Ordonnance du 23 décembre 1992 sur la protection des marques (état le 1er juillet 2011), Suisse

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Markenschutzverordnung (MSchV)

vom 23. Dezember 1992 (Stand am 1. Juli 2011)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 38 Absätze 2 und 3, 39 Absatz 3, 51 und 73 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19921 (MSchG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),3

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem MSchG ergeben, und der Vollzug dieser Verordnung sind Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Institut).4 2 Ausgenommen sind die Artikel 70–72 MSchG und die Artikel 54–57 dieser Ver- ordnung, deren Vollzug der Eidgenössischen Zollverwaltung obliegt.

Art. 25 Fristberechnung Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.

Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das Institut6 müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein. Vorbehalten bleibt Artikel 47 Absatz 3.

AS 1993 296 1 SR 232.11 2 SR 172.010.31 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5158). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5158). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002

(AS 2002 1119). 6 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5158). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

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2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das Institut eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen; vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 3. Wird die Übersetzung oder die Bescheini- gung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.

Art. 47 Vertretung bei mehreren Hinterlegern oder Inhabern einer Marke 1 Sind mehrere Personen Hinterleger einer Marke oder Inhaber eines Markenrechts, so fordert das Institut sie auf, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen. 2 Solange kein Vertreter bestimmt wurde, haben die Markenhinterleger oder Mar- keninhaber gegenüber dem Institut gemeinschaftlich zu handeln.

Art. 58 Vertretungsvollmacht Lässt sich ein Hinterleger oder Inhaber vor dem Institut vertreten oder muss er sich von Gesetzes wegen vertreten lassen, so kann das Institut eine schriftliche Vollmacht verlangen.

Art. 69 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Institut nachgereicht wird. 3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das Institut kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

Art. 710 Gebühren Für die Gebühren, die nach dem MSchG oder nach dieser Verordnung zu bezahlen sind, gilt die Verordnung vom 25. Oktober 199511 über die Gebühren des Eidgenös- sischen Instituts für Geistiges Eigentum.

7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).

11 [AS 1995 5174, 1997 773]. Siehe heute die Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 1997 (SR 232.148).

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Art. 7a12 Elektronische Kommunikation 1 Das Institut kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.13

2. Kapitel: Eintragung der Marken 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren

Art. 8 Hinterlegung 1 Für die Hinterlegung muss das amtliche, ein vom Institut zugelassenes privates oder ein der Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 200614 entsprechendes Formular verwendet werden.15 2 Das Institut bescheinigt dem Hinterleger die Hinterlegung.

Art. 8a16 Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein Eintragungsgesuch

Ein Eintragungsgesuch nach Artikel 46a MSchG erhält als Hinterlegungsdatum das Eintragungsdatum der entsprechenden internationalen Registrierung oder der Schutzausdehnung auf die Schweiz.

Art. 9 Eintragungsgesuch 1 Das Eintragungsgesuch umfasst:

a. den Antrag auf Eintragung der Marke; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Hinterle-

gers; c. ein Verzeichnis der eingereichten Akten und der bezahlten Gebühren, mit

Angabe der Zahlungsart; d. …17.

12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

13 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

14 SR 0.232.112.11 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 16. März 2009

(AS 2009 859). 16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 17 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. März 2002 (AS 2002 1119).

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2 Es ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a.18 dem Zustellungsdomizil des Hinterlegers in der Schweiz; abis.19 dem Namen und der Adresse des Vertreters sowie gegebenenfalls seinem

Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. der Prioritätserklärung (Art. 12–14); c. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke han-

delt; d.20 einem Nachweis über die Löschung der internationalen Registrierung und

der Schutzausdehnung auf die Schweiz. Wird die Priorität der gelöschten in- ternationalen Registrierung beansprucht, so ist kein weiterer Prioritätsbeleg erforderlich.

Art. 1021 Wiedergabe der Marke 1 Die Marke muss grafisch darstellbar sein. Das Institut kann für besondere Mar- kentypen weitere Arten der Darstellung zulassen.22 2 Wird für die Marke eine farbige Ausführung beansprucht, so ist die entsprechende Farbe oder Farbkombination anzugeben. Das Institut kann zusätzlich verlangen, dass farbige Wiedergaben der Marke eingereicht werden. 3 Handelt es sich um einen besonderen Markentyp, beispielsweise ein dreidimensio- nales Zeichen, so muss dies im Eintragungsgesuch vermerkt werden.

