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Sortenschutzgesetz SortSchG 1985
Ausfertigungsdatum: 11.12.1985
Vollzitat:
"Sortenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.12.1997 I 3164; zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 85 G v. 7.8.2013 I 3154
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 18.12.1985 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der EGRL 44/98 (CELEX: 31998L0044) vgl. G v. 21.1.2005 I 146 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. SortSchG 1985 Anhang EV; Maßgaben nicht mehr anzuwenden gem. Art. 2 G v. 27.3.1992 I 727 mWv 8.4.1992 u. gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013 +++)
Abschnitt 1 Voraussetzungen und Inhalt des Sortenschutzes § 1 Voraussetzungen des Sortenschutzes
(1) Sortenschutz wird für eine Pflanzensorte (Sorte) erteilt, wenn sie 1. unterscheidbar, 2. homogen, 3. beständig, 4. neu und 5. durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet ist.
(2) Für eine Sorte, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist, wird ein Sortenschutz nach diesem Gesetz nicht erteilt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Arten: Pflanzenarten sowie Zusammenfassungen und Unterteilungen von Pflanzenarten, 1a. Sorte: eine Gesamtheit von Pflanzen oder Pflanzenteilen, soweit aus diesen wieder vollständige Pflanzen
gewonnen werden können, innerhalb eines bestimmten Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie den Voraussetzungen für die Erteilung eines Sortenschutzes entspricht, a) durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen
ergebende Ausprägung der Merkmale definiert, b) von jeder anderen Gesamtheit von Pflanzen oder Pflanzenteilen durch die Ausprägung mindestens
eines dieser Merkmale unterschieden und
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c) hinsichtlich ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen
werden kann, 2. Vermehrungsmaterial: Pflanzen und Pflanzenteile einschließlich Samen, die für die Erzeugung von Pflanzen
oder sonst zum Anbau bestimmt sind, 3. Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere, 4. Antragstag: der Tag, an dem der Sortenschutzantrag dem Bundessortenamt zugeht, 5. Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, 6. Verbandsmitglied: Staat, der oder zwischenstaatliche Organisation, die Mitglied des Internationalen
Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist.
§ 3 Unterscheidbarkeit
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich in der Ausprägung wenigstens eines maßgebenden Merkmals von jeder anderen am Antragstag allgemein bekannten Sorte deutlich unterscheiden läßt. Das Bundessortenamt teilt auf Anfrage für jede Art die Merkmale mit, die es für die Unterscheidbarkeit der Sorten dieser Art als maßgebend ansieht; die Merkmale müssen genau erkannt und beschrieben werden können.
(2) Eine Sorte ist insbesondere dann allgemein bekannt, wenn 1. sie in ein amtliches Verzeichnis von Sorten eingetragen worden ist, 2. ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis von Sorten beantragt worden ist und dem Antrag stattgegeben
wird oder 3. Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte bereits zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht
worden ist.
§ 4 Homogenität
Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlich ist.
§ 5 Beständigkeit
Eine Sorte ist beständig, wenn sie in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unverändert bleibt.
§ 6 Neuheit
(1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender Zeiträume zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind: 1. innerhalb der Europäischen Union ein Jahr, 2. außerhalb der Europäischen Union vier Jahre, bei Rebe (Vitis L.) und Baumarten sechs Jahre.
(2) Die Abgabe 1. an eine amtliche Stelle auf Grund gesetzlicher Regelungen, 2. an Dritte auf Grund eines zwischen ihnen und dem Berechtigten bestehenden Vertrages oder sonstigen
Rechtsverhältnisses ausschließlich zum Zweck der Erzeugung, Vermehrung, Aufbereitung oder Lagerung für den Berechtigten,
3. zwischen Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn eine von ihnen vollständig der anderen gehört oder beide vollständig einer dritten Gesellschaft dieser Art gehören; dies gilt nicht für Genossenschaften,
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4. an Dritte, wenn die Pflanzen oder Pflanzenteile zu Versuchszwecken oder zur Züchtung neuer Sorten gewonnen worden sind und bei der Abgabe nicht auf die Sorte Bezug genommen wird,
5. zum Zweck des Ausstellens auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des Abkommens über Internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 (Gesetz vom 5. Mai 1930, RGBl. 1930 II S. 727) oder auf einer von einem Vertragsstaat als gleichwertig anerkannten Ausstellung in seinem Hoheitsgebiet oder eine Abgabe, die auf solche Ausstellungen zurückgeht,
steht der Neuheit nicht entgegen.
(3) Vermehrungsmaterial einer Sorte, das fortlaufend für die Erzeugung einer anderen Sorte verwendet wird, gilt erst dann als abgegeben im Sinne des Absatzes 1, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der anderen Sorte abgegeben worden sind.
§ 7 Sortenbezeichnung
(1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt.
(2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung 1. zur Kennzeichnung der Sorte, insbesondere aus sprachlichen Gründen, nicht geeignet ist, 2. keine Unterscheidungskraft hat, 3. ausschließlich aus Zahlen besteht, soweit sie nicht für eine Sorte Verwendung findet, die ausschließlich für
die fortlaufende Erzeugung einer anderen Sorte bestimmt ist, 4. mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem
Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied eine Sorte derselben oder einer verwandten Art in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder war oder Vermehrungsmaterial einer solchen Sorte in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, daß die Sorte nicht mehr eingetragen ist und nicht mehr angebaut wird und ihre Sortenbezeichnung keine größere Bedeutung erlangt hat,
5. irreführen kann, insbesondere wenn sie geeignet ist, unrichtige Vorstellungen über die Herkunft, die Eigenschaften oder den Wert der Sorte oder über den Ursprungszüchter, Entdecker oder sonst Berechtigten hervorzurufen,
6. Ärgernis erregen kann. Das Bundessortenamt macht bekannt, welche Arten es als verwandt im Sinne der Nummer 4 ansieht.
(3) Ist die Sorte bereits 1. in einem anderen Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied oder 2. in einem anderen Staat, der nach einer vom Bundessortenamt bekanntzumachenden Feststellung in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union Sorten nach Regeln beurteilt, die denen der Richtlinien über die Gemeinsamen Sortenkataloge entsprechen,
in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen oder ist ihre Eintragung in ein solches Verzeichnis beantragt worden, so ist nur die dort eingetragene oder angegebene Sortenbezeichnung eintragbar. Dies gilt nicht, wenn ein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 entgegensteht oder der Antragsteller glaubhaft macht, daß ein Recht eines Dritten entgegensteht.
§ 8 Recht auf Sortenschutz
(1) Das Recht auf Sortenschutz steht dem Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet oder entdeckt, so steht ihnen das Recht gemeinschaftlich zu.
(2) Der Antragsteller gilt im Verfahren vor dem Bundessortenamt als Berechtigter, es sei denn, daß dem Bundessortenamt bekannt wird, daß ihm das Recht auf Sortenschutz nicht zusteht.
§ 9 Nichtberechtigter Antragsteller
(1) Hat ein Nichtberechtigter Sortenschutz beantragt, so kann der Berechtigte vom Antragsteller verlangen, daß dieser ihm den Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt.
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(2) Ist einem Nichtberechtigten Sortenschutz erteilt worden, so kann der Berechtigte vom Sortenschutzinhaber verlangen, daß dieser ihm den Sortenschutz überträgt. Dieser Anspruch erlischt fünf Jahre nach der Bekanntmachung der Eintragung in die Sortenschutzrolle, es sei denn, daß der Sortenschutzinhaber beim Erwerb des Sortenschutzes nicht in gutem Glauben war.
§ 10 Wirkung des Sortenschutzes
(1) Vorbehaltlich der §§ 10a und 10b hat der Sortenschutz die Wirkung, daß allein der Sortenschutzinhaber berechtigt ist, 1. Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte
a) zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder
b) zu einem der unter Buchstabe a genannten Zwecke aufzubewahren,
2. Handlungen nach Nummer 1 vorzunehmen mit sonstigen Pflanzen oder Pflanzenteilen oder hieraus unmittelbar gewonnenen Erzeugnissen, wenn zu ihrer Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine Gelegenheit hatte, sein Sortenschutzrecht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.
(2) Die Wirkung des Sortenschutzes nach Absatz 1 erstreckt sich auch auf Sorten, 1. die von der geschützten Sorte (Ausgangssorte) im wesentlichen abgeleitet worden sind, wenn die
Ausgangssorte selbst keine im wesentlichen abgeleitete Sorte ist, 2. die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden lassen oder 3. deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert.
(3) Eine Sorte ist eine im wesentlichen abgeleitete Sorte, wenn 1. für ihre Züchtung oder Entdeckung vorwiegend die Ausgangssorte oder eine andere Sorte, die selbst von der
Ausgangssorte abgeleitet ist, als Ausgangsmaterial verwendet wurde, 2. sie deutlich unterscheidbar ist und 3. sie in der Ausprägung der Merkmale, die aus dem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen der
Ausgangssorte herrühren, abgesehen von Unterschieden, die sich aus der verwendeten Ableitungsmethode ergeben, mit der Ausgangssorte im wesentlichen übereinstimmt.
§ 10a Beschränkung der Wirkung des Sortenschutzes
(1) Die Wirkung des Sortenschutzes erstreckt sich nicht auf Handlungen nach § 10 Abs. 1 1. im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken, 2. zu Versuchszwecken, die sich auf die geschützte Sorte beziehen, 3. zur Züchtung neuer Sorten sowie in § 10 Abs. 1 genannte Handlungen mit diesen Sorten mit Ausnahme der
Sorten nach § 10 Abs. 2.
(2) Die Wirkung des Sortenschutzes erstreckt sich ferner nicht auf Erntegut, das ein Landwirt durch Anbau von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte der in dem Verzeichnis der Anlage aufgeführten Arten mit Ausnahme von Hybriden und synthetischen Sorten im eigenen Betrieb gewonnen hat und dort als Vermehrungsmaterial verwendet (Nachbau), soweit der Landwirt seinen in den Absätzen 3 und 6 festgelegten Verpflichtungen nachkommt. Zum Zwecke des Nachbaus kann das Erntegut durch den Landwirt oder ein von ihm hiermit beauftragtes Unternehmen (Aufbereiter) aufbereitet werden.
(3) Ein Landwirt, der von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch macht, ist dem Inhaber des Sortenschutzes zur Zahlung eines angemessenen Entgelts verpflichtet. Ein Entgelt gilt als angemessen, wenn es deutlich niedriger ist als der Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte auf Grund eines Nutzungsrechtes nach § 11 vereinbart ist.
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(4) Den Vereinbarungen zwischen Inhabern des Sortenschutzes und Landwirten über die Angemessenheit des Entgelts können entsprechende Vereinbarungen zwischen deren berufsständischen Vereinigungen zugrunde gelegt werden. Sie dürfen den Wettbewerb auf dem Saatgutsektor nicht ausschließen.
(5) Die Zahlungsverpflichtung nach Absatz 3 gilt nicht für Kleinlandwirte im Sinne des Artikels 14 Abs. 3 dritter Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1)..
(6) Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, sowie von ihnen beauftragte Aufbereiter sind gegenüber den Inhabern des Sortenschutzes zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus verpflichtet.
(7) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verzeichnis der in der Anlage aufgeführten Arten zu ändern, soweit dies im Interesse einer Anpassung an das Verzeichnis des gemeinschaftlichen Sortenschutzes erforderlich ist.
§ 10b Erschöpfung des Sortenschutzes
Der Sortenschutz erstreckt sich nicht auf Handlungen, die vorgenommen werden mit Pflanzen, Pflanzenteilen oder daraus unmittelbar gewonnenen Erzeugnissen (Material) der geschützten Sorte oder einer Sorte, auf die sich der Sortenschutz nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ebenfalls erstreckt, das vom Sortenschutzinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, daß diese Handlungen 1. eine erneute Erzeugung von Vermehrungsmaterial beinhalten, ohne daß das vorgenannte Material bei der
Abgabe hierzu bestimmt war, oder 2. eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte ermöglicht, in ein Land einschließen,
das Sorten der Art, der die Sorte zugehört, nicht schützt; dies gilt nicht, wenn das ausgeführte Material zum Anbau bestimmt ist.
§ 10c Ruhen des Sortenschutzes
Wird dem Inhaber eines nach diesem Gesetz erteilten Sortenschutzes für dieselbe Sorte ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt, so können für die Dauer des Bestehens des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Rechte aus dem nach diesem Gesetz erteilten Sortenschutz nicht geltend gemacht werden.
§ 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte
(1) Das Recht auf Sortenschutz, der Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes und der Sortenschutz sind auf natürliche und juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, die die Anforderungen nach § 15 erfüllen, übertragbar.
(2) Der Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand ausschließlicher oder nichtausschließlicher Nutzungsrechte sein.
(3) Soweit ein Nutzungsberechtigter gegen eine Beschränkung des Nutzungsrechtes nach Absatz 2 verstößt, kann der Sortenschutz gegen ihn geltend gemacht werden.
§ 12 Zwangsnutzungsrecht
(1) Das Bundessortenamt kann auf Antrag, soweit es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Sortenschutzinhaber im öffentlichen Interesse geboten ist, ein Zwangsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der Berechtigungen nach § 10 zu angemessenen Bedingungen erteilen, wenn der Sortenschutzinhaber kein oder kein genügendes Nutzungsrecht einräumt. Das Bundessortenamt setzt bei der Erteilung des Zwangsnutzungsrechtes die Bedingungen, insbesondere die Höhe der an den Sortenschutzinhaber zu zahlenden Vergütung, fest.
(2) Nach Ablauf eines Jahres seit der Erteilung des Zwangsnutzungsrechtes kann jeder Beteiligte eine erneute Festsetzung der Bedingungen beantragen. Der Antrag kann jeweils nach Ablauf eines Jahres wiederholt werden; er kann nur darauf gestützt werden, daß sich die für die Festsetzung maßgebenden Umstände inzwischen erheblich geändert haben.
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(3) Vor der Entscheidung über die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und die Neufestsetzung soll das Bundessortenamt die betroffenen Spitzenverbände hören.
(4) Ist ein Zwangsnutzungsrecht für eine Sorte einer dem Saatgutverkehrsgesetz unterliegenden Art erteilt worden, so kann der Sortenschutzinhaber von der zuständigen Behörde Auskunft darüber verlangen, 1. wer für Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte die Anerkennung von Saatgut beantragt hat, 2. welche Größe der Vermehrungsflächen in dem Antrag auf Anerkennung angegeben worden ist, 3. welches Gewicht oder welche Stückzahl für die Partien angegeben worden ist.
§ 12a Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen
(1) Kann der Inhaber eines Patents für eine biotechnologische Erfindung (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes) diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, so erteilt das Bundessortenamt auf Antrag nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 ein Zwangsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der Berechtigungen nach § 10 zu angemessenen Bedingungen.
(2) Der Sortenschutzinhaber kann verlangen, dass ihm der Patentinhaber eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen einräumt.
(3) Der Patentinhaber muss nachweisen, dass 1. er sich vergeblich an den Sortenschutzinhaber gewandt hat, um ein vertragliches Nutzungsrecht zu erhalten, 2. die Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse
gegenüber der geschützten Pflanzensorte darstellt.
(4) Das Bundessortenamt setzt bei der Erteilung des Zwangsnutzungsrechts die Bedingungen, insbesondere die Höhe der an den Sortenschutzinhaber zu zahlenden Vergütung, fest. § 12 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
§ 13 Dauer des Sortenschutzes
Der Sortenschutz dauert bis zum Ende des fünfundzwanzigsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des dreißigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.
§ 14 Verwendung der Sortenbezeichnung
(1) Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte darf, außer im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muß diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies gilt auch, wenn der Sortenschutz abgelaufen ist.
(2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der Sortenbezeichnung für die Sorte nicht untersagt werden. Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt.
(3) Die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder einer Sorte, für die von einem anderen Verbandsmitglied ein Züchterrecht erteilt worden ist, oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung darf für eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art nicht verwendet werden.
§ 15 Persönlicher Anwendungsbereich
(1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu 1. Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürlichen und juristischen Personen
und Personenhandelsgesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland, 2. Angehörigen eines anderen Vertragsstaates oder Staates, der Verbandsmitglied ist, sowie natürlichen und
juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung in einem solchen Staat und
3. anderen natürlichen und juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften, soweit in dem Staat, dem sie angehören oder in dem sie ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im
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Bundesgesetzblatt deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland ein entsprechender Schutz gewährt wird.
(2) Wer in einem Vertragsstaat weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren nur teilnehmen und Rechte aus diesem Gesetz nur geltend machen, wenn er einen Vertreter mit Wohnsitz oder Geschäftsräumen in einem Vertragsstaat (Verfahrensvertreter) bestellt hat.
Abschnitt 2 Bundessortenamt § 16 Stellung und Aufgaben
(1) Das Bundessortenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
(2) Das Bundessortenamt ist zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen der geschützten Sorten nach.
§ 17 Mitglieder
(1) Das Bundessortenamt besteht aus dem Präsidenten und weiteren Mitgliedern. Sie müssen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Sortenwesens (fachkundige Mitglieder) oder die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (rechtskundige Mitglieder) haben. Sie werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Dauer ihrer Tätigkeit beim Bundessortenamt berufen.
(2) Als fachkundiges Mitglied soll in der Regel nur berufen werden, wer nach einem für die Tätigkeit beim Bundessortenamt förderlichen naturwissenschaftlichen Studiengang an einer Hochschule eine staatliche oder akademische Prüfung im Inland oder einen als gleichwertig anerkannten Studienabschluß im Ausland bestanden sowie mindestens drei Jahre auf dem entsprechenden Fachgebiet gearbeitet hat und die erforderlichen Rechtskenntnisse hat.
(3) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, kann der Präsident Personen als Hilfsmitglieder mit den Verrichtungen von Mitgliedern des Bundessortenamtes beauftragen. Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. Im übrigen sind die Vorschriften über Mitglieder auch auf Hilfsmitglieder anzuwenden.
§ 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse
(1) Im Bundessortenamt werden gebildet 1. Prüfabteilungen, 2. Widerspruchsausschüsse für Sortenschutzsachen. Der Präsident setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.
(2) Die Prüfabteilungen sind zuständig für die Entscheidung über 1. Sortenschutzanträge, 2. Einwendungen nach § 25, 3. die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30, 4. (weggefallen) 5. die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der Bedingungen, 6. die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes.
(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen.
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§ 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen
(1) Die Prüfabteilungen bestehen jeweils aus einem vom Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes.
(2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Bundessortenamtes, die der Präsident bestimmt und von denen eines rechtskundig sein muß.
§ 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse
(1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, zwei vom Präsidenten bestimmten weiteren Mitgliedern des Bundessortenamtes als Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. Von den Mitgliedern des Bundessortenamtes müssen zwei fachkundig und eines rechtskundig sein.
(2) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen. Die ehrenamtlichen Beisitzer sollen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Sortenwesens haben. Inhaber oder Angestellte von Zuchtbetrieben oder Angestellte von Züchterverbänden sollen nicht berufen werden. Für jeden ehrenamtlichen Beisitzer wird ein Stellvertreter berufen; die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Die Widerspruchsausschüsse sind bei Anwesenheit des Vorsitzenden und eines Beisitzers, von denen einer rechtskundig sein muß, sowie eines ehrenamtlichen Beisitzers beschlußfähig.
Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessortenamt § 21 Förmliches Verwaltungsverfahren
Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.
§ 22 Sortenschutzantrag
(1) Der Antragsteller hat im Sortenschutzantrag den oder die Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte anzugeben und zu versichern, daß seines Wissens weitere Personen an der Züchtung oder Entdeckung der Sorte nicht beteiligt sind. Ist der Antragsteller nicht oder nicht allein der Ursprungszüchter oder Entdecker, so hat er anzugeben, wie die Sorte an ihn gelangt ist. Das Bundessortenamt ist nicht verpflichtet, diese Angaben zu prüfen.
(2) Der Antragsteller hat die Sortenbezeichnung anzugeben. Für das Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes kann er mit Zustimmung des Bundessortenamtes eine vorläufige Bezeichnung angeben.
§ 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags
(1) Der Zeitrang des Sortenschutzantrags bestimmt sich im Zweifel nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Eingangsbuch des Bundessortenamtes.
(2) Hat der Antragsteller für die Sorte bereits in einem anderen Verbandsstaat ein Züchterrecht beantragt, so steht ihm innerhalb eines Jahres, nachdem der erste Antrag vorschriftsmäßig eingereicht worden ist, der Zeitrang dieses Antrags als Zeitvorrang für den Sortenschutzantrag zu. Der Zeitvorrang kann nur im Sortenschutzantrag geltend gemacht werden. Er erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Antragstag dem Bundessortenamt Abschriften der Unterlagen des ersten Antrags vorlegt, die von der für diesen Antrag zuständigen Behörde beglaubigt sind.
(3) Ist die Sortenbezeichnung für Waren, die Vermehrungsmaterial der Sorte umfassen, als Marke für den Antragsteller in der Zeichenrolle des Patentamts eingetragen oder zur Eintragung angemeldet, so steht ihm der Zeitrang der Anmeldung der Marke als Zeitvorrang für die Sortenbezeichnung zu. Der Zeitvorrang erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach Angabe der Sortenbezeichnung dem Bundessortenamt
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eine Bescheinigung des Patentamts über die Eintragung oder Anmeldung der Marke vorlegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Marken, die nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken in der jeweils geltenden Fassung international registriert worden sind und im Inland Schutz genießen.
§ 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags
(1) Das Bundessortenamt macht den Sortenschutzantrag unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers, des Ursprungszüchters oder Entdeckers und eines Verfahrensvertreters bekannt.
(2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zurückgenommen worden, gilt er nach § 27 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die Erteilung des Sortenschutzes abgelehnt worden, so macht das Bundessortenamt dies ebenfalls bekannt.
§ 25 Einwendungen
(1) Gegen die Erteilung des Sortenschutzes kann jeder beim Bundessortenamt schriftlich Einwendungen erheben.
(2) Die Einwendungen können nur auf die Behauptung gestützt werden, 1. die Sorte sei nicht unterscheidbar, nicht homogen, nicht beständig oder nicht neu, 2. der Antragsteller sei nicht berechtigt oder 3. die Sortenbezeichnung sei nicht eintragbar.
(3) Die Einwendungsfrist dauert bei Einwendungen 1. nach Absatz 2 Nr. 1 bis zur Erteilung des Sortenschutzes, 2. nach Absatz 2 Nr. 2 bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Bekanntmachung des Sortenschutzantrags, 3. nach Absatz 2 Nr. 3 bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Bekanntmachung der angegebenen
Sortenbezeichnung.
(4) Die Einwendungen sind zu begründen. Die Tatsachen und Beweismittel zur Rechtfertigung der Behauptung nach Absatz 2 sind im einzelnen anzugeben. Sind diese Angaben nicht schon in der Einwendungsschrift enthalten, so müssen sie bis zum Ablauf der Einwendungsfrist nachgereicht werden.
(5) Führt eine Einwendung nach Absatz 2 Nr. 2 zur Zurücknahme des Sortenschutzantrags oder zur Ablehnung der Erteilung des Sortenschutzes und stellt der Einwender innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung für dieselbe Sorte einen Sortenschutzantrag, so kann er verlangen, daß hierfür als Antragstag der Tag des früheren Antrags gilt.
§ 26 Prüfung
(1) Bei der Prüfung, ob die Sorte die Voraussetzungen für die Erteilung des Sortenschutzes erfüllt, baut das Bundessortenamt die Sorte an oder stellt die sonst erforderlichen Untersuchungen an. Hiervon kann es absehen, soweit ihm frühere eigene Prüfungsergebnisse zur Verfügung stehen.
(2) Das Bundessortenamt kann den Anbau oder die sonst erforderlichen Untersuchungen durch andere fachlich geeignete Stellen, auch im Ausland, durchführen lassen und Ergebnisse von Anbauprüfungen oder sonstigen Untersuchungen solcher Stellen berücksichtigen.
(3) Das Bundessortenamt fordert den Antragsteller auf, ihm oder der von ihm bezeichneten Stelle innerhalb einer bestimmten Frist das erforderliche Vermehrungsmaterial und sonstige Material und die erforderlichen weiteren Unterlagen vorzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und deren Prüfung zu gestatten.
(4) Macht der Antragsteller einen Zeitvorrang nach § 23 Abs. 2 geltend, so hat er das erforderliche Vermehrungsmaterial und sonstige Material und die erforderlichen weiteren Unterlagen innerhalb von vier Jahren nach Ablauf der Zeitvorrangfrist vorzulegen. Nach der Vorlage darf er anderes Vermehrungsmaterial und anderes sonstiges Material nicht nachreichen. Wird vor Ablauf der Frist von vier Jahren der erste Antrag zurückgenommen oder die Erteilung des Züchterrechts abgelehnt, so kann das Bundessortenamt den Antragsteller auffordern, das
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Vermehrungsmaterial und sonstige Material zur nächsten Vegetationsperiode sowie die weiteren Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
(5) Das Bundessortenamt kann Behörden und Stellen im Ausland Auskünfte über Prüfungsergebnisse erteilen, soweit dies zur gegenseitigen Unterrichtung erforderlich ist.
(6) Das Bundessortenamt fordert den Antragsteller auf, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich 1. eine Sortenbezeichnung anzugeben, wenn er eine vorläufige Bezeichnung angegeben hat, 2. eine andere Sortenbezeichnung anzugeben, wenn die angegebene Sortenbezeichnung nicht eintragbar ist. Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend.
§ 27 Säumnis
(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Vermehrungsmaterial oder sonstige Material oder erforderliche weitere Unterlagen
vorzulegen, 2. eine Sortenbezeichnung anzugeben oder 3. fällige Prüfungsgebühren zu entrichten, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, so kann das Bundessortenamt den Sortenschutzantrag zurückweisen, wenn es bei der Fristsetzung auf diese Folge der Säumnis hingewiesen hat.
(2) Entrichtet ein Antragsteller oder Widerspruchsführer die fällige Gebühr für die Entscheidung über einen Sortenschutzantrag oder über einen Widerspruch nicht, so gilt der Antrag als nicht gestellt oder der Widerspruch als nicht erhoben, wenn die Gebühr nicht innerhalb eines Monats entrichtet wird, nachdem das Bundessortenamt die Gebührenentscheidung bekanntgegeben und dabei auf diese Folge der Säumnis hingewiesen hat.
§ 28 Sortenschutzrolle
(1) In die Sortenschutzrolle werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Erteilung des Sortenschutzes eingetragen 1. die Art und die Sortenbezeichnung, 2. die festgestellten Ausprägungen der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale; bei Sorten, deren
Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, auch der Hinweis hierauf, 3. der Name und die Anschrift
a) des Ursprungszüchters oder Entdeckers, b) des Sortenschutzinhabers, c) der Verfahrensvertreter,
4. der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Sortenschutzes sowie der Beendigungsgrund, 5. ein ausschließliches Nutzungsrecht einschließlich des Namens und der Anschrift seines Inhabers, 6. ein Zwangsnutzungsrecht und die festgesetzten Bedingungen.
(2) Die Eintragung der festgestellten Ausprägungen der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale und die Eintragung der Bedingungen bei einem Zwangsnutzungsrecht können durch einen Hinweis auf Unterlagen des Bundessortenamtes ersetzt werden. Die Eintragung kann hinsichtlich der Anzahl und Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprägungen dieser Merkmale von Amts wegen geändert werden, soweit dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit den Beschreibungen anderer Sorten vergleichbar zu machen.
(3) Änderungen in der Person des Sortenschutzinhabers oder eines Verfahrensvertreters werden nur eingetragen, wenn sie nachgewiesen sind. Der eingetragene Sortenschutzinhaber oder Verfahrensvertreter bleibt bis zur Eintragung der Änderung nach diesem Gesetz berechtigt und verpflichtet.
(4) Das Bundessortenamt macht die Eintragungen bekannt.
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§ 29 Einsichtnahme
(1) Jedem steht die Einsicht frei in 1. die Sortenschutzrolle, 2. die Unterlagen
a) nach § 28 Abs. 2 Satz 1, b) eines bekanntgemachten Sortenschutzantrags sowie eines erteilten Sortenschutzes,
3. den Anbau a) zur Prüfung einer Sorte, b) zur Nachprüfung des Fortbestehens einer Sorte.
(2) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben über die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Sortenschutzantrag gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über den Sortenschutzantrag gestellt werden.
§ 30 Änderung der Sortenbezeichnung
(1) Eine bei Erteilung des Sortenschutzes eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn 1. ein Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht, 2. ein Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 nachträglich eingetreten ist, 3. ein entgegenstehendes Recht glaubhaft gemacht wird und der Sortenschutzinhaber mit der Eintragung einer
anderen Sortenbezeichnung einverstanden ist, 4. dem Sortenschutzinhaber durch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung
untersagt worden ist oder 5. einem sonst nach § 14 Abs. 1 zur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten durch rechtskräftige
Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Sortenschutzinhaber als Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligt oder ihm der Streit verkündet war, sofern er nicht durch einen der in § 68 zweiter Halbsatz der Zivilprozeßordnung genannten Umstände an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert war.
Im Falle einer Änderung der Sortenbezeichnung nach Satz 1 Nr. 1 besteht ein Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils nach § 48 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht.
(2) Das Bundessortenamt fordert, wenn es das Vorliegen eines Änderungsgrundes nach Absatz 1 feststellt, den Sortenschutzinhaber auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung anzugeben. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann es eine Sortenbezeichnung von Amts wegen festsetzen. Auf Antrag des Sortenschutzinhabers oder eines Dritten setzt das Bundessortenamt eine Sortenbezeichnung fest, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Für die Festsetzung der anderen Sortenbezeichnung und ihre Bekanntmachung gelten die §§ 24, 25 und 28 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 entsprechend.
§ 31 Beendigung des Sortenschutzes
(1) Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber hierauf gegenüber dem Bundessortenamt schriftlich verzichtet.
(2) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zurückzunehmen, wenn sich ergibt, daß die Sorte bei der Sortenschutzerteilung nicht unterscheidbar oder nicht neu war. Ein Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils nach § 48 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes besteht nicht. Eine Rücknahme aus anderen Gründen ist nicht zulässig.
(3) Die Erteilung des Sortenschutzes ist zu widerrufen, wenn sich ergibt, daß die Sorte nicht homogen oder nicht beständig ist.
(4) Im übrigen kann die Erteilung des Sortenschutzes nur widerrufen werden, wenn der Sortenschutzinhaber
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1. einer Aufforderung nach § 30 Abs. 2 zur Angabe einer anderen Sortenbezeichnung nicht nachgekommen ist, 2. eine durch Rechtsverordnung nach § 32 Nr. 1 begründete Verpflichtung hinsichtlich der Nachprüfung des
Fortbestehens der Sorte trotz Mahnung nicht erfüllt hat oder 3. fällige Jahresgebühren innerhalb einer Nachfrist nicht entrichtet hat.
§ 32 Ermächtigung zum Erlaß von Verfahrensvorschriften
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl der für die
Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale, der Festsetzung des Prüfungsumfangs und der Nachprüfung des Fortbestehens der geschützten Sorten zu regeln,
2. das Blatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes zu bestimmen.
§ 33 Gebühren und Auslagen
(1) Das Bundessortenamt erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz und für die Prüfung von Sorten auf Antrag ausländischer oder supranationaler Stellen Gebühren und Auslagen und für jedes angefangene Jahr der Dauer des Sortenschutzes (Schutzjahr) eine Jahresgebühr.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen sowie den Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühren zu regeln. Die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, auch für das Züchtungswesen und die Allgemeinheit, sind angemessen zu berücksichtigen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.
(3) Durch Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.
(4) Bei Gebühren für die Prüfung einer Sorte sowie für die ablehnende Entscheidung über einen Sortenschutzantrag wird keine Ermäßigung nach § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gewährt.
(5) Hat ein Widerspruch Erfolg, so ist die Widerspruchsgebühr zu erstatten. Hat eine Beschwerde an das Patentgericht oder eine Rechtsbeschwerde Erfolg, so ist die Widerspruchsgebühr auf Antrag zu erstatten. Bei teilweisem Erfolg ist die Widerspruchsgebühr zu einem entsprechenden Teil zu erstatten. Die Erstattung kann jedoch ganz oder teilweise unterbleiben, wenn die Entscheidung auf Tatsachen beruht, die früher hätten geltend gemacht oder bewiesen werden können. Für Auslagen im Widerspruchsverfahren gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten nach § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes besteht nicht.
Abschnitt 4 Verfahren vor Gericht § 34 Beschwerde
(1) Gegen die Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse findet die Beschwerde an das Patentgericht statt.
(2) Innerhalb der Beschwerdefrist ist eine Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben.
(3) Die Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sortenbezeichnung nach § 30 Abs. 2 und gegen einen Beschluß, dessen sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
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(4) Der Präsident des Bundessortenamtes kann dem Beschwerdeverfahren beitreten.
(5) Über die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat. Er entscheidet in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und zwei technischen Mitgliedern.
§ 35 Rechtsbeschwerde
(1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat.
(2) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 36 Anwendung des Patentgesetzes
Soweit in den §§ 34 und 35 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht und das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof sowie über die Verfahrenskostenhilfe in diesen Verfahren entsprechend.
Abschnitt 5 Rechtsverletzungen § 37 Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung
(1) Wer ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers 1. mit Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt
oder 2. die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung für eine
andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Sorte eingeholt hätte.
(3) Der Sortenschutzinhaber kann von demjenigen, der zwischen der Bekanntmachung des Antrags und der Erteilung des Sortenschutzes mit Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat, eine angemessene Vergütung fordern.
(4) (weggefallen)
§ 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf
(1) Der Verletzte kann den Verletzer in den Fällen des § 37 Abs. 1 auf Vernichtung des im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Materials, das Gegenstand der Verletzungshandlung ist, in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieses Materials gedient haben.
(2) Der Verletzte kann den Verletzer in den Fällen des § 37 Abs. 1 auf Rückruf rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Materials oder auf dessen endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
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§ 37b Anspruch auf Auskunft
(1) Der Verletzte kann den Verletzer in den Fällen des § 37 Abs. 1 auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des rechtsverletzenden Materials in Anspruch nehmen.
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzendes Material in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung
oder am Vertrieb solchen Materials beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über 1. Namen und Anschrift der Erzeuger, Lieferanten und anderer Vorbesitzer des Materials oder Dienstleistungen
sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und 2. die Menge des hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Materials sowie über die Preise, die
für das betreffende Material oder die betreffenden Dienstleistungen bezahlt wurden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
§ 37c Vorlage- und Besichtigungsansprüche
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(1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung im Sinn von § 37 Abs. 1 kann der Rechtsinhaber oder ein anderer Berechtigter den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. In Fällen einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 37b Abs. 8 gelten entsprechend.
(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.
§ 37d Sicherung von Schadensersatzansprüchen
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 37 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 37b Abs. 8 gelten entsprechend.
§ 37e Urteilsbekanntmachung
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
§ 37f Verjährung
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung eines nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§ 37g Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
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Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 38 Sortenschutzstreitsachen
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Sortenschutzstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird.
§ 39 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 10 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz
geschützten Sorte, eine Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Erzeugnis erzeugt, für Vermehrungszwecke aufbereitet, in den Verkehr bringt, einführt, ausführt oder aufbewahrt oder
2. entgegen Artikel 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5, der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) Material einer nach gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht geschützten Sorte vermehrt, zum Zwecke der Vermehrung aufbereitet, zum Verkauf anbietet, in den Verkehr bringt, einführt, ausführt oder aufbewahrt.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 37a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
§ 40 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 14 Abs. 1 Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz geschützten Sorte in den Verkehr
bringt, wenn hierbei die Sortenbezeichnung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben ist, 2. entgegen § 14 Abs. 3 eine Sortenbezeichnung einer nach diesem Gesetz geschützten Sorte oder eine mit ihr
verwechselbare Bezeichnung für eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet oder
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3. entgegen Artikel 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) die Bezeichnung einer nach gemeinschaftlichem Sortenschutzrecht geschützten Sorte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundessortenamt.
§ 40a Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
(1) Material, das Gegenstand der Verletzung eines im Inland oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erteilten Sortenschutzes ist, unterliegt, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Sortenschutzinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Vertragsstaaten nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.
(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Materials sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Material zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.
(3) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung des beschlagnahmten Materials an.
(4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Material aufrechterhält. 1. Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf. 2. Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die
die Verwahrung des beschlagnahmten Materials oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.
Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.
(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Material aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.
(6) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Bundesfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
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§ 40b Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
(1) Setzt die zuständige Zollbehörde nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 die Überlassung der Waren aus oder hält diese zurück, unterrichtet sie davon unverzüglich den Rechtsinhaber sowie den Anmelder oder den Besitzer oder den Eigentümer der Waren.
(2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Rechtsinhaber beantragen, die Waren in dem nachstehend beschriebenen vereinfachten Verfahren im Sinn des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 vernichten zu lassen.
(3) Der Antrag muss bei der Zollbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 schriftlich gestellt werden. Er muss die Mitteilung enthalten, dass die Waren, die Gegenstand des Verfahrens sind, ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzen. Die schriftliche Zustimmung des Anmelders, des Besitzers oder des Eigentümers der Waren zu ihrer Vernichtung ist beizufügen. Abweichend von Satz 3 kann der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer die schriftliche Erklärung, ob er einer Vernichtung zustimmt oder nicht, unmittelbar gegenüber der Zollbehörde abgeben. Die in Satz 1 genannte Frist kann vor Ablauf auf Antrag des Rechtsinhabers um zehn Arbeitstage verlängert werden.
(4) Die Zustimmung zur Vernichtung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren einer Vernichtung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 widerspricht. Auf diesen Umstand ist in der Unterrichtung nach Absatz 1 hinzuweisen.
(5) Die Vernichtung der Waren erfolgt auf Kosten und Verantwortung des Rechtsinhabers.
(6) Die Zollstelle kann die organisatorische Abwicklung der Vernichtung übernehmen. Absatz 5 bleibt unberührt.
(7) Die Aufbewahrungsfrist nach Artikel 11 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 beträgt ein Jahr.
(8) Im Übrigen gilt § 40a entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
Abschnitt 6 Schlußvorschriften § 41 Übergangsvorschriften
(1) Für Sorten, für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Sortenschutz 1. nach dem Saatgutgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7822-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1966 (BGBl. I S. 686), in Verbindung mit § 52 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes vom 20. Mai 1968 (BGBl. I S. 429) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1977 (BGBl. I S. 105, 286) noch besteht oder
2. nach dem Sortenschutzgesetz vom 20. Mai 1968 in der jeweils geltenden Fassung erteilt oder beantragt worden ist,
gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe, daß im Falle der Nummer 1 die Erteilung des Sortenschutzes nach § 31 Abs. 2 nur zurückgenommen werden kann, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 des Saatgutgesetzes bei Erteilung des Sortenschutzes nicht vorgelegen haben.
(2) Ist für eine Sorte oder ein Verfahren zu ihrer Züchtung vor dem Zeitpunkt, in dem dieses Gesetz auf die sie betreffende Art anwendbar geworden ist, ein Patent erteilt oder angemeldet worden, so kann der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger die Patentanmeldung oder der Inhaber des Patents das Patent aufrechterhalten oder für die Sorte die Erteilung des Sortenschutzes beantragen. Beantragt er die Erteilung des Sortenschutzes, so steht ihm der Zeitrang der Patentanmeldung als Zeitvorrang für den Sortenschutzantrag zu; § 23 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Dauer des erteilten Sortenschutzes verkürzt sich um die Zahl der vollen Kalenderjahre zwischen der Einreichung der Patentanmeldung und dem Antragstag. Ist die Erteilung des Sortenschutzes unanfechtbar geworden, so können für die Sorte Rechte aus dem Patent oder der Patentanmeldung nicht mehr geltend gemacht werden; ein anhängiges Patenterteilungsverfahren wird nicht fortgeführt.
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(3) Ist für eine Sorte ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt und durch Verzicht beendet worden, ohne daß die Voraussetzungen einer Nichtigerklärung oder Aufhebung vorlagen, so kann innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden des Verzichts ein Antrag auf Erteilung eines Sortenschutzes nach diesem Gesetz gestellt werden. Für diesen Antrag steht dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder seinem Rechtsnachfolger der Zeitrang des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Zeitvorrang für den Sortenschutzantrag nach diesem Gesetz zu. Der Zeitvorrang erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb der vorgenannten Frist die Unterlagen über den Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, seine Erteilung und den Verzicht auf ihn vorlegt. Wird für die Sorte der Sortenschutz nach diesem Gesetz erteilt, so verkürzt sich die Dauer des erteilten Sortenschutzes um die Zahl der vollen Kalenderjahre zwischen der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und der Erteilung des Sortenschutzes nach diesem Gesetz.
(4) Sorten, für die der Schutzantrag bis zu einem Jahr nach dem Zeitpunkt gestellt wird, in dem dieses Gesetz auf die sie betreffende Art anwendbar geworden ist, gelten als neu, wenn Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers nicht früher als vier Jahre, bei Rebe und Baumarten nicht früher als sechs Jahre vor dem genannten Zeitpunkt zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden sind. Wird unter Anwendung des Satzes 1 Sortenschutz erteilt, so verkürzt sich seine Dauer um die Zahl der vollen Kalenderjahre zwischen dem Beginn des Inverkehrbringens und dem Antragstag.
(5) Abweichend von § 6 Abs. 1 gilt eine Sorte auch dann als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender Zeiträume zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden sind: 1. im Inland ein Jahr, 2. im Ausland vier Jahre, bei Rebe (Vitis L.) und Baumarten sechs Jahre, wenn der Antragstag nicht später als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1854) liegt.
(6) Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 ist nicht auf im wesentlichen abgeleitete Sorten anzuwenden, für die bis zum Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1854) Sortenschutz beantragt oder erteilt worden ist.
(7) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 37c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.
§ 42
(Inkrafttreten)
Anlage
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 3176
Arten, von denen Vermehrungsmaterial nachgebaut werden kann: 1. Getreide 1.1 Avena sativa L. Hafer 1.2 Hordeum vulgare L. sensu lato Gerste 1.3 Secale cereale L. Roggen 1.4 x Triticosecale Wittm. Triticale 1.5 Triticum aestivum L. emend. Fiori et Paol. Weichweizen 1.6 Triticum durum Desf. Hartweizen 1.7 Triticum spelta L. Spelz 2. Futterpflanzen
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
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2.1 Lupinus luteus L. Gelbe Lupine 2.2 Medicago sativa L. Blaue Luzerne 2.3 Pisum sativum L. (partim) Futtererbse 2.4 Trifolium alexandrinum L. Alexandriner Klee 2.5 Trifolium resupinatum L. Persischer Klee 2.6 Vicia faba L. (partim) Ackerbohne 2.7 Vicia sativa L. Saatwicke 3. Öl- und Faserpflanzen 3.1 Brassica napus L (partim) Raps 3.2 Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs Rübsen 3.3 Linum usitatissimum L. Lein, außer Faserlein 4. Kartoffel 4.1 Solanum tuberosum L. Kartoffel
PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
GERMANY
Plant Variety Protection Act (Sortenschutzgesetz), as last amended in 2013
Version: revised by the promulgation of 19 December 1997 I 3164;
most recently amended by Art. 4 para. 85 of the Act of 7 August 2013 I 3154
Division 1 Conditions for and scope of plant variety protection
Section 1 Conditions for plant variety protection
(1) Plant variety protection shall be granted for a plant variety (variety) if it is
1. distinct,
2. uniform,
3. stable,
4. new, and
5. designated by a registrable variety denomination.
(2) Protection shall not be granted in accordance with the present Act for a variety that is the subject matter of a Community plant variety right.
Section 2 Definitions
With the meaning of the present Act,
1. species shall be plant species as well as groupings and subdivisions of plant species,
1a. variety shall be a grouping of plants or parts of plants where complete plants can be obtained
therefrom, within a single taxon of the lowest known rank, which, irrespective of whether it satisfies the conditions for the grant of a plant variety right ,
a) can be defined by the expression of the characteristics resulting from a specific genotype or from a
specific combination of genotypes,
b) can be distinguished from any other grouping of plants or parts of plants by the expression of at least
one of these characteristics, and
c) can be considered as a unit with regard to its suitability for being propagated unchanged,
2. propagating material shall be plants and parts of plants, including seeds, which are intended for the
production of plants or otherwise for growing,
3. placing on the market shall be the offering, holding in stock for delivery, offering for sale and any kind of delivery to others,
4. application date shall be the date on which the plant variety protection application is received by the
Federal Plant Variety Office,
5. contracting state shall be a state that is a Contracting Party of the Agreement on the European Economic
Area,
6. member of the Union shall be a state or intergovernmental organisation that is a member of the International Union for the Protection of New Varieties of Plants.
Germany 107
No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
Section 3 Distinctness
(1) A variety shall be deemed to be distinct if it is clearly distinguishable in the expression of at least one relevant characteristic from any other variety that is a matter of common knowledge on the date of
application. The Federal Plant Variety Office shall communicate on request for each species those characteristics that it deems to be relevant to the distinctness of the varieties of this species; it must be
possible to recognise and describe the characteristics precisely.
(2) A variety shall be deemed to be a matter of common knowledge in particular if
1. it has been entered in an official register of plant varieties,
2. its entry in an official register of plant varieties has been applied for and the application is granted, or
3. propagating material or harvested material of the variety has already been placed on the market for
commercial purposes.
Section 4 Uniformity
A variety shall be deemed to be uniform if, subject to the variation resulting from the particular features
of its propagation, it is sufficiently uniform in the expression of the characteristics that are relevant to distinctness.
Section 5 Stability
A variety shall be deemed to be stable if it remains unchanged in terms of the expression of the characteristics that are relevant to its distinctness after each instance of propagation or, in the case of a
propagation cycle, after each propagation cycle.
Section 6 Novelty
(1) A variety shall be deemed to be new if, at the date of filing the application, plants or parts of plants of
the variety have not been disposed to others for commercial purposes with the consent of the party
entitled or of his/her legal predecessor, or only within the following periods:
1. one year within the European Union,
2. four years outside the European Union, or six years in the case of vine (vitis L.) and tree species.
(2) Disposal
1. to an official body on the basis of statutory provisions,
2. to third parties on the basis of a contract existing between them and the party entitled or other legal
relationship exclusively for the production, propagation, conditioning or storage on behalf of the party entitled,
3. between companies or firms within the meaning of Article 54 para. 2 of the Treaty on the Functioning of
the European Union if one of them completely belongs to the other or both completely belong to a third company or firm of this type; this shall not apply to cooperatives,
4. to third parties if the plants or parts of plants have been obtained for experimental purposes or for the
breeding of new varieties and no reference is made to the variety at the time of disposal,
5. for the purpose of display at an official or officially-recognised exhibition within the meaning of the
Convention relating to International Exhibitions of 22 November 1928 (Act of 5 May 1930, Reich Law
Gazette [RGBl.] 1930 Part II p. 727), or at an exhibition that is officially recognised as equivalent by a Contracting Party on its territory, or delivery that is related to such exhibitions,
shall not be deemed to be deleterious to novelty.
(3) Propagating material of a variety that is continuously used for the production of another variety shall not be deemed to have been delivered within the meaning of subsection (1) until plants or parts of plants
of the other variety have been delivered.
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PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
Section 7 Variety denomination
(1) A variety denomination shall be deemed to be registrable if there is no object of impediment pursuant to subsection (2) or (3).
(2) There is an object of impediment if the variety denomination
1. is not suitable to identify the variety, particularly for linguistic reasons,
2. is not distinctive,
3. consists exclusively of numbers where it is not used for a variety that is exclusively intended for the
continuous production of another variety,
4. is identical to or may be confused with a variety denomination under which a variety of the same or of a
related species is or was entered in an official register of varieties in a contracting state or by another
member of the Union, or propagating material of such a variety has been placed on the market, unless the variety is no longer entered and no longer cultivated and its variety denomination has not assumed
any greater significance,
5. may be misleading, especially when it is likely to cause confusion as to the origin, the characteristics or the value of the variety, or as to the original breeder, discoverer or other entitled party,
6. may cause a public nuisance.
The Federal Plant Variety Office shall notify which species it regards as being related within the meaning of No. 4.
(3) If the variety has already been entered in an official register of varieties or if its entry in such a
register has been applied for
1. in another contracting state or by another member of the Union, or
2. in another state which, according to a finding ascertained in legal acts of the European Communities or
of the European Union, which is to be notified by the Federal Plant Variety Office, evaluates varieties in accordance with rules that correspond to the directives on the common catalogues of varieties of
agricultural plant species,
only the variety denomination registered or stated therein shall be registrable. This shall not apply if there is an object of impediment pursuant to subsection (2) or where the applicant makes a plausible
case that a third-party right opposes it.
Section 8 Entitlement to plant variety protection
(1) The person who bred or discovered the variety or his/her successor in titel shall be entitled to plant
variety protection. If more than one party has bred or discovered the variety jointly, they shall be jointly
entitled.
(2) The applicant shall be deemed to be the party entitled in the proceedings before the Federal Plant
Variety Office unless the Federal Plant Variety Office becomes aware that he/she is not entitled to plant
variety protection.
Section 9 Unauthorized applicant
(1) If an unauthorized party has filed a plant variety protection application, the party entitled may require
the applicant to transfer to him/her the claim to the grant of plant variety protection.
(2) If plant variety protection has been granted to an unauthorized party, the party entitled may require
the holder of the plant variety right to transfer the plant variety protection to him/her. Such claim shall
expire five years after notification of the entry in the Plant Variety Protection Register unless the holder of the plant variety right did not act in good faith when obtaining plant variety protection.
Section 10 Effect of plant variety protection
(1) Subject to the provisones of sections 10a and 10b, plant variety protection shall have the effect that only the holder of the plant variety right shall be entitled
Germany 109
No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
1. a) to produce, to condition for purposes of propagation, to place on the market, to import or export
propagating material of the protected variety, or
b) to store propagating material of the protected variety for one of the purposes designated at (a),
2. to carry out acts in accordance with No. 1 with other plants or parts of plants, or products obtained directly therefrom, if propagating material was used in their production without the consent of the holder
of the plant variety right, and the holder of the plant variety right did not have an opportunity to
exercise his/her variety protection right with regard to this utilisation.
(2) The effect of plant variety protection in accordance with subsection (1) shall also cover varieties which
1. are essentially derived from the protected variety (initial variety), if the initial variety itself is not an
essentially derived variety,
2. are not clearly distingushalblefrom the protected variety, or
3. the production of which requires the repeated use of the protected variety.
(3) A variety shall be deemed to be an essentially derived variety if
1. the initial variety or another variety that itself is derived from the initial variety has been predominantly
used as the basic material in its breeding or discovery,
2. it is clearly distinct, and
3. except for differences resulting from the derivation method used, it essentially conforms to the initial
variety in the expression of the characteristics that result from the genotype or the combination of
genotypes of the initial variety.
Section 10a Restriction of the effect of plant variety protection
(1) The effect of plant variety protection shall not extend to acts in accordance with section 10
subsection (1)
1. in the private domain for non-commercial purposes,
2. for experimental purposes relating to the protected variety,
3. for the purpose of breeding new varieties as well as acts referred to in section 10 subsection (1) with these varieties, with the exception of the varieties in accordance with section 10 subsection (2).
(2) The effect of plant variety protection shall furthermore not encompass harvested material which a
farmer has obtained by planting, on his/her own holding, propagating material of a protected variety of the species contained in the list in the Annex, with the exception of hybrids or synthetic varieties, and
has been used there as propagating material (farm-saved seed) where the farmer complies with his/her
obligations as stipulated in subsections (3) and (6). For the purpose of farm-saved seed, the harvested material may be conditioned by the farmer or by an undertaking (conditioner) commissioned by him/her
to do so.
(3) A farmer who makes use of the possibility of using farm-saved seed shall be required to pay a suitable remuneration to the holder of the plant variety right. Remuneration shall be deemed to be
suitable if it is considerably lower than the amount that is agreed for the production of propagating
material of the same variety in the same territory on the basis of an exploitation right in accordance with section 11.
(4) Agreements between holders of the plant variety right and farmers regarding the suitable amount of
remuneration may be based on corresponding agreements between the professional organisations. They may not preclude competition in the seed sector.
(5) The requirement to pay in accordance with subsection (3) shall not apply to small farmers within the
meaning of Article 14 para. 3, third indent, of Council Regulation (EC) No 2100/94 of 27 July 1994 on Community plant variety rights (OJ L 227 p. 1).
(6) Farmers who make use of farm-saved seed and any conditioners commissioned by them, shall be
required to provide the holders of plant variety right with information as to the volume of farm-saved seed.
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PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
(7) The Federal Ministry of Food, Agriculture and Consumer Protection is herewith empowered to amend
the list of species that are cited in the annex by means of an ordinance where this is necessary in order
to adapt it to list for Community plant variety rights.
Section 10b Exhaustion of plant variety protection
Plant variety protection shall not extend to acts which are carried out with plants or parts of plants or products directly obtained therefrom (material) of the protected variety or of a variety to which plant
variety protection in accordance with section 10 subsection (1) No. 1 also extends that has been placed on the market by the holder of the plant variety right or with his/her consent, unless such acts
1. involve further production of propagating material without the aforementioned material having been
intended for that purpose on delivery, or
2. involve the export of material of the variety which permits propagation of the variety to a country which does not protect varieties of the species to which the variety belongs; this shall not apply if the exported
material is intended for growing.
Section 10c Suspension of plant variety protection
If the holder of the plant variety right that has been granted in accordance with the present Act obtains a
Community plant variety right for the same variety, the rights from the plant variety protection that has been granted in accordance with the present Act may not be asserted for the duration of the Community
plant variety right.
Section 11 Legal succession, exploitation rights
(1) The right to plant variety protection, the claim to the granting of plant variety protection, and the
plant variety protection, shall be transferable to natural and legal persons or to commercial partnerships
satisfying the requirements in accordance with section 15.
(2) Plant variety protection may be in full or in part the subject of exclusive or non-exclusive exploitation
rights.
(3) If a party entitled to exploit contravenes a limitation of the exploitation right in accordance with subsection (2), plant variety protection may be invoked against him/her.
Section 12 Compulsory exploitation right
(1) Where it is justified in the public interest, taking into account economic acceptability for the holder of the plant variety right, the Federal Plant Variety Office may on request grant a compulsory exploitation
right to plant variety protection with regard to the entitlements in accordance with section 10, under
reasonable conditions, if the holder of the plant variety right does not grant exploitation rights, or grants insufficient exploitation rights. When granting the compulsory exploitation right, the Federal Plant Variety
Office shall determine the conditions thereof, particularly the amount of the remuneration to be paid to
the holder of the plant variety right.
(2) Any of those concerned may request renewed determination of the conditions on expiry of one year
after the grant of the compulsory exploitation right. The request may be repeated on expiry of each year;
it may only be based on the circumstances that are decisive for the determination having changed considerably in the ensuing period.
(3) The Federal Plant Variety Office is to hear the professional associations concerned prior to the
decision on granting a compulsory exploitation right and on a new determination.
(4) If a compulsory exploitation right has been granted for a variety belonging to a species that is subject
to the Seed Trade Act (Saatgutverkehrsgesetz), the holder of the plant variety right may require
information from the responsible authority regarding
1. who has applied for seed certification for propagating material of the protected variety,
2. what size of the multiplication field has been stated in the request for certification,
3. what weight or quantity has been stated in respect of the lots.
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No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
Section 12a Compulsory exploitation right with biotechnological inventions
(1) If the holder of a patent for a biotechnological invention (section 1 subsection (2) of the German Patent Act [Patentgesetz]) is not able to exploit the invention without violating a previously granted plant
variety protection right, the Federal Plant Variety Office shall on request grant a compulsory exploitation right in accordance with subsections (3) and (4) to plant variety protection with regard to the
entitlements in accordance with section 10 on suitable conditions.
(2) The holder of the plant variety right may demand that the patent holder grant to him/her a mutual
licence on suitable conditions.
(3) The patent holder must prove that
1. he/she has approached the plant variety protection holder in vain in order to obtain a contractual
exploitation right,
2. the invention constitutes significant technical progress of considerable economic interest vis-à-vis the
protected plant variety.
(4) Where the compulsory exploitation right is granted, the Federal Plant Variety Office shall set the conditions, in particular the amount of the remuneration payable to the plant variety protection holder.
Section 12 subsections (2) and (4) shall apply mutatis mutandis.
Section 13 The duration of plant variety protection
Plant variety protection shall extend to the end of the twenty-fifth calendar year or, in the case of hop,
potato, grapevine and tree species, until the end of the thirtieth calendar year following the grant.
Section 14 Use of the variety denomination
(1) Except in the private domain and for non-commercial purposes, propagating material of a protected
variety may only be placed on the market if the variety denomination is stated in so doing; where it is
stated in writing, it must be easily recognisable and clearly legible. This shall also apply once variety protection has expired.
(2) A right to a designation that is identical to the variety denomination may not be used to prohibit the
use of the variety denomination for the variety. Prior third-party rights shall remain unaffected.
(3) The variety denomination of a protected variety or of a variety for which a breeders right has been
granted by another member of the Union, or a denomination which may be confused with it, may not be
used for another variety of the same species or of a related species.
Section 15 Personal scope
(1) Only the following shall be entitled to the rights from the present Act
1. Germans within the meaning of Article 116 para. 1 of the Basic Law (Grundgesetz), as well as natural and legal persons and commercial partnerships that are domiciled or established in Germany,
2. nationals of another contracting state or of a state that is a member of the Union, as well as natural and
legal persons and commercial partnerships that are domiciled or established in such state, and
3. other natural and legal persons and commercial partnerships where corresponding protection is afforded
to German nationals or persons domiciled or established in Germany in the state to which they belong or
in which they are domiciled or established according to a notification from the Federal Ministry of Food, Agriculture and Consumer Protection in the Federal Law Gazette.
(2) Whoever is neither domiciled nor established in a contracting state may only participate in a
procedure regulated by the present Act and assert rights in accordance with the present Act if he/she has appointed a representative (procedural representative) who is domiciled or has business premises in a
contracting state.
112 Germany
PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
Division 2 The Federal Plant Variety Office
Section 16 Status and tasks
(1) The Federal Plant Variety Office is an autonomous higher federal authority within the portfolio of the
Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection.
(2) The Federal Plant Variety Office is responsible for the granting of plant variety protection and for
matters related thereto. It shall keep the Plant Variety Protection Register and shall verify the continued
existence of the protected varieties.
Section 17 Members
(1) The Federal Plant Variety Office shall consist of the President and of further members. They must
have special expertise in the field of plant varieties (expert members) or be qualified to hold judicial
office in accordance with the German Judiciary Act (Deutsches Richtergesetz) (legal members). They shall be appointed by the Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection for the duration of
their work with the Federal Plant Variety Office.
(2) As a rule, only persons are to be appointed as expert members who, having taken a course of studies in natural sciences that is beneficial to their activity at the Federal Plant Variety Office, have passed a
state or academic examination at a university in Germany or a final examination abroad that is
recognised as equivalent, and have also worked for at least three years in the corresponding specialist area and have the necessary legal knowledge.
(3) If there is a need that is likely to be temporary, the President may appoint persons as assistant
members to carry out the duties of members of the Federal Plant Variety Office. Such appointments may be for a specific period or for the duration of the requirement, and shall not be revocable during such
period. Furthermore, the regulations regarding members shall also apply to assistant members.
Section 18 Examination Boards and Appeal Committees
(1) The following shall be established within the Federal Plant Variety Office
1. Examination Boards,
2. Appeal Committees for variety protection matters.
The President shall determine their number and shall decide on the allocation of responsibilities.
(2) The Examination Boards shall be responsible for decisions on
1. plant variety protection applications,
2. objections in accordance with section 25,
3. change of the variety denomination in accordance with section 30,
4. (repealed)
5. the grant of a compulsory exploitation right and the determination of the conditions,
6. withdrawal and annulment of the grant of plant variety protection.
(3) The Appeal Committees shall be responsible for decisions on appeals against decisions of the Examination Boards.
Section 19 Composition of the Examination Boards
(1) Each Examination Board shall consist of one expert member of the Federal Plant Variety Office designated by the President.
(2) Decisions in cases under section 18 subsection (2) Nos. 2, 5 and 6, shall be taken by the Examination
Board composed of three members of the Federal Plant Variety Office who shall be designated by the President, one of whom must have legal expertise.
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No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
Section 20 Composition of the Appeal Committees
(1) Each Appeal Committee shall be comprised of the President or of another member of the Federal Plant Variety Office designated by the President as Chairman, of two further members of the Federal
Plant Variety Office designated by the President as assessors and of two honorary assessors. Two of the members of the Federal Plant Variety Office shall have technical expertise, and one shall have legal
expertise.
(2) The honorary assessors shall be appointed for six years by the Federal Ministry of Food, Agriculture
and Consumer Protection; they may be reappointed. Where an honorary assessor retires prematurely, his/her replacement shall be appointed for the remaining term of office. The honorary assessors are to
have special expertise in plant varieties. Owners or employees of breeding establishments or employees
of breeders’ associations are not to be appointed. A deputy shall be appointed for each honorary assessor; sentences 1 to 4 shall apply mutatis mutandis.
(3) The Appeal Committees shall be quorate if attended by the Chairman and one assessor, one of whom
must have legal expertise, and one honorary assessor.
Division 3 Proceedings before the Federal Plant Variety Office
Section 21 Formal administrative procedure
The provisions contained in sections 63 to 69 and 71 of the Administrative Procedure Act
(Verwaltungsverfahrensgesetz) on formal administrative procedures shall apply to proceedings before the
Examination Boards and the Appeal Committees.
Section 22 Plant variety protection application
(1) The applicant shall state the name of the original breeder or breeders or discoverer or discoverers of
the variety in the plant variety protection application and shall certify that, to the best of his knowledge, no further persons have been involved in the breeding or discovery of the variety. If the applicant is not
the original breeder or discoverer, or is not the only original breeder or discoverer, he shall state how the
variety came into his possession. The Federal Plant Variety Office shall not be obliged to verify this information.
(2) The applicant shall specify the variety denomination. For the procedure for granting plant variety
protection, he may state a provisional denomination with the consent of the Federal Plant Variety Office.
Section 23 Priority of the plant variety protection application
(1) The priority of the plant variety protection application shall be determined, in cases of doubt, by the
sequence of the entries in the register of items received at the Federal Plant Variety Office.
(2) If the applicant has already applied for a breeders’ right for the variety in another member of the
Union, he/she shall be entitled, within one year of the first application having been properly filed, to
enjoy the date of that application as priority for the plant variety protection application. Priority may only be claimed in the application for variety protection. It shall lapse if the applicant does not submit copies
of the documents of the first application that have been certified by the authority that is responsible for
this application to the Federal Plant Variety Office within three months of the filing date.
(3) If the variety denomination has been entered as a trademark for the applicant in the Trademark
Register at the Patent Office, or if the entry has been applied for, for goods which include propagating
material of the variety, he/she shall be entitled to enjoy the date of the trademark application as priority for the variety denomination. Priority shall lapse if the applicant does not submit to the Federal Plant
Variety Office a certificate issued by the Patent Office concerning the entry or application of the
trademark within three months of stating the variety denomination. Sentences 1 and 2 shall apply mutatis mutandis to marks which are registered in accordance with the Madrid Agreement of 14 April
1891 Concerning the International Registration of Trademarks, in its currently applicable version, and
which enjoy protection in Germany.
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PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
Section 24 Publication of the plant variety protection application
(1) The Federal Plant Variety Office shall publish the plant variety protection application, stating the species, the stated variety denomination or provisional denomination, the filing date and the name and
address of the applicant, of the original breeder or discoverer and of a procedural representative.
(2) If the application has been withdrawn subsequent to its publication, if it has been deemed in
accordance with section 27 subsection (2) not to have been filed on grounds of failure to comply, or if the
grant of plant variety protection has been rejected, these circumstances shall equally be published by the
Federal Plant Variety Office.
Section 25 Objections
(1) Anyone may lodge written objections to the Federal Plant Variety Office against the grant of plant
variety protection.
(2) Objections may only be based on the allegation that
1. the variety is not distinct, not uniform, not stable or not new,
2. the applicant is not entitled, or
3. the variety denomination is not registrable.
(3) The time limit for objections shall be as follows
1. in accordance with subsection (2) No. 1, until the granting of plant variety protection,
2. in accordance with subsection (2) No. 2, until three months after publication of the plant variety
protection application,
3. in accordance with subsection (2) No. 3, until three months after publication of the stated variety denomination.
(4) Objections shall be reasoned. The facts and evidence justifying the assertion in accordance with
subsection (2) shall be provided in detail. If this information is not already contained in the written objection, it must be provided before the expiry of the time limit for objections.
(5) If an objection in accordance with subsection (2) No. 2 leads to the withdrawal of the plant variety
protection application or to refusal to grant plant variety protection, and if the objecting party files an application for variety protection within one month following withdrawal, or following the date on which
the rejection becomes final for the same variety, he/she may demand that the date of the prior
application be deemed to be the filing date of his/her application.
Section 26 Examination
(1) When examining whether the variety satisfies the requirements for the grant of plant variety
protection, the Federal Plant Variety Office shall grow the variety or shall undertake the necessary other investigations. It may refrain from doing so if it already has earlier examination results of its own at its
disposal.
(2) The Federal Plant Variety Office may have the growing or the other necessary investigations carried out by other technically qualified agencies, including abroad, and may take into account the results of
growing trials or other investigations carried out by such agencies.
(3) The Federal Plant Variety Office shall request the applicant to submit to it or to the agency which it designates the necessary propagating material and other material and the necessary further documents
within a specified time limit, to provide the necessary information and to permit its verification.
(4) If the applicant claims priority in accordance with section 23 subsection (2), he/she shall submit the necessary propagating material and other material and the necessary further documents within four
years of the expiry of the priority period. He/she may not submit further propagating material or further
other material after submission. If the first application is withdrawn, or if the grant of breeders rights is refused, before the expiry of the four-year period, the Federal Plant Variety Office may require the
applicant to submit the propagating material and other material in time for the next growing period, and
to submit the other documents within a specified period.
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No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
(5) The Federal Plant Variety Office may supply authorities and agencies abroad with information on
examination results where this is necessary for mutual information.
(6) The Federal Plant Variety Office shall require the applicant to submit in writing within a specified
period
1. a variety denomination if he has stated a provisional denomination,
2. another variety denomination if the denomination that has been stated is not registrable.
Sections 24 and 25 shall apply mutatis mutandis.
Section 27 Failure to comply
(1) If the applicant fails to comply with a request of the Federal Plant Variety Office within the time limit
notified to him/her
1. to submit the necessary propagating material or other material or the necessary further documents,
2. to state a variety denomination, or
3. to pay examination fees that are due,
the Federal Plant Variety Office may reject the plant variety protection application if it has indicated this consequence of failure to comply when setting the time limit.
(2) If an applicant or appellant fails to pay the fee due for the decision on a plant variety protection
application or on an appeal, the application shall be deemed not to have been filed or the appeal not to have been lodged if the fee is not paid within one month of the Federal Plant Variety Office having
notified the fee decision and thereby having indicated this consequence of failure to comply.
Section 28 Plant Variety Protection Register
(1) The following shall be entered in the Plant Variety Protection Register once the grant of plant variety protection has become final
1. the species and the variety denomination,
2. the determined expressions of the characteristics that are relevant for distinctness; with varieties the
plants of which are produced by crossing specific parental components, also the reference thereto,
3. the name and address
a) of the original breeder or discoverer,
b) of the holder of the plant variety right,
c) of the procedural representatives,
4. the time at which plant variety protection begins and ends, as well as the reason for termination,
5. an exclusive exploitation right, including the name and address of its holder,
6. a compulsory exploitation right and the conditions determined therefor.
(2) The entry of the determined expressions of characteristics that are relevant for distinctness and the
entry of the conditions for a compulsory exploitation right may be replaced by a reference to documents
of the Federal Plant Variety Office. The entry may be amended ex officio with regard to the number and type of characteristics as well as to the determined expressions of those characteristics where this is
necessary in order to render the description of the variety comparable with the descriptions of other
varieties.
(3) Amendments to the identity of the holder of the plant variety right or of a procedural representative
shall only be entered if they are documented. The holder of the plant variety right or procedural
representative shall remain entitled and obliged in accordance with the present Act until the amendment is registered.
(4) The Federal Plant Variety Office shall publish the entries.
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PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
Section 29 Inspection
(1) Anyone shall be entitled to inspect
1. the Plant Variety Protection Register,
2. the documents
a) in accordance with section 28 subsection (2), sentence 1,
b) of a published plant variety protection application and granted variety protection,
3. the growing
a) for examining a variety,
b) for varitying the continued existence of a variety.
(2) With varieties the plants of which are produced by crossing specific parental components, details of
the parental components shall be excluded from inspection at the request of the party who has filed the plant variety protection application. The request may only be made until the decision on the plant variety
protection application has been taken.
Section 30 Amendment of the variety denomination
(1) A variety denomination designated on the grant of plant variety protection shall be amended if
1. a ground for exclusion in accordance with section 7 subsection (2) or (3) existed on registration and
continues to exist,
2. a ground for exclusion in accordance with section 7 subsection (2) No. 5 or 6 has been subsequently
entered,
3. a plausible case is made in favour of a conflicting right and the holder of the plant variety right consents to the registration of another variety denomination,
4. the holder of the plant variety right has been prohibited by a final legal decision from using the variety
denomination, or
5. a party otherwise obliged to use the variety denomination in accordance with section 14 subsection (1)
has been prohibited from using the variety denomination by a final decision, and the holder of the plant
variety right is a subsidiary party to the legal dispute or was informed of the dispute, insofar as he was not prevented from asserting his rights by circumstances designated in section 68, second clause, of the
German Code of Civil Procedure (Zivilprozeßordnung).
In the event of an amendment being made to the variety denomination in accordance with sentence 1 No. 1, there shall be no claim to compensation for a financial disadvantage in accordance with section 48
subsection (3) of the Administrative Procedure Act (Verwaltungsverfahrensgesetz).
(2) The Federal Plant Variety Office shall require the holder of the plant variety right to propose another variety denomination within a specific time if it finds that there are grounds for an amendment in
accordance with subsection (1). If the deadline passes without result, it may stipulate a variety
denomination ex officio. At the request of the the holder of the plant variety right or of a third party, the
Federal Plant Variety Office shall stipulate a variety denomination if the applicant can prove a legitimate
interest. Sections 24, 25 and 28 subsection (1) No. 1 and subsection (4) shall apply mutatis mutandis to
the determination of the other variety denomination and its notification.
Section 31 Termination of plant variety protection
(1) Plant variety protection shall expire if the holder of the plant variety right has waived it in writing vis-
à-vis the Federal Plant Variety Office.
(2) The grant of plant variety protection shall be withdrawn if it emerges that the variety was not distinct
or was not new when plant variety protection was granted. There shall be no claim to compensation for
economic disadvantage in accordance with section 48 subsection (3) of the Administrative Procedure Act. A withdrawal on other grounds shall not be permissible.
Germany 117
No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
(3) The grant of plant variety protection shall be revoked if it emerges that the variety is not uniform or
is not stable.
(4) The grant of plant variety protection may only be revoked in other respects if the holder of the plant
variety right
1. has failed to comply with a request in accordance with section 30 subsection (2) to state another variety
denomination,
2. despite a reminder has failed to comply with an obligation given rise to by an ordinance in accordance
with section 32 No. 1 with regard to verification of the continued existence of the variety, or
3. has failed to pay annual fees that are due within an additional time limit.
Section 32 Powers to issue procedural regulations
The Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection is herewith empowered by means of an ordinance
1. to regulate the details of the procedure before the Federal Plant Variety Office, including the definition of
the characteristics that are relevant for distinctness, the determination of the scope of the examination and the subsequent verification of the continued existence of the protected variety,
2. to determine the gazette for notifications of the Federal Plant Variety Office.
Section 33 Fees and expenses
(1) The Federal Plant Variety Office shall charge fees and expenses for its individually-attributable official
acts under the present Act and for the examination of plant varieties at the request of foreign or
supranational entities and an annual fee for each commenced year of the duration of variety protection (protection year).
(2) The Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection is herewith empowered, in
agreement with the Federal Ministries of Finance and of Economics and Technology, to determine by means of an ordinance the acts for which fees are due and the fee rates, and in so doing to provide for
fixed rates or basic rates and determine the time for the generation and collection of fees. The
significance, economic value or other benefit ensuing from the individually attributable official act, including for breeding and for the general public, shall be suitably taken into account. The expenses to be
refunded may be determined in derogation from the Federal Act on Fees (Bundesgebührengesetz).
(3) A different regulation may be provided by a special fee code of the Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection in accordance with section 22 subsection (4) of the Federal Act on
Fees for the domain of the federal administration at the time of the incurrence and of the collection of the
fee.
(4) No reduction in accordance with section 15 subsection (2) of the Administrative Expenses Act
(Verwaltungskostengesetz) in the version applicable until 14 August 2013 shall be granted for fees for the
examination of a variety and for the rejection of an application for variety protection.
(5) The objection fee shall be refunded in the case of a successful objection. The appeals fee shall be
refunded on request in the case of a successful appeal to the Patent Court or of a successful legal appeal.
The appropriate part of the appeals fee shall be refunded in the case of partial success. However, the refund can be fully or partly omitted if the decision is based on facts that could have been asserted or
proven earlier. Sentences 1 to 4 shall apply mutatis mutandis to expenditure in appeals procedures.
There shall be no entitlement to a refund of costs in accordance with section 80 of the Administrative Procedure Act.
Division 4 Court proceedings
Section 34 Appeal
(1) Appeals shall be available to the Patent Court against the orders of the Appeal Committees.
(2) An appeal fee shall be payable in accordance with the Patent Cost Act (Patentkostengesetz) within the
time limit for appeals; if it is not paid, the appeal shall be deemed not to have been lodged.
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PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
(3) An appeal against the registration of a variety denomination in accordance with section 30
subsection (2) and against a decision for which immediate enforcement has been ordered shall have no
suspensory effect.
(4) The President of the Federal Plant Variety Office may accede to the appeal proceedings.
(5) A Chamber of Appeal shall rule on appeals. In the cases falling under section 18 subsection (2) Nos. 3
and 4, it shall rule composed of three legal members and in other cases composed of one legal member
as chairman, a further legal member and two technical members.
Section 35 Appeal on points of law
(1) Appeals on points of law against the ruling of the Chamber of Appeal shall be available to the Federal
Court of Justice if the Chamber of Appeal has admitted this in its ruling.
(2) Section 34 subsection (3) shall apply mutatis mutandis.
Section 36 Application of the Patent Act (Patentgesetz)
Unless otherwise stipulated in sections 34 and 35, the provisions of the Patent Act on appeals
proceedings before the Patent Court and proceedings for appeals on points of law before the Federal Court of Justice, as well as concerning legal aid, shall apply mutatis mutandis in these proceedings.
Division 5 Rights violations
Section 37 Right to forbearance, damages and remuneration
(1) Action may be taken by the violated party against anyone who, without the consent of the holder of
the plant variety right,
1. uses material that is subject to plant variety protection to commit one of the acts referred to in section 10 subsection (1), or
2. uses the variety denomination of a protected variety or a designation that may be confused with it for a
different variety of the same or of a related species,
to have them remedy the damage, and should there be a danger of a repeat action, to forego such
action. The entitlement shall also exist if a violation is imminent for the first time.
(2) Anyone who acts intentionally or negligently shall be liable to provide compensation to the violated party for the damage ensuing therefrom. The profit which the violating party obtained by violating the
right may also be taken into account when assessing the compensation. The damage claim may also be
calculated on the basis of the amount which the violator would have had to pay as a suitable remuneration if he/she had obtained permission to use the variety.
(3) The holder of the plant variety right may require appropriate remuneration from the party who has
carried out one of the acts designated in section 10 subsection (1) with material that is subject to variety protection between publication of the application and grant of variety protection.
(4) (repealed)
Section 37a Right to destruction and recall
(1) In cases falling under section 37 subsection (1), the violated party may demand the destruction of material which is the subject of the infringing act and which is in the possession or ownership of the
violating party. Sentence 1 shall apply mutatis mutandis to any equipment belonging to the violating party and which has been primarily used for the production of this material.
(2) The violated party may take action against the violating party in cases falling under section 37
subsection (1) to have a recall of material that has been unlawfully produced or disseminated, or that is intended for unlawful dissemination, or for its final removal from the distribution channels.
(3) Claims in accordance with subsections (1) and (2) shall be ruled out if the measure is
disproportionate in individual cases. The legitimate interests of third parties shall also be taken into account when examining proportionality.
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No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
Section 37b Right to information
(1) The violated party may take action against the violating party in cases falling under section 37 subsection (1) in order to obtain information without delay on the origin and distribution channel of the
material that violates the right.
(2) In cases in which the violation of the right is evident, or in cases in which the violated party has filed
an action against the violating party, the claim shall also exist regardless of subsection (1) against a
person who, on a commercial scale,
1. was in possession of material that was in breach of a right,
2. made use of services that were in breach of a right,
3. provided services that were used for activities that were in breach of a right, or
4. according to information from a person designated in accordance with No. 1, 2 or No. 3, was involved in the manufacture, production or distribution of such material
unless the person would have been entitled to refuse to testify in the proceedings against the violating
party in accordance with sections 383 to 385 of the Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung). Should the claim in accordance with sentence 1 be asserted in court, the court may suspend the legal dispute
that is pending against the violating party on request until the legal dispute being pursued in respect of
the right to information has been dealt with. The party that is obliged to provide information may demand from the violated party compensation for the expenditure necessary to provide the information.
(3) The person required to provide information shall provide information on
1. the name and address of the producers, suppliers and other previous owners of the material or services, as well as of the commercial customers and points of sale for which they were intended, and
2. the quantity of the material that has been produced, delivered, received or ordered, as well as on the
prices that were paid for the material or services in question.
(4) The claims in accordance with subsections (1) and (2) shall be ruled out if the assertion of the claim
is disproportionate in an individual case.
(5) If the party obliged to provide the information provides incorrect or incomplete information, intentionally or with gross negligence, he/she shall be obliged to compensate for the damage ensuing
therefrom.
(6) Anyone who has provided true information without having been obliged to do so in accordance with subsection (1) or subsection (2) shall only be liable vis-à-vis third parties if he/she knew that he/she was
not obliged to provide the information.
(7) In cases in which the violation is evident, the obligation to provide information may be ordered by an interim injunction in accordance with sections 935 to 945 of the Code of Civil Procedure.
(8) The information may only be used as evidence in criminal proceedings or in proceedings in accordance
with the Act on Regulatory Offences (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) in respect of an offence committed against the party obliged to provide information prior to the giving of information or against a family
member designated in section 52 subsection (1) of the Code of Criminal Procedure with the consent of the
party obliged.
(9) If the information can only be provided using traffic data (section 3 No. 30 of the Telecommunications
Act [Telekommunikationsgesetz]), a prior court order on the permissibility of the utilisation of the traffic
data, for which the violated party shall apply, shall be required for it to be provided. The Regional Court in whose district the party obliged to provide information is resident, domiciled or established shall have
exclusive jurisdiction for issuing this order regardless of the value at dispute. The decision shall be taken by
the civil chamber. The provisions contained in the Act on Procedure in Family Matters and Non-Contentious Matters (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit) shall apply mutatis mutandis to the proceedings. The violated party shall pay the costs of
the court order. A complaint shall be admissible against the ruling of the Regional Court. The complaint shall be submitted within a period of two weeks. The provisions on the protection of personal data shall
remain unaffected in other respects.
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PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
(10) Subsection (2) in conjunction with subsection (9) shall restrict the fundamental right to the privacy
of telecommunications (Article 10 of the Basic Law).
Section 37c Rights of submission and inspection
(1) Where sufficient probability exists of a violation of rights within the meaning of section 37 subsection (1), the right holder or another party entitled may take action against the alleged violating
party for submission of a title or inspection of a thing which is at his/her disposal if this is necessary in
order to justify his/her claims. In cases of a rights violation that has been committed on a commercial scale, the right shall also extend to the submission of banking, financial or commercial documents. Where
the alleged violating party claims the information to be confidential, the court shall take the necessary
action in order to ensure the protection that is necessary in individual cases.
(2) The right in accordance with subsection (1) shall be ruled out if the claim is disproportionate in an
individual case.
(3) The obligation to submit a title or to tolerate the inspection of a thing may be ordered by means of an
injunction in accordance with sections 935 to 945 of the Code of Criminal Procedure. The court shall take the necessary measures in order to ensure the protection of confidential information. This shall apply in
particular in cases in which the injunction is issued without previously hearing the respondent.
(4) Section 811 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch) as well as section 37b subsection (8) shall apply mutatis mutandis.
(5) If there was no violation, or no immanent violation, the alleged violating party may demand from the
party which requested submission or inspection in accordance with section (1) compensation for the damage which he/she incurred by virtue of the request.
Section 37d Security in respect of damage claims
(1) The violated party may also claim against the violating party in case of a rights violation that has been committed on a commercial scale in cases falling under section 37 subsection (2) to submit bank,
financial or commercial documents or for suitable access to the documents in question which are at the
disposal of the violating party and are needed in order to enforce the damage claim if it is questionable
whether the damage claim can be met without such submission. Where the violating party asserts that
such information is confidential, the court shall take the necessary action in order to ensure the
protection that is required in the individual case.
(2) The claim in accordance with subsection (1), sentence 1, shall be ruled out if the claim is
disproportionate in the individual case.
(3) The obligation to submit the documents designated in subsection (1) may be ordered by means of an injunction in accordance with sections 935 to 945 of the Code of Civil Procedure if the damage claim is
evident. The court shall take the requisite action in order to ensure the protection of confidential
information. This shall apply in particular in cases in which the injunction is handed down without a prior hearing of the respondent.
(4) Section 811 of the Civil Code, as well as 37b subsection (8), shall apply mutatis mutandis.
Section 37e Promulgation of the judgment
If an action had been lodged on the basis of the present Act, the winning party may be awarded the
power in the judgment to publish the judgment at the expense of the losing party if it shows that it has a
legitimate interest. The nature and extent of the notification shall be determined in the judgment. The power shall expire if it has not been taken up within three months of the judgment becoming final. The
finding in accordance with sentence 1 shall not be provisionally enforceable.
Section 37f Lapse
The provisions contained in Division 5 of Book 1 of the Civil Code shall apply mutatis mutandis to lapse of
the claims for violation of a right that is protected in accordance with the present Act. Section 852 of the
Civil Code shall apply mutatis mutandis if the party obliged has obtained something by virtue of the violation at the expense of the party entitled.
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No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
Section 37g Claims from other statutory provisions
Claims from other statutory provisions shall remain unaffected.
Section 38 Court proceedings on plant variety protection
(1) The Regional Courts shall have exclusive jurisdiction for all actions whereby a claim is asserted from
one of the legal relationships regulated by the present Act (court proceedings litigation on plant variety protection) regardless of the value at dispute.
(2) The Land Governments are herewith empowered to allot by means of an ordinance the plant variety
protection matters for the districts of several Regional Courts to one of them where this serves the practical furtherance or more rapid conclusion of the proceedings. The Land Governments may transfer
this empowerment to the Land Ministries of Justice. The Länder may furthermore agree to completely or
partly transfer tasks that are incumbent on the courts of one Land to the court of another Land that has jurisdiction.
(3) Of the costs arising from the collaboration of a patent attorney, the fees in accordance with
section 13 of the Lawyers Remuneration Act (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) and the necessary expenses of the patent attorney shall be refunded.
(4) Subsections (1) to (3) shall also apply to all actions by means of which a claim is asserted from one
of the legal relationships regulated in Council Regulation (EC) No. 2100/94 of 27 July 1994 on Community Plant Variety Rights (OJ L 227 p. 1) in its respectively applicable version.
Section 39 Criminal provisions
(1) Anyone who
1. in contravention of section 10 subsection (1), including in conjunction with subsection (2), produces,
conditions for the purposes of propagation, places on the market, imports, exports or stores propagating
material of a variety that is protected in accordance with the present Act, a plant, a part of a plant or a product, or
2. in contravention of Article 13 para. 1, in conjunction with para. 2, sentence 1, including in conjunction
with para. 4, sentence 1, or para. 5, of Council Regulation (EC) No. 2100/94 of 27 July 1994 on Community Plant Variety Rights (OJ L 227 p. 1) propagates, conditions for the purpose of propagation,
offers for sale, places on the market, imports, exports or stores material of a variety protected by a
Community plant variety right
shall be punished with up to three years’ imprisonment or a fine.
(2) Where the offender acts on a commercial basis, the punishment shall be up to five years’
imprisonment or a fine.
(3) The attempt shall be punishable.
(4) In cases falling under subsection (1), the offence shall only be prosecuted on request unless the
criminal prosecution authority considers ex officio intervention to be required because of the particular public interest in criminal prosecution.
(5) Objects to which the criminal offence is related may be confiscated. Section 74a of the German
Criminal Code (Strafgesetzbuch) shall be applied. The provisions on confiscation shall not be applied where the claims designated in section 37a are admitted in proceedings in accordance with the provisions
contained in the Code of Criminal Procedure with regard to the compensation of the violated party
(sections 403 to 406c).
(6) In the event of a conviction, it shall be ordered that the sentence be published on request if the
violated party so moves and puts forward a legitimate interest therein. The nature of the publication shall
be laid down in the judgment.
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PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
Section 40 Provisions on regulatory fines
(1) Anyone who, intentionally or negligently,
1. places propagating material of a variety protected in accordance with the present Act on the market if
the variety denomination is not stated therein, or not in the prescribed manner, in contravention of
section 14 subsection (1),
2. uses a variety denomination of a variety protected in accordance with the present Act or a designation
that may be confused with it for another variety of the same or of a related species, in contravention of
section 14 subsection (3), or
3. fails to use the denomination of a variety protected by a Community plant variety right, fails to use it
correctly, completely or in the prescribed manner, in contravention of Article 17 para. 1, including in
conjunction with para. 3, of Council Regulation (EC) No. 2100/94 of 27 July 1994 on Community Plant Variety Rights (OJ EC L227 p. 1)
shall be deemed to have committed an offence.
(2) The regulatory offence may be punished with a fine of up to five thousand Euro.
(3) Objects to which the regulatory offence refers may be confiscated. Section 23 of the Regulatory
Offences Act shall be applied.
(4) The Federal Plant Variety Office shall be the administrative authority within the meaning of section 36 subsection (1) No. 1 of the Act on Regulatory Offences.
Section 40a Provisions on Measures by the Customs Authority
(1) Material that is the subject of a violation of plant variety protection granted in Germany or in accordance with Council Regulation (EC) No. 2100/94 of 27 July 1994 on Community Plant Variety Rights
(OJ EC L 227 p. 1) in the respectively valid version shall be subject, unless Council Regulation (EC) No.
1383/2003 of 22 July 2003 concerning customs action against goods suspected of infringing certain intellectual property rights and the measures to be taken against goods found to have infringed such
rights (OJ EU L 196 p. 7), in the respectively valid version, applies, on request by the holder of the plant
variety right and on provision of security by him/her, to seizure by the customs authorities, on its import or export where the rights violation is evident. This shall only apply in trade with other contracting states
where controls are carried out by the customs authorities.
(2) Where the customs authority orders a seizure, it shall promptly notify the person entitled to dispose and the applicant. The applicant shall be informed of the origin, quantity and place of storage of the
material, together with the name and address of the person entitled to dispose; the privacy of
correspondence and posts (Article 10 of the Basic Law) shall be restricted in that respect. The applicant shall be afforded the opportunity to inspect the material where such inspection does not constitute a
breach of commercial or operational secrets.
(3) Where no objection is made to the seizure at the latest within two weeks of service of the notification in accordance with subsection (2), sentence 1, the customs authority shall order the confiscation of the
seized material.
(4) If the person entitled to dispose objects to the seizure, the customs authority shall promptly inform
the applicant thereof. The latter shall be required to promptly state to the customs authority whether
he/she is upholding the request under subsection (1) in respect of the seized material.
1. The customs authority shall promptly suspend the seizure if the applicant withdraws the request.
2. The customs authority shall take the necessary measures if the applicant upholds the request and
submits an executable court ruling ordering the impounding of the seized material or the limitation of
the right to dispose thereof.
Where neither of the cases referred to in Nos. 1 and 2 is applicable, the customs authority shall suspend
the seizure on expiry of two weeks after service of the notification on the applicant in accordance with
sentence 1; if the applicant proves that the court ruling in accordance with No. 2 has been applied for but that he/she has not yet received it, the seizure shall be upheld for a further two weeks at most.
Germany 123
No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
(5) If the seizure proves to have been unjustified from the outset, and if the applicant has upheld the
request in accordance with subsection (1) with regard to the seized material, or has not made a prompt
declaration (subsection (4), sentence 2), he/she shall be obliged to compensate for the damage that
seizure has caused to the person entitled to dispose.
(6) The application in accordance with subsection (1) shall be submitted to the Federal Finance Office,
and shall be effective for one year unless a shorter period of validity is applied for; it may be repeated.
The cost of official acts related to the application shall be collected from the applicant in accordance with section 178 of the German Fiscal Code (Abgabenordnung).
(7) Seizure and confiscation may be challenged with the legal remedies that are allowed for the
regulatory fine procedure under the Regulatory Offences Act against seizure and confiscation. The
applicant shall be heard in the appeal proceedings. An immediate complaint shall be available against the ruling of the Local Court; it shall be ruled on by the Higher Regional Court.
Section 40b Procedure in accordance with Regulation (EC) No. 1383/2003
(1) If the competent customs authority in accordance with Article 9 of Regulation (EC) No. 1383/2003 suspends the release of the goods or detains them, it shall promptly inform the right-holder, as well as
the applicant or the possessor or owner of the goods, thereof.
(2) In cases falling under subsection (1), the right-holder may apply to have the goods destroyed in the simplified procedure described below within the meaning of Article 11 of Regulation (EC) No. 1383/2003.
(3) The application must be made in writing to the customs authority within ten working days, or within
three working days in the case of perishable goods, of receipt of the notification in accordance with subsection (1). It must contain the information that the goods forming the subject-matter of the
proceedings violate a right that is protected in accordance with the present Act. The written consent of
the applicant, of the possessor or of the owner of the goods, to their destruction shall be enclosed. In derogation from sentence 3, the applicant, the possessor or the owner of the goods may submit their
written declaration directly to the customs authority as to whether or not they consent to the destruction.
The period designated in sentence 1 may be extended prior to its expiry by ten working days at the request of the right-holder.
(4) Consent to destruction shall be deemed to have been granted if the applicant, the possessor or the
owner of the goods have not objected to destruction within ten working days, or within three working days in the case of perishable goods, of receipt of the notification in accordance with subsection (1). This
fact shall be referred to in the notification in accordance with subsection (1).
(5) The destruction of the goods shall be carried out at the expense and under the responsibility of the right-holder.
(6) The customs authority may take on the organisation of the destruction. Subsection (5) shall remain
unaffected thereby.
(7) The storage period in accordance with Article 11 para. 1 second indent of Regulation (EC)
No. 1383/2003 shall be one year.
(8) Section 40a shall apply mutatis mutandis in other respects unless Regulation (EC) No. 1383/2003 contains provisions which preclude this.
Division 6 Final provisions
Section 41 Transitional provisions
(1) The provisions of the present Act shall apply in respect of varieties for which, on entry into force of
the present Act, variety protection
1. still exists in accordance with the Seed Act (Saatgutgesetz) in the consolidated version published in the Federal Law Gazette, Part III, classification number 7822-1, most recently amended by the Act of
23 December 1966 (Federal Law Gazette I, p. 686), in conjunction with section 52 subsection (1) of the
Plant Variety Protection Act of 20 May 1968 (Federal Law Gazette, Part I p. 429), in the version promulgated on 4 January 1977 (Federal Law Gazette Part I, pp. 105 and 286), or
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PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER No. 108 – December 2015
2. has been granted or applied for in accordance with the Plant Variety Protection Act of 20 May 1968, in
the applicable version,
subject to the proviso that, in cases falling under No. 1, a grant of plant variety protection can only be
withdrawn in accordance with section 31 subsection (2) if it emerges that the requirements of section 2 subsection (2) of the Seed Act were not satisfied when plant variety protection was granted.
(2) Where a patent has been granted or applied for regarding a variety or a process for its breeding prior
to the date on which this Act became applicable to the species concerned, the applicant, or his legal
successor, may uphold the patent application, or the holder of the patent may uphold the patent or apply for the grant of plant variety protection for the variety. If he/she applies for the grant of plant variety
protection, he/she shall be entitled to enjoy the date of the patent application as priority for the plant
variety protection application; section 23 subsection (2) sentence 3 shall apply mutatis mutandis. The duration of the plant variety protection that has been granted shall be reduced by the number of full
calendar years that have elapsed between the filing of the patent application and the filing date. Once the
grant of variety protection has become final, rights arising from the patent or from the patent application may no longer be asserted for the variety; pending patent grant procedures shall not be continued.
(3) If a Community plant variety right has been granted for a variety and has been terminated by waiver
without there being any grounds for a declaration of nullity or cancellation, an application for the grant of variety protection in accordance with the present Act may be filed within three months of the waiver
taking effect. For this application, the holder of the Community plant variety right or his legal successor
shall be entitled to enjoy the date of the application for the grant of the Community plant variety right as priority for the variety protection application in accordance with the present Act. The priority shall expire
if the applicant does not file the documents concerning the application for the grant of the Community
plant variety right, its grant and the relinquishment within the above period. If plant variety protection in accordance with the present Act is granted for the variety, the duration of the protection that has been
granted shall be reduced by the number of full calendar years that have passed between the grant of the
Community plant variety right and the grant of variety protection in accordance with the present Act.
(4) Varieties for which the application for protection was filed up to one year after the date on which the
present Act became applicable to the species in question shall be deemed to be new if propagating
material or harvested material of the variety was placed on the market for commercial purposes with the consent of the party entitled or of his legal predecessor more than four years or, in the case of vine and
tree species, more than six years prior to the said date. Where variety protection is granted in application
of sentence 1, its duration shall be reduced by the number of full calendar years that have passed between the beginning of placing on the market and the filing date.
(5) By derogation from section 6 subsection (1), a variety shall also be deemed to be new if plants or
parts of plants of the variety have not been placed on the market for commercial purposes with the consent of the party entitled or of his/her legal predecessor prior to the filing date, or only within the
following periods:
1. one year in Germany,
2. four years or, for vine (vitis L.) and tree species, six years outside the country,
if the filing date is not later than one year after the entry into force of Article 1 of the Act of 17 July 1997
(Federal Law Gazette Part I p. 1854).
(6) The provision contained in section 10 subsection (1) shall not apply to essentially derived varieties for
which plant variety protection has been applied or granted prior to the entry into force of Article 1 of the
Act of 17 July 1997 (Federal Law Gazette Part I p. 1854).
(7) Article 229 para. 6 of the Introductory Act to the Civil Code (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuche) shall apply mutatis mutandis subject to the proviso that section 37c in the version
applicable until 1 January 2002 is deemed to be equivalent to the provisions of the Civil Code on lapse in the version applicable until 1 January 2002.
Section 42
(Entry into force)
Germany 125
No. 108 – December 2015 PLANT VARIETY PROTECTION GAZETTE AND NEWSLETTER
Annex
Source of the original text: Federal Law Gazette Part I 1997, 3176
Species from which propagating material may be saved:
1. Cereals
1.1 Avena sativa L. Oats
1.2 Hordeum vulgare L. sensu lato Barley
1.3 Secale cereale L. Rye
1.4 x Triticosecale Wittm. Triticale
1.5 Triticum aestivum L. emend. Fiori et Paol. Wheat
1.6 Triticum durum Desf. Durum wheat
1.7 Triticum spelta L. Spelt wheat
2. Fodder plants
2.1 Lupinus luteus L. Yellow lupin
2.2 Medicago sativa L. Lucerne
2.3 Pisum sativum L. (partim) Field pea
2.4 Trifolium alexandrinum L. Berseem/Egyptian clover
2.5 Trifolium resupinatum L. Persian clover
2.6 Vicia faba L. (partim) Field bean
2.7 Vicia sativa L. Common vetch
3. Oil and fibre plants
3.1 Brassica napus L (partim) Swede Rape
3.2 Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs Turnip rape
3.3 Linum usitatissimum L. Linseed, except fibre flax
4. Potatoes
4.1 Solanum tuberosum L. Potato
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