1968年12月20日联邦法，关于行政程序（2009年1月1日版）， 瑞士

172.021Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren

vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Januar 2009)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 24. September 19653, beschliesst:

Erster Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 A. Geltungs- 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungs- bereich sachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden inI. Grundsatz

erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind. 2 Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:

a.4 der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;

b.5 Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeent- scheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19276;

c. die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe; cbis.7 das Bundesverwaltungsgericht; d. die eidgenössischen Kommissionen;

AS 1969 737 1 [BS 1 3]. Dieser Bestimmung entsprechen die Art. 177 Abs. 3 und 187 Abs. 1 Bst. d der

BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1). 3 BBl 1965 II 1348 4 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das

Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914).

5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273 277; BBl 1999 4809 5979).

6 [BS 1 489; AS 1958 1413 Art. 27 Bst. c, 1997 2465 Anhang Ziff. 4, 2000 411 Ziff. II 1853, 2001 894 Art. 39 Abs. 1 2197 Art. 2 3292 Art. 2. AS 2008 3437 Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1).

7 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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II. Ausnahmen 1. Teilweise Anwendbarkeit

2. Unanwend- barkeit

e. andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundes- verwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffent- lich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.

3 Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden ledig- lich Anwendung die Artikel 34−38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19468 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskas- sen.9 10

Art. 2 1 Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12–19 und 30–33 keine Anwendung. 2 Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4–6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung. 3 Auf das Verfahren der Schätzungskommissionen für die Enteignung finden die Artikel 20–24 Anwendung. 4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200511 nicht davon abweicht.12

Art. 3 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:

a. das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;

b. das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundes-

8 SR 831.10 9 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1). 10 Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit

1. Jan. 1979 (AS 1978 391 419; BBl 1976 III 1). 11 SR 173.32 12 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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personal13 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafver- folgung gegen Bundespersonal;

c. das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;

d.14 das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199515,16 …17;

dbis.18 das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200027 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;

e.19 das Verfahren der Zollveranlagung; ebis. …20

f. das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

Art. 4

III. Ergänzende Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender Bestimmungen regeln, finden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen dieses

Gesetzes nicht widersprechen.

Art. 5 B. Begriffe 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, I. Verfügungen die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegen-

stand haben:

13 Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932 939; BBl 1986 II 313).

14 Fassung gemäss Ziff. 1 des Anhangs zum BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882 1892; BBl 1989 II 1194).

15 SR 510.10 16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit

1. Januar 1996 (SR 510.10). 17 Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung

seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957 3969; BBl 2002 858). 18 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (SR 830.1). 19 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit

1. Mai 2007 (SR 631.0). 20 Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige

Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen [AS 1984 153]. Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (SR 784.40).

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II. Parteien

A. Zuständigkeit I. Prüfung

II. Überweisung und Meinungs- austausch

III. Streitigkeiten

a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;

b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;

c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Auf- hebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.

2 Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspra- cheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).21 3 Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

Art. 6 Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfü- gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behör- den, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

Zweiter Abschnitt: Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Art. 7 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

Art. 8 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. 2 Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

Art. 9 1 Die Behörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Ver- fügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet.

21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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2 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. 3 Kompetenzkonflikte zwischen Behörden, ausgenommen Kompe- tenzkonflikte mit dem Bundesgericht, dem Bundesverwaltungsgericht oder mit kantonalen Behörden, beurteilt die gemeinsame Aufsichts- behörde oder, wenn eine solche fehlt, der Bundesrat.22

Art. 10 B. Ausstand 1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten

haben, treten in Ausstand, wenn sie: a. in der Sache ein persönliches Interesse haben; b.23 mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft

verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;

bbis.24 mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;

c. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;

d. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. 2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegial- behörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

Art. 11 C. Vertretung 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht und Verbei- ständung persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit I. Im einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen Allgemeinen25 lassen.26

2 Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. 3 Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).

24 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 211.231).

25 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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II. Obligatori- sche Vertretung

III. Zustellungs- domizil

D. Feststellung des Sach- verhaltes I. Grundsatz

II. Mitwirkung der Parteien

Art. 11a27 1 Treten in einer Sache mehr als 20 Parteien mit kollektiven oder indi- viduellen Eingaben auf, um gleiche Interessen wahrzunehmen, so kann die Behörde verlangen, dass sie für das Verfahren einen oder mehrere Vertreter bestellen. 2 Kommen sie dieser Aufforderung nicht innert angemessener Frist nach, so bezeichnet die Behörde einen oder mehrere Vertreter. 3 Die Bestimmungen über die Parteientschädigung im Beschwerdever- fahren sind auf die Kosten der Vertretung sinngemäss anwendbar. Die Partei, gegen deren Vorhaben sich die Eingaben richten, hat auf Anordnung der Behörde die Kosten der amtlichen Vertretung vorzu- schiessen.

Art. 11b28 1 Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, haben der Behör- de ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht gestatte der Behörde, Mitteilungen im betref- fenden Staat durch die Post zuzustellen. 2 Die Parteien können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis erklären, dass Zustellungen auf dem elektronischen Weg erfolgen. Der Bundesrat kann vorsehen, dass für elektronische Zustellungen weitere Angaben der Parteien notwendig sind.

Art. 12 Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:

a. Urkunden; b. Auskünfte der Parteien; c. Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; d. Augenschein; e. Gutachten von Sachverständigen.

Art. 13 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:

27 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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III. Zeugen- einvernahme 1. Zuständigkeit

2. Zeugnispflicht

a. in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; b. in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige

Begehren stellen; c. soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weiter-

gehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. 2 Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buch- stabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

Art. 14 1 Lässt sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklä- ren, so können folgende Behörden die Einvernahme von Zeugen anordnen:

a. der Bundesrat und seine Departemente; b. das Bundesamt für Justiz29 des Eidgenössischen Justiz- und

Polizeidepartements; c.30 das Bundesverwaltungsgericht; d.31 die Wettbewerbsbehörden im Sinne des Kartellgesetzes vom

6. Oktober 199532; e.33 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.

2 Die Behörden im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e beauf- tragen mit der Zeugeneinvernahme einen dafür geeigneten Beamten.34 3 Die Behörden im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a können Personen ausserhalb einer Behörde, die mit einer amtlichen Untersuchung beauftragt sind, zur Zeugeneinvernahme ermächtigen.

Art. 15 Jedermann ist zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet.

29 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. 30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 31 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit

1. Juli 1996 (SR 251). 32 SR 251 33 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1). 34 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1).

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3. Zeugnis- verweigerungs- recht

4. Andere Verpflichtungen von Zeugen

5. Rechte der Parteien

IV. Ergänzende Bestimmungen

SR 273

Art. 16 1 Das Recht der Zeugnisverweigerung bestimmt sich nach Artikel 42 Absätze 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194735 über den Bundeszivilprozess (BZP). 1bis Der Mediator ist berechtigt, über Tatsachen, die er bei seiner Tätigkeit nach Artikel 33b wahrgenommen hat, das Zeugnis zu ver- weigern.36 2 Der Träger eines Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 BZP kann das Zeugnis verweigern, soweit ihn nicht ein anderes Bundesgesetz zum Zeugnis verpflichtet.

373 …

Art. 17 Wer als Zeuge einvernommen werden kann, hat auch an der Erhebung anderer Beweise mitzuwirken; er hat insbesondere die in seinen Hän- den befindlichen Urkunden vorzulegen.

Art. 18 1 Die Parteien haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen bei- zuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen. 2 Zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen kann die Zeugeneinvernahme in Abwesenheit der Parteien erfolgen und die- sen die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert werden. 3 Wird ihnen die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert, so findet Artikel 28 Anwendung.

Art. 19 Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39–41 und 43–61 BZP38 sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes.

36 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

37 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2000 über die Anpassung der Bundes- gesetzgebung an die Gewährleistung des Redaktionsgeheimnisses (AS 2001 118; BBl 1999 7966).

38 SR 273

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Art. 20 E. Fristen 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung I. Berechnung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden

Tage zu laufen. 2 Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen. 2bis Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.39 3 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.40

Art. 21

II. Einhaltung 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist 1. Im der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Allgemeinen41 Post42 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen

Vertretung übergeben werden. 1bis Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum43 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomati- schen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.44 2 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt. 3 Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.45

39 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

41 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

42 Heute: der Schweizerischen Post (Post) 43 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im

ganzen Erlass berücksichtigt. 44 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend

die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1). 45 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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2. Bei elektronischer Zustellung

III. Erstreckung

IIIa. Stillstand der Fristen

IV. Säumnis- folgen

Art. 21a46 1 Eingaben können der Behörde elektronisch, unter Benützung des vom Bundesrat vorgeschriebenen Formats, übermittelt werden. 2 Die ganze Sendung ist von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen; wo das Bundesrecht es verlangt, sind zudem einzelne Dokumente auf die gleiche Art zu unterzeichnen. 3 Die Frist gilt als gewahrt, wenn das Informatiksystem, welchem die elektronische Zustelladresse der Behörde angehört, vor ihrem Ablauf den Empfang bestätigt hat.

Art. 22 1 Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden. 2 Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nach- sucht.

Art. 22a47 1 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:

a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;

b. vom 15. Juli bis und mit 15. August; c.48 vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

2 Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen.49

Art. 23 Die Behörde, die eine Frist ansetzt, droht gleichzeitig die Folgen der Versäumnis an; im Versäumnisfalle treten nur die angedrohten Folgen ein.

46 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

47 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

48 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

49 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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V. Wieder- herstellung

F. Feststellungs- verfahren

Fbis. Verfügung über Realakte

G. Akteneinsicht I. Grundsatz

Art. 24 1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechts- handlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.50 2 Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegen- über dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.51

Art. 25 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsver- fügung treffen. 2 Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. 3 Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berech- tigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

Art. 25a52 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:

a. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder wider- ruft;

b. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; c. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.

2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

Art. 26 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache fol- gende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:

50 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

51 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997 2026; BBl 1976 II 1).

52 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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II. Ausnahmen

III. Massgeblich- keit geheimer Akten

H. Rechtliches Gehör I. Grundsatz

a. Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden; b. alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke; c. Niederschriften eröffneter Verfügungen.

1bis Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.53 2 Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

Art. 27 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:

a. wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kanto- ne, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eid- genossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;

b. wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenpar- teien, die Geheimhaltung erfordern;

c. das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.

2 Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Akten- stücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen. 3 Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweis- mittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

Art. 28 Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

Art. 29 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

53 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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II. Vorgängige Anhörung 1. Im Allgemeinen54

2. Besondere Einwendungs- verfahren

III. Anhören der Gegenpartei

Art. 30 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt. 2 Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:

a. Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;

b. Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind; c. Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien

voll entspricht; d. Vollstreckungsverfügungen; e. anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren,

wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde ge- gen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestim- mung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhö- rung gewährleistet.

Art. 30a55 1 Sind von einer Verfügung wahrscheinlich zahlreiche Personen berührt oder lassen sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Auf- wand nicht vollzählig bestimmen, so kann die Behörde vor ihrer Ver- fügung das Gesuch oder die beabsichtigte Verfügung ohne Begrün- dung in einem amtlichen Blatt veröffentlichen, gleichzeitig das Gesuch oder die beabsichtigte Verfügung mit Begründung öffentlich auflegen und den Ort der Auflage bekanntmachen. 2 Sie hört die Parteien an, indem sie ihnen eine angemessene Frist für Einwendungen setzt. 3 Die Behörde macht in ihrer Veröffentlichung auf die Verpflichtung der Parteien aufmerksam, gegebenenfalls eine Vertretung zu bestellen und Verfahrenskosten sowie Parteientschädigung zu zahlen.

Art. 31 In einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hört die Behörde jede Partei zu Vorbringen einer Gegenpartei an, die erheblich erscheinen und nicht ausschliesslich zugunsten der anderen lauten.

54 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

55 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

13

172.021 Verwaltungsverfahren

IV. Prüfung der Parteivorbringen

V. Beweis- anerbieten

Hbis. Verfahrens- sprache

Hter. Gütliche Einigung und Mediation

Art. 32 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht- zeitigen Vorbringen der Parteien. 2 Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

Art. 33 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. 2 Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden, und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kosten- pflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kos- ten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

Art. 33a56 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden. 2 Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Ent- scheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtsspra- che, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden. 3 Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen. 4 Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

Art. 33b57 1 Die Behörde kann das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien sistieren, damit sich diese über den Inhalt der Verfügung einigen können. Die Einigung soll einschliessen, dass die Parteien auf Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten verteilen. 2 Zur Förderung der Einigung kann die Behörde eine neutrale und fachkundige natürliche Person als Mediator einsetzen.

56 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

57 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

14

Bundesgesetz 172.021

J. Eröffnung I. Schriftlichkeit 1. Grundsatz

2. Begründung und Rechts- mittelbelehrung

3 Der Mediator ist nur an das Gesetz und den Auftrag der Behörde gebunden. Er kann Beweise abnehmen; für Augenscheine, Gutachten von Sachverständigen und Zeugeneinvernahmen braucht er eine vor- gängige Ermächtigung der Behörde. 4 Die Behörde macht die Einigung zum Inhalt ihrer Verfügung, es sei denn, die Einigung leide an einem Mangel im Sinne von Artikel 49. 5 Soweit die Einigung zustande kommt, erhebt die Behörde keine Verfahrenskosten. Misslingt die Einigung, so kann die Behörde davon absehen, die Auslagen für die Mediation den Parteien aufzuerlegen, sofern die Interessenlage dies rechtfertigt. 6 Eine Partei kann jederzeit verlangen, dass die Sistierung des Verfah- rens aufgehoben wird.

