251 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
(Kartellgesetz, KG)
vom 6. Oktober 1995 (Stand am 1. Mai 2013)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 27 Absatz 1, 961, 97 Absatz 2 und 1222 der Bundesverfassung3,4 in Ausführung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen internationaler Abkommen, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. November 19945, beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.
Art. 2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen. 1bis Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organi- sationsform.6 2 Das Gesetz ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
AS 1996 546 1 Dieser Bestimmung entspricht Art. 31bis der BV vom 29. Mai 1874 [BS 1 3]. 2 Dieser Bestimmung entspricht Art. 64 der BV vom 29. Mai 1874 [BS 1 3]. 3 SR 101 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004
(AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506). 5 BBl 1995 I 468 6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004
(AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
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Art. 3 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften 1 Vorbehalten sind Vorschriften, soweit sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften:
a. die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen; b. die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonde-
ren Rechten ausstatten. 2 Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergeben. Hingegen unterliegen Ein- fuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beur- teilung nach diesem Gesetz.7 3 Verfahren zur Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen nach diesem Gesetz gehen Verfahren nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 19858 vor, es sei denn die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher treffen gemein- sam eine gegenteilige Regelung.
Art. 4 Begriffe 1 Als Wettbewerbsabreden gelten rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unterneh- men gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. 2 Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.9 3 Als Unternehmenszusammenschluss gilt:
a. die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unterneh- men;
b. jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Ab- schluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittel- bar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen erlangen.
7 Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
8 SR 942.20 9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004
(AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
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2. Kapitel: Materiellrechtliche Bestimmungen
1. Abschnitt: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen
Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden 1 Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leis- tungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wett- bewerbs führen, sind unzulässig. 2 Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerecht- fertigt, wenn sie:
a. notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Pro- dukte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und
b. den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirk- samen Wettbewerb zu beseitigen.
3 Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Mög- lichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen:
a. Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen; b. Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefer-
mengen; c. Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäfts-
partnern. 4 Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwi- schen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Ver- käufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.10
Art. 6 Gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsabreden 1 In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen können die Voraussetzun- gen umschrieben werden, unter denen einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz in der Regel als gerechtfertigt gelten. Dabei werden insbesondere die folgenden Abreden in Betracht gezogen:
a. Abreden über die Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung; b. Abreden über die Spezialisierung und Rationalisierung, einschliesslich dies-
bezügliche Abreden über den Gebrauch von Kalkulationshilfen;
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
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c. Abreden über den ausschliesslichen Bezug oder Absatz bestimmter Waren oder Leistungen;
d. Abreden über die ausschliessliche Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums;
e.11 Abreden mit dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, sofern sie nur eine beschränkte Marktwirkung aufweisen.
2 Verordnungen und allgemeine Bekanntmachungen können auch besondere Koope- rationsformen in einzelnen Wirtschaftszweigen, namentlich Abreden über die ratio- nelle Umsetzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Schutze von Kunden oder Anlegern im Bereich der Finanzdienstleistungen, als in der Regel gerechtfertig- te Wettbewerbsabreden bezeichnen. 3 Allgemeine Bekanntmachungen werden von der Wettbewerbskommission im Bundesblatt veröffentlicht. Verordnungen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden vom Bundesrat erlassen.
Art. 7 Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen 1 Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachtei- ligen. 2 Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:
a. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugs- sperre);
b. die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Ge- schäftsbedingungen;
c. die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Ge- schäftsbedingungen;
d. die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
e. die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Ent- wicklung;
f. die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Ver- tragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen.
11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
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Art. 8 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen
Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der zuständigen Behörde für unzulässig erklärt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der Beteiligten zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen not- wendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.
2. Abschnitt: Unternehmenszusammenschlüsse
Art. 9 Meldung von Zusammenschlussvorhaben 1 Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen sind vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zu- sammenschluss:
a. die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten; und
b. mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten.
2 …12 3 Bei Versicherungsgesellschaften treten an die Stelle des Umsatzes die jährlichen Bruttoprämieneinnahmen, bei Banken und übrigen Finanzintermediären die Brutto- erträge, sofern sie den Rechnungslegungsvorschriften gemäss dem Bankengesetz vom 8. November 193413 (BankG) unterstellt sind.14 4 Die Meldepflicht besteht ungeachtet der Absätze 1–3, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt ist, für welches in einem Verfahren nach diesem Gesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist. 5 Die Bundesversammlung kann mit allgemeinverbindlichem, nicht referendums- pflichtigem Bundesbeschluss:
a. die Grenzbeträge in den Absätzen 1–3 den veränderten Verhältnissen anpas- sen;
b. für die Meldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen in einzelnen Wirtschaftszweigen besondere Voraussetzungen schaffen.
12 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
13 SR 952.0 14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004
(AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
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Art. 10 Beurteilung von Zusammenschlüssen 1 Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung durch die Wett- bewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) Anhaltspunkte ergeben, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken. 2 Die Wettbewerbskommission kann den Zusammenschluss untersagen oder ihn mit Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Prüfung ergibt, dass der Zusammen- schluss:
a. eine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb besei- tigt werden kann, begründet oder verstärkt; und
b. keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung überwiegt.
3 Bei Zusammenschlüssen von Banken im Sinne des BankG15, die der Eidgenössi- schen Finanzmarktaufsicht (FINMA) aus Gründen des Gläubigerschutzes als not- wendig erscheinen, können die Interessen der Gläubiger vorrangig berücksichtigt werden. In diesen Fällen tritt die FINMA an die Stelle der Wettbewerbskommission; sie lädt die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme ein.16 4 Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf die Wirk- samkeit des Wettbewerbs berücksichtigt die Wettbewerbskommission auch die Marktentwicklung sowie die Stellung der Unternehmen im internationalen Wett- bewerb.
Art. 11 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen
Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der beteiligten Unternehmen zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.
3. Kapitel: Zivilrechtliches Verfahren
Art. 12 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung 1 Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf:
a. Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung;
15 SR 952.0 16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,
in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).
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b. Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts17; c. Herausgabe eines unrechtmässig erzielten Gewinns nach Massgabe der Be-
stimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 2 Als Wettbewerbsbehinderung fallen insbesondere die Verweigerung von Ge- schäftsbeziehungen sowie Diskriminierungsmassnahmen in Betracht. 3 Die in Absatz 1 genannten Ansprüche hat auch, wer durch eine zulässige Wett- bewerbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist.
Art. 13 Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs Zur Durchsetzung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs kann das Gericht auf Antrag des Klägers namentlich anordnen, dass:
a. Verträge ganz oder teilweise ungültig sind; b. der oder die Verursacher der Wettbewerbsbehinderung mit dem Behinderten
marktgerechte oder branchenübliche Verträge abzuschliessen haben.
Art. 1418
Art. 15 Beurteilung der Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung 1 Steht in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbs- beschränkung in Frage, so wird die Sache der Wettbewerbskommission zur Begut- achtung vorgelegt. 2 Wird geltend gemacht, eine an sich unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sei zur Verwirklichung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig, so entscheidet der Bundesrat.
Art. 16 und 1719
17 SR 220 18 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 16 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit
Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 19 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 16 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit
Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
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4. Kapitel: Verwaltungsrechtliches Verfahren
1. Abschnitt: Wettbewerbsbehörden
Art. 18 Wettbewerbskommission 1 Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die Mitglieder des Präsidiums.20 2 Die Wettbewerbskommission besteht aus 11–15 Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. 2bis Die Mitglieder der Wettbewerbskommission legen ihre Interessen in einem Inte- ressenbindungsregister offen.21 3 Die Wettbewerbskommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Sie gibt Empfehlungen (Art. 45 Abs. 2) und Stellungnahmen (Art. 46 Abs. 2) an die politischen Behörden ab und erstattet Gutachten (Art. 47 Abs. 1).
Art. 19 Organisation 1 Die Wettbewerbskommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gliedern. Sie kann ein Mitglied des Präsidiums im Einzelfall ermächtigen, dringliche Fälle oder Fälle untergeordneter Bedeutung direkt zu erledigen. 2 Die Wettbewerbskommission ist administrativ dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)22 zugeordnet.
Art. 20 Geschäftsreglement 1 Die Wettbewerbskommission erlässt ein Geschäftsreglement; darin regelt sie ins- besondere die Einzelheiten der Organisation, namentlich die Zuständigkeiten des Präsidiums, der einzelnen Kammern und der Gesamtkommission. 2 Das Geschäftsreglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
Art. 21 Beschlussfassung 1 Die Wettbewerbskommission und die Kammern sind beschlussfähig, wenn min- destens die Hälfte der Mitglieder, in jedem Fall aber mindestens drei Mitglieder, anwesend sind. 2 Sie fassen ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.
20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
21 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
22 Ausdruck gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berück- sichtigt.
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Art. 22 Ausstand von Kommissionsmitgliedern 1 Ein Mitglied der Wettbewerbskommission tritt in den Ausstand, wenn ein Aus- standsgrund nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196823 vorliegt. 2 Ein persönliches Interesse oder ein anderer Grund der Befangenheit ist in der Regel nicht gegeben, wenn ein Mitglied der Wettbewerbskommission einen übergeordne- ten Verband vertritt. 3 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Wettbewerbskommission oder die ent- sprechende Kammer unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.
Art. 23 Aufgaben des Sekretariats 1 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor, führt die Untersuchungen durch und erlässt zusammen mit einem Mitglied des Präsidiums die notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen. Es stellt der Wettbewerbskommis- sion Antrag und vollzieht ihre Entscheide. Es verkehrt mit Beteiligten, Dritten und Behörden direkt. 2 Es gibt Stellungnahmen ab (Art. 46 Abs. 1) und berät Amtsstellen und Unterneh- men bei Fragen zu diesem Gesetz.
Art. 24 Personal des Sekretariats 1 Der Bundesrat wählt die Direktion, die Wettbewerbskommission wählt das übrige Personal des Sekretariats. 2 Das Dienstverhältnis richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.
Art. 25 Amts- und Geschäftsgeheimnis 1 Die Wettbewerbsbehörden wahren das Amtsgeheimnis. 2 Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, nur zu dem mit der Auskunft oder dem Verfahren verfolgten Zweck verwerten. 3 Dem Preisüberwacher dürfen die Wettbewerbsbehörden diejenigen Daten weiter- geben, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. 4 Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden dürfen keine Geschäftsgeheim- nisse preisgeben.
SR 172.02123
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2. Abschnitt: Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen
Art. 26 Vorabklärung 1 Das Sekretariat kann Vorabklärungen von Amtes wegen, auf Begehren von Betei- ligten oder auf Anzeige von Dritten hin durchführen. 2 Das Sekretariat kann Massnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Wett- bewerbsbeschränkungen anregen. 3 Im Verfahren der Vorabklärung besteht kein Recht auf Akteneinsicht.
Art. 27 Eröffnung einer Untersuchung 1 Bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung, so eröff- net das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Unter- suchung. Eine Untersuchung wird in jedem Fall eröffnet, wenn das Sekretariat von der Wettbewerbskommission oder vom WBF damit beauftragt wird.24 2 Die Wettbewerbskommission entscheidet, welche der eröffneten Untersuchungen vorrangig zu behandeln sind.
Art. 28 Bekanntgabe 1 Das Sekretariat gibt die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt. 2 Die Bekanntmachung nennt den Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung. Sie enthält zudem den Hinweis, dass Dritte sich innert 30 Tagen melden können, falls sie sich an der Untersuchung beteiligen wollen. 3 Die fehlende Publikation hindert Untersuchungshandlungen nicht.
Art. 29 Einvernehmliche Regelung 1 Erachtet das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig, so kann es den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise ihrer Besei- tigung vorschlagen. 2 Die einvernehmliche Regelung wird schriftlich abgefasst und bedarf der Genehmi- gung durch die Wettbewerbskommission.
Art. 30 Entscheid 1 Die Wettbewerbskommission entscheidet auf Antrag des Sekretariats mit Verfü- gung über die zu treffenden Massnahmen oder die Genehmigung einer einvernehm- lichen Regelung.
24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
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2 Die am Verfahren Beteiligten können schriftlich zum Antrag des Sekretariats Stellung nehmen. Die Wettbewerbskommission kann eine Anhörung beschliessen und das Sekretariat mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen beauftragen. 3 Haben sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert, so kann die Wettbewerbskommission auf Antrag des Sekretariats oder der Betroffenen den Entscheid widerrufen oder ändern.
Art. 31 Ausnahmsweise Zulassung 1 Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschrän- kung unzulässig ist, so können die Beteiligten innerhalb von 30 Tagen beim WBF eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Interessen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erst mit der Eröff- nung des Entscheides des Bundesrates zu laufen.25 2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch inner- halb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides des Bundesver- waltungsgerichts oder des Bundesgerichts gestellt werden.26 3 Die Zulassung ist zeitlich zu beschränken; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 4 Der Bundesrat kann eine Zulassung auf Gesuch hin verlängern, wenn die Voraus- setzungen dafür weiterhin erfüllt sind.
3. Abschnitt: Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen
Art. 32 Einleitung des Prüfungsverfahrens 1 Wird ein Vorhaben über einen Unternehmenszusammenschluss gemeldet (Art. 9), so entscheidet die Wettbewerbskommission, ob eine Prüfung durchzuführen ist. Sie hat die Einleitung dieser Prüfung den beteiligten Unternehmen innerhalb eines Monats seit der Meldung mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, so kann der Zusammenschluss ohne Vorbehalt vollzogen werden. 2 Die beteiligten Unternehmen dürfen den Zusammenschluss innerhalb eines Monats seit der Meldung des Vorhabens nicht vollziehen, es sei denn, die Wettbewerbs- kommission habe dies auf Antrag dieser Unternehmen aus wichtigen Gründen bewilligt.
25 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
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Art. 33 Prüfungsverfahren 1 Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung einer Prüfung, so ver- öffentlicht das Sekretariat den wesentlichen Inhalt der Meldung des Zusammen- schlusses und gibt die Frist bekannt, innerhalb welcher Dritte zum gemeldeten Zusammenschluss Stellung nehmen können. 2 Zu Beginn der Prüfung entscheidet die Wettbewerbskommission, ob der Zusam- menschluss ausnahmsweise vorläufig vollzogen werden kann oder aufgeschoben bleibt. 3 Sie führt die Prüfung innerhalb von vier Monaten durch, sofern sie nicht durch Umstände gehindert wird, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.
Art. 34 Rechtsfolgen Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zusammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des Fristablaufs gemäss Artikel 32 Absatz 1 und der Bewilligung zum vorläufigen Vollzug, aufgeschoben. Trifft die Wettbewerbskommission inner- halb der in Artikel 33 Absatz 3 genannten Frist keine Entscheidung, so gilt der Zusammenschluss als zugelassen, es sei denn, die Wettbewerbskommission stelle mit einer Verfügung fest, dass sie bei der Prüfung durch Umstände gehindert worden ist, die von den beteiligten Unternehmen zu verantworten sind.
Art. 35 Verletzung der Meldepflicht Wurde ein meldepflichtiger Unternehmenszusammenschluss ohne Meldung voll- zogen, so wird das Verfahren nach den Artikeln 32–38 von Amtes wegen eingeleitet. In einem solchen Fall beginnt die Frist nach Artikel 32 Absatz 1 zu laufen, sobald die Behörde im Besitz der Informationen ist, die eine Meldung enthalten muss.
Art. 36 Verfahren der Ausnahmegenehmigung 1 Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss untersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen beim WBF eine ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Interessen beantra- gen. Ist ein solcher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erst mit der Eröffnung des Entscheides des Bundesrats zu laufen.27 2 Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat kann auch inner- halb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft eines Entscheides des Bundesver- waltungsgerichts oder des Bundesgerichts gestellt werden.28 3 Der Bundesrat entscheidet über den Antrag möglichst innerhalb von vier Monaten seit Eingang des Antrages.