Art. 11 Waren- und Dienstleistungsverzeichnis 1 Die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, sind prä- zise zu bezeichnen. 2 Die Waren und Dienstleistungen sind in Gruppen zusammenzufassen, die den internationalen Klassen nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 195723 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen entsprechen. Den Gruppen ist die Nummer der Klasse dieser Klassifikation voranzustellen, und jede Gruppe ist in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation anzuordnen.24

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2243).

19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2243).

20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019). 23 SR 0.232.112.7/.9 24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865).

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Art. 12 Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft 1 Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188325 zum Schutz des gewerblichen Eigentums umfasst folgende Anga- ben:

a. das Datum der Ersthinterlegung; b. das Land, in dem oder für das diese Hinterlegung erfolgt ist.

2 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer der Marke. 3 Das Institut führt ein Verzeichnis derjenigen Staaten, die der Schweiz Gegenrecht nach Artikel 7 Absatz 2 MSchG halten.

Art. 13 Ausstellungspriorität 1 Die Erklärung für die Ausstellungspriorität umfasst:

a. die genaue Bezeichnung der Ausstellung; b. die Angabe der unter der Marke vorgestellten Ware oder Dienstleistung.

2 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Stelle darüber, dass die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung vorgestellt wor- den ist, mit der Angabe des Eröffnungstages der Ausstellung.

Art. 14 Gemeinsame Bestimmungen zu Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg

1 Die Prioritätserklärung muss bis spätestens 30 Tage nach der Hinterlegung der Marke abgegeben, der Prioritätsbeleg innerhalb von sechs Monaten nach der Hinter- legung eingereicht werden; andernfalls erlischt der Prioritätsanspruch. 2 Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen. 3 Prioritätsbelege können auch in englischer Sprache eingereicht werden.

Art. 14a26 Einreichungsdatum bei Postsendungen Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des Instituts übergeben wird.

Art. 15 Eingangsprüfung Wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 MSchG nicht entspricht, so kann das Institut dem Hinterleger eine Frist zur Vervollständigung der Unterlagen ansetzen.

25 SR 0.232.01/.04 26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4479).

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Art. 16 Formalprüfung 1 Wenn die Hinterlegung den im MSchG oder in dieser Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht, so setzt das Institut dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an. 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Institut kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

Art. 17 Materielle Prüfung 1 Liegt ein Zurückweisungsgrund nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c oder d MSchG vor, so setzt das Institut dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Man- gels an. 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Institut kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

Art. 17a27 Weiterbehandlung bei Fristversäumnis Für die Weiterbehandlung eines wegen Fristversäumnis zurückgewiesenen Gesuchs (Art. 41 MSchG) ist eine Weiterbehandlungsgebühr zu bezahlen.

Art. 18 Hinterlegungs- und Zuschlagsgebühr 1 Der Hinterleger hat innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist die Hinterle- gungsgebühr zu bezahlen.28 2 Umfasst das Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der hinterlegten Marke mehr als drei Klassen, so hat der Hinterleger für jede weitere Klasse eine Zuschlagsgebühr (Klassengebühr) zu entrichten. Das Institut bestimmt die Anzahl der gebühren- pflichtigen Klassen nach der Klasseneinteilung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 195729 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken.30 3 Die Klassengebühr ist innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist zu bezahlen. Sie wird zurückerstattet, wenn keine Eintragung erfolgt.31

27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

29 SR 0.232.112.7/.9 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4479). 31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865).

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Art. 18a32 Beschleunigung der Prüfung 1 Der Hinterleger kann die beschleunigte Durchführung der Prüfung beantragen. 2 Der Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn zusätzlich zur Hinterlegungsgebühr die Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung bezahlt ist.33

Art. 19 Eintragung und Veröffentlichung 1 Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, so trägt das Institut die Marke im Mar- kenregister ein und veröffentlicht die Eintragung. 2 Es stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus, welche die im Register eingetragenen Angaben enthält.

2. Abschnitt: Widerspruchsverfahren

Art. 20 Form und Inhalt des Widerspruchs Der Widerspruch ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

a.34 den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Widersprechen- den und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b. die Registernummer der Markeneintragung oder die Gesuchsnummer der Markenhinterlegung, auf die sich der Widerspruch stützt;

c. die Registernummer der angefochtenen Markeneintragung sowie den Namen oder die Firma des Markeninhabers;

d. die Erklärung, in welchem Umfang gegen die Eintragung Widerspruch erho- ben wird;

e. eine kurze Begründung des Widerspruchs.

