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Verordnung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV)
vom 26. April 1993 (Stand am 1. Januar 2017)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 12 und 18 des Topographiengesetzes vom 9. Oktober 19921 (ToG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),3
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem ToG ergeben, und der Vollzug dieser Verordnung sind Sache des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)4.5 2 Ausgenommen sind der Artikel 12 ToG sowie die Artikel 16–19 dieser Verord- nung, deren Vollzug der Eidgenössischen Zollverwaltung obliegt.
Art. 2 Sprache 1 Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein. 2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE unter Ansetzung einer Frist eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Rich- tigkeit verlangen; werden die verlangten Unterlagen nicht beigebracht, gelten die Beweisurkunden als nicht eingereicht.
AS 1993 1834 1 SR 231.2 2 SR 172.010.31 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5156). 4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der
Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5156).
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Urheberrecht
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Art. 2a6 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird. 3 Die Anmeldung zum Registereintrag muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.
Art. 2b7 Elektronische Kommunikation 1 Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
Art. 38 Gebühren Die Gebühren, die nach dem ToG oder nach dieser Verordnung erhoben werden, richten sich nach der Verordnung des IGE vom 14. Juni 20169 über Gebühren.
2. Abschnitt: Anmeldeverfahren
Art. 410 Mehrere Anmelder und Anmelderinnen 1 Melden mehrere Personen eine Topographie an, so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder eine gemeinsame Vertreterin zu bestellen. 2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligen auf, nach Absatz 1 zu handeln.
Art. 5 Unterlagen zur Identifizierung 1 Folgende Unterlagen sind zur Identifizierung und Veranschaulichung der Topogra- phie zugelassen:
a. Zeichnungen oder Fotografien von Darstellungen (Layouts) zur Herstellung des Halbleitererzeugnisses;
b. Zeichnungen oder Fotografien von Masken oder Maskenteilen zur Herstel- lung des Halbleitererzeugnisses;
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5037). 7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5037). 8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). 9 SR 232.148 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827).
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c. Zeichnungen oder Fotografien von einzelnen Schichten des Halbleitererzeug- nisses.
2 Zusätzlich können Datenträger, auf denen in digitalisierter Form Darstellungen ein- zelner Schichten von Topographien festgehalten sind, oder Computer-Ausdrucke davon sowie die Halbleitererzeugnisse selbst hinterlegt werden. 3 Die Unterlagen sind im Format DIN A4 (21×29,7 cm) oder auf dieses Format gefaltet einzureichen. Grossflächige Zeichnungen, Pläne oder Fotografien, die nicht gefaltet werden können, müssen in Zeichenrollen eingereicht werden, die höchstens 1,5 m lang und 15 cm dick sein dürfen. 4 Soweit das IGE die Unterlagen zur Identifizierung elektronisch entgegennimmt (Art. 2b), kann es von diesem Artikel abweichende Anforderungen festlegen; es veröffentlicht diese in geeigneter Weise.11
Art. 6 Unvollständige Anmeldung 1 Bei unvollständiger oder mangelhafter Anmeldung räumt das IGE dem Anmelder oder der Anmelderin eine Frist zur Vervollständigung der Anmeldung ein. 2 Ist der Mangel nach Ablauf der Frist nicht behoben, tritt es auf die Anmeldung nicht ein. Es kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.12
3. Abschnitt: Das Topographienregister
Art. 7 Registerinhalt Das IGE trägt die folgenden Angaben in das Register ein:
a. die Eintragungsnummer; b. das Anmeldedatum; c. der Name oder die Firma sowie die Adresse der anmeldenden Person oder
deren Rechtsnachfolgerin; d. der Name und die Adresse des Herstellers oder der Herstellerin; e. die Bezeichnung der Topographie; f. das Datum und der Ort einer allfälligen ersten geschäftlichen Verbreitung der
Topographie; g.13 das Datum der Veröffentlichung; h. Änderungen des gewöhnlichen Aufenthaltes oder der geschäftlichen Nieder-
lassung der an der Topographie Berechtigten;
11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5037). 12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). 13 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit
1. Juli 2002 (AS 2002 1122).
Urheberrecht
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hbis.14 Änderungen im Recht an der Topographie; i.15 eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und
Zwangsvollstreckungsbehörden; k. das Datum der Löschung.
Art. 8 Aktenheft Das IGE führt für jede Topographie ein Aktenheft.