27 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
28 Fassung gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
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Art. 37 Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs 1 Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein vollzogener Zusam- menschluss untersagt und für den Zusammenschluss keine ausnahmsweise Zulas- sung beantragt oder erteilt, so sind die beteiligten Unternehmen verpflichtet, die Massnahmen durchzuführen, die zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs erforderlich sind. 2 Die Wettbewerbskommission kann die beteiligten Unternehmen auffordern, ver- bindliche Vorschläge darüber zu machen, wie wirksamer Wettbewerb wiederherge- stellt wird. Sie setzt dafür eine Frist fest. 3 Billigt die Wettbewerbskommission die Vorschläge, so kann sie verfügen, wie und innert welcher Frist die beteiligten Unternehmen die Massnahmen durchführen müssen. 4 Machen die beteiligten Unternehmen trotz Aufforderung der Wettbewerbskom- mission keine Vorschläge oder werden diese von der Wettbewerbskommission nicht gebilligt, so kann die Wettbewerbskommission folgende Massnahmen verfügen:
a. die Trennung der zusammengefassten Unternehmen oder Vermögenswerte; b. die Beendigung des kontrollierenden Einflusses; c. andere Massnahmen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb wiederher-
zustellen.
Art. 38 Widerruf und Revision 1 Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerrufen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf der Frist von Artikel 32 Absatz 1 beschlies- sen, wenn:
a. die beteiligten Unternehmen unrichtige Angaben gemacht haben; b. die Zulassung arglistig herbeigeführt worden ist; oder c. die beteiligten Unternehmen einer Auflage zu einer Zulassung in schwerwie-
gender Weise zuwiderhandeln. 2 Der Bundesrat kann eine ausnahmsweise Zulassung aus denselben Gründen wider- rufen.
4. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz
Art. 39 Grundsatz Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196829 anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht.
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Art. 40 Auskunftspflicht Beteiligte an Abreden, marktmächtige Unternehmen, Beteiligte an Zusammen- schlüssen sowie betroffene Dritte haben den Wettbewerbsbehörden alle für deren Abklärungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Das Recht zur Verweigerung der Auskunft richtet sich nach den Arti- keln 16 und 17 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196830 31.
Art. 41 Amtshilfe Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der Wettbewerbsbehörden mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Art. 4232 Untersuchungsmassnahmen 1 Die Wettbewerbsbehörden können Dritte als Zeugen einvernehmen und die von einer Untersuchung Betroffenen zur Beweisaussage verpflichten. Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194733 über den Bundeszivilprozess ist sinn- gemäss anwendbar. 2 Die Wettbewerbsbehörden können Hausdurchsuchungen anordnen und Beweis- gegenstände sicherstellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Artikel 45–50 des Bundesgesetzes vom 22. März 197434 über das Verwaltungsstrafrecht sinngemäss anwendbar. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden auf Grund eines Antrages des Sekretariats von einem Mitglied des Präsidiums angeordnet.
Art. 42a35 Untersuchungen in Verfahren nach dem Luftverkehrsabkommen Schweiz–EG
1 Die Wettbewerbskommission ist die schweizerische Behörde, die für die Zusam- menarbeit mit den Organen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft vom 21. Juni 199936 über den Luftverkehr zuständig ist. 2 Widersetzt sich ein Unternehmen in einem auf Artikel 11 des Abkommens gestütz- ten Verfahren der Nachprüfung, so können auf Ersuchen der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaft Untersuchungsmassnahmen nach Artikel 42 vorgenommen werden; Artikel 44 ist anwendbar.
30 SR 172.021 31 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpas-
sung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
33 SR 273 34 SR 313.0 35 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004
(AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506). 36 SR 0.748.127.192.68
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Art. 43 Beteiligung Dritter an der Untersuchung 1 Ihre Beteiligung an der Untersuchung einer Wettbewerbsbeschränkung können anmelden:
a. Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c. Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statuten- gemäss dem Konsumentenschutz widmen.
2 Das Sekretariat kann verlangen, dass Gruppen von mehr als fünf am Verfahren Beteiligten mit gleichen Interessen eine gemeinsame Vertretung bestellen, falls die Untersuchung sonst übermässig erschwert würde. Es kann in jedem Fall die Beteili- gung auf eine Anhörung beschränken; vorbehalten bleiben die Parteirechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196837. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss auch im Verfahren der ausnahmsweisen Zulassung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung durch den Bundesrat (Art. 8). 4 Im Verfahren der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen haben nur die beteiligten Unternehmen Parteirechte.
Art. 4438
5. Abschnitt: Übrige Aufgaben und Befugnisse der Wettbewerbsbehörden
Art. 45 Empfehlungen an Behörden 1 Die Wettbewerbskommission beobachtet laufend die Wettbewerbsverhältnisse. 2 Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von wirksamem Wettbewerb unterbreiten, insbesondere hinsichtlich der Schaffung und Handhabung wirtschafts- rechtlicher Vorschriften.
37 SR 172.021 38 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,
mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
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251 Kartelle
Art. 46 Stellungnahmen 1 Entwürfe von wirtschaftsrechtlichen Erlassen des Bundes oder andern Bundes- erlassen, die den Wettbewerb beeinflussen können, sind dem Sekretariat vorzulegen. Es prüft diese auf Wettbewerbsverfälschungen oder übermässige Wettbewerbs- beschränkungen hin. 2 Die Wettbewerbskommission nimmt im Vernehmlassungsverfahren Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, die den Wettbewerb beschrän- ken oder auf andere Weise beeinflussen. Sie kann zu kantonalen rechtsetzenden Erlassesentwürfen Stellung nehmen.
Art. 47 Gutachten 1 Die Wettbewerbskommission verfasst für andere Behörden Gutachten zu Wett- bewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie kann das Sekretariat in Fällen von untergeordneter Bedeutung beauftragen, an ihrer Stelle Gutachten zu erstatten. 2 …39
Art. 48 Veröffentlichung von Entscheiden und Urteilen 1 Die Wettbewerbsbehörden können ihre Entscheide veröffentlichen. 2 Die Gerichte stellen dem Sekretariat die Urteile, die in Anwendung dieses Gesetzes gefällt werden, unaufgefordert und in vollständiger Abschrift zu. Das Sekretariat sammelt diese Urteile und kann sie periodisch veröffentlichen.
Art. 49 Informationspflichten 1 Das Sekretariat und die Wettbewerbskommission orientieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. 2 Die Wettbewerbskommission erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeits- bericht.
6. Abschnitt: Verwaltungssanktionen40
Art. 49a41 Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen 1 Ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Artikel 5 Absätze 3 und 4 beteiligt ist oder sich nach Artikel 7 unzulässig verhält, wird mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Um- satzes belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzulässigen Verhaltens. Der mut-
39 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
40 Ursprünglich vor Art. 50. 41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004
(AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506). Siehe auch die SchlB am Ende dieses Erlasses.
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Kartellgesetz 251
massliche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu berücksichtigen. 2 Wenn das Unternehmen an der Aufdeckung und der Beseitigung der Wettbewerbs- beschränkung mitwirkt, kann auf eine Belastung ganz oder teilweise verzichtet werden. 3 Die Belastung entfällt, wenn:
a. das Unternehmen die Wettbewerbsbeschränkung meldet, bevor diese Wir- kung entfaltet. Wird dem Unternehmen innert fünf Monaten nach der Mel- dung die Eröffnung eines Verfahrens nach den Artikeln 26–30 mitgeteilt und hält es danach an der Wettbewerbsbeschränkung fest, entfällt die Belastung nicht;
b. die Wettbewerbsbeschränkung bei Eröffnung der Untersuchung länger als fünf Jahre nicht mehr ausgeübt worden ist;
c. der Bundesrat eine Wettbewerbsbeschränkung nach Artikel 8 zugelassen hat.
Art. 5042 Verstösse gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen
Verstösst ein Unternehmen zu seinem Vorteil gegen eine einvernehmliche Regelung, eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen, so wird es mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar. Bei der Bemessung des Betrages ist der mut- massliche Gewinn, den das Unternehmen durch das unzulässige Verhalten erzielt hat, angemessen zu berücksichtigen.
Art. 51 Verstösse im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen 1 Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht oder das vorläufige Vollzugsverbot missachtet, gegen eine mit der Zulas- sung erteilte Auflage verstösst, einen untersagten Zusammenschluss vollzieht oder eine Massnahme zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs nicht durchführt, wird mit einem Betrag bis zu einer Million Franken belastet. 2 Bei wiederholtem Verstoss gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage wird das Unternehmen mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des auf die Schweiz entfallenden Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen belastet. Artikel 9 Absatz 3 ist sinn- gemäss anwendbar.
Art. 52 Andere Verstösse Ein Unternehmen, das die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Urkunden nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einem Betrag bis zu 100 000 Franken belastet.
42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
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251 Kartelle
Art. 53 Verfahren43 1 Verstösse werden vom Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Prä- sidiums untersucht. Sie werden von der Wettbewerbskommission beurteilt. 2 …44
7. Abschnitt:45 Gebühren
Art. 53a
1 Die Wettbewerbsbehörden erheben Gebühren für: a. Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach
den Artikeln 26–31; b. die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach den Artikeln 32–
38; c. Gutachten und sonstige Dienstleistungen.
2 Die Gebühr bemisst sich nach dem Zeitaufwand. 3 Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest und regelt die Gebührenerhebung. Er kann vorsehen, dass für bestimmte Verfahren oder Dienstleistungen, namentlich bei der Einstellung der Verfahren, keine Gebühren erhoben werden.
5. Kapitel: Strafsanktionen
Art. 54 Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen
Wer vorsätzlich einer einvernehmlichen Regelung, einer rechtskräftigen Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwider- handelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
Art. 55 Andere Widerhandlungen Wer vorsätzlich Verfügungen der Wettbewerbsbehörden betreffend die Auskunfts- pflicht (Art. 40) nicht oder nicht richtig befolgt, einen meldepflichtigen Zusammen- schluss ohne Meldung vollzieht oder Verfügungen im Zusammenhang mit Unter- nehmenszusammenschlüssen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
43 Fassung gemäss Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
44 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 27 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
45 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
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Kartellgesetz 251
Art. 56 Verjährung 1 Die Strafverfolgung für Widerhandlungen gegen einvernehmliche Regelungen und behördliche Anordnungen (Art. 54) verjährt nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist kann durch Unterbrechung um nicht mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. 2 Die Strafverfolgung für andere Widerhandlungen (Art. 55) verjährt nach zwei Jahren.
Art. 57 Verfahren und Rechtsmittel 1 Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlung gilt das Bundes- gesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 197446. 2 Verfolgende Behörde ist das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums. Urteilende Behörde ist die Wettbewerbskommission.
6. Kapitel: Ausführung internationaler Abkommen
Art. 58 Feststellung des Sachverhalts 1 Macht eine Vertragspartei eines internationalen Abkommens geltend, eine Wett- bewerbsbeschränkung sei mit dem Abkommen unvereinbar, so kann das WBF das Sekretariat mit einer entsprechenden Vorabklärung beauftragen. 2 Das WBF entscheidet auf Antrag des Sekretariats über das weitere Vorgehen. Es hört zuvor die Beteiligten an.
Art. 59 Beseitigung von Unvereinbarkeiten 1 Wird bei der Ausführung eines internationalen Abkommens festgestellt, dass eine Wettbewerbsbeschränkung mit dem Abkommen unvereinbar ist, so kann das WBF im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele- genheiten den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Beseitigung der Unvereinbarkeit vorschlagen. 2 Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht rechtzeitig zustande und drohen der Schweiz von der Vertragspartei Schutzmassnahmen, so kann das WBF im Einver- nehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Massnahmen verfügen, die zur Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung erforder- lich sind.
SR 313.046
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6a. Kapitel:47 Evaluation
Art. 59a
1 Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen und des Vollzugs dieses Gesetzes. 2 Der Bundesrat erstattet nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung, dem Parlament Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.
7. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 60 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 61 Aufhebung bisherigen Rechts Das Kartellgesetz vom 20. Dezember 198548 wird aufgehoben.
Art. 62 Übergangsbestimmungen 1 Laufende Verfahren der Kartellkommission über Wettbewerbsabreden werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden sie nach Ablauf von sechs Monaten nach neuem Recht weitergeführt. 2 Neue Verfahren der Wettbewerbskommission über Wettbewerbsabreden können frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet werden, es sei denn, mögliche Verfügungsadressaten verlangten eine frühere Untersuchung. Vor- abklärungen sind jederzeit möglich. 3 Rechtskräftige Verfügungen und angenommene Empfehlungen nach dem Kartell- gesetz vom 20. Dezember 198549 unterstehen auch bezüglich der Sanktionen dem bisherigen Recht.
Art. 63 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
47 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506).
48 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12] 49 [AS 1986 874, 1992 288 Anhang Ziff. 12]
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Schlussbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 200350
Wird eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkraft- treten von Artikel 49a gemeldet oder aufgelöst, so entfällt eine Belastung nach dieser Bestimmung.
Datum des Inkrafttretens: Artikel 18–25 am 1. Februar 199651 alle übrigen Bestimmungen am 1. Juli 199652
50 AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506 51 BRB vom 24. Jan. 1996 52 V vom 17. Juni 1996 (AS 1996 1805)
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Anhang
Anderung von Bundesgesetzen
53 Die Anderungen konnen unter AS 1996 546 konsultiert werden.
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251
English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Federal Act on Cartels and other Restraints of Competition
(Cartel Act, CartA)
of 6 October 1995 (Status as of 1 May 2013)
The Federal Assembly of the Swiss Confederation
based on Articles 27 paragraph 1, 961, 97 paragraph 2 and 1222 of the Federal Con- stitution3,4 in implementation of the competition law provisions contained in international agreements, and having considered the Federal Council Dispatch of 23 November 19945, decrees:
Chapter 1: General Provisions
Art. 1 Purpose The purpose of this Act is to prevent the harmful economic or social effects of cartels and other restraints of competition and, by doing so, to promote competition in the interests of a liberal market economy.
Art. 2 Scope 1 This Act applies to private or public undertakings that are parties to cartels or to other agreements affecting competition, that exercise market power or that partici- pate in concentrations of undertakings.
AS 1996 546 1 This provision corresponds to Art. 31bis of the Federal Constitution of 29 May 1874
[BS 1 3]. 2 This provision corresponds to Art. 64 of the Federal Constitution of 29 May 1874
[BS 1 3]. 3 SR 101 4 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004
(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506). 5 BBl 1995 I 468
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1bis Undertakings are all consumers or suppliers of goods or services active in com- merce regardless of their legal or organisational form.6 2 This Act applies to practices that have an effect in Switzerland, even if they origi- nate in another country.
Art. 3 Relationship to other statutory provisions 1 Statutory provisions that do not allow for competition in a market for certain goods or services take precedence over the provisions of this Act. Such statutory provisions include in particular:
a. provisions that establish an official market or price system; and b. provisions that grant special rights to specific undertakings to enable them to
fulfil public duties. 2 This Act does not apply to effects on competition that result exclusively from the legislation governing intellectual property. However, import restrictions based on intellectual property rights shall be assessed under this Act.7 3 The procedures to assess restraints of competition under this Act shall take prece- dence over procedures under the Price Supervision Act of 20 December 19858 unless the Competition Commission and the Price Supervisor jointly decide other- wise.
Art. 4 Definitions 1 Agreements affecting competition are binding or non-binding agreements and concerted practices between undertakings operating at the same or at different levels of production which have a restraint of competition as their object or effect. 2 Dominant undertakings are one or more undertakings in a specific market that are able, as suppliers or consumers, to behave to an appreciable extent independently of the other participants (competitors, suppliers or consumers) in the market. 9 3 Concentration of undertakings are:
a. the merger of two or more previously independent undertakings; b. any transaction, in particular the acquisition of an equity interest or the con-
clusion of an agreement, by which one or more undertakings acquire direct or indirect control of one or more previously independent undertakings or parts thereof.
6 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
7 Sentence inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
8 SR 942.20 9 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004
(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
2
Cartel Act 251
Chapter 2: Substantive Provisions
Section 1: Unlawful Restraints of Competition
Art. 5 Unlawful agreements affecting competition 1 Agreements that significantly restrict competition in a market for specific goods or services and are not justified on grounds of economic efficiency, and all agreements that eliminate effective competition are unlawful. 2 Agreements affecting competition are deemed to be justified on grounds of eco- nomic efficiency if:
a. they are necessary in order to reduce production or distribution costs, im- prove products or production processes, promote research into or dissemina- tion of technical or professional know-how, or exploit resources more ra- tionally; and
b. they will under no circumstances enable the parties involved to eliminate ef- fective competition.
