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Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse1 (GUB/GGA-Verordnung)

vom 28. Mai 1997 (Stand am 1. Januar 2017)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d, 16 Absätze 1 und 2 sowie 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19982 (LwG) und auf Artikel 41a des Waldgesetzes vom 4. Oktober 19913 (WaG)4

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz 1 Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für landwirtschaftliche Er- zeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeug- nisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse (Erzeugnisse), die im eidge- nössischen Register eingetragen sind, sind geschützt.5 2 Sie können nur nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen ver- wendet werden. Sie können von jedem Akteur verwendet werden, der Erzeugnisse vermarktet, die dem betreffenden Pflichtenheft entsprechen.6 2bis Aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Lebensmittel sind in allen Stufen der Verarbeitung verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleich- gestellt.7

AS 1997 1198 1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 2 SR 910.1 3 SR 921.0 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109).

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3 Für die Weinbezeichnungen gilt die Weinverordnung vom 14. November 20078.9

Art. 1a10 Waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse

In dieser Verordnung bedeuten: a. waldwirtschaftliche Erzeugnisse: Rundholz; b. verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse: rohe oder gehobelte Schnitt-

holzprodukte.

Art. 211 Ursprungsbezeichnung 1 Als Ursprungsbezeichnung kann der Name einer Gegend, eines Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes eingetragen werden, der dazu dient, ein Erzeugnis zu bezeichnen, das:12

a. aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden Ort oder dem entspre- chenden Land stammt;

b. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geografischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und mensch- lichen Einflüsse verdankt; und

c. in einem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde.

2 Traditionelle Bezeichnungen für Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, können als Ursprungsbezeichnungen eingetragen werden.13

Art. 314 Geografische Angabe 1 Als geografische Angabe kann der Name einer Gegend, eines Ortes oder in Aus- nahmefällen eines Landes eingetragen werden, der dazu dient, ein Erzeugnis zu bezeichnen: 15

8 SR 916.140 9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281).

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a. das aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden Ort oder dem ent- sprechenden Land stammt;

b. dessen besondere Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft auf diesen geografischen Ursprung zurückgeführt werden kann; und

c. das in einem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet oder vere- delt wurde.

2 Traditionelle Bezeichnungen für Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, können als geografische Angaben eingetragen werden.16

Art. 4 Gattungsbezeichnung 1 Eine Gattungsbezeichnung kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder geographi- sche Angabe eingetragen werden. 2 Als Gattungsbezeichnung gilt der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf den Ort oder die Gegend bezieht, wo das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Er- zeugnis geworden ist. 3 Bei der Entscheidung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle massgeblichen Faktoren zu berücksichtigen, namentlich die Meinung von Pro- duzenten und Konsumenten, insbesondere jener Region, aus welcher der Name stammt.17

Art. 4a18 Gleich lautende Bezeichnungen 1 Betrifft ein Eintragungsgesuch eine bereits registrierte gleichlautende Bezeichnung und lässt die einzutragende gleichlautende Bezeichnung die Öffentlichkeit vermuten, dass die Erzeugnisse aus einer anderen Gegend oder von einem anderen Ort stam- men, so darf diese Bezeichnung nicht eingetragen werden, auch wenn es sich um die richtige Bezeichnung der Gegend beziehungsweise des Orts der Erzeugnisse han- delt.19 2 Die Verwendung der nachträglich eingetragenen gleich lautenden Bezeichnung muss sich von der Verwendung der bereits registrierten Bezeichnung klar unter- scheiden, damit die angemessene Behandlung der betroffenen Produzenten gewähr- leistet ist und die Konsumenten nicht getäuscht werden.

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

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Art. 4b20 Name einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse 1 Ein Name darf nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse entspricht und die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Er- zeugnisses irreführen kann. 2 Die Täuschungsgefahr ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Bezeichnung gleich lautet wie eine örtliche Pflanzensorte oder Tierrasse, die ihr Ursprungsgebiet nicht verlassen hat, oder wenn der Name der Pflanzensorte oder der Tierrasse geän- dert werden kann.

2. Abschnitt: Eintragungsverfahren

Art. 5 Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs 1 Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW21) ein Gesuch um Eintragung einreichen. 1bis Eine Gruppierung gilt als repräsentativ, wenn:

a.22 ihre Mitglieder mindestens die Hälfte des Volumens des Erzeugnisses her- stellen, verarbeiten oder veredeln;

b. mindestens 60 Prozent der Produzenten, 60 Prozent der Verarbeiter und 60 Prozent der Veredler des Erzeugnisses Mitglied sind; und

c. sie den Nachweis erbringt, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist.23

1ter Bei den waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und den verarbeiteten waldwirtschaft- lichen Erzeugnissen gilt eine Gruppierung als repräsentativ, wenn:

a. ihre Mitglieder mindestens die Hälfte des Volumens des Erzeugnisses her- stellen, verarbeiten oder veredeln;

b. ihre Mitglieder mindestens 60 Prozent der Waldfläche und 60 Prozent der Verarbeiter ausmachen; und

c. sie den Nachweis erbringt, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist.24

20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

21 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3903). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

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2 Bei Ursprungsbezeichnungen muss eine Gruppierung die Produzenten aller Pro- duktionsschritte umfassen, und zwar je nach Erzeugnis:

a. diejenigen, die den Rohstoff erzeugen; b. diejenigen, die das Erzeugnis verarbeiten; c. diejenigen, die es veredeln.

Art. 6 Inhalt des Gesuchs25 1 Das Gesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Ver- ordnung für den Schutz der entsprechenden Ursprungsbezeichnung oder geographi- schen Angabe erfüllt sind. 2 Es enthält insbesondere:

a. den Namen der gesuchstellenden Gruppierung und den Nachweis ihrer Re- präsentativität;

b. die einzutragende Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe; c. den Nachweis, dass es sich bei der einzutragenden Bezeichnung nicht um

eine Gattungsbezeichnung handelt; d. Angaben, aus denen sich ergibt, dass das Erzeugnis aus einem geographi-

schen Gebiet nach Artikel 2 oder 3 stammt (geschichtliche Entwicklung des Erzeugnisses und dessen Rückverfolgbarkeit);

e. Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographischen Ver- hältnissen oder dem geographischen Ursprung nach Artikel 2 oder 3 ergibt (Herleitung der typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus den besonde- ren geographisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren [Ter- roir]);

f. die Beschreibung allfälliger lokaler, redlicher und gleichbleibender Verfah- ren;

g.26 eine Zusammenfassung mit folgenden Angaben: – Name, Anschrift und Zusammensetzung der gesuchstellenden Gruppie-

rung, – Name des Erzeugnisses, – verlangter Schutz, – Art des betreffenden Erzeugnisses, – Nachweis der Repräsentativität der gesuchstellenden Gruppierung, – Nachweis, dass es sich um keine Gattungsbezeichnung handelt, – Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Erzeugnisses,

25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3903).

26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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– die aus dem Terroir hergeleiteten typischen Eigenschaften des Erzeug- nisses,

– Beschreibung der lokalen, redlichen und gleich bleibenden Verfahren, – die wichtigsten Elemente des Pflichtenhefts (geografisches Gebiet, Be-

schreibung des Erzeugnisses und seiner Haupteigenschaften, Beschrei- bung der Herstellungsmethode, Zertifizierungsstelle, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit).

3 Dem Gesuch ist ein Pflichtenheft und der Nachweis, dass das Gesuch von der Vertreterversammlung der Gruppierung angenommen wurde, beizulegen.27

Art. 7 Pflichtenheft 1 Das Pflichtenheft enthält folgende Angaben:

a. den Namen des Erzeugnisses einschliesslich der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe;

b. die Abgrenzung des geographischen Gebiets; c.28 die Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seine Rohstoffe und seine

physischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Hauptei- genschaften; für waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirt- schaftliche Erzeugnisse enthält es die Beschreibung der Holzart und der phy- sischen oder anderer charakteristischer Eigenschaften;

d. die Beschreibung der Herstellungsmethode; e.29 die Bezeichnung einer oder mehrerer Zertifizierungsstellen und die Mindest-

anforderungen an die Kontrolle; f.30 …

2 Es kann auch folgende Angaben enthalten: a. die spezifischen Elemente der Kennzeichnung; b. die Beschreibung einer allfälligen besonderen Form des Erzeugnisses; c. die Elemente der Aufmachung, wenn die gesuchstellende Gruppierung be-

gründen kann, dass die Aufmachung zur Wahrung der Produktequalität so- wie zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit oder der Kontrolle im abge- grenzten geografischen Gebiet erfolgen muss.31

27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3903).

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3903).

30 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

31 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003 (AS 2003 4867). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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Art. 8 Stellungnahmen 1 Das BLW holt die Stellungnahme der Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben (Kommission, Art. 22) ein. 2 Es fordert auch die betreffenden kantonalen Behörden und Bundesbehörden zur Stellungnahme auf.

Art. 8a32 Verfahren zur Eintragung ausländischer Bezeichnungen 1 Wird das Eintragungsgesuch von einer Gruppierung eines Drittlandes gestellt, so hat es den Anforderungen nach den Artikeln 5 bis 7 zu entsprechen und den Nach- weis zu enthalten, dass die betreffende Bezeichnung in ihrem Ursprungsland ge- schützt ist. 2 Bei Bezeichnungen, die sich auf ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet beziehen, oder bei traditionellen Bezeichnungen, die mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet zusammenhängen, können mehrere Gruppierungen ein ge- meinsames Gesuch einreichen. 3 Das Gesuch ist in einer der drei Amtssprachen oder zusammen mit einer beglaubig- ten Übersetzung in eine dieser Sprachen entweder direkt von der gesuchstellenden Gruppierung oder über die Behörden des betreffenden Drittlandes an das BLW zu richten. Ist das Gesuch in einer anderen Sprache verfasst, kann das BLW eine Über- setzung anordnen. 4 Besteht die Originalschrift der Bezeichnung nicht aus lateinischen Buchstaben, so muss die Bezeichnung zusätzlich in einer Transkription in lateinischen Buchstaben wiedergegeben werden. 5 Das BLW holt die Stellungnahme der Kommission und der betroffenen Bundesbe- hörden ein.

Art. 9 Entscheid und Veröffentlichung 1 Das BLW entscheidet darüber, ob das Gesuch den Anforderungen der Artikel 2–7 entspricht; es berücksichtigt insbesondere die Stellungnahme der Kommission. 2 Heisst das BLW das Gesuch gut, so veröffentlicht es dieses zusammen mit den wichtigsten Elementen des Pflichtenheftes im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

Art. 10 Einsprache 1 Gegen die Eintragung können Einsprache erheben:

a. Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können;

32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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b.33 die Kantone, sofern es sich um eine schweizerische Bezeichnung, eine grenzübergreifende Bezeichnung im Sinne von Artikel 8a Absatz 2 oder eine ausländische Bezeichnung, die vollständig oder teilweise gleich lautet wie eine kantonale geografische Einheit, handelt.

2 Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Ein- tragungsgesuchs schriftlich beim BLW einzureichen. 3 Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden:

a. Die Bezeichnung erfüllt die Voraussetzungen nach Artikel 2 oder 3 nicht. b. Die Bezeichnung ist eine Gattungsbezeichnung. c. Die Gruppierung ist nicht repräsentativ. d.34 Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig auf eine Marke oder eine

ganz oder teilweise gleich lautende und schon lange gebrauchte Bezeichnung aus.

Art. 1135 Entscheid über die Einsprache Das BLW entscheidet über die Einsprache nach Anhörung der Kommission und der betreffenden kantonalen Behörden und Bundesbehörden.

Art. 12 Eintragung und Veröffentlichung 1 Die Bezeichnung wird im Register der Ursprungsbezeichnungen und geographi- schen Angaben eingetragen, wenn:

a. keine Einsprache fristgerecht erfolgt ist; b.36 allfällige Einsprachen und Beschwerden abgelehnt worden sind.

2 Die Eintragung wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

Art. 13 Register 1 Das Register der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wird vom BLW geführt. 2 Das Register enthält:

a. die Bezeichnung, den Vermerk GUB (geschützte Ursprungsbezeichnung) oder GGA (geschützte geographische Angabe) und ihre Nummer;

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3903).

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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b. den Namen der Gruppierung; c. das Pflichtenheft; d. das Datum der Eintragung; e. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung.

3 Jede Person kann das Register einsehen und Auszüge verlangen.

Art. 14 Gesuche um Änderung des Pflichtenheftes 1 Für Änderungen des Pflichtenheftes gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragun- gen. 2 Folgende Änderungen des Pflichtenheftes werden im vereinfachten Verfahren entschieden:

a. Aufnahme neuer oder Streichung bisheriger Zertifizierungsstellen; b. Änderung spezifischer Elemente der Etikettierung; c. Änderung der Beschreibung des geografischen Gebiets aufgrund von Na-

mensänderungen der geografischen Einheiten, namentlich im Falle von Ge- meindefusionen.37

3 Im vereinfachten Verfahren wird auf das Einholen der Stellungnahmen nach Arti- kel 8 und die Veröffentlichung des Entscheides nach Artikel 9 verzichtet und das Einspracheverfahren nach den Artikeln 10 und 11 findet keine Anwendung.38

Abschnitt 2a: Löschungsverfahren39

Art. 1540 1 Das BLW löscht die Eintragung einer geschützten Bezeichnung:

a. auf Antrag, wenn die geschützte Bezeichnung nicht mehr verwendet wird oder sämtliche Verwender sowie die betreffenden Kantone an einer Bei- behaltung der Eintragung nicht mehr interessiert sind;

b. wenn festgestellt wird, dass die Einhaltung des Pflichtenhefts der geschütz- ten Bezeichnung aus triftigen Gründen nicht mehr gewährleistet ist;

37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3903).

38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3903).

39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

40 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

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c.41 wenn sie in ihrem Ursprungsland nach Artikel 8a nicht mehr geschützt ist. 2 Handelt es sich um eine schweizerische Bezeichnung oder eine grenzübergreifende Bezeichnung im Sinne von Artikel 8a Absatz 2, so konsultiert das BLW vorgängig die betroffenen Behörden von Bund und Kantonen sowie die Kommission. Es hört die Parteien nach Artikel 30a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem- ber 196842 an.43 3 Die Löschung der Eintragung wird im schweizerischen Handelsamtsblatt veröffent- licht.

3. Abschnitt: Schutz

Art. 1644 Unzulässige Verwendung der Vermerke KUB, GUB bzw. GGA oder ähnlicher Vermerke

1 Die Vermerke «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», «geschützte Ursprungsbe- zeichnung» und «geschützte geografische Angabe» sowie die entsprechenden Ab- kürzungen (KUB, GUB, GGA) dürfen nicht für Erzeugnisse verwendet werden, deren Bezeichnung nicht nach der vorliegenden Verordnung eingetragen wurde.45 2 Die Verwendung von Vermerken, die denjenigen nach Absatz 1 ähnlich oder irreführend sind, ist ebenfalls verboten. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Erzeugnisse, deren Bezeichnung zwar einge- tragen, aber nicht nach Artikel 18 zertifiziert wurde.46 4 Vorbehalten bleiben ausländische Bezeichnungen, die in ihrem Ursprungsland eingetragen sind.

Art. 16a47 Vermerke KUB, GUB bzw. GGA 1 Die Vermerke «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», «geschützte Ursprungsbe- zeichnung» und «geschützte geografische Angabe» oder die entsprechenden Abkür- zungen (KUB, GUB, GGA) müssen auf der Etikettierung der Erzeugnisse, deren Bezeichnung nach dieser Verordnung eingetragen wurde, in einer Amtssprache aufgeführt sein.

41 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3903).

42 SR 172.021 43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015

(AS 2014 3903). 44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007 (AS 2007 6109). Fassung gemäss Ziff. I

der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

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2 Die Vermerke und Abkürzungen nach Absatz 1 sind für Erzeugnisse, deren Be- zeichnung nach Artikel 8a eingetragen wurde, fakultativ.

Art. 17 Schutzumfang 1 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeich- nung ist verboten:

a. für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen; b. für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der ge-

schützten Bezeichnung verwendet. 2 Absatz 1 gilt insbesondere:

a. wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird; b. wenn sie übersetzt wird; c. wenn sie zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Verfahren», «Fas-

son», «Nachahmung», «nach Rezept» oder dergleichen verwendet wird; d. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird; e.48 wenn das Erzeugnis als Zutat oder als Bestandteil verwendet wird.

3 Verboten ist ausserdem: a. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpac-

kung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur o- der die wesentlichen Eigenschaften.

b. jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irre- führenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann;

c.49 jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses nach Artikel 7 Ab- satz 2 Buchstabe b.

Art. 17a50 Mit dem Pflichtenheft nicht konforme Erzeugnisse 1 Erzeugnisse, für welche die Voraussetzungen zur Verwendung einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllt sind, die jedoch vor der Veröffentlichung des Eintragungsgesuches während mindestens fünf Jahren rechtmässig unter dieser Bezeichnung in Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis zu zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Eintragung nach bisherigem Recht produziert, verpackt und etikettiert werden. Sie können noch bis zu drei Jahre nach der genannten Veröffentlichung in Verkehr gebracht werden.

48 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014 (AS 2014 3903). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

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2 Wird das Pflichtenheft gemäss Artikel 14 Absatz 1 geändert, so können die betref- fenden Erzeugnisse noch bis zu zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Änderun- gen nach bisherigem Recht produziert, verpackt, etikettiert und in Verkehr gebracht werden.

4. Abschnitt: Kontrolle und Vollzug51

Art. 18 Bezeichnung der Zertifizierungsstelle 1 Wer eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe verwen- det, muss die im Pflichtenheft aufgeführten Zertifizierungsstellen mit der Kontrolle der Erzeugung, Verarbeitung oder Veredelung des entsprechenden Erzeugnisses betrauen.52 2 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung53 legt die Mindestanforderungen an die Kontrolle fest.54

Art. 1955 Anforderungen an die Zertifizierungsstellen 1 Die Zertifizierungsstellen müssen für ihre Tätigkeit nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199656 (AkkBV) akkreditiert sein. Ihr Ak- kreditierungsbereich muss für jede Bezeichnung, für welche die Zertifizierungsstel- len die Kontrolle durchführen, auf das betreffende Erzeugnis ausgedehnt sein. 2 Die Zertifizierungsstellen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

a. Sie müssen über eine Organisationsstruktur und ein Zertifizierungs- und Überwachungsverfahren (Standardkontrollverfahren) verfügen, in denen ins- besondere die Kriterien, die den von ihnen kontrollierten Unternehmen zur Auflage gemacht werden, sowie ein geeignetes Massnahmenkonzept bei festgestellten Unregelmässigkeiten festgelegt sind.

b. Sie müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bie- ten und über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.

51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

53 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.

54 Eingefügt durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 303).

55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

56 SR 946.512

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Art. 19a57 Ausländische Zertifizierungsstellen 1 Das BLW anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditierungs- stelle (SAS) ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte nachweisen können. 2 Die ausländischen Zertifizierungsstellen haben insbesondere:

a. die Anforderungen nach Artikel 19 Absatz 2 zu erfüllen; b. die betreffende schweizerische Gesetzgebung zu kennen; c. den Geschäftssitz in der Schweiz zu haben.

3 Mit dem Anerkennungsgesuch ist darzulegen, dass die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt werden. 4 Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199558 über die technischen Handelshemmnisse. 5 Das BLW kann die Anerkennung befristen und sie mit Auflagen verbinden. Insbe- sondere kann der Stelle zur Auflage gemacht werden:

a. die Überwachungstätigkeit des BLW über die in der Schweiz ausgeübten Aktivitäten zu dulden und zu unterstützen;

b. dem BLW über die Tätigkeit in der Schweiz detailliert Bericht zu erstatten; c. die bei der Kontrolltätigkeit gewonnenen Daten und Informationen aus-

schliesslich zu Kontrollzwecken zu verwenden und die schweizerischen Vor- schriften über den Datenschutz einzuhalten;

d. jede Änderungen der für die Anerkennung bedeutsamen Tatsachen vorher mit dem BLW abzustimmen;

e. eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen oder ausreichende Rücklagen zu bilden.

6 Es kann die Anerkennung aufheben, wenn die Anforderungen, Pflichten und Auf- lagen nicht erfüllt werden.

Art. 2059 Meldung von Unregelmässigkeiten Die Zertifizierungsstellen melden dem BLW, den zuständigen Kantonschemikern und den Gruppierungen die bei Kontrollen festgestellten Unregelmässigkeiten.

57 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

58 SR 946.51 59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015

(AS 2014 3903).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.12

Art. 2160 Vollzug durch das BLW 1 Das BLW vollzieht diese Verordnung gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung, sofern es sich nicht um Lebensmittel handelt. 2 Es wird zudem beauftragt:

a. eine Liste der im Anwendungsbereich dieser Verordnung akkreditierten oder anerkannten Zertifizierungsstellen zu führen;

b. die festgestellten Verstösse und die verhängten Sanktionen zu erfassen; c. die Zertifizierungsstellen (Art. 19 und 19a) zu beaufsichtigen.

3 Es kann Sachverständige beiziehen.

Art. 21a61 Überwachung der Zertifizierungsstellen 1 Die Überwachungstätigkeit des BLW umfasst insbesondere:

a. die Bewertung der internen Verfahren der Zertifizierungsstellen für die Kon- trollen, die Verwaltung und Prüfung von Kontrolldossiers auf Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung;

b. die Überprüfung der Vorgehensweise im Falle von Nichtkonformitäten und bei Einsprüchen und Beschwerden.

2 Das BLW stimmt seine Überwachungstätigkeit auf die Tätigkeit der SAS ab. 3 Das BLW stellt im Rahmen seiner Überwachungstätigkeit sicher, dass die Anforde- rungen nach den Artikeln 19 und 19a Absatz 2 erfüllt sind. 4 Es kann der SAS eine Suspendierung oder den Entzug einer Akkreditierung im Sinne von Artikel 21 der AkkBV62 für den Geltungsbereich der vorliegenden Ver- ordnung beantragen, wenn eine Zertifizierungsstelle die Vorschriften der vorliegen- den Verordnung nicht befolgt oder die Anforderungen der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt. 5 Es kann Weisungen an die Zertifizierungsstellen erlassen. Die Weisungen umfas- sen auch einen Katalog zur Harmonisierung des Vorgehens der Zertifizierungsstellen bei Unregelmässigkeiten.

Art. 21b63 Jährliche Inspektion der Zertifizierungsstellen 1 Das BLW führt jährlich eine Inspektion der nach den Artikeln 19 und 19a in der Schweiz zugelassenen Zertifizierungsstellen durch, soweit dies nicht im Rahmen der Akkreditierung gewährleistet ist.

60 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

61 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 3281).

62 SR 946.512 63 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281).

GUB/GGA-Verordnung

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910.12

2 Dabei überprüft das BLW insbesondere, ob die Zertifizierungsstelle über schriftli- che Verfahren und Vorlagen für folgende Aufgaben verfügt und diese anwendet:

a. Aufstellung einer risikobasierten Strategie für die Kontrolle der Unterneh- men;

b. Informationsaustausch mit anderen Zertifizierungsstellen oder von diesen beauftragten Dritten und mit den mit Vollzugaufgaben beauftragten Behör- den;

c. Anwendung und Weiterverfolgung der getroffenen Massnahmen nach Arti- kel 21a Absatz 5 im Falle von Unregelmässigkeiten oder Verstössen;

d. Einhaltung der Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199264 über den Datenschutz.

Art. 21c65 Vollzug durch die Kantone 1 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle vollziehen Abschnitt 3 gemäss der Lebensmittelgesetzgebung, unter Vorbehalt von Artikel 21. 2 Sie melden dem BLW und den Zertifizierungsstellen die festgestellten Unregel- mässigkeiten.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 22 Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben

1 Der Bundesrat setzt eine Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geographi- sche Angaben ein.66 2 Die Kommission berät das BLW beim Vollzug dieser Verordnung. 3 …67

Art. 2368 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. November 2007 1 Eintragungsgesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. November 2007 hängig sind, werden nach dem neuen Recht behandelt.

64 SR 235.1 65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 3281). 66 Fassung gemäss Ziff. I 6.6 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentari-

schen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227). 67 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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910.12

2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die eine eingetragene Bezeichnung führen, können in Abweichung von Artikel 16a bis zum 1. Juni 2008 nach bisherigem Recht etikettiert und bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Verkehr gebracht werden. 3 Der bisherige Artikel 17a gilt für alle eingetragenen Bezeichnungen, für welche die Übergangsfrist nicht abgelaufen ist.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts …69

Art. 2570

Art. 2671 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

69 Die Änderung kann unter AS 1997 1198 konsultiert werden. 70 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000

(AS 2000 379). 71 Fassung gemäss Ziff. III Abs. 2 Ziff. 2 der V vom 27. März 2002, in Kraft seit

1. Mai 2002 (AS 2002 573).

GUB/GGA-Verordnung

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Anhang72

72 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998, mit Wirkung seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 303).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

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1

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Ordinance on the Protection of Designations of Origin and Geographical Indications for Agricultural Products, Processed Agricultural Products, Forestry Products and Processed Forestry Products1 (PDO/PGI Ordinance)

of 28 May 1997 (Status as of 1 January 2017)

The Swiss Federal Council, based on Article 14 paragraph 1 letter d, 16 paragraphs 1 and 2 and 177 of the Agriculture Act of 29 April 19982 (AgricA) and Article 41a of the Forest Act of 4 October 19913 (ForA)4

ordains:

Section 1 General Provisions

Art. 1 Principle 1 Designations of origin and geographical indications for agricultural products, processed agricultural products, forestry products and processed forestry products (products) that have been entered into the Swiss Federal Register are protected.5 2 They may only be used in accordance with the provisions set out in this Ordinance. They may be used by any operator who markets products that meet the relevant product specification.6 2bis Foodstuffs manufactured from agricultural products are deemed equivalent to processed agricultural products at all stages of the production process.7 3 The Wine Ordinance of 14 November 2007 applies to wine designations8.9

AS 1997 1198 1 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281). 2 SR 910.1 3 SR 921.0 4 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281). 5 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281). 6 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281). 7 Inserted by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008

(AS 2007 6109).

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Agriculture

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Art. 1a10 Forestry products and processed forestry products In this Ordinance:

a. forestry products means round wood; b. processed forestry products means raw or planed sawn wood products.

Art. 211 Designation of origin 1 The name of a region, a place, or, in exceptional cases, a country used to describe a product:12

a. originating in that particular region, place or country; b. the quality or characteristics of which are essentially or exclusively due to a

particular geographical environment with its inherent natural and human fac- tors; and

c. the production, processing and refining of which take place in the defined geographical area

may be registered as a designation of origin. 2 Traditional names for products that meet the conditions set out in paragraph 1 may be registered as designations of origin.13

Art. 314 Geographical indication 1 The name of a region, a place, or, in exceptional cases, a country used to describe a product:15

a. originating in that particular region, place or country; b. which possesses a specific quality, reputation or other characteristics which

can be attributed to that geographical origin; and c. the production, processing or refining of which take place in the defined ge-

ographical area may be registered as a geographical indication.