Art. 9 Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis 1 Zu den Akten gegebene Beweisurkunden, die ein Fabrikations- oder Geschäfts- geheimnis offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. 2 Unterlagen, die nach Artikel 5 zur Identifizierung dienen, dürfen nicht in ihrer Gesamtheit ausgesondert werden. 3 Auf ausgesonderte Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen. 4 Über die Einsicht in ausgesonderte Urkunden entscheidet das IGE nach Anhörung der an der Topographie Berechtigten, die im Register eingetragen sind.
Art. 1016 Bestätigung Das IGE bestätigt dem Anmelder oder der Anmelderin die Eintragung.
Art. 1117 Veröffentlichung 1 Das IGE veröffentlicht die im Register eingetragenen Angaben. 2 Es bestimmt das Publikationsorgan. 3 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.18 4 …19
Art. 1220 Änderung und Löschung von Einträgen 1 Das IGE trägt aufgrund einer entsprechenden Erklärung der an der Topographie Berechtigten oder einer anderen genügenden Urkunde ein:
a. die Einräumung von Rechten an der Topographie;
14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). 16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). 17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit
1. Juli 2002 (AS 2002 1122). 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5037). 19 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005
(AS 2004 5037). 20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827).
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b. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehör- den;
c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen. 2 Die Löschung der Eintragung einer Topographie ist gebührenfrei.
Art. 13 Berichtigung 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag der an der Topographie Berechtigten unverzüglich berichtigt. 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
Art. 1421 Registerauszüge Das IGE erstellt Auszüge aus dem Register.
Art. 15 Aufbewahrung und Rückgabe 1 Das IGE bewahrt die Akten sowie die hinterlegten Datenträger und Halbleiter- erzeugnisse nach der gültigen Anmeldung während 20 Jahren auf. 2 Werden die Datenträger und Halbleitererzeugnisse nach Ablauf der Aufbewah- rungsfrist nicht zurückverlangt, kann sie das IGE auch ohne Antrag zurückschicken. Kann die Adresse der Berechtigten nicht ausfindig gemacht werden, so werden die hinterlegten Gegenstände zusammen mit den Akten vernichtet.
4. Abschnitt: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 1622 Bereich Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von Halb- leitererzeugnissen, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen verstösst, ins oder aus dem Zollgebiet.
Art. 17 Antrag auf Hilfeleistung 1 Die Hersteller und Herstellerinnen oder die klageberechtigten Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen (Antragsteller und Antragstellerinnen) müssen den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen.23
21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4827). 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2543). 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2543).
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1bis Die Oberzolldirektion entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständi- gen Unterlagen über den Antrag.24 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 1825 Zurückbehalten von Halbleitererzeugnissen 1 Behält die Zollstelle Halbleitererzeugnisse zurück, so verwahrt sie sie gegen Ge- bühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers oder der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung. 2 Sie teilt dem Antragsteller oder der Antragstellerin Name und Adresse der Anmel- derin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Halbleitererzeugnisse mit. 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 77 Absatz 2 beziehungsweise 2bis des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199226 fest, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so gibt die Zollstelle die Halbleitererzeugnisse unverzüglich frei.
Art. 18a27 Proben oder Muster 1 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Halbleitererzeugnisse beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung dem Antrag- steller oder der Antragstellerin auch Fotografien der zurückbehaltenen Halbleiterer- zeugnisse übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller oder die Antragstellerin ermöglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder während des Zurückbehaltens der Halbleitererzeugnisse direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Halbleitererzeugnisse zurückbehält.
Art. 18b28 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Halbleitererzeugnisse auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von
24 Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).
25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2543).
26 SR 231.1 27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2543). 28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2543).
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Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihr oder ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung dem Antragsteller oder der Antragstellerin die Besich- tigung der zurückbehaltenen Halbleitererzeugnisse, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers oder der Antragstellerin und der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besit- zers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.
Art. 18c29 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Halbleitererzeugnisse
1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 77 Ab- satz 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199230 auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in ihren bezie- hungsweise seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der An- melder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt sie beziehungsweise er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten Halbleitererzeugnisse erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.
Art. 1931 Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Verord- nung vom 4. April 200732 über die Gebühren der Zollverwaltung.
5. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 20 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
29 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2543).