3 The following agreements between actual or potential competitors are presumed to lead to the elimination of effective competition:
a. agreements to directly or indirectly fix prices; b. agreements to limit the quantities of goods or services to be produced, pur-
chased or supplied; c. agreements to allocate markets geographically or according to trading part-
ners. 4 The elimination of effective competition is also presumed in the case of agree- ments between undertakings at different levels of the production and distribution chain regarding fixed or minimum prices, and in the case of agreements contained in distribution contracts regarding the allocation of territories to the extent that sales by other distributors into these territories are not permitted.10
Art. 6 Categories of agreements affecting competition that are deemed justified
1 The conditions under which agreements affecting competition are as a general rule deemed justified on grounds of economic efficiency may be set out in ordinances or general notices. In doing so the following agreements will be taken into considera- tion in particular:
a. co-operation agreements relating to research and development; b. specialisation and rationalisation agreements, including agreements concern-
ing the use of tools for calculating costs;
10 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
3
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c. agreements granting exclusive rights to purchase or sell certain goods or ser- vices;
d. agreements granting exclusive licences for intellectual property rights; e.11 agreements that have the purpose of improving the competitiveness of small
and medium-sized undertakings, provided their effect on the market is lim- ited.
2 Such ordinances and general notices may also recognise particular forms of co- operation specific to certain sectors of the economy as being generally justified, in particular agreements concerning the effective implementation of public law provi- sions on the protection of customers or investors in the field of financial services. 3 General notices are published by the Competition Commission in the Federal Gazette. Ordinances within the meaning of paragraphs. 1 and 2 above shall be issued by the Federal Council.
Art. 7 Unlawful practices by dominant undertakings 1 Dominant undertakings behave unlawfully if they, by abusing their position in the market, hinder other undertakings from starting or continuing to compete, or disad- vantage trading partners. 2 The following behaviour is in particular considered unlawful:
a. any refusal to deal (e.g. refusal to supply or to purchase goods); b. any discrimination between trading partners in relation to prices or other
conditions of trade; c. any imposition of unfair prices or other unfair conditions of trade; d. any under-cutting of prices or other conditions directed against a specific
competitor; e. any limitation of production, supply or technical development; f. any conclusion of contracts on the condition that the other contracting party
agrees to accept or deliver additional goods or services.
Art. 8 Exceptional authorisation for compelling public interest reasons Agreements affecting competition and behaviour by dominant undertakings that have been declared unlawful by the competent authority may be authorised by the Federal Council at the request of the undertakings involved if, in exceptional cases, they are necessary for compelling public interest reasons.
11 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
4
Cartel Act 251
Section 2: Concentrations of Undertakings
Art. 9 Notification of planned concentrations 1 Planned concentrations of undertakings must be notified to the Competition Com- mission before their implementation if in the financial year preceding the concentra- tion:
a. the undertakings concerned together reported a turnover of at least 2 billion Swiss francs, or a turnover in Switzerland of at least 500 million Swiss francs, and
b. at least two of the undertakings concerned each reported a turnover in Swit- zerland of at least 100 million Swiss francs.
2 …12 3 In the case of insurance companies, “turnover” is replaced by “annual gross insur- ance premium income”, and in the case of banks and other financial intermediaries that are subject to the accounting regulations set out in the Banking Act of 8 No- vember 193413 by “gross income”.14 4 Notwithstanding anything set out in paragraphs 1 to 3 above, notification is manda- tory if one of the undertakings concerned has in proceedings under this Act in a final and non-appealable decision been held to be dominant in a market in Switzerland, and if the concentration concerns either that market or an adjacent market or a market upstream or downstream thereof. 5 The Federal Assembly may by general federal decree not subject to a referendum:
a. adjust the amounts set forth in paragraphs 1 to 3 above, taking account of any change in circumstances;
b. establish special criteria for the notification of concentrations in certain sec- tors of the economy.
Art. 10 Assessment of concentrations 1 Concentrations that have to be notified shall be investigated by the Competition Commission if a preliminary assessment (Art. 32 para. 1) reveals that they create or strengthen a dominant position. 2 The Competition Commission may prohibit a concentration or authorise it subject to conditions and obligations if the investigation indicates that the concentration:
a. creates or strengthens a dominant position liable to eliminate effective com- petition; and
12 Repealed by No I of the Federal Act of 20 June 2003, with effect from 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
13 SR 952.0 14 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004
(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
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251 Cartels
b. does not improve the conditions of competition in another market such that the harmful effects of the dominant position can be outweighed.
3 If a concentration of banks within the meaning of the Banking Act15 is deemed necessary by the Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) for rea- sons related to creditor protection, the interests of creditors may be given priority. In these cases, FINMA takes the place of the Competition Commission, which it shall invite to submit an opinion.16 4 In assessing the effects of a concentration on the effectiveness of competition, the Competition Commission also takes account of any market developments and the position of the undertakings in relation to international competition.
Art. 11 Exceptional authorisation for compelling public reasons A concentration of undertakings that has been prohibited in accordance with Article 10 may be authorised by the Federal Council at the request of the undertakings involved if, in exceptional cases, it is necessary for compelling public interest rea- sons.
Chapter 3: Civil Procedure
Art. 12 Rights arising from a hindrance of competition 1 A person hindered by an unlawful restraint of competition from entering or com- peting in a market is entitled to request:
a. the elimination of or desistance from the hindrance; b. damages and satisfaction in accordance with the Code of Obligations17; c. surrender of unlawfully earned profits in accordance with the provisions on
agency without authority. 2 Hindrances of competition include in particular the refusal to deal and discrimina- tory measures. 3 The rights set out in paragraph 1 above are also accorded to persons who are hin- dered by a lawful restraint of competition more than is necessary for the implemen- tation of that restraint.
Art. 13 Enforcement of the right to elimination and desistance In order to enforce the right to elimination and desistance, the courts may, at the plaintiff's request, rule that:
a. any contracts are null and void in whole or in part;
SR 952.0 forc since 1 Ja . 2007 (SR 173.32).
615 entence Amended by Annex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in 16 Ameended by Annex No 8 of the Financial Market Supervision Act of 22 June 2007, in
Am nded by A nex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in force26 forcee since 1 Jan . 2009 (SR 956.1). 17 since 1 Jan. 2007 (SR 173.32).SR 220
10
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b. the person responsible for the hindrance of competition must conclude con- tracts with the person so hindered on terms that are in line with the market or the industry standard.
Art. 1418
Art. 15 Assessment of the legality of a restraint of competition 1 If the legality of a restraint of competition is questioned in the course of civil proceedings, the case shall be referred to the Competition Commission for an expert report. 2 If a restraint of competition that is as such unlawful is claimed to be necessary for compelling public interest reasons, the matter shall be decided by the Federal Coun- cil.
Art. 16 and Art. 1719
Chapter 4: Administrative Procedure
Section 1: Competition Authorities
Art. 18 Competition Commission 1 The Federal Council appoints the Competition Commission and designates the members of the presiding body.20 2 The Competition Commission comprises between eleven and fifteen members, the majority of whom are independent experts. 2bis The members of the Competition Commission disclose their interests in a register of interests. 21 3 The Competition Commission takes the decisions and issues the rulings that are not expressly reserved to another authority. It submits recommendations (Art. 45, para. 2) and opinions (Art. 46 para. 2) to the political authorities and prepares expert reports (Art. 47 para. 1).
18 Repealed by Annex 1 No II 16 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
19 Repealed by Annex 1 No II 16 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
20 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
21 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
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Art. 19 Organisation 1 The Competition Commission is independent of the administrative authorities. It may organise itself into chambers, each with independent decision-making powers. It may, in individual cases, authorise a member of the presiding body to settle any urgent business or matters of minor importance. 2 Administratively the Competition Commission is part of the Federal Department of Economic Affairs, Education and Research22 (EAER).
Art. 20 Internal rules of procedure 1 The Competition Commission issues internal rules of procedure, primarily setting out the details of its organisation, and in particular the responsibilities of its presid- ing body, each chamber and the Competition Commission as a whole. 2 The internal rules of procedure are subject to approval by the Federal Council.
Art. 21 Decisions 1 The Competition Commission and the chambers are quorate if at least half the members, but in no case fewer than three members, are present. 2 Decisions are taken by a simple majority of the members present; in the event of a tie, the president shall have the casting vote.
Art. 22 Recusal of members of the Competition Commission 1 Members of the Competition Commission must recuse themselves if there are grounds for recusal under Article 10 of the Administrative Procedure Act of 20 December 196823. 2 As a general rule, the fact that a member of the Commission represents an umbrella organisation does not constitute a personal interest or any other ground for recusal. 3 If recusal is disputed, the Competition Commission or the relevant chamber shall decide in the absence of the member concerned.
Art. 23 Duties of the Secretariat 1 The Secretariat prepares the Competition Commission's business, conducts any investigations and, together with a member of the presiding body, issues any neces- sary procedural rulings. It proposes motions to the Competition Commission and implement the latter's decisions. It deals with the parties involved, third parties and any authorities directly. 2 The Secretariat provides opinions (Art. 46 para. 1) and advises governmental offices and undertakings on matters relating to this Act.
8 S ntenceTeerm in accordance with No I 6o f the Ordinance of 15 June 2012 (Reorganisation of theAmended by Annex N22 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Ja . 2007 (SR 173.32).Departments), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 3655). This amendment has been Amended by Annex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in force26 made throughout the text.
23 since 1 Jan. 2007 (SR 173.32).SR 172.021
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Art. 24 Secretariat's staff 1 The Federal Council appoints the executive management of the Secretariat and the Competition Commission appoints the remainder of the Secretariat's staff. 2 The terms and conditions of employment are governed by the legislation applicable to federal government employees.
Art. 25 Official and business secrets 1 The competition authorities are bound by the rules on official secrecy. 2 They use information obtained in the performance of their duties only for the purpose for which it was obtained or for the purpose of the investigation. 3 The competition authorities may provide the Price Supervisor with any information required for the accomplishment of the latter's duties. 4 The competition authorities' publications may not reveal any business secrets.
Section 2: Investigation of Restraints of Competition
Art. 26 Preliminary investigation 1 The Secretariat may conduct preliminary investigations ex officio, at the request of undertakings involved or in response to a complaint from third parties. 2 The Secretariat may propose measures to eliminate or prevent restraints of compe- tition. 3 During the preliminary investigation procedure, there is no right to inspect the files.
Art. 27 Opening an investigation 1 If there are indications of an unlawful restraint of competition, the Secretariat shall, in consultation with a member of the presiding body, open an investigation. It shall in any event open an investigation whenever asked to do so by the Competition Commission or by the EAER.24 2 The Competition Commission determines the order of priority with which the investigations that have been opened are dealt with.
Art. 28 Publication 1 The Secretariat gives notice of the opening of an investigation by way of official publication.
24 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
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Cartel Act 251
2 The notice states the purpose of and the parties to the investigation. It further contains an invitation to third parties to come forward within 30 days if they wish to participate in the investigation. 3 Failure to give notice does not prevent any investigative measures.
Art. 29 Amicable settlement 1 If the Secretariat considers that a restraint of competition is unlawful, it may pro- pose an amicable settlement to the undertakings involved concerning ways to elimi- nate the restraint. 2 The amicable settlement is formulated in writing and approved by the Competition Commission.
Art. 30 Decision 1 In response to a motion from the Secretariat, the Competition Commission decides on the appropriate measures or on the approval of the amicable settlement in a ruling. 2 The parties involved in the investigation may comment on the Secretariat's pro- posed motion in writing. The Competition Commission may decide to conduct hearings and instruct the Secretariat to carry out additional investigative measures. 3 If a significant change in the legal or factual circumstances has occurred, the Com- petition Commission may, in response to a motion proposed by the Secretariat or at the request of the parties involved, revoke or amend its decision.
Art. 31 Exceptional authorisation 1 If the Competition Commission has decided that a restraint of competition is unlawful, the parties involved may, within 30 days, submit to the EAER an applica- tion for exceptional authorisation from the Federal Council for compelling public interest reasons. If such an application is submitted, the period in which an appeal may be filed with the Federal Administrative Court begins to run only after notifica- tion of the parties of the Federal Council's decision.25 2 Applications for exceptional authorisation by the Federal Council may also be submitted within 30 days of the entry into effect of a judgment of the Federal Ad- ministrative Court or the Federal Supreme Court. 26 3 The authorisation is of limited duration and may be subject to conditions and obligations. 4 The Federal Council may on request extend an authorisation if the conditions for granting it continue to be met.
25 Sentence Amended by Annex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (SR 173.32).
26 Amended by Annex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (SR 173.32).
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Section 3: Review of Concentrations of Undertakings
Art. 32 Opening an investigation 1 On receiving a notification of a planned concentration of undertakings (Art. 9), the Competition Commission decides if there are grounds for conducting an investiga- tion. The Competition Commission notifies the undertakings concerned of the opening of an investigation within one month of receiving the notification. If no such notice is given within that time period, the concentration may be implemented without reservation. 2 The undertakings concerned must refrain from implementing the concentration for one month following the notification unless the Competition Commission has at their request authorised them to do so for good cause.
Art. 33 Investigation procedure 1 If the Competition Commission decides to conduct an investigation, the Secretariat publishes the principal terms of the notification of the concentration and states the time frame within which third parties may comment on the notified concentration. 2 At the outset of the investigation the Competition Commission decides whether the concentration may exceptionally be implemented provisionally or whether it should remain suspended. 3 The Competition Commission shall complete its investigation within four months unless prevented from doing so for reasons attributable to the undertakings con- cerned.
Art. 34 Legal effect The legal effect of a concentration that has to be notified is suspended, subject to the expiry of the deadline set out in Article 32 paragraph 1 and any provisional authori- sation to implement the concentration. If the Competition Commission does not take a decision before the expiry of the deadline set out in Article 33 paragraph 3, the concentration is deemed authorised, unless the Competition Commission asserts by way of ruling that it has been prevented from conducting the investigation for rea- sons attributable to the undertakings concerned.
Art. 35 Failure to comply with the notification requirement If a concentration that should have been notified has been implemented without due notification, the procedure set out in Articles 32 to 38 is initiated ex officio. In this case, the time period set out in Article 32 paragraph 1 begins to run as soon as the authority possesses all the information that would have to be provided in a notifica- tion of a concentration.
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Art. 36 Exceptional authorisation procedure 1 If the Competition Commission has prohibited a concentration, the undertakings concerned may, within 30 days, submit to the EAER an application for exceptional authorisation by the Federal Council for compelling public interest reasons. If such an application is submitted, the period in which an appeal may be filed with the Federal Administrative Court begins to run only after the parties have been notified of the Federal Council's decision. 27 2 Applications for exceptional authorisation by the Federal Council may also be submitted within 30 days of the entry into effect of a judgment of the Federal Ad- ministrative Court or the Federal Supreme Court. 28 3 If possible, the Federal Council takes its decision within four months of receipt of the application.
Art. 37 Restoration of effective competition 1 If a prohibited concentration has been implemented or if a concentration is prohib- ited after its implementation and exceptional authorisation for the concentration has not been requested or granted, the undertakings concerned are required to take the necessary steps to restore effective competition. 2 The Competition Commission may require the undertakings concerned to make binding proposals as to how effective competition may be restored. It shall set them a deadline within which to do so. 3 If the Competition Commission accepts the proposed measures, it may decide how and by when the undertakings concerned must implement them. 4 If the undertakings concerned do not make any proposals despite being required to do so by the Competition Commission, or if the proposals are not accepted by the Competition Commission, the Competition Commission may order the following measures by way of a ruling:
a. the separation of any combined undertakings or assets; b. the cessation of the controlling influence; c. other measures to restore effective competition.
Art. 38 Revocation and revision 1 The Competition Commission may revoke an authorisation or decide to investigate a concentration despite the expiry of the deadline set out in Article 32 paragraph 1 if:
a. the undertakings concerned have provided inaccurate information; b. the authorisation was obtained fraudulently; or
27 Sentence Amended by Annex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (SR 173.32).
28 Amended by Annex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (SR 173.32).
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c. the undertakings concerned are in serious breach of a condition attached to the authorisation.
2 The Federal Council may revoke an exceptional authorisation on the same grounds.
Section 4: Procedure and Rights of Appeal
Art. 39 Principle The Administrative Procedure Act of 20 December 196829 applies to all procedures under this Act unless this Act stipulates otherwise.
Art. 40 Duty to provide information Parties to agreements, undertakings with market power, undertakings concerned in concentrations and affected third parties shall provide the competition authorities with all the information required for their investigations and produce the necessary documents. The right to refuse to provide information is governed by Articles 16 and 17of the Administrative Procedure Act of 20 December 196830.31
Art. 41 Administrative assistance Federal and cantonal government offices are required to co-operate with the compe- tition authorities in their enquiries and to make any necessary documents available to them.
Art. 4232 Investigative measures 1 The competition authorities may hear third parties as witnesses and require the parties to an investigation to give evidence. Article 64 of the Federal Act of 4 De- cember 194733 on Federal Civil Procedure applies by analogy. 2 The competition authorities may order searches and seize any evidence. Articles 45-50 of the Federal Act of 22 March 197434 on Administrative Criminal Law apply by analogy to these coercive measures. Searches and seizures are ordered by a member of the presiding body in response to a motion from the Secretariat.
29 SR 172.021 30 SR 172.021 31 Second sentence amended by No I 3 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 on the Amend-
ment of Procedural Provisions on Lawyers' Professional Secrecy, in force since 1 May 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
32 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
33 SR 273 34 SR 313.0
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Art. 42a35 Investigations in proceedings under the Swiss/EC Air Transport Agreement
1 The Competition Commission is the Swiss authority responsible for co-operation with the institutions of the European Community under Article 11 of the Agreement between the European Community and the Swiss Confederation of 21 June 199936 on Air Transport. 2 If an undertaking opposes a review in proceedings under Article 11 of the Agree- ment, investigative measures pursuant to Article 42 may be undertaken at the request of the European Commission. Article 44 applies.
Art. 43 Participation of third parties in the investigation 1 The following may come forward in order to take part in an investigation concern- ing a restraint of competition:
a. persons who as a result of a restraint of competition are hindered from start- ing or continuing to compete;
b. professional or trade associations whose bylaws authorise them to safeguard their members' economic interests, provided members of the association or of one of its sections may also take part in the investigation;
c. organisations of national or regional importance whose work is dedicated to consumer protection under the terms of their bylaws.
2 The Secretariat may require in a procedure that groups of more than five partici- pants who have identical interests appoint a common representative if otherwise the investigation would be unduly complicated. It may in any event limit participation to a hearing only; the rights of parties under the Administrative Procedure Act of 20 December 196837 are reserved. 3 Paragraphs 1 and 2 above apply by analogy to the procedure for granting an excep- tional authorisation for an unlawful restraint of competition by the Federal Council (Art. 8). 4 In proceedings for the review of concentrations of undertakings, only the undertak- ings concerned have the rights of parties.
Art. 4438
35 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
36 SR 0.748.127.192.68 37 SR 172.021 38 Repealed by Annex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect
from 1. Jan. 2007 (SR 173.32).
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Section 5: Other Duties and Powers of the Competition Authorities
Art. 45 Recommendations to authorities 1 The Competition Commission shall constantly monitor the status of competition. 2 The Competition Commission may submit to the authorities recommendations on how to promote effective competition, especially with regard to the creation and implementation of regulations relating to commercial matters.
Art. 46 Opinions 1 Federal bills relating to commercial matters that are likely to influence competition shall be submitted to the Secretariat. It determines whether such legislation may cause distortions or undue restraints of competition. 2 The Competition Commission shall in a consultation procedure provide its opinion on federal bills that restrain or otherwise influence competition. It may submit its opinion on cantonal bills.
Art. 47 Expert reports 1 The Competition Commission shall provide other authorities with expert reports on competition law issues of general importance. It may instruct the Secretariat to carry out this task in less important matters. 2 …39
Art. 48 Publication of decisions and judgments 1 The competition authorities may publish their decisions. 2 The courts shall, without being asked to do so, furnish the Secretariat with com- plete copies of any judgments they may render in the application of this Act. The Secretariat shall collect these judgments and may publish them periodically.
Art. 49 Duty to provide information 1 The Secretariat and the Competition Commission shall inform the public of their activities. 2 The Competition Commission shall submit an annual report to the Federal Council.
39 Repealed by No I of the Federal Act of 20 June 2003, with effect from 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
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Section 6: Administrative Sanctions40
Art. 49a41 Sanction for unlawful restraints of competition 1 Any undertaking that participates in an unlawful agreement pursuant to Article 5 paragraphs 3 and 4 or that behaves unlawfully pursuant to Article 7 shall be charged up to 10 per cent of the turnover that it achieved in Switzerland in the preceding three financial years. Article 9 paragraph 3 applies by analogy. The amount is de- pendent on the duration and severity of the unlawful behaviour. Due account shall be taken of the likely profit that resulted from the unlawful behaviour. 2 If the undertaking assists in the discovery and elimination of the restraint of com- petition, a charge may be waived in whole or in part. 3 The charge is waived if:
a. the undertaking submits notification of the restraint of competition before it takes effect. If the undertaking is informed of the opening of a procedure under Articles 26-30 within five months of submitting its notification but continues to implement the restraint of competition, the charge is not waived;
b. the restraint of competition has not been exercised for more than five years by the time an investigation is opened;
c. the Federal Council has authorised a restraint of competition under Article 8.
Art. 5042 Breaches of amicable settlements and administrative decisions Any undertaking that to its advantage breaches an amicable settlement, a final and non-appealable ruling of the competition authorities, or a decision of an appellate body shall be charged up to 10 per cent of the turnover it achieved in Switzerland in the preceding three financial years. Article 9 paragraph 3 applies by analogy. In assessing the amount, due account shall be taken of the likely profit that resulted from the unlawful behaviour.
Art. 51 Breaches in the context of concentrations of undertakings 1 Any undertaking that implements a concentration that should have been notified without filing a notification, fails to observe the suspension obligation, fails to comply with a condition attached to the authorisation, implements a prohibited concentration, or fails to implement a measure intended to restore effective competi- tion shall be charged up to one million Swiss francs. 2 In case of repeated failure to comply with a condition attached to the authorisation, the undertaking shall be charged up to 10 per cent of the total turnover in Switzer-
40 Originally before Art. 50. 41 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004
(AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506). See also the Final Provisions at the end of this Act.
42 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
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land achieved by all the undertakings concerned. Article 9 paragraph 3 applies by analogy.
Art. 52 Other breaches Any undertaking that does not, or does not fully fulfil its obligation to provide information or produce documents shall be charged up to 100 000 Swiss francs.
Art. 53 Procedure43 1 Breaches are investigated by the Secretariat in consultation with a member of the presiding body. They are judged by the Competition Commission. 2 …44
Section 7: 45 Fees
Art. 53a 1 The competition authorities chargea fees for:
a. rulings relating to the investigation of restraints of competition pursuant to Articles 26-31;
b. reviews of concentrations of undertakings pursuant to Articles 32-38; c. expert reports and other services.
2 The fee is determined by the time spent on the work. 3 The Federal Council determines the fee rates and regulates the imposition of fees. It may provide that no fees be charged for certain procedures or services, in particu- lar where procedures are discontinued.
Chapter 5: Criminal Sanctions
Art. 54 Violations of amicable settlements and administrative orders Any person who wilfully violates an amicable settlement, a final and non-appealable ruling of the competition authorities or a decision of an appellate body is liable to a fine not exceeding 100,000 Swiss francs.
43 Amended by Annex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (SR 173.32).
44 Repealed by Annex No 27 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (SR 173.32).
45 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
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Art. 55 Other violations Any person who wilfully does not, or does not fully comply with a ruling of the competition authorities concerning the obligation to provide information (Art. 40), who implements a concentration that should have been notified without filing a notification, or who violates rulings relating to concentrations of undertakings is liable to a fine not exceeding 20'000 Swiss francs.
Art. 56 Limitation period 1 The power to prosecute violations of amicable settlements and administrative orders (Art. 54) is subject to a limitation period of five years. No suspension can extend the limitation period by more than half of its original duration. 2 The power to prosecute other offences (Art. 55) is subject to a limitation period of two years.
Art. 57 Procedure and legal remedies 1 The prosecution and adjudication of criminal offences is governed by the Federal Act of 22 March 197446 on Administrative Criminal Law. 2 The prosecuting authority is the Secretariat in consultation with a member of the presiding body. The decision-making authority is the Competition Commission.
Chapter 6: Implementation of International Agreements
Art. 58 Ascertainment of the facts 1 If a party to an international agreement asserts that a restraint of competition is incompatible with that agreement, the EAER may instruct the Secretariat to conduct a preliminary investigation. 2 In response to a motion proposed by the Secretariat, the EAER decides what, if any, further action to take; before that, it shall hear the parties involved.
Art. 59 Elimination of incompatibilities 1 If in implementing an international agreement, it is found that a restraint of compe- tition is incompatible with that agreement, the EAER may in consultation with the Federal Department of Foreign Affairs propose an amicable settlement to the parties involved so as to eliminate the incompatibility. 2 If an amicable settlement cannot be reached in time and one party to the agreement threatens to take protective measures against Switzerland, the EAER may in consul- tation with the Federal Department of Foreign Affairs determine the measures nec- essary to eliminate the restraint of competition in a ruling.
46 SR 313.0
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Chapter 6a:47 Evaluation
Art. 59a 1 The Federal Council shall arrange for the evaluation of the effectiveness of the measures and the application of this Act. 2 After conclusion of the evaluation and at the latest five years after this provision has come into force, the Federal Council shall report to Parliament and submit proposals for further action.
Chapter 7: Final Provisions
Art. 60 Implementation The Federal Council issues the implementing provisions.
Art. 61 Repeal of current legislation The Cartel Act of 20 December 198548 is repealed.
Art. 62 Transitional provisions 1 Ongoing procedures before the Cartel Commission relating to agreements affecting competition shall be suspended on the commencement of this Act; if necessary, they shall be continued in accordance with the new law after the expiry of a period of six months. 2 New procedures before the Competition Commission relating to agreements affect- ing competition may at the earliest be started six months after the commencement of this Act, unless the potential addressees of a ruling have asked for an investigation to be conducted sooner. Preliminary investigations may be conducted at any time. 3 Final and non-appealable rulings and recommendations accepted in accordance with the Cartel Act of 20 December 198549, including matters relating to sanctions, shall continue to be governed by the previous law.
Art. 63 Referendum and commencement 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council determines the commencement date.
47 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).
48 [AS 1986 874, 1992 288 Annex No 12] 49 [AS 1986 874, 1992 288 Annex No 12]
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Final provision to the amendment of 20 June 200350
If an existing restraint of competition is reported or terminated within one year of Article 49a coming into force, any charge in accordance with that provision shall be waived.
Commencement date: Articles 18-25 on 1 February 199651 all other provisions on 1 July 199652
50 AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506 51 Federal Council Decree of 24 Jan. 1996 (AS 1996 562) 52 Ordinance of 17 June 1996 (AS 1996 1805)
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Carte!Aet 251
Annex
Amendment of Federai Acts
53 The arnendments may be consulted under AS 1996 546.
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251Loi fédérale sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart)
du 6 octobre 1995 (Etat le 1er mai 2013)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 27, al. 1, 961, 97, al. 2, et 1222 de la Constitution3,4 en application des dispositions du droit de la concurrence des accords internationaux, vu le message du Conseil fédéral du 23 novembre 19945, arrête:
Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 1 But La présente loi a pour but d’empêcher les conséquences nuisibles d’ordre économi- que ou social imputables aux cartels et aux autres restrictions à la concurrence et de promouvoir ainsi la concurrence dans l’intérêt d’une économie de marché fondée sur un régime libéral.
Art. 2 Champ d’application 1 La présente loi s’applique aux entreprises de droit privé ou de droit public qui sont parties à des cartels ou à d’autres accords en matière de concurrence, qui sont puis- santes sur le marché ou participent à des concentrations d’entreprises. 1bis Est soumise à la présente loi toute entreprise engagée dans le processus écono- mique qui offre ou acquiert des biens ou des services, indépendamment de son orga- nisation ou de sa forme juridique.6 2 La présente loi est applicable aux états de fait qui déploient leurs effets en Suisse, même s’ils se sont produits à l’étranger.
RO 1996 546 1 Cette disp. correspond à l’art. 31bis de la cst. du 29 mai 1874 (RS 1 3). 2 Cette disp. correspond à l’art. 64 de la cst. du 29 mai 1874 (RS 1 3). 3 RS 101 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le
1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128). 5 FF 1995 I 472 6 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004
(RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
1
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Art. 3 Rapport avec d’autres prescriptions légales 1 Les prescriptions qui, sur un marché, excluent de la concurrence certains biens ou services sont réservées, notamment:
a. celles qui établissent un régime de marché ou de prix de caractère étatique; b. celles qui chargent certaines entreprises de l’exécution de tâches publiques
en leur accordant des droits spéciaux. 2 La présente loi n’est pas applicable aux effets sur la concurrence qui découlent exclusivement de la législation sur la propriété intellectuelle. En revanche, les res- trictions aux importations fondées sur des droits de propriété intellectuelle sont soumises à la présente loi.7 3 Les procédures prévues par la présente loi en vue de l’appréciation des restrictions à la concurrence priment les procédures prévues par la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix8, sauf décision contraire prise d’un com- mun accord par la Commission de la concurrence et le Surveillant des prix.
Art. 4 Définitions 1 Par accords en matière de concurrence, on entend les conventions avec ou sans force obligatoire ainsi que les pratiques concertées d’entreprises occupant des éche- lons du marché identiques ou différents, dans la mesure où elles visent ou entraînent une restriction à la concurrence. 2 Par entreprises dominant le marché, on entend une ou plusieurs entreprises qui sont à même, en matière d’offre ou de demande, de se comporter de manière essentielle- ment indépendante par rapport aux autres participants au marché (concurrents, four- nisseurs ou acheteurs).9 3 Par concentration d’entreprises, on entend:
a. la fusion de deux ou de plusieurs entreprises jusque-là indépendantes les unes des autres;
b. toute opération par laquelle une ou plusieurs entreprises acquièrent, notam- ment par prise de participation au capital ou conclusion d’un contrat, le con- trôle direct ou indirect d’une ou de plusieurs entreprises jusque-là indépen- dantes ou d’une partie de celles-ci.
7 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
8 RS 942.20 9 . 27 de l’annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en
vigueur depuis le 1er janv. 2 07 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). 2 Noouuvveellllee tteenneeuurr seselloonn llee cchh. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril
2004 (RO 2004 1385; FF 20002 1911 5128).
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Cartels. LF 251
Chapitre 2 Dispositions de droit matériel Section 1 Restrictions illicites à la concurrence
Art. 5 Accords illicites 1 Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de cer- tains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d’efficacité écono- mique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d’une concurrence effi- cace, sont illicites. 2 Un accord est réputé justifié par des motifs d’efficacité économique:
a. lorsqu’il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribu- tion, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour pro- mouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou profes- sionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources; et
b. lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace.
3 Sont présumés entraîner la suppression d’une concurrence efficace dans la mesure où ils réunissent des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes, les accords:
a. qui fixent directement ou indirectement des prix; b. qui restreignent des quantités de biens ou de services à produire, à acheter ou
à fournir; c. qui opèrent une répartition géographique des marchés ou une répartition en
fonction des partenaires commerciaux. 4 Sont également présumés entraîner la suppression d’une concurrence efficace les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que les contrats de distribution attribuant des territoires, lorsque les ventes par d’autres fournisseurs agréés sont exclues.10
Art. 6 Catégories d’accords réputés justifiés 1 Les conditions auxquelles des accords en matière de concurrence sont en règle générale réputés justifiés par des motifs d’efficacité économique peuvent être fixées par voie d’ordonnances ou de communications. A cet égard, seront notamment pris en considération:
a. les accords de coopération en matière de recherche et de développement; b. les accords de spécialisation et de rationalisation, y compris les accords y
relatifs concernant l’utilisation de schémas de calcul;
10 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
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251 Cartels
c. les accords en vue de l’octroi d’une exclusivité sur l’acquisition ou la vente de certains biens ou services;
d. les accords relatifs à la concession de licences exclusives de droits de pro- priété intellectuelle;
e.11 les accords ayant pour but d’améliorer la compétitivité des petites et moyen- nes entreprises, dans la mesure où ils n’ont qu’un impact restreint sur le marché.
2 Les ordonnances et communications relatives aux accords en matière de concur- rence peuvent aussi reconnaître comme étant réputées justifiées des formes particu- lières de coopération propres à certaines branches de l’économie, notamment des accords concernant la transposition rationnelle de prescriptions de droit public pour la protection des clients ou des investisseurs en matière de services financiers. 3 Les communications sont publiées dans la Feuille fédérale par la Commission de la concurrence. Le Conseil fédéral édicte les ordonnances prévues aux al. 1 et 2.
Art. 7 Pratiques illicites d’entreprises ayant une position dominante 1 Les pratiques d’entreprises ayant une position dominante sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l’accès d’autres entrepri- ses à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux. 2 Sont en particulier réputés illicites:
a. le refus d’entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d’acheter des marchandises);
b. la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d’autres conditions commerciales;
c. le fait d’imposer des prix ou d’autres conditions commerciales inéquitables; d. la sous-enchère en matière de prix ou d’autres conditions commerciales, diri-
gée contre un concurrent déterminé; e. la limitation de la production, des débouchés ou du développement techni-
que; f. le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les parte-
naires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires.
Art. 8 Autorisation exceptionnelle fondée sur des intérêts publics prépondérants
Les accords en matière de concurrence et les pratiques d’entreprises ayant une posi- tion dominante dont l’autorité compétente a constaté le caractère illicite peuvent être autorisés par le Conseil fédéral à la demande des entreprises concernées si, à titre exceptionnel, ils sont nécessaires à la sauvegarde d’intérêts publics prépondérants.
11 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
4
Cartels. LF 251
Section 2 Concentrations d’entreprises
Art. 9 Notification des opérations de concentration 1 Les opérations de concentration d’entreprises doivent être notifiées avant leur réalisation à la Commission de la concurrence lorsque, dans le dernier exercice précédant la concentration:
a. les entreprises participantes ont réalisé ensemble un chiffre d’affaires mini- mum de 2 milliards de francs ou un chiffre d’affaires en Suisse d’au moins 500 millions de francs, et
b. au moins deux des entreprises participantes ont réalisé individuellement en Suisse un chiffre d’affaires minimum de 100 millions de francs.
2 …12 3 Pour les sociétés d’assurances, il est tenu compte, au lieu du chiffre d’affaires, du montant total des primes brutes annuelles; pour les banques et les autres intermédiai- res financiers soumis aux dispositions de la loi du 8 novembre 1934 sur les ban- ques13 relatives à l’établissement des comptes, il est tenu compte du produit brut.14 4 Nonobstant les al. 1 à 3, la notification est obligatoire lorsque, au terme d’une pro- cédure engagée en vertu de la présente loi, une décision passée en force établit qu’une entreprise participante occupe en Suisse une position dominante sur un mar- ché, et lorsque la concentration concerne soit ce marché, soit un marché voisin ou situé en amont ou en aval. 5 L’Assemblée fédérale peut, par voie d’arrêté de portée générale non soumis au référendum:
a. adapter aux circonstances les montants fixés aux al. 1 à 3; b. assortir de conditions spéciales l’obligation de notifier des concentrations
d’entreprises dans certaines branches de l’économie.
Art. 10 Appréciation des concentrations d’entreprises 1 Les concentrations d’entreprises soumises à l’obligation de notifier font l’objet d’un examen par la Commission de la concurrence lorsqu’un examen préalable (art. 32, al. 1) fait apparaître des indices qu’elles créent ou renforcent une position dominante. 2 La Commission de la concurrence peut interdire la concentration ou l’autoriser moyennant des conditions ou des charges lorsqu’il résulte de l’examen que la con- centration:
a. crée ou renforce une position dominante capable de supprimer une concur- rence efficace, et
12 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
13 RS 952.0 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le
1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
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251 Cartels
b. ne provoque pas une amélioration des conditions de concurrence sur un autre marché, qui l’emporte sur les inconvénients de la position dominante.
3 Lorsqu’une concentration de banques au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques15 est jugée nécessaire par l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) pour protéger les créanciers, il peut être tenu compte en priorité des intérêts de ces derniers. Dans ce cas, la FINMA se substitue à la Commission de la concurrence, qu’elle invite à donner son avis.16 4 En évaluant les effets d’une concentration d’entreprises sur l’efficacité de la concurrence, la Commission de la concurrence tient aussi compte de l’évolution du marché ainsi que de la position des entreprises dans la concurrence internationale.
Art. 11 Autorisation exceptionnelle fondée sur des intérêts publics prépondérants
Une concentration d’entreprises qui a été interdite en vertu de l’art. 10 peut être autorisée par le Conseil fédéral à la demande des entreprises participantes si, à titre exceptionnel, elle est nécessaire à la sauvegarde d’intérêts publics prépondérants.
Chapitre 3 Dispositions de procédure civile
Art. 12 Actions découlant d’une entrave à la concurrence 1 La personne qu’une restriction illicite à la concurrence entrave dans l’accès à la concurrence ou l’exercice de celle-ci, peut demander:
a. la suppression ou la cessation de l’entrave; b. la réparation du dommage et du tort moral conformément au code des obli-
gations17; c. la remise du gain réalisé indûment selon les dispositions sur la gestion d’af-
faires. 2 Constituent en particulier une entrave à la concurrence le refus de traiter des affai- res ou l’adoption de mesures discriminatoires. 3 Les actions prévues à l’al. 1 peuvent aussi être intentées par la personne qui, en raison d’une restriction licite à la concurrence, subit une entrave plus grave que ne l’exigerait l’application de ladite restriction.
Art. 13 Exercice des actions en suppression ou en cessation de l’entrave Afin d’assurer la suppression ou la cessation de l’entrave à la concurrence, le juge, à la requête du demandeur, peut notamment décider que:
15 RS 952.0 16 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des
marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). 17 RS 220
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Cartels. LF 251
a. des contrats sont nuls en tout ou en partie; b. celui qui est à l’origine de l’entrave à la concurrence doit conclure avec celui
qui la subit des contrats conformes au marché et aux conditions usuelles de la branche.
Art. 1418
Art. 15 Appréciation du caractère licite d’une restriction à la concurrence 1 Lorsque la licéité d’une restriction à la concurrence est mise en cause au cours d’une procédure civile, l’affaire est transmise pour avis à la Commission de la con- currence. 2 Lorsqu’une restriction à la concurrence en soi illicite est présentée comme étant nécessaire à la sauvegarde d’intérêts publics prépondérants, la question est transmise au Conseil fédéral, qui statue.
Art. 16 et 1719
Chapitre 4 Dispositions de procédure administrative Section 1 Autorités en matière de concurrence
Art. 18 Commission de la concurrence 1 Le Conseil fédéral institue la Commission de la concurrence (commission) et nomme les membres de la présidence.20 2 La commission comprend entre onze et quinze membres. Ceux-ci sont en majorité des experts indépendants. 2bis Les membres de la commission signalent leurs intérêts dans un registre des inté- rêts.21 3 Elle prend toutes les décisions qui ne sont pas expressément réservées à une autre autorité. Elle adresse des recommandations (art. 45, al. 2) et des préavis (art. 46, al. 2) aux autorités politiques, et élabore des avis (art. 47, al. 1).
18 Abrogé par le ch. II 16 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
19 Abrogés par le ch. II 16 de l’annexe 1 au CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
21 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
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251 Cartels
Art. 19 Organisation 1 La commission est indépendante des autorités administratives. Elle peut se compo- ser de chambres dotées chacune du pouvoir de décision. Elle peut, dans des cas par- ticuliers, charger un membre de sa présidence de régler des affaires urgentes ou d’importance mineure. 2 La commission est rattachée administrativement au Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR)22.
Art. 20 Règlement interne 1 La commission édicte un règlement qui fixe les détails de son organisation et notamment ses propres compétences, celles des membres de sa présidence et de cha- cune des chambres. 2 Le règlement interne est soumis à l’approbation du Conseil fédéral.
Art. 21 Décisions 1 La commission et les chambres délibèrent valablement lorsque la moitié au moins des membres sont présents, ce nombre ne pouvant en aucun cas être inférieur à trois. 2 Elles prennent leurs décisions à la majorité simple des membres présents; en cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante.
Art. 22 Récusation de membres de la commission 1 Tout membre de la commission doit se récuser lorsqu’il existe un motif de récusa- tion en vertu de l’art. 10 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative23. 2 En règle générale, un membre de la commission n’est pas réputé avoir un intérêt personnel dans l’affaire ni donner lieu à un autre motif de récusation du simple fait qu’il représente une association faîtière. 3 Si la récusation est contestée, la commission ou la chambre concernée statue en l’absence du membre en cause.
Art. 23 Tâches du secrétariat 1 Le secrétariat prépare les affaires de la commission, mène les enquêtes et prend, avec un membre de sa présidence, les décisions de procédure. Il fait des propositions à la commission et exécute ses décisions. Il traite directement avec les intéressés, les tiers et les autorités. 2 Le secrétariat établit des préavis (art. 46, al. 1) et conseille les services officiels et les entreprises sur des questions se rapportant à l’application de la loi.
22 Nouvelle expression selon le ch. I 6 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3655). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
23 RS 172.021
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Cartels. LF 251
Art. 24 Personnel du secrétariat 1 Le Conseil fédéral désigne la direction du secrétariat, et la commission, le reste de son personnel. 2 Les rapports de service sont régis par la législation applicable au personnel de l’administration fédérale.
Art. 25 Secret de fonction et secrets d’affaires 1 Les autorités en matière de concurrence sont assujetties au secret de fonction. 2 Les informations recueillies dans l’exercice de leurs fonctions ne peuvent être utili- sées qu’à des fins de renseignement ou d’enquête. 3 Elles peuvent communiquer au Surveillant des prix toutes les données nécessaires à l’accomplissement de sa tâche. 4 Les publications des autorités en matière de concurrence ne doivent révéler aucun secret d’affaires.
Section 2 Enquêtes concernant des restrictions à la concurrence
Art. 26 Enquêtes préalables 1 Le secrétariat peut mener des enquêtes préalables d’office, à la demande des entre- prises concernées ou sur dénonciation de tiers. 2 Il peut proposer des mesures pour supprimer ou empêcher des restrictions à la con- currence. 3 La procédure d’enquête préalable n’implique pas le droit de consulter les dossiers.
Art. 27 Ouverture d’une enquête 1 S’il existe des indices d’une restriction illicite à la concurrence, le secrétariat ouvre une enquête, d’entente avec un membre de la présidence de la commission. Il le fait dans tous les cas s’il y est invité par la commission ou par le DEFR. 2 La commission arrête l’ordre dans lequel les enquêtes qui ont été ouvertes doivent être traitées.
Art. 28 Communication 1 Le secrétariat communique l’ouverture d’une enquête par publication officielle. 2 Cette communication mentionne l’objet et les parties concernées par l’enquête. Elle contient en outre un avis invitant les tiers concernés à s’annoncer dans un délai de 30 jours s’ils désirent participer à l’enquête. 3 L’absence de publication ne fait pas obstacle à la poursuite de l’enquête.
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Art. 29 Accord amiable 1 Si le secrétariat considère qu’une restriction à la concurrence est illicite, il peut proposer aux entreprises concernées un accord amiable portant sur les modalités de la suppression de la restriction. 2 L’accord requiert la forme écrite et doit être approuvé par la commission.
Art. 30 Décision 1 Sur proposition du secrétariat, la commission prend sa décision sur les mesures à prendre ou sur l’approbation de l’accord amiable. 2 Les participants à l’enquête peuvent communiquer leur avis par écrit sur la propo- sition du secrétariat. La commission peut procéder à des auditions et charger le secrétariat de prendre des mesures supplémentaires pour les besoins de l’enquête. 3 Si l’état de fait ou la situation juridique se sont modifiés de manière importante, la commission peut, sur proposition du secrétariat ou des intéressés, révoquer ou modi- fier sa décision.
Art. 31 Autorisation exceptionnelle 1 Lorsque la commission a rendu une décision reconnaissant le caractère illicite d’une restriction à la concurrence, les intéressés peuvent présenter dans les 30 jours au DEFR une demande d’autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral fondée sur des intérêts publics prépondérants. Si une telle demande est présentée, le délai pour former un recours devant le Tribunal administratif fédéral ne commence à courir qu’après la notification de la décision du Conseil fédéral.24 2 La demande d’autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral peut également être présentée dans les 30 jours à compter de l’entrée en force d’une décision du Tribunal administratif fédéral ou du Tribunal fédéral.25 3 L’autorisation exceptionnelle est de durée limitée et peut être assortie de conditions et de charges. 4 Le Conseil fédéral peut, à la demande des intéressés, prolonger l’autorisation exceptionnelle lorsque les conditions de son octroi demeurent remplies.
Section 3 Examen des concentrations d’entreprises
Art. 32 Ouverture de la procédure d’examen 1 A la réception de la notification d’une concentration d’entreprises (art. 9), la com- mission décide s’il y a lieu de procéder à un examen de l’opération de concentration. La commission communique, dans le délai d’un mois à compter de la notification de
24 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 27 de l’annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
25 Nouvelle teneur selon le ch. 27 de l’annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
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l’opération de concentration, l’ouverture de l’examen de la concentration aux entre- prises participantes. Faute de communication dans ce délai, la concentration peut être réalisée sans réserve. 2 Les entreprises participantes s’abstiennent de réaliser la concentration pendant le délai d’un mois suivant sa notification, à moins que, à leur requête, la commission ne les ait autorisées à le faire pour des motifs importants.
Art. 33 Procédure d’examen 1 Si la commission décide de procéder à un examen, le secrétariat publie le contenu essentiel de la notification de la concentration et indique le délai dans lequel des tiers peuvent communiquer leur avis sur la concentration notifiée. 2 La commission décide, au début de l’examen, si la concentration peut être provi- soirement réalisée à titre exceptionnel ou si elle reste suspendue. 3 La commission doit achever l’examen dans les quatre mois, à moins d’en être empêchée pour des causes imputables aux entreprises participantes.
Art. 34 Effets juridiques Les effets de droit civil d’une concentration soumise à l’obligation de notifier sont suspendus, sous réserve de l’écoulement du délai selon l’art. 32, al. 1, et de l’autorisation de réalisation provisoire. Faute de décision de la commission dans le délai imparti à l’art. 33, al. 3, la concentration est réputée autorisée, à moins que la commission constate dans une décision qu’elle a été empêchée de conduire l’examen pour des causes imputables aux entreprises participantes.
Art. 35 Violation de l’obligation de notifier Lorsqu’une concentration d’entreprises a été réalisée sans la notification dont elle aurait dû faire l’objet, la procédure selon les art. 32 à 38 sera engagée d’office. Le délai selon l’art. 32, al. 1, commence dans ce cas à courir lorsque l’autorité de concurrence est en possession des informations que doit contenir une notification.
Art. 36 Procédure d’autorisation exceptionnelle 1 Si la commission a interdit la concentration, les entreprises participantes peuvent présenter dans les 30 jours au DEFR une demande d’autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral fondée sur des intérêts publics prépondérants. Si une telle demande est présentée, le délai pour former un recours devant le Tribunal administratif fédéral ne commence à courir qu’après la notification de la décision du Conseil fédéral.26
26 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 27 de l’annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
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2 La demande d’autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral peut également être présentée dans les 30 jours à compter de l’entrée en force d’une décision du Tribunal administratif fédéral ou du Tribunal fédéral.27 3 Le Conseil fédéral prend sa décision si possible dans les quatre mois suivant la réception de la demande.