Art. 2135 Zustellungsdomizil in der Schweiz 1 Der Widersprechende, der nach Artikel 42 MSchG ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, hat dieses innerhalb der Widerspruchsfrist oder einer vom Institut angesetzten Nachfrist anzugeben. Das Institut verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Widerspruch bei unbenutztem Fristablauf nicht eingetreten wird.

32 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2170).

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2243).

35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2243).

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2 Der Widerspruchsgegner, der ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, hat dieses in der vom Institut angesetzten Frist anzugeben. Das Institut ver- bindet die Nachfrist mit der Androhung, dass er vom Verfahren ausgeschlossen wird, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

Art. 22 Schriftenwechsel 1 Das Institut bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Wi- derspruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an. 2 Die Stellungnahme des Widerspruchsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen. 3 Der Widerspruchsgegner muss in seiner ersten Stellungnahme gegebenenfalls den Nichtgebrauch der Marke des Widersprechenden nach Artikel 12 Absatz 1 MSchG geltend machen. 4 Das Institut kann weitere Schriftenwechsel durchführen.

Art. 23 Mehrere Widersprüche, Aussetzung des Entscheids 1 Sind gegen dieselbe Markeneintragung mehrere Widersprüche eingereicht worden, so bringt das Institut die Widersprüche allen Widersprechenden zur Kenntnis. Es kann die Behandlung der Widersprüche in einem Verfahren vereinigen. 2 Hält das Institut es für zweckmässig, so kann es zuerst einen von mehreren Wider- sprüchen prüfen und darüber entscheiden und die Behandlung der übrigen Wider- sprüche aussetzen. 3 Stützt sich der Widerspruch auf eine Markenhinterlegung, so kann das Institut den Entscheid über den Widerspruch aussetzen, bis die Marke eingetragen ist.

Art. 2436 Rückerstattung der Widerspruchsgebühr 1 Wird ein Widerspruch nicht fristgerecht eingereicht oder die Widerspruchsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht eingereicht. Es werden keine Kosten erhoben; eine bereits bezahlte Widerspruchsgebühr wird zurückerstat- tet. 2 Wird ein Verfahren gegenstandslos oder wird es durch Vergleich oder Abstand erledigt, so wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr zurückerstattet.

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1893).

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3. Abschnitt: Verlängerung der Markeneintragung

Art. 2537 Mitteilung über den Ablauf der Gültigkeitsdauer Das Institut kann den im Register eingetragenen Inhaber oder dessen Vertreter vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eintragung an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das Institut kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

Art. 26 Verfahren38 1 Der Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung kann frühestens zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden.39 2 Die Verlängerung wird mit dem Ablauf der vorangegangenen Gültigkeitsdauer wirksam. 3 Das Institut bescheinigt dem Markeninhaber die Verlängerung der Eintragung. 4 Für die Verlängerung ist die Verlängerungsgebühr zu bezahlen.40 5 Wird der Verlängerungsantrag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.41

Art. 2742 Rückerstattung der Verlängerungsgebühr Wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und führt dieser nicht zur Verlängerung der Eintragung, so wird die Verlängerungsgebühr zurückerstattet.

4. Abschnitt: Änderungen der Markeneintragung

Art. 28 Übertragung 1 Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist vom bisherigen Markeninhaber oder vom Erwerber zu stellen und umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung des bisherigen Inhabers oder eine andere genü- gende Urkunde, nach der die Marke auf den Erwerber übergegangen ist;

37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

40 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).

41 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).

42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).

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b.43 den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Erwerbers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

c. bei teilweiser Übertragung die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke übertragen worden ist.

2 Ist eine Marke teilweise übertragen worden, so endet die Gültigkeitsdauer der Ein- tragung des übertragenen Teils gleichzeitig mit derjenigen der Eintragung des dem bisherigen Inhaber verbliebenen Teils der Marke.

Art. 29 Lizenz 1 Der Antrag auf Eintragung der Lizenz ist vom Markeninhaber oder vom Lizenz- nehmer zu stellen und umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung des Markeninhabers oder eine andere genü- gende Urkunde, nach welcher der Inhaber die Marke dem Lizenznehmer zum Gebrauch überlässt;

b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Lizenzneh- mers;

c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;

d. bei einer teilweisen Lizenz die Angabe der Waren und Dienstleistungen oder des Gebiets, für welche die Lizenz erteilt wird.