8 SR 916.140 9 Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008

(AS 2007 6109). 10 Inserted by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281). 11 Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008

(AS 2007 6109). 12 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281). 13 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281). 14 Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008

(AS 2007 6109). 15 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281).

PDO/PGI Ordinance

3

910.12

2 Traditional names for products that meet the conditions set out in paragraph 1 may be registered as geographical indications.16

Art. 4 Generic name 1 A generic name may not be registered as a designation of origin or geographical indication. 2 A generic name means the name of a product which, although it relates to the place or the region where this product was originally produced or marketed, has become the common name of the product. 3 To decide whether or not a name has become generic, account shall be taken of all relevant factors, in particular the opinions of producers and consumers, especially those in the region from which the name originates.17

Art. 4a18 Homonymous names 1 Where an application for registration concerns a name homonymous with a name that has already been registered, and where the homonymous name to be registered leads the public to assume that the products come from a different region or a differ- ent place, that name may not be registered even if it is the correct name of the region or place that the products come from.19 2 There must be a clear distinction between use of the homonymous name registered subsequently and use of the name already on the register, so as to ensure that the producers concerned are treated appropriately and consumers are not misled.

Art. 4b20 Name of a plant variety or animal breed 1 A name may not be registered as a designation of origin or a geographical indica- tion where it corresponds to the name of a plant variety or an animal breed and is likely to mislead consumers as to the true origin of the product. 2 Any danger of misleading consumers is in particular excluded where the name is homonymous with a local plant variety or animal breed that has not left its territory of origin or where the name of the plant variety or animal breed can be changed.

16 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

17 Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6109).

18 Inserted by No I of the Ordinance of 26 Nov. 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4867).

19 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

20 Inserted by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6109).

Agriculture

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Section 2 Registration Procedure

Art. 5 Entitlement to submit an application for registration 1 Any group of producers that is representative of a product may submit an applica- tion for registration to the Federal Office for Agriculture (FOAG21). 1bis A group is deemed to be representative where:

a.22 its members produce, process and refine at least half the production volume of the product;

b. at least 60% of the producers, 60% of the processors and 60% of the refiners of the product are members thereof; and

c. they show that the group is organised on the basis of democratic principles.23 1ter In the case of forestry products and processed forestry products, a group is deemed to be representative where:

a. its members produce, process and refine at least half the production volume of the product;

b. its members represent at least 60% of the forest area and 60% of the proces- sors; and

c. they show that the group is organised on the basis of democratic principles.24 2 In the case of designations of origin, the group must comprise producers from all production stages, and specifically for each product:

a. those that produce the raw materials; b. those that process the product; c. those that refine it.

Art. 6 Content of the application25 1 The application must demonstrate that the requirements of this Ordinance for the protection of the relevant designation of origin or geographical indication have been met. 2 It shall include in particular:

a. the name of the applicant group and proof that it is representative; b. the designation of origin or geographical indication to be registered;

21 Term amended by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 3903). This amendment has been made throughout the text.

22 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

23 Inserted by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6109).

24 Inserted by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

25 Amended by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 3903).

PDO/PGI Ordinance

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c. proof that the name to be registered is not a generic name; d. evidence that the product originates in a geographical area in accordance

with Article 2 or 3 (history of the product and its traceability); e. evidence demonstrating the link with the geographical environment or geo-

graphical origin in accordance with Article 2 or 3 (typical features of the product which derive from the geographically determined natural and human factors [«terroir»]);

f. a description of any relevant local, fair and consistently-applied procedures; g.26 a summary giving the following information:

– name, address and composition of the applicant group, – name of the product, – protection applied for, – type of product in question, – proof that the applicant group is representative, – proof that it is not a generic name, – description of the product’s history, – the typical characteristics of the product derived from the «terroir», – description of the local, fair and consistently-applied procedures, – the most important elements of the product’s specification (geograph-

ical area, description of the product and its main characteristics, de- scription of the production method, certification body, labelling and traceability).

3 The application must be accompanied by the product specification and proof that the application has been approved by the representatives’ meeting of the group.27

Art. 7 Product specification 1 The product specification shall contain the following information:

a. the name of the product comprising the designation of origin or the geo- graphical indication;

b. the definition of the geographical area; c.28 a description of the product, in particular its raw materials and its principal

physical, chemical, microbiological and organoleptic properties; for forestry products and processed forestry products, it contains a description of the type of wood and the physical or other characteristic properties.

d. a description of the production process;

26 Inserted by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6109).

27 Amended by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 3903).

28 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

Agriculture

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e.29 the designation of one or more certification bodies and the minimum re- quirements for the control procedures;

f.30 … 2 It may also contain the following information:

a. specific elements of the labelling; b. a description of any specific shape of the product; c. elements of the packaging, where the applicant group is able to justify that

the packaging is necessary in order to ensure product quality, as well as to guarantee traceability or control in the defined geographical area.31

Art. 8 Opinions of other bodies 1 The FOAG shall obtain the opinion of the Commission for Designations of Origin and Geographical Indications (Commission, Art. 22). 2 It shall also call upon the relevant cantonal and federal authorities for their opin- ions.

Art. 8a32 Procedure for the registration of names from other countries 1 Where the registration application is submitted by a group from a third country, it must meet the requirements laid down in Articles 5 to 7 and contain proof that the name in question is protected in its country of origin. 2 In the case of a name designating a trans-border geographical area or a traditional name connected to a trans-border geographical area, several groups may submit a joint application. 3 The application shall be submitted to the FOAG in one of the three official lan- guages, or accompanied by a certified translation into one of these languages, either by the applicant group directly or through the authorities of the third country in question. Where the application is written in another language, the FOAG may order a translation to be provided. 4 Where the original name is not written in letters of the Latin alphabet, it must also be transcribed into such letters. 5 The FOAG shall obtain the opinion of the Commission and the relevant federal authorities.

29 Amended by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 3903).

30 Repealed by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6109).

31 Inserted by No I of the Ordinance of 26 Nov. 2003 (AS 2003 4867). Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6109).

32 Inserted by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6109).

PDO/PGI Ordinance

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Art. 9 Decision and publication 1 The FOAG shall decide whether the application meets the requirements of Articles 2–7; in particular, it shall take into consideration the opinion of the Commission. 2 If the FOAG approves the application, it shall publish its decision together with the most important elements of the product specification in the Swiss Official Gazette of Commerce.

Art. 10 Objections 1 The following may object to the registration:

a. persons asserting a legitimate interest; b.33 the cantons, provided the case relates to a Swiss name, a trans-border name

in terms of Article 8a paragraph 2 or a foreign name that is the same as or similar to that of a cantonal geographical unit.

2 An objection must be submitted in writing to the FOAG within three months of publication of the registration application. 3 In particular, the following grounds for objection may be asserted:

a. the name does not meet the requirements of Article 2 or 3; b. the name is a generic name; c. the group is not representative; d.34 the proposed registration would be disadvantageous to a trademark or to an

entirely or partly homonymous name in longstanding use.

Art. 1135 Decision regarding an objection The FOAG shall take a decision regarding an objection after hearing the Commis- sion and the relevant cantonal and federal authorities.

Art. 12 Registration and publication 1 The name shall be entered in the Register of Designations of Origin and Geograph- ical Indications where:

a. there has been no objection within the time limit provided; b.36 any objections and appeals have been rejected.

2 Registration shall be published in the Swiss Official Gazette of Commerce.

33 Amended by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 3903).

34 Amended by No I of the Ordinance of 26 Nov. 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4867).

35 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

36 Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6109).

Agriculture

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Art. 13 Register 1 The Register of Designations of Origin and Geographical Indications shall be maintained by the FOAG. 2 The Register shall contain:

a. the name, the designation «PDO» (Protected Designation of Origin) or «PGI» (Protected Geographical Indication) and its number;

b. the name of the group; c. the product specification; d. the date of registration; e. the date of publication of the registration.

3 Anyone may consult the Register and request extracts from it.

Art. 14 Applications to amend the product specification 1 For amendments to the product specification, the same procedure applies as for registrations. 2 Where the group applies to include new or to delete previous certification bodies, the FOAG shall decide without applying the registration procedure. 2 The following amendments to the product specification shall be decided under the simplified procedure:

a. inclusion of new certification bodies or deletion of existing bodies; b. amendment of specific elements of the labelling; c. amendment of the description of the geographical area due to changes in the

names of the geographical units, in particular in the case of commune mer- gers.37

3 In the simplified procedure, opinions need not be obtained in accordance with Article 8, the decision need not be published in accordance with Article 9, and the objection procedure under Articles 10 and 11 does not apply.38

37 Amended by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 3903).

38 Inserted by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 3903).

PDO/PGI Ordinance

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910.12

Section 2a Cancellation Procedure39

Art. 1540 1 The FOAG shall cancel the registration of a protected indication:

a. on request, where the protected name is no longer used or where all users and the relevant cantons are no longer interested in maintaining the registra- tion;

b. if it is established that compliance with the product specification of the pro- tected name is no longer ensured for good reason.

c.41 i fit is no longer protected in its country of origin in accordance with Arti- cle 8a.

2 In the case of a Swiss name or a trans-border name in terms of Article 8a para- graph 2, the FOAG shall consult the cantonal authorities, the federal authorities and the Commission in advance. It shall hear the parties pursuant to Article 30a of the Federal Act of 20 December 196842 on Administrative Procedure.43 3 Cancellation of the registration shall be published in the Swiss Official Gazette of Commerce.

Section 3 Protection

Art. 1644 Unlawful use of the designations «AOC», «PDO» or «PGI» or similar designations

1 The designations «Registered Designation of Origin», «Protected Designation of Origin» and «Protected Geographical Indication» and their corresponding abbrevia- tions (AOC, PDO, PGI) may not be used for products whose name has not been registered in accordance with this Ordinance.45 2 The use of designations which are similar to those under paragraph 1 or misleading is also prohibited.

39 Inserted by No I of the Ordinance of 26 Nov. 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4867).

40 Repealed by No I 10 of the Ordinance of 7 Dec. 1998 (AS 1999 303). Amended by No I of the Ordinance of 26 Nov. 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4867).

41 Inserted by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 3903).

42 SR 172.021 43 Amended by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015

(AS 2014 3903). 44 Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008

(AS 2007 6109). 45 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281).

Agriculture

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910.12

3 Paragraphs 1 and 2 also apply to products whose names, although registered, have not been certified in accordance with Article 18.46 4 Foreign names which are registered in their country of origin are reserved.

Art. 16a47 Designations «AOC», «PDO» and «PGI» 1 The designations «Registered Designation of Origin», «Protected Designation of Origin» and «Protected Geographical Indication» or their corresponding abbrevia- tions (AOC, PDO, PGI) must be written in one of the official languages on the labelling of products whose name has been registered in accordance with this Ordi- nance. 2 The designations and acronyms in paragraph 1 are optional for products whose names have been registered in accordance with Article 8a.

Art. 17 Scope of protection 1 The direct or indirect commercial use of a protected name is prohibited:

a. for similar products which do not meet the product specification; b. for dissimilar products where such use relies on the reputation of the pro-

tected name. 2 Paragraph 1 applies in particular where:

a. the protected name is imitated or alluded to; b. the protected name is translated; c. the protected name is accompanied by an expression such as «style», «type»,

«method», «as produced in», «imitation», «using the recipe» or similar; d. the origin of the product is indicated. e.48 the product is used as an ingredient or component.

3 The following are also prohibited: a. any false or misleading indication as to its true origin, provenance, manufac-

turing process, nature or essential characteristics on the inner or outer pack- aging, advertising material or accompanying documentation of the product;

b. any use of a container or packaging which could give rise to a false impres- sion as to the origin of the product;

c.49 any use of the specific shape of the product referred to in Article 7 (2) (b).

46 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

47 Inserted by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007 (AS 2007 6109). Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

48 Inserted by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014 (AS 2014 3903). ). Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

49 Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6109).

PDO/PGI Ordinance

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Art. 17a50 Products which do not conform to the product specification 1 Products which fail to meet the requirements for the use of a registered designation of origin or geographical indication, but which have been legally marketed under such indications for at least five years prior to publication of the application for registration, may continue to be produced, packaged and labelled under this indica- tion in accordance with previous legislation for a period of up to two years following publication of the registration. They may continue to be marketed for a period of up to three years following the aforesaid publication. 2 If the product specification referred to in Article 14 (1) is amended, the products in question may continue to be produced, packaged, labelled and marketed under previous legislation for a period of up to two years following publication of the amendment.

Section 4 Control Procedures and Enforcement51

Art. 18 Designation of certification body 1 Any person who uses a designation of origin or geographical indication must entrust the certification bodies listed in the product specification with control of the production, processing or refining of the product in question.52 2 The Federal Department of Economic Affairs, Education and Research53 shall lay down the minimum requirements for control procedures.54

Art. 1955 Requirements for certification bodies 1 Certification bodies must be accredited for their activities in accordance with the Accreditation and Designation Ordinance of 17 June 199656 (AccDO). Their scope of accreditation in respect of each name for which the certification bodies carry out control procedures must be extended to include the product in question. 2 Certification bodies must meet the following requirements:

a. They must have an organisational structure and a certification and monitor- ing procedure (standard control procedure) that sets out in particular the cri-

50 Inserted by No I of the Ordinance of 12 Jan. 2000 (AS 2000 379). Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007 (AS 2007 6109). Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

51 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

52 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

53 The name of this administrative unit was amended in application of Art. 16 para. 3 of the Publications Ordinance of 17 Nov. 2004 (SR 170.512.1) on 1 Jan. 2013.

54 Inserted by No I 10 of the Ordinance of 7 Dec. 1998 (AS 1999 303). 55 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281). 56 SR 946.512

Agriculture

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910.12

teria to which the businesses they control are subject and a suitable plan for the measures to be taken in the event that irregularities are identified.

b. They must offer appropriate guarantees of objectivity and impartiality and have the qualified personnel and resources required to carry out their duties.

Art. 19a57 Foreign certification bodies 2 Following consultation with the Swiss Accreditation Service (SAS), the FOAG shall recognise foreign certification bodies as practising in Switzerland if the latter are able to show that they hold qualifications equivalent to those required in Switzer- land. 2 The foreign certification bodies must in particular:

a. meet the requirements of Article 19 paragraph 2; b. be familiar with the relevant Swiss legislation c. have their place of business in Switzerland.

3 The request for recognition must demonstrate that the requirements set out in paragraphs 1 and 2 are met. 4 Article 18 (3) of the Federal Act of 6 October 199558 on Technical Barriers to Trade is reserved. 5 The FOAG may make recognition subject to a time limit and conditions. In partic- ular, the certification body may be required:

a. to tolerate and support the FOAG’s monitoring of activities carried out in Switzerland;

b. to report in detail to the FOAG on activities in Switzerland; c. to use data and information obtained through control activities exclusively

for control purposes and to comply with the Swiss provisions on data protec- tion;

d. to agree any changes in circumstances relevant to recognition in advance with the FOAG;

e. to take out suitable liability insurance or establish adequate reserves. 6 It may revoke recognition if the requirements, obligations and conditions are not met.

Art. 2059 Notification of irregularities The certification bodies shall notify the FOAG, the cantonal chemist and the groups of any irregularities they find when carrying out control procedures.

57 Inserted by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

58 SR 946.51 59 Amended by No I of the Ordinance of 29 Oct. 2014, in force since 1 Jan. 2015

(AS 2014 3903).

PDO/PGI Ordinance

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Art. 2160 Implementation by the FOAG 1 The FOAG shall implement this Ordinance in accordance with the legislation on agriculture, unless foodstuffs are concerned. 2 It is further required:

a. to maintain a list of accredited or recognised certification bodies for matters of relevance to this Ordinance;

b. to record established infringements and the penalties imposed; c. to supervise the certification bodies (Art. 19 and 19a).

3 It may consult specialists.

Art. 21a61 Monitoring the certification bodies 1 The FOAG’s monitoring activities include in particular:

a. assessing the internal procedures of certification bodies for controlling, managing and auditing control dossiers with regard to compliance with the requirements of this Ordinance;

b. reviewing the procedures in cases of non-conformity and for objections and appeals.

2 The FOAG shall coordinate its monitoring activities with the activities of the SAS. 3 The FOAG shall ensure as part of its monitoring activities that the requirements of Articles 19 and 19a paragraph 2 are met. 4 It may request the SAS to suspend or revoke accreditation in terms of Article 21 AccDO62 in respect of matters relevant to this Ordinance if a certification body fails to comply with the provisions or does not meet the requirements of this Ordinance. 5 It may issue directives to the certification bodies. The directives shall also include a catalogue on the harmonisation of procedures of certification bodies in the event of irregularities.

Art. 21b63 Annual inspection of the certification bodies 1 The FOAG shall conduct an annual inspection of certification bodies accredited in Switzerland under Articles 19 and 19a unless this is guaranteed as part of accredita- tion. 2 In doing so, the FOAG shall verify in particular whether the certification body has and applies written procedures and templates for the following duties:

60 Amended by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

61 Inserted by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 3281).

62 SR 946.512 63 Inserted by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281).

Agriculture

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a. devising a risk-based strategy for the control of businesses; b. exchanging information with other certification bodies or their third party

agents and with the authorities entrusted with enforcement; c. applying and following up the measures taken under Article 21a paragraph 5

in the event of irregularities or infringements; d. complying with the provisions of the Federal Act of 19 June 199264 on Data

Protection.

Art. 21c65 Enforcement by the cantons 1 The cantonal food inspection agencies shall enforce Section 3 in accordance with the legislation on foodstuffs, subject to Article 21. 2 They shall report any irregularities to the FOAG and the certification bodies.

Section 5 Final Provisions

Art. 22 Federal Commission for Designations of Origin and Geographical Indications

1 The Federal Council shall appoint a Federal Commission for Designations of Origin and Geographical Indications.66 2 The Commission shall advise the Federal Council with regard to implementation of this Ordinance. 3 …67

Art. 2368 Transitional provisions relating to the amendment of 14 November 2007.

1 Applications for registration which were pending when the amendment of 14 November 2007 comes into force shall be processed in accordance with the new legislation. 2 Agricultural products and processed agricultural products which use a registered name may, in derogation from Article 16a, continue to be labelled under existing law until 1 June 2008, and be marketed until their expiry dates run out.

64 SR 235.1 65 Inserted by No I of the Ordinance of 16 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2016 3281). 66 Amended by No I 6.6 of the Ordinance of 9 Nov. 2011 (Review of Extra-Parliamentary

Commissions), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 5227). 67 Repealed by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, with effect from 1 Jan. 2008

(AS 2007 6109). 68 Amended by No I of the Ordinance of 14 Nov. 2007, in force since 1 Jan. 2008

(AS 2007 6109).

PDO/PGI Ordinance

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3 The previous Article 17a applies to all registered names for which the transitional period has not yet expired.

Art. 24 Amendment of current legislation …69

Art. 2570

Art. 2671 Commencement This Ordinance comes into force on 1 July 1997.

69 The amendments may be consulted under AS 1997 1198. 70 Repealed by No I of the Ordinance of 12 Jan. 2000 (AS 2000 379). 71 Amended by No III para. 2 No 2 of the Ordinance of 27 March 2002, in force since

1 May 2002 (AS 2002 573).

Agriculture

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Annex72

72 Repealed by No I 10 of the Ordinance of 7 Dec. 1998 (AS 1999 303).

1

Ordinanza sulla protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti agricoli, dei prodotti agricoli trasformati, dei prodotti silvicoli e dei prodotti silvicoli trasformati1 (Ordinanza DOP/IGP)

del 28 maggio 1997 (Stato 1° gennaio 2017)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 14 capoverso 1 lettera d, 16 capoversi 1 e 2 e 177 della legge del 29 aprile 19982 sull’agricoltura (LAgr), visto l’articolo 41a della legge del 4 ottobre 19913 sulle foreste (LFo),4

ordina:

Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 1 Principio 1 Le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche dei prodotti agricoli, dei prodotti agricoli trasformati, dei prodotti silvicoli e dei prodotti silvicoli trasformati (di seguito «prodotti») che sono iscritte nel registro federale sono protette.5 2 Possono essere utilizzate soltanto alle condizioni stabilite dalla presente ordinanza. Possono essere utilizzate da ogni operatore che commercializza prodotti conformi al relativo elenco degli obblighi.6 2bis Le derrate alimentari ottenute a partire da prodotti agricoli sono equiparate, in ogni tappa della trasformazione, ai prodotti agricoli trasformati.7 3 Le denominazioni dei vini sono disciplinate dall’ordinanza del 14 novembre 20078 sul vino.9

RU 1997 1198 1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 2 RS 910.1 3 RS 921.0 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 7 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109). 8 RS 916.140 9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109).

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Promovimento dell’agricoltura in generale

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Art. 1a10 Prodotti silvicoli e prodotti silvicoli trasformati Nella presente ordinanza s’intende per:

a. prodotti silvicoli: il legname tondo; b. prodotti silvicoli trasformati: il legname segato grezzo o piallato.

Art. 211 Denominazione di origine 1 Quale denominazione di origine può essere registrato il nome di una regione, di un luogo o, eccezionalmente, di un Paese che serve a designare un prodotto:12

a. originario di tale regione, di tale luogo o di tale Paese; b. le cui qualità o le cui caratteristiche sono dovute essenzialmente o esclusi-

vamente all’ambiente geografico, comprensivo dei fattori naturali e umani; e c. che è prodotto, trasformato ed elaborato in un’area geografica determinata.

2 Le denominazioni tradizionali dei prodotti che adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere registrate come denominazioni di origine.13

Art. 314 Indicazione geografica 1 Quale indicazione geografica può essere registrato il nome di una regione, di un luogo o, eccezionalmente, di un Paese che serve a designare un prodotto:15

a. originario di tale regione, di tale luogo o di tale Paese; b. di cui una determinata qualità, la reputazione o un’altra caratteristica può es-

sere attribuita a tale origine geografica; e c. che è prodotto, trasformato o elaborato in un’area geografica determinata.

2 Le denominazioni tradizionali dei prodotti che adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere registrate come indicazioni geografiche.16

Art. 4 Denominazione generica 1 Una denominazione generica non può essere registrata come denominazione di origine o indicazione geografica.

10 Introdotto dal n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281). 11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281).

O DOP/IGP

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2 Per denominazione generica si intende il nome di un prodotto che, pur collegato con il nome del luogo in cui tale prodotto è stato inizialmente ottenuto o commer- cializzato, è diventato un nome comune che lo designa. 3 Per determinare se una denominazione è divenuta generica si tiene conto di tutti i fattori determinanti, segnatamente dell’opinione dei produttori e dei consumatori, soprattutto di quelli della regione in cui il nome ha la sua origine.17

Art. 4a18 Denominazioni omonime 1 Se una domanda di registrazione concerne una denominazione omonima già regi- strata e la denominazione da registrare induce il pubblico a presumere che i prodotti sono originari di un’altra regione o di un altro luogo, tale denominazione non può essere registrata nonostante si tratti della denominazione esatta della regione o del luogo di origine dei prodotti.19 2 L’utilizzazione della denominazione omonima registrata successivamente deve differenziarsi chiaramente dall’utilizzazione di quella già registrata, al fine di garan- tire il trattamento adeguato dei produttori e di non indurre in errore i consumatori.

Art. 4b20 Nome di una varietà vegetale o di una razza animale 1 Un nome non può essere registrato come denominazione di origine o indicazione geografica se corrisponde al nome di una varietà vegetale o di una razza animale e può, pertanto, indurre in errore il consumatore quanto alla vera origine del prodotto. 2 Il rischio d’inganno è escluso in particolare se la denominazione è identica a quella di una varietà vegetale o di una razza animale locale che non ha lasciato la propria regione di origine o se il nome della varietà vegetale o della razza animale può essere modificato.

Sezione 2: Procedura di registrazione

Art. 5 Diritto di presentare la domanda 1 Ogni raggruppamento di produttori rappresentativo di un prodotto può presentare all’Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG)21 una domanda di registrazione.

17 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

18 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867). 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 20 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109). 21 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015

(RU 2014 3903). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

Promovimento dell’agricoltura in generale

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1bis Un raggruppamento è considerato rappresentativo se: a.22 i suoi membri producono, trasformano o elaborano almeno la metà del

volume del prodotto; b. almeno il 60 per cento dei produttori, il 60 per cento dei trasformatori e il

60 per cento degli elaboratori del prodotto ne sono membri; e c. fornisce la prova di essere organizzato secondo principi democratici.23

1ter Per i prodotti silvicoli e i prodotti silvicoli trasformati, un raggruppamento è considerato rappresentativo se:

a. i suoi membri producono, trasformano o elaborano almeno la metà del volume del prodotto;

b. i suoi membri rappresentano almeno il 60 per cento della superficie forestale e il 60 per cento dei trasformatori; e

c. fornisce la prova di essere organizzato secondo principi democratici.24 2 Per una denominazione di origine, il raggruppamento deve riunire i produttori di tutte le fasi di produzione, vale a dire, a seconda del prodotto:

a. quelli che producono la materia prima; b. quelli che trasformano il prodotto; c. quelli che lo elaborano.

Art. 6 Contenuto della domanda 1 La domanda deve provare che le condizioni stabilite dalla presente ordinanza per ottenere la denominazione di origine o l’indicazione geografica sono soddisfatte. 2 Contiene in particolare:

a. il nome del raggruppamento richiedente e la prova della sua rappresentati- vità;

b. la denominazione di origine o l’indicazione geografica da registrare; c. gli elementi che comprovano che la denominazione non è generica; d. gli elementi che comprovano che il prodotto è originario di una zona geogra-

fica ai sensi dell’articolo 2 o 3 (possibilità di ricostituire l’evoluzione storica del prodotto);

e. gli elementi che comprovano il legame con l’ambiente geografico o con l’origine geografica ai sensi dell’articolo 2 o 3 (derivazione delle peculiarità tipiche del prodotto da particolari fattori naturali e umani dovuti all’ambiente geografico );

f. la descrizione di eventuali metodi locali, leali e costanti;

22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281).

23 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109). 24 Introdotto dal n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281).

O DOP/IGP

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g.25 un riassunto con le seguenti indicazioni: – il nome, l’indirizzo e la composizione del raggruppamento richiedente, – il nome del prodotto, – la protezione chiesta, – il tipo di prodotto, – la prova della rappresentatività del raggruppamento richiedente, – gli elementi che comprovano che la denominazione non è generica, – il dossier sull’evoluzione storica del prodotto, – le peculiarità tipiche del prodotto derivate da particolari fattori naturali

e umani dovuti all’ambiente geografico, – la descrizione dei metodi locali, leali e costanti, – gli elementi principali dell’elenco degli obblighi (area geografica,

descrizione del prodotto e delle sue principali caratteristiche, descri- zione del metodo di ottenimento, organismo di certificazione, etichetta- tura e tracciabilità).

3 Deve essere corredata di un elenco degli obblighi e della prova che la domanda è stata accolta dall’assemblea dei rappresentanti del raggruppamento.26

Art. 7 Elenco degli obblighi 1 L’elenco degli obblighi comprende:

a. il nome del prodotto, inclusa la denominazione di origine o l’indicazione geografica;

b. la delimitazione dell’area geografica; c.27 la descrizione del prodotto, segnatamente le sue materie prime e le sue prin-

cipali caratteristiche fisiche, chimiche, microbiologiche e organolettiche; per i prodotti silvicoli e i prodotti silvicoli trasformati, comprende la descrizione del materiale forestale e delle caratteristiche fisiche o di altre qualità intrin- seche;

d. la descrizione del metodo di ottenimento del prodotto; e.28 la designazione di uno o più organismi di certificazione nonché le esigenze

minime relative al controllo; f.29 ...

2 Esso può pure comprendere le indicazioni seguenti:

25 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109). 26 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015

(RU 2014 3903). 27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015

(RU 2014 3903). 29 Abrogata dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

Promovimento dell’agricoltura in generale

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a. gli elementi specifici dell’etichettatura; b. la descrizione di un’eventuale forma particolare del prodotto; c. gli elementi relativi al confezionamento se il raggruppamento richiedente

può giustificare che questo, al fine di salvaguardare la qualità del prodotto nonché di garantirne la tracciabilità o il controllo, deve essere effettuato nell’area geografica determinata.30

Art. 8 Pareri 1 L’UFAG chiede il parere della Commissione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche (Commissione, art. 22). 2 Invita parimenti le autorità cantonali e federali interessate a esprimere il loro pare- re.

Art. 8a31 Procedura di registrazione delle denominazioni estere 1 Le domande presentate da un raggruppamento di un Paese terzo devono soddisfare le esigenze degli articoli 5–7 e contenere gli elementi che comprovano che la deno- minazione è protetta nel suo Paese di origine. 2 Trattandosi di una denominazione che fa riferimento a un’area geografica tran- sfrontaliera o di una denominazione tradizionale legata a un’area geografica tran- sfrontaliera, più raggruppamenti possono presentare una domanda comune. 3 La domanda, redatta in una delle tre lingue ufficiali o accompagnata da una tradu- zione certificata in una di queste lingue, è trasmessa dal raggruppamento richiedente all’UFAG sia direttamente sia per il tramite delle autorità del Paese terzo interessato. Se la domanda è redatta in un’altra lingua l’UFAG può ordinarne una traduzione. 4 Se il testo originale della denominazione non è scritto in caratteri latini, deve inoltre esserne fornita una trascrizione in tali caratteri. 5 L’UFAG chiede il parere della Commissione e delle autorità federali interessate.

Art. 9 Decisione e pubblicazione 1 L’UFAG decide sulla conformità della domanda alle esigenze degli articoli 2 a 7, tenendo conto in particolare del parere della Commissione. 2 Se accetta la domanda, questa viene pubblicata, con gli elementi principali dell’elenco degli obblighi, nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.

Art. 10 Opposizione 1 Possono opporsi alla registrazione:

a. le persone in grado di far valere un interesse degno di protezione;

30 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2003 (RU 2003 4867). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

31 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

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b.32 i Cantoni, qualora si tratti di una denominazione svizzera, di una denomina- zione transfrontaliera ai sensi dell’articolo 8a capoverso 2 o di una denomi- nazione estera totalmente o parzialmente omonima a un’entità geografica cantonale.

2 L’opposizione deve essere inoltrata per scritto all’UFAG entro tre mesi dalla data di pubblicazione della domanda di registrazione. 3 Possono essere addotti in particolare i seguenti motivi di opposizione:

a. la denominazione non soddisfa le condizioni di cui all’articolo 2 o 3; b. la denominazione è considerata generica; c. il raggruppamento non è rappresentativo; d.33 la registrazione prevista rischia di arrecare pregiudizio a un marchio o a una

denominazione completamente o parzialmente omonima utilizzata da parec- chio tempo.

Art. 1134 Decisione su opposizione L’UFAG decide sull’opposizione dopo aver sentito la Commissione nonché le autorità federali e cantonali interessate.

Art. 12 Registrazione e pubblicazione 1 La denominazione viene iscritta nel registro delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche:

a. se non sono state presentate opposizioni entro i termini prescritti; b.35 se eventuali opposizioni o ricorsi sono stati respinti.

2 La registrazione viene pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.

Art. 13 Registro 1 L’UFAG tiene il registro delle denominazioni di origine e delle indicazioni geo- grafiche. 2 Il registro contiene:

a. la denominazione, la menzione DOP (denominazione d’origine protetta) o IGP (indicazione geografica protetta) e il suo numero;

b. il nome del raggruppamento;

32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3903).

33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867).

34 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281).

35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3903).

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c. l’elenco degli obblighi; d. la data della registrazione; e. la data della pubblicazione della registrazione.

3 Ogni persona è autorizzata a consultare il registro e a chiederne gli estratti.

Art. 14 Modifica dell’elenco degli obblighi 1 Le modifiche dell’elenco degli obblighi sono soggette alla stessa procedura di quella prevista per le registrazioni. 2 Le seguenti modifiche dell’elenco degli obblighi sono oggetto di una procedura semplificata:

a. designazione di un nuovo organismo di certificazione o eliminazione di uno esistente;

b. modifica degli elementi specifici dell’etichettatura; c. modifica della descrizione dell’area geografica se le entità geografiche sono

rinominate, segnatamente in caso di aggregazioni comunali.36 3 Nella procedura semplificata si rinuncia a chiedere il parere di cui all’articolo 8 e alla pubblicazione della decisione di cui all’articolo 9, inoltre non si applica la procedura d’opposizione di cui agli articoli 10 e 1137

Sezione 2a: Procedura di cancellazione38

Art. 1539 1 L’UFAG cancella la registrazione di una denominazione protetta:

a. su richiesta, se la denominazione protetta non è più utilizzata o se l’insieme degli utenti e i Cantoni in questione non sono più interessati al suo manteni- mento,

b. se è accertato che il rispetto dell’elenco degli obblighi della denominazione protetta non è più garantito per motivi fondati;

c.40 se non è più protetta nel suo Paese d’origine secondo l’articolo 8a. 2 L’UFAG consulta previamente le autorità cantonali e federali interessate nonché la Commissione qualora si tratti di una denominazione svizzera o di una denomina- zione transfrontaliera ai sensi dell’articolo 8a capoverso 2. Sente le parti conforme-

36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3903).

37 Introdotto dal n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3903). 38 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867). 39 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4867). 40 Introdotta dal n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3903).

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mente all'articolo 30a della legge federale del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa.42 3 La cancellazione è pubblicata sul Foglio ufficiale svizzero di commercio.

Sezione 3: Protezione

Art. 1643 Divieto di impiego delle menzioni DOC, DOP o IGP e di menzioni simili44

1 Le menzioni «denominazione di origine controllata», «denominazione di origine protetta» e «indicazione geografica protetta» nonché le rispettive abbreviazioni (DOC, DOP, IGP) non possono essere impiegate per prodotti la cui denominazione non è stata registrata conformemente alla presente ordinanza.45 2 È parimenti vietato l’impiego di menzioni simili a quelle di cui al capoverso 1 o di menzioni che possono indurre in errore. 3 I capoversi 1 e 2 si applicano anche ai prodotti la cui denominazione, benché registrata, non è stata certificata conformemente all’articolo 18.46 4 Sono fatte salve le denominazioni estere registrate nel loro Paese di origine.

Art. 16a47 Menzioni DOC, DOP e IGP 1 Le menzioni «denominazione di origine controllata», «denominazione di origine protetta» e «indicazione geografica protetta» oppure le rispettive abbreviazioni (DOC, DOP, IGP) devono figurare in una delle lingue ufficiali sull’etichetta dei prodotti la cui denominazione è stata registrata conformemente alla presente ordi- nanza. 2 L’impiego delle menzioni e abbreviazioni secondo il capoverso 1 è facoltativo nel caso di prodotti la cui denominazione è stata registrata conformemente all’arti- colo 8a.

Art. 17 Estensione della protezione 1 L’impiego commerciale diretto o indiretto di una denominazione protetta è vietato:

41 RS 172.021 42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015

(RU 2014 3903). 43 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 ott. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015

(RU 2014 3903). 45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 47 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007 (RU 2007 6109). Nuovo testo giusta il n. I

dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281).

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a. per ogni prodotto comparabile non conforme all’elenco degli obblighi; b. per ogni prodotto non comparabile, se tale impiego sfrutta la reputazione

della denominazione protetta. 2 Il capoverso 1 è applicabile segnatamente:

a. se la denominazione registrata è imitata o evocata; b. se è tradotta; c. se è accompagnata da espressioni quali «genere», «tipo», «metodo», «mo-

do», «imitazione», «secondo la ricetta» o simili; d. se la provenienza del prodotto è indicata; e.48 se il prodotto è utilizzato come ingrediente o come componente.

3 Sono parimenti vietati: a. qualsiasi indicazione falsa o ingannevole relativa alla vera origine del pro-

dotto, alla sua provenienza, al suo metodo di produzione, alla sua natura, alle sue qualità essenziali usate sulla confezione, sull’imballaggio, nella pub- blicità o sui documenti concernenti il prodotto;

b. qualsiasi impiego di un recipiente o di un imballaggio che può indurre in er- rore sull’origine del prodotto;

c.49 qualsiasi ricorso alla forma particolare del prodotto ai sensi dell’articolo 7 capoverso 2 lettera b.

Art. 17a50 Prodotti non conformi all’elenco degli obblighi 1 I prodotti che non adempiono le condizioni per l’impiego di una denominazione d’origine o di un’indicazione geografica registrata, ma che prima della pubblica- zione della domanda di registrazione sono stati legalmente commercializzati sotto questa denominazione per almeno cinque anni, possono ancora essere fabbricati, confezionati ed etichettati secondo il diritto anteriore per due anni dopo la pubblica- zione della registrazione. Possono essere commercializzati in tale forma per tre anni dopo la pubblicazione della registrazione. 2 Se l’elenco degli obblighi è modificato conformemente all’articolo 14 capoverso 1, i prodotti possono ancora essere fabbricati, confezionati, etichettati e commercializ- zati secondo il diritto anteriore per due anni dopo la pubblicazione della modifica.

48 Introdotta dal n. I dell’O del 29 ott. 2014 (RU 2014 3903). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281).

49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

50 Introdotto dal n. I dell’O del 12 gen. 2000 (RU 2000 379). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281).

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Sezione 4: Controllo ed esecuzione51

Art. 18 Denominazione dell’organismo di certificazione 1 Chiunque utilizzi una denominazione di origine registrata o un’indicazione geogra- fica deve affidare a un organismo di certificazione definito nell’elenco degli obblighi il controllo della produzione, della trasformazione o dell’elaborazione del prodotto. 2 Il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca52 stabilisce le esigenze minime relative al controllo.53

Art. 1954 Esigenze poste agli organismi di certificazione 1 Gli organismi di certificazione devono essere accreditati per la loro attività con- formemente all’ordinanza del 17 giugno 199655 sull’accreditamento e sulla designa- zione (OAccD). Per ogni denominazione per la quale svolgono i controlli, gli orga- nismi di certificazione devono disporre dell’estensione del settore di accreditamento al relativo prodotto. 2 Gli organismi di certificazione devono soddisfare le esigenze seguenti:

a. disporre di una struttura organizzativa e di una procedura di certificazione e di controllo (procedura di controllo standard) in cui sono segnatamente fis- sati i criteri che le aziende sottoposte al controllo di un organismo di certi- ficazione sono tenute a osservare come oneri nonché di un piano di provve- dimenti adeguati applicabili in caso di irregolarità;

b. offrire garanzie di obiettività e imparzialità adeguate e disporre di personale qualificato nonché delle risorse necessarie per assolvere le loro funzioni.

Art. 19a56 Organismi di certificazione esteri 1 Dopo aver sentito il Servizio d’accreditamento svizzero (SAS), l’UFAG riconosce gli organismi di certificazione esteri per l’esercizio dell’attività sul territorio sviz- zero, se gli stessi provano di possedere una qualificazione equivalente a quella richiesta in Svizzera. 2 Gli organismi di certificazione esteri devono segnatamente:

a. adempiere le esigenze di cui all’articolo 19 capoverso 2; b. conoscere la legislazione svizzera pertinente; c. avere sede sociale in Svizzera.

51 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281).

52 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013.

53 Introdotto dal n. I 10 dell’O del 7 dic. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1999 303). 54 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281). 55 RS 946.512 56 Introdotto dal n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281).

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3 All’atto della presentazione di una domanda di riconoscimento occorre dichiarare che le esigenze di cui ai capoversi 1 e 2 sono adempiute. 4 È fatto salvo l’articolo 18 capoverso 3 della legge federale del 6 ottobre 199557 sugli ostacoli tecnici al commercio. 5 L’UFAG può accordare riconoscimenti limitati nel tempo e subordinarli a oneri. Può segnatamente imporre all’organismo di certificazione estero gli oneri seguenti:

a. consentire i controlli dell’UFAG sulle attività esercitate in Svizzera e coope- rarvi;

b. fornire all’UFAG informazioni dettagliate sulle attività esercitate in Sviz- zera;

c. utilizzare i dati e le informazioni raccolti in occasione dei controlli unica- mente per fini di controllo e rispettare le prescrizioni svizzere relative alla protezione dei dati;

d. concordare preventivamente con l’UFAG qualsiasi modifica dei fatti impor- tanti per il riconoscimento;

e. contrarre un’assicurazione responsabilità civile appropriata o costituire riserve sufficienti.

6 L’UFAG può annullare il riconoscimento se le esigenze, gli obblighi e gli oneri non sono adempiuti.

Art. 2058 Denuncia di irregolarità Gli organismi di certificazione notificano all’UFAG, ai chimici cantonali competenti e ai raggruppamenti le irregolarità constatate in occasione dei loro controlli.

Art. 2159 Esecuzione da parte dell’UFAG 1 L’UFAG esegue la presente ordinanza conformemente alla legislazione sull’agri- coltura, purché non si tratti di derrate alimentari. 2 È inoltre incaricato di:

a. tenere un elenco degli organismi di certificazione accreditati o riconosciuti nel campo d’applicazione della presente ordinanza;

b. registrare le infrazioni constatate e le sanzioni inflitte; c. sorvegliare gli organismi di certificazione (art. 19 e 19a).

3 Può ricorrere a esperti.

57 RS 946.51 58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 59 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 3281).

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Art. 21a60 Sorveglianza degli organismi di certificazione 1 L’attività di sorveglianza dell’UFAG comprende in particolare:

a. la valutazione delle procedure interne degli organismi di certificazione riguardanti i controlli, la gestione e l’esame dei fascicoli di controllo per quanto attiene al rispetto delle esigenze fissate nella presente ordinanza;

b. la verifica della procedura nel caso di situazioni di non conformità, di oppo- sizioni e di ricorsi.

2 L’UFAG coordina la sua attività di sorveglianza con quella del SAS. 3 Nel quadro della sua attività di sorveglianza assicura il rispetto delle esigenze di cui agli articoli 19 e 19a capoverso 2. 4 Può chiedere al SAS una sospensione o una revoca dell’accreditamento ai sensi dell’articolo 21 OAccD61, nel campo d’applicazione della presente ordinanza, se un organismo di certificazione non applica le prescrizioni della presente ordinanza o non soddisfa le esigenze contenutevi. 5 Può emanare istruzioni all’attenzione degli organismi di certificazione. Queste comprendono altresì un elenco di misure per l’armonizzazione delle procedure degli organismi di certificazione in caso di irregolarità.

Art. 21b62 Ispezione annuale degli organismi di certificazione 1 L’UFAG procede a un’ispezione annuale presso gli organismi di certificazione ammessi in Svizzera conformemente agli articoli 19 e 19a, se ciò non è garantito nel quadro dell’accreditamento. 2 Verifica in particolare se l’organismo di certificazione dispone di procedure e modelli scritti e se li applica per i compiti seguenti:

a. elaborazione di una strategia basata sui rischi per il controllo delle aziende, b. scambio di informazioni con altri organismi di certificazione o con terzi

incaricati da questi ultimi e con le autorità esecutive, c. applicazione e monitoraggio delle misure adottate in virtù dell’articolo 21a

capoverso 5 nel caso di irregolarità o infrazioni, d. rispetto delle disposizioni della legge federale del 19 giugno 199263 sulla

protezione dei dati.

Art. 21c64 Esecuzione da parte dei Cantoni 1 Gli organi cantonali di controllo delle derrate alimentari eseguono la sezione 3 conformemente alla legislazione sulle derrate alimentari, fatto salvo l’articolo 21.

60 Introdotto dal n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281). 61 RS 946.512 62 Introdotto dal n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281). 63 RS 235.1 64 Introdotto dal n. I dell’O del 16 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3281).

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2 Segnalano all’UFAG e agli organismi di certificazione le irregolarità constatate.

Sezione 5: Disposizioni finali

Art. 22 Commissione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche

1 Il Consiglio federale istituisce una Commissione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche.65 2 La Commissione consiglia l’UFAG nell’esecuzione della presente ordinanza. 3 ...66

Art. 2367 Disposizioni transitorie della modifica del 14 novembre 2007 1 Le domande di registrazione pendenti all’entrata in vigore della modifica del 14 novembre 2007 sono esaminate secondo il nuovo diritto. 2 In deroga all’articolo 16a, i prodotti agricoli e i prodotti agricoli trasformati che recano una denominazione registrata possono essere etichettati secondo il diritto anteriore fino al 1° giugno 2008 e possono essere commercializzati in tale forma fino a scadenza della loro data di consumazione. 3 Il previgente articolo 17a si applica a tutte le denominazioni registrate per le quali il termine transitorio ivi previsto non è ancora scaduto.

Art. 24 Modifica del diritto previgente ... 68

Art. 2569

Art. 2670 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 1997.

65 Nuovo testo giusta il n. I 6.6 dell’O del 9 nov. 2011 (verifica delle commissioni extrapar- lamentari), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5227).

66 Abrogato dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109). 67 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 68 La mod. può essere consultata alla RU 1997 1198. 69 Abrogato dal n. I dell’O del 12 gen. 2000, con effetto dal 1° gen. 2000 (RU 2000 379). 70 Nuovo testo giusta il n. III cpv. 2 n. 1 dell’O del 27 mar. 2002, in vigore dal

1° mag. 2002 (RU 2002 573).

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Allegato71

71 Abrogato dal n. I 10 dell’O del 7 dic. 1998, con effetto dal 1° gen. 1999 (RU 1999 303).

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