Art. 37 Rétablissement d’une concurrence efficace 1 Lorsqu’une concentration interdite est réalisée ou qu’une concentration est interdi- te après sa réalisation et qu’une autorisation exceptionnelle n’a pas été demandée ni octroyée pour la concentration, les entreprises participantes sont tenues de prendre les mesures rendues nécessaires par le rétablissement d’une concurrence efficace. 2 La commission peut exiger des entreprises participantes qu’elles fassent des pro- positions qui les lient en vue du rétablissement d’une concurrence efficace. Elle leur impartit un délai à cette fin. 3 Si la commission accepte les mesures proposées, elle peut décider comment et dans quel délai les entreprises participantes devront les mettre en œuvre. 4 Si la commission ne reçoit pas les propositions demandées ou qu’elle les rejette, elle peut décider:
a. la séparation des entreprises ou des actifs regroupés; b. la cessation des effets du contrôle; c. d’autres mesures à même de rétablir une concurrence efficace.
Art. 38 Révocation et révision 1 La commission peut rapporter une autorisation ou décider l’examen d’une concen- tration malgré l’écoulement du délai de l’art. 32, al. 1, lorsque:
a. les entreprises participantes ont fourni des indications inexactes; b. l’autorisation a été obtenue frauduleusement; c. les entreprises participantes contreviennent gravement à une charge dont a
été assortie l’autorisation. 2 Le Conseil fédéral peut rapporter une autorisation exceptionnelle pour les mêmes motifs.
27 Nouvelle teneur selon le ch. 27 de l’annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
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Section 4 Procédure et voies de droit
Art. 39 Principe La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 est applicable aux procédures, dans la mesure où il n’y est pas dérogé dans les dispositions qui sui- vent.
Art. 40 Obligation de renseigner Les parties à des ententes, les entreprises puissantes sur le marché, celles qui parti- cipent à des concentrations d’entreprises ainsi que les tiers concernés sont tenus de fournir aux autorités en matière de concurrence tous les renseignements utiles et de produire toutes les pièces nécessaires. Le droit de refuser de fournir des renseigne- ments est régi par les art. 16 et 17 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative29.30
Art. 41 Entraide administrative Les services de la Confédération et des cantons sont tenus de coopérer aux recher- ches des autorités en matière de concurrence et de mettre à leur disposition les piè- ces nécessaires.
Art. 4231 Mesures d’enquête 1 Les autorités en matière de concurrence peuvent entendre des tiers comme témoins et contraindre les parties à l’enquête à faire des dépositions. L’art. 64 de la loi fédé- rale de procédure civile fédérale du 4 décembre 194732 est applicable par analogie. 2 Les autorités en matière de concurrence peuvent ordonner des perquisitions et sai- sir des pièces à conviction. Les art. 45 à 50 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif33 sont applicables par analogie à ces mesures de contrainte. Les perquisitions et saisies sont ordonnées, sur demande du secrétariat, par un mem- bre de la présidence.
28 RS 172.021 29 RS 172.021 30 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 3 de la LF du 28 sept. 2012 sur l’adaptation de
disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).
31 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
32 RS 273 33 RS 313.0
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Art. 42a34 Enquêtes lors de procédures engagées au titre de l’accord sur le transport aérien entre la Suisse et la CE
1 La commission est l’autorité suisse qui collabore avec les institutions de la Com- munauté européenne selon l’art. 11 de l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédéra- tion suisse et la Communauté européenne sur le transport aérien35. 2 Si, lors d’une procédure engagée selon l’art. 11 de cet accord, une entreprise s’oppose à la vérification, des mesures d’enquête au sens de l’art. 42 peuvent être engagées à la demande de la Commission de la Communauté européenne; l’art. 44 est applicable.
Art. 43 Participation de tiers à l’enquête 1 Peuvent s’annoncer afin de participer à l’enquête concernant une restriction à la concurrence:
a. les personnes qui ne peuvent accéder à la concurrence ou l’exercer du fait de la restriction à la concurrence;
b. les associations professionnelles ou économiques que leurs statuts autorisent à défendre les intérêts économiques de leurs membres, pour autant que des membres de l’association ou de l’une de ses sections puissent participer à l’enquête;
c. les organisations d’importance nationale ou régionale qui se consacrent sta- tutairement à la protection des consommateurs.
2 Le secrétariat peut exiger que les groupes de plus de cinq participants à l’enquête, ayant des intérêts identiques, désignent un représentant commun lorsque, à défaut, l’enquête s’en trouverait compliquée à l’excès. Il peut si nécessaire limiter la partici- pation à une audition; les droits des parties découlant de la loi fédérale du 20 décem- bre 1968 sur la procédure administrative36 sont réservés. 3 Les al. 1 et 2 sont applicables par analogie à la procédure d’octroi par le Conseil fédéral de l’autorisation exceptionnelle d’une restriction illicite à la concurrence (art. 8). 4 Dans la procédure d’examen des concentrations d’entreprises, seules les entrepri- ses participantes ont qualité de parties.
Art. 4437
34 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
35 RS 0.748.127.192.68 36 RS 172.021 37 Abrogé par le ch. 27 de l’annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au
1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
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Cartels. LF 251
Section 5 Autres tâches et compétences des autorités en matière de concurrence
Art. 45 Recommandations aux autorités 1 La commission observe de façon suivie la situation de la concurrence. 2 Elle peut adresser aux autorités des recommandations visant à promouvoir une concurrence efficace, notamment en ce qui concerne l’élaboration et l’application des prescriptions de droit économique.
Art. 46 Préavis 1 Le secrétariat examine les projets d’actes normatifs de la Confédération, notam- ment en matière de droit économique, qui sont à même d’influencer la concurrence. Il détermine s’ils n’ont pas pour effet d’introduire des distorsions ou des restrictions excessives de celle-ci. 2 Dans la procédure de consultation, la commission se détermine sur les projets d’actes normatifs de la Confédération qui limitent ou influencent de quelque manière la concurrence. Elle peut émettre des préavis sur les projets d’actes normatifs de droit cantonal.
Art. 47 Avis 1 La commission élabore des avis à l’intention d’autres autorités sur des questions de principe touchant la concurrence. Dans des cas d’importance mineure, elle peut charger le secrétariat de cette tâche. 2 …38
Art. 48 Publication de décisions et de jugements 1 Les autorités en matière de concurrence peuvent publier leurs décisions. 2 Les tribunaux doivent transmettre au secrétariat, sans en être requis, une version complète des jugements qu’ils ont rendus en vertu de la présente loi. Le secrétariat rassemble ces jugements et peut les publier périodiquement.
Art. 49 Devoir d’informer 1 Le secrétariat et la commission informent le public de leurs activités. 2 La commission établit à l’intention du Conseil fédéral un rapport annuel d’activité.
38 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
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Section 6 Sanctions administratives39
Art. 49a40 Sanction en cas de restrictions illicites à la concurrence 1 L’entreprise qui participe à un accord illicite aux termes de l’art. 5, al. 3 et 4, ou qui se livre à des pratiques illicites aux termes de l’art. 7, est tenue au paiement d’un montant pouvant aller jusqu’à 10 % du chiffre d’affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices. L’art. 9, al. 3, est applicable par analogie. Le montant est calculé en fonction de la durée et de la gravité des pratiques illicites. Le profit présumé résultant des pratiques illicites de l’entreprise est dûment pris en compte pour le calcul de ce montant. 2 Si l’entreprise coopère à la mise au jour et à la suppression de la restriction à la concurrence, il est possible de renoncer, en tout ou en partie, à une sanction. 3 Aucune sanction n’est prise si:
a. l’entreprise annonce la restriction à la concurrence avant que celle-ci ne dé- ploie ses effets; toutefois une sanction peut tout de même être prise si, dans un délai de cinq mois à compter de l’annonce, l’ouverture d’une procédure au sens des art. 26 à 30 est communiquée à l’entreprise et que celle-ci main- tient la restriction41;
b. la restriction à la concurrence a cessé de déployer ses effets plus de cinq ans avant l’ouverture de l’enquête;
c. le Conseil fédéral a autorisé une restriction à la concurrence en vertu de l’art. 8.
Art. 5042 Inobservation d’accords amiables et de décisions administratives L’entreprise qui contrevient à son profit à un accord amiable, à une décision exécu- toire prononcée par les autorités en matière de concurrence ou à une décision rendue par une instance de recours est tenue au paiement d’un montant pouvant aller jus- qu’à 10 % du chiffre d’affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exer- cices. L’art. 9, al. 3, est applicable par analogie. Le profit présumé résultant des pra- tiques illicites de l’entreprise est dûment pris en compte pour le calcul de ce mon- tant.
Art. 51 Cas d’inobservation liés à une concentration d’entreprises 1 L’entreprise qui aura réalisé une concentration sans procéder à la notification dont elle aurait dû faire l’objet ou n’aura pas observé l’interdiction provisoire de réaliser la concentration, ou aura contrevenu à une charge dont a été assortie l’autorisation, aura réalisé une concentration qui a été interdite ou n’aura pas mis en œuvre une
39 Anciennement avant art. 50. 40 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004
(RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte.
41 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58 al. 1 LParl; RS 171.10). 42 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le
1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
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mesure destinée à rétablir une concurrence efficace, sera tenue au paiement d’un montant de 1 million de francs au plus. 2 En cas de récidive concernant une charge dont a été assortie l’autorisation, l’entre- prise sera tenue au paiement d’un montant de 10 pour cent au plus du chiffre d’affai- res total réalisé en Suisse par l’ensemble des entreprises participantes. L’art. 9, al. 3, est applicable par analogie.
Art. 52 Autres cas d’inobservation L’entreprise qui n’aura pas exécuté son obligation de renseigner ou de produire des documents, ou ne l’aura fait qu’en partie, sera tenue au paiement d’un montant de 100 000 francs au plus.
Art. 53 Procédure43 1 Les cas d’inobservation sont instruits par le secrétariat, d’entente avec un membre de la présidence. La commission statue. 2 …44
Section 745 Emoluments
Art. 53a 1 Les autorités en matière de concurrence prélèvent des émoluments pour:
a. les décisions relatives aux enquêtes concernant des restrictions à la concur- rence aux termes des art. 26 à 31;
b. l’examen des concentrations d’entreprises aux termes des art. 32 à 38; c. les avis et autres services.
2 Les émoluments sont calculés en fonction du temps consacré à l’affaire. 3 Le Conseil fédéral fixe le taux des émoluments et en règle les modalités de percep- tion. Il peut déterminer les procédures et prestations non soumises aux émoluments, notamment lorsque la procédure est classée sans suite.
43 Nouvelle teneur selon le ch. 27 de l’annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
44 Abrogé par le ch. 27 de l’annexe à la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).
45 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
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251 Cartels
Chapitre 5 Sanctions pénales
Art. 54 Violation d’accords amiables et de décisions administratives Quiconque aura intentionnellement contrevenu à un accord amiable, à une décision en force prononcée par les autorités en matière de concurrence ou à une décision rendue par une instance de recours, sera puni d’une amende de 100 000 francs au plus.
Art. 55 Autres violations Quiconque, intentionnellement, n’aura pas exécuté, ou ne l’aura fait qu’en partie, une décision des autorités en matière de concurrence concernant l’obligation de ren- seigner (art. 40), aura réalisé une concentration d’entreprises sans procéder à la notification dont elle aurait dû faire l’objet ou aura violé des décisions liées à des concentrations d’entreprises, sera puni d’une amende de 20 000 francs au plus.
Art. 56 Prescription 1 L’action pénale se prescrit par cinq ans pour les violations d’accords amiables et de décisions administratives (art. 54). Elle est en tout cas prescrite lorsque, du fait d’une interruption, ce délai est dépassé de moitié. 2 Elle se prescrit par deux ans pour les autres infractions (art. 55).
Art. 57 Procédure et voies de droit 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif46 est applicable à la poursuite et au jugement des infractions. 2 L’autorité de poursuite est le secrétariat, d’entente avec un membre de la prési- dence. La commission statue.
Chapitre 6 Exécution d’accords internationaux
Art. 58 Etablissement des faits 1 Lorsqu’une partie à un accord international fait valoir qu’une restriction à la con- currence est incompatible avec l’accord, le DEFR peut charger le secrétariat de procéder à une enquête préalable. 2 Sur proposition du secrétariat, le DEFR décide de la suite à donner à l’affaire. Il entend auparavant les intéressés.
RS 313.046
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Art. 59 Suppression des incompatibilités 1 Si, dans l’exécution d’un accord international, il est constaté qu’une restriction à la concurrence est incompatible avec l’accord, le DEFR peut, d’entente avec le Dépar- tement fédéral des affaires étrangères, proposer aux parties concernées un accord amiable en vue de la suppression de l’incompatibilité. 2 Si un accord amiable ne peut être réalisé à temps et qu’une partie à l’accord inter- national menace de prendre des mesures à l’encontre de la Suisse, le DEFR peut, d’entente avec le Département fédéral des affaires étrangères, ordonner les mesures nécessaires à la suppression de la restriction à la concurrence.
Chapitre 6a47 Evaluation
Art. 59a 1 Le Conseil fédéral veille à ce que l’exécution de la présente loi et l’efficacité des mesures prises fassent l’objet d’une évaluation. 2 Le Conseil fédéral présente un rapport au Parlement lorsque l’évaluation est termi- née, mais au plus tard cinq ans après l’entrée en vigueur de la présente disposition, et lui soumet des propositions quant à la suite à donner à l’évaluation.
Chapitre 7 Dispositions finales
Art. 60 Exécution Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
Art. 61 Abrogation du droit en vigueur La loi du 20 décembre 198548 sur les cartels et organisations analogues est abrogée.
Art. 62 Dispositions transitoires 1 Les procédures en cours devant la Commission des cartels relatives à des accords en matière de concurrence sont suspendues dès l’entrée en vigueur de la présente loi; si nécessaire, elles seront poursuivies selon le nouveau droit à l’expiration d’un délai de six mois. 2 Une nouvelle procédure devant la commission relative à des accords en matière de concurrence ne pourra être introduite qu’à l’expiration d’un délai de six mois à compter de l’entrée en vigueur de la loi, à moins que les destinataires potentiels d’une décision n’aient demandé qu’il soit procédé plus tôt à une enquête. L’enquête préalable peut être menée en tout temps.
47 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128).
48 [RO 1986 874, 1992 288 annexe ch. 12]
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3 Les décisions en force et les recommandations acceptées en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 198549 sur les cartels et organisations analogues continuent à être régies par l’ancien droit, y compris en ce qui concerne les sanctions.
Art. 63 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er juillet 199650
Art. 18 à 25: 1er février 199651
Dispositions finales de la modification du 20 juin 200352 Aucune sanction prévue à l’art. 49a n’est prise lorsqu’une restriction à la concur- rence est annoncée ou supprimée dans l’année qui suit l’entrée en vigueur de cette disposition.
49 [RO 1986 874, 1992 288 annexe ch. 12] 50 O du 17 juin 1996 (RO 1996 1805) 51 ACF du 26 janv. 1996 52 RO 2004 1385; FF 2002 1911 5128
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Cartels. LF 251
Annexe
Modification du droit en vigueur
53 Les mod. peuvent eire consultées auRO 1996 546.
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251 Legge federale sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza
(Legge sui cartelli, LCart)
del 6 ottobre 1995 (Stato 1° maggio 2013)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 27 capoverso 1, 961, 97 capoverso 2 e 1222 della Costituzione federale3;4 viste le disposizioni in materia di concorrenza contemplate dagli accordi internazionali; visto il messaggio del Consiglio federale del 23 novembre 19945, decreta:
Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 1 Scopo La legge ha lo scopo di impedire gli effetti nocivi di ordine economico o sociale dovuti ai cartelli e alle altre limitazioni della concorrenza e di promuovere in tal modo la concorrenza nell’interesse di un’economia di mercato fondata su un ordine liberale.
Art. 2 Campo d’applicazione 1 La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese. 1bis Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organiz- zativa.6 2 Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all’estero.
RU 1996 546 1 A questa disp. corrisponde l’art. 31bis della Cost. federale del 29 mag. 18 [CS 1 3]. 2 A questa disp. corrisponde l’art. 64 della Cost. federale del 29 mag. 1874 [CS 1 3]. 3 RS 101 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004
(RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927). 5 FF 1995 I 389
Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
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Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali 1 Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare:
a. quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi; b. quelle che incaricano singole imprese dell’esecuzione di compiti pubblici e
accordano loro speciali diritti. 2 La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusiva- mente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all’importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7 3 Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limita- zioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pat- tuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi.
Art. 4 Definizioni 1 Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza. 2 Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell’offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampia- mente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9 3 Per concentrazioni di imprese si intendono:
a. la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre; b. ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in partico-
lare con l’acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse.
7 Per. introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
8 RS 942.20 9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004
(RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
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251Legge sui cartelli
Capitolo 2: Disposizioni di diritto materiale
Sezione 1: Limitazioni illecite della concorrenza
Art. 5 Accordi illeciti 1 Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace. 2 Un accordo in materia di concorrenza è considerato giustificato da motivi di effi- cienza economica:
a. se è necessario per ridurre il costo di produzione o di distribuzione, per migliorare i prodotti o il processo di fabbricazione, per promuovere la ricer- ca o la diffusione di conoscenze tecniche o professionali o per sfruttare più razionalmente le risorse; e
b. se non consentirà affatto alle imprese interessate di sopprimere la concor- renza efficace.
3 È data presunzione della soppressione della concorrenza efficace quando tali accordi, che riuniscono imprese effettivamente o potenzialmente concorrenti:
a. fissano direttamente o indirettamente i prezzi; b. limitano i quantitativi di beni o servizi da produrre, acquistare o consegnare; c. operano una ripartizione dei mercati per zone o partner commerciali.
4 La soppressione di una concorrenza efficace è pure presunta in caso di accordi mediante i quali imprese collocate ai diversi livelli di mercato convengono prezzi minimi o fissi, nonché in caso di accordi relativi all’assegnazione di zone nell’ambito di contratti di distribuzione, per quanto vi si escludano vendite da parte di distributori esterni.10
Art. 6 Tipi di accordi giustificati 1 Nelle ordinanze o nelle comunicazioni possono essere descritte le esigenze in virtù delle quali gli accordi in materia di concorrenza vengono di norma considerati giu- stificati da motivi di efficienza economica. A tale scopo vengono in particolare presi in considerazione:
a. gli accordi di cooperazione in materia di ricerca e di sviluppo; b. gli accordi di specializzazione e di razionalizzazione, ivi compresi gli
accordi concernenti l’utilizzazione di schemi di calcolo; c. gli accordi concernenti l’esclusiva di acquisto o di vendita di determinati
beni o servizi;
10 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
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d. gli accordi concernenti l’esclusiva di concessione di licenze di diritti di pro- prietà intellettuale;
e.11 gli accordi che hanno lo scopo di migliorare la competitività delle piccole e medie imprese, per quanto il loro effetto sul mercato sia limitato.
2 Le ordinanze e le comunicazioni relative a accordi in materia di concorrenza pos- sono considerare di norma giustificate speciali forme di cooperazione in singoli rami economici, in particolare accordi sulla trasposizione razionale di prescrizioni di diritto pubblico per la protezione dei clienti o degli investitori nel settore dei servizi finanziari. 3 Le comunicazioni vengono pubblicate nel Foglio federale da parte della Commis- sione della concorrenza. Il Consiglio federale emana le ordinanze di cui ai capoversi 1 e 2.
Art. 7 Pratiche illecite di imprese che dominano il mercato 1 Le pratiche di imprese che dominano il mercato sono considerate illecite se, abu- sando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l’accesso o l’esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commer- ciali. 2 Costituiscono in particolare pratiche del genere:
a. il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell’ac- quisto);
b. la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre con- dizioni commerciali;
c. l’imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inade- guate;
d. la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro deter- minati concorrenti;
e. la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico; f. la subordinazione della conclusione di contratti all’assunzione o alla forni-
tura di ulteriori prestazioni da parte del partner.
Art. 8 Autorizzazione eccezionale per motivi preponderanti di interesse pubblico
Gli accordi in materia di concorrenza e le pratiche delle imprese che dominano il mercato, dichiarati illeciti dall’autorità competente, possono essere autorizzati dal Consiglio federale su richiesta degli interessati, se sono eccezionalmente necessari alla realizzazione di interessi pubblici preponderanti.
11 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
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Sezione 2: Concentrazioni di imprese
Art. 9 Annuncio di progetti di concentrazione 1 I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l’ultimo esercizio prima della concentrazione:
a. le imprese partecipanti abbiano realizzato congiuntamente una cifra d’affari di almeno 2 miliardi di franchi o una cifra d’affari in Svizzera di almeno 500 milioni di franchi; e
b. almeno due delle imprese partecipanti abbiano realizzato in Svizzera una cifra d’affari di almeno 100 milioni di franchi ognuna.
2 …12 3 Nel caso delle compagnie di assicurazione, al posto della cifra d’affari si tiene conto del totale lordo dei premi annui; nel caso delle banche e degli altri intermediari finanziari assoggettati alle regole sulla compilazione dei conti previste nella legge dell’8 novembre 193413 sulle banche, si tiene conto dei ricavi lordi.14 4 A prescindere dai capoversi 1 e 3, è dato obbligo di annuncio se risulta da una pro- cedura fondata sulla presente legge e passata in giudicato che un’impresa parteci- pante alla concentrazione occupa in Svizzera una posizione dominante sul mercato e che la concentrazione concerne questo mercato oppure un mercato situato a monte o a valle o che le è prossimo. 5 Mediante decreti federali di obbligatorietà generale non sottoposti al referendum l’Assemblea federale può:
a. adeguare alle circostanze gli importi stabiliti dai capoversi 1–3; b. vincolare a speciali esigenze l’obbligo dell’annuncio per le concentrazioni di
imprese in determinati settori economici.
Art. 10 Valutazione delle concentrazioni 1 Le concentrazioni sottoposte all’obbligo di annuncio sottostanno ad un esame da parte della Commissione della concorrenza sempreché da un esame preliminare (art. 32 cpv. 1) risulti l’indizio che esse creino o rafforzino una posizione dominante. 2 La Commissione della concorrenza può vietare la concentrazione o vincolarla a condizioni e oneri, se dall’esame risulta che la concentrazione:
a. crea o rafforza una posizione dominante sul mercato che può sopprimere la concorrenza efficace, e
12 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
13 RS 952.0 14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004
(RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
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b. non provoca su un altro mercato un miglioramento delle condizioni di con- correnza tale da avere il sopravvento sugli svantaggi della posizione domi- nante.
3 Nel caso di concentrazioni di banche ai sensi della legge dell’8 novembre 193415 sulle banche che sono reputate necessarie dall’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) per motivi di protezione dei creditori, gli interessi di questi ultimi possono essere considerati prioritariamente. In tali casi, la FINMA subentra alla Commissione della concorrenza e la invita a prendere posizione.16 4 Nella valutazione delle ripercussioni di una concentrazione sull’efficacia della con- correnza, la Commissione della concorrenza tiene parimenti conto dell’evoluzione del mercato nonché della posizione dell’impresa nella concorrenza internazionale.
Art. 11 Autorizzazione eccezionale per motivi preponderanti di interesse pubblico
Le concentrazioni di imprese vietate ai sensi dell’articolo 10 possono essere autoriz- zate dal Consiglio federale su richiesta delle imprese partecipanti se sono eccezio- nalmente necessarie alla realizzazione di interessi pubblici preponderanti.
Capitolo 3: Disposizioni di procedura civile
Art. 12 Azioni per limitazioni della concorrenza 1 Chiunque è impedito nell’accesso o nell’esercizio della concorrenza da una limita- zione illecita della stessa può chiedere:
a. la soppressione o la cessazione dell’ostacolo; b. il risarcimento del danno e la riparazione morale secondo il Codice delle
obbligazioni17; c. la consegna dell’utile illecito conformemente alle disposizioni della gestione
d’affari senza mandato. 2 Si considerano in particolare ostacoli alla concorrenza il rifiuto di relazioni com- merciali e le misure discriminanti. 3 Le azioni di cui al capoverso 1 competono anche alla persona che per causa di una limitazione lecita della concorrenza subisce un impedimento più grave di quello che esige l’attuazione della limitazione medesima.
15 RS 952.0 16 Nuovo testo giusta il n. 8 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale
di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).
17 RS 220
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Art. 13 Esercizio dell’azione di soppressione e di cessazione Per garantire il diritto alla soppressione o alla cessazione della limitazione della concorrenza, il giudice può, su richiesta dell’attore, ordinare in particolare che:
a. i contratti sono in tutto o in parte nulli; b. il responsabile della limitazione della concorrenza deve concludere con la
persona impedita contratti conformi al mercato e alle condizioni usuali del settore economico.
Art. 1418
Art. 15 Valutazione della liceità di una limitazione della concorrenza 1 Se nel caso di una procedura civile sorge una contestazione in merito alla liceità di una limitazione della concorrenza, la causa è trasmessa per parere alla Commissione della concorrenza. 2 Se una limitazione della concorrenza solitamente considerata illecita è presentata come necessaria per la tutela di interessi pubblici preponderanti, la causa è trasmessa al Consiglio federale per decisione.
Art. 16 e 1719
Capitolo 4: Disposizioni di procedura amministrativa
Sezione 1: Autorità in materia di concorrenza
Art. 18 Commissione della concorrenza 1 Il Consiglio federale istituisce la Commissione della concorrenza e designa i mem- bri della presidenza.20 2bis I membri della Commissione della concorrenza rendono noti i loro interessi in un registro degli interessi.21 2 La Commissione è composta di 11 a 15 membri. La maggioranza dei membri devono essere esperti indipendenti. 3 La Commissione prende tutte le decisioni che non sono espressamente riservate ad altre autorità. Emana raccomandazioni (art. 45 cpv. 2) e preavvisi (art. 46 cpv. 2) all’indirizzo delle autorità politiche e fornisce pareri (art. 47 cpv. 1).
18 Abrogato dal n. II 16 dell'all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
19 Abrogati dal n. II 16 dell'all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
21 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
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Art. 19 Organizzazione 1 La Commissione è indipendente dalle autorità amministrative. Essa può strutturarsi in Camere dotate di competenze decisionali autonome. In singoli casi può autoriz- zare un membro della presidenza a sbrigare direttamente casi urgenti o di secondaria importanza. 2 La Commissione è aggregata amministrativamente al Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)22.
Art. 20 Regolamento interno 1 La Commissione emana un regolamento interno che disciplina in particolare i det- tagli organizzativi, segnatamente le competenze della presidenza, delle singole camere e del plenum. 2 Il regolamento interno deve essere approvato dal Consiglio federale.
Art. 21 Decisioni 1 La Commissione e le sue camere deliberano validamente se sono presenti almeno la metà dei membri, ma in ogni caso almeno tre membri. 2 Le decisioni sono prese alla maggioranza semplice dei membri presenti; a parità di voti prevale quello del presidente.
Art. 22 Ricusazione di membri della Commissione 1 I membri della Commissione devono ricusarsi qualora sussista un motivo di ricu- sazione secondo l’articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 196823 sulla procedura amministrativa. 2 Di norma non si considera che un membro della Commissione abbia interessi per- sonali o che sussistano altri motivi di prevenzione se questi rappresenta un’associa- zione mantello. 3 Se la ricusazione è contestata, la Commissione o la pertinente camera decidono in assenza del membro interessato.
Art. 23 Compiti della segreteria 1 La segreteria prepara gli affari della Commissione, esegue le inchieste e emana unitamente a un membro della presidenza le necessarie decisioni di procedura. Essa presenta proposte alla Commissione e ne esegue le decisioni. Tratta direttamente con gli interessati, i terzi e le autorità. 2 La segreteria allestisce preavvisi (art. 46 cpv. 1) e consiglia i servizi e le imprese su questioni concernenti la presente legge.
22 Nuova espr. giusta il n. I 6 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
23 RS 172.021
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Art. 24 Personale della segreteria 1 Il Consiglio federale nomina la direzione e la Commissione il rimanente personale della segreteria. 2 Il rapporto di servizio è disciplinato dalla legislazione sul personale della Confede- razione.
Art. 25 Segreto d’ufficio e d’affari 1 Le autorità in materia di concorrenza serbano il segreto d’ufficio. 2 Quanto appreso nell’esercizio delle loro funzioni può essere utilizzato unicamente per gli scopi perseguiti dalla raccolta d’informazioni o dalla procedura. 3 Al Sorvegliante dei prezzi possono essere comunicate unicamente le informazioni necessarie allo svolgimento del suo compito. 4 Le pubblicazioni delle autorità della concorrenza non devono rivelare alcun segreto d’affari.
Sezione 2: Inchieste su limitazioni della concorrenza
Art. 26 Inchiesta preliminare 1 La segreteria può effettuare inchieste preliminari d’ufficio, su richiesta degli inte- ressati o su denuncia di terzi. 2 Essa può proporre misure per sopprimere o impedire limitazioni della concorrenza. 3 La procedura di inchiesta preliminare non dà diritto alla consultazione degli atti.
Art. 27 Apertura di un’inchiesta 1 Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un’inchiesta d’intesa con un membro della presidenza. L’inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR. 2 La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate priori- tariamente.
Art. 28 Comunicazione 1 La segreteria comunica l’apertura dell’inchiesta mediante pubblicazione ufficiale. 2 La comunicazione menziona l’oggetto e le persone inquisite e indica inoltre che i terzi devono annunciare entro 30 giorni se intendono partecipare all’inchiesta. 3 L’omissione della pubblicazione non impedisce gli atti d’inchiesta.
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Art. 29 Conciliazione 1 Qualora reputi illecita una limitazione della concorrenza, la segreteria della Com- missione può proporre alle parti una conciliazione sulle modalità della sua soppres- sione. 2 La conciliazione va redatta per scritto e necessita dell’approvazione della Commis- sione.
Art. 30 Decisione 1 La Commissione decide su proposta della segreteria le misure da adottare o l’ap- provazione della conciliazione. 2 Le parti alla procedura possono prendere posizione per scritto sulla proposta della segreteria. La Commissione può ordinare un’audizione e ordinare alla segreteria ulteriori misure di inchiesta. 3 Se le circostanze di fatto o giuridiche hanno subìto modificazioni essenziali, la Commissione può revocare o modificare la sua decisione su proposta della segreteria o degli interessati.
Art. 31 Autorizzazione eccezionale 1 Qualora la Commissione della concorrenza abbia deciso che una limitazione della concorrenza è illecita, le parti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un’autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi prepon- deranti di interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notificazione della decisione del Consiglio federale.24 2 La richiesta di un’autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale.25 3 L’autorizzazione è limitata nel tempo; essa può essere vincolata a condizioni e oneri. 4 Su richiesta degli interessati, il Consiglio federale può prorogare l’autorizzazione se i requisiti del suo rilascio permangono adempiti.
24 Nuovo testo del per. giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
25 Nuovo testo giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
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Sezione 3: Esame delle concentrazioni di imprese
Art. 32 Avvio della procedura di esame 1 Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commis- sione della concorrenza decide in merito all’opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l’avvio della procedura di esame. Se l’avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interes- sate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve. 2 Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commis- sione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta.
Art. 33 Procedura di esame 1 Qualora la Commissione della concorrenza decida l’esecuzione di un esame, la segreteria pubblica il contenuto essenziale della comunicazione della concentrazione e rende noto il termine entro il quale i terzi possono prendere posizione in merito alla concentrazione. 2 All’inizio dell’esame, la Commissione decide se la concentrazione può essere effettuata eccezionalmente a titolo provvisorio o se va mantenuta in sospeso. 3 La Commissione esegue l’esame entro quattro mesi sempreché non ne venga impedita da circostanze imputabili alle imprese partecipanti.
Art. 34 Effetti giuridici Fatti salvi il decorso del termine ai sensi dell’articolo 32 capoverso 1 e l’autorizza- zione dell’esecuzione provvisoria, gli effetti di diritto civile di una concentrazione soggetta ad autorizzazione rimangono sospesi. La concentrazione è considerata auto- rizzata se la Commissione non decide in merito entro i termini stabiliti dall’articolo 33 capoverso 3, a meno che constati mediante decisione che è stata impedita ad effettuare l’esame da circostanze imputabili alle imprese partecipanti.
Art. 35 Violazione dell’obbligo di autorizzazione Se una concentrazione di imprese soggetta ad autorizzazione viene effettuata senza comunicazione, la procedura giusta gli articoli 32 a 38 è avviata d’ufficio. In questo caso il termine di cui all’articolo 32 capoverso 1 decorre dal momento in cui l’auto- rità è in possesso delle informazioni che devono essere contenute nella comunica- zione.
Art. 36 Procedura di autorizzazione eccezionale 1 Qualora la Commissione della concorrenza abbia vietato la concentrazione, le imprese partecipanti possono chiedere entro 30 giorni per il tramite del DEFR un’autorizzazione eccezionale del Consiglio federale per motivi preponderanti di
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interesse pubblico. In caso di presentazione di una simile richiesta, il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale decorre soltanto dalla notifi- cazione della decisione del Consiglio federale.26 2 La richiesta di un’autorizzazione eccezionale da parte del Consiglio federale può anche essere presentata entro 30 giorni dal momento in cui è passata in giudicato una decisione del Tribunale amministrativo federale o del Tribunale federale.27 3 Il Consiglio federale decide in merito alla richiesta possibilmente entro quattro mesi dalla sua presentazione.
Art. 37 Ripristino della concorrenza efficace 1 Se viene effettuata una concentrazione di imprese vietata oppure viene vietata una concentrazione già effettuata e se ai fini della stessa non viene richiesta o rilasciata un’autorizzazione eccezionale, le imprese partecipanti hanno l’obbligo di prendere i provvedimenti necessari al ripristino della concorrenza efficace. 2 La Commissione può esigere dalle imprese partecipanti proposte vincolanti in merito al ripristino della concorrenza efficace. Essa impartisce un termine all’uopo. 3 Se accetta le proposte, la Commissione può ordinare in che modo ed entro quale termine le imprese partecipanti devono eseguire i provvedimenti. 4 Se nonostante diffida le imprese partecipanti non presentano proposte o se queste ultime non sono accettate, la Commissione può ordinare:
a. la separazione delle imprese o degli attivi concentrati; b. la cessazione degli effetti di controllo; c. ulteriori provvedimenti idonei al ripristino della concorrenza efficace.
Art. 38 Revoca dell’autorizzazione 1 La Commissione della concorrenza può revocare un’autorizzazione o decidere l’esame di una concentrazione nonostante la scadenza del termine di cui all’articolo 32 capoverso 1 se:
a. le imprese partecipanti hanno fornito indicazioni inesatte; b. l’autorizzazione è stata ottenuta fraudolentemente; oppure c. le imprese partecipanti contravvengono gravemente ad un onere vincolato
all’autorizzazione. 2 Il Consiglio federale può revocare per i medesimi motivi un’autorizzazione ecce- zionale.
26 Nuovo testo del per. giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
27 Nuovo testo giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
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Sezione 4: Procedura e rimedi giuridici
Art. 39 Principio La legge federale del 20 dicembre 196828 sulla procedura amministrativa è applica- bile alle procedure nella misura in cui la presente legge non vi deroghi.
Art. 40 Obbligo di fornire informazioni Le persone che partecipano a intese, le imprese che dominano il mercato, quelle che partecipano a concentrazioni di imprese nonché i terzi interessati devono fornire alla autorità in materia di concorrenza tutte le informazioni utili alle inchieste e presenta- re i documenti necessari. Il diritto di non fornire informazioni è disciplinato dagli articoli 16 e 17 della legge federale del 20 dicembre 196829 sulla procedura ammini- strativa.30
Art. 41 Assistenza amministrativa I servizi della Confederazione e dei Cantoni hanno l’obbligo di collaborare alle inchieste delle autorità in materia di concorrenza e di mettere a disposizione i docu- menti necessari.
Art. 4231 Misure di inchiesta 1 Le autorità in materia di concorrenza possono procedere all’audizione di terzi come testimoni e costringere le parti all’inchiesta a deporre. L’articolo 64 della legge federale del 4 dicembre 194732 di procedura civile è applicabile per analogia. 2 Le autorità in materia di concorrenza possono ordinare perquisizioni e sequestrare mezzi di prova. A questi provvedimenti coercitivi sono applicabili per analogia gli articoli 45–50 della legge federale del 22 marzo 197433 sul diritto penale ammini- strativo. Le perquisizioni domiciliari e i sequestri sono ordinati, su domanda della segreteria, da un membro della presidenza.
Art. 42a34 Inchieste nelle procedure secondo l’Accordo sul trasporto aereo tra la Svizzera e la CE
1 La Commissione della concorrenza è l’autorità svizzera competente per la coope- razione con gli organi della Comunità europea secondo l’articolo 11 dell’Accordo
28 RS 172.021 29 RS 172.021 30 Nuovo testo del per. giusta il n. I 3 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di
diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).
31 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
32 RS 273 33 RS 313.0 34 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385;
FF 2002 1835 4927).
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del 21 giugno 199935 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul trasporto aereo. 2 Un’impresa che si oppone alla verifica effettuata nell’ambito di una procedura basata sull’articolo 11 dell’Accordo può essere sottoposta, su richiesta della Com- missione della Comunità europea, a misure di inchiesta secondo l’articolo 42; è applicabile l’articolo 44
Art. 43 Partecipazione di terzi all’inchiesta 1 Possono annunciare la loro partecipazione all’inchiesta su una limitazione della concorrenza:
a. le persone che a motivo della limitazione della concorrenza sono impedite nell’accesso o nell’esercizio della concorrenza;
b. le associazioni professionali ed economiche autorizzate per statuto a difen- dere gli interessi economici dei loro membri, sempreché anche i membri del- l’associazione o di una sezione possano partecipare all’inchiesta;
c. le organizzazioni di importanza nazionale o regionale che per statuto si dedi- cano alla difesa dei consumatori.
2 La segreteria può esigere che i gruppi di sei o più partecipanti ad un’inchiesta aventi un identico interesse designino un rappresentante comune se l’inchiesta ne dovesse altrimenti risultare eccessivamente complicata. Essa può in ogni caso limi- tare la partecipazione a un’audizione; sono fatti salvi i diritti di parte giusta la legge federale del 20 dicembre 196836 sulla procedura amministrativa. 3 I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia alla procedura di autorizzazione ecce- zionale di una limitazione della concorrenza da parte del Consiglio federale (art. 8). 4 Nella procedura di esame delle concentrazioni di imprese la qualità di parte è riser- vata alle sole imprese partecipanti.
Art. 4437
Sezione 5: Altri compiti e competenze delle autorità in materia di concorrenza
Art. 45 Raccomandazioni alle autorità 1 La Commissione osserva continuamente le condizioni di concorrenza. 2 Può sottoporre alle autorità raccomandazioni per il promovimento di una concor- renza efficace, in particolare tramite l’elaborazione e l’applicazione di prescrizioni giuridico-economiche.
35 RS 0.748.127.192.68 36 RS 172.021 37 Abrogato dal n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,
con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
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Art. 46 Preavvisi 1 I disegni di atti normativi della Confederazione in materia economica o di altri atti normativi federali che possono influenzare la concorrenza devono essere sottoposti alla segreteria. Questa li esamina dal profilo delle distorsioni e delle limitazioni eccessive della concorrenza. 2 Nelle procedure di consultazione la Commissione dà il suo preavviso sui disegni di atti normativi della Confederazione che limitano la concorrenza o la influenzano altrimenti. Può dare il suo preavviso sui disegni di atti normativi cantonali.
Art. 47 Pareri 1 La Commissione redige pareri per altre autorità su questioni di concorrenza di importanza sostanziale. Nelle questioni di importanza secondaria può incaricarne la segreteria. 2 …38
Art. 48 Pubblicazione delle decisioni e delle sentenze 1 Le autorità in materia di concorrenza possono pubblicare le loro decisioni. 2 I tribunali trasmettono spontaneamente alla segreteria una copia completa delle sentenze emesse in virtù della presente legge. La segreteria raccoglie queste sentenze e può pubblicarle periodicamente.
Art. 49 Obbligo di informare 1 La segreteria e la Commissione informano il pubblico circa la loro attività. 2 La Commissione riferisce annualmente al Consiglio federale circa le sue attività.
Sezione 6: Sanzioni amministrative39
Art. 49a40 Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza 1 All’impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l’articolo 5 capoversi 3 e 4 o attua una pratica illecita secondo l’articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d’affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi. L’articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L’importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell’importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l’impresa ha conseguito con le pratiche illecite.
38 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
39 Originario avanti art. 50. 40 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385;
FF 2002 1835 4927). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo.
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2 Se l’impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione. 3 Non vi è sanzione se:
a. l’impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa espli- chi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall’annuncio le viene comunicata l’apertura di una procedura secondo gli articoli 26–30, la sanzione non deca- de qualora l’impresa mantenga la limitazione;
b. la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell’apertura dell’inchiesta;
c. il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in vir- tù dell’articolo 8.
Art. 5041 Infrazioni in relazione con conciliazioni e decisioni dell’autorità All’impresa che a proprio vantaggio contravviene a una conciliazione, a una deci- sione passata in giudicato delle autorità in materia di concorrenza o a una decisione di un’autorità di ricorso è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d’affari realizzata in Svizzera nei tre ultimi esercizi. L’articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. Nella determinazione dell’importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l’impresa ha conseguito con le pratiche illecite.
Art. 51 Infrazioni in relazione con concentrazioni di imprese 1 All’impresa che effettua senza comunicazione una concentrazione soggetta a comunicazione, non osserva il divieto temporaneo di esecuzione, contravviene ad un onere vincolato all’autorizzazione, realizza una concentrazione vietata o non esegue un provvedimento per il ripristino di una concorrenza efficace è addossato un impor- to sino a un milione di franchi. 2 In caso di recidiva inerente a un onere connesso all’autorizzazione, l’importo addossato all’impresa ammonta sino al dieci per cento della cifra d’affari totale realizzata in Svizzera dall’insieme delle imprese partecipanti. L’articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia.
Art. 52 Altre infrazioni All’impresa che non adempie o adempie solo in parte il suo obbligo di fornire infor- mazioni o di presentare i documenti è addossato un importo sino a 100 000 franchi.
Art. 53 Procedura42 1 Le infrazioni sono istruite dalla segreteria d’intesa con un membro della presidenza e giudicate dalla Commissione.
41 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
42 Nuovo testo giusta il n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
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Sezione 7:44 Emolumenti
Art. 53a 1 Le autorità in materia di concorrenza riscuotono emolumenti per:
a. le decisioni relative a inchieste concernenti limitazioni della concorrenza ai sensi degli articoli 26–31;
b. l’esame delle concentrazioni di imprese ai sensi degli articoli 32–38; c. i pareri e altri servizi.
2 Gli emolumenti sono calcolati in funzione del tempo impiegato. 3 Il Consiglio federale stabilisce il tasso degli emolumenti e ne disciplina la riscos- sione. Esso può esentare da emolumenti talune procedure o prestazioni, in particola- re in caso di sospensione delle procedure.
Capitolo 5: Sanzioni penali
Art. 54 Reati in materia di conciliazioni e decisioni amministrative Chiunque, intenzionalmente, contravviene a una conciliazione, a una decisione pas- sata in giudicato delle autorità in materia di concorrenza o a una decisione di un’au- torità di ricorso, è punito con la multa sino a 100 000 franchi.
Art. 55 Altri reati Chiunque, intenzionalmente, non esegue o esegue solo in parte una decisione del- l’autorità in materia di concorrenza concernente l’obbligo di fornire informazioni (art. 40), esegue senza comunicazione una concentrazione soggetta a comunicazione oppure viola decisioni in relazione con le concentrazioni di imprese, è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
Art. 56 Prescrizione 1 Il perseguimento penale si prescrive in cinque anni nel caso di reati contro le con- ciliazioni e le decisioni amministrative (art. 54). In caso di interruzione, il termine di prescrizione non può essere prorogato di oltre la metà. 2 Il perseguimento penale nel caso degli altri reati (art. 55) si prescrive in due anni.
43 Abrogato dal n. 27 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
44 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927).
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Art. 57 Procedura e rimedi giuridici 1 Il perseguimento e il giudizio dei reati sono disciplinati dalla legge federale del 22 marzo 197445 sul diritto penale amministrativo. 2 Autorità di perseguimento penale è la segreteria, d’intesa con un membro della pre- sidenza. Autorità di giudizio è la Commissione.
Capitolo 6: Esecuzione di accordi internazionali
Art. 58 Accertamento dei fatti 1 Se una parte contraente di un accordo internazionale fa valere che determinate limitazioni della concorrenza sono incompatibili con l’accordo, il DEFR può incari- care la segreteria di avviare una corrispondente inchiesta preliminare. 2 Il DEFR decide su proposta della segreteria circa il seguito della procedura. Esso sente dapprima gli interessati.
Art. 59 Soppressione delle incompatibilità 1 Se nell’esecuzione di un accordo internazionale si constata che una limitazione della concorrenza è incompatibile con l’accordo, il DEFR può, d’intesa con il Dipar- timento federale degli affari esteri, proporre alle parti interessate una conciliazione in vista della soppressione delle incompatibilità. 2 Se una conciliazione non può essere attuata tempestivamente e se la parte con- traente dell’accordo minaccia di prendere misure nei confronti della Svizzera, il DEFR può prendere, d’intesa con il Dipartimento federale degli affari esteri, le misure necessarie per sopprimere la limitazione della concorrenza.
Capitolo 6a:46 Valutazione
Art. 59a 1 Il Consiglio federale fa valutare l’efficacia delle misure e l’esecuzione della pre- sente legge. 2 Il Consiglio federale riferisce all’Assemblea federale al termine della valutazione, ma al più tardi cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente disposizione, e formula proposte per il seguito.
45 RS 313.0 46 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385;
FF 2002 1835 4927).
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Capitolo 7: Disposizioni finali
Art. 60 Esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione.
Art. 61 Diritto previgente: abrogazione La legge federale del 20 dicembre 198547 sui cartelli e le organizzazioni analoghe è abrogata.
Art. 62 Disposizioni transitorie 1 Le procedure pendenti davanti alla Commissione dei cartelli su accordi in materia di concorrenza sono sospese sino all’entrata in vigore della presente legge; se del caso esse saranno continuate dopo un termine di sei mesi applicando la nuova legi- slazione. 2 Le nuove procedure davanti alla Commissione su accordi in materia di concorrenza potranno essere avviate al più presto dopo un termine di sei mesi dall’entrata in vigore della presente legge, a meno che i destinatari potenziali non richiedano un esame prima di questa data. Gli esami preliminari sono possibili in qualsiasi momen- to. 3 Le decisioni passate in giudicato e le raccomandazioni accettate in virtù della legge federale del 20 dicembre 198548 sui cartelli e le organizzazioni analoghe sono ulte- riormente disciplinate dal diritto previgente per quanto concerne le sanzioni.
Art. 63 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: art. 18 a 25: 1° febbraio 199649 le disposizioni rimanenti: 1° luglio 199650
Disposizione finale della modifica del 20 giugno 200351
Se una limitazione attuale della concorrenza è annunciata o eliminata entro un anno dall’entrata in vigore dell’articolo 49a, non saranno prese sanzioni in virtù di tale disposizione.
47 [RU 1986 874, 1992 288 all. n. 12] 48 [RU 1986 874, 1992 288 all. n. 12] 49 DCF del 26 gen. 1996 50 O del 17 giu. 1996 (RU 1996 1805) 51 RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927
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Allegata
Modifica del diritto federale vigente
52 Le mod. possono essere consultate alia RU 1996 546.
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