Art. 34 1 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich. 1bis Mit dem Einverständnis der Partei kann die Eröffnung auf dem elektronischen Weg erfolgen. Die Verfügungen sind mit einer aner- kannten elektronischen Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die elektronische Eröffnung.58 2 Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien münd- lich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.59

Art. 35 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Brief- form eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 2 Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechts- mittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen. 3 Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung ver- zichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

58 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

59 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

15

172.021 Verwaltungsverfahren

II. Amtliche Publikation

III. …

IV. Mangelhafte Eröffnung

K. Vollstreckung I. Voraus- setzungen

Art. 36 Die Behörde kann ihre Verfügungen durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnen:60

a. gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthaltes ist und keinen erreichbaren Vertreter hat;

b.61 gegenüber einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen erreichbaren Vertreter hat, wenn die Zustellung an ihren Auf- enthaltsort unmöglich ist oder wenn die Partei entgegen Arti- kel 11b Absatz 1 kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat;

c.62 in einer Sache mit zahlreichen Parteien; d.63 in einer Sache, in der sich die Parteien ohne unverhältnismässi-

gen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen.

Art. 3764

Art. 38 Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwach- sen.

Art. 39 Die Behörde kann ihre Verfügungen vollstrecken, wenn:

a. die Verfügung nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann;

b. die Verfügung zwar noch angefochten werden kann, das zuläs- sige Rechtsmittel aber keine aufschiebende Wirkung hat;

c. die einem Rechtsmittel zukommende aufschiebende Wirkung entzogen wird.

60 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

61 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

62 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

63 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

64 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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Bundesgesetz 172.021

II. Zwangsmittel 1. Schuld- betreibung

2. Andere Zwangsmittel

3. Verhältnis- mässigkeit

III. Rechtshilfe

Art. 4065

Verfügungen auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung sind auf dem Wege der Schuldbetreibung nach dem Bundesgesetz vom 11. April 188966 über Schuldbetreibung und Konkurs zu vollstrecken.

Art. 41 1 Um andere Verfügungen zu vollstrecken, ergreift die Behörde fol- gende Massnahmen:

a. Ersatzvornahme durch die verfügende Behörde selbst oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten des Verpflichte- ten; die Kosten sind durch besondere Verfügung festzusetzen;

b. unmittelbaren Zwang gegen die Person des Verpflichteten oder an seinen Sachen;

c. Strafverfolgung, soweit ein anderes Bundesgesetz die Strafe vorsieht;

d. Strafverfolgung wegen Ungehorsams nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches67, soweit keine andere Strafbestimmung zutrifft.

2 Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, droht sie es dem Verpflichteten an und räumt ihm eine angemessene Erfüllungsfrist ein, im Falle von Absatz 1 Buchstaben c und d unter Hinweis auf die gesetzliche Strafdrohung. 3 Im Falle von Absatz 1 Buchstaben a und b kann sie auf die Andro- hung des Zwangsmittels und die Einräumung einer Erfüllungsfrist ver- zichten, wenn Gefahr im Verzuge ist.

Art. 42 Die Behörde darf sich keines schärferen Zwangsmittels bedienen, als es die Verhältnisse erfordern.

Art. 43 Die Kantone leisten den Bundesbehörden in der Vollstreckung Rechts- hilfe.

65 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1).

66 SR 281.1 67 SR 311.0

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172.021 Verwaltungsverfahren

A. Grundsatz68

B. Beschwerde gegen Zwischen- verfügungen I. Zwischenver- fügungen über die Zuständigkeit und den Aus- stand

II. Andere Zwischen- verfügungen

Bbis. Rechts- verweigerung und Rechts- verzögerung

Dritter Abschnitt: Das Beschwerdeverfahren im Allgemeinen

Art. 44 Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

Art. 4569 1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständig- keit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. 2 Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

Art. 4670 1 Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:

a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir- ken können; oder

b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspa- ren würde.

2 Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügun- gen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

Art. 46a71

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann Beschwerde geführt werden.

68 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

69 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

70 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

71 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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Bundesgesetz 172.021

C. Beschwerde- instanz

D. Beschwerde- legitimation

Art. 47 1 Beschwerdeinstanzen sind:

a. der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.; b.72 das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31–34 des

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573; c.74 andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstan-

zen bezeichnet; d.75 die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.

2 Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Ein- zelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwer- deinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf auf- merksam zu machen.76

773 … 4 Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

Art. 47a78

Art. 4879 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:

a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;

b. durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und

72 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

73 SR 173.32 74 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 75 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 76 Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978,

in Kraft seit 1. Juni 1979 [AS 1979 114]. 77 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 78 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes

(SR 172.010). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

79 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

19

172.021 Verwaltungsverfahren

E. Beschwerde- gründe

F. Beschwerde- frist

G. Beschwerde- schrift I. …

II. Inhalt und Form

c. ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände- rung hat.

2 Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

Art. 49 Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

a. Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;

b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes;

c. Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzu- lässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Art. 5080 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. 2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü- gung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

Art. 5181

Art. 52 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochte- nen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. 2 Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensicht- lich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

80 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

81 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

20

Bundesgesetz 172.021

III. Ergänzende Beschwerde- schrift

H. Übriges Ver- fahren bis zum Beschwerde- entscheid I. Grundsatz

II. Vorsorgliche Massnahmen 1. Auf- schiebende Wirkung

3 Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzu- treten.

Art. 53 Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache, so gestattet die Beschwerde- instanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungs- gemäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen; in diesem Falle findet Artikel 32 Absatz 2 keine Anwendung.

Art. 54 Die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde ange- fochtenen Verfügung bildet, geht mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über.

Art. 55 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 2 Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.82 3 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wie- derherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschie- benden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.83 4 Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkür- lich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwach- senden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat. 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.84

82 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

83 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

84 Eingefügt durch Ziff. 5 des Anhangs zum Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 [AS 1978 1836].

21

172.021 Verwaltungsverfahren

2. Andere Massnahmen

III. Schriften- wechsel

IV. Neue Verfügung

V. Ausstand

Art. 5685

Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einst- weilen sicherzustellen.

Art. 57 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Betei- ligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.86 2 Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weite- ren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

Art. 58 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. 2 Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis. 3 Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen- standslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

Art. 59 Die Beschwerdeinstanz darf mit der Behandlung der Beschwerdesache weder Personen im Dienste der Vorinstanz noch andere Personen betrauen, die sich an der Vorbereitung der angefochtenen Verfügung beteiligt haben; beruht die angefochtene Verfügung auf einer Weisung der Beschwerdeinstanz, so findet ausserdem Artikel 47 Absätze 2–4 Anwendung.

85 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

86 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

22

Bundesgesetz 172.021

VI. Verfahrens- disziplin

J. Beschwerde- entscheid I. Inhalt und Form

II. Änderung der angefochtenen Verfügung

Art. 6087 1 Die Beschwerdeinstanz kann Parteien oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen. 2 Im Falle böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können die Partei und ihr Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken und bei Rückfall bis zu 3000 Franken bestraft werden. 3 Der Vorsitzende einer Verhandlung kann Personen, die sich seinen Anweisungen nicht unterziehen, aus dem Sitzungssaal wegweisen und mit einer Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen.

Art. 61 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. 2 Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheb- lichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entschei- dungsformel (Dispositiv). 3 Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

Art. 62 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. 2 Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuunguns- ten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei. 3 Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein. 4 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei- nem Falle.

87 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

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172.021 Verwaltungsverfahren

III. Verfahrens- kosten

Art. 63 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahms- weise können sie ihr erlassen werden. 2 Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdefüh- renden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrecht- liche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. 3 Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt wer- den, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. 4 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Andro- hung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.88 4bis Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:

a. in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100–5000 Franken; b. in den übrigen Streitigkeiten 100–50 000 Franken.89

5 Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200590 und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 200291.92 93

88 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

89 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

90 SR 173.32 91 SR 173.71 92 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. II 7 des BG vom 20. März 2008 zur formellen

Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

93 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

24

Bundesgesetz 172.021

IV. Partei- entschädigung

V. Unentgelt- liche Rechts- pflege

Art. 64 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuspre- chen. 2 Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. 3 Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungs- fähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. 4 Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vor- instanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich heraus- stellt. 5 Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 200594.95

Art. 65 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Ver- fahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.96 2 Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.97 3 Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2–4. 4 Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.

SR 173.32 95 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 96 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 97 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

94

25

172.021 Verwaltungsverfahren

5 Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. Vor- behalten bleibt Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 200598.99

Art. 66100 K. Revision 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder I. Gründe auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder

Vergehen beeinflusst hat. 2 Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:

a. die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vor- bringt;

b. die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;

c. die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestim- mungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26–28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29–33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder

d. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Europäische Men- schenrechtskonvention vom 4. November 1950101 oder die Protokolle dazu102 verletzt worden sind, sofern eine Entschä- digung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei- chen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

3 Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a–c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

Art. 67 II. Begehren 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen

nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.103

98 SR 173.32 99 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 100 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 101 SR 0.101 102 SR 0.101.06/.093 103 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

26

Bundesgesetz 172.021

III. Entscheid

L. Erläuterung

M. Besondere Beschwerdearten I. …

1bis Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisions- begehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Euro- päischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Euro- päischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950104 endgültig geworden ist.105 2 Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentschei- des ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig. 3 Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegeh- rens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revi- sionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

Art. 68 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu. 2 Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59–65 Anwendung.

Art. 69 1 Die Beschwerdeinstanz erläutert auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet. 2 Eine Rechtsmittelfrist beginnt mit der Erläuterung neu zu laufen. 3 Redaktions- oder Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen, die keinen Einfluss auf die Entscheidungsformel oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausüben, kann die Beschwerdeinstanz jederzeit berichtigen.

Art. 70106

SR 0.101 105 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 106 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

104

27

172.021 Verwaltungsverfahren

II. Aufsichts- beschwerde

A. …

B. Bundesrat I. Als Beschwerde- instanz 1. Zulässigkeit der Beschwerde a. Sachgebiete

b. Vorinstanzen

Art. 71 1 Jedermann kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. 2 Der Anzeiger hat nicht die Rechte einer Partei.

Vierter Abschnitt: Besondere Behörden107

Art. 71a–71d108

Art. 72109

Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen: a. Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicher-

heit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;

b. erstinstanzliche Verfügungen über leistungsabhängige Lohn- anteile des Bundespersonals.

Art. 73110

Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen Verfügungen: a. der Departemente und der Bundeskanzlei; b. letzter Instanzen autonomer Anstalten und Betriebe des Bundes; c. letzter kantonaler Instanzen.

107 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

108 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

109 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

110 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue BV (AS 2000 416; BBl 1999 7922). Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

28

Bundesgesetz 172.021

c. Subsidiarität

2. Instruktion der Beschwerde112

3. Ausstand114

Art. 74111

Die Beschwerde an den Bundesrat ist unzulässig gegen Verfügungen, die durch Beschwerde an eine andere Bundesbehörde oder durch Einsprache anfechtbar sind.

Art. 75 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement besorgt die Instruktion der Beschwerde. 2 Der Bundesrat betraut mit der Instruktion von Beschwerden, die sich gegen das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement richten, ein anderes Departement. 3 Das instruierende Departement stellt dem Bundesrat Antrag und übt bis zum Entscheid die dem Bundesrat als Beschwerdeinstanz zuste- henden Befugnisse aus.

Art. 76113 1 Das Mitglied des Bundesrates, gegen dessen Departement sich die Beschwerde richtet, tritt für den Entscheid des Bundesrates in den Ausstand. 2 Sein Departement kann sich am Verfahren des Bundesrates wie ein Beschwerdeführer und ausserdem im Rahmen des Mitberichtsverfah- rens nach Artikel 54 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. September 1978115 beteiligen. 3 Führt es im Mitberichtsverfahren neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen an, so sind der Beschwerdeführer, allfällige Gegenparteien oder andere Beteiligte zu diesen Vorbringen anzuhören.

111 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

112 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

113 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288 337 Art. 2 Abs. 1 Bst. b; BBl 1991 II 465).

114 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

115 [AS 1979 114, 1983 170 931 Art. 59 Ziff. 2, 1985 699, 1987 226 Ziff. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 Art. 1 1530 Ziff. II 1 1587 Art. 1, 1991 362 Ziff. I, 1992 2 Art. 1 288 Anhang Ziff. 2 510 581 Anhang Ziff. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 Anhang Ziff. 2 4362 Art. 1 5050 Anhang Ziff. 1, 1996 546 Anhang Ziff. 1 1486 1498 Anhang Ziff. 1. AS 1997 2022 Art. 63]. Siehe heute das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010).

29

172.021 Verwaltungsverfahren

4. Ergänzende Verfahrens- bestimmun- gen116

II. Als einzige oder erste Instanz117

C. Bundes- versammlung118

A. Aufhebung und Anpassung von Bestimmungen

Art. 77 Im Übrigen finden die Artikel 45–70 Anwendung.

Art. 78 1 Verfügt der Bundesrat als einzige oder als erste Instanz, so stellt ihm das in der Sache zuständige Departement Antrag. 2 Es übt die Befugnisse aus, die dem Bundesrat bis zur Verfügung zustehen. 3 Im Übrigen finden die Artikel 7–43 Anwendung.