30 SR 231.1 31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2543). 32 SR 631.035
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Ordonnance
sur la protection des topographies de produits
semi-conducteurs
(Ordonnance sur les topographies, OTo)
du 26 avril 1993 (Etat le 1er janvier 2017)
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Le Conseil fédéral suisse,
vu les art. 2, al. 2, 12 et 18 de la loi du 9 octobre 1992 sur les topographies (LTo)1, vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de
l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (LIPI)2,3
arrête:
Section 1 Dispositions générales
Art. 1 Compétence
1 L’exécution des tâches administratives découlant de la LTo et l’application de la présente ordonnance incombent à l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (IPI)4.5
2 Toutefois, l’art. 12 LTo et les art. 16 à 19 de la présente ordonnance sont du ressort de l’Administration fédérale des douanes.
Art. 2 Langue
1 Les écrits adressés à l’IPI doivent être rédigés dans une langue officielle suisse.
2 Lorsque les documents remis à titre de preuve ne sont pas rédigés dans une langue officielle, l’IPI peut exiger, en impartissant un délai pour les produire, une traduction et une certification de conformité; en l’absence des pièces exigées, les documents remis à titre de preuve sont réputés ne pas avoir été produits.
Art. 2a6 Signature
1 Les documents doivent être signés.
RO 1993 1834
1 RS 231.2
2 RS 172.010.31
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5156).
4 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16, al. 3, de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte
de cette mod. dans tout le texte.
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5156).
6 Introduit par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5037).
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Droit d’auteur
2 Lorsqu’un document n’est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu’un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d’un mois suivant l’injonction de l’IPI.
3 Il n’est pas obligatoire de signer la demande d’inscription au registre. L’IPI peut désigner d’autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.
Art. 2b7 Communication électronique
1 L’IPI peut autoriser la communication électronique.
2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.
Art. 38 Taxes
L’ordonnance de l’IPI du 14 juin 2016 sur les taxes9 s’applique aux taxes prévues par la LTo ou par la présente ordonnance.
Section 2 Procédure de dépôt de la demande d’inscription
Art. 410 Pluralité de déposants
1 Lorsque plusieurs personnes déposent une topographie, elles doivent soit désigner celle d’entre elles à qui l’IPI peut envoyer toutes les communications, qui ont effet pour chacune des personnes, soit désigner un mandataire commun.
2 Tant que l’une ou l’autre de ces options n’a pas été choisie, l’IPI désigne une personne comme destinataire des communications au sens de l’al. 1. Si l’une des autres personnes s’y oppose, l’IPI invite tous les intéressés à agir conformément à l’al. 1.
Art. 5 Pièces d’identification
1 Les pièces nécessaires à l’identification et à la représentation concrète de la topo- graphie sont les suivantes:
a. dessins ou photographies de représentations (layouts) servant à fabriquer le produit semi-conducteur;
b. dessins ou photographies de masques ou de parties de masques servant à fabriquer le produit semi-conducteur;
c. dessins ou photographies de différentes couches du produit semi-conducteur.
7 Introduit par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5037).
8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2017 4827).
9 RS 232.148
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2017 4827).
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O sur les topographies
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2 En outre, des supports de données sur lesquels sont enregistrés des couches de la topographie sous une forme digitale ou leur tirage sur papier ainsi que le produit semi-conducteur lui-même peuvent également être déposés.
3 Les pièces doivent être produites en format A4 (21 × 29,7 cm) ou pliées à ce for- mat. Les dessins, les plans ou les photographies de grande surface qui ne peuvent pas être pliées, doivent être déposés sous forme de rouleaux dont la longueur et le diamètre n’excèdent pas 1,5 m et 15 cm respectivement.
4 Dans la mesure où l’IPI accepte que les pièces d’identification lui soient remises par voie électronique (art. 2b), il peut définir des exigences qui s’écartent de celles énoncées dans le présent article; il publie celles-ci de façon appropriée.11
Art. 6 Demande d’inscription incomplète
1 L’IPI impartit un délai au déposant pour compléter sa demande d’inscription, lors- qu’elle est incomplète ou lacunaire.
