zen."

8. § 28 hat zu lauten:

1O. § 46 Abs. 1 hat zu lauten:

,,§ 46. (1) Das Patent erlischt

1. bei rechtzeitiger Zahlung der Jahresgebühren spätestens mit Erreichung der Höchstdauer;
2. wenn die fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig eingezahlt wurde;
3. wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet."

11. § 46 Abs. 3 hat zu lauten:

12. § 48 hat zu lauten:

,,§ 48. (1) Das Patent wird nichtig erklärt, wenn

1. der Gegenstand nach den §§ 1 bis 3 nicht patentierbar war,
2. die Erfindung Gegenstand des Patentes eines früheren Anmelders ist,
3. das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann,
4. der gemäß § 87 a Abs.2 Z 1 hinterlegte Mikroorganismus nicht ständig entweder bei der ursprünglichen Hinterlegungsstelle im Sinne des Budapester Vertrages über die internatiol1ale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977, BGBI. Nr. 104/1984, in der jeweils geltenden Fassung (Budapester Vertrag) oder bei einer anderen Hinterlegungsstelle, an die er nach diesem Vertrag weitergeleitet worden ist, zugänglich war, es sei denn, der Patentinhaber weist nach,

a) daß er den Mikroorganismus erneut hinterlegt hat und die Hinterlegung gemäß Art. 4 dieses Vertrages zu behandeln ist,

als wäre sie am Tag der ursprünglichen Hinterlegung erfolgt, oder

b) daß er an einer solchen erneuten Hinterlegung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert worden ist und sie binnen zwei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses nachgeholt hat.

(2)

Treffen die Nichtigkeitsgründe nur teilweise zu, so wird die Nichtigkeit durch entsprechende Beschränkung des Patentes erklärt.

(3)

Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 auf den Anmeldetag, im Fall des Abs. 1 Z 4 auf den Tag zurück, an dem die Hinterlegungsstelle erstmals festgestellt hat, daß sie nicht in der Lage ist, Proben des Mikroorganismus abzugeben. Im Fall des Abs. 1 Z 2 bleiben jedoch von dieser Rückwirkung die vom späteren Anmelder rechtmäßig bestellten und von Dritten redlich erworbenen Lizenzrechte, die seit einem Jahr im Patentregister eingetragen und durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung betroffen sind (§ 45), unberührt, dies unbeschadet der hieraus gegen den späteren Anmelder entspringenden Ersatzansprüche."

13. Der letzte Satz des § 56 hat zu lauten:

,,§ 163 Abs. 4 bleibt unberührt."

14. § 57 hat zu lauten:

,,§ 57. (1) Die Erteilung, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, die Abhängigerklärung von Patenten, die Entscheidung über die Nennung als Erfinder (§ 20), über das Bestehen des Vorbenützerrechtes (§ 23), über Lizenzeinräumungen (§ 36), über Feststellungsanträge (§ 163) sowie Service-und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§§ 57 a, 57 b) und alle Eintragungen in das Patentregister obliegen dem Patentamt.

(2) Im Interesse der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kann vereinbart werden, daß das Patentamt Staaten oder internationalen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen, die mit Aufgaben auf dem genannten Gebiet befaßt sind, unentgeltlich oder gegen angemessenen Kostenersatz technische oder rechtliche Hilfe leistet. Unentgeltlichkeit darf nur vereinbart werden, wenn die Hilfeleistung im öffentlichen Interesse liegt, zu Zwecken der Entwicklungshilfe erbracht wird oder bloß geringfügige Kosten verursacht."

15. Nach § 57 ist § 57 a mit folgender: Überschrift sowie § 57 beinzufügen:

"Service-und Informationsleistungen des Patentamtes

§ 57 a. Das Patentamt hat auf Antrag schriftliche Gutachten

1. über den Stand der Technik bezüglich eines konkreten technischen Problems (Recherchen) und
2. darüber, ob eine nach den §§ 1 bis 3 paten tierbare Erfindung gegenüber dem vom Antragsteller bekanntgegebenen oder vom Patentamt zu recherchierenden Stand der Technik vorliegt,

1. über die Patentierbarkeit unter dem Gesichtspunkt der gewerblichen Anwendbarkeit oder auf Grund des § 2 zu entscheiden ist,
2. ein Einspruch auf § 102 Abs.2 Z 6 oder 7 gestützt wird,
3. über Anmeldungen zu entscheiden ist, die nach § 110 zu behandeln sind,
4. über Prioritätsrechte zu entscheiden ist, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen beansprucht werden und deren rechtliche Voraussetzungen zweifelhaft oder bestritten sind,
5. Zeugen oder Sachverständige vernommen worden sind oder ein Augenschein durchgeführt worden ist,

6. über eine Ordnungs-oder Mutwillensstrafe zu entscheiden ist."

20. Dem § 64 ist folgender Abs. 4 anzufügen:

,,( 4) Mitteilungen, die automationsunterstützt erstellt werden, müssen weder unterschrieben noch beglaubigt werden."

21. § 73 Abs. 6 hat zu lauten:

22. § 78 Abs. 1 hat zu lauten:

,,§ 78. (1) Wer auf dem Gebiet des Erfindungsschutzes, ohne im Inland zur berufsmäßigen Parteienvertretung in solchen Angelegenheiten befugt zu sein, gewerbsmäßig

1. für den Gebrauch vor inländischen oder ausländischen Behörden Schriftstücke oder Zeichnungen verfaßt,
2. Auskünfte erteilt,
3. vor inländischen Behörden Parteien vertritt oder
4. sich zu einer der unter Z 1 bis 3 erwähnten

Tätigkeiten anbietet, macht sich der Winkelschreiberei schuldig und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3 000 S zu bestrafen."

23. § 80 Abs. 3 und 4 hat zu lauten:

,,(3) Die Einsicht in das Patentregister steht jedermann frei.

(4) Das Patentamt veröffentlicht die Beschreibungen, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassungen der erteilten Patente, soweit deren Einsicht jedermann freisteht, in selbständigen Druckschriften (Patentschriften). In der Patentschrift sind die Entgegenhaltungen anzugeben, die das Patentamt für die Beurteilung der Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat."

24. § 81 Abs. 3 und 4 hat zu lauten:

,,(3) Dritten ist in Akten, die nicht bekanntgemachte Patentanmeldungen betreffen, nur mit Zustimmung des Anmelders Einsicht zu gewähren. Der Zustimmung bedarf derjenige nicht, dem gegenüber sich der Anmelder auf seine Patentanmeldung berufen hat. Nach der Bekanntmachung einer gesonderten Anmeldung (§ 92 a) kann jedermann ohne Zustimmung des Anmelders in die Akten der noch nicht bekanntgemachten früheren Anmeldung Einsicht nehmen.

(4) In Akten, die Patente gemäß § 110 betreffen, ist Dritten nur mit Zustimmung des Patentinhabers und in Akten, die Gutachten (§ 57 a) betreffen, nur mit Zustimmung des Antragstellers Einsicht zu gewähren."

"Proben hinterlegter Mikroorganismen

1. die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen (§§ 100 und 104) worden ist oder als zurückgenommen gilt (§ 166 Abs. 6) oder
2. das Patent erloschen (§ 46), zurückgenommen worden (§ 47) oder nichtig erklärt worden (§ 48) ist."

"Offenbarung

1. eine Kultur des Mikroorganismus spätestens am Anmeldetag bei einer Hinterlegungsstelle im Sinne des Budapester Vertrages hinterlegt worden ist,
2. die Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung die dem Anmelder zur Verfügung stehenden maßgeblichen Angaben über die Merkmale des.Mikroorganismus enthält und
3. dem Patentamt vor Fassung des Bekanntmachungsbeschlusses (§ 101 Abs. 1) die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung der Kultur bekanntgegeben worden ist."

"Einheitlichkeit

Erfordernisse der Anmeldung

§ 89. (1) Die Anmeldung muß enthalten:

1. den Namen und den Sitz bzw. den Wohnon des Anmelders sowie gegebenenfalls seines inländischen Venreters;
2. den Antrag auf Eneilung eines Patentes;
3. eine kurze, sachgemäße Bezeichnung der zu patentierenden Erfindung (Titen( �
4. eine Beschreibung der Erfindung;
5. einen oder mehrere Patentansprüche (§ 91 Abs.1);
6. die zum Verständnis der Erfindung nötigen Zeichnungen;
7. eine Zusammenfassung (§ 91 Abs. 2).

(2) Die im Abs. 1 Z.4 bis 7 genannten Teile der Anmeldung sind in zwei Ausfenigungen vorzulegen. Sie können auch in englischer oder in französischer Sprache abgefaßt sein."

29. Die Überschrift des § 90 hat zu entfallen.

30. Die Überschriften der §§ 91 und 92 haben zu entfallen. Die §§ 91, 91 a und 92 haben zu lauten:

,,§ 91. (1) Die Patentansprüche müssen genau und in unterscheidender Weise angeben, wofür Schutz begehn wird. Sie müssen VOn der Beschreibung gestützt sein.

(2)

Die Zusammenfassung muß eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung enthalten. Sie dient ausschließlich der technischen Information und kann nicht für andere Zwecke herangezogen werden, insbesondere nicht zur Bestimmung des Schutzbereiches.

(3)

Bis zur Fassung des Bekanntmachungsbeschlusses (§ 101 Abs. 1) dürfen die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung abgeänden werden. Soweit die Abänderungen das Wesen der Erfindung berühren, sind sie aus der Anmeldung auszuscheiden und, wenn der Anmelder den Schutz auch für sie erwirken will, gesonden anzumelden (§ 92 a).

§ 91 a. (1) Sind Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefaßt (§ 89 Abs. 2), so ist binnen drei Monaten nach dem Anmeldetag eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen, deren Richtigkeit von einem im Inland gerichtlich beeideten Dolmetsch, VOn einem in § 77 angefühnen Paneienvenreter oder vom Anmelder, wenn dieser seinen Sitz oder Wohnsitz im Inland hat, bestätigt sein muß. Diese Übersetzung ist dem V orprüfungsverfahren zugrunde zu legen; die Berichtigung von Übersetzungsfehlern ist unzulässig.

"Teilung der Anmeldung

1. Der letzte Satz des § 93 Abs. 3 hat zu entfallen.
2. § 94 hat zu lauten:

34. § 95 Abs. 3 und 4 hat zu lauten:

1. Die §§ 96 bis 98 haben zu entfallen.
2. § 102 Abs. 2 und 3 hat zu lauten:

1. daß der Gegenstand der bekanntgemachten Anmeldung nach den §§ 1 bis 3 nicht patentierbar ist;
2. daß die Erfindung ganz oder teilweise bereits Gegenstand eines Patentes oder einer in Verhandlung befindlichen und zur Patenterteilung führenden früheren Anmeldung ist;
3. daß die bekanntgemachte Anmeldung die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, . daß ein Fachmann sie ausführen kann;
4. daß der Gegenstand der bekanntgemachten Anmeldung a) über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung oder

b) bei einer gesonderten Anmeldung gemäß § 92 a oder einer Anmeldung gemäß § 106 über den Inhalt der früheren Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht;

5. daß der gemäß § 87 a Abs. 2 Z 1 hinterlegte Mikroorganismus nicht ständig entweder bei der ursprünglichen Hinterlegungsstelle im Sinne des Budapester Vertrages oder bei einer anderen Hinterlegungsstelle, an die er nach diesem Vertrag weitergeleitet worden ist, zugänglich war, es sei denn, der Anmelder weist nach,

a) daß er den Mikroorganismus erneut hinterlegt hat und die Hinterlegung gemäß Art. 4 dieses Veruages zu behandeln ist, als wäre sie am Tag der ursprünglichen Hinterlegung erfolgt, oder

b) daß er an einer solchen erneuten Hinterlegung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert worden ist und sie binnen zwei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses nachgeholt hat;

1. daß der Anmelder keinen Anspruch auf die Eneilung des Patentes (§ 4 Abs. 1, §§ 6 und 7) hat;
2. daß der wesentliche Inhalt der angefochtenen Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist.

37. § 103 Abs. 2 hat zu lauten:

42. § 110 Abs. 2 hat zu lauten:

ab der endgültig beschlossenen Erteilung, längstens jedoch zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag."

43. An die Stelle der Abschnittsbezeichnung "B. Recherchen" hat die Abschnittsbezeichnung "B. Gutachten" zu treten.

44. § 111 a hat zu lauten:

,,§ 111 a. (1) Ein Antrag auf Recherchen gemäß § 57 a Z 1 darf nur ein einziges konkretes technisches Problem zum Gegenstand haben. Im Antrag kann auch begehrt werden, daß die Recherche auf einen zurückliegenden Tag abgestellt wird. Dem Antrag sind eine genaue und deutliche Beschreibung und erforderlichenfalls eine gedrängte Zusammenfassung des konkreten technischen Problems und Zeichnungen anzuschließen.

(2)

Dem Antrag auf Erstattung eines Gutachtens gemäß § 57 a Z 2 sind die Beschreibung der Erfindung, Ansprüche und erforderlichenfalls Zeichnungen anzuschließen. § 91 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Gibt der Antragsteller nicht an, von welchem Stand der Technik das Gutachten auszugehen hat, so ist dem Gutachten der Stand der Technik zugrunde zu legen, der dem Patentamt am Tag des Einlangens des Antrages bekannt ist. Im Antrag kann auch begehrt werden, daß das Gutachten auf einen früheren Tag abgestellt wird.

(3)

Die Anträge auf Erstattung eines Gutachtens gemäß § 57 a samt Beilagen (Abs. 1 und 2) sind in zweifacher Ausfertigung schriftlich einzubringen. Die Beschreibung, die Ansprüche und die Zusammenfassung können auch in englischer oder in französischer Sprache abgefaßt sein, doch ist das Patentamt berechtigt, eine deutsche Übersetzung zu verlangen.

(4)

Zur Erledigung der Anträge ist das nach der Geschäftsverteilung zuständige fachtechnische Mitglied (§ 61) berufen. Der Erledigung ist eine Ausfertigung der vom Antragsteller beigebrachten Beilagen (Abs. 1 und 2) anzuheften.

(5)

Ist der Antrag oder eine Beilage mangelhaft, so ist der Antragsteller aufzufordern, den Mangel binnen einer bestimmten Frist zu beheben. Wird der Mangel nicht behoben, so ist der Antrag mit Beschluß zurückzuweisen. Der Bescnluß kann mit Beschwerde angefochten werden."

1. § 114 Abs. 4 hat zu entfallen.
2. § 120 Abs. 4 hat zu lauten:

,,(4) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBI. Nr. 136, in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden. Zeugen haben jedoch nur dann Anspruch auf Kostenersatz, wenn sie ihren Wohnsitz im Inland haben."

47. § 121 hat zu lauten:

,,§ 121. Beratung und Abstimmung der Nichtigkeitsabteilung erfolgen in nichtöffentlicher Sitzung.

51. § 149 Abs. 2 und 3 hat zu lauten:

52. § 153 hat zu lauten:

,,§ 153. Soweit derselbe Anspruch in Geld (§ 150) gegen mehrere Personen besteht, haften sie zur ungeteilten Hand."

53. § 154 hat zu lauten:

,,§ 154. § 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld (§ 150) und den Anspruch auf Rechnungslegung (§ 151). Die Verjährung aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage auf Rechnungslegung oder einen Feststellungsantrag (§ 163) unterbrochen."

54. Der erste Satz des § 156 Abs. 3 hat zu lauten:

,,(3) Hängt ein Urteil davon ab, ob das Patent nichtig (§ 48) ist, so hat das Gericht das Verfahren zu unterbrechen, sofern die Nichtigkeit nicht offenbar zu verneinen ist."

55. Dem § 156 ist folgender Abs. 5 anzufügen:

,,(5) Ist die Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Patentes vom Patentamt oder vom Obersten

56. § 157 Z 4 hat zu lauten:

,,4. Beweise über Behauptungen, die nicht spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung dem Patentamt vorgebracht und dem Gegner mitgeteilt worden sind, dürfen nur aufgenommen werden, wenn der Gegner nicht widerspricht."

57. § 162 Abs. 1 hat zu lauten:

,,§ 162. (1) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streirwert hat der Senat (§ 7 Abs. 2 erster Satz, § 8 Abs. 2 JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einsrweilige Verfügungen."

58. § 163 Abs. 5 hat zu lauten:

,,(5) Bei der Beurteilung des Schutzbereiches des Patentes, das Gegenstand des Feststellungsverfahrens ist, hat das Patentamt den Inhalt der Erteilungsakten und den von den Parteien nachgewiesenen Stand der Technik zu berücksichtigen."

1. Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 163 haben die Bezeichnung Abs. 6 und 7 zu erhalten.
2. In § 166 Abs. 3 und 4 sind nach dem Wort "Beschreibung" die Worte "und Patentansprüche" einzufügen.
3. Der erste Satz des § 166 Abs. 10 hat zu lauten:

"Die Zahl der Seiten der zur Auslegung gelangenden Beschreibung und Patentansprüche sowie die Zahl der Blätter der angeschlossenen Zeichnungen gemäß Abs. 3 und 4 ist nach folgenden Richtlinien zu berechnen:"

62. § 167 hat zu lauten:

,,§ 167. Für jeden nicht auf Grund einer amtlichen Aufforderung gestellten Antrag des AnmeIders auf Abänderung der Beschreibung, der Patentansprüche, der Zeichnungen oder der Zusammenfassung (§ 91 Abs. 3) ist eine Gebühr von 370 S zu zahlen."

63. In § 168 Abs. 1 Z 6 lit. a ist die Zitierung ,,§ 57 Abs. 2 lit. a" durch die Zitierung ,,§ 57 a Z 1" und in § 168 Abs. 1 Z 6 lit. bund c die Zitierung ,,§ 57 Abs. 2 lit. b" durch die Zitierung ,,§ 57 a Z 2" zu ersetzen.

64. § 168 Abs. 2 hat zu lauten:

65. Der erste Satz des § 168 Abs. 6 hat zu lauten:

,,8. hinsichtlich § 57 Abs. 2 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten,

9. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie."

Artikel 11

1. § 5 Abs. 1 hat zu lauten:

2. § 9 Abs. 4 hat zu lauten:

3. § 10 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:

"Rechtshilfeersuchen

§ 14 a. (1) Das Österreichische Patentamt hat die Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamtes (Art. 131 Abs. 2 EPÜ) entgegenzunehmen. Die Rechtshilfeersuchen sind von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglied der Rechtsabteilung unter Beiziehung des für das betreffende technische Gebiet zuständigen fachtechnischen Mitgliedes zu erledigen.

(2) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBI. Nr. 136, in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden."

5. Der erste Satz des § 16 Abs. 2 hat zu lauten:

,,(2) Ist das Österreichische Patentamt Bestimmungsamt, so hat der Anmelder innerhalb der hiefür im Art. 22 peT vorgesehenen Frist ein Exemplar der internationalen Anmeldung einzureichen, sofern es nicht bereits gemäß Art. 20 peT übermittelt worden ist, und, wenn das Österreichische Patentamt nicht zugleich Anmeldeamt ist, eine Gebühr in der Höhe der Anmeldegebühr (§ 166 Abs. 1 PatG) zu zahlen."

6. § 17 Abs. 2 hat zu lauten:

,,(2) Wird die Auswahlerklärung vor Ablauf des

19. Monats seit dem Prioritätsdatum vorgenommen, so ist für die im § 16 Abs. 2 genannten Handlungen die Frist gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. a peT maßgebend. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Anmelder die Begünstigung des Art. 37 Abs. 4 lit. b peT in Anspruch nehmen will."

1. In § 19 Abs. 1 hat an die Stelle der Zitierung ,,§ 57 Abs. 2 lit. a PatG" die Zitierung ,,§ 57 a Z 1 PatG" zu treten.
2. In § 19 Abs. 4 hat an die Stelle der Zitierung ,,§ 57 Abs. 2 lit. b PatG" die Zitierung ,,§ 57 a Z 2 PatG" zu treten.

9. Der erste Satz des § 23 Abs. 2 hat zu lauten:

,,(2) Durch Verordnung des Präsidenten des Österreichischen Patentamtes können Bedienstete, die nicht Mitglieder des Patentamtes sind, zur Besorgung von der Art nach bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten europäischer und internationaler Patentanmeldungen sowie europäischer Patente, insbesondere der Formalprüfung, ermächtigt werden, sofern dies wegen der Einfachheit der Erledigung zweckmäßig ist und die Ausbildung dieser Bediensteten (Formalprüfer) Gewähr für ordnungsgemäße Erledigung bietet."

Artikel III

Artikel IV

Artikel V

Artikel VI

Artikel VII

(2)

Art. I Z 15, soweit er § 57 b des Patentgesetzes betrifft, Art. I Z 16, 17,20,21,47,48,50 bis 59 und 65, Art. 11 Z 4, 5, 6 und 9 sowie Art. III treten mit Beginn des zweiten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(3)

Art. I Z 1 tritt, soweit er den zweiten Satz des § 2 Z 2 und § 3 Abs. 2 des Patentgesetzes betrifft, mit dem Tag in Kraft, der auf das Ende der Geltungsdauer des Vorbehaltes Österreichs gemäß Art. 167 Abs. 2 lit. a des Europäischen Patentübereinkommens, BGBI. Nr. 350/1979, folgt.

(4)

Verordnungen auf Grund des Patentgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch erst zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden.

1. hinsichtlich Art. I Z 14, soweit er § 57 Abs. 2 des Patentgesetzes betrifft, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten,
2. hinsichtlich Art. I Z 50 bis 55 und 57 der Bundesminister für Justiz,
3. hinsichtlich Art. I Z 65 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
4. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie.

Kirchschläger
Sinowatz