Art. 79 1 Gegen Beschwerdeentscheide und Verfügungen ist die Beschwerde an die Bundesversammlung zulässig, wenn ein Bundesgesetz dies vor- sieht.119 2 Die Beschwerde ist der Bundesversammlung innert 30 Tagen seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides oder der Verfügung einzurei- chen. 3 Die Beschwerde hat ohne entsprechende vorsorgliche Verfügung des Bundesrates keine aufschiebende Wirkung.

Fünfter Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 80 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:

a. Artikel 23bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1914120 über die Organisation der Bundesverwaltung;

116 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

117 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

118 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).

119 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue BV, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 416 418; BBl 1999 7922).

120 [BS 1 261. AS 1979 114 Art. 72 Bst. a]

30

Bundesgesetz 172.021

b. die Artikel 124–134, 158 und 164 des OG121;

B. Übergangs- bestimmung

C. Inkrafttreten

c. widersprechende Bestimmungen des Bundesrechts; vorbehal- ten bleiben ergänzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 4.

Art. 81 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens vor Behörden der Verwaltungsrechtspflege hängigen Streitigkeiten und auf Beschwerden oder Einsprachen gegen vor die- sem Zeitpunkt getroffene Verfügungen; in diesem Falle bleiben die früheren Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen anwendbar.

Art. 82 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt.

Schlussbestimmung der Änderung vom 18. März 1994122

Das neue Recht findet auf alle Beschwerden Anwendung, die nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 1994 der Beschwerde- instanz eingereicht werden.

121 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]

122 AS 1994 1634 Ziff. I 8.2; BBl 1993 IV 293

31

172.021 Verwaltungsverfahren

Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005123

Der Bundesrat kann während zehn Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 2005 die Möglichkeit, Eingaben den Behörden elektronisch zuzustellen, auf Verfahren vor bestimmten Behörden beschränken.

Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 1969124

123 AS 2006 2197 Anhang Ziff. 10; BBl 2001 4202 124 BRB vom 10. Sept. 1969 (AS 1969 759)

32

172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative

du 20 décembre 1968 (Etat le 1er janvier 2009)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 103 de la constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 24 septembre 19653, arrête:

Chapitre I Champ d’application et terminologie

Art. 1 A. Champ 1 La présente loi s’applique à la procédure dans les affaires adminis- d’application tratives qui doivent être réglées par les décisions d’autorités adminis-I. Principe

tratives fédérales statuant en première instance ou sur recours. 2 Sont réputées autorités au sens de l’al. 1:

a.4 le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l’administration fédérale qui leur sont subordonnés;

b.5 les organes de l’Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19276;

c. les établissements ou entreprises fédéraux autonomes; cbis.7 le Tribunal administratif fédéral; d. les commissions fédérales;

RO 1969 757 1 [RS 1 3]. A la disposition mentionnée correspondent actuellement les art. 177, al. 3,

et 187, al. 1, let. d de la cst. du 18 avril 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du

droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RS 830.1). 3 FF 1965 II 1383 4 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 28 juin 1972 modifiant la loi sur le statut des

fonctionnaires, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2489; FF 1971 II 1921). 5 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le

1er janv. 2000 (RO 2000 273 277; FF 1999 4471 5299). 6 [RS 1 459; RO 1958 1483 art. 27 let. c, 1997 2465 appendice ch. 4, 2000 411 ch. II 1853,

2001 2197 art. 2 3292 art. 2. RO 2008 3437 ch. I 1]. Voir actuellement la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (RS 172.220.1).

7 Introduite par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

1

172.021 Procédure administrative

II. Exceptions 1. Applicabilité partielle

2. Inapplicabilité

e. d’autres autorités ou organisations indépendantes de l’adminis- tration fédérale, en tant qu’elles statuent dans l’accomplisse- ment de tâches de droit public à elles confiées par la Confédé- ration.

3 Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l’art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l’effet suspen- sif, s’appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de der- nière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l’art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants8 relatif au retrait de l’effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.9 10

Art. 2 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale. 2 Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité. 3 Les art. 20 à 24 sont applicables à la procédure des commissions d’estimation en matière d’expropriation. 4 La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral11 n’en dispose pas autrement.12

Art. 3 Ne sont pas régies par la présente loi:

a. la procédure d’autorités au sens de l’art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n’est pas ouvert contre leurs décisions;

b. en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service13 et la procédure en autorisation d’engager la poursuite pénale d’un agent;

8 RS 831.10 9 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 2 de l’annexe à la LF du 6 oct. 2000 sur la partie

générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RS 830.1). 10 Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de la LF du 24 juin 1977 (9e revision de l’AVS),

en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391 418; FF 1976 III 1). 11 RS 173.32 12 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif

fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 13 Nouvelle expression selon le ch. 2 de l’appendice à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur

depuis le 1er juillet 1987 (RO 1987 932 939; FF 1986 II 317).

2

Loi fédérale 172.021

c. la procédure pénale administrative de première instance et cel- le des recherches de la police judiciaire;

d.14 la procédure de la justice militaire, y compris la procédure dis- ciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de comman- dement militaire selon l’art. 37, ainsi que la procédure particu- lière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199515 sur l’armée et l’administration militaire,16 …17;

dbis.18 la procédure en matière d’assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable19;

e.20 la procédure de taxation douanière; e.bis …21

f. la procédure de première instance dans d’autres affaires admi- nistratives dont la nature exige qu’elles soient tranchées sur-le- champ par décision immédiatement exécutoire.

Art. 4 III. Dispositions Les dispositions du droit fédéral qui règlent une procédure plus en complémentaires détail sont applicables en tant qu’elles ne dérogent pas à la présente

loi.

Art. 5 B. Définitions 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les auto- I. Décisions rités dans des cas d’espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant

pour objet: a. de créer, de modifier ou d’annuler des droits ou des obliga-

tions;

14 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’appendice à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882 1892; FF 1989 II 1078).

15 RS 510.10 16 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 3 fév. 1995 sur l’armée

et l’administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RS 510.10). 17 Abrogé par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004

(RO 2003 3957 3969; FF 2002 816). 18 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des

assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RS 830.1). 19 RS 830.1 20 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la loi du 18 mars 2005 sur les douanes,

en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RS 631.0). 21 Introduite par l’art. 26 de l’AF du 7 oct. 1983 sur l’autorité indépendante d’examen des

plaintes en matière de radio-télévision [RO 1984 153]. Abrogée par le ch. II 1 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avril 2007 (RS 784.40).

3

172.021 Procédure administrative

II. Parties

A. Compétence I. Examen

II. Transmission de l’affaire et échange de vues

III. Contestations

b. de constater l’existence, l’inexistence ou l’étendue de droits ou d’obligations;

c. de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.

2 Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d’exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révi- sion (art. 68) et d’interprétation (art. 69).22 3 Lorsqu’une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d’action, sa déclaration n’est pas considérée comme décision.

Art. 6 Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d’un moyen de droit contre cette décision.

Chapitre II Règles générales de procédure

Art. 7 1 L’autorité examine d’office si elle est compétente. 2 La compétence ne peut pas être créée par accord entre l’autorité et la partie.

Art. 8 1 L’autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l’affaire à l’autorité compétente. 2 L’autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l’autorité qu’elle considère comme compétente.

Art. 9 1 L’autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence. 2 L’autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d’ir- recevabilité si une partie prétend qu’elle est compétente.

22 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

4

Loi fédérale 172.021

3 Les conflits de compétence entre autorités, à l’exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l’autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédé- ral.23

Art. 10 B. Récusation 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se

récuser: a. si elles ont un intérêt personnel dans l’affaire; b.24 si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d’une partie

ou mènent de fait une vie de couple avec elle; bbis.25 si elles sont parentes ou alliées d’une partie en ligne directe,

ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale; c. si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire

pour une partie; d. si, pour d’autres raisons, elles pourraient avoir une opinion

préconçue dans l’affaire. 2 Si la récusation est contestée, la décision est prise par l’autorité de surveillance ou, s’il s’agit de la récusation d’un membre d’un collège, par le collège en l’absence de ce membre.

Art. 11 C. Représenta- 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les tion et assistance phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si I. En général26 l’urgence de l’enquête officielle ne l’exclut pas.27

2 L’autorité peut exiger du mandataire qu’il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. 3 Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l’autorité adresse ses communications au mandataire.

23 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

24 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 211.231).

25 Introduite par le ch. 5 de l’annexe à la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 211.231).

26 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337 art. 2 al 1 let. b; FF 1991 II 461).

27 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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172.021 Procédure administrative

II. Représenta- tion obligatoire

III. Domicile de notification

D. Constatation des faits I. Principe

Art. 11a28 1 Si plus de 20 personnes présentent des requêtes collectives ou indivi- duelles pour défendre les mêmes intérêts, l’autorité peut exiger d’elles qu’elles choisissent, pour la procédure, un ou plusieurs représentants. 2 Si elles ne donnent pas suite à cette exigence dans un délai suffisant à cet effet, l’autorité leur désigne un ou plusieurs représentants. 3 Les dispositions relatives aux dépens alloués dans la procédure de recours s’appliquent par analogie aux frais de représentation. La partie contre laquelle les requêtes sont dirigées doit, sur injonction de l’autorité, faire l’avance des frais afférents à la représentation offi- cielle.

Art. 11b29

1 Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l’autorité l’adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l’étranger dans un Etat où le droit international ne permet pas la notification par voie postale, elles sont tenues d’élire en Suisse un domicile de notification. 2 Les parties peuvent en outre indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique. Le Conseil fédéral peut prévoir que d’autres informations doivent être fournies pour permettre la notification par voie électronique.

Art. 12 L’autorité constate les faits d’office et procède s’il y a lieu à l’admi- nistration de preuves par les moyens ci-après:

a. documents; b. renseignements des parties; c. renseignements ou témoignages de tiers; d. visite des lieux; e. expertises.

28 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337 art. 2 al. 1 let. b; FF 1991 II 461).

29 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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Loi fédérale 172.021

II. Collaboration des parties

III. Audition de témoins 1. Compétence

2. Obligation de témoigner

Art. 13 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:

a. dans une procédure qu’elles introduisent elles-mêmes; b. dans une autre procédure, en tant qu’elles y prennent des con-

clusions indépendantes; c. en tant qu’une autre loi fédérale leur impose une obligation

plus étendue de renseigner ou de révéler. 2 L’autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l’al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu’on peut attendre d’elles.

Art. 14 1 Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d’une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l’audition de témoins:

a. le Conseil fédéral et ses départements; b. l’Office fédéral de la justice30 du Département fédéral de jus-

tice et police; c.31 le Tribunal administratif fédéral; d.32 les autorités en matière de concurrence au sens de la loi sur les

cartels; e.33 l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers.

2 Les autorités mentionnées à l’al. 1, let. a, b, d et e, chargent de l’audition des témoins un fonctionnaire qualifié pour cette tâche.34 3 Les autorités mentionnées à l’al. 1, let. a, peuvent autoriser des personnes étrangères à une autorité à entendre des témoins si elles sont chargées d’une enquête officielle.

Art. 15 Chacun est tenu de témoigner.

30 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié). 31 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 32 Introduite par le ch. 2 de l’annexe à la loi du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis

le 1er juillet 1996 (RS 251). 33 Introduite par le ch. 2 de l'annexe à la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés

financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 956.1). 34 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des

marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RS 956.1).

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172.021 Procédure administrative

3. Droit de refuser le témoignage

4. Autres obligations des témoins

5. Droits des parties

IV. Dispositions complémentaires

RS 273

Art. 16 1 Le droit de refuser le témoignage est régi par l’art. 42, al. 1 et 3, de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 194735 (Pro- cédure civile fédérale). 1bis Le médiateur peut refuser de témoigner sur des faits dont il a eu connaissance dans le cadre de l’activité qui lui est confiée en vertu de l’art. 33b.36 2 Le détenteur d’un secret professionnel ou d’affaires au sens de l’art. 42, al. 2, de la procédure civile fédérale peut refuser son témoi- gnage s’il n’est pas tenu de témoigner en vertu d’une autre loi fédérale. 3…37

Art. 17 Celui qui peut être entendu comme témoin est aussi tenu de collaborer à l’administration d’autres preuves: il doit notamment produire les documents qu’il détient.

Art. 18 1 Les parties ont le droit d’assister à l’audition des témoins et de poser des questions complémentaires. 2 S’il faut sauvegarder d’importants intérêts publics ou privés, les témoins peuvent être entendus en l’absence des parties et celles-ci peu- vent se voir refuser l’autorisation de prendre connaissance des procès- verbaux d’audition. 3 Si les parties se voient refuser l’autorisation de prendre connaissance des procès-verbaux d’audition, l’art. 28 est applicable.

Art. 19 Sont en outre applicables par analogie à la procédure probatoire les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 de la procédure civile fédérale38; les sanc- tions pénales prévues par ladite loi envers les parties ou les tierces personnes défaillantes sont remplacées par celles qui sont mentionnées à l’art. 60 de la présente loi.

36 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

37 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2000 sur l’adaptation de la législation fédérale à la garantie du secret de rédaction (RO 2001 118; FF 1999 7145).

38 RS 273

35

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Loi fédérale 172.021

Art. 20 E. Délais 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il I. Supputation commence à courir le lendemain de la communication.