2 Il n’entre pas en matière lorsque la demande d’inscription n’a pas été rectifiée à l’expiration du délai. Il peut exceptionnellement impartir des délais supplémen- taires.12
Section 3 Registre des topographies
Art. 7 Contenu du registre
L’IPI inscrit au registre les indications suivantes:
a. le numéro d’enregistrement;
b. la date de dépôt de la demande d’inscription;
c. le nom ou la raison sociale ainsi que l’adresse du déposant ou de son succes- seur légal;
d. le nom et l’adresse du producteur;
e. la désignation de la topographie;
f. la date et le lieu de l’éventuelle première mise en circulation commerciale de la topographie;
g.13 la date de la publication;
h. le changement du domicile habituel ou de l’établissement commercial de l’ayant droit;
11 Introduit par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5037).
12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4827).
13 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 8 mars 2002 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1122).
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Droit d’auteur
hbis.14 les modifications relatives au droit sur la topographie;
i.15 les droits concédés ainsi que les restrictions au pouvoir de disposition ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée;
k. la date de la radiation.
Art. 8 Dossier
L’IPI tient un dossier pour chaque topographie.
Art. 9 Secret de fabrication et d’affaires
1 Les documents remis à titre de preuve qui divulguent des secrets de fabrication ou d’affaires sont, sur demande, classés séparément lorsqu’ils sont versés au dossier.
2 Les pièces servant à l’identification de la topographie, mentionnées à l’art. 5, ne peuvent pas être dans leur totalité classées séparément.
3 Le dossier fait état de l’existence des documents classés séparément.
4 Après avoir entendu les ayants droit inscrits au registre, l’IPI décide d’autoriser ou non la consultation des documents classés séparément.
Art. 1016 Confirmation
L’IPI confirme l’enregistrement au déposant.
Art. 1117 Publication
1 L’IPI publie les indications inscrites au registre.
2 Il détermine l’organe de publication.
3 Sur demande et contre indemnisation des frais, il établit des copies sur papier de données publiées exclusivement sous forme électronique.18
4 …19
14 Introduite par le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4827).
15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017
(RO 2016 4827).
16 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4827).
17 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 8 mars 2002 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1122).
18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005
(RO 2004 5037).
19 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5037).
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O sur les topographies
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Art. 1220 Modification et radiation d’inscriptions
1 Sur la base d’une déclaration de l’ayant droit ou de toute autre pièce jugée suffi- sante, l’IPI procède aux inscriptions suivantes:
a. la concession de droits sur la topographie;
b. les restrictions au pouvoir de disposition ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée;
c. les modifications concernant des indications portées au registre.
2 La radiation de l’inscription d’une topographie est gratuite.
Art. 13 Rectification
1 A la demande des ayants droit, les erreurs affectant l’enregistrement sont rectifiées sans retard.
2 Lorsque l’erreur est imputable à l’IPI, elle est rectifiée d’office.
Art. 1421 Extraits du registre
L’IPI établit des extraits du registre.
Art. 15 Conservation et restitution
1 L’IPI conserve les documents ainsi que les supports de données et les produits semi-conducteurs déposés pendant vingt ans à compter du dépôt de la demande d’inscription valable.
2 Les supports de données et les produits semi-conducteurs non réclamés à l’expira- tion du délai de conservation peuvent être restitués d’office. Lorsqu’il est impossible de trouver l’adresse des ayants droit, ils sont détruits en même temps que les docu- ments.
Section 4 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 1622 Domaine d’application
L’Administration des douanes est habilitée à intervenir en cas d’introduction sur le territoire douanier et de sortie dudit territoire de produits semi-conducteurs lorsqu’il y a lieu de soupçonner que la mise en circulation de ces produits contrevient à la législation suisse sur la protection des topographies de produits semi-conducteurs.
20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4827).
21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4827).
22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2543).
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Droit d’auteur
Art. 17 Demande d’intervention
1 Le producteur ou le preneur de licence ayant qualité pour agir (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes.23
1bis La Direction générale des douanes rend sa décision sur la demande au plus tard
40 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.24
2 La demande est valable deux ans à moins qu’elle ait été déposée pour une période plus courte. Elle peut être renouvelée.
Art. 1825 Rétention de produits semi-conducteurs
1 Lorsque le bureau de douane retient des produits semi-conducteurs, il les garde en dépôt contre perception d’un émolument ou confie cette tâche à un tiers au frais du requérant.
2 Il transmet au requérant le nom et l’adresse du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, une description précise et la quantité des produits semi-conducteurs retenus ainsi que le nom de l’expéditeur en Suisse ou à l’étranger desdits produits.
3 S’il s’avère, avant l’échéance des délais prévus à l’art. 77, al. 2 et 2bis de la loi du
9 octobre 1992 sur le droit d’auteur26, que le requérant ne pourra pas obtenir des mesures provisionnelles, le bureau de douane restitue les marchandises sans délai.
Art. 18a27 Echantillons
1 Le requérant peut présenter une demande pour solliciter la remise ou l’envoi d’échantillons à des fins d’examen ou l’inspection des produits semi-conducteurs retenus. Au lieu d’échantillons, l’Administration des douanes peut aussi lui remettre des photographies desdits produits semi-conducteurs si elles lui permettent d’effec- tuer cet examen.
2 Le requérant peut présenter cette demande à la Direction générale des douanes en même temps que la demande d’intervention ou, pendant la rétention des produits semi-conducteurs, directement au bureau de douane qui retient les produits semi- conducteurs.
23 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2543).
24 Introduit par le ch. I 2 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’Administration fédérale des douanes, en vigueur depuis le 1er sept. 2014
(RO 2014 2051).
25 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2543).
26 RS 231.1
27 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2543).
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O sur les topographies
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Art. 18b28 Protection des secrets de fabrication et d’affaires
1 L’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits semi-conducteurs de la possibilité de refuser le prélèvement d’échantil- lons sur présentation d’une demande motivée. Elle lui impartit un délai raisonnable pour présenter cette demande.
2 Si l’Administration des douanes autorise le requérant à inspecter les produits semi- conducteurs retenus, elle tient compte, pour fixer le moment de l’inspection, de manière appropriée des intérêts du requérant, d’une part, et de ceux du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, d’autre part.
Art. 18c29 Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des produits semi-conducteurs
1 L’Administration des douanes conserve les échantillons prélevés durant un an à compter de la communication adressée au déclarant, au possesseur ou au propriétaire conformément à l’art. 77, al. 1 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur30. Après expiration de ce délai, elle invite le déclarant, le possesseur ou le propriétaire à reprendre possession des échantillons ou à supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire ne donne pas suite à cette invitation ou s’il ne fait pas connaître sa décision dans les 30 jours, l’Administration des douanes détruit les échantillons.
2 Au lieu de prélever des échantillons, l’Administration des douanes peut faire des photographies des produits semi-conducteurs détruits pour autant que cette mesure permette de garantir la conservation des moyens de preuve.
Art. 1931 Emoluments
Les émoluments perçus pour l’intervention de l’Administration des douanes sont fixés dans l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes32.
Section 5 Entrée en vigueur
Art. 20
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 1993.
28 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2543).
29 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2543).
30 RS 231.1
31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2 008 2543).
32 RS 631.035
7
231.21 Droit d'auteur
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1
Ordinanza sulla protezione delle topografie di prodotti a semiconduttori (Ordinanza sulle topografie, OTo)
del 26 aprile 1993 (Stato 1° gennaio 2017)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 2 capoverso 2, 12 e 18 della legge federale del 9 ottobre 19921 sulle topografie (LTo); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),3
ordina:
Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 1 Competenza 1 L’esecuzione dei compiti amministrativi derivanti dalla LTo, nonché l’esecuzione della presente ordinanza, sono di competenza dell’Istituto della proprietà intellet- tuale (IPI)4.5 2 Fanno eccezione l’articolo 12 LTo e gli articoli 16 a 19 della presente ordinanza, la cui esecuzione è di competenza dell’Amministrazione delle dogane.
Art. 2 Lingua 1 Gli scritti indirizzati all’IPI devono essere redatti in una lingua ufficiale svizzera. 2 L’IPI può esigere una traduzione nonché un attestato di conformità entro una determinata scadenza per i documenti probatori che non sono stati redatti in una lingua ufficiale; se gli atti richiesti non vengono forniti, i documenti probatori sono considerati non pervenuti.
RU 1993 1834 1 RS 231.2 2 RS 172.010.31 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996
(RU 1995 5156). 4 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv.
3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5156).
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Diritto d’autore
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Art. 2a6 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, la data di presentazione originaria è riconosciuta qualora una domanda o un documento identi- co per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’IPI. 3 La firma sulla domanda d’iscrizione nel registro non è necessaria. L’IPI può designare altri documenti per i quali non è necessaria la firma.
Art. 2b7 Comunicazione elettronica 1 L’IPI può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.
Art. 38 Tasse Alle tasse esigibili giusta la LTo o la presente ordinanza si applica l’ordinanza dell’IPI del 14 giugno 20169 sulle tasse.
Sezione 2: Procedura di deposito della domanda d’iscrizione
Art. 410 Pluralità di richiedenti 1 Se più persone presentano una topografia, devono o designare quella di esse cui l’IPI può inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte o nominare un rap- presentante comune. 2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, l’IPI designa una persona quale destinataria delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle altre persone si oppone, l’IPI invita tutti gli interessati ad agire confor- memente al capoverso 1.
Art. 5 Documenti necessari all’identificazione 1 Ai fini dell’identificazione e della rappresentazione concreta della topografia sono ammessi i seguenti documenti:
a. disegni o fotografie di circuiti (layouts) per la produzione del prodotto a semiconduttori;
6 Introdotto dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore il 1° gen. 2005 (RU 2004 5037). 7 Introdotto dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore il 1° gen. 2005 (RU 2004 5037). 8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore il 1° gen. 2017
(RU 2016 4827). 9 RS 232.148 10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore il 1° gen. 2017
(RU 2016 4827).
O sulle topografie
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b. disegni o fotografie di maschere o parti di maschere per la produzione del prodotto a semiconduttori;
c. disegni o fotografie di singoli strati del prodotto a semiconduttori. 2 Possono pure essere depositati supporti di dati che riportano singoli strati della topografia in forma digitalizzata oppure la relativa stampa su carta, nonché il pro- dotto a semiconduttori stesso. 3 I documenti devono essere presentati nel formato DIN A4 (21×29,7 cm) oppure così piegati. I disegni, i piani o le fotografie a vasta superficie che non possono esse- re piegati vanno presentati in rotoli che non devono eccedere 1,5 m di lunghezza e 15 cm di diametro. 4 Nella misura in cui autorizza l’inoltro elettronico dei documenti necessari all’iden- tificazione (art. 2b), l’IPI può definire esigenze divergenti da quelle previste nel presente articolo; pubblica tali esigenze in modo adeguato.11
Art. 6 Domanda incompleta 1 L’IPI concede al richiedente un termine per completare una domanda d’iscrizione incompleta o lacunosa. 2 Se alla scadenza del termine la domanda non è stata rettificata, l’IPI non entra nel merito. L’IPI può eccezionalmente impartire termini supplementari.12
Sezione 3: Registro delle topografie
Art. 7 Contenuto del registro L’IPI inscrive i dati seguenti nel registro:
a. il numero di registrazione; b. la data del deposito della domanda; c. il nome o la ragione sociale nonché l’indirizzo del richiedente o del suo
avente causa; d. il nome e l’indirizzo del produttore; e. la designazione della topografia; f. la data e il luogo dell’eventuale prima commercializzazione della topografia; g.13 la data della pubblicazione; h. i cambiamenti della dimora abituale o della sede commerciale degli aventi
diritto alla topografia;
11 Introdotto dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore il 1° gen. 2005 (RU 2004 5037). 12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore il 1° gen. 2017
(RU 2016 4827). 13 Nuovo testo giusta il n. 1dell’all. all’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002
(RU 2002 1122).
Diritto d’autore
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hbis.14 le modifiche relative al diritto sulla topografia; i.15 i diritti conferiti, come pure le limitazioni della facoltà di disporre ordinate
da tribunali e autorità d’esecuzione; k. la data della radiazione.
Art. 8 Fascicolo dei documenti L’IPI tiene un fascicolo per ogni topografia.
Art. 9 Segreto di fabbricazione e segreto d’affari 1 I documenti probatori messi agli atti, che rivelano segreti di fabbricazione o segreti d’affari, possono essere archiviati separatamente se ne è fatta richiesta. 2 I documenti che servono all’identificazione della topografia giusta l’articolo 5 non possono essere archiviati separatamente nella loro totalità. 3 Il fascicolo fa menzione dell’esistenza di documenti archiviati separatamente. 4 Dopo aver sentito gli aventi diritto alla topografia iscritti nel registro, l’IPI decide se i documenti archiviati separatamente possono essere consultati o meno.
Art. 1016 Conferma L’IPI conferma la registrazione al richiedente.
Art. 1117 Pubblicazione 1 L’IPI pubblica i dati iscritti nel registro. 2 Esso designa l’organo di pubblicazione. 3 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’IPI esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.18 4 …19
14 Introdotta dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore il 1° gen. 2017 (RU 2016 4827). 15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore il 1° gen. 2017
(RU 2016 4827). 16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore il 1° gen. 2017
(RU 2016 4827). 17 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all. all’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002
(RU 2002 1122). 18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore il 1° gen. 2005
(RU 2004 5037). 19 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5037).
O sulle topografie
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Art. 1220 Modifica e radiazione di iscrizioni nel registro 1 L’IPI, in base a una relativa dichiarazione degli aventi diritto alla topografia o a un altro documento sufficiente, registra:
a. il conferimento di diritti sulla topografia; b. le limitazioni della facoltà di disporre ordinate da tribunali e autorità d’ese-
cuzione; c. le modifiche che concernono indicazioni registrate.
2 La radiazione della registrazione di una topografia è esente da tasse.
Art. 13 Rettifica 1 Gli errori di registrazione vengono rettificati senza indugio su richiesta dell’avente diritto alla topografia. 2 Qualora l’errore fosse imputabile all’IPI, la rettifica viene effettuata d’ufficio.
Art. 1421 Estratti del registro L’IPI allestisce estratti del registro.
Art. 15 Conservazione e restituzione 1 L’IPI conserva gli atti, nonché i supporti di dati e i prodotti a semiconduttori depo- sitati per vent’anni a contare dalla data del deposito della domanda valevole. 2 I supporti di dati e i prodotti a semiconduttori di cui non viene richiesta la restitu- zione dopo la scadenza del termine di conservazione possono essere restituiti d’ufficio. Qualora fosse impossibile stabilire l’indirizzo degli aventi diritto, gli oggetti depositati vengono distrutti insieme agli atti.
Sezione 4: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 1622 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di introdu- zione sul territorio doganale e all’asportazione da esso di prodotti a semiconduttori in merito ai quali esiste il sospetto che la messa in circolazione violi la legislazione vigente in Svizzera relativa alla protezione di topografie di prodotti a semicondut- tori.
20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore il 1° gen. 2017 (RU 2016 4827).
21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore il 1° gen. 2017 (RU 2016 4827).
22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2543).
Diritto d’autore
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Art. 17 Domanda d’intervento 1 I produttori o i titolari di una licenza legittimati ad agire (richiedenti) devono presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane.23
1bis La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda al più tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.24 2 La domanda ha effetto per due anni, a meno che all’atto del deposito sia stata fissa- ta una durata inferiore. La domanda è rinnovabile.
Art. 18 Ritenzione di prodotti a semiconduttori25 1 In caso di ritenzione di prodotti a semiconduttori, l’ufficio doganale li custodisce esso stesso contro pagamento di una tassa oppure li fa custodire da terzi a spese del richiedente. 2 L’ufficio doganale comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero dei prodotti a semiconduttori ritenuti. 3 Se già prima della scadenza del termine giusta l’articolo 77 capoverso 2, rispetti- vamente 2bis della legge del 9 ottobre 199226 sul diritto d’autore è chiaro che il richiedente non può ottenere provvedimenti cautelari, l’ufficio doganale libera immediatamente i prodotti a semiconduttori.
Art. 18a27 Campioni 1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare i prodotti a semiconduttori ritenuti. Invece di campioni l’Amministrazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie dei prodotti a semiconduttori ritenuti, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzio- ne generale delle dogane o, durante la ritenzione dei prodotti a semiconduttori, direttamente all’ufficio doganale che trattiene i prodotti a semiconduttori.
Art. 18b28 Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprieta- rio dei prodotti a semiconduttori della possibilità di presentare una richiesta motivata
23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2543).
24 Introdotto dal n. I 2 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).
25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2543).
26 RS 231.1 27 Introdotto testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2543). 28 Introdotto testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2543).
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per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare i prodotti a semiconduttori ritenuti, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del depositante, del detentore o del proprietario.
Art. 18c29 Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione dei prodotti a semiconduttori
1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtù dell’ar- ticolo 77 capoverso 1 della legge del 9 ottobre 199230 sul diritto d’autore. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depositante, il detentore o il proprie- tario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Am- ministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni l’Amministrazione delle dogane può fotografare i prodotti a semiconduttori distrutti, a condizione che ciò consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.
Art. 1931 Emolumenti Gli emolumenti per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 200732 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.
Sezione 5: Entrata in vigore
Art. 20 La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 1993.
29 Introdotto testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2543).
30 RS 231.1 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2543). 32 RS 631.035
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