2 Für die Eintragung einer Unterlizenz gilt Absatz 1. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass der Lizenznehmer zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.

Art. 30 Sonstige Änderungen der Markeneintragung Aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Markeninhabers oder einer anderen genügenden Urkunde werden eingetragen:

a. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke; b. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden; c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

Art. 31 Löschung von Rechten anderer Das Institut löscht auf Antrag des Markeninhabers das zugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Inhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2243).

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Art. 32 Berichtigungen 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Markeninhabers unverzüglich berichtigt. 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des Institutes, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.

Art. 333444

5. Abschnitt: Löschung der Markeneintragung

Art. 3545

Die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung ist gebührenfrei.

3. Kapitel: Aktenheft und Markenregister 1. Abschnitt: Das Aktenheft

Art. 36 Inhalt 1 Das Institut führt für jedes Eintragungsgesuch und jede Markeneintragung ein Aktenheft, aus dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und eines allfälligen Widerspruchsverfahrens, die Verlängerung und die Löschung der Eintragung, die Tatsache einer allfälligen internationalen Registrierung, Änderungen im Marken- recht sowie sonstige Änderungen der Markeneintragung ersichtlich sind.46 2 Das Reglement einer Garantie- oder Kollektivmarke ist ebenfalls Bestandteil des Aktenhefts. 3 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.47 4 …48

44 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).

46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

48 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

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Art. 37 Akteneinsicht 1 Vor der Eintragung der Marke dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:

a. der Hinterleger und sein Vertreter; b. Personen, die nachweisen, dass der Hinterleger ihnen die Verletzung seines

Rechts an der hinterlegten Marke vorwirft oder dass er sie vor solcher Ver- letzung warnt;

c. andere Personen, mit ausdrücklicher Zustimmung des Hinterlegers oder sei- nes Vertreters.

2 Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten zurückgezogener oder zurückgewiesener Eintragungsgesuche Einsicht nehmen. 3 Nach der Eintragung der Marke kann jede Person Einsicht in das Aktenheft neh- men. 4 Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 36 Abs. 3) entscheidet das Institut nach Anhörung des Hinterlegers oder des Inhabers der Marke. 5 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.49

Art. 38 Auskünfte über Eintragungsgesuche 1 Das Institut erteilt Drittpersonen Auskünfte über Eintragungsgesuche, einschliess- lich zurückgezogener oder zurückgewiesener Gesuche.50 2 Diese Auskünfte sind beschränkt auf Angaben, die im Falle einer späteren Eintra- gung der Marke veröffentlicht werden.

Art. 39 Aktenaufbewahrung 1 Das Institut verwahrt die Akten vollständig gelöschter Markeneintragungen im Original oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Löschung. 2 Es verwahrt die Akten zurückgezogener und zurückgewiesener Eintragungsgesu- che sowie vollständig widerrufener Eintragungen (Art. 33 MSchG) im Original oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Zurückziehung, der Zurückweisung oder dem Widerruf, mindestens aber während zehn Jahren nach der Hinterlegung. 3 …51

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

51 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

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2. Abschnitt: Das Markenregister

Art. 40 Registerinhalt 1 Die Eintragung der Marke im Markenregister enthält:

a. die Registernummer; b. das Hinterlegungsdatum; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Marken-

inhabers; d. Namen und Adresse des allfälligen Vertreters; e. die Wiedergabe der Marke; f. die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, in

der Reihenfolge und mit der Angabe der Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassifikationsabkommens52;

g. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung. h.53 Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine

internationale Registrierung; i.54 das Datum der Eintragung; k.55 die Nummer des Eintragungsgesuchs.

2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination; b.56 dem Vermerk «Dreidimensionale Marke» oder einer anderen Angabe, wel-

che den besonderen Typ der Marke präzisiert; c. dem Vermerk «Durchgesetzte Marke»; d. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke han-

delt; e. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und

8 MSchG; f. …57

52 SR 0.232.112.7/.9 53 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 54 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002

(AS 2002 1119). 57 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865).

