans la langue adoptée pour la procédure. 3 Lorsqu’une pièce invoquée comme moyen de preuve n’est rédigée ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduction dans l’une de ces langues peut être exigée. Si une telle traduction n’est pas produite, la division d’opposition n’est pas tenue de prendre ce moyen de preuve en considération.

Art. 76 Représentation de l’opposant 1 L’opposant qui doit instituer un mandataire établi en Suisse (art. 13 de la loi) est tenu d’en indiquer, dans le délai d’opposition, le nom, le domicile ou le siège et l’adresse. 2 Le mandataire doit produire une procuration dans le délai qui lui est imparti. 3 Pour le surplus, les art. 8 et 9 s’appliquent par analogie.

Art. 77 Opposant exclu de la procédure 1 Si l’opposition n’est pas conforme aux art. 73, al. 1, et 76, ou si le délai prévu à l’art. 73, al. 2, n’est pas observé, la division d’opposition exclut l’opposant de la procédure. 2 Si après l’expiration du délai d’opposition, de nouveaux motifs, faits ou moyens de preuve (art. 73, al. 1, let. d et e) sont invoqués sans que, notamment, une modification des pièces techniques postérieure à la publication semble le justifier, la division d’opposition peut exclure l’opposant de la procédure en ce qui concerne cette extension.

Art. 78 Réponse à l’opposition 1 L’opposition est signifiée au requérant qui est invité à y répondre et, le cas échéant, à produire des pièces modifiées (art. 105 de la loi). 2 La réponse et les pièces modifiées doivent être remises en autant d’exemplaires qu’il y a d’oppositions; il y a lieu d’y ajouter un exemplaire de la réponse et deux exemplaires des pièces modifiées.

Art. 79 Modification des revendications Lorsque les revendications sont modifiées au moyen de caractéristiques non contenues dans le fascicule de la demande ou entraînant un report de date, la publication doit être répétée.

Art. 80 Echange de mémoires. Débats 1 La division d’opposition communique à tous les opposants la réponse du requérant et les modifications des pièces techniques et porte simultanément les autres oppositions à leur connaissance. 2 Si le requérant a modifié les pièces techniques ou si la division d’opposition le juge utile pour d’autres motifs, elle invite les oppo- sants à se prononcer. 3 La division d’opposition peut inviter les parties à un nouvel échange de mémoires ou à participer à des débats. Des débats peuvent aussi avoir lieu sur requête d’une partie, s’il apparaît qu’ils sont propres à élucider les faits. 4 Lorsque la division d’opposition décide de procéder à des débats, elle en communique le lieu et la date aux parties. 5 Les débats ne sont pas publics. Les personnes qui comparaissent doivent justifier de leur droit d’y participer. Un procès-verbal sommaire des débats est dressé. 6 Les délibérations se déroulent à huis clos.

Art. 81 Décision finale de la division d’opposition 1 Lorsque les pièces sont en état, la division d’opposition décide:

a. que la demande de brevet est entièrement ou partiellement rejetée et que, dans cette mesure, l’opposition est admise, ou b. que le brevet peut être délivré au vu des pièces exposées ou des pièces modifiées au cours de la procédure d’opposition et que

l’opposition est rejetée pour le surplus. 2 Lorsqu’une demande de brevet est partiellement rejetée, la division d’opposition invite le requérant, une fois la décision passée en force, à adapter les pièces techniques aux revendications modifiées. Si le requérant ne donne pas suite à l’invitation, la partie qui subsiste est rejetée. 3 L’art. 69, al. 3, s’applique par analogie à la délivrance du brevet au vu de pièces modifiées.

Titre 4 Recours dans la procédure d’examen préalable

Art. 82122 Droit applicable Dans la procédure d’examen préalable, le recours est régi par les art. 106 et 106a de la loi.

122 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).

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Art. 83 et 84123

Art. 85 Langue Sous réserve de l’art. 37 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative124, la réglementation touchant la langue à utiliser devant l’autorité inférieure s’applique également à la procédure de recours.

Art. 86 à 88125

Titre 5 Dossier et registre des brevets Chapitre 1 Dossier

Art. 89 Contenu 1 L’Institut tient pour chaque demande de brevet et chaque brevet un dossier renseignant sur le cours suivi par la procédure d’examen et sur les modifications concernant l’existence du brevet et le droit au brevet. 2 Celui qui joint aux pièces un titre probant et déclare que celui-ci divulgue des secrets de fabrication ou d’affaires peut demander qu’il soit classé à part. L’existence de tels titres est mentionnée dans le dossier. 3 ...126

Art. 90 Consultation des pièces 1 Avant la publication d’une demande de brevet, dans la procédure avec examen préalable, ou avant la délivrance d’un brevet, dans la procédure sans examen préalable, sont autorisés à consulter le dossier moyennant paiement d’une taxe:127

a. le requérant et son mandataire; b. les personnes en mesure de prouver que le requérant leur fait grief de violer les droits découlant de sa demande de brevet ou

qu’il les met en garde contre une telle violation; c. les tiers en mesure de prouver que le requérant ou son mandataire y consent.

2 Ces personnes sont aussi autorisées à consulter des demandes de brevet rejetées ou retirées. 3 Après la phase visée à l’al. 1, toute personne peut consulter le dossier moyennant paiement d’une taxe.128 4 Celui qui, en vertu de l’al. 1 ou 2, entend consulter le dossier doit indiquer d’avance à l’Institut la date à laquelle il envisage de le faire.129 5 Si la consultation de titres probants classés à part (art. 89, al. 2) est requise, l’Institut se prononce après avoir entendu le requérant ou le titulaire du brevet. Dans la procédure d’opposition ainsi que dans la procédure de recours, c’est le président de la division d’opposition ou de la chambre de recours qui statue. 6 Lorsque l’intérêt public l’exige, le Département fédéral de justice et police peut autoriser l’Institut à laisser les directeurs de divi- sion de l’administration fédérale consulter le dossier. 7 Sur demande et moyennant paiement d’une taxe, les pièces à consulter seront délivrées sous forme de copies.130 8 Les prescriptions générales en matière d’entraide judiciaire sont réservées.

Art. 91 Renseignements sur des demandes de brevet 1 Contre paiement d’une taxe, le Bureau donne aux tiers, sans garantir qu’ils soient complets, les renseignements suivants sur des demandes de brevet pendantes:

a. nom et adresse du requérant et de son mandataire; b. nom et domicile de l’inventeur, si celui-ci n’a pas renoncé à être mentionné; c. numéro de la demande de brevet; d. date de dépôt; e. indications concernant la priorité et l’immunité dérivée d’une exposition; f. titre de l’invention; g. classement provisoire; h. assujettissement ou non-assujettissement de la demande à l’examen préalable; i. requêtes en renvoi de l’examen quant au fond, de la publication de la demande ou de la délivrance du brevet;

123 Abrogés le ch. 4 de l’annexe 3 à l’O du 3 fév. 1993 concernant l’organisation et la procédure des commissions fédérales de recours et d’arbitrage (RS 173.31).

124 RS 172.021 125 Abrogés le ch. 4 de l’annexe 3 à l’O du 3 fév. 1993 concernant l’organisation et

la procédure des commissions fédérales de recours et d’arbitrage (RS 173.31). 126 Introduit par le le ch. I de l’O du 31 mars 1999 (RO 1999 1443). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 127 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 128 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 129 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 130 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).

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k. date de la publication et numéro du fascicule de la demande; l. procédure d’opposition en cours; m. droits concédés, de même que restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de

l’exécution forcée. 2 L’Institut donne ces informations si le nom du requérant ou le numéro de la demande de brevet est indiqué. Dans la mesure du possible, l’Institut fournit également les informations en se fondant sur d’autres indications.

Art. 92131 Conservation des documents 1 L’Institut conserve l’original ou la copie des documents relatifs à des brevets radiés totalement pendant cinq ans à compter de la radiation. 2 Il conserve l’original ou la copie des documents relatifs à des demandes de brevet retirées ou rejetées pendant cinq ans à compter du retrait ou du rejet, mais pendant dix ans au moins à compter du dépôt.

Chapitre 2 Registre des brevets

Art. 93 Tenue du registre 1 L’Institut tient un registre des brevets délivrés. 2 Les demandes de brevet publiées y sont inscrites provisoirement. Une fois le brevet délivré, les inscriptions provisoires sont tenues pour définitives. 3 ...132

Art. 94 Contenu du registre 1 Les brevets sont inscrits définitivement au registre avec les indications suivantes:

a. numéro du brevet; b. symboles de classification; c. titre de l’invention; d. date de dépôt; e. numéro de la demande de brevet; f. date de publication de la demande de brevet dans la procédure avec examen préalable; g. date de délivrance du brevet; h. priorités et immunités dérivées d’expositions; i. nom et prénom ou raison sociale ou de commerce, domicile ou siège et adresse du titulaire du brevet; k. nom, domicile ou siège et adresse du mandataire; l. nom et domicile de l’inventeur, si celui-ci n’a pas renoncé à être mentionné; m. droits concédés, de même que restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de

l’exécution forcée; n. modifications relatives à l’existence du brevet ou au droit au brevet; o. changements de domicile ou de siège social du titulaire du brevet; p. changements de mandataire ou de son domicile ou siège.

2 Les demandes de brevet publiées sont inscrites provisoirement avec les indications correspondantes sous le numéro de brevet envi- sagé. 3 L’Institut peut encore inscrire provisoirement ou définitivement d’autres indications jugées utiles.

Art. 95 Consultation et extraits du registre133 1 Contre paiement d’une taxe, chacun est admis à consulter le registre des brevets. 2 Sur requête et contre paiement d’une taxe, l’Institut établit des extraits du registre des brevets. 3 ...134

131 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 132 Introduit par le ch. I de l’O du 31 mars 1999 (RO 1999 1443). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 133 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 134 Introduit par le ch. I de l’O du 31 mars 1999 (RO 1999 1443). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

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Chapitre 3 Modifications Section 1 Modifications relatives à l’existence du brevet

Art. 96 Renonciation partielle a. Forme

1 La déclaration de renonciation partielle à un brevet (art. 24 de la loi) doit être présentée en deux exemplaires.135 2 Elle sera inconditionnelle. 3 Elle est soumise à une taxe.136

Art. 97 b. Contenu 1 La déclaration de renonciation partielle ne doit donner lieu à aucun doute quant à la portée juridique des revendications; les art. 1, 1a, 2, 51, 52 et 55 de la loi régissent également le nouvel agencement des revendications. 2 La description, les dessins et l’abrégé ne peuvent être modifiés. La renonciation partielle comprendra néanmoins une déclaration de ce genre: Les parties de la description et des dessins qui seraient incompatibles avec le nouvel agencement des revendications doivent être considérées comme éliminées. 3 Si la déclaration de renonciation partielle n’est pas conforme aux prescriptions, l’Institut impartit au titulaire du brevet un délai pour remédier au défaut. Lorsque le défaut n’a été que partiellement corrigé, l’Institut peut, s’il le juge utile, faire d’autres notifications. 4 Lorsque la renonciation partielle porte sur un brevet délivré selon la procédure d’examen préalable, l’objet des nouvelles revendica- tions ne donne pas lieu à un nouvel examen de sa brevetabilité au regard de l’état de la technique.

Art. 98 c. Enregistrement et publication 1 Si la déclaration de renonciation partielle est conforme aux prescriptions, elle est enregistrée. 2 L’Institut la publie et la joint au fascicule du brevet; un nouveau document de brevet est remis au titulaire du brevet. 3 Simultanément, l’Institut impartit au titulaire du brevet un délai de trois mois pour requérir la constitution de nouveaux brevets (art. 25 de la loi).

Art. 99 Limitation par le juge L’art. 98 est applicable par analogie lorsque le brevet a été limité par le juge (art. 27 ou 30 de la loi).

Art. 100 Constitution de nouveaux brevets a. Requête

Les dispositions régissant les demandes de brevet s’appliquent à la requête en constitution d’un nouveau brevet (art. 25, 27, al. 3, ou 30, al. 2, de la loi); les art. 101 et 102 sont réservés.

Art. 101 b. Revendications 1 Pour chaque nouveau brevet à constituer selon l’art. 100, une nouvelle revendication au moins sera formulée dans les limites des revendications éliminées du brevet initial et compte tenu de l’art. 24 de la loi. 2 Si le brevet initial a été délivré selon la procédure d’examen préalable, l’objet des nouvelles revendications ne donne pas lieu à un nouvel examen de sa brevetabilité au regard de l’état de la technique.

Art. 102 c. Description 1 En ce qui concerne la description et les dessins, on peut renvoyer au fascicule du brevet initial; il y a lieu d’ajouter une déclaration de ce genre: Les parties de la description et des dessins figurant dans le fascicule du brevet no ..., qui seraient incompatibles avec les revendica- tions du présent brevet, doivent être considérées comme éliminées. 2 Si le renvoi prévu à l’al. 1 suscite un doute quant à la portée juridique du brevet, les parties du fascicule du brevet initial nécessaires à l’intelligence des revendications du nouveau brevet seront reproduites sous une forme appropriée.

Section 2 Modifications concernant le droit à la délivrance du brevet et le droit au brevet; changements de mandataire

Art. 103 Admission partielle d’une action en cession 1 Si le juge a ordonné la cession d’une demande de brevet en éliminant certaines revendications (art. 30 de la loi), le requérant qui succombe pourra former au moyen des revendications éliminées une ou plusieurs demandes de brevet. Elles auront pour date de dépôt celle de la demande cédée et seront, pour le surplus, traitées comme des demandes scindées (art. 57 de la loi).

135 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 136 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

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2 Si le juge a ordonné la cession d’un brevet en éliminant certaines revendications (art. 30 de la loi), le titulaire du brevet qui suc- combe pourra, au moyen des revendications éliminées, requérir la constitution d’un ou de plusieurs nouveaux brevets (art. 100 à 102). 3 Une fois en possession du jugement définitif de cession, l’Institut impartit au requérant ou au titulaire du brevet qui a succombé un délai pour présenter de nouvelles demandes de brevet ou une requête en constitution de nouveaux brevets.137

Art. 104 Mention dans le dossier 1 Avant la publication d’une demande de brevet, dans la procédure avec examen préalable, ou la délivrance d’un brevet, dans la procédure sans examen préalable, sont mentionnés dans le dossier:

a. les changements de requérant; b. les changements de raison sociale ou de commerce; c. les autres modifications, telles que les changements de mandataire, la concession de droits et les restrictions au droit de dis-

poser ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée.

2 L’art. 105, al. 2 à 6, est applicable par analogie. 3 L’acquéreur d’une demande de brevet reprend celle-ci en l’état où elle se trouve au moment où le titre probant parvient à l’Institut.

Art. 105 Inscription provisoire ou définitive au registre des brevets 1 Sont inscrits provisoirement ou définitivement dans le registre des brevets:

a. les modifications concernant le droit à la délivrance du brevet intervenues après la publication de la demande de brevet dans la procédure avec examen préalable;

b. les modifications concernant le droit au brevet; c. les changements de raison sociale ou de commerce; d. les autres modifications, telles que le changement de mandataire, la concession de droits et les restrictions au droit de dispo-

ser ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée. 2 Toutes les modifications doivent être attestées au moyen d’une déclaration écrite du titulaire ou du requérant précédent ou au moyen d’un autre titre probant; les art. 106 et 107 sont réservés. Les titres probants font partie du dossier.138 2bis Pour toutes les modifications, l’Institut peut, lorsque les circonstances l’imposent, exiger que la signature du requérant ou du titulaire soit légalisée ou que d’autres moyens de preuve tels qu’un extrait du registre du commerce soient présentés.139 3 Tant qu’une licence exclusive est provisoirement ou définitivement inscrite au registre, aucune autre licence incompatible avec elle ne sera provisoirement ou définitivement inscrite pour le même brevet. 4 Une sous-licence est inscrite provisoirement ou définitivement lorsqu’elle est attestée par une déclaration écrite du licencié provi- soirement ou définitivement inscrit, ou par un autre titre probant suffisant. Au surplus, le droit de licencié de concéder des sous- licences doit être établi.140 5 La requête d’inscription provisoire ou définitive d’une modification est soumise à une taxe.141 Lorsque, pour un même brevet, l’enregistrement simultané de plusieurs modifications est requis, une seule taxe est due.142

6 Sont provisoirement ou définitivement inscrites sans frais les modifications qui reposent sur un jugement exécutoire ou sur une adjudication résultant d’une exécution forcée, de même que les restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée.

Art. 106143 Radiation de droits de tiers Sur demande du requérant ou du titulaire du brevet, l’Institut radie le droit en faveur d’un tiers, mentionné dans le dossier ou inscrit provisoirement ou définitivement au registre des brevets, si, simultanément, une déclaration expresse de renonciation du tiers ou un autre titre probant suffisant est présenté et que la taxe facturée à cet effet par l’Institut est payée. L’art. 105, al. 2bis, est réservé.

Art. 107 Changements de mandataire 1 Les changements de mandataire sont mentionnés dans le dossier ou inscrits provisoirement ou définitivement au registre des brevets dès présentation de la procuration en faveur du nouveau mandataire. 2 Pour l’Institut, la désignation d’un nouveau mandataire tient lieu de révocation de la procuration en faveur du précédent. 3 La première désignation d’un mandataire ainsi que la radiation de mandataires désignés sont exemptes de taxe.

137 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 138 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 139 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5164). 140 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 141 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 142 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 143 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).

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Titre 6 Publications de l’Institut

Art. 108144 Organe de publication 1 L’Institut détermine l’organe de publication. 2 Sur demande et contre indemnisation des frais, l’Institut établit des copies sur papier de données publiées exclusivement sous forme électronique.

Art. 109 Fascicule du brevet et fascicule de la demande 1 Le fascicule du brevet est publié le jour de la délivrance du brevet. La délivrance est annoncée le même jour dans l’organe de publi- cation.145 2 Dans la procédure avec examen préalable, le fascicule de la demande est publié le même jour que la demande de brevet. Les dos- siers sont ouverts le même jour à la consultation.

Art. 110146

Art. 111 à 113147

Titre 7 Demandes de brevet européen et brevets européens

Art. 114 Champ d’application de l’ordonnance 1 Le présent titre s’applique aux demandes de brevet européen et aux brevets européens, qui produisent effet en Suisse. 2 Les autres dispositions de la présente ordonnance sont également applicables, à moins que l’art. 109 de la loi et le présent titre n’en disposent autrement

Art. 115 Dépôt auprès de l’Institut 1 Les personnes qui ont leur domicile ou leur siège en Suisse sont habilitées, à titre de déposant ou de mandataire, à déposer auprès de l’Institut des demandes de brevet européen, à l’exclusion de demandes divisionnaires. 2 L’Institut mentionne sur les pièces de la demande le jour où elles lui sont parvenues. 3 Les taxes perçues en vertu de la convention du 5 octobre 1973 sur le brevet européen148 doivent être payées directement à l’Office européen des brevets.

Art. 116 Traduction 1 Celui qui présente au Bureau une traduction des revendications d’une demande de brevet européen publiée (art. 112 de la loi) ou du fascicule, original ou modifié, du brevet européen (art. 113 de la loi) doit indiquer le numéro de cette demande ou de ce brevet. 2 Si, à la suite de la procédure d’opposition, le brevet européen a été maintenu sous une forme modifiée, la nouvelle traduction peut être intégralement ou partiellement remplacée par une déclaration précisant dans quelle mesure la traduction antérieure vaut aussi pour le fascicule du brevet modifié. 3 L’Institut consigne le jour de réception de la traduction. Il se borne à examiner si celle-ci est complète. 4 Aux fins de consultation, l’Institut met sans délai la traduction à disposition et consigne la date à partir de laquelle celle-ci a pu être consultée. 5 Si la traduction est revisée (art. 114 de la loi), les al. 1 à 4 s’appliquent par analogie. 6 Si la traduction du fascicule du brevet ou la déclaration selon l’al. 2 n’a pas été remise à temps (art. 113, al. 2, de la loi), l’Institut déclare que le brevet n’a pas produit effet en Suisse. Lorsque cette décision est passée en force, il radie le brevet avec effet à la date de la délivrance.

Art. 117 Registre et dossier 1 Dans le registre suisse des brevets européens (art. 117 de la loi) sont enregistrées:

a. les indications mentionnées dans le registre européen des brevets lors de la délivrance; b. les indications mentionnées dans le registre européen des brevets au sujet de la procédure d’opposition; c. en sus, les indications prévues pour les brevets suisses.

2 L’Institut enregistre les indications dans la langue utilisée dans la procédure de l’Office européen des brevets; lorsque cette langue est l’anglais, l’enregistrement a lieu dans la langue officielle suisse dans laquelle la traduction du fascicule du brevet a été fournie et, si cette traduction fait défaut, dans la langue officielle choisie par l’Institut.

144 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025). 145 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 8 mars 2002 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RS 232.121). 146 Abrogé par le ch. I de l’O du 31 mars 1999 (RO 1999 1443). 147 Abrogés par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). 148 RS 0.232.142.2

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3 La langue adoptée selon l’al. 2 devient la langue dans laquelle se déroulera la procédure (art. 4). 4 L’Institut tient un dossier de chaque brevet européen.

Art. 117a149 Signe du brevet Pour les brevets européens produisant effet en Suisse, le signe du brevet (art. 11 de la loi) se compose de l’indication «EP/CH» suivie du numéro du brevet.

Art. 118 Transformation 1 Lorsqu’une demande de brevet européen ou un brevet européen est transformé en demande de brevet suisse, l’Institut impartit au requérant un délai pour effectuer les opérations suivantes:150

a.151 payer la taxe de dépôt (art. 17a, al. 1, let. a); b. produire la traduction (art. 123 de la loi); c. instituer un mandataire (art. 13 de la loi).

2 Si la date de dépôt de la demande de brevet suisse issue de la transformation remonte à plus de deux ans, les annuités exigibles doivent être payées dans les six mois suivant l’invitation de l’Institut; si le paiement est effectué dans les trois derniers mois, une surtaxe sera perçue.

Art. 118a152 Annuités Le brevet européen donne lieu chaque année au paiement par avance d’annuités perçues par l’Institut; le premier paiement est dû pour l’année qui, à compter du dépôt de la demande, suit celle au cours de laquelle la délivrance du brevet européen a été mentionnée dans le Bulletin européen des brevets, mais au plus tôt dès le début de la cinquième année qui suit le dépôt de la demande.

Titre 8 Demandes internationales de brevet Chapitre 1 Champ d’application de l’ordonnance

Art. 119 1 Le présent titre s’applique aux demandes internationales de brevet pour lesquelles l’Institut agit en tant qu’Institut récepteur, Institut désigné ou Institut élu.153 2 Les autres dispositions de la présente ordonnance sont également applicables, à moins que l’art. 131 de la loi ou le présent titre n’en disposent autrement.

Chapitre 2 L’Institut en tant qu’Institut récepteur

Art. 120154 Dépôt de la demande internationale 1 La demande internationale déposée auprès de l’Institut doit être rédigée en langue française, allemande ou anglaise. 2 L’Institut correspond avec le requérant en français ou en allemand.

Art. 121 Taxe de transmission et taxe de recherche 1 La taxe de transmission (art. 133, al. 2, de la loi) doit être payée à l’Institut dans le mois qui suit la réception de la demande interna- tionale.155

149 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).

150 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 151 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 152 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le

ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 153 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660). 154 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 155 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 1991, en vigueur depuis le 1er juillet 1992 (RO 1991 2565).

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2 L’al. 1 s’applique par analogie à la taxe de recherche, dont le montant est fixé d’après l’accord conclu avec l’administration chargée de la recherche internationale, compétente pour la Suisse. L’Institut publie dans l’organe de publication le montant de la taxe de recherche fixé par l’autorité internationale.156

Art. 122157 Taxe internationale; autres taxes de désignation et taxe de confirmation

1 La taxe internationale, comprenant une taxe de base et des taxes de désignation selon la règle 15. 1 ii) du règlement d’exécution du 19 juin 1970 du traité de coopération en matière de brevets (règlement d’exécution du traité de coopération)158, doit être payée à l’Institut. 2 L’art. 121, al. 1, s’applique par analogie au paiement de la taxe de base.159 3 Les taxes de désignation selon la règle 15.1 ii) du règlement d’exécution du traité de coopération doivent être payées dans les douze mois qui suivent la date de dépôt ou la date de priorité. Si la demande internationale contient une revendication de priorité, ces taxes peuvent encore être payées dans le mois suivant le dépôt lorsque ce délai expire plus tard. 4 Les taxes de désignation et la taxe de confirmation selon la règle 15.5, let. a), du règlement d’exécution du traité de coopération doivent être payées à l’Institut dans les quinze mois qui suivent la date de dépôt ou la date de priorité. 5 Les montants de ces taxes sont ceux qui figurent au barème de taxes du règlement d’exécution du traité de coopération.

Art. 122a160 Invitation au paiement 1 Lorsque ne sont pas payées à temps la taxe de transmission, la taxe de base, la taxe de recherche ainsi que les taxes de désignation selon la règle 15. 1 ii) du règlement d’exécution du traité de coopération161, l’Institut impartit au requérant un délai d’un mois pour payer le montant dû ainsi qu’une taxe pour paiement tardif selon la règle 16bis.2 du règlement d’exécution du traité de coopération. 2 En cas de non-paiement ou de paiement partiel pendant ce délai, la demande internationale ou les désignations des pays pour les- quels la taxe n’a pas été payée sont considérées comme retirées.

Chapitre 3 L’Institut en tant qu’Institut désigné

Art. 123 Traduction des revendications L’art. 116, al. 1, 3 et 4, s’applique par analogie à la traduction des revendications de la demande internationale publiée, pour laquelle l’Institut est l’Institut désigné (art. 137 de la loi).

Art. 124 Conditions de forme 1 Lorsque, pour la demande internationale, la traduction ou la mention de l’inventeur n’est pas produite à temps ou que la taxe natio- nale de dépôt n’est pas payée dans les délais (art. 138 de la loi), la demande internationale est considérée comme retirée en ce qui concerne la Suisse. 2 Le requérant qui n’a ni son domicile ni son siège en Suisse doit désigner un mandataire dans les vingt mois suivant la date de dépôt ou de priorité. Lorsque la Suisse a été élue avant la fin du dix-neuvième mois à compter de la date de dépôt ou de la date de priorité, le délai est de trente mois.162 2bis Si les délais fixés à l’al. 2 ne sont pas observés, l’Institut impartit au requérant un délai supplémentaire d’un mois pour désigner un mandataire.163 3 Si le document de priorité n’a pas été produit auprès de l’Institut récepteur ou du Bureau international dans les seize mois suivant la date de priorité, le droit de priorité s’éteint.164 4 L’art. 52, al. 4, s’applique par analogie lorsque le document de priorité n’est pas rédigé dans une langue officielle suisse ou en anglais.

Art. 125 Rapport de recherche 1 Si la demande internationale est soumise à l’examen préalable et que le rapport de recherche internationale émane de l’administration chargée de la recherche internationale, compétente pour la Suisse, la recherche sur l’état de la technique n’est pas complétée.

156 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 8 mars 2002 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RS 232.121).

157 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 1991, en vigueur depuis le 1er juillet 1992 (RO 1991 2565). 158 RS 0.232.141.11 159 Voir aussi la règle 15.4 du R d’ex. du traité de coopération (RS 0.232.141.11). 160 Introduit par le ch. I de l’O du 2 déc. 1991, en vigueur depuis le 1er juillet 1992

(RO 1991 2565). 161 RS 0.232.141.11 162 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660). 163 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 164 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).

Brevets d’invention - O

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232.141

2 Un rapport complémentaire sur l’état de la technique (art. 139, al. 2, de la loi) est établi: a. lorsque la recherche internationale n’a pas été effectuée pour toutes les revendications; b. lorsque le rapport de recherche internationale n’a pas été établi par l’administration compétente pour la Suisse, et qu’il ressort

du rapport que la recherche a été moins étendue; c. lorsque, à la suite d’un report de date, une recherche additionnelle est devenue nécessaire (art. 60, al. 3).

3 La taxe de recherche pour le rapport complémentaire doit être payée dans les deux mois qui suivent l’invitation de l’examinateur.165 4 Pour le surplus, les art. 55 à 60 s’appliquent par analogie.

Chapitre 4166 L’Institut en tant qu’office élu167

Art. 125a Traduction des annexes du rapport d’examen préliminaire international

1 Dans les cas où une traduction doit être remise en vertu de l’art. 138, al. 1, let. c, de la loi, les annexes du rapport d’examen préli- minaire international doivent être traduites dans la même langue officielle suisse que celle de la demande internationale dans un délai de 30 mois suivant la date de dépôt ou de priorité. 2 Si le délai fixé à l’al. 1 n’est pas observé, l’Institut impartit au requérant un délai supplémentaire de deux mois. Si ce délai supplé- mentaire n’est pas observé, l’Institut déclare la demande irrecevable.

Art. 125b Contenu et consultation du dossier 1 Le dossier d’une demande internationale contient, outre le contenu prévu à l’art. 89, le rapport d’examen préliminaire international. 2 Dès que la demande internationale est entrée en phase nationale, le dossier peut être consulté librement.

Titre 9 Recherches de type international

Art. 126 Conditions 1 Une recherche de type international au sens de l’art. 15, al. 5, du Traité de coopération du 19 juin 1970 en matière de brevets168 peut être requise pour une première demande de brevet suisse.169 2 La requête doit être présentée à l’Institut dans les six mois qui suivent la date de dépôt. La taxe pour une recherche de type interna- tional doit être payée en même temps. Le montant de la taxe est fixé par l’administration chargée de la recherche internationale compétente pour la Suisse, à moins que l’IPI-RT170 n’en dispose autrement.171 3 Si la langue dans laquelle est rédigée la demande de brevet n’est pas une langue de travail de l’administration chargée de la recher- che internationale, compétente pour la Suisse, une traduction dans une langue de travail doit être présentée simultanément. 4 L’Institut n’examine pas si la demande de brevet et la traduction satisfont aux autres conditions fixées dans le traité de coopération, notamment aux prescriptions de forme valables pour les demandes internationales. 5 La recherche de type international est effectuée sur la base de pièces techniques modifiées si:

a. le requérant en a fait la demande dans les six mois ayant suivi la date de dépôt; b. les pièces techniques modifiées ont été présentées à l’Institut dans les six mois ayant suivi la date de dépôt; c. les pièces techniques modifiées remplissent les conditions fixées aux art 51 et 64; d. le requérant a demandé que l’examen quant au fond soit effectué selon la procédure accélérée et l’Institut a fixé la date de dé-

pôt déterminante pour la recherche.172 6 Après la présentation de la requête pour l’exécution d’une recherche de type international au sens des al. 1 à 5, des modifications des pièces techniques ne peuvent plus être prises en considération pour l’exécution de la recherche demandée.173

Art. 127 Procédure 1 Si les conditions prévues à l’art. 126, al. 1 à 3, sont remplies, l’Institut transmet les documents requis à l’administration chargée de la recherche internationale, qui est compétente. 2 L’Institut adresse au requérant le rapport de recherche avec une copie des documents qui y sont mentionnés; une copie est versée au dossier de la demande de brevet.174

165 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 166 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 167 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le

1er mai 1999 (RO 1999 1443). 168 RS 0.232.141.1 169 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 170 RS 232.148 171 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 172 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 173 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660).

Propriété industrielle

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232.141

Titre 10175 Certificats complémentaires de protection pour les médicaments et les produits phytosanitaires176 Chapitre 1 Champ d’application

Art. 127a 1 Le présent titre s’applique aux certificats complémentaires de protection pour les médicaments et les produits phytosanitaires.177 2 Les autres dispositions de la présente ordonnance sont applicables à moins que le titre septième de la loi ou le présent titre n’en disposent autrement.

Chapitre 2 Demande de certificat

Art. 127b Demande; taxe 1 La demande doit contenir:

a. une requête en délivrance du certificat; b. une copie de la première autorisation officielle de mise sur le marché en Suisse, y compris:

1. une copie de l’attestation d’enregistrement; 2.178une copie de l’information concernant le médicament ou du mode d’emploi du produit phytosanitaire tels qu’ils ont été

autorisés par l’autorité compétente; c. le cas échéant, la procuration du mandataire.

2 La taxe de dépôt doit être payée dans le délai fixé par l’Institut.179

Art. 127c Contenu de la requête La requête en délivrance du certificat doit contenir les indications suivantes:

a. le nom ou la raison sociale du requérant ainsi que son adresse; b. le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire; c. le numéro du brevet sur lequel se fonde la demande (brevet de base); d. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; e. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse; f. une identification du produit désigné par l’autorisation de mise sur le marché ainsi que son numéro d’enregistrement; g. ...180

Art. 127d Publication d’une mention de la demande 1 Une mention de la demande est publiée. 2 Les indications suivantes sont publiées:

a. le nom ou la raison sociale du requérant ainsi que son adresse; b. le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire; c. la date de dépôt de la demande; d. le numéro du brevet de base; e. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; f. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse; g. une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro d’enregistrement.

174 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 1991 (RO 1991 2565). 175 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995

(RO 1995 3660). 176 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le

1er mai 1999 (RO 1999 1443). 177 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 178 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443). 179 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 180 Abrogée par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5025).

Brevets d’invention - O

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3 La publication a lieu après la conclusion de l’examen selon l’art. 127e.

Chapitre 3 Examen de la demande

Art. 127e Examen lors du dépôt de la demande 1 Lorsqu’il reçoit la demande, l’Institut examine si elle a été déposée dans le délai requis et si elle remplit les conditions fixées aux art. 127b et 127c. 2 Si la demande ne remplit pas les conditions fixées à l’al. 1, l’Institut impartit au requérant un délai de deux mois pour la compléter. 3 Si ce délai n’est pas observé, l’Institut déclare la demande irrecevable.

Art. 127f Examen des conditions de délivrance du certificat 1 L’Institut examine si les conditions requises pour la délivrance du certificat (art. 140b et 140c, al. 2 et 3, de la loi) sont remplies.181 2 Si ces conditions ne sont pas remplies, l’Institut rejette la demande.

Chapitre 4 Délivrance du certificat

Art. 127g 1 Si les conditions requises pour la délivrance du certificat sont remplies, l’Institut délivre le certificat en l’inscrivant au registre des brevets. 2 La délivrance du certificat est publiée avec les indications suivantes:

a. le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction; b. le nom ou la raison sociale du titulaire du certificat ainsi que son adresse; c. le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire; d. la date de dépôt de la demande; e. le numéro du brevet de base; f. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; g. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse; h. une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro d’enregistrement; i. la date d’expiration de la durée de protection du certificat.

Chapitre 5 Publication du rejet de la demande de certificat, de l’extinction prématurée du certificat, de sa nullité et de sa suspension

Art. 127h 1 Le rejet de la demande de certificat, l’extinction prématurée du certificat, sa nullité et sa suspension sont publiés. 2 Les indications suivantes sont publiées:

a. le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction, sauf en cas de rejet de la demande de certificat; b. le nom ou la raison sociale du requérant ou du titulaire du certificat ainsi que son adresse; c. le numéro du brevet de base; d. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; e. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse; f. une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro d’enregistrement; g. la date du rejet de la demande de certificat, de l’extinction prématurée du certificat, de sa nullité ou de sa suspension.

Chapitre 6 Dossier et registre

Art. 127i Dossier 1 Le dossier concernant le certificat est annexé au dossier du brevet de base. 2 Le dossier du certificat peut être consulté librement. 3 Le certificat reçoit le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction.

181 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

Propriété industrielle

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Art. 127k Registre 1 Les inscriptions concernant le certificat figurent sur la feuille du registre se rapportant au brevet de base. 2 Les indications suivantes doivent y figurer:

a. le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction; b. le nom ou la raison sociale du titulaire du certificat ainsi que son adresse; c. le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire; d. la date de dépôt de la demande; e. le numéro du brevet de base; f. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; g. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit en Suisse; h. une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro d’enregistrement; i. la date de délivrance du certificat; k. la date d’expiration de la durée de protection du certificat; l. les droits concédés, de même que les restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées

de l’exécution forcée; m. les modifications relatives à l’existence du certificat ou au droit au certificat; n. les changements de domicile ou de siège social du titulaire du certificat; o. les changements de mandataire ou de son domicile ou siège.

3 L’Institut peut inscrire provisoirement ou définitivement d’autres indications jugées utiles. 4 Les inscriptions concernant des droits concédés sur le brevet de base, de même que les restrictions au droit de disposer du brevet ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée, sont présumées valables pour le certificat dans la même mesure que pour le brevet de base.

Chapitre 7 Taxes

Art. 127l Annuités Lorsque l’annuité à payer ne porte pas sur une année entière, son montant équivaut, pour chaque mois entier ou commencé de la durée du certificat, à un douzième de l’annuité qui serait due pour l’année en question, arrondi au franc supérieur.

Art. 127m Remboursement des annuités 1 En cas de nullité du certificat, les annuités sont remboursées pour la durée qui s’est écoulée entre le moment de l’entrée en force de chose jugée de la constatation de la nullité et la date à laquelle le certificat aurait expiré. 2 En cas de renonciation au certificat, les annuités sont remboursées au prorata de la durée du certificat pour laquelle le titulaire a renoncé au certificat. 3 Lorsque l’autorisation officielle de mise sur le marché d’un produit est révoquée, les annuités sont remboursées au prorata de la durée du certificat pour laquelle l’autorisation est révoquée. 4 Lorsque l’autorisation officielle de mise sur le marché d’un produit est suspendue, les annuités sont remboursées au prorata de la période pendant laquelle l’autorisation est suspendue. 5 Dans tous ces cas, seules sont remboursées les annuités entières. 6 Le remboursement n’est effectué que sur demande; celle-ci doit être présentée dans les deux mois à compter de:

a. la constatation de la nullité du certificat; b. la renonciation au certificat; c. la révocation de l’autorisation officielle selon l’al. 3; d. la fin de la suspension de l’autorisation officielle selon l’al. 4.

Titre 11 Dispositions finales182 Chapitre 1 Abrogation du droit en vigueur

Art. 128 L’ordonnance (1) du 14 décembre 1959183 et l’ordonnance (2) du 8 septembre 1959184 relatives à la loi fédérale sur les brevets d’invention sont abrogées.

182 Anciennement Titre final. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).

183 [RO 1959 2041 2161, 1972 2503] 184 [RO 1959 758 1032 2161, 1972 2505]

Brevets d’invention - O

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Chapitre 2 Dispositions transitoires

Art. 129 Délais Les délais qui ont commencé à courir avant le 1er janvier 1978 demeurent inchangés.

Art. 130 Taxes 1 Le montant des annuités exigibles à partir du 1er janvier 1978 est déterminé par le nouveau droit, même si ces annuités ont été payées avant cette date. 2 Pour les demandes de brevet dont la date de dépôt est de plus de deux ans antérieure au 1er janvier 1978, les annuités doivent être payées, conformément au nouveau droit, dans les six mois suivant l’invitation de l’Institut. 3 L’al. 2 s’applique par analogie aux demandes de brevet additionnel à un brevet principal, dont la transformation est requise après le 1er janvier 1978.

Art. 131 Demandes de brevet additionnel Les demandes de brevet additionnel pendantes le 1er janvier 1978, subordonnées à des demandes de brevet également pendantes sont, à compter de cette date, considérées comme des demandes indépendantes.

Art. 132 Mention de l’inventeur Si, pour une demande de brevet pendante le 1er janvier 1978, l’inventeur n’est pas encore mentionné, il doit l’être dans un délai de trois mois à compter de l’invitation de l’Institut ou, si le délai prévu à l’art. 35, al. 1, expire plus tard, dans ce délai.

Art. 133 Priorité 1 Les déclarations de priorité se rapportant aux demandes de brevet pendantes le 1er janvier 1978 peuvent être produites jusqu’au 31 mars 1978. 2 Pour les demandes de brevet pendantes le 1er janvier 1978, les documents de priorité ainsi que les indications manquantes concer- nant le numéro du premier dépôt doivent, sur invitation de l’Institut, être produits dans les trois mois ou, si le délai prévu à l’art. 40, al. 4, expire plus tard, dans ce délai. 3 Les al. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque, selon le droit antérieur, le délai pour la remise de la déclaration de priorité ou pour la production du document de priorité est arrivé à expiration ou a commencé à courir avant le 1er janvier 1978.

Art. 134 Consultation des dossiers Les dossiers des brevets délivrés avant le 1er janvier 1978 ne pourront être consultés conformément à l’art. 90, al. 3, qu’après la publication des fascicules de brevets.

Chapitre 3 Entrée en vigueur

Art. 135 1 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 1978, à l’exception des titres septième, huitième et neuvième. 2 Le titre septième entre en vigueur le 1er juin 1978. 3 Les titres huitième et neuvième entrent en vigueur en même temps que le titre sixième de la loi185 (demandes internationales de brevet).

Dispositions finales de la modification du 12 août 1986186

1 Les demandes de brevet pendantes le jour de l’entrée en vigueur du nouveau droit sont régies par ce dernier. 2 Toutefois, les requêtes déposées avant le jour de l’entrée en vigueur, ne pourront faire l’objet de notifications de la part de l’Institut lorsqu’elles satisfont aux prescriptions de l’ancien droit; l’Institut peut cependant demander les renseignements au sens des art. 64, al. 1, et 65, al. 1.

185 Le titre sixième de la loi est entré en vigueur le 1er juin 1978 (RO 1978 550). 186 RO 1986 1448

Propriété industrielle

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232.141

3 Les communications de l’Institut selon l’ancien droit, expédiées avant le jour de l’entrée en vigueur, restent valables, avec les conséquences qu’elles indiquent. 4 Les délais impartis par l’Institut qui ont commencé à courir avant le jour de l’entrée en vigueur ne sont pas modifiés. 5 Si l’examen de la demande de brevet a pris fin avant le jour de l’entrée en vigueur, la procédure se poursuit selon l’ancien droit jusqu’à la publication de la demande de brevet ou la délivrance du brevet.

Brevets d’invention - O

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232.141

232.141Ordinanza relativa ai brevetti d’invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI1)

del 19 ottobre 1977 (Stato 21 dicembre 2004)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 59b, 100, 140l e 141 della legge federale del 25 giugno 19542 sui brevetti d’invenzione (legge); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19953 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),4

ordina:

Titolo primo: Disposizioni generali Capitolo primo: Rapporti con l’Istituto federale della proprietà intellettuale5

Art. 16 Competenza L’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto) esegue i lavori amministrativi derivanti dalla legge.

Art. 2 Data di presentazione degli invii postali 1 Per gli invii postali provenienti dalla Svizzera, il giorno di consegna all’ufficio postale è considerato come data di presentazione. Fa stato la data del bollo apposto dall’ufficio postale mittente o del bollo apposto dall’ufficio postale ricevente se quello dell’ufficio postale mittente manca o è illeggibile; se anche il bollo dell’ufficio postale ricevente manca o è illeggibile, è considerato come data di presentazione il giorno della ricezione dell’invio da parte dell’Istituto7. Il mittente è autorizzato a provare una data di consegna anteriore.

RU 1977 2171 1 Abbreviazione introdotta dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 2 RS 232.14 3 RS 172.010.31 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 7 Espressione sostituita dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). Di detta modificazione è stato tenuto conto in tutto il presente testo.

1

232.141 Proprietà industriale

2 Per gli invii postali provenienti dall’estero, la data presa in considerazione è quella del primo bollo apposto da un ufficio postale svizzero; se il bollo manca o è illeg­ gibile, è considerato come data di presentazione il giorno della ricezione dell’invio da parte dell’Istituto. Il mittente è autorizzato a provare una data di ricezione anteriore da parte di un ufficio postale svizzero.

Art. 38 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, la data di presentazione originaria è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’Istituto. 3 La firma sulla richiesta di concessione del brevetto (art. 24) o del certificato (art. 127c) non è necessaria. L’Istituto può designare altri documenti per i quali non è necessaria la firma.

Art. 4 Lingua 1 Gli scritti inviati all’Istituto devono essere redatti in tedesco, in francese o in italiano (lingue ufficiali). 2 La lingua ufficiale scelta dal richiedente al momento del deposito costituisce la lingua della procedura. 3 La lingua scelta inizialmente per la redazione degli atti tecnici sarà mantenuta. Modificazioni apportate agli atti tecnici in un’altra lingua non saranno accolte. Ciò vale pure per la rinuncia parziale (art. 24 della legge). 4 Qualora altri scritti siano presentati in una lingua diversa da quella della procedura, l’Istituto può esigere una traduzione in questa lingua. 5 I documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale saranno presi in considerazione unicamente se accompagnati da una traduzione in una lingua ufficiale. Sono riservati gli articoli 40 capoverso 2, 45 capoverso 3 e 75 capoverso 3. 6 Qualora la traduzione di un documento debba essere presentata, l’Istituto può richiedere che ne sia attestata l’esattezza entro il termine assegnato a questo scopo. Se l’attestazione non vien fornita il documento è ritenuto non presentato. 7 Se gli atti di una domanda divisa (art. 57 della legge), di una richiesta di costituzione di un nuovo brevetto (art. 25, 27 e 30 della legge) o di una dichiarazione che rivendica il diritto di priorità in base a un primo deposito svizzero (priorità interna, art. 17 cpv. 1ter della legge), non sono redatti nella lingua della domanda di brevetto o del brevetto iniziali, l’Istituto assegna al richiedente o al titolare del brevetto un termine entro il quale può essere presentata una traduzione in questa lingua.9

8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660).

2

Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 4a10 Comunicazione elettronica 1 L’Istituto può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.

Art. 5 Pluralità di richiedenti 1 Le persone che sono contitolari di una domanda di brevetto devono o designare quella di esse cui l’Istituto può inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte o nominare un mandatario comune. 2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, la persona indicata per prima nella richiesta è ritenuta destinatario delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle persone muove obiezioni, l’Istituto invita tutti gli interessati ad agire conformemente al capoverso 1.

Art. 611 Recapito impossibile di una comunicazione Se il recapito di una decisione ufficiale al richiedente, al titolare o al mandatario non è possibile, la decisione è pubblicata.

Art. 7 Successione In caso di decesso del richiedente, l’Istituto assegna agli eredi che gli sono noti un termine onde regolare la successione per quanto concerne la domanda di brevetto; esso può prorogare questo termine in modo adeguato.

Capitolo 2. Rappresentanza

Art. 8 Rapporti dell’Istituto con il mandatario 1 Fintanto che il richiedente o il titolare del brevetto ha un mandatario, l’Istituto non accetta, di regola, dal mandante né comunicazioni né richieste scritte, salvo la revoca della procura, il ritiro della domanda di brevetto e la rinuncia al brevetto. 2 Il mandatario rimane autorizzato a ricevere gli atti e gli emolumenti che l’Istituto restituisce.12

Art. 9 Diritto di rappresentanza 1 Possono essere nominati mandatari presso l’Istituto, oltre alle persone fisiche domiciliate in Svizzera, le società che hanno la loro sede in Svizzera.

10 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443). 11 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RS 232.121). 12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

3

232.141 Proprietà industriale

2 Se il comportamento in affari di un mandatario dà luogo a querele, il Dipartimento federale di giustizia e polizia può, dopo aver udito l’interessato:

a. ammonirlo; b. autorizzare l’Istituto a escluderlo, temporaneamente o definitivamente, da

questa funzione; c. ordinare la pubblicazione di queste sanzioni.

3 Per giudicare il comportamento in affari nel senso del capoverso 2, si tien conto dell’insieme dell’attività economica del mandatario, sia in Svizzera che all’estero. 4 Di regola, l’Istituto sarà autorizzato a escludere un mandatario solo se una prece­ dente ammonizione è stata vana.

Capitolo 3. Termini

Art. 1013 Computo 1 Il computo dei termini si fonda sulla legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa. 2 Se un termine si calcola in mesi o in anni e il giorno dell’avvenimento che lo fa decorrere o la data della ricezione è l’ultimo giorno del mese, il termine si estingue l’ultimo giorno del mese nel quale viene a scadere. 3 Quando un termine ha inizio con una data di priorità e qualora più priorità siano rivendicate, è decisiva la data di priorità più remota.

Art. 11 Durata 1 I termini assegnati nel corso della procedura d’esame saranno stabiliti in funzione della mole probabile di lavoro del richiedente. Essi saranno di due mesi al minimo e cinque mesi al massimo. 2 L’articolo 74 capoverso 2 si applica alla procedura di opposizione.

Art. 12 Proroga dei termini 1 I termini la cui durata è fissata dalla legge o dall’ordinanza non possono essere pro­ rogati. 2 Gli altri termini sono prorogati, se la persona che richiede la proroga fa valere motivi sufficienti prima della scadenza del termine.15

13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).

14 RS 172.021 15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

3 Un termine non è sospeso da richieste di precisazione, a meno che la risposta del­ l’Istituto non implichi il contrario. 4 L’articolo 74 capoverso 2 si applica alla procedura di opposizione.

Art. 13 Conseguenze dell’inosservanza di un termine 1 Se la legge o la presente ordinanza non prevedono altre conseguenze, l’inosservanza di un termine provoca il rigetto della richiesta da parte dell’Istituto. 2 Qualsiasi comunicazione che stabilisce un termine deve indicare le conseguenze provocate dall’inosservanza di detto termine. 3 L’inosservanza di un termine può provocare unicamente le conseguenze che sono state indicate.

Art. 1416 Proseguimento della procedura È escluso il proseguimento della procedura (art. 46a della legge) se si tratta:

a. del termine per l’esecuzione di una firma mancante (art. 3); b.17 dei termini per l’inoltro delle dichiarazioni di priorità (art. 39 cpv. 2 e 4; 39a); c. del termine per la richiesta di rinvio dell’esame relativo al contenuto (art. 62

cpv. 1 e 1bis; 62a cpv. 1); d. del termine per la richiesta di aggiornamento della pubblicazione della

domanda o del rilascio del brevetto (art. 70 cpv. 1); e.18 dei termini per il pagamento degli emolumenti di trasmissione, di ricerca e

internazionale (art. 121, 122 e 122a); f. dei termini per la richiesta di esecuzione di una ricerca di tipo internazionale

(art. 126 cpv. 2 e 5); g.19 del termine per la richiesta di restituzione degli emolumenti annuali

(art. 127m cpv. 6); h.20 del termine per la comunicazione dell’oggetto del pagamento (art. 5 cpv. 2 del

R del 28 apr. 199721 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellet­ tuale; RT-IPI);

16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).

17 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 ago. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2629).

18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 21 RS 232.148

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232.141 Proprietà industriale

i.22 del termine per la copertura dell’importo mancante nell’ambito di un conto corrente (art. 7 cpv. 3 RT-IPI);

23k. ...

Art. 15 Reintegrazione nello stato anteriore. a. Forma e contenuto della domanda

1 La domanda di reintegrazione nello stato anteriore (art. 47 della legge) contiene l’indicazione dei fatti sui quali è fondata la medesima. Entro il termine per l’inoltro della domanda di reintegrazione l’atto omesso deve essere interamente eseguito. Se una di queste condizioni non è soddisfatta, la domanda di reintegrazione non è presa in considerazione.24 2 L’emolumento di reintegrazione deve essere pagato.25

Art. 16 b. Esame della domanda 1 Se l’emolumento di reintegrazione non è ancora stato pagato al momento della presentazione della domanda, l’Istituto assegna al richiedente un termine supple­ mentare per il pagamento.26 2 Se i fatti esposti per motivare la domanda non sono resi verosimili, l’Istituto assegna al richiedente un termine per rimediare alle manchevolezze. Se i motivi addotti sono insufficienti, l’Istituto respinge la domanda. 3 Se la domanda è accettata, la totalità o una parte dell’emolumento di reintegrazione può essere restituito al richiedente.27

Capitolo 4. Emolumenti28

Art. 1729 Ordinamento degli emolumenti L’importo degli emolumenti previsti nella legge e nella presente ordinanza nonché le modalità di pagamento sono stabiliti nell’ordinanza del 25 ottobre 199530 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale.

22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).

23 Abrogata dal n. I dell’O del 31 mar. 1999 (RU 1999 1443). 24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 30 RS 232.148

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 17a31 Generi di emolumenti 32 1 Per ottenere o mantenere in vigore il brevetto, devono essere pagati gli emolumenti seguenti:33

a.34 l’emolumento di deposito; b.35 l’emolumento di rivendicazione; c.36 l’emolumento di esame;

37d. ... e.38 gli emolumenti annuali.

2 Per le domande di brevetto assoggettate all’esame preventivo (art. 87 seg. della legge) devono essere pagati gli emolumenti seguenti:

a. l’emolumento di ricerca; b. l’emolumento per l’esame preventivo in vece dell’emolumento di ricerca.39

Art. 1840 Emolumenti annuali a. Esigibilità in generale

1 Gli emolumenti annuali per ogni domanda di brevetto e per ogni brevetto devono essere pagati anticipatamente ciascun anno a contare dall’inizio del quinto anno dopo il deposito. 2 Gli emolumenti annuali scadono l’ultimo giorno del mese in cui è stata depositata la domanda di brevetto. 3 Gli emolumenti annuali devono essere pagati entro i sei mesi successivi alla sca­ denza; se il pagamento è effettuato negli ultimi tre mesi è riscossa una soprattassa.

Art. 18a41 b. Esigibilità in caso di domande divise e di costituzione di un brevetto

1 Per una domanda di brevetto risultante dalla divisione di una domanda anteriore l’importo e la scadenza degli emolumenti annuali sono stabiliti in base alla data di deposito secondo l’articolo 57 della legge.

31 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164). 32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 34 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 37 Abrogata dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999 (RU 1999 2629). 38 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 39 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 40 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 41 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

2 Per un nuovo brevetto costituito (art. 25 cpv. 2, 27 o 30 della legge) l’importo e la scadenza degli emolumenti annuali sono stabiliti in base alla data di deposito del brevetto iniziale. 3 Gli emolumenti annuali già scaduti alla data del deposito della domanda divisa o della richiesta di costituzione del nuovo brevetto devono essere pagati entro i sei mesi successivi a questa data; se il pagamento è effettuato negli ultimi tre mesi, è riscossa una soprattassa.

Art. 18b42 c. Inosservanza del termine di pagamento 1 Una domanda di brevetto per la quale non è stato pagato in tempo un emolumento annuale esigibile è respinta; un brevetto per il quale non è stato pagato in tempo un emolumento annuale esigibile è cancellato dal registro. 2 L’Istituto cancella il brevetto con effetto alla data della scadenza dell’emolumento annuale non pagato; se è rilasciato soltanto dopo questa data, il brevetto è cancellato con effetto alla data del suo rilascio. Il titolare è avvisato dell’avvenuta cancellazione.

Art. 18c43 d. Pagamento anticipato 1 Gli emolumenti annuali possono essere pagati al più presto due mesi innanzi alla scadenza. 2 Se cancella un brevetto, l’Istituto restituisce l’emolumento annuale non ancora scaduto.

Art. 18d44 e. Richiamo di pagamento L’Istituto attira l’attenzione del richiedente o del titolare del brevetto sulla scadenza di un emolumento annuale e gli indica la scadenza del termine di pagamento e le con­ seguenze dell’inosservanza di detto termine.45 A domanda del richiedente o del titolare del brevetto, l’Istituto può indirizzare avvisi anche a terzi che effettuano regolarmente i pagamenti per conto del richiedente o del titolare del brevetto. All’estero non viene spedito alcun avviso.

42 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

43 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

44 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164). 45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 1946

Art. 19a47

Art. 20 Restituzione Qualora una domanda di brevetto sia ritirata o respinta nella sua totalità, l’Istituto restituisce gli emolumenti seguenti:48

a.49 qualsiasi emolumento annuale pagato in anticipo, non ancora scaduto; 50b. ...

c.51 l’emolumento di ricerca e l’emolumento di esame preventivo, alle condizioni previste negli articoli 59 a 61;

d.52 l’emolumento di esame, nella misura in cui l’Istituto non ha ancora iniziato l’esame relativo al contenuto.

Titolo secondo: Domanda di brevetto Capitolo primo: Generalità

Art. 21 Atti richiesti. Emolumenti53 1 Il giorno del deposto devono essere presentati:

a. la richiesta di concessione del brevetto; b. la descrizione dell’invenzione; c. una o più rivendicazioni; d. i disegni ai quali si riferiscono la descrizione o le rivendicazioni.

2 Il giorno del deposito, o al più tardi entro il termine stabilito dall’Istituto, devono essere fatti pervenire:

46 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 47 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 48 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 50 Abrogata dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999 (RU 1999 2629). 51 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 52 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 53 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

a. l’estratto; b. due esemplari supplementari degli atti tecnici; c. se del caso, la procura per il mandatario.54 55

3 Il giorno del deposito, o al più tardi sedici mesi dopo la data di deposito o la data di priorità, devono essere consegnati:

a. la menzione dell’inventore; b. se è il caso, il documento di priorità.

3bis Entro il termine stabilito dall’Istituto devono essere pagati: a. l’emolumento di deposito e, se del caso, gli emolumenti di rivendicazione; b. se del caso, l’emolumento di ricerca e l’emolumento dell’esame preventivo.56

4 ...57 5 A partire dal quinto anno a contare dalla data di deposito, dovranno essere pagati gli emolumenti annuali.58

Art. 22 Correzione di errori 1 Gli errori linguistici o di scrittura e gli errori contenuti negli atti della domanda possono essere corretti su richiesta o d’ufficio; gli articoli 37 e 52 capoversi 3 a 5 restano riservati. 2 La correzione della descrizione, delle rivendicazioni o dei disegni è autorizzata unicamente se risulta evidente che la parte scorretta non intendeva esprimere altro.

Capitolo 2. Richiesta di concessione del brevetto

Art. 2359 Forma La richiesta deve essere presentata tramite un modulo autorizzato dall’Istituto.

Art. 24 Contenuto 1 La richiesta deve contenere le indicazioni seguenti:

a. l’istanza di concessione di un brevetto; b. il titolo dell’invenzione (art. 26 cpv. 1);

54 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).

55 RU 1996 1532 56 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 57 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999 (RU 1999 2629). 58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 59 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

c. il cognome e il nome o la ditta, il domicilio o la sede nonché l’indirizzo del richiedente;

d.60 un elenco degli atti presentati; 61e. ...

2 La richiesta deve inoltre contenere: a. se un mandatario è designato, il nome, il domicilio o la sede e l’indirizzo del

mandatario; b. se vi sono più richiedenti, la designazione del destinatario; c. se si tratta di una domanda divisa, la designazione della domanda come tale, il

numero della domanda iniziale e la data di deposito rivendicata; d. se è rivendicata una priorità, la dichiarazione di priorità (art. 39); e. se è invocata un’immunità derivante da una esposizione, la dichiarazione rela­

tiva a tale immunità (art. 44).

Capitolo 3. Atti tecnici

Art. 25 In generale 1 La descrizione dell’invenzione, le rivendicazioni, i disegni e l’estratto costituiscono gli atti tecnici. Ogni parte costitutiva deve cominciare su un nuovo foglio. 2 Gli atti tecnici devono essere presentati in tre esemplari. 3 Essi devono prestarsi a una riproduzione diretta nonché elettronica, in particolare mediante scansione.62 I fogli non devono essere piegati e devono essere utilizzati solo da un lato. 4 Essi devono essere presentati su carta flessibile, bianca, liscia, non lucida e resi­ stente, nel formato A4 (29, 7 cm x 21 cm). 5 Le pagine del testo devono presentare sulla sinistra un margine vergine di almeno 2,5 cm; gli altri margini saranno di 2 cm. 6 Tutti i fogli devono essere numerati in cifre arabe. 7 Le pagine devono essere dattilografate o stampate. I simboli e altri segni grafici, le formule chimiche o matematiche possono essere manoscritti o disegnati. È prescritto almeno l’interlinea 1½. I caratteri devono essere scelti in modo tale che le maiuscole siano alte almeno 0,21 cm. La scrittura deve essere indelebile. 8 La descrizione, le rivendicazioni e l’estratto non devono contenere disegni.

60 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).

61 Abrogata dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 62 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443).

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232.141 Proprietà industriale

9 Le unità di misura devono essere espresse secondo le prescrizioni della legge federale del 9 giugno 197763 sulla metrologia; altre unità di misura possono essere utilizzate per indicazioni supplementari. Per le formule matematiche e chimiche devono essere utilizzati i simboli usuali nel campo considerato.64 10 Di regola, si devono utilizzare soltanto i termini, segni e simboli tecnici comune­ mente accettati nel ramo. La terminologia e i segni utilizzati nella domanda di bre­ vetto devono essere uniformi. 11 Nella misura in cui autorizza l’inoltro elettronico degli atti tecnici (art. 4a), l’Istituto può definire esigenze divergenti da quelle previste nel presente capitolo; pubblica tali esigenze in modo adeguato.65

Art. 26 Descrizione 1 La descrizione comincia con un titolo che dia una designazione tecnica chiara e concisa dell’invenzione. Il titolo non deve contenere alcuna denominazione di fan­ tasia.

662 ... 3 L’introduzione esporrà l’invenzione in termini tali che si possa comprendere il pro­ blema tecnico e la sua soluzione.67 4 La descrizione conterrà un’enumerazione delle figure rappresentate nei disegni e indicherà brevemente il contenuto di ogni figura. 5 Essa deve contenere almeno un esempio di realizzazione dell’invenzione, a meno che questa non sia sufficientemente esposta in un altro modo. 6 Nella misura in cui ciò non sia evidente, la descrizione deve indicare esplicitamente in che modo l’oggetto dell’invenzione può essere utilizzato industrialmente.

687 e 8 ...

Art. 27 Invenzioni nel campo della microbiologia 1 Quando un’invenzione concernente un procedimento microbiologico o un prodotto ottenuto mediante un siffatto procedimento implica l’utilizzazione o l’ottenimento di un microrganismo non accessibile al pubblico e che non può essere descritto negli atti tecnici in modo da permettere ad un esperto nel ramo di attuare l’invenzione, il richiedente è autorizzato a completare l’esposto dell’invenzione con un rinvio, nella descrizione, al deposito di una coltura del microrganismo. 2 La coltura deve essere depositata, al più tardi, alla data del deposito della domanda, presso un centro di raccolta di colture riconosciuto dall’Istituto.

63 RS 941.20 64 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987

(RU 1986 1448). 65 Introdotto dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 66 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986 (RU 1986 1448). 67 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987

(RU 1986 1448). 68 Abrogati dal n. I dell’O del 12 ago. 1986 (RU 1986 1448).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

3 La coltura depositata è parte integrante della descrizione a partire dal momento in cui in questa è contenuto un rinvio a tale coltura. 4 Il rinvio ad una coltura deve contenere le indicazioni seguenti:

a. la designazione di detto centro di raccolta di colture; b. il giorno del deposito; c. il numero d’ordine con il quale è registrata la coltura presso il centro di raccol­

ta di colture. 5 Il rinvio è considerato presentato dall’inizio, se è stato presentato entro un termine di 16 mesi a contare dalla data di deposito o di priorità.69 6 La consegna di campioni della coltura a terzi può essere vincolata all’obbligo per questi di comunicare al centro di raccolta di colture, i loro nomi e indirizzi all’atten­ zione del depositante, e all’impegno:

a. di non rendere accessibile ad altre persone la coltura depositata o una coltura che ne è derivata;

b. a non utilizzare quest’ultima fuori del campo d’applicazione della legge; c. in caso di controversie, a provare che non hanno violato o loro impegni giusta

le lettere a e b.70

Art. 28 Disegni71 1 La superficie utile dei fogli che contengono i disegni non deve eccedere 26,2 cm X 17 cm, né essere inquadrata. 2 I disegni devono essere eseguiti a linee e tratti indelebili, di larghezza uniforme e con bordi ben delimitati, senza colori né tinteggiature; devono poter essere stampati così come sono e presentarsi alla riproduzione elettronica.72 3 Le sezioni devono essere indicate con tratteggi che non ostacolino la lettura dei segni di riferimento e delle linee direttrici. 4 La scala dei disegni e la loro esecuzione grafica devono essere tali che la riprodu­ zione fotografica o elettronica permetta di distinguere senza sforzo tutti i dettagli.73 Nei casi in cui figura su un disegno, la scala deve essere rappresentata graficamente; di regola non sono ammesse altre indicazioni di grandezza.

69 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

70 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

71 RU 1978 74 72 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 73 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443).

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232.141 Proprietà industriale

5 Le cifre, le lettere e i segni di riferimento che figurano sui disegni devono essere semplici e chiari.74 6 I segni di riferimento utilizzati nei disegni devono corrispondere a quelli usati nella descrizione o nelle rivendicazioni. 7 Ove occorra, gli elementi di una figura possono essere rappresentati su più fogli a condizione che si possa costituire comodamente la figura ponendo i fogli uno accanto all’altro. 8 Le diverse figure devono essere nettamente separate le une dalle altre, ma disposte senza spreco di spazio. Esse devono essere numerate progressivamente in cifre arabe, indipendentemente dalla numerazione dei fogli. 9 I disegni non devono contenere spiegazioni; sono ammesse brevi indicazioni e appunti che rendono il disegno maggiormente comprensibile e sono espressi nella lingua della domanda.75

Art. 29 Rivendicazioni 1 Le rivendicazioni devono indicare le caratteristiche tecniche dell’invenzione. 2 Le rivendicazioni devono essere redatte in modo chiaro e quanto possibile conciso.76 3 Esse devono essere ordinate in modo sistematico, chiaro e logico. 4 Di regola esse non devono contenere rinvii alla descrizione o ai disegni, né, in par­ ticolare, espressioni del genere di «come descritto nella parte... della descrizione» o «come illustrato nella figura... dei disegni». 5 I segni di riferimento che, nei disegni, rinviano alle caratteristiche tecniche dell’in­ venzione, saranno riportati, tra parentesi, nelle rivendicazioni, se in tal modo è facilitata la comprensione di dette rivendicazioni. Essi non limitano le rivendicazioni. 6 Le rivendicazioni devono essere numerate progressivamente in cifre arabe.

Art. 3077 Rivendicazioni indipendenti 1 Qualora la domanda di brevetto contenga parecchie rivendicazioni indipendenti, di uguale categoria o di categorie differenti (art. 52 della legge), il legame tecnico che esprime il concetto inventivo generale deve apparire da queste stesse rivendicazioni. 2 Questa condizione è segnatamente ritenuta soddisfatta se la domanda di brevetto contiene una delle combinazioni seguenti di rivendicazioni indipendenti:

74 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

75 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

77 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

a. oltre ad una prima rivendicazione per un procedimento: una rivendicazione per un mezzo d’esecuzione di detto procedimento, una rivendicazione per il prodotto che ne risulta e una rivendicazione sia per un’applicazione di detto procedimento, sia per un’utilizzazione di questo prodotto;

b. oltre ad una prima rivendicazione per un prodotto: una rivendicazione per un procedimento di fabbricazione di detto prodotto, una rivendicazione per un mezzo d’esecuzione di questo procedimento e una rivendicazione per un’uti­ lizzazione di detto prodotto;

c. oltre ad una prima rivendicazione per un dispositivo: una rivendicazione per un procedimento di messa in esercizio di detto dispositivo e una rivendica­ zione per un procedimento di fabbricazione di detto dispositivo.

Art. 3178 Rivendicazioni dipendenti 1 Qualsiasi rivendicazione dipendente deve riferirsi ad almeno una rivendicazione precedente e contenere le caratteristiche che contraddistinguono la forma speciale d’esecuzione, oggetto di questa rivendicazione. 2 Una rivendicazione dipendente può riferirsi a più rivendicazioni precedenti, purché le enumeri in modo chiaro ed esaustivo. 3 Tutte le rivendicazioni dipendenti devono essere raggruppate in modo chiaro.

Art. 32 Forma e contenuto dell’estratto 1 L’estratto deve contenere l’informazione tecnica che permette di valutare se sia necessario consultare il fascicolo del brevetto o il fascicolo della domanda. 2 L’estratto deve comprendere un riassunto di ciò che è esposto e indicare le utiliz­ zazioni principali dell’invenzione.79 3 Se gli atti tecnici contengono formule chimiche atte a caratterizzare l’invenzione, una delle medesime almeno deve figurare nell’estratto; i suoi simboli devono essere spiegati.80 4 Se gli atti tecnici contengono disegni atti a caratterizzare l’invenzione uno dei medesimi almeno deve essere designato per essere ripreso nell’estratto; i segni di rife­ rimento più importanti di questo disegno devono figurare tra parentesi nell’estratto.81

78 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

79 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

81 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

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232.141 Proprietà industriale

5 Qualsiasi figura scelta deve prestarsi a una riproduzione fotografica o elettronica che permetta di riconoscere tutti i dettagli anche in caso di riduzione.82 6 L’estratto non conterrà più di centocinquanta parole.

Art. 33 Estratto definitivo 1 Il contenuto definitivo dell’estratto è stabilito d’ufficio.83

842 ...

Capitolo 4. Menzione dell’inventore

Art. 34 Forma 1 La menzione dell’inventore deve essere fatta in un documento separato contenente unicamente le seguenti indicazioni:85

a. il cognome e il nome nonché l’indirizzo dell’inventore; nel caso di cambia­ menti di stato civile sarà inoltre indicato il cognome precedente;

b. la dichiarazione del richiedente secondo cui, a sua conoscenza, nessun altro ha partecipato all’invenzione;

c. se il richiedente non è l’inventore o non è l’unico inventore, una dichiarazione indicante in che modo ha ottenuto il diritto al rilascio del brevetto;

d. il titolo dell’invenzione e, se è noto, il numero della domanda di brevetto; e. il cognome e il nome o la ditta nonché l’indirizzo del richiedente. 862 ...

3 Se la menzione dell’inventore non è redatta né in una lingua ufficiale né in inglese, deve essere allegata una traduzione in una di queste lingue.87

Art. 35 Termine 1 Se la menzione dell’inventore non è stata presentata contemporaneamente alla richiesta, essa può ancora essere presentata entro sedici mesi a decorrere dalla data di deposito o dalla data di priorità. 2 Al richiedente che presenta una domanda divisa (art. 57 della legge), l’Istituto assegna un termine di due mesi per presentare la menzione dell’inventore, se il ter­ mine previsto al capoverso 1 non scade più tardi.

82 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).

83 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 84 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986 (RU 1986 1448). 85 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 86 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986 (RU 1986 1448). 87 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987

(RU 1986 1448).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

3 L’Istituto respinge la domanda di brevetto se la menzione dell’inventore non è stata presentata in tempo utile.

Art. 3688

Art. 37 Rettifica 1 Il richiedente o il titolare del brevetto può domandare la rettifica della menzione dell’inventore. A questa domanda deve essere allegata la dichiarazione di consenso della persona designata a torto come inventore. Nel termine fissato dall’Istituto deve essere pagato il relativo emolumento fatturato.89 2 Se la persona designata a torto come inventore è già iscritta nel registro dei brevetti, la rettifica sarà pure registrata e pubblicata. 3 Una volta presentata, la menzione dell’inventore non viene più restituita.

Art. 38 Rinuncia alla menzione 1 Una rinuncia dell’inventore ad essere menzionato nel registro dei brevetti e nelle pubblicazioni dell’Istituto è presa in considerazione solo quando il richiedente pre­ senta all’Istituto una dichiarazione di rinuncia dell’inventore, prima della fine del­ l’esame. 2 La dichiarazione deve contenere il titolo dell’invenzione e, se noto, il numero della domanda di brevetto; essa deve inoltre essere datata e provvista della firma dell’in­ ventore.90 3 L’articolo 34 capoverso 3 è applicabile per analogia. 4 Se la dichiarazione di rinuncia soddisfa alle prescrizioni, essa e la menzione del­ l’inventore sono classate a parte. L’esistenza di questi documenti è menzionata nel­ l’incarto.91

Capitolo 5. Priorità e immunità derivata da un’esposizione Sezione 1. Priorità

Art. 39 Dichiarazione di priorità 1 La dichiarazione di priorità comprende le seguenti indicazioni:

a. la data del primo deposito; b. lo Stato nel quale o per il quale è stato effettuato questo deposito; c. il numero di questo deposito.

88 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986 (RU 1986 1448). 89 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 90 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 91 Introdotto dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

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232.141 Proprietà industriale

2 La dichiarazione di priorità, ad eccezione del numero, deve essere presentata uni­ tamente alla richiesta di concessione del brevetto.92 2bis La dichiarazione di priorità può anche essere presentata entro due mesi dalla data del deposito. Se questo termine non è osservato il diritto di priorità si estingue.93 3 Il numero deve essere indicato entro il termine di presentazione del documento di priorità (art. 40 cpv. 4 e 43 cpv. 3) se esso non figura in gesto documento. 4 Se una dichiarazione di priorità è stata presentata in tempo utile, durante i tre mesi che seguono la data di deposito possono essere presentate altre dichiarazioni di prio­ rità (art. 42) relative a primi depositi non anteriori.

Art. 39a94 Dichiarazione di priorità in caso di priorità interna 1 Per la dichiarazione di priorità basta l’indicazione del numero del primo deposito. Deve essere presentata unitamente alla richiesta di rilascio del brevetto. 2 La dichiarazione di priorità può anche essere presentata entro due mesi dalla data del deposito. Se questo termine non è osservato il diritto di priorità si estingue.95 3 Se la dichiarazione di priorità è depositata tempestivamente, è possibile inoltrare entro tre mesi a decorrere dalla notifica ulteriori dichiarazioni di priorità (art. 42) per primi depositi non anteriori.

Art. 40 Documento di priorità 1 Il documento di priorità comprende:

a. una copia degli atti tecnici del primo deposito la cui conformità con gli atti originali è attestata dalle autorità presso le quali è avvenuto detto primo deposito;

b. l’attestazione di dette autorità relativa alla data del primo deposito. 2 Se il documento non è redatto nè in una lingua ufficiale nè in inglese, sarà prodotta una traduzione in una di queste lingue. 3 Se il documento di priorità deve servire a più domande di brevetto, è sufficiente presentarlo per una domanda e riferirsi per tempo ad esso per le altre. La referenza al documento di priorità ha gli stessi effetti della produzione dello stesso. 4 Il documento di priorità deve essere presentato entro sedici mesi a decorrere dalla data di priorità. Se il termine non è osservato, il diritto di priorità si estingue.96

92 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).

93 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995 (RU 1995 3660). Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 ago. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2629).

94 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 95 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 ago. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000

(RU 1999 2629). 96 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

5 L’attestazione citata al capoverso 1 lettera a non è necessaria quando il primo deposito è stato fatto in uno Stato che accorda la reciprocità alla Svizzera o con effetto per un tale Stato; è riservato il diritto dell’Istituto di esigere l’attestazione ai fini del­ l’esame relativo al contenuto. 6 Se per un deposito di brevetto è richiesta la priorità interna, l’indicazione del numero del primo deposito ha il medesimo effetto della presentazione del documento di priorità.97

Art. 41 Atti di priorità complementari Se dal documento di priorità risulta che il deposito sul quale si basa la priorità riven­ dicata costituisce solo parzialmente un primo deposito nel senso della Convenzione di Parigi del 20 marzo 188398, per la protezione della proprietà industriale, l’Istituto può esigere la consegna degli atti di depositi anteriori, necessari per chiarire i fatti.

Art. 42 Priorità multiple 1 Se più invenzioni, oggetto di singole domande di protezione, sono raggruppate in Svizzera in una sola domanda di brevetto, possono essere presentate, alle condizioni previste all’articolo 17 della legge, tante dichiarazioni di priorità quanti sono stati i depositi. 2 Il capoverso 1 è applicabile anche in caso di rivendicazione della priorità interna.99

Art. 43 Priorità in caso di domande divise 1 In caso di domanda di brevetto divisa (art. 57 della legge) una priorità rivendicata in modo valido per la domanda iniziale vale anche per una domanda divisa nella misura in cui il richiedente del brevetto non rinunci al diritto di priorità.100 È fatto salvo l’articolo 57 capoverso 2 della legge.101 2 Qualora siano state rivendicate più priorità (art. 42), il richiedente deve specificare quali sono le priorità che valgono per la domanda divisa. 3 L’Istituto assegna al richiedente un termine di due mesi per presentare il documento di priorità (art. 40), se il termine previsto all’articolo 40 capoverso 4 non scade più tardi. 4 I capoversi 1 e 2 sono applicabili anche in caso di rivendicazione della priorità interna.102

97 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 98 RS 0.232.01/.04 99 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 100 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 101 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660). 102 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).

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232.141 Proprietà industriale

Art. 43a103 Documento di priorità concernente il primo deposito in Svizzera Su richiesta, l’Istituto rilascia un documento di priorità, nella misura in cui venga pagato l’emolumento fatturato a questo scopo.

Sezione 2. Immunità derivata da un’esposizione

Art. 44 Dichiarazione relativa all’immunità derivata da un’esposizione 1 La dichiarazione concernente l’immunità derivata da una esposizione (art. 7b lett. b della legge) comprende le seguenti indicazioni:

a. la designazione esatta dell’esposizione; b. una dichiarazione relativa alla presentazione effettiva dell’invenzione.

2 Essa deve essere presentata unitamente alla richiesta di concessione del brevetto: in caso contrario, l’immunità derivata dall’esposizione si estingue. 3 L’articolo 43 capoversi 1 e 2 si applica per analogia in caso di domande divise.

Art. 45 Atti richiesti 1 Gli atti relativi all’immunità derivata da un’esposizione devono essere consegnati entro quattro mesi dalla data di deposito. 2 Questi atti devono essere stati rilasciati dall’autorità competente durante l’esposi­ zione e devono contenere le seguenti indicazioni:

a. un’attestazione secondo la quale l’invenzione è stata effettivamente esposta; b. il giorno d’apertura dell’esposizione; c. il giorno della prima divulgazione dell’invenzione, se essa non coincide con il

giorno d’apertura; d. un atto, autenticato da parte dell’autorità suddetta, che permetta di identificare

l’invenzione. 3 Se questi atti non sono redatti nè in una lingua ufficiale nè in inglese, deve essere presentata una traduzione in una di queste lingue. 4 L’articolo 43 capoverso 3 si applica per analogia in caso di domande divise.

103 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Titolo terzo: Esame della domanda di brevetto Capitolo primo: Esame al momento del deposito e esame relativo alla forma Sezione 1. Esame momento al del deposito

Art. 46 Attribuzione della data di deposito 1 La data di deposito è attribuita alla domanda di brevetto depositata in una lingua ufficiale e che contiene:

a. una richiesta di concessione del brevetto; b. una descrizione dell’invenzione; c. una o più rivendicazioni; d. i disegni ai quali si riferiscono la descrizione o le rivendicazioni; e. indicazioni che permettono di identificare il richiedente.

2 La data di deposito è pure attribuita quando i documenti, enumerati al capoverso 1 lettere a a d, non soddisfano integralmente la legge o l’ordinanza. 3 Qualora le condizioni enunciate al capoverso 1 non siano soddisfatte, l’Istituto ritiene la domanda non depositata. Egli rinvia gli atti depositati al richiedente, quando costui è identificato, o gli dà l’occasione di adempiere le condizioni ancora richieste per l’attribuzione della data di deposito. 4 Se manca un disegno, l’Istituto invita il richiedente a consegnarlo o a domandare che, per mantenere la data di deposito, il riferimento a questo disegno sia considerato inesistente. 5 Dopo l’attribuzione della data di deposito l’Istituto rilascia al richiedente un certi­ ficato di deposito. 6 Quando una domanda divisa è conforme all’articolo 57 capoverso 1 lettere a e b della legge, l’Istituto ammette che la data di deposito rivendicata sussiste di buon diritto, fino a che l’esame relativo al contenuto non lo induca a concludere diversa­ mente.

Sezione 2. Esame relativo alla forma

Art. 47 Oggetto Dopo aver stabilito la data di deposito in seguito all’esame al momento del deposito, l’Istituto esamina:

a. se deve essere nominato un mandatario (art. 48); b. se la tassa di deposito e, se è il caso, le tasse di rivendicazione sono pagate

(art. 49 e 51 cpv. 4); c. se gli atti tecnici sono conformi alle prescrizioni diverse da quelle inerenti al

loro contenuto (art. 50 e 51);

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232.141 Proprietà industriale

d. se gli altri atti della domanda sono stati depositati in tempo e sono conformi alle prescrizioni (art. 52).

Art. 48104 Nomina di un mandatario in caso di domicilio all’estero Il richiedente non domiciliato in Svizzera al momento del deposito della domanda di brevetto che non ha designato un mandatario, è invitato dall’Istituto a indicare, entro il termine fissato, il nome, il domicilio o la sede e l’indirizzo del suo mandatario.

Art. 49105 Emolumento di deposito ed emolumento di rivendicazione 1 L’Istituto invita il richiedente a pagare l’emolumento di deposito entro il termine stabilito. 2 Ciascuna domanda di brevetto può contenere dieci rivendicazioni esenti da emo­ lumento; per ciascuna ulteriore rivendicazione deve essere pagato un emolumento di rivendicazione. 3 Qualora gli atti tecnici inizialmente depositati contengano più di dieci rivendica­ zioni, l’Istituto invita il richiedente a pagare, entro il termine stabilito, un emolumento di rivendicazione per ciascuna rivendicazione supplementare. In caso di mancato pagamento o di pagamento parziale, le rivendicazioni soprannumerarie sono stralciate cominciando dall’ultima.

Art. 50 Difetti di forma degli atti tecnici 1 L’esame degli atti tecnici relativo alla forma verte unicamente su:

106a. ... b. la scelta della lingua adeguata (art. 4 cpv. 3 e 7); c. il numero di esemplari prescritto (art. 25 cpv. 2 e art. 51 cpv. 3); d. la presentazione richiesta (art. 25 cpv. 1 e 3 a 7, art. 28 cpv. 1 e 2).

2 Se l’Istituto constata un’irregolarità invita il richiedente a porvi rimedio.

Art. 51 Modificazioni degli atti tecnici 1 Modificazioni degli atti tecnici sono ammesse unicamente se viene indicato a quale domanda di brevetto si riferiscono.

1072 ... 3 Le modificazioni devono essere presentate in due esemplari. 4 Se gli atti tecnici modificati contengono più rivendicazioni soggette a emolumento rispetto a prima della modifica o, per la prima volta, più di dieci rivendicazioni,

104 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).

105 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 106 Abrogata dal n. I dell’O del 12 ago. 1986 (RU 1986 1448). 107 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

l’Istituto invita il richiedente a pagare gli emolumenti di rivendicazione mancanti entro il termine stabilito. In caso di mancato pagamento o di pagamento parziale, le rivendicazioni soprannumerarie sono stralciate cominciando dall’ultima. Gli emo­ lumenti di rivendicazione scaduti non vengono restituiti.108

Art. 52 Altri atti della domanda 1 Se la richiesta di concessione del brevetto non è stata presentata tramite il modulo prescritto. (art. 23), l’Istituto invita il richiedente a farlo. 2 Quando il richiedente ha nominato un mandatario, l’Istituto verifica se è stata depositata una procura per detto mandatario. Se detta procura non è stata depositata, l’Istituto invita il richiedente a depositarla. 3 Se la menzione dell’inventore, presentata a tempo debito, presenta irregolarità, l’Istituto invita il richiedente a porvi rimedio. 4 L’Istituto invita il richiedente a correggere le irregolarità alle quali è possibile rimediare, contenute in dichiarazioni di priorità o in documenti di priorità consegnati a tempo debito e, se necessario, a produrre la traduzione del documento di priorità (art. 40 cpv. 2) e gli atti concernenti un deposito anteriore (art. 41). Se il richiedente non dà seguito all’invito, il diritto di priorità si estingue. 5 Il capoverso 4 è applicabile per analogia alla dichiarazione e agli atti concernenti l’immunità derivata da un’esposizione (art. 44 e 45).

Capitolo 2. Determinazione della procedura dell’esame relativo al contenuto

Art. 53 Spartizione 1 Quando, in seguito all’esame al momento del deposito, la data di deposito è stabilita, l’Istituto comunica al richiedente:

a. che la sua domanda non sarà trasmessa all’esaminatore (art. 89 della legge), perché palesemente non è assoggettata all’esame preventivo (art. 87 cpv. 2 della legge), o

b. che la sua domanda sarà trasmessa all’esaminatore per una decisione circa l’assoggettamento.

2 Su richiesta del richiedente che ha ricevuto una comunicazione secondo il capoverso 1 lettera a, la domanda di brevetto è trasmessa all’esaminatore per una decisione circa l’assoggettamento.

Art. 54 Decisione concernente l’assoggettamento 1 Quando la domanda di brevetto è stata trasmessa all’esaminatore (art. 53 cpv. 1 lett. b o cpv. 2), questi decide circa l’assoggettamento.

108 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

2 Quando gli atti tecnici non permettono di prendere una decisione nel senso del capoverso 1, l’esaminatore invita il richiedente a rimediare alle manchevolezze entro il termine stabilito. 3 Qualsiasi opposizione alla decisione dell’esaminatore (art. 87 cpv. 5 della legge) deve essere inoltrata per iscritto e motivata entro un mese a decorrere dalla notifi­ cazione della decisione. 4 Se l’opposizione è palesemente infondata, l’esaminatore pone, nella decisione su opposizione, le spese di questa procedura a carico del richiedente. 5 La domanda di brevetto definitivamente assoggettata all’esame preventivo lo rimane anche se gli atti tecnici sono ulteriormente modificati.

Capitolo 3. Ricerca sullo stato della tecnica nella procedura con esame preventivo

Art. 55 Pagamento dell’emolumento di ricerca109 1 Nello stesso tempo in cui è presa la decisione di assoggettare la domanda di brevetto all’esame preventivo, il richiedente è invitato a pagare l’emolumento di ricerca entro il termine di due mesi.110 2 Se contro questa decisione è fatta opposizione e la decisione è confermata, al richiedente è accordato un nuovo termine di pagamento di due mesi.111 3 Qualora una richiesta di rinvio dell’esame relativo al contenuto (art. 62 e 62a) sia stata inoltrata al momento della decisione o durante il termine di pagamento, questo termine è prorogato fino alla fine del rinvio. L’Istituto ne informa il richiedente, ma in seguito non gli invia alcun richiamo.112

Art. 56113 Esame preliminare Dopo il pagamento dell’emolumento di ricerca, l’esaminatore verifica se la domanda di brevetto permetta una ricerca significativa sullo stato della tecnica. Se tale non è il caso, l’esaminatore invita il richiedente a rimediare alle manchevolezze.

Art. 57 Rapporto sullo stato della tecnica 1 L’esaminatore intraprende la ricerca sullo stato della tecnica, basandosi sugli atti di cui dispone in quel momento.

109 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 110 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 111 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987

(RU 1986 1448). 112 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660). 113 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

2 Per la ricerca sullo stato della tecnica, l’Istituto è autorizzato a concludere accordi di lavoro con altre autorità od organizzazioni. 3 Il rapporto sullo stato della tecnica enumera i documenti accessibili al servizio incaricato della ricerca che entrano in linea di conto per giudicare circa la brevettabili­ tà (art. 1 della legge). 4 Il rapporto è trasmesso al richiedente accompagnato da una copia dei documenti che vi sono citati.

Art. 58 Esonero dal pagamento dell’emolumento di ricerca114 1 Un esonero dal pagamento dell’emolumento di ricerca è accordato unicamente se, prima che il richiedente sia stato invitato a pagare (art. 55 cpv. 1) o, se il rinvio dell’esame relativo al contenuto è stato richiesto, un mese prima della scadenza del termine di pagamento prorogato (art. 55 cpv. 3), l’esaminatore è già in possesso di un rapporto sullo stato della tecnica che115

a. è rilasciato dal servizio della ricerca per le domande di brevetto svizzere e b. basandosi sulla stessa data di deposito o sulla stessa data di priorità, prende in

considerazione, in modo esauriente, l’oggetto della domanda di brevetto. 2 Un tale rapporto può segnatamente concernere:

a. la domanda di brevetto iniziale, nel caso di una domanda divisa (art. 57 della legge);

b. il primo deposito la cui priorità è rivendicata; c. un altro deposito, quando la domanda di brevetto costituisce un primo depo­

sito la cui priorità è rivendicata per quest’altro deposito.

Art. 59 Restituzione dell’emolumento di ricerca 116 1 L’emolumento di ricerca è interamente restituito117

a. quando il richiedente presenta un rapporto conforme alle esigenze dell’arti­ colo 58 capoverso 1 prima che la ricerca sullo stato della tecnica sia intrapresa (art. 57 cpv. 1), o

b. quando, per un altro motivo, non è necessario accertare lo stato della tecnica. 2 Se il rapporto previsto al capoverso 1 lettera a è soltanto parzialmente conforme alle esigenze dell’articolo 58 capoverso 1, l’importo che l’Istituto risparmia con questo rapporto, viene restituito.

114 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 115 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 116 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 117 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

Art. 60 Emolumento di ricerca addizionale118 1 Se lo stato della tecnica non è stato accertato per tutte le rivendicazioni a causa della mancanza di unità della domanda di brevetto (art. 52 e 55 della legge), l’esaminatore invita il richiedente a pagare, entro il termine di due mesi, gli emolumenti di ricerca addizionali; se il richiedente riesce a dimostrare l’unità della domanda di brevetto entro il termine di pagamento, gli emolumenti di ricerca addizionali gli sono restitui­ ti.119 2 Se il richiedente non dà seguito all’invito, l’esaminatore respinge la domanda di brevetto nella misura in cui lo stato della tecnica non è accertato. Finché il rigetto non è cresciuto in giudicato, questa parte può costituire oggetto di una domanda divisa (art. 57 della legge). 3 Se la data di deposito è differita dopo la ricerca sullo stato della tecnica, il richie­ dente è invitato a pagare un emolumento di ricerca addizionale entro il termine di due mesi.120 L’articolo 59 capoverso 2 si applica per analogia.121

Art. 61122 Emolumento di esame preventivo 1 Quando la ricerca sullo stato della tecnica è terminata, il richiedente è invitato a pagare entro tre mesi l’emolumento di esame preventivo. L’esame continuerà dopo il pagamento dell’emolumento. 2 Se la domanda di brevetto è ritirata o respinta prima che sia stata inviata una noti­ ficazione giusta l’articolo 68 o l’annuncio giusta l’articolo 69 capoverso 1, l’emolu­ mento di esame preventivo è restituito. 3 Se non è pagato l’emolumento di esame preventivo, la domanda di brevetto è respinta.

Capitolo 4: Esame relativo al contenuto123

Sezione 1: Disposizioni generali124

Art. 61a125 Emolumento di esame Prima dell’inizio dell’esame relativo al contenuto, su richiesta dell’Istituto il richie­ dente deve pagare l’emolumento di esame entro il termine stabilito.

118 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 119 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 120 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 121 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987

(RU 1986 1448). 122 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 123 Originariamente prima dell’art. 62. 124 Originariamente prima dell’art. 62. 125 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 62 Rinvio dell’esame 1 Fintanto che la procedura d’esame non è conclusa, il richiedente può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito fino alla scadenza di 18 mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità.126 1bis Fintanto che la procedura d’esame non è conclusa, il richiedente può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito fino al momento indicato nell’articolo 125 della legge, se prova che:

a. per la medesima invenzione ha presentato, in aggiunta a quella svizzera, una domanda europea nella quale richiede una protezione dell’invenzione in Svizzera; e

b. ambedue le domande hanno la medesima data di deposito o di priorità.127 1ter Se, nel caso del capoverso 1bis, la domanda di brevetto europeo è respinta o ritirata definitivamente, o il brevetto europeo è revocato, l’esame relativo al contenuto è ripreso.128

1292 ... 3 Dette domande non hanno effetto sospensivo per i termini già stabiliti, eccetto se questi ultimi sono prolungati in virtù degli articoli 55 capoverso 3 e 61 capoverso 1bis.130

Art. 62a131 Rinvio dell’esame in caso di rivendicazione della priorità interna 1 Se una domanda serve di base alla rivendicazione della priorità interna e se la pro­ cedura d’esame non è ancora conclusa, il richiedente può chiedere che l’esame rela­ tivo al contenuto sia differito fino al rilascio del brevetto risultante dalla domanda più recente.

1322 ... 3 Se la domanda più recente è definitivamente respinta o ritirata, l’esame relativo al contenuto è ripreso. 4 Termini già fissati non sono sospesi da domande giusta il capoverso 1, a meno che vengano prorogati giusta gli articoli 55 capoverso 3 e 61 capoverso 1bis.

126 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).

127 Introdotto dal n. I dell’O del 12 ago. 1986 (RU 1986 1448). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).

128 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 129 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 130 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987

(RU 1986 1448). 131 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 132 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

Art. 63133 Procedura accelerata 1 Il richiedente può inoltrare domanda affinché l’esame relativo al contenuto sia attuato secondo una procedura accelerata. 2 La domanda è considerata presentata soltanto dopo il pagamento dell’emolumento fatturato dall’Istituto.134

Art. 64 Atti tecnici modificati 1 Se la rivendicazione viene modificata nel suo contenuto o è nuova il richiedente deve, su domanda dell’Istituto, indicare in quale parte degli atti della domanda di brevetto è stato esposto per la prima volta l’oggetto nuovamente definito.135 2 Se risulta dall’articolo 58 capoverso 2 della legge che136 la data di deposito debba essere differita al giorno della presentazione degli atti modificati, viene assegnato al richiedente un termine per dargli la possibilità:

a. sia di rinunciare alla modificazione che provoca il differimento di data, per quanto l’esposto dell’invenzione non sia con ciò messo in causa,

b. sia di addurre la prova che l’invenzione è già esposta negli atti della domanda di brevetto presentati anteriormente.

3 Se il richiedente non rinuncia alla modificazione o non riesce a confutare le obie­ zioni, vien deciso il differimento della data di deposito nonché la perdita del diritto di priorità se il termine di priorità è superato. 4 Dopo che questa decisione è cresciuta in giudicato, la rinuncia alla modificazione non ristabilisce una data di deposito anteriore. 5 Il normale svolgimento della procedura non deve essere perturbato dal ripetuto deposito di modificazioni. Le domande di modificazione che non rispettano questo principio non vengono prese in considerazione.

Art. 65137 Data di deposito della domanda divisa 1 Su domanda dell’Istituto, il richiedente deve indicare in quale parte degli atti della domanda anteriore è stato esposto per la prima volta l’oggetto definito nella domanda divisa. 2 Se appare che la data di deposito, provvisoriamente attribuita a una domanda divisa in occasione dell’esame effettuato al momento del deposito (art. 46 cpv. 6), è riven­ dicata a torto, l’articolo 64 capoversi 2 e 4 si applica per analogia.

133 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal l° gen. 1987 (RU 1986 1448).

134 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 135 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal l° gen. 1987

(RU 1986 1448). 136 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal l° gen. 1987

(RU 1986 1448). 137 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal l° gen. 1987

(RU 1986 1448).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 66 Classificazione 1 Ogni domanda di brevetto è classificata secondo la Classificazione internazionale dei brevetti istituita dall’Accordo di Strasburgo del 24 marzo 1971138. Il richiedente deve fornire le indicazioni necessarie a questo scopo. 2 L’Istituto può modificare la classificazione fino all’iscrizione nel registro dei bre­ vetti.

Sezione 2. Oggetto e fine dell’esame

Art. 67 Procedura senza esame preventivo 1 Nella procedura senza esame preventivo, l’Istituto esamina anzitutto se la domanda di brevetto deve essere oggetto di una notificazione in virtù dell’articolo 59 capoverso 1 della legge. Se ciò dovesse essere il caso, l’Istituto respinge la domanda di brevetto quando il richiedente, modificando gli atti tecnici o in un altro modo, non riesce a confutare le obiezioni sollevate. 2 Se l’Istituto ritiene che la domanda di brevetto non soddisfa gli articoli 50, 51, 52, 55 e 57 della legge e la presente ordinanza, assegna al richiedente un termine per rime­ diare alle manchevolezze. Se dette manchevolezze vengono corrette soltanto par­ zialmente, l’Istituto, se lo ritiene utile, può inviare altre notificazioni.

Art. 68 Procedura con esame preventivo 1 Dopo il pagamento dell’emolumento di esame, l’esaminatore (art. 89 della legge) determina anzitutto se la domanda di brevetto deve essere oggetto di una notificazione in virtù dell’articolo 96 capoverso 2 della legge.139 Se ciò dovesse essere il caso, l’esaminatore respinge la domanda di brevetto quando il richiedente, modificando gli atti tecnici o in un altro modo, non riesce a confutare le obiezioni sollevate. 2 Se l’esaminatore ritiene che la domanda di brevetto non soddisfa gli articoli 50, 51, 52, 55 e 57 della legge e la presente ordinanza, assegna al richiedente un termine per rimediare alle manchevolezze. Se dette manchevolezze vengono corrette soltanto parzialmente, l’esaminatore, se lo ritiene utile, può inviare altre notificazioni.

Art. 69 Fine dell’esame 1 Se le condizioni dalle quali dipende la pubblicazione della domanda di brevetto, nella procedura con esame preventivo, o il rilascio di un brevetto, nella procedura senza esame preventivo, sono soddisfatte, la data prevista della fine della procedura di esame è annunciata al richiedente con almeno un mese di anticipo; nel contempo questi è avvisato, eventualmente, che deve pagare l’emolumento annuale prima della

138 RS 0.232.143.1 139 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

fine dell’esame.140 Con l’annuncio gli sono pure comunicate le eventuali modifica­ zioni dell’estratto e le correzioni giusta l’articolo 22 capoverso 2.141 2 Dopo che l’emolumento annuale esigibile entro la data della fine dell’esame è stato pagato, la data probabile del rilascio del brevetto o della pubblicazione della domanda è comunicata al richiedente.142 3 Se gli atti tecnici soddisfano fin dall’inizio o dopo notificazione alla legge e alla presente ordinanza, si ritiene che il richiedente approva la versione nella quale la domanda di brevetto, nella procedura con esame preventivo, deve essere pubblicata o nella quale il brevetto, nella procedura senza esame preventivo, deve essere rilasciato.

1434 ... 1445 ...

Capitolo 5. Preparazione della pubblicazione della domanda o del rilascio del brevetto

Art. 70 Aggiornamento della pubblicazione o del rilascio 1 Il richiedente che desidera aggiornare la pubblicazione della domanda di brevetto, nella procedura con esame preventivo, o il rilascio del brevetto, nella procedura senza esame preventivo, deve domandarlo all’Istituto entro due mesi dall’annuncio indi­ cante la fine dell’esame.145 2 Quando l’aggiornamento richiesto non eccede sei mesi a decorrere dall’annuncio della fine dell’esame, non è necessario motivare la richiesta.146 3 Quando sia dimostrato che il richiedente vi consente, l’aggiornamento superiore a sei mesi può essere domandato anche dall’autorità federale che, a seconda dell’og­ getto dell’invenzione, è interessata al mantenimento del segreto. La domanda deve essere motivata. Il Dipartimento federale di giustizia e polizia decide su proposta dell’Istituto e dopo che questi abbia consultato l’autorità competente. L’Istituto esa­ mina ogni anno se esiste ancora un interesse a mantenere segreta l’invenzione.

140 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 141 Nuovo testo del per. giusta il n. I dell’O dell’11 ago. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000

(RU 1999 2629). 142 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 143 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999 (RU 1999 2629). 144 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986 (RU 1986 1448). 145 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 146 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987

(RU 1986 1448).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 71147

Art. 72 Termine sospensivo Le domande tendenti a far iscrivere provvisoriamente o definitivamente modifiche nel registro, nonché il ritiro della domanda di brevetto, che giungono all’Istituto meno di un mese prima della data prevista per la pubblicazione della domanda o per il rilascio del brevetto, comunicata al richiedente, sono ritenute presentate solo dopo la pub­ blicazione della domanda o il rilascio del brevetto.

Capitolo 6. Opposizione nella procedura con esame preventivo

Art. 73 Forma e contenuto 1 L’opposizione deve essere presentata in due esemplari entro tre mesi dalla pubbli­ cazione e deve contenere:

a. il cognome e il nome o la ditta, il domicilio o la sede nonché l’indirizzo del­ l’opponente;

b. la designazione della domanda di brevetto impugnata; c. la dichiarazione precisante in che misura vien fatta opposizione al rilascio del

brevetto; d. le cause d’opposizione (art. 1, 1a e 2 della legge); e. l’esposto dei motivi indicante tutti i fatti e i mezzi di prova invocati.

2 Qualora manchi il secondo esemplare dell’opposizione, lo stesso può essere pro­ dotto entro quattordici giorni dall’invito dell’Istituto. 3 Qualora scritti siano invocati come mezzi di prova, devono esserne indicati la data di pubblicazione ed i brani pertinenti. Se l’opponente non fornisce queste indicazioni neppure su invito, la divisione d’opposizione non è tenuta a prendere in considera­ zione detti mezzi di prova. 4 L’articolo 5 si applica per analogia.

Art. 74 Competenza del presidente della divisione 1 Il presidente della divisione d’opposizione designa, fra i funzionari e impiegati del­ l’Istituto aventi formazione tecnica o giuridica, i membri necessari per trattare un determinato caso. 2 Il presidente dirige la procedura. Egli è in particolare competente a ordinare i provvedimenti atti a chiarire i fatti e a stabilire e prorogare i termini nella procedura di opposizione.

147 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999 (RU 1999 2629).

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232.141 Proprietà industriale

Art. 75 Lingua 1 Riservato l’articolo 37 della legge federale del 20 dicembre 1968148 sulla procedura amministrativa, la procedura d’opposizione si svolge nella lingua della domanda impugnata. 2 Se l’opposizione o un altro atto sono presentati in un’altra lingua ufficiale, l’oppo­ nente ne consegnerà, su invito, la traduzione nella lingua della procedura. 3 Qualora un atto invocato come mezzo di prova non sia redatto né in una lingua ufficiale né in inglese, può esserne richiesta la traduzione in una di queste lingue. Se tale traduzione non è presentata, la divisione d’opposizione non è tenuta a prendere in considerazione detto mezzo di prova.

Art. 76 Rappresentanza dell’opponente 1 L’opponente che deve nominare un mandatario domiciliato in Svizzera (art. 13 della legge) è tenuto ad indicarne, entro il termine d’opposizione, il nome, il domicilio o la sede e l’indirizzo. 2 Il mandatario deve presentare una procura entro il termine che gli è assegnato a questo scopo. 3 Per il resto, gli articoli 8 e 9 si applicano per analogia.

Art. 77 Opponente escluso dalla procedura 1 Se l’opposizione non è conforme agli articoli 73 capoverso 1 e 76, o se non è rispettato il termine previsto all’articolo 73 capoverso 2, la divisione d’opposizione esclude l’opponente dalla procedura. 2 Se, scaduto il termine di opposizione, sono invocati nuovi motivi, fatti o mezzi di prova (art. 73 cpv. 1 lett. d ed e) senza che ciò sembri giustificato, in particolare, da una modificazione degli atti tecnici posteriore alla pubblicazione, la divisione d’op­ posizione può escludere l’opponente dalla procedura per quanto concerne tale esten­ sione.

Art. 78 Risposta all’opposizione 1 L’opposizione è comunicata al richiedente il quale è invitato a rispondere e, se è il caso, a presentare atti modificati (art. 105 della legge). 2 La risposta e gli atti modificati devono essere consegnati in tanti esemplari quante sono le opposizioni, più un esemplare supplementare della risposta e due esemplari supplementari degli atti modificati.

RS 172.021

32

148

Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 79 Modificazioni delle rivendicazioni Qualora le rivendicazioni siano modificate con caratteristiche non contenute nel fascicolo della domanda o provocanti un differimento di data, la pubblicazione deve essere ripetuta.

Art. 80 Scambio di scritti. Dibattimenti 1 La divisione d’opposizione comunica a tutti gli opponenti la risposta del richiedente e le modifiche degli atti tecnici; contemporaneamente vengono loro comunicate le altre opposizioni. 2 Se il richiedente ha modificato gli atti tecnici o se la divisione d’opposizione lo ritiene opportuno per altri motivi, essa invita gli opponenti a pronunciarsi. 3 La divisione d’opposizione può invitare le parti ad un nuovo scambio di scritti o a partecipare a dibattimenti. Dibattimenti possono anche avere luogo dietro richiesta di una parte, ove appaia che sono propri a chiarire i fatti. 4 Quando decide di procedere a dibattimenti, la divisione d’opposizione ne comunica il luogo e la data alle parti. 5 I dibattimenti non sono pubblici. Le persone che vi compaiono devono giustificare il loro diritto di partecipazione. Del dibattimento è redatto un processo-verbale som­ mario. 6 Le deliberazioni sono segrete.

Art. 81 Decisione finale della divisione d’opposizione 1 Quando gli atti lo consentono, la divisione d’opposizione decide

a. che la domanda di brevetto è interamente o parzialmente respinta e che, in tale misura, l’opposizione è accolta, o

b. che il brevetto può essere rilasciato in base agli atti esposti o in base agli atti modificati durante la procedura d’opposizione e che l’opposizione è respinta per il resto.

2 Qualora una domanda di brevetto sia parzialmente respinta, la divisione d’oppo­ sizione invita il richiedente, dopo che la decisione sia cresciuta in giudicato, ad adattare gli atti tecnici alle rivendicazioni modificate. Se il richiedente non dà seguito all’invito, la parte che sussiste è respinta. 3 L’articolo 69 capoverso 3 si applica per analogia al rilascio del brevetto in base agli atti modificati.

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232.141 Proprietà industriale

Titolo quarto: Ricorso nella procedura con esame preventivo

Art. 82149 Diritto applicabile Nella procedura con esame preventivo, il ricorso è retto dagli articoli 106 e 106a della legge.

Art. 83 e 84150

Art. 85 Lingua Riservato l’articolo 37 della legge federale del 20 dicembre 1968151 sulla procedura amministrativa, la regolamentazione inerente alla lingua da utilizzare dinanzi all’autorità inferiore, si applica pure alla procedura di ricorso.

Art. 86 a 88152

Titolo quinto: Inserto e registro dei brevetti Capitolo primo: Inserto

Art. 89 Contenuto 1 L’Istituto tiene, per ogni domanda di brevetto e per ogni brevetto, un inserto che informa sul corso della procedura di esame e sulle modificazioni concernenti l’esi­ stenza del brevetto e il diritto al brevetto. 2 Chi allega agli atti un documento probatorio e dichiara che lo stesso divulga segreti di fabbricazione o d’affari, può domandare che tale documento sia archiviato a parte. Nell’inserto è fatta menzione dell’esistenza di tali documenti.

1533 ...

Art. 90 Consultazione 1 Prima della pubblicazione di una domanda di brevetto nella procedura con esame preventivo o prima del rilascio di un brevetto nella procedura senza esame preventivo sono autorizzati a consultare l’inserto, previo pagamento di un emolumento:154

149 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. n. 3 dell’O del 3 feb. 1993 concernente l’organizzazione e la procedura delle commissioni federali di ricorso e di arbitrato, in vigore dal 1° gen. 1994 (RS 173.31).

150 Abrogati dal n. 4 dell’all. n. 3 dell’O del 3 feb. 1993 concernente l’organizzazione e la procedura delle commissioni federali di ricorso e di arbitrato (RS 173.31).

151 RS 172.021 152 Abrogati dal n. 4 dell’all. n. 3 dell’O del 3 feb. 1993 concernente l’organizzazione e la

procedura delle commissioni federali di ricorso e di arbitrato (RS 173.31). 153 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999 (RU 1999 1443). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 154 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

a. il richiedente ed il suo mandatario; b. le persone che dimostrano di essere accusate dal richiedente di violare i diritti

derivanti dalla sua domanda di brevetto o di essere da lui messe in guardia contro tale violazione;

c. i terzi in grado di dimostrare consenso del richiedente o del suo mandatario. 2 Queste persone sono autorizzate a consultare anche domande di brevetto respinte o ritirate. 3 Dopo il termine di cui al capoverso 1, ciascuno può consultare l’inserto, previo pagamento di un emolumento.155 4 Chiunque, in virtù del capoverso 1 o 2 desideri consultare l’inserto deve previamente indicare all’Istituto il giorno in cui intende farlo.156 5 Qualora venga richiesta la consultazione di documenti probatori archiviati a parte (art. 89 cpv. 2), l’Istituto si pronuncia dopo aver udito il richiedente od il titolare del brevetto. Nella procedura d’opposizione e nella procedura di ricorso è il presidente della divisione d’opposizione o della camera di ricorso che decide. 6 Qualora l’interesse pubblico lo esiga, il Dipartimento federale di giustizia e polizia può autorizzare l’Istituto a permettere ai direttori di divisione dell’Amministrazione federale di consultare l’inserto. 7 Su richiesta e previo pagamento di un emolumento, la consultazione viene concessa tramite il rilascio di copie.157 8 Sono riservate le prescrizioni generali in materia di assistenza giudiziaria.

Art. 91 Informazioni su domande di brevetto 1 Contro pagamento di un emolumento, l’Istituto dà ai terzi, senza garantire che esse siano complete, le informazioni seguenti sulle domande di brevetto pendenti:158

a. nome e indirizzo del richiedente e del suo mandatario; b. nome e domicilio dell’inventore, se questi non ha rinunciato ad essere men­

zionato; c. numero della domanda di brevetto; d. data di deposito; e. indicazioni concernenti la priorità e l’immunità derivata da un’esposizione; f. titolo dell’invenzione; g. classificazione provvisoria; h. assoggettamento o meno della domanda all’esame preventivo;

155 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 156 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 157 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 158 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

i. richieste di rinvio dell’esame relativo al contenuto, della pubblicazione della domanda o del rilascio del brevetto;

k. data della pubblicazione e numero del fascicolo della domanda; l. procedura d’opposizione in corso; m. diritti concessi, come pure restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali

o autorità incaricate dell’esecuzione forzata. 2 L’Istituto dà queste informazioni se sono indicati il nome del richiedente o il numero della domanda di brevetto. Se è in misura di farlo, l’Istituto dà le informazioni anche sulla base di altre indicazioni.

Art. 92159 Conservazione dei documenti 1 L’Istituto conserva l’originale o la copia dei documenti relativi a brevetti totalmente cancellati per cinque anni a contare dalla cancellazione. 2 Conserva l’originale o la copia dei documenti relativi a domande di brevetto ritirate o respinte durante cinque anni a decorrere dal ritiro o dal rigetto, ma durante almeno dieci anni a contare dal deposito.

Capitolo 2. Registro dei brevetti

Art. 93 Tenuta del registro 1 L’Istituto tiene un registro dei brevetti rilasciati. 2 Le domande di brevetto pubblicate vi sono provvisoriamente iscritte. Dopo il rila­ scio del brevetto, le iscrizioni provvisorie sono considerate definitive. 3 ...160

Art. 94 Contenuto del registro 1 I brevetti sono definitivamente iscritti nel registro con le indicazioni seguenti:

a. numero del brevetto; b. simbolo di classificazione; c. titolo dell’invenzione; d. data di deposito; e. numero della domanda di brevetto; f. data di pubblicazione della domanda di brevetto nella procedura con esame

preventivo; g. data di rilascio del brevetto;

159 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 160 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999 (RU 1999 1443). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

h. priorità ed immunità derivate da esposizioni; i. cognome e nome o ditta, domicilio o sede nonché indirizzo del titolare del

brevetto; k. nome, domicilio o sede e indirizzo del mandatario; l. nome e domicilio dell’inventore, se questi non ha rinunciato ad essere men­

zionato; m. diritti concessi, come pure restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali

o autorità incaricate dell’esecuzione forzata; n. modificazioni relative all’esistenza del brevetto o al diritto al brevetto; o. cambiamenti di domicilio o di sede del titolare del brevetto; p. cambiamenti di mandatario o del suo domicilio o della sua sede.

2 Le domande di brevetto pubblicate sono provvisoriamente iscritte con le indicazioni corrispondenti e con il numero di brevetto previsto. 3 L’Istituto può inoltre iscrivere provvisoriamente o definitivamente altre indicazioni giudicate utili.

Art. 95 Consultazione ed estratti del registro161 1 Contro pagamento di un emolumento, chiunque può consultare il registro dei brevetti.162 2 Su richiesta e contro pagamento di un emolumento, l’Istituto allestisce estratti del registro dei brevetti.163 3 ...164

Capitolo 3. Modificazioni Sezione 1. Modificazioni relative all’esistenza del brevetto

Art. 96 Rinuncia parziale a. Forma

1 La dichiarazione di rinuncia parziale a un brevetto (art. 24 della legge) deve essere presentata in due esemplari.165 2 Essa è incondizionata. 3 È soggetta a emolumento.166

161 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 162 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 163 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 164 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999 (RU 1999 1443). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 165 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 166 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

Art. 97 b. Contenuto 1 La dichiarazione di rinuncia parziale non deve in alcun modo rendere oscura la portata giuridica delle rivendicazioni; gli articoli 1, 1a, 2, 51, 52 e 55 della legge sono parimente determinanti per il nuovo ordinamento delle rivendicazioni. 2 La descrizione, i disegni e l’estratto non possono essere modificati. Comunque la rinuncia parziale deve contenere una nota analoga alla seguente: «Le parti della descrizione e dei disegni che dovessero essere incompatibili con il nuovo ordinamento delle rivendicazioni sono da considerare soppresse.» 3 Se la dichiarazione di rinuncia parziale non è conforme alle prescrizioni, l’Istituto assegna al titolare del brevetto un termine per rimediare alle manchevolezze. Se dette manchevolezze vengono corrette soltanto parzialmente, l’Istituto, se lo ritiene utile, può inviare altre notificazioni. 4 Quando la rinuncia parziale concerne un brevetto rilasciato secondo la procedura con esame preventivo, non si procede a un nuovo esame della brevettabilità, riguardo allo stato della tecnica, dell’oggetto delle nuove rivendicazioni.

Art. 98 c. Registrazione e pubblicazione 1 Se la dichiarazione di rinuncia parziale è conforme alle prescrizioni, essa viene registrata. 2 Essa è pubblicata dall’Istituto e allegata al fascicolo del brevetto; un nuovo docu­ mento di brevetto è consegnato al titolare del brevetto. 3 Simultaneamente l’Istituto assegna al titolare del brevetto un termine di tre mesi per richiedere la costituzione di nuovi brevetti (art. 25 della legge).

Art. 99 Limitazione da parte del giudice L’articolo 98 si applica per analogia quando il brevetto è stato limitato dal giudice (art. 27 o 30 della legge).

Art. 100 Costituzione di nuovi brevetti a. Richiesta

Le disposizioni che reggono le domande di brevetto si applicano alla richiesta di costituzione di un nuovo brevetto (art. 25, 27 cpv. 3 o 30 cpv. 2 della legge); sono riservati gli articoli 101 e 102.

Art. 101 b. Rivendicazioni 1 Per ogni nuovo brevetto da costituire conformemente all’articolo 100, deve essere formulata almeno una nuova rivendicazione nei limiti delle rivendicazioni eliminate dal brevetto iniziale e tenendo conto dell’articolo 24 della legge. 2 Se il brevetto iniziale è stato rilasciato secondo la procedura con esame preventivo, non si procede a un nuovo esame della brevettabilità, riguardo allo stato della tecnica, dell’oggetto delle nuove rivendicazioni.

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 102 c. Descrizione 1 Per quanto concerne la descrizione e i disegni, ci si può riferire al fascicolo del brevetto iniziale aggiungendo una nota analoga alla seguente: «Le parti della descrizione e dei disegni del fascicolo del brevetto n. ... che dovessero essere incompatibili con le rivendicazioni del presente brevetto sono da considerare soppresse.» 2 Se dal rinvio, contemplato al capoverso 1, la portata giuridica del brevetto risulta oscura, le parti del fascicolo del brevetto iniziale necessarie per la comprensione delle rivendicazioni del nuovo brevetto saranno riprodotte nella forma adeguata.

Sezione 2. Modificazioni relative al diritto al rilascio del brevetto e al diritto al brevetto; cambiamenti di mandatario

Art. 103 Ammissione parziale di un’azione per cessione 1 Se il giudice ordina la cessione di una domanda di brevetto eliminandone certe rivendicazioni (art. 30 della legge), il richiedente soccombente può costituire, con le rivendicazioni eliminate, una o più nuove domande di brevetto. Esse avranno come data di deposito quella della domanda ceduta e saranno per il resto trattate come delle domande divise (art. 57 della legge). 2 Se il giudice ordina la cessione di un brevetto eliminandone certe rivendicazioni (art. 30 della legge), il titolare soccombente del brevetto può richiedere la costituzione di uno o più nuovi brevetti (art. 100 a 102) con le rivendicazioni eliminate. 3 Quando è in possesso della sentenza definitiva in cessione, l’Istituto assegna al richiedente soccombente o al titolare soccombente del brevetto un termine per pre­ sentare nuove domande di brevetto o una richiesta di costituzione di nuovi brevetti.167

Art. 104 Menzione nell’inserto 1 Prima della pubblicazione di una domanda di brevetto, nella procedura con esame preventivo, o prima del rilascio di un brevetto, nella procedura senza esame preven­ tivo, sono menzionati nell’inserto:

a. i cambiamenti di richiedente; b. i cambiamenti di ditta; c. le altre modificazioni, quali i cambiamenti di mandatario, la concessione di

diritti e le restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricate dell’esecuzione forzata.

2 L’articolo 105 capoversi 2 a 6 si applica per analogia.

167 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).

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232.141 Proprietà industriale

3 L’acquirente di una domanda di brevetto la riprende nello stato in cui essa si trova quando il documento probatorio perviene all’Istituto.

Art. 105 Iscrizione provvisoria o definitiva nel registro dei brevetti 1 Nel registro dei brevetti vengono provvisoriamente o definitivamente iscritti:

a. le modificazioni relative al diritto al rilascio del brevetto intervenute dopo la pubblicazione della domanda di brevetto nella procedura con esame preven­ tivo;

b. le modificazioni relative al diritto al brevetto; c. i cambiamenti di ditta; d. le altre modificazioni, quali il cambiamento di mandatario, la concessione di

diritti e le restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricate dell’esecuzione forzata.

2 Tutte le modificazioni devono essere attestate da una dichiarazione del titolare o del richiedente precedente o da un altro documento probatorio sufficiente; sono riservati gli articoli 106 e 107. I documenti probatori fanno parte dell’inserto.168 2bis Se le circostanze lo impongono, l’Istituto può chiedere in caso di modificazioni l’autenticazione della firma come anche altri mezzi probatori quali segnatamente un estratto del registro di commercio.169 3 Fintanto che una licenza esclusiva è provvisoriamente o definitivamente iscritta nel registro, nessun’altra licenza incompatibile con essa sarà provvisoriamente o defini­ tivamente iscritta per lo stesso brevetto. 4 Una sottolicenza è iscritta provvisoriamente o definitivamente nel registro se è attestata da una dichiarazione scritta del licenziatario provvisoriamente o definitiva­ mente iscritto, o da un altro documento probatorio sufficiente. Deve inoltre essere provato il diritto del licenziatario a concedere sottolicenze.170 5 La richiesta di iscrizione provvisoria o definitiva di una modificazione è soggetta a emolumento. Se per lo stesso brevetto è richiesta la registrazione simultanea di più modificazioni, l’emolumento sarà pagato una sola volta.171 6 Vengono provvisoriamente o definitivamente iscritte gratuitamente le modificazioni fondate su una sentenza giudiziaria esecutiva o su un’aggiudicazione risultante da un’esecuzione forzata, nonché le restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricata dell’esecuzione forzata.

168 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).

169 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164). 170 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 171 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 106172 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda del richiedente o del titolare del brevetto, l’Istituto cancella il diritto in favore di un terzo, annotato nell’inserto o iscritto provvisoriamente o definitivamente nel registro dei brevetti se, in pari tempo, è presentata una dichiarazione espressa di rinuncia del terzo o un altro documento probatorio sufficiente ed è stato pagato l’emolumento fatturato dall’Istituto a questo scopo.173 È riservato l’articolo 105 capoverso 2.

Art. 107 Cambiamenti di mandatario 1 I cambiamenti di mandatario sono annotati nell’inserto o iscritti provvisoriamente o definitivamente nel registro dei brevetti non appena è presentata la procura per il nuovo mandatario. 2 Per l’Istituto, la designazione di un nuovo mandatario vale come revoca della pro­ cura per il precedente. 3 La prima designazione di un mandatario come pure la radiazione di mandatari designati sono esenti da emolumenti.174

Titolo sesto: Pubblicazioni dell’Istituto

Art. 108175 Organo di pubblicazione 1 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’Istituto fa copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Art. 109 Fascicolo del brevetto e fascicolo della domanda 1 Il fascicolo del brevetto è pubblicato il giorno del rilascio del brevetto Il rilascio del brevetto è annunciato lo stesso giorno nell’organo di pubblicazione.176 2 Il fascicolo della domanda è pubblicato il giorno della pubblicazione della domanda di brevetto, nella procedura con esame preventivo. Simultaneamente gli inserti sono resi accessibili per la consultazione.

172 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).

173 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 174 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 175 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 176 Nuovo testo del per. giusta il n. 2 dell’all. all’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal

1° lug. 2002 (RS 232.121).

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232.141 Proprietà industriale

Art. 110177

Art. 111 a 113178

Titolo settimo: Domande di brevetto europeo e brevetti europei

Art. 114 Campo d’applicazione dell’ordinanza 1 Il presente titolo si applica alle domande di brevetto europeo e ai brevetti europei che esplicano i loro effetti in Svizzera. 2 Le altre disposizioni della presente ordinanza sono pure applicabili, sempre che l’articolo 109 della legge ed il titolo presente non dispongano altrimenti.

Art. 115 Deposito presso l’Istituto 1 Le persone con domicilio o sede in svizzera possono, a titolo di depositante o mandatario, depositare domande di brevetto europeo presso l’Istituto, ad eccezione delle domande divisionarie. 2 L’Istituto indica sugli atti della domanda il giorno nel quale gli sono pervenuti. 3 Le tasse percepite in virtù della Convenzione sul brevetto europeo179 devono essere pagate direttamente all’Istituto europeo dei brevetti.

Art. 116 Traduzione 1 Chi presenta all’Istituto una traduzione delle rivendicazioni di una domanda di bre­ vetto europeo pubblicata (art. 112 della legge) o del fascicolo, originale o modificato, del brevetto europeo (art. 113 della legge), deve indicare il numero di detta domanda o di detto brevetto. 2 Se, in seguito alla procedura d’opposizione, il brevetto europeo è stato mantenuto in una forma modificata, la nuova traduzione può essere totalmente o parzialmente sostituita da una dichiarazione precisante in che misura la traduzione anteriore vale pure per il fascicolo del brevetto modificato. 3 L’Istituto iscrive il giorno di ricezione della traduzione. Esso si limita ad esaminare se questa è completa. 4 L’Istituto mette immediatamente a disposizione la traduzione per consultazione e iscrive la data a partire dalla quale la stessa ha potuto essere consultata. 5 Se la traduzione è rettificata (art. 114 della legge), i capoversi 1 a 4 si applicano per analogia.

177 Abrogato dal n. I dell’O del 31 mar. 1999 (RU 1999 1443). 178 Abrogati dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). 179 RS 0.232.142.2

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

6 Se la traduzione del fascicolo del brevetto o la dichiarazione secondo il capoverso 2 non è stata consegnata in tempo (art. 113 cpv. 2 della legge), l’Istituto dichiara che il brevetto non ha esplicato i suoi effetti in Svizzera. Quando questa decisione è cre­ sciuta in giudicato, l’Istituto cancella il brevetto con effetto alla data del rilascio.

Art. 117 Registro e inserto 1 Nel registro svizzero dei brevetti europei (art. 117 della legge) vengono registrati:

a. le indicazioni riportate nel registro europeo dei brevetti al momento del rila­ scio;

b. le indicazioni riportate nel registro europeo dei brevetti in merito alla proce­ dura d’opposizione;

c. inoltre, le indicazioni previste per i brevetti svizzeri. 2 L’Istituto registra le indicazioni nella lingua della procedura dell’Istituto europeo dei brevetti. Se questa lingua è l’inglese, la registrazione avviene nella lingua ufficiale svizzera nella quale è stata presentata la traduzione del fascicolo del brevetto e, se detta traduzione manca, nella lingua ufficiale scelta dall’Istituto. 3 La lingua scelta secondo il capoverso 2 diventa la lingua della procedura (art. 4). 4 L’Istituto tiene un inserto di ogni brevetto europeo.

Art. 117a180 Segno del brevetto Nel caso di brevetti europei con effetto in Svizzera il segno del brevetto (art. 11 della legge) consta della menzione «EP/CH» seguita dal numero del brevetto.

Art. 118 Trasformazione 1 Se una domanda di brevetto europeo o un brevetto europeo è trasformato in domanda di brevetto svizzero, l’Istituto assegna al richiedente un termine per181

a.182 pagare l’emolumento di deposito (art. 17a cpv. 1 lett. a); b. presentare la traduzione (art. 123 della legge), c. nominare un mandatario (art. 13 della legge).

2 Se la data di deposito della domanda di brevetto svizzero derivata dalla trasforma­ zione risale a più di due anni, gli emolumenti annuali esigibili devono essere pagati entro sei mesi a decorrere dall’invito dell’Istituto; se il pagamento è effettuato nei tre ultimi mesi, è riscossa una soprattassa.183

180 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 181 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5164). 182 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 183 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

Art. 118a184 Emolumenti annuali Per il brevetto europeo deve essere pagato anticipatamente un emolumento annuale all’Istituto, la prima volta per l’anno che segue quello in cui il rilascio del brevetto europeo è menzionato nel Bollettino europeo dei brevetti, ma al più presto dall’inizio del quinto anno che segue il deposito della domanda.

Titolo ottavo: Domande internazionali di brevetto Capitolo primo: Campo d’applicazione dell’ordinanza

Art. 119 1 Il titolo presente si applica alle domande internazionali di brevetto, per le quali l’Istituto funge da ufficio ricevente, ufficio designato o ufficio eletto.185 2 Le altre disposizioni della presente ordinanza sono applicabili, sempre che l’articolo 131 della legge o il titolo presente non dispongano altrimenti.

Capitolo 2. L’Istituto quale ufficio ricevente

Art. 120186 Deposito della domanda internazionale 1 La domanda internazionale depositata presso l’Istituto deve essere redatta in lingua tedesca, francese o inglese. 2 L’Istituto corrisponde con il richiedente in tedesco o francese.

Art. 121 Emolumento di trasmissione e tassa di ricerca187 1 L’emolumento di trasmissione (art. 133 cpv. 2 della legge) deve essere pagato all’Istituto entro il mese che segue la ricezione della domanda internazionale.188 2 Il capoverso 1 si applica per analogia alla tassa di ricerca il cui importo è stabilito in base all’accordo concluso con l’amministrazione incaricata della ricerca inter­ nazionale, competente per la Svizzera. L’Istituto indica nell’organo di pubblicazione l’importo della tassa di ricerca stabilito dall’autorità internazionale.189

184 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

185 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).

186 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).

187 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 188 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 189 Nuovo testo del per. giusta il n. 2 dell’all. all’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal

1° lug. 2002 (RS 232.121).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Art. 122190 Tassa internazionale; altre tasse di designazione e tassa di conferma

1 La tassa internazionale, che comprende una tassa di base e tasse di designazione secondo la regola 15.1 ii) del regolamento d’esecuzione del 19 giugno 1970191 del trattato di cooperazione in materia di brevetti (regolamento d’esecuzione del trattato di cooperazione), deve essere pagata all’Istituto. 2 L’articolo 121 capoverso 1 si applica per analogia al pagamento della tassa di base192. 3 Le tasse di designazione secondo la regola 15.1 ii) del regolamento d’esecuzione del trattato di cooperazione devono essere pagate entro 12 mesi a decorrere dalla data di deposito o dalla data di priorità. Se la domanda internazionale contiene una rivendi­ cazione di priorità, queste tasse possono ancora essere pagate entro il mese che segue il deposito, qualora questo termine scada più tardi. 4 Le tasse di designazione e la tassa di conferma secondo la regola 15.5 lettera a) del regolamento d’esecuzione del trattato di cooperazione devono essere pagate all’Isti­ tuto entro 15 mesi a decorrere dalla data di deposito o dalla data di priorità. 5 Gli ammontari di queste tasse sono quelli figuranti nell’elenco delle tasse del regolamento d’esecuzione del trattato di cooperazione.

Art. 122a193 Invito al pagamento 1 Quando la tassa di trasmissione, la tassa di base, la tassa di ricerca nonché le tasse di designazione secondo la regola 15.1 ii) del regolamento d’esecuzione del trattato di cooperazione 194 non sono pagate nel termine convenuto, l’Istituto impartisce al richiedente un termine di un mese per pagare l’ammontare dovuto, nonché una tassa per pagamento tardivo secondo la regola 16bis.2 del regolamento d’esecuzione del trattato di cooperazione. 2 In caso di non pagamento o di pagamento parziale entro questo termine, la domanda internazionale o le designazioni dei Paesi per i quali la tassa non è stata pagata sono considerate ritirate.

190 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 2565).

191 RS 0.232.141.11 allegato 192 Vedi anche la regola 15.4 del RE del Trattato di cooperazione in materia di brevetti,

del 19 giu. 1970 (RS 0.232.141.11). 193 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 1991, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1991 2565). 194 RS 0.232.141.11 allegato

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232.141 Proprietà industriale

Capitolo 3. L’Istituto quale ufficio designato

Art. 123 Traduzione delle rivendicazioni L’articolo 116 capoversi 1, 3 e 4 si applica per analogia alla traduzione delle riven­ dicazioni della domanda internazionale pubblicata, per la quale l’Istituto funge da ufficio designato (art. 137 della legge).

Art. 124 Condizioni di forma 1 Qualora, per una domanda internazionale, la traduzione o la menzione dell’inventore non siano presentati in tempo o l’emolumento nazionale di deposito non sia pagato entro il termine (art. 138 della legge), la domanda internazionale è considerata ritirata per quanto concerne la Svizzera.195 2 Il richiedente che non ha domicilio né sede in Svizzera deve designare un manda­ tario entro venti mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità. Se la Svizzera è stata eletta prima della scadenza del diciannovesimo mese a decorrere dalla data di deposito o di priorità, il termine sale a trenta mesi.196 2bis Se i termini giusta il capoverso 2 non sono rispettati, l’Istituto fissa al richiedente un termine supplementare di un mese per la designazione di un mandatario.197 3 Qualora il documento di priorità non sia stato presentato all’ufficio ricevente o all’Istituto internazionale entro sedici mesi a decorrere dalla data di priorità, il diritto di priorità si estingue.198 4 L’articolo 52 capoverso 4 si applica per analogia qualora il documento di priorità non sia redatto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese.

Art. 125 Rapporto di ricerca 1 Se la domanda internazionale è assoggettata all’esame preventivo e se il rapporto di ricerca internazionale è rilasciato dall’amministrazione incaricata della ricerca inter­ nazionale, competente per la Svizzera, la ricerca sullo stato della tecnica non viene completata. 2 Un rapporto complementare sullo stato della tecnica (art. 139 cpv. 2 della legge) è redatto:

a. quando la ricerca internazionale non sia stata effettuata per tutte le rivendicaz­ ioni;

b. quando il rapporto di ricerca internazionale non sia stato redatto dall’ammi­ nistrazione competente per la Svizzera, e quando risulti dal rapporto che la ricerca è stata meno estesa;

195 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 196 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660). 197 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 198 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

c. quando, in seguito a un differimento di data, una ricerca addizionale si sia resa necessaria (art. 60 cpv. 3).

3 La tassa di ricerca per il rapporto complementare deve essere pagata entro i due mesi che seguono l’invito dell’esaminatore.199 4 Per il resto sono applicabili per analogia gli articoli 55 a 60.

Capitolo 4:200 L’Istituto in quanto ufficio designato201

Art. 125a Traduzione degli allegati relativi al rapporto dell’esame preliminare internazionale

1 Se è richiesto l’inoltro di una traduzione giusta l’articolo 138 capoverso 1 lettera c della legge, occorre tradurre gli allegati relativi al rapporto dell’esame preliminare internazionale entro un termine di trenta mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità nella medesima lingua ufficiale svizzera di quella del deposito internazionale. 2 Se il termine per la traduzione degli allegati non è rispettato giusta il capoverso 1, l’Istituto assegna al depositante un termine supplementare di due mesi. Se tale termine non è rispettato l’Istituto respinge il deposito.

Art. 125b Contenuto e consultazione dell’inserto 1 L’inserto di una domanda internazionale contiene, oltre al contenuto giusta l’articolo 89, il rapporto dell’esame preliminare internazionale. 2 Non appena la domanda internazionale è entrata nella fase nazionale, la consulta­ zione dell’inserto è aperta a chiunque.

Titolo nono: Ricerche di tipo internazionale

Art. 126 Condizioni 1 Una ricerca di tipo internazionale ai sensi dell’articolo 15 capoverso 5 del Trattato di cooperazione in materia di brevetti del 19 giugno 1970202 può essere chiesta per una prima domanda di brevetto svizzero.203 2 La richiesta deve essere inoltrata all’Istituto entro sei mesi a decorrere dalla data di deposito. Nel contempo deve essere pagata la tassa di ricerca internazionale. L’ammontare della tassa è fissato dall’amministrazione incaricata della ricerca inter­

199 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).

200 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 201 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 202 RS 0.232.141.1 203 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443).

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232.141 Proprietà industriale

nazionale, competente per la Svizzera, a meno che il RT-IPI204 non disponga diver­ samente.205 3 Se la lingua nella quale è redatta la domanda di brevetto non è una lingua di lavoro dell’amministrazione incaricata della ricerca internazionale, competente per la Sviz­ zera, deve essere presentata simultaneamente una traduzione in una lingua di lavoro. 4 L’Istituto non esamina se la domanda di brevetto e la traduzione soddisfino le altre condizioni stabilite nel Trattato di cooperazione, segnatamente le prescrizioni di forma valevoli per le domande internazionali. 5 La ricerca di tipo internazionale viene eseguita in base a documentazione tecnica modificata, se:

a. il richiedente presenta la relativa domanda entro sei mesi a decorrere dalla data di deposito;

b. la documentazione tecnica modificata è inoltrata all’Istituto entro sei mesi a decorrere dalla data di deposito;

c. le modificazioni della documentazione tecnica soddisfano le esigenze degli articoli 51 e 64;

d. il richiedente ha chiesto l’esecuzione accelerata dell’esame relativo al conte­ nuto e l’Istituto ha fissato la data determinante per la ricerca.206

6 Dopo la presentazione della domanda di esecuzione di una ricerca di tipo inter­ nazionale giusta i capoversi 1–5, modificazioni della documentazione tecnica non possono più essere prese in considerazione per l’esecuzione della ricerca solleci­ tata.207

Art. 127 Procedura 1 Se le condizioni previste all’articolo 126 capoversi 1 a 3 sono soddisfatte, l’Istituto trasmette i documenti richiesti all’amministrazione competente, incaricata della ricerca internazionale. 2 L’emolumento di deposito deve essere pagato entro il termine stabilito dall’Istituto.208

204 RS 232.148 205 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 206 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 207 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 208 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Titolo decimo:209 Certificati protettivi complementari per medicinali e prodotti fitosanitari210 Capitolo 1: Campo d’applicazione

Art. 127a 1 Il presente titolo vale per certificati protettivi complementari per medicinali e pro­ dotti fitosanitari.211 2 Valgono le rimanenti disposizioni della presente ordinanza purché il settimo titolo della legge o questo titolo non dispongano altrimenti.

Capitolo 2: Domanda di rilascio del certificato

Art. 127b Domanda; emolumento212 1 La domanda deve contenere:

a. la richiesta di rilascio del certificato; b. una copia della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio

in Svizzera, unitamente a: 1. una copia dell’attestato di registrazione, 2.213 una copia dell’informazione relativa al medicinale o delle istruzioni per

l’uso concernenti il prodotto fitosanitario, approvata dall’autorità com­ petente;

c. se del caso la procura del mandatario. 2 L’emolumento di deposito deve essere versato il giorno d’inoltro della domanda.214

Art. 127c Contenuto della richiesta La richiesta di rilascio del certificato deve contenere i dati seguenti:

a. nome o ditta e indirizzo del richiedente; b. se del caso nome e indirizzo del mandatario; c. numero del brevetto su cui si basa la domanda (brevetto di base); d. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base;

209 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 210 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 211 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 212 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 213 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443). 214 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

e. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del prodotto in Svizzera;

f. identificazione del prodotto designato dall’autorizzazione e relativo numero di registrazione;

215g. ...

Art. 127d Pubblicazione di una menzione della domanda 1 È pubblicata una menzione della domanda. 2 Sono pubblicati i dati seguenti:

a. nome o ditta e indirizzo del richiedente; b. se del caso nome e indirizzo del mandatario; c. data dell’inoltro della domanda; d. numero del brevetto di base; e. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; f. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del

prodotto in Svizzera; g. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione e del relativo numero di

registrazione. 3 La pubblicazione avviene a conclusione dell’esame giusta l’articolo 127e.

Capitolo 3: Esame della domanda

Art. 127e Esame in occasione dell’inoltro della domanda 1 Dopo il deposito della domanda, l’Istituto esamina se il termine d’inoltro della domanda è rispettato e se sono soddisfatte le condizioni giusta gli articoli 127b e 127c. 2 Se la domanda non soddisfa le esigenze menzionate nel capoverso 1, l’Istituto fissa al richiedente un termine di due mesi per completare la domanda. 3 Se il termine non è rispettato l’Istituto non prende in considerazione la domanda.

Art. 127f Esame delle condizioni per il rilascio del certificato 1 L’Istituto esamina se sono soddisfatte le condizioni per il rilascio del certificato (art. 140b e 140c cpv. 2 e 3 della legge).216 2 Se le condizioni non sono rispettate, l’Istituto respinge la domanda.

215 Abrogata dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 216 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999

(RU 1999 1443).

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Capitolo 4: Rilascio del certificato

Art. 127g 1 Se le condizioni di rilascio del certificato sono soddisfatte il certificato è rilasciato mediante iscrizione nel registro dei brevetti. 2 Il rilascio del certificato è pubblicato con i dati seguenti:

a. numero del brevetto di base munito di un’aggiunta; b. nome o ditta e indirizzo del titolare del certificato; c. se del caso, nome e indirizzo del mandatario; d. data d’inoltro della domanda; e. numero del brevetto di base; f. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; g. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del

prodotto in Svizzera; h. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione per l’immissione in

commercio e relativo numero di registrazione; i. data della scadenza della durata di protezione del certificato.

Capitolo 5: Pubblicazione del rigetto della domanda di rilascio, dell’estinzione anticipata, della nullità e della sospensione del certificato

Art. 127h 1 Sono pubblicati il rigetto della domanda di rilascio, l’estinzione anticipata, la nullità e la sospensione del certificato. 2 Sono pubblicati i dati seguenti:

a. numero del brevetto di base, munito di un’aggiunta, salvo in caso di rigetto della domanda di rilascio del certificato;

b. nome o ditta e indirizzo del richiedente o del titolare del certificato; c. numero del brevetto di base; d. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; e. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del

prodotto in Svizzera; f. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione per l’immissione in

commercio e relativo numero di registrazione; g. data del rigetto della domanda di rilascio, dell’estinzione anticipata, della

nullità e della sospensione del certificato.

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232.141 Proprietà industriale

Capitolo 6: Inserto e registro

Art. 127i Inserto 1 L’inserto del certificato è allegato all’inserto del brevetto di base. 2 L’inserto del certificato è a disposizione di chiunque desideri consultarlo. 3 Il certificato riceve il numero del brevetto di base, munito di un’aggiunta.

Art. 127k Registro 1 Si eseguono le iscrizioni concernenti il certificato sul foglio di registro del brevetto di base. 2 Sono iscritti i dati seguenti:

a. numero del brevetto di base munito di un’aggiunta; b. nome o ditta e indirizzo del titolare del certificato; c. se del caso, nome e indirizzo del mandatario; d. data dell’inoltro della domanda; e. numero del brevetto di base; f. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; g. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del

prodotto in Svizzera; h. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione e del relativo numero di

registrazione; i. data del rilascio del certificato; k. data di scadenza della durata di protezione del certificato; l. diritti concessi come pure restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali

o autorità incaricate dell’esecuzione forzata; m. modificazioni relative all’esistenza del certificato o al diritto al certificato; n. cambiamenti di domicilio o di sede del titolare del certificato; o. cambiamenti di mandatario o del suo domicilio o della sua sede.

3 L’Istituto può inoltre iscrivere provvisoriamente o definitivamente altre indicazioni giudicate utili. 4 Iscrizioni concernenti concessioni di diritti sul brevetto di base nonché restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricate dell’esecuzione forzata per il brevetto di base, sono supposte valere per il certificato nella medesima misura che per il brevetto di base.

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Brevetti d'invenzione – O 232.141

Capitolo 7: Emolumenti217

Art. 127l218 Emolumenti annuali L’emolumento annuale soltanto per parte dell’anno ammonta, per ogni mese intero o parte di mese della durata di validità del certificato, a un dodicesimo dell’emolumento annuale dovuto per l’anno corrispondente, arrotondato al franco superiore.

Art. 127m Rimborso dell’emolumento annuale219 1 In caso di nullità di un certificato sono rimborsati gli emolumenti annuali per il periodo compreso tra l’accertamento passato in giudicato della nullità del certificato e il momento in cui sarebbe cessata la sua durata di validità.220 2 In caso di rinuncia a un certificato vengono rimborsati gli emolumenti annuali corrispondenti alla parte di durata di validità del certificato in merito alla quale si rinuncia al certificato.221 3 Se è revocata l’autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio di un prodotto, vengono rimborsati gli emolumenti annuali corrispondentemente alla parte della durata di validità del certificato durante la quale l’autorizzazione è stata revo­ cata.222 4 Se è sospesa l’autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio di un pro­ dotto, sono rimborsati gli emolumenti annuali corrispondentemente al periodo durante il quale l’autorizzazione è stata sospesa.223 5 In tutti questi casi sono rimborsati soltanto gli emolumenti annuali per anni interi.224 6 Il rimborso avviene soltanto su richiesta; quest’ultima deve essere inoltrata entro due mesi a decorrere da:

a. l’accertamento della nullità del certificato; b. la rinuncia al certificato; c. la revoca dell’autorizzazione ufficiale secondo il capoverso 3; d. la fine della sospensione dell’autorizzazione ufficiale giusta il capoverso 4.

217 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 218 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 219 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 220 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 221 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 222 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 223 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 224 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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232.141 Proprietà industriale

Titolo 11: Disposizioni finali225 226 Capitolo 1: Diritto previgente: abrogazione227

Art. 128 L’ordinanza (1) del 14 dicembre 1959228 e l’ordinanza (2) dell’8 settembre 1959229 per la legge federale sui brevetti d’invenzione sono abrogate.

Capitolo 2. Disposizioni transitorie

Art. 129 Termini Il termini che hanno cominciato a decorrere prima del 1° gennaio 1978 rimangono invariati.

Art. 130 Emolumenti230 1 L’importo degli emolumenti annuali esigibili dal 1° gennaio 1978 è determinato dal nuovo diritto, anche se detti emolumenti annuali sono stati pagati prima di questa data.231 2 Per le domande di brevetto la cui data di deposito risale, il 1° gennaio 1978, a più di due anni, gli emolumenti annuali devono essere pagati, conformemente al nuovo diritto, entro 6 mesi a decorrere dall’invito dell’Istituto.232 3 Il capoverso 2 si applica per analogia alle domande di brevetto addizionali a un brevetto principale, la cui trasformazione è richiesta dopo il 1° gennaio 1978.

Art. 131 Domande di brevetto addizionale Le domande di brevetto addizionale pendenti il 1° gennaio 1978, subordinate a domande di brevetto pure pendenti, sono considerate come domande indipendenti a contare da questa data.

225 Originario titolo 10. 226 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660). 227 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 3660). 228 [RU 1959 2065 2190, 1972 2279] 229 [RU 1959 739 2190, 1960 526, 1972 2282] 230 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 231 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025). 232 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5025).

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Art. 132 Menzione dell’inventore Se, per una domanda di brevetto pendente il 1° gennaio 1978, l’inventore non è ancora stato menzionato, egli deve esserlo entro un termine di tre mesi a decorrere dall’invio dell’Istituto o, se il termine previsto all’articolo 35 capoverso 1 scade più tardi, entro questo termine.

Art. 133 Priorità 1 Le dichiarazioni di priorità riferentesi a domande di brevetto pendenti il 1° gennaio 1978 possono essere presentate entro il 31 marzo 1978. 2 Per le domande di brevetto pendenti il 1° gennaio 1978, documenti di priorità e le indicazioni mancanti concernenti il numero del primo deposito devono, dietro invito dell’Istituto, essere presentati entro i tre mesi o, se il termine previsto all’articolo 40 capoverso 4 scade più tardi, entro questo termine. 3 I capoversi 1 e 2 non si applicano quando, secondo il diritto anteriore, il termine per la consegna della dichiarazione di priorità o per la presentazione del documento di priorità è scaduto o ha cominciato a decorrere prima del 1° gennaio 1978.

Art. 134 Consultazione degli inserti Gli inserti dei brevetti rilasciati prima del 1° gennaio 1978 potranno essere consultati, ai sensi dell’articolo 90 capoverso 3, soltanto dopo la pubblicazione dei fascicoli dei brevetti.

Capitolo 3. Entrata in vigore

Art. 135 1 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1978, ad eccezione dei titoli settimo, ottavo e nono. 2 Il titolo settimo entra in vigore il 1° giugno 1978. 3 I titoli ottavo e nono entrano in vigore contemporaneamente al titolo sesto della legge233 (domande internazionali di brevetto).

233 Il tit. VI è entrato in vigore il 1° giu. 1978 (RU 1978 550).

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Disposizioni finali della modificazione del 12 agosto 1986234

1 Le domande di brevetto pendenti il giorno dell’entrata in vigore del nuovo diritto sono rette da quest’ultimo. 2 Tuttavia, le richieste depositate prima del giorno dell’entrata in vigore non possono essere oggetto di notificazioni da parte dell’Istituto se soddisfano alle prescrizioni del vecchio diritto. L’Istituto può tuttavia domandare informazioni ai sensi degli articoli 64 capoverso 1 e 65 capoverso 1. 3 Le comunicazioni dell’Istituto secondo il vecchio diritto, spedite prima del giorno dell’entrata in vigore, restano valide con le conseguenze giuridiche che indicano. 4 I termini assegnati dall’Istituto, che abbiano cominciato a decorrere prima del giorno dell’entrata in vigore, non sono modificati. 5 Se l’esame della domanda di brevetto è stato concluso prima del giorno dell’entrata in vigore, la procedura fino alla pubblicazione della domanda di brevetto o al rilascio del brevetto prosegue secondo il vecchio diritto.

RU 1986 1448

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