2 S’il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l’événement qui le déclenche. 2bis Une communication qui n’est remise que contre la signature du destinataire ou d’un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.39 3 Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.40

Art. 21 II. Observation 1 Les écrits sont remis à l’autorité ou, à son adresse, à un bureau de 1. En général41 poste suisse42 ou à une représentation diplomatique ou consulaire

suisse le dernier jour du délai au plus tard. 1bis Les écrits adressés à l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle43 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomati- que ou consulaire suisse.44 2 Lorsque la partie s’adresse en temps utile à une autorité incompé- tente, le délai est réputé observé. 3 Le délai pour le versement d’avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d’un compte postal ou bancaire en faveur de l’autorité.45

Art. 21a46 2. En cas de 1 Les écrits peuvent être communiqués à l’autorité par voie électroni- communication électronique que dans le format déterminé par le Conseil fédéral.

39 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

40 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

41 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

42 Actuellement «La Poste Suisse (Poste)». 43 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de

cette modification dans tout le présent texte. 44 Introduit par le ch. II de la LF du 17 déc. 1976 modifiant la LF sur les brevets d’invention,

en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 45 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif

fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 46 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif

fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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172.021 Procédure administrative

III. Prolongation

IIIa. Féries

IV. Conséquen- ces de l’inobservation d’un délai

V. Restitution

2 Le document contenant l’ensemble des écrits doit être certifié par la signature électronique reconnue de la partie ou de son mandataire; un écrit particulier doit également comporter cette signature lorsque le droit fédéral exige qu’il soit signé. 3 Le délai est observé si, avant son échéance, le système informatique correspondant à l’adresse électronique de l’autorité confirme la récep- tion des écrits.

Art. 22 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé. 2 Le délai imparti par l’autorité peut être prolongé pour des motifs suf- fisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

Art. 22a47 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par l’autorité ne courent pas:

a. du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement; b. du 15 juillet au 15 août inclusivement; c.48 du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

2 L’al. 1 n’est pas applicable dans les procédures concernant l’octroi de l’effet suspensif et d’autres mesures provisionnelles.49

Art. 23 L’autorité qui impartit un délai signale en même temps les conséquen- ces de l’inobservation du délai: en cas d’inobservation, seules ces con- séquences entrent en ligne de compte.

Art. 24 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d’agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l’empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l’acte omis; l’art. 32, al. 2, est réservé.50

47 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337 art. 2 al. 1 let. b; FF 1991 II 461).

48 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

49 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

50 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

10

Loi fédérale 172.021

F. Procédure en constatation

Fbis. Décision relative à des actes matériels

G. Consultation des pièces I. Principe

2 L’al. 1 ne s’applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l’Institut fédéral de la propriété intellec- tuelle.51

Art. 25 1 L’autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d’office ou sur demande, l’existence, l’inexistence ou l’éten- due de droits ou d’obligations fondés sur le droit public. 2 Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prou- ve qu’il a un intérêt digne de protection. 3 Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu’elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

Art. 25a52

1 Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l’autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:

a. s’abstienne d’actes illicites, cesse de les accomplir ou les révo- que;

b. élimine les conséquences d’actes illicites; c. constate l’illicéité de tels actes.

2 L’autorité statue par décision.

Art. 26 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivan- tes au siège de l’autorité appelée à statuer ou à celui d’une autorité cantonale désignée par elle:

a. les mémoires des parties et les observations responsives d’autorités;

b. tous les actes servant de moyens de preuve; c. la copie de décisions notifiées.

1bis Avec l’accord de la partie ou de son mandataire, l’autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.53

51 Introduit par le ch. II de la LF du 17 déc. 1976 modifiant la LF sur les brevets d’invention, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

52 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

53 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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172.021 Procédure administrative

II. Exceptions

III. Prise en considération de pièces tenues secrètes

H. Droit d’être entendu I. Principe

II. Audition préalable 1. En général54

2 L’autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d’une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

Art. 27 1 L’autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:

a. des intérêts publics importants de la Confédération ou des can- tons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;

b. des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;

c. l’intérêt d’une enquête officielle non encore close l’exige. 2 Le refus d’autoriser la consultation des pièces ne peut s’étendre qu’à celles qu’il y a lieu de garder secrètes. 3 La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu’elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des pro- cès-verbaux relatifs aux déclarations qu’elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu’à la clôture de l’enquête.

Art. 28 Une pièce dont la consultation a été refusée à la partie ne peut être uti- lisée à son désavantage que si l’autorité lui en a communiqué, orale- ment ou par écrit, le contenu essentiel se rapportant à l’affaire et lui a donné en outre l’occasion de s’exprimer et de fournir des contre-preu- ves.

Art. 29 Les parties ont le droit d’être entendues.

Art. 30 1 L’autorité entend les parties avant de prendre une décision. 2 Elle n’est pas tenue d’entendre les parties avant de prendre:

a. des décisions incidentes qui ne sont pas séparément suscepti- bles de recours;

b. des décisions susceptibles d’être frappées d’opposition;

54 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337 art. 2 al 1 let. b; FF 1991 II 461).

12

Loi fédérale 172.021

c. des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;

d. des mesures d’exécution; e. d’autres décisions dans une procédure de première instance

lorsqu’il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu’aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d’être entendues préalablement.

Art. 30a55 2. Procédure 1 S’il est vraisemblable que de nombreuses personnes seront touchées spéciale par une décision ou si l’identification de toutes les parties exige des

efforts disproportionnés et occasionne des frais excessifs, l’autorité, avant de prendre celle-ci, peut publier la requête ou le projet de déci- sion, sans motivation, dans une feuille officielle et mettre simultané- ment à l’enquête publique la requête ou le projet de décision dûment motivés en indiquant le lieu où ils peuvent être consultés. 2 Elle entend les parties en leur impartissant un délai suffisant pour formuler des objections. 3 Dans sa publication, l’autorité attire l’attention des parties sur leur obligation éventuelle de choisir un ou plusieurs représentants et de supporter les frais de procédure ainsi que les dépens.

Art. 31 III. Audition Dans une affaire où plusieurs parties défendent des intérêts contraires, de la partie adverse l’autorité entend chaque partie sur les allégués de la partie adverse qui

paraissent importants et ne sont pas exclusivement favorables à l’autre partie.

Art. 32 IV. Examen 1 Avant de prendre la décision, l’autorité apprécie tous les allégués des allégués des parties importants qu’une partie a avancés en temps utile.

2 Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s’ils paraissent décisifs.

Art. 33 V. Offres 1 L’autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s’ils de preuves paraissent propres à élucider les faits.

55 Introduit par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337 art. 2 al. 1 let. b; FF 1991 II 461).

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172.021 Procédure administrative

Hbis. Langue de la procédure

Hter. Accord amiable et médiation

2 Si l’administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l’autorité peut subordonner l’admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d’elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l’avance des frais.

Art. 33a56 1 La procédure est conduite dans l’une des quatre langues officielles; en règle générale, il s’agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions. 2 Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision atta- quée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée. 3 Lorsqu’une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l’autorité peut, avec l’accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction. 4 Si nécessaire, l’autorité ordonne une traduction.

Art. 33b57 1 L’autorité peut suspendre la procédure, avec le consentement des parties, afin de permettre à celles-ci de se mettre d’accord sur le conte- nu de la décision. L’accord doit inclure une clause de renonciation des parties aux voies de droit ainsi qu’une clause réglant le partage des frais. 2 Afin de favoriser la conclusion d’un accord, l’autorité peut désigner comme médiateur une personne physique neutre et expérimentée. 3 Le médiateur est soumis uniquement à la loi et au mandat de l’autorité. Il peut administrer des preuves; il ne peut procéder à une inspection locale, demander une expertise ou entendre des témoins qu’après y avoir été habilité par l’autorité. 4 L’autorité fait de l’accord le contenu de sa décision, sauf si l’accord comporte un vice au sens de l’art. 49. 5 Si les parties parviennent à un accord, l’autorité ne prélève pas de frais de procédure. Si elles n’y parviennent pas, l’autorité peut renon- cer à leur imposer des débours pour la médiation pour autant que les intérêts en cause le justifient. 6 Chaque partie peut en tout temps demander la reprise de la procédu- re.

56 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

57 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

14

Loi fédérale 172.021

Art. 34 J. Notification 1 L’autorité notifie ses décisions aux parties par écrit. I. Par écrit 1. Principe 1bis La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui

ont accepté cette forme de communication. La décision comporte une signature électronique reconnue. Le Conseil fédéral règle les modalités de la notification électronique.58 2 L’autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu’à partir de la confirmation écrite.59

Art. 35 2. Motifs et 1 Même si l’autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écri- indication des voies tes sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de de recours droit.

2 L’indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l’autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l’utiliser. 3 L’autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des par- ties et si aucune partie ne réclame une motivation.

Art. 36 II. Publication L’autorité peut notifier ses décisions par publication dans une feuille officielle officielle:60

a. à une partie dont le lieu de séjour est inconnu et qui n’a pas de mandataire qui puisse être atteint;

b.61 à une partie qui séjourne à l’étranger et qui n’a pas de manda- taire atteignable, lorsque la notification ne peut se faire à son lieu de séjour ou que, en violation de l’art. 11b, al. 1, la partie n’a pas élu de domicile de notification en Suisse;

c.62 lorsque l’affaire met en cause un grand nombre de parties;

58 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

59 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

60 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337 art. 2 al 1 let. b; FF 1991 II 461).

61 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

62 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337 art. 2 al 1 let. b; FF 1991 II 461).

15

172.021 Procédure administrative

III. …

IV. Notification irrégulière

K. Exécution I. Conditions

II. Moyens de contrainte 1. Poursuite pour dettes

2. Autres moyens de contrainte

d.63 lorsque l’identification de toutes les parties exigerait des efforts disproportionnés et occasionnerait des frais excessifs.

Art. 3764

Art. 38 Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.

Art. 39 L’autorité peut exécuter ses décisions lorsque:

a. la décision ne peut plus être attaquée par un moyen de droit; b. le moyen de droit possible n’a pas d’effet suspensif; c. l’effet suspensif attribué à un moyen de droit a été retiré.

Art. 4065

Les décisions portant condamnation à payer une somme d’argent ou à fournir des sûretés sont exécutées par la voie de la poursuite confor- mément à la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite66.

Art. 41 1 Pour exécuter d’autres décisions, l’autorité recourt aux mesures sui- vantes:

a. l’exécution, aux frais de l’obligé, par l’autorité qui a statué ou par un tiers mandaté: ces frais sont fixés par une décision spé- ciale;

b. l’exécution directe contre la personne de l’obligé ou ses biens; c. la poursuite pénale, dans la mesure où une autre loi fédérale le

prévoit;

63 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337 art. 2 al 1 let. b; FF 1991 II 461).

64 Abrogé par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

65 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227 1309; FF 1991 III 1).

66 RS 281.1

16

Loi fédérale 172.021

3. Proportionna- lité

III. Entraide

A. Principe68

B. Recours contre les décisions incidentes I. Décisions incidentes sur la compétence et la récusation

II. Autres décisions incidentes

d. la poursuite pénale pour insoumission au sens de l’art. 292 du code pénal suisse67 si aucune autre disposition pénale n’est applicable.

2 Avant de recourir à un moyen de contrainte, l’autorité en menace l’obligé et lui impartit un délai suffisant pour s’exécuter; dans les cas visés à l’al. 1, let. c et d, elle le rend attentif aux sanctions pénales. 3 Dans les cas visés à l’al. 1, let. a et b, elle peut renoncer à cet avis comminatoire s’il y a péril en la demeure.

Art. 42 L’autorité ne doit pas employer de moyens de contrainte plus rigou- reux que ne l’exigent les circonstances.

Art. 43 Les cantons assistent les autorités fédérales dans les mesures d’exécu- tion.

Chapitre III La procédure de recours en général

Art. 44 La décision est sujette à recours.

Art. 4569 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l’objet d’un recours. 2 Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

Art. 4670 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l’objet d’un recours:

67 RS 311.0 68 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 69 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 70 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

17

172.021 Procédure administrative

Bbis. Déni de justice et retard injustifié

C. Autorité de recours

a. si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou b. si l’admission du recours peut conduire immédiatement à une

décision finale qui permet d’éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.

2 Si le recours n’est pas recevable en vertu de l’al. 1 ou qu’il n’a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

Art. 46a71

Le recours est recevable si, sans en avoir le droit, l’autorité saisie s’abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire.

Art. 47 1 Sont autorités de recours:

a. le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants; b.72 le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34

de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral73; c.74 les autres autorités désignées comme autorités de recours par

d’autres lois fédérales; d.75 l’autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administra-

tif fédéral n’est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.

2 Lorsqu’une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d’espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette déci- sion, celle-ci doit être déférée directement à l’autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l’indication des voies de droit.76

773 …

71 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

72 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

73 RS 173.32 74 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 75 Introduite par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif

fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 76 Nouvelle teneur selon l’art. 67 de la loi du 19 sept. 1978 sur l’organisation de

l’administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 [RO 1979 114]. 77 Abrogé par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif

fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

18

Loi fédérale 172.021

4 Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l’affaire et la renvoie à l’autorité inférieure ne sont pas assi- milables à des instructions au sens de l’al. 2.

Art. 47a78

Art. 4879 D. Qualité 1 A qualité pour recourir quiconque: pour recourir

a. a pris part à la procédure devant l’autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;

b. est spécialement atteint par la décision attaquée, et c. a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modi-

fication. 2 A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu’une autre loi fédérale autorise à recourir.

Art. 49 E. Motifs Le recourant peut invoquer: de recours

a. la violation du droit fédéral, y compris l’excès ou l’abus du pouvoir d’appréciation;

b. la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; c. l’inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu’une auto-

rité cantonale a statué comme autorité de recours.

Art. 5080 F. Délai 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notifica- de recours tion de la décision.

2 Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

78 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (RS 172.010). Abrogé par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

79 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

80 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

19

172.021 Procédure administrative

Art. 5181 G. Mémoire de recours I. …

II. Contenu et forme

III. Mémoire complémentaire

H. Autres règles de procédure à suivre avant la décision sur recours I. Principe

II. Mesures provisionnelles 1. Effet suspensif

Art. 52 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l’expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu’elles se trouvent en ses mains. 2 Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n’ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l’autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. 3 Elle avise en même temps le recourant que si le délai n’est pas uti- lisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

Art. 53 L’autorité de recours accorde au recourant qui l’a demandé dans un recours recevable à la forme un délai convenable pour compléter les motifs, si l’étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l’affaire le commande; dans ce cas, l’art. 32, al. 2, n’est pas applicable.

Art. 54 Dès le dépôt du recours, le pouvoir de traiter l’affaire, objet de la déci- sion attaquée, passe à l’autorité de recours.

Art. 55 1 Le recours a effet suspensif. 2 Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l’autorité inférieure peut y prévoir qu’un recours éventuel n’aura pas d’effet suspensif; après le dépôt du recours, l’autorité de recours, son prési- dent ou le juge instructeur a la même compétence.82

81 Abrogé par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

82 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

20

Loi fédérale 172.021

3 L’autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l’effet suspensif à un recours auquel l’autorité inférieure l’avait retiré; la demande de restitution de l’effet suspensif est traitée sans délai.83 4 Si l’effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l’effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l’établissement autonome au nom de qui l’autorité a statué répond du dommage qui en résulte. 5 Sont réservées les dispositions d’autres lois fédérales prévoyant qu’un recours n’a pas d’effet suspensif.84

Art. 5685 2. Autres Après le dépôt du recours, l’autorité de recours, son président ou le mesures juge instructeur peut prendre d’autres mesures provisionnelles,

d’office ou sur requête d’une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés.

Art. 57 III. Echange 1 Si le recours n’est pas d’emblée irrecevable ou infondé, l’autorité de d’écritures recours en donne connaissance sans délai à l’autorité qui a pris la

décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d’autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l’autorité inférieure à produire son dossier.86 2 L’autorité de recours peut, à n’importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d’écritures ou procéder à un débat.

Art. 58 IV. Nouvelle 1 L’autorité inférieure peut, jusqu’à l’envoi de sa réponse, procéder à décision un nouvel examen de la décision attaquée.

2 Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l’autorité de recours.

83 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

84 Introduit par le ch. 5 de l’annexe à la loi du 23 juin 1978 sur la surveillance des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 [RO 1978 1836].

85 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

86 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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172.021 Procédure administrative

V. Récusation

VI. Discipline

J. Décision sur recours I. Contenu et forme

II. Modification de la décision attaquée

3 L’autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l’autorité inférieure ne l’a pas rendu sans objet; l’art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensible- ment différente.

Art. 59 L’autorité de recours ne peut pas confier l’instruction du recours à l’autorité inférieure ni à quiconque a participé à l’élaboration de la décision attaquée; en outre, l’art. 47, al. 2 à 4, est applicable, lorsque la décision attaquée repose sur des instructions de l’autorité de recours.

Art. 6087 1 L’autorité de recours peut infliger un blâme ou une amende discipli- naire de 500 francs au plus aux parties ou à leur mandataire qui enfrei- gnent les convenances ou troublent la marche d’une affaire. 2 La partie ou son mandataire qui use de mauvaise foi ou de procédés téméraires est passible d’une amende disciplinaire de 1000 francs au plus et, en cas de récidive, de 3000 francs au plus. 3 Le président d’audience peut faire expulser de la salle les personnes qui ne se conforment pas à ses ordres et leur infliger une amende disciplinaire de 500 francs au plus.

Art. 61 1 L’autorité de recours statue elle-même sur l’affaire ou exceptionnel- lement la renvoie avec des instructions impératives à l’autorité infé- rieure. 2 La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif. 3 Elle est communiquée aux parties et à l’autorité inférieure.

Art. 62 1 L’autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l’avantage d’une partie. 2 Elle peut modifier au détriment d’une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision atta- quée ne peut être modifiée au détriment d’une partie, sauf si la modifi- cation profite à la partie adverse.

87 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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Loi fédérale 172.021

III. Frais de procédure

3 Si l’autorité de recours envisage de modifier, au détriment d’une partie, la décision attaquée, elle l’informe de son intention et lui donne l’occasion de s’exprimer. 4 Les motifs invoqués à l’appui du recours ne lient en aucun cas l’auto- rité de recours.

Art. 63 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l’émolument d’arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n’est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. A titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. 2 Aucun frais de procédure n’est mis à la charge des autorités inférieu- res, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l’autorité recourante qui succombe n’est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d’établissements autonomes. 3 Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. 4 L’autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présu- més. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l’avertissant qu’à défaut de paiement elle n’entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l’avance de frais.88 4bis L’émolument d’arrêté est calculé en fonction de l’ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:

a. entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniai- res;

b. entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.89

88 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

89 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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172.021 Procédure administrative

5 Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. L’art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90 et l’art. 15, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 4 octobre 2002 sur le Tribu- nal pénal fédéral91 sont réservés.92 93

Art. 64 IV. Dépens 1 L’autorité de recours peut allouer, d’office ou sur requête, à la partie

ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasion- nés. 2 Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu’ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l’établissement autonome au nom de qui l’autorité inférieure a statué. 3 Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indé- pendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. 4 La collectivité ou l’établissement autonome au nom de qui l’autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu’ils se révéleraient irrécouvrables. 5 Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. L’art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral94 est réservé.95

Art. 65 V. Assistance 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources judiciaire suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d’emblée vouées à

l’échec est, à sa demande, dispensée par l’autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.96

90 RS 173.32 91 RS 173.71 92 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. II 7 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à

jour formelle du droit fédéral, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).

93 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

94 RS 173.32 95 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 96 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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Loi fédérale 172.021

2 L’autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.97 3 Les frais et honoraires d’avocat sont supportés conformément à l’art. 64, al. 2 à 4. 4 Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d’avocat à la collectivité ou à l’établissement autonome qui les a payés. 5 Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. L’art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal adminis- tratif fédéral98 est réservé.99

Art. 66100 K. Révision 1 L’autorité de recours procède, d’office ou à la demande d’une partie, I. Motifs à la révision de sa décision lorsqu’un crime ou un délit l’a influencée.

2 Elle procède en outre, à la demande d’une partie, à la révision de sa décision:

a. si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;

b. si la partie prouve que l’autorité de recours n’a pas tenu comp- te de faits importants établis par pièces ou n’a pas statué sur certaines conclusions;

c. si la partie prouve que l’autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d’être enten- du, ou

d. si la Cour européenne des droits de l’homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 no- vembre 1950101 ou de ses protocoles102, pour autant qu’une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la vio- lation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.

3 Les motifs mentionnés à l’al. 2, let. a à c, n’ouvrent pas la révision s’ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

97 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

98 RS 173.32 99 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 100 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal

administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 101 RS 0.101 102 RS 0.101.06/.093

25

172.021 Procédure administrative

II. Demande

III. Décision

L. Interprétation

M. Cas particuliers I. …

Art. 67 1 La demande doit être adressée par écrit à l’autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.103 1bis Dans le cas visé à l’art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l’arrêt de la Cour euro- péenne des droits de l’homme est devenu définitif au sens de l’art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950104.105 2 Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu’en vertu de l’art. 66, al. 1. 3 Les art. 52 et 53 s’appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

Art. 68 1 Si la demande est recevable et fondée, l’autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau. 2 Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s’appliquent à la demande de révision.

Art. 69 1 A la demande d’une partie, l’autorité de recours interprète sa déci- sion, lorsqu’elle contient des obscurités ou des contradictions dans le dispositif ou entre le dispositif et les motifs. 2 Un nouveau délai de recours commence à courir dès l’interprétation. 3 L’autorité de recours peut rectifier en tout temps les erreurs de rédac- tion, fautes de calcul ou autres inadvertances qui n’ont pas d’influence sur le dispositif ni sur le contenu essentiel des considérants.

Art. 70106

103 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

104 RS 0.101 105 Introduit par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif

fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32). 106 Abrogé par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif

fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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Loi fédérale 172.021

II. Dénonciation

A. …

B. Conseil fédéral I. Comme autorité de recours 1. Recevabilité du recours a. Domaines juridiques

b. Autorités inférieures

Art. 71 1 Chacun peut dénoncer en tout temps à l’autorité de surveillance les faits qui appellent dans l’intérêt public une intervention d’office contre une autorité. 2 Le dénonciateur n’a aucun des droits reconnus à la partie.

Chapitre IV Autorités spéciales107

Art. 71a et 71d108

Art. 72109

Le recours au Conseil fédéral est recevable contre: a. les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du

pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires intéressant les relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;

b. les décisions rendues en première instance relatives à la com- posante «prestation» du salaire du personnel de la Confédéra- tion.

Art. 73110

Le recours au Conseil fédéral est recevable contre les décisions: a. des départements et de la Chancellerie fédérale; b. des autorités de dernière instance des entreprises et établisse-

ments fédéraux autonomes; c. des autorités cantonales de dernière instance.

107 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; FF 1991 II 461).

108 Introduits par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991 (RO 1992 288; FF 1991 II 461). Abrogés par le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, avec effet au 1er janv. 2007 (RS 173.32).

109 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

110 Abrogé par le ch. I 1 de la LF du 8 oct. 1999 sur les adaptations de lois de procédure à la nouvelle Constitution fédérale (RO 2000 416; FF 1999 7145). Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

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172.021 Procédure administrative

Art. 74111 c. Subsidiarité du Le recours au Conseil fédéral n’est pas recevable contre les décisions recours qui peuvent faire l’objet d’un recours devant une autre autorité fédéra-

le ou d’une opposition.

Art. 75 2. Instruction 1 Le Département fédéral de justice et police instruit l’affaire introduite du recours112 par le recours.

2 Le Conseil fédéral charge un autre département de procéder à l’ins- truction des recours dirigés contre le Département fédéral de justice et police. 3 Le département chargé de l’instruction soumet ses propositions au Conseil fédéral et exerce, jusqu’à droit connu sur le recours, les pou- voirs du Conseil fédéral en sa qualité d’autorité de recours.

Art. 76113 3. Récusation114 1 Le membre du Conseil fédéral dont le département a pris la décision

attaquée se récuse lorsque le Conseil fédéral statue. 2 Son département peut participer au même titre qu’un recourant à la procédure devant le Conseil fédéral et peut en outre prendre part à la procédure de consultation prévue à l’art. 54 de la loi du 19 septembre 1978 sur l’organisation de l’administration115. 3 Si de nouveaux éléments de fait ou de droit sont invoqués lors de la procédure de consultation, le recourant, d’éventuelles parties adverses ou d’autres intéressés doivent être invités à se prononcer à leur sujet.

Art. 77 4. Dispositions Au surplus, les art. 45 à 70 sont applicables. complémentaires de procédure116

111 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

112 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

113 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337 art. 2 al 1 let. b; FF 1991 II 461).

114 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

115 [RO 1979 114, 1983 170 931 art. 59 ch. 2, 1985 699, 1987 226 ch. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 art. 1 1530 ch. II 1 1587 art. 1, 1991 362, 1992 2 art. 1 288 annexe ch. 2 510 581 appendice ch. 2, 1993 1770, 1995 978 4093 annexe ch. 2 4362 art. 1 5050 annexe ch. 1, 1996 546 annexe ch. 1 1486 1498 annexe ch. 1. RO 1997 2022 art. 63]. Voir actuellement «la LF du 21 mars 1997sur l’organisation du gouvernement et de l’administration» (RS 172.010).

116 Nouvelle teneur selon le ch. 10 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RS 173.32).

28

Loi fédérale 172.021

Art. 78 II. Comme 1 Lorsque le Conseil fédéral statue en instance unique ou en première juridiction unique ou instance, le département compétent en la matière lui soumet un projet de première de décision. instance117

2 Ce département exerce jusqu’à la décision les pouvoirs du Conseil fédéral. 3 Au surplus, les art. 7 à 43 sont applicables.

Art. 79 C. Assemblée 1 Le recours à l’Assemblée fédérale est recevable contre les décisions fédérale118 sur recours et contre d’autres décisions lorsqu’une loi fédérale le pré-

voit.119 2 Le recours doit être adressé à l’Assemblée fédérale dans les trente jours dès la notification de l’arrêté sur recours ou de la décision. 3 Sauf ordonnance provisionnelle du Conseil fédéral, le recours n’a pas d’effet suspensif.

Chapitre V Dispositions finales et transitoires

Art. 80 A. Abrogation Sont abrogés dès l’entrée en vigueur de la présente loi: et adaptation de dispositions a. l’art. 23bis de la loi fédérale du 26 mars 1914 sur l’organisation

de l’administration fédérale120; b. les art. 124 à 134, 158 et 164 de l’Organisation judiciaire du

16 décembre 1943121;

117 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; FF 1991 II 461).

118 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1992 288, 1993 877 art. 2 al. 1; FF 1991 II 461).

119 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 8 oct. 1999 sur les adaptations de lois de procédure à la nouvelle Constitution fédérale, en vigueur depuis le 1er mars 2000 (RO 2000 416 418; FF 1999 7145).

120 [RS 1 243. RO 1979 114 art. 72 let. a] 121 [RS 3 521; RO 1948 473 art. 86, 1955 893 art. 118, 1959 931, 1969 787, 1977 237 ch. II 3

862 art. 52 ch. 2 1323 ch. III, 1978 688 art. 88 ch. 3 1450, 1979 42, 1980 31 ch. IV 1718 art. 52 ch. 2 1819 art. 12 al. 1, 1982 1676 annexe ch. 13, 1983 1886 art. 36 ch. 1, 1986 926 art. 59 ch. 1, 1987 226 ch. II 1 1665 ch. II, 1988 1776 annexe ch. II 1, 1989 504 art. 33 let. a, 1990 938 ch. III al. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 ch. 1 1945 annexe ch. 1, 1995 1227 annexe ch. 3 4093 annexe ch. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 annexe ch. 2 1498 annexe ch. 2, 1997 1155 annexe ch. 6 2465 appendice ch. 5, 1998 2847 annexe ch. 3 3033 annexe ch. 2, 1999 1118 annexe ch. 1 3071 ch. I 2, 2000 273 annexe ch. 6 416 ch. I 2 505 ch. I 1 2355 annexe ch. 1 2719, 2001 114 ch. I 4 894 art. 40 ch. 3 1029 art. 11 al. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 ch. 1 2767 ch. II 3988 annexe ch. 1, 2003 2133 annexe ch. 7 3543 annexe ch. II 4 let. a 4557 annexe ch. II 1, 2004 1985 annexe ch. II 1 4719 annexe ch. II 1, 2005 5685 annexe ch. 7. RO 2006 1205 art. 131 al. 1]

29

172.021 Procédure administrative

B. Disposition transitoire

C. Entrée en vigueur

c. les dispositions contraires du droit fédéral; sont réservées les dispositions complémentaires au sens de l’art. 4.

Art. 81 La présente loi n’est applicable ni aux contestations pendantes, au moment de son entrée en vigueur, devant des autorités chargées du contentieux administratif, ni aux recours ou oppositions contre les décisions rendues avant son entrée en vigueur: dans ces affaires, les anciennes règles de procédure et de compétence sont applicables.

Art. 82 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la présente loi.

Date de l’entrée en vigueur: 1er octobre 1969122.

Disposition finale de la modification du 18 mars 1994123

Le nouveau droit s’applique à tous les recours adressés à l’autorité de recours après l’entrée en vigueur de la modification du 18 mars 1994.

Disposition finale de la modification du 17 juin 2005124

Durant les dix ans qui suivent l’entrée en vigueur de la présente modi- fication, le Conseil fédéral peut restreindre la possibilité de déposer des écrits par voie électronique aux procédures se déroulant devant certaines autorités.

122 ACF du 10 sept. 1969 (RO 1969 779) 123 RO 1994 1634 ch. I 8.2; FF 1993 IV 301 124 RO 2006 2197 annexe ch. 10; FF 2001 4000

30

1

Legge federale sulla procedura amministrativa

del 20 dicembre 1968 (Stato 1° gennaio 2009)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 103 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 24 settembre 19653, decreta:

Capo primo: Campo d’applicazione e definizioni

Art. 1 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un’autorità ammini- strativa federale. 2 Sono autorità nel senso del capoverso 1:

a.4 il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria fede- rale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell’amministrazione federale che da essi dipendono;

b.5 gli organi dell’Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all’ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19276;

c. gli istituti o le aziende federali autonomi; cbis.7 il Tribunale amministrativo federale;

RU 1969 755 1 [CS 1 3]. A questa disposizione corrispondono ora gli art. 177 cpv. 3 e 187 cpv. 1 lett. d

della Cost. federale del 18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto

delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RS 830.1). 3 FF 1965 II 901 4 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull’ordinamento

dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). 5 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000

(RU 2000 273 277; FF 1999 4178 4961). 6 [CS 1 453; RU 1958 1489 art. 27 lett. c, 1997 2465 all. n. 4, 2000 411 n. II 1853, 2001 894

art. 39 cpv. 1 2197 art. 2 3292 art. 2. RU 2008 3437 n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1).

7 Introdotta dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

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A. Campo d’applicazione I. Principio

Procedura amministrativa

2

172.021

d. le commissioni federali; e. altre istanze od organismi indipendenti dall’amministrazione

federale, in quanto decidano nell’adempimento d’un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.

3 Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l’articolo 55 capoversi 2 e 4 concer- nente la revoca dell’effetto sospensivo. È fatto salvo l’articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull’assi- curazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell’effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.9 10

Art. 2 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale. 2 Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità. 3 Gli articoli 20 a 24 si applicano alla procedura delle commissioni di stima in materia d’espropriazione. 4 La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200511 sul Tri- bunale amministrativo federale non vi deroghi.12

Art. 3 Non sono regolate dalla presente legge:

a. la procedura di autorità nel senso dell’articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un’autorità federale;

b. la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l’istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l’autorizzazione al procedi- mento penale contro l’agente;

8 RS 831.10 9 Nuovo testo del per. giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del

diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RS 830.1). 10 Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell’AVS), in vigore

dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391 419; FF 1976 III 1). 11 RS 173.32 12 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

II. Eccezioni 1. Applicabilità parziale

2. Inapplicabilità

Legge federale

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c. la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d’accertamento della polizia giudiziaria;

d.13 la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia mili- tare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l’arti- colo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199514,15

…16

dbis.17 la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200018 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;

e.19 la procedura d’imposizione doganale; ebis. …20

f. la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

Art. 4 Le disposizioni del diritto federale che regolano più compiutamente un procedimento sono applicabili in quanto non siano contrarie alle presente legge.

Art. 5 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fon- dati sul diritto pubblico federale e concernenti:

a. la costituzione, la modificazione o l’annullamento di diritti o di obblighi;

b. l’accertamento dell’esistenza, dell’inesistenza o dell’estensione di diritti o di obblighi;

13 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882 1892; FF 1989 II 942).

14 RS 510.10 15 Nuovo testo del per. giusta il n. 1 dell’appendice alla LF del 3 feb. 1995 sull’esercito e

sull’amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RS 510.10). 16 Lemma abrogato dal n. 1 dell’all. alla LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004

(RS 2003 3957 3969; FF 2002 768). 17 Introdotta dal n. 2 dell’all. alla LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle

assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RS 830.1). 18 RS 830.1 19 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. alla L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal

1° mag. 2007 (RS 631.0). 20 Introdotta dall’art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull’autorità indipendente di ricorso in materia

radiotelevisiva [RU 1984 153]. Abrogata dal n. II 1 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RS 784.40).

III. Disposizioni completive

B. Definizioni I. Decisioni

Procedura amministrativa

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c. il rigetto o la dichiarazione d’inammissibilità d’istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all’annullamento o all’ac- certamento di diritti o di obblighi.

2 Sono decisioni anche quelle in materia d’esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposi- zione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l’interpretazione (art. 69).21 3 Le dichiarazioni di un’autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

Art. 6 Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.

Capo secondo: Regole generali di procedura

Art. 7 1 L’autorità esamina d’ufficio la sua competenza. 2 La competenza non può essere pattuita tra l’autorità e la parte.

Art. 8 1 L’autorità che si reputa incompetente trasmette senz’indugio la causa a quella competente. 2 L’autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d’opinioni con quella che potrebbe esserlo.

Art. 9 1 L’autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti. 2 L’autorità che si reputa incompetente prende una decisione d’inam- missibilità, qualora una parte ne affermi la competenza. 3 I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall’autorità comune di vigilanza o, se non ve n’è una, dal Consiglio federale.22

21 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

22 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

II. Parti

A. Competenza I. Esame

II. Trasmissione e scambio d’opinioni

III. Contesta- zioni

Legge federale

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Art. 10 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:

a. se hanno un interesse personale nella causa; b.23 se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convi-

vono di fatto con essa; bbis.24 se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale

fino al terzo grado, di una parte; c. se sono rappresentanti d’una parte o hanno agito per essa nella

medesima causa; d. se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.

2 Se la ricusazione è contestata, decide l’autorità di vigilanza; quando concerne un membro d’un collegio, decide quest’ultimo senza il suo concorso.

Art. 11 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall’urgenza di un’inchiesta ufficiale.26 2 L’autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. 3 Fintanto che la parte non revochi la procura l’autorità comunica con il rappresentante.

Art. 11a27 1 Se più di 20 parti agiscono con petizioni collettive o individuali in difesa dei medesimi interessi, l’autorità può esigere che scelgano, per il procedimento, uno o più rappresentanti. 2 Se non vi provvedono entro un congruo termine, l’autorità designa loro uno o più rappresentanti.

23 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 211.231).

24 Introdotta dal n. 5 dell’all. alla L del 18 giu. 2004 sull’unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 211.231).

25 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

26 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

27 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

B. Ricusazione

C.25 Rappre- sentanza e patrocinio I. In generale

II. Rappresen- tanza obbligatoria

Procedura amministrativa

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3 Le disposizioni sulle spese ripetibili nella procedura di ricorso si applicano per analogia alle spese di rappresentanza. La parte, contro la quale sono dirette le petizioni deve, su ordine dell’autorità, anticipare le spese per la rappresentanza ufficiale.

Art. 11b28 1 Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all’autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domi- ciliate in uno Stato in cui, secondo il diritto internazionale, le notifica- zioni non possono essere fatte per posta, devono designare un recapito in Svizzera. 2 Le parti possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica. Per le notifica- zioni per via elettronica il Consiglio federale può prevedere che le parti forniscano altre indicazioni.

Art. 12 L’autorità accerta d’ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:

a. documenti; b. informazioni delle parti; c. informazioni o testimonianze di terzi; d. sopralluoghi; e. perizie.

Art. 13 1 Le parti sono tenute a cooperare all’accertamento dei fatti:

a. in un procedimento da esse proposto; b. in un altro procedimento, se propongono domande indipen-

denti; c. in quanto un’altra legge federale imponga loro obblighi più

estesi d’informazione o di rivelazione. 2 L’autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

28 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

III. Recapito

D. Accertamento dei fatti I. Principio

II. Cooperazione delle parti

Legge federale

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Art. 14 1 Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l’audizione di testimoni:

a. il Consiglio federale e i suoi dipartimenti; b. l’Ufficio federale di giustizia29 del Dipartimento federale di

giustizia e polizia; c.30 il Tribunale amministrativo federale; d.31 le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui

cartelli; e.32 l’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari.

2 Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d ed e affidano l’audizione dei testimoni a un funzionario idoneo.33 3 Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all’audizione di testimoni anche persone estranee a un’autorità, incari- cate d’un’inchiesta ufficiale.

Art. 15 Ognuno è tenuto a testimoniare.

Art. 16 1 Il diritto di rifiutare la testimonianza è disciplinato nell’articolo 42 capoversi 1 e 3 della legge federale del 4 dicembre 194734 di procedu- ra civile federale. 1bis Il mediatore può rifiutare di testimoniare su fatti di cui è venuto a conoscenza nell’ambito della sua attività secondo l’articolo 33b.35

29 Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. 30 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32). 31 Introdotta dal n. 2 dell’all. della LF del 6 ott. 1995 sui cartelli, in vigore dal 1° lug. 1996

(RS 251). 32 Introdotta dal n. 2 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale di

vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 956.1). 33 Nuovo testo giusta il n. 2 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale

di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RS 956.1). 34 RS 273 35 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

III. Audizione di testimoni 1. Competenza

2. Obbligo di testimoniare

3. Diritto di non testimoniare

Procedura amministrativa

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2 Il depositario d’un segreto professionale o d’affari, nel senso dell’articolo 42 capoverso 2 della legge di procedura civile federale del 4 dicembre 1947, può rifiutare di testimoniare in quanto un’altra legge federale non lo obblighi. 3 …36

Art. 17 Chiunque possa essere ascoltato come testimone deve anche collabo- rare all’assunzione di altre prove: egli deve, in particolare, produrre i documenti in suo possesso.

Art. 18 1 Le parti hanno il diritto d’assistere all’audizione dei testimoni e di porre domande completive. 2 Per tutelare importanti interessi pubblici o privati, l’audizione dei testimoni può avvenire in assenza delle parti, e a queste può essere negato l’esame dei processi verbali d’interrogatorio. 3 Ove sia negato alle parti l’esame dei processi verbali d’interroga- torio, è applicabile l’articolo 28.

Art. 19 Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194737; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell’articolo 60 della presente legge.

Art. 20 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. 2 Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l’evento che lo fa scattare. 2bis Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.38

36 Abrogato dal n. I 1 della LF del 23 giu. 2000 concernente l’adeguamento della legislazione federale alla garanzia del segreto redazionale (RU 2001 118; FF 1999 6784).

37 RS 273 38 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

4. Altri obblighi dei testimoni

5. Diritti delle parti

IV. Disposizioni completive

E. Termini I. Computo

Legge federale

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3 Se l’ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.39

Art. 21 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all’autorità oppure, all’indi- rizzo di questa, a un ufficio postale svizzero41 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l’ultimo giorno del termine. 1bis Gli scritti indirizzati all’Istituto federale della proprietà intellet- tuale42 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.43 2 Se la parte si rivolge in tempo utile a un’autorità incompetente, il ter- mine è reputato osservato. 3 Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l’importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell’autorità.44

Art. 21a45 1 Gli atti scritti possono essere trasmessi all’autorità per via elettronica, utilizzando il formato prescritto dal Consiglio federale. 2 La parte o il suo rappresentante deve munire di una firma elettronica riconosciuta il documento contenente l’insieme degli atti scritti; se il diritto federale lo esige, deve inoltre firmare nel medesimo modo singoli atti scritti. 3 Il termine è reputato osservato se, prima della scadenza, il sistema informatico corrispondente al recapito elettronico dell’autorità con- ferma la ricezione degli atti scritti.

Art. 22

39 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

40 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

41 Oggi: La Posta Svizzera (Posta). 42 Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta

modificazione é stato tenuto conto in tutto il presente testo. 43 Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d’invenzione,

in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). 44 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

in vigore dal 1° gen. 2007(RS 173.32). 45 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

II. Osservanza 1. In generale40

2. In caso di trasmissione per via elettronica

III. Proroga

Procedura amministrativa

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1 Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato. 2 Il termine stabilito dall’autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

Art. 22a46 1 I termini stabiliti dalla legge o dall’autorità in giorni non decorrono:

a. dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;

b. dal 15 luglio al 15 agosto incluso; c.47 dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

2 Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti l’effetto sospensivo e altre misure provvisionali.48

Art. 23 L’autorità che assegna un termine commina contemporaneamente le conseguenze dell’inosservanza; verificandosi quest’ultima, soltanto esse sono applicabili.

Art. 24 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest’ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell’impedimento, ne sia fatta doman- da motivata e sia compiuto l’atto omesso; rimane salvo l’articolo 32 capoverso 2.49 2 Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell’Istituto federale della proprietà intellet- tuale.50

Art. 25 1 L’autorità competente nel merito può, d’ufficio o a domanda, accer- tare per decisione l’esistenza, l’inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.

46 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

47 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

48 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

49 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

50 Introdotto dal n. II della LF del 17 dic. 1976 che modifica la LF sui brevetti d’invenzione, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

IIIa. Sospensione dei termini

IV. Conseguenze dell’inosser- vanza

V. Restituzione per inosservanza

F. Procedura d’accertamento

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2 La domanda d’una decisione d’accertamento dev’essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione. 3 Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d’accertamento.

Art. 25a51 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l’auto- rità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:

a. ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti; b. elimini le conseguenze di atti materiali illeciti; c. accerti l’illiceità di atti materiali.

2 L’autorità pronuncia mediante decisione formale.

Art. 26 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esami- nare alla sede dell’autorità che decide o d’una autorità cantonale, desi- gnata da questa, gli atti seguenti:

a. le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; b. tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; c. le copie delle decisioni notificate.

1bis Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l’autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.52 2 L’autorità che decide può riscuotere una tassa per l’esame degli atti d’una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

Art. 27 1 L’autorità può negare l’esame degli atti solamente se:

51 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

52 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

Fbis. Decisione circa atti materiali

G. Esame degli atti I. Principio

II. Eccezioni

Procedura amministrativa

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a. un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l’osservanza del segreto;

b. un interesse privato importante, in particolare d’una contro- parte, esiga l’osservanza del segreto;

c. l’interesse di un’inchiesta ufficiale in corso lo esiga. 2 Il diniego d’esame dev’essere ristretto agli atti soggetti a segreto. 3 A una parte non può essere negato l’esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l’esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell’inchiesta.

Art. 28 L’atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l’autorità gliene abbia comunicato oral- mente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

Art. 29 La parte ha il diritto d’essere sentita.

Art. 30 1 L’autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. 2 Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:

a. una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:

b. una decisione impugnabile mediante opposizione; c. una decisione interamente conforme alle domande delle parti; d. una misura d’esecuzione; e. altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi

sia pericolo nell’indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun’altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

53 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

III. Opponibilità degli atti soggetti a segreto

H. Diritto di audizione I. Principio

II.53 Audizione preliminare 1. In generale

Legge federale

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Art. 30a54 1 Se da una decisione saranno presumibilmente toccate numerose persone o se la determinazione di tutte le parti provoca oneri eccessivi, l’autorità, prima di pronunciarsi, può pubblicare la petizione o il progetto di decisione, senza motivazione, in un foglio ufficiale e depositare contemporaneamente per pubblica consultazione la peti- zione o il progetto di decisione motivato, indicando il luogo di depo- sito. 2 Essa sente le parti, assegnando loro un congruo termine per le obie- zioni. 3 Nella pubblicazione l’autorità avverte le parti riguardo all’obbligo di designare, se del caso, uno o più rappresentanti, come anche di pagare le spese processuali e le spese ripetibili.

Art. 31 Nelle cause in cui parecchie parti sostengono interessi contrari, l’auto- rità sente ognuna sulle allegazioni della controparte che paiono impor- tanti e non sono favorevoli esclusivamente a un’altra parte.

Art. 32 1 Prima di decidere, l’autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. 2 Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino deci- sive.

Art. 33 1 L’autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. 2 Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l’autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

Art. 33a55 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.

54 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

55 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

2. Procedura speciale

III. Audizione della controparte

IV. Esame delle allegazioni

V. Offerta di prove

Hbis. Lingua del procedimento

Procedura amministrativa

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2 Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un’altra lingua ufficiale, il procedi- mento può svolgersi in tale lingua. 3 Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l’autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione. 4 Per il resto, l’autorità ordina una traduzione se necessario.

Art. 33b56 1 D’intesa con le parti, l’autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d’accordo sul contenuto della decisione. L’accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinun- ciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese. 2 Al fine di promuovere la riuscita dell’accordo, l’autorità può designa- re come mediatore una persona fisica neutrale e sperimentata. 3 Il mediatore è vincolato soltanto alla legge e al mandato conferitogli dall’autorità. Può assumere prove; per procedere a ispezioni oculari, perizie ed esami testimoniali abbisogna tuttavia dell’autorizzazione dell’autorità. 4 L’autorità recepisce l’accordo nella sua decisione, se non è viziato ai sensi dell’articolo 49. 5 Se l’accordo riesce, l’autorità non riscuote spese procedurali. Se l’accordo fallisce, l’autorità può rinunciare ad addossare alle parti le spese della mediazione, sempre che gli interessi in causa lo giustifichi- no. 6 Una parte può esigere in ogni tempo la revoca della sospensione del procedimento.

Art. 34 1 L’autorità notifica le decisioni alle parti per scritto. 1bis La notificazione può essere fatta per via elettronica alle parti che vi acconsentono. Le decisioni sono munite di una firma elettronica rico- nosciuta. Il Consiglio federale disciplina le esigenze cui è subordinata la notificazione per via elettronica.57

56 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

57 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

Hter. Accordo amichevole e mediazione

J. Notificazione I. Per scritto 1. Principio

Legge federale

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2 L’autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa doman- da seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.58

Art. 35 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. 2 L’indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l’autorità competente e il termine per interporlo. 3 L’autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

Art. 36 L’autorità può notificare le sue decisioni mediante pubblicazione in un foglio ufficiale:59

a. alla parte d’ignota dimora e non avente un rappresentante rag- giungibile;

b.60 alla parte dimorante all’estero e non avente un rappresentante raggiungibile, qualora la notificazione non possa essere fatta nel luogo di dimora della stessa o qualora la parte, in viola- zione dell’articolo 11b capoverso 1, non abbia designato un recapito in Svizzera;

c.61 in una causa con numerose parti; d.62 in una causa nella quale le parti non possano essere determi-

nate tutte senza oneri eccessivi.

58 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

59 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

60 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

61 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

62 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

2. Motivazione e indicazione del rimedio giuridico

II. Pubblicazione ufficiale

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Art. 3763

Art. 38 Una notificazione difettosa non può cagionare alle parti alcun pregiu- dizio.

Art. 39 L’autorità può eseguire la sua decisione se:

a. la decisione non può più essere impugnata mediante rimedio giuridico;

b. la decisione può ancora essere impugnata, ma il rimedio ammissibile non ha effetto sospensivo;

c. l’effetto sospensivo del rimedio è stato tolto.

Art. 4064

Le decisioni che intimano il pagamento di denaro o la prestazione di garanzie sono eseguite in via di esecuzione conformemente alla legge federale dell’11 aprile 188965 sulla esecuzione e sul fallimento.

Art. 41 1 Per eseguire le altre decisioni, l’autorità può valersi dei mezzi coat- tivi seguenti:

a. l’esecuzione, a spese dell’obbligato, da parte dell’autorità che ha preso la decisione o d’un terzo incaricato; le spese saranno stabilite con decisione speciale;

b. l’esecuzione diretta contro l’obbligato stesso o i suoi beni; c. il perseguimento penale, in quanto la pena sia prevista da

un’altra legge federale; d. il perseguimento penale per disobbedienza a decisione dell’au-

torità, secondo l’articolo 292 del Codice penale66, in mancanza d’altra disposizione penale.

2 Prima di valersi d’un mezzo coattivo, l’autorità avverte l’obbligato e gli assegna un congruo termine per l’adempimento, comminandogli le sanzioni penali nei casi del capoverso 1 lettere c e d.

63 Abrogato dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

64 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227 1307; FF 1991 III 1).

65 RS 281.1 66 RS 311.0

III. …

IV. Notificazio- ne difettosa

K. Esecuzione I. Condizioni

II. Mezzi coattivi 1. Esecuzione per debiti

2. Altri mezzi coattivi

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3 Nei casi del capoverso 1 lettere a e b essa può rinunciare all’avverti- mento e all’assegnazione del termine se vi sia pericolo nell’indugio.

Art. 42 L’autorità non può adoperare un mezzo coattivo più rigoroso di quanto richiesto dalle circostanze.

Art. 43 I Cantoni assistono nell’esecuzione le autorità federali.

Capo terzo: Della procedura di ricorso in generale

Art. 44 La decisione soggiace a ricorso.

Art. 4568 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione. 2 Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

Art. 4669 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:

a. tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o b. l’accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una

decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.

2 Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

67 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

68 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

69 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

3. Conseguenza

III. Assistenza

A. Principio67

B. Ricorso contro le decisioni incidentali I. Decisioni incidentali concernenti la competenza e la ricusazione

II. Altre decisioni incidentali

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Art. 46a70

Può essere interposto ricorso se l’autorità adita nega o ritarda ingiusta- mente l’emanazione di una decisione impugnabile.

Art. 47 1 Sono autorità di ricorso:

a. il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti; b.71 il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31–34

della legge del 17 giugno 200572 sul Tribunale amministrativo federale;

c.73 altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;

d.74 l’autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tri- bunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun’altra autorità di ricorso.

2 Se un’autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un’autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all’autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell’indicazione dei rimedi giuridici.75 3 …76 4 Le istruzioni date da un’autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all’autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

70 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

71 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

72 RS 173.32 73 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32). 74 Introdotta dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32). 75 Nuovo testo giusta l’art. 67 della L del 19 set. 1978 sull’organizzazione

dell’amministrazione, in vigore dal 1° giu. 1979 [RU 1979 114]. 76 Abrogato dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

Bbis. D. Denegata e ritardata giustizia

C. Autorità di ricorso

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Art. 47a77

Art. 4878 1 Ha diritto di ricorrere chi:

a. ha partecipato al procedimento dinanzi all’autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;

b. è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e c. ha un interesse degno di protezione all’annullamento o alla

modificazione della stessa. 2 Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un’altra legge federale riconosce tale diritto.

Art. 49 Il ricorrente può far valere:

a. la violazione del diritto federale, compreso l’eccesso o l’abuso del potere di apprezzamento;

b. l’accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

c. l’inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un’autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Art. 5079 1 Il ricorso dev’essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. 2 Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

Art. 5180

77 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla LF del 21 mar. 1997 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (RS 172.010). Abrogato dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

78 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

79 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

80 Abrogato dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

Cbis. …

D. Diritto di ricorrere

E. Motivi di ricorso

F. Termine di ricorso

G. Atto di ricorso I. …

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Art. 52 1 L’atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l’indica- zione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresen- tante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. 2 Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l’autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. 3 Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l’inserto o, qualora manchino le conclu- sioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

Art. 53 Se l’eccezionale ampiezza o le difficoltà particolari della causa lo esigono, l’autorità di ricorso accorda al ricorrente, che ne fa domanda nel ricorso altrimenti conforme ai requisiti, un congruo termine per completare i motivi; in tal caso, l’articolo 32 capoverso 2 non è appli- cabile.

Art. 54 Con il deposito del ricorso, la trattazione della causa, oggetto della decisione impugnata, passa all’autorità di ricorso.

Art. 55 1 Il ricorso ha effetto sospensivo. 2 Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l’autorità inferiore può togliere l’effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l’autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell’istru- zione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.81 3 L’autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell’istruzione può restituire a un ricorso l’effetto sospensivo toltogli dall’autorità inferio- re; la domanda di restituzione dell’effetto sospensivo è trattata senza indugio.82

81 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

82 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

II. Contenuto e forma

III. Comple- mento dei motivi

H. Altre regole di procedura fino a decisione del ricorso I. Principio

II. Provvedimen- ti d’urgenza 1. Effetto sospensivo

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4 Se l’effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell’effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l’ente o l’istituto autonomo nel cui nome l’autorità ha stabi- lito risponde del danno che ne deriva. 5 Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.83

Art. 5684

Dopo il deposito del ricorso, l’autorità adita, il suo presidente o il giudice dell’istruzione può prendere, d’ufficio o a domanda di una parte, altri provvedimenti d’urgenza per conservare uno stato di fatto o salvaguardare provvisoriamente interessi minacciati.

Art. 57 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l’autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all’autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l’autorità inferiore a produrre gli atti.85 2 Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulte- riore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

Art. 58 1 L’autorità inferiore può, fino all’invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata. 2 Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all’autorità di ricorso. 3 Quest’ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l’articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

Art. 59 L’autorità di ricorso non può affidare l’istruzione del ricorso a persone dell’autorità inferiore ne ad altre persone che abbiano avuto una parte nell’elaborazione della decisione impugnata; l’articolo 47 capoversi 2

83 Introdotto dal n. 5 dell’all. alla L del 23 giu. 1978 sulla sorveglianza degli assicuratori, in vigore dal 1° gen. 1979 [RU 1978 1836].

84 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

85 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

2. Altri provve dimenti

III. Scambio di scritti

IV. Nuova decisione

V. Astensione obbligatoria

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a 4 è inoltre applicabile se la decisione impugnata poggia su istruzioni dell’autorità di ricorso.

Art. 6086 1 L’autorità di ricorso può punire con l’ammonimento o con la multa disciplinare fino a 500 franchi le parti o i loro rappresentanti che offendono le convenienze o turbano l’andamento della causa. 2 In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo rap- presentante possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 1000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 3000 franchi. 3 Il presidente d’udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 500 franchi.

Art. 61 1 L’autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all’autorità inferiore. 2 La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. 3 Essa è notificata alle parti e all’autorità inferiore.

Art. 62 1 L’autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. 2 Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impu- gnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impu- gnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. 3 L’autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. 4 L’autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

Art. 63 1 L’autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consi- stenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo

86 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

VI. Provvedi- menti disciplinari

J. Decisione del ricorso I. Contenuto e forma

II. Modificazio- ne della deci- sione impugnata

III. Spese processuali

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parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si pos- sono condonare le spese processuali. 2 Nessuna spesa processuale è messa a carico dell’autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l’autorità ricorrente, che soccombe, non è un’autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d’istituti autonomi. 3 Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese proces- suali che abbia cagionato violando le regole di procedura. 4 L’autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell’istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese proces- suali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la commina- toria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi parti- colari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l’anticipo.87 4bis La tassa di decisione è stabilita in funzione dell’ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situa- zione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:

a. da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecu- niario;

b. da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.88 5 Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. Rimangono salvi l’articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 200589 sul Tribunale amministrativo federale e l’articolo 15 capoverso 1 lettera a della legge del 4 ottobre 200290 sul Tribunale penale federale.91 92

Art. 64 1 L’autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d’ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.

87 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

88 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

89 RS 173.32 90 RS 173.71 91 Nuovo testo del per. giusta il n. II 7 della LF del 20 mar. 2008 concernente

l’aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575).

92 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

IV. Spese ripetibili

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2 Il dispositivo indica l’ammontare dell’indennità e l’addossa all’ente o all’istituto autonomo, nel cui nome l’autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccom- bente. 3 Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l’indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. 4 L’ente o l’istituto autonomo, nel cui nome l’autorità inferiore ha deciso, risponde dell’indennità addossata a una controparte soccom- bente, in quanto non possa essere riscossa. 5 Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripeti- bili. Rimane salvo l’articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 200593 sul Tribunale amministrativo federale.94

Art. 65 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l’autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell’istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.95 2 Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l’autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell’istruzione le designa inoltre un avvocato.96 3 L’onorario e le spese d’avvocato sono messi a carico conformemente all’articolo 64 capoversi 2 a 4. 4 La parte, ove cessi d’essere nel bisogno, deve rimborsare l’onorario e le spese d’avvocato all’ente o all’istituto autonomo che li ha pagati. 5 Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. Rimane salvo l’articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 200597 sul Tribunale amministrativo federale.98

93 RS 173.32 94 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32). 95 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32). 96 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32). 97 RS 173.32 98 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

V. Patrocinio gratuito

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Art. 6699 1 L’autorità di ricorso, a domanda di una parte o d’ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto. 2 Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:

a. la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti; b. la parte prova che l’autorità di ricorso non ha tenuto conto di

fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclu- sioni;

c. la parte prova che l’autorità di ricorso ha violato gli artico- li 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l’astensione, gli articoli 26– 28 sull’esame degli atti o gli articoli 29–33 sul diritto di essere sentiti; oppure

d. la Corte europea dei diritti dell’uomo ha accertato in una sen- tenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950100 per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fonda- mentali (CEDU) o i suoi protocolli101 sono stati violati, per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguen- ze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.

3 I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a–c non danno adito a revi- sione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest’ultima.

Art. 67 1 La domanda di revisione dev’essere indirizzata per scritto all’autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro 10 anni dalla notificazione della decisione del ricor- so.102

99 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

100 RS 0.101 101 RS 0.101.06/.093 102 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

K. Revisione I. Motivi

II. Domanda

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1bis Nel caso dell’articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev’essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sen- tenza della Corte europea dei diritti dell’uomo secondo l’articolo 44 CEDU103 è divenuta definitiva.104 2 Dopo 10 anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revi- sione può essere domandata soltanto in virtù dell’articolo 66 capo- verso 1. 3 Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d’una nuova decisione del ricorso.

Art. 68 1 L’autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova. 2 Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

Art. 69 1 L’autorità di ricorso, a domanda d’una parte, interpreta la sua deci- sione allorché contenga oscurità o contraddizioni nel dispositivo o tra questo e i motivi. 2 Dall’interpretazione decorre un nuovo termine di ricorso. 3 L’autorità di ricorso può correggere in ogni tempo gli errori di scrit- tura o di calcolo o altri errori di svista, che non hanno alcun influsso sul dispositivo ne sul contenuto essenziale dei motivi.

Art. 70105

Art. 71 1 Chiunque può denunziare, in ogni tempo, all’autorità di vigilanza i fatti che richiedono, nell’interesse pubblico, un intervento d’ufficio contro un’autorità. 2 Il denunziante non ha i diritti di parte.

103 RS 0.101 104 Introdotto dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32). 105 Abrogato dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

III. Decisione

L. Interpreta- zione

M.Ricorsi speciali I. …

II. Denunzia

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Capo quarto: Autorità speciali106

Art. 71a a 71d107

Art. 72108

Il ricorso al Consiglio federale è ammissibile contro: a. le decisioni nel campo della sicurezza interna ed esterna del

Paese, della neutralità, della protezione diplomatica e degli altri affari esteri in genere, sempre che il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;

b. le decisioni di prima istanza su elementi salariali al merito del personale federale.

Art. 73109

Il ricorso al Consiglio federale è inoltre ammissibile contro le decisioni: a. dei Dipartimenti e della Cancelleria federale; b. degli organi d’ultima istanza di istituti o aziende federali auto-

nomi; c. delle autorità cantonali di ultima istanza.

Art. 74110

Il ricorso al Consiglio federale non è ammissibile contro le decisioni impugnabili mediante ricorso a un’altra autorità federale o mediante opposizione.

106 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288, 1993 877 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).

107 Introdotti dal n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413). Abrogati dal n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

108 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

109 Abrogato dal n. I 1 della LF dell’8 ott. 1999 concernente adeguamenti procedurali alla nuova Cost. federale (RU 2000 416; FF 1999 6784). Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

110 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

A. …

B. Consiglio federale I. Come autorità di ricorso 1. Ammissibilità del ricorso a. Materia

b. Autorità inferiori

c. Sussidiarietà

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Art. 75 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia istruisce la causa. 2 Se il ricorso concerne quel Dipartimento, il Consiglio federale inca- rica dell’istruzione un altro Dipartimento. 3 Il Dipartimento incaricato dell’istruzione presenta al Consiglio fede- rale una proposta di decisione ed esercita fino alla decisione le compe- tenze spettanti al Consiglio federale come autorità di ricorso.

Art. 76112 1 Il consigliere federale, contro il cui dipartimento è diretto il ricorso, si astiene nella decisione del Consiglio federale. 2 Il suo dipartimento può partecipare, nel procedimento del Consiglio federale, come un ricorrente e può inoltre prendere parte alla procedura di corapporto secondo l’articolo 54 della legge federale del 19 settem- bre 1978114 sull’organizzazione dell’amministrazione. 3 Se durante la procedura di corapporto sono addotti nuovi elementi di fatto o di diritto, il ricorrente, eventuali controparti o altri interessati devono essere sentiti al riguardo.

Art. 77 Nel rimanente, sono applicabili gli articoli 45 a 70.

Art. 78 1 Se il Consiglio federale decide come giurisdizione unica o di prima istanza, il Dipartimento competente per materia gli presenta una proposta di decisione.

111 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

112 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337 art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

113 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

114 [RU 1979 114, 1983 170 931 art. 59 n. 2, 1985 699, 1987 226 n. II 2 808, 1989 2116, 1990 3 art. 1 1530 n. II 1 1587 art. 1, 1991 362 n. I, 1992 2 art. 1 288 all. n. 2 510, 1993 1770, 1995 978 4093 all. n. 2 5050 all. n. 1 4362 art. 1 ,1996 546 all. n. 1 1486 1498 all. n. 1. RU 1997 2022 art. 63]. Vedi ora la L del 21 mar. 1997 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (RS 172.010).

115 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

116 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288, 1993 877 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).

2. Istruzione del ricorso111

3. Astensione113

4. Disposizioni completive di procedura115

II.116 Come giurisdizione unica o di prima istanza

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2 Questo Dipartimento esercita fino alla decisione le competenze spettanti al Consiglio federale. 3 Nel rimanente, sono applicabili gli articoli 7 a 43.

Art. 79 1 Le decisioni, comprese quelle su ricorso, possono essere impugnate mediante ricorso all’Assemblea federale se una legge federale lo prevede.118 2 Il ricorso dev’essere inviato all’Assemblea federale entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. 3 Salvo ordinanza d’urgenza del Consiglio federale, il ricorso non ha effetto sospensivo.

Capo quinto: Disposizioni finali e transitorie

Art. 80 All’entrata in vigore della presente legge sono abrogati:

a. l’articolo 23bis della legge federale del 26 marzo 1914119 sull’organizzazione dell’Amministrazione federale;

b. gli articoli 124 a 134, 158 e 164 della legge federale del 16 di- cembre 1943120 sull’organizzazione giudiziaria (OG);

c. le disposizioni contrarie del diritto federale, con riserva delle disposizioni completive di cui all’articolo 4.

Art. 81

117 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1992 288, 1993 877 art. 2 cpv. 1; FF 1991 II 413).

118 Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF dell’8 ott. 1999 concernente adeguamenti procedurali alla nuova Cost. federale, in vigore dal 1° mar. 2000 (RU 2000 416 418; FF 1999 6784).

119 [CS 1 247. RU 1979 114 art. 72 lett. a] 120 [CS 3 499; RU 1948 899 art. 86, 1955 899 art. 118, 1959 921, 1969 755 art. 80 lett. b 784,

1977 237 n. II 3 862 art. 52 n. 2 1323 n. III, 1978 688 art. 88 n. 3 1450, 1979 42, 1980 31 n. IV 1718 art. 52 n. 2 1819 art. 12 cpv. 1, 1982 1676 all. n. 13, 1983 1886 art. 36 n. 1, 1986 926 art. 59 n. 1, 1987 226 n. II 1 1665 n. II, 1988 1776 all. II 1, 1989 504 art. 33 let. a, 1990 938 n. III cpv. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 n. 1 1945 all. n. 1, 1995 1227 all. n. 3 4093 all. n. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 all. n. 2 1498 all. n. 2, 1997 1155 all. n. 6 2465 all. n. 5, 1998 2847 all. n. 3 3033 all. n. 2, 1999 1118 all. n. 1 3071 n. I 2, 2000 273 all. n. 6 416 n. I 2 505 n. I 1 2355 all. n. 1 2719, 2001 114 n. I 4 894 art. 40 n. 3 1029 art. 11 cpv. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 n. 1 2767 n. II 3988 all. n. 1, 2003 2133 all. n. 7 3543 all. n. II 4 lett. a 4557 all. n. II 1, 2004 1985 all. n. II 1 4719 all. n. II 1, 2005 5685 all. n. 7. RU 2006 1205 art. 131 cpv. 1]. Vedi ora la L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale (RS 173.110).

C.117 Assemblea federale

A. Abrogazione e adattamento di disposizioni

B. Disposizione transitoria

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La presente legge non è applicabile alle vertenze pendenti, al momento della sua entrata in vigore, davanti ad autorità della giurisdizione amministrativa, né ai ricorsi o alle opposizioni contro decisioni emanate prima della sua entrata in vigore; in questi casi si applicano le regole di procedura e di competenza anteriori.

Art. 82 Il Consiglio federale stabilisce il giorno in cui la presente legge entra in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° ottobre 1969121

Disposizione finale della modifica del 18 marzo 1994122

Il nuovo diritto è applicabile a tutti i ricorsi interposti all’autorità di ricorso dopo l’entrata in vigore della modificazione della presente legge del 18 marzo 1994.

Disposizione finale della modifica del 17 giugno 2005123

Nei dieci anni successivi all’entrata in vigore della modifica del 17 giugno 2005, il Consiglio federale può limitare ai procedimenti davanti a determinate autorità la possibilità di trasmettere atti scritti per via elettronica.

121 DCF del 10 set. 1969 (RU 1969 776). 122 RU 1994 1634 n. I 8.2 123 RU 2006 2197 all. n. 10

C. Entrata in vigore