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3 Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung, eingetragen:

a. die Verlängerung der Markeneintragung, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;

b. der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung; c. die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung, mit der An-

gabe des Grundes der Löschung; d. die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke; e. die Erteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um

eine ausschliessliche Lizenz handelt, und im Falle einer Teillizenz mit der Angabe der Waren und Dienstleistungen oder des Gebiets, für welche die Lizenz erteilt wird;

f. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke; g. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden; h. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen; i. der Hinweis auf eine Änderung des Markenreglements.

4 Das Institut kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.

Art. 40a58

Art. 4159 Einsichtnahme; Registerauszüge 1 Das Markenregister steht jeder Person zur Einsichtnahme offen. 2 Das Institut erteilt Auskünfte über den Inhalt des Markenregisters und erstellt Auszüge aus dem Register.

Art. 41a60 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen Das Institut erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Erst- hinterlegung.

58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997(AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

Markenschutzverordnung

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232.111

4. Kapitel: Veröffentlichungen des Instituts61

Art. 42 Gegenstand der Veröffentlichung Das Institut veröffentlicht:

a. die Eintragung der Marken, mit den Angaben nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a–f und Absatz 2 Buchstaben a–e;

b. die Eintragungen nach Artikel 40 Absatz 3; c. die Angaben nach Artikel 40 Absatz 4, soweit deren Veröffentlichung

zweckmässig erscheint.

Art. 4362 Publikationsorgan 1 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

Art. 4463

5. Kapitel: …

Art. 45–4664

6. Kapitel: Internationale Markenregistrierung65 1. Abschnitt: Gesuch um internationale Registrierung

Art. 47 Einreichung des Gesuchs 1 Das Gesuch um internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintragungs- gesuchs ist beim Institut einzureichen, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Madrider Abkommens vom 14. Juli 196766 über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen) oder im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 27. Juni 198967 zum Madrider

61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019). 62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019). 63 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. März 2002 (AS 2002 1119). 64 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). 65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 66 SR 0.232.112.3 67 SR 0.232.112.4

Gewerblicher Rechtsschutz

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Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll) ist.68 2 Für die Einreichung des Gesuchs muss das amtliche Formular oder ein vom Institut zugelassenes privates Formular verwendet werden. 3 Das Institut legt die Sprache fest, in welcher die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke oder das Eintragungsgesuch beansprucht wird, anzugeben sind.69 4 Die nationale Gebühr (Art. 45 Abs. 2 MSchG) ist nach Aufforderung durch das Institut zu bezahlen.70

Art. 48 Prüfung durch das Institut 1 Wenn ein beim Institut eingereichtes Gesuch den formalen Erfordernissen, die es nach MSchG, dieser Verordnung oder der Ausführungsordnung vom 18. Januar 199671 zum Madrider Markenabkommen und zum Madrider Protokoll erfüllen muss, nicht entspricht oder wenn die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind, setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels an.72 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Gesuch zurückgewiesen. Das Institut kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

Art. 49 Aktenheft 1 Das Institut führt ein Aktenheft für jede international registrierte Marke, deren Ursprungsland die Schweiz ist. 2 …73

2. Abschnitt: Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz

Art. 50 Widerspruchsverfahren 1 Im Falle eines Widerspruchs gegen eine internationale Registrierung beginnt die Widerspruchsfrist nach Artikel 31 Absatz 2 MSchG am ersten Tag des Monats zu laufen, der dem Monat der Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro her- ausgegebenen Publikationsorgan folgt.

68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

71 SR 0.232.112.21 72 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 73 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I

der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

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2 Das Institut führt ein Aktenheft, aus dem der Verlauf des Widerspruchsverfahrens ersichtlich ist. 3 …74

Art. 51 Aussetzung des Entscheides 1 Stützt sich der Widerspruch auf eine internationale Registrierung, die Gegenstand einer vorläufigen Schutzverweigerung durch das Institut ist, so kann dieses den Ent- scheid über den Widerspruch aussetzen, bis über die Schutzverweigerung endgültig entschieden ist. 2 Fällt die internationale Registrierung dahin und ist nach Artikel 46a MSchG eine Umwandlung in ein Eintragungsgesuch möglich, so kann das Institut den Entscheid über den Widerspruch bis zur Umwandlung aussetzen.75

Art. 52 Schutzverweigerung und Schutzentziehung 1 Gegenüber international registrierten Marken tritt an die Stelle:

a. der Zurückweisung des Eintragungsgesuchs nach Artikel 30 Absatz 2 Buch- staben c und d MSchG und des Widerrufs der Eintragung nach Artikel 33 MSchG die Schutzverweigerung;

b. der Löschung der Eintragung infolge Nichtigerklärung durch ein rechtskräf- tiges richterliches Urteil (Art. 35 Bst. c MSchG) die Schutzentziehung.

2 Es erfolgt keine Veröffentlichung der Schutzverweigerungen und Schutzentzie- hungen durch das Institut.

7. Kapitel: Produzentenkennzeichen auf Uhren und Uhrwerken

Art. 53 1 Schweizerische Uhren und Uhrwerke im Sinne der Verordnung vom 23. Dezember 197176 über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren müssen mit dem Kennzeichen ihres Herstellers versehen sein. Bei Uhren ist das Kennzeichen auf dem Gehäuse oder auf dem Zifferblatt anzubringen. 2 Das Produzentenkennzeichen muss gut sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Anstatt des Produzentenkennzeichens kann der Firmenname oder eine Marke des Herstellers angebracht werden. 3 Es darf nur für schweizerische Erzeugnisse gebraucht werden.

74 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

75 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

76 SR 232.119

Gewerblicher Rechtsschutz

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4 Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH teilt die Produzentenkenn- zeichen zu und führt ein entsprechendes Register. 5 Die Ausschlussgründe nach Artikel 3 Absatz 1 MSchG gelten auch für Produzen- tenkennzeichen.

8. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 5477 Bereich Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von Waren, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind, ins oder aus dem Zollgebiet.

Art. 55 Antrag auf Hilfeleistung 1 Der Markeninhaber, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Artikel 56 MSchG klageberechtigter Berufs- oder Wirtschaftsverband oder der klageberechtigte Lizenznehmer (Antragsteller) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen.78 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

Art. 56 Zurückbehalten von Waren 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung.79 2 Sie teilt dem Antragsteller Name und Adresse des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Ware mit.80 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 72 Absatz 2 beziehungsweise Ab- satz 2bis MSchG fest, dass der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen nicht erwir- ken kann, so werden die Waren sogleich freigegeben.81

77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

79 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1783).

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Art. 56a82 Proben oder Muster 1 Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung dem Antragsteller auch Fotografien der zurück- behaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller er- möglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.

Art. 56b83 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung dem Antragsteller die Besichtigung der zurückbehal- tenen Ware, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers und des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rück- sicht.

Art. 56c84 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 72 Absatz 1 MSchG auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

Art. 5785 Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver- ordnung vom 4. April 200786 über die Gebühren der Zollverwaltung.

82 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

83 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

86 SR 631.035

Gewerblicher Rechtsschutz

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9. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 58 Es werden aufgehoben:

a. die Verordnung vom 24. April 192987 über den Schutz der Fabrik- und Han- delsmarken (MSchV);

b. der Bundesratsbeschluss vom 4. November 196688 betreffend die Ausfüh- rung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken.

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 59 Fristen Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.

Art. 60 Gebrauchspriorität 1 Im Falle der Hinterlegung einer Marke nach Artikel 78 Absatz 1 MSchG wird der Zeitpunkt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde, im Markenregister ein- getragen und veröffentlicht. 2 Handelt es sich um eine international registrierte Marke, so ist die entsprechende Angabe gegenüber dem Institut bis zum Ende des Monats der Veröffentlichung der internationalen Registrierung zu machen; der Zeitpunkt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde, wird in einem besonderen Register eingetragen und veröffentlicht.

Art. 60a89

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 61 Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

87 [BS 2 856; AS 1951 905, 1959 2100, 1962 1060, 1968 601, 1972 2444, 1977 1989, 1983 1478 Ziff. III 2, 1986 526]

88 [AS 1966 1413, 1973 1839, 1977 1992] 89 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 (AS 2006 4479). Aufgehoben durch

Ziff. I der V vom 14. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1893).

1

Ordonnance sur la protection des marques (OPM)

du 23 décembre 1992 (Etat le 1er juillet 2011)

Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 38, al. 2 et 3, 39, al. 3, 51 et 73 de la loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (loi sur la protection des marques, LPM)1, vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (LIPI)2,3

arrête:

Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 1 Compétence 1 L’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (l’Institut) exécute les travaux admi- nistratifs découlant de la LPM et de la présente ordonnance.4 2 Les art. 70 à 72 LPM et les art. 54 à 57 de la présente ordonnance sont du ressort de l’Administration fédérale des douanes.

Art. 25 Calcul des délais Lorsqu’un délai se calcule en mois ou en années, il prend fin le jour du dernier mois dont la date correspond au jour à partir duquel il a commencé à courir. S’il n’y a pas, dans le dernier mois, de jour correspondant, le délai prend fin le dernier jour dudit mois.

RO 1993 296 1 RS 232.11 2 RS 172.010.31 3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5158). 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996

(RO 1995 5158). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002

(RO 2002 1119).

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Propriété industrielle

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Art. 3 Langue 1 Les écrits adressés à l’Institut6 doivent être rédigés dans une langue officielle suisse. L’art. 47, al. 3, est réservé. 2 L’Institut peut exiger que les documents remis à titre de preuve qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle soient traduits et que l’exactitude de la traduction soit attestée; l’art. 14, al. 3, est réservé. Lorsque, malgré l’injonction, la traduction ou l’attestation n’est pas produite, le document n’est pas pris en considération.

Art. 47 Représentation d’une pluralité de déposants ou de titulaires 1 Lorsque plusieurs personnes sont déposantes d’une marque ou titulaires d’un droit sur une marque, l’Institut les invite à désigner un mandataire commun pour les représenter devant lui. 2 Aussi longtemps qu’ils n’ont pas désigné de mandataire, les codéposants ou cotitu- laires doivent agir en commun devant l’Institut.

Art. 58 Procuration Si un déposant ou un titulaire se fait représenter devant l’Institut ou s’il doit se faire représenter aux termes de la loi, l’Institut peut exiger une procuration écrite.

Art. 69 Signature 1 Les documents doivent être signés. 2 Lorsqu’un document n’est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu’un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d’un mois suivant l’injonction de l’Institut. 3 Il n’est pas obligatoire de signer la demande d’enregistrement. L’Institut peut dési- gner d’autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.

Art. 710 Taxes L’ordonnance du 25 octobre 1995 sur les taxes de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle11 s’applique aux taxes prévues par la loi ou par la présente ordonnance.

6 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5158). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.

7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1119).

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1119).

9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1119).

10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5158).

11 [RO 1995 5174, 1997 773]. Voir actuellement le R du 28 avril 1997 (RS 232.148).

Protection des marques. O

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Art. 7a12 Communication électronique 1 L’Institut peut autoriser la communication électronique. 2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.13

Chapitre 2 Enregistrement des marques Section 1 Procédure d’enregistrement

Art. 8 Dépôt 1 Le dépôt doit être présenté au moyen du formulaire officiel, d’un formulaire agréé par l’Institut ou d’un formulaire conforme au règlement d’exécution relatif au Traité de Singapour du 27 mars 2006 sur le droit des marques14.15 2 L’Institut délivre un certificat de dépôt au déposant.

Art. 8a16 Transformation d’un enregistrement international en demande d’enregistrement national

Une demande d’enregistrement au sens de l’art. 46a LPM porte comme date de dépôt celle de l’enregistrement international ou celle de l’extension de la protection au territoire suisse.

Art. 9 Demande d’enregistrement 1 La demande d’enregistrement contient:

a. la requête en enregistrement de la marque; b. le nom et le prénom ou la raison de commerce ainsi que l’adresse du dépo-

sant; c. une liste des documents remis et des taxes payées avec l’indication des mo-

dalités de paiement; d. …17

12 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865).

13 Introduit par le ch. II de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).

14 RS 0.232.112.11 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 juin 2007, en vigueur depuis le 16 mars 2009

(RO 2009 859). 16 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865). 17 Abrogée par le ch. I de l’O du 8 mars 2002 (RO 2002 1119).

Propriété industrielle

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2 Le cas échéant, elle doit être complétée par: a. 18 le domicile de notification en Suisse du déposant; abis.19 le nom et l’adresse du mandataire, éventuellement son domicile de notifi-

cation en Suisse; b. la déclaration de priorité (art. 12 à 14); c. l’indication qu’il s’agit d’une marque de garantie ou d’une marque collec-

tive; d.20 la preuve de la radiation de l’enregistrement international et de l’extension

de la protection en Suisse. Lorsque la priorité de l’enregistrement internatio- nal est revendiquée, aucun autre document de priorité n’est requis.

Art. 1021 Reproduction de la marque 1 La marque doit pouvoir être représentée graphiquement. L’Institut peut autoriser d’autres modes de représentation pour des formes de marques particulières.22 2 Lorsqu’une représentation en couