- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt Geltungsbereich
- Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung
- Dritter Abschnitt Geldbuße
- Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- Fünfter Abschnitt Einziehung
- Sechster Abschnitt Verfall, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt Verjahrung
- Zweiter Teil Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehorde
- § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- § 39 Mehrfache Zuständigkeit
- § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
- § 45 Zuständigkeit des Gerichts
- Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- § 48 Zeugen
- § 49 Akteneinsicht der Verwaltungsbehörde
- § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Dritter Abschnitt Vorverfahren
- I. Allgemeine Vorschriften
- II. Verwarnungsverfahren
- III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
- IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
- Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid
- Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren
- I. Einspruch
- II. Hauptverfahren
- § 71 Hauptverhandlung
- § 72 Entscheidung durch Beschluß
- § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- § 74 Verfahren bei Abwesenheit
- § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlunq
- § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- § 77 Umfang der Beweisaufnahme
- § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
- § 77b Absehen von Urteilsgründen
- § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
- III. Rechtsmittel
- Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren
- Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahrne des Verfahrens
- Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen
- Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidunqen
- § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- § 92 Vollstreckungsbehörde
- § 93 Zahlungserleichterungen
- § 94 Verrechnung von Teilbeträgen
- § 95 Beitreibung der Geldbuße
- § 96 Anordnung von Erzwingungshaft
- § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
- § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- § 101 Vollstreckung in den Nachlaß
- § 102 Nachträgliches Strafverfahren
- § 103 Gerichtliche Entscheidung
- § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
- Zehnter Abschnitt Kosten
- Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
- § 117 Unzulässiger Lärm
- § 118 Belästigung der Allgemeinheit
- § 119 Grob anstößige und belastigende Handlungen
- § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitition
- § 121 Halten gefährlicher Tiere
- § 122 Vollrausch
- § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
- Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden konnen
- § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- § 129 Einziehung
- Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- Fünfter Abschnitt Gemeinsame: Vorschriften
- Vierter Teil Schlußvorschriften
Abk: OWiG 1968 Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten OWiG Zitierdatum: 1968-05-24_ Fundstelle: BGBl,I 1968, 481_: Sachgebiet: FNA 454=T--pu-Nichtamtliche Uberschrift Ordnungswidrigkeitengesetz
Fu~note
Dieses G ersetzt das G v. 25.3.1952 I 177 (OWiG) mWv 1.10.1968 Abk: OWiG 1968 Erster Teil 0
Rechtfertigender Notstand .................... . § 16 Geldbu~e I •••••••••••••••••••••••••
Zusammentreffen von Straftat und
(+++ Ma~gaben aufgrund EinigVtr vgl. OWiG 1968 Anhang EV;
diese geandert durch G v. 26.6.1992 I 1147 mWv 1.7.1992 +++)
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1979 +++)
(+++ Stand: Neugefa~t durch Bek. v. 19. 2.1987 I 602,
Anderung durch Art. 7 G v. 28.10.1994:I 3186 +-l:+)
OWiG InhaltsUbersicht
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
Begriffsbestimmung ........................... . § 1
Sachliche Geltung .........................•... § 2
Keine Ahndung ohne Gese'tz .... , ............... . § 3
Zeitliche Geltung ............................ . § 4
Raumliche Geltung ............................ . § 5
Zeit der Handlung ............................ . § 6
Ort der Handlung ............................. . § 7
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
Begehen durch Unterlassen .................... . § 8
Handeln fur einen anderen .................... . § 9
Vorsatz und Fahrlassigkeit ................... . § 10
Irrtum ....................................... . § 11
Verantwortlichkeit ........................... . § 12
Versuch ...................................... . § 13
Beteiligung ............... , .................. . § 14
Notwehr ..,.t· ................... , ••••• , ••••••••• § 15
Dritter Abschnitt
Hohe der Geldbu~e ............................ . § 17
Zahlungserleichterungen ...................... . § 18
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
Tateinheit ......... I •••••••••••••••••••••••••• § 19
Tatmehrheit ......... § 20
Ordnungswidrigkeit ........................... § 21
Funfter Abschnitt
Einziehung
Sechster Abschnitt
Verfall; Geldbu~e gegen juristische Personen und
Personenvereinigungen
Verfall ....................................... § 29a
Geldbu~e gegen juristische Personen
Siebenter Abschnitt
Verjahrung
zweiter Teil
Zustandigkeit zur Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten
Verfolgung und Ahndung durch die
Verwaltungsbehorde 35
Mehrfache Zustandigkeit ....................... § 39.
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Anwendung der Vorschriften uber das
Bekanntmachung von Ma~nahmen der
Verfahren bei Zustellungen der
Dritter Abschnitt
Vorverfahren
Aufgaben der Polizei 53
Polizeidienstes 57
Entschadigung von Zeugen und Sachverstandigen . § 59
Verwaltungsbehorde 62
Beteiligung der Verwaltungsbehorde 63
Erstreckung der offentlichen Klage auf die
Vierter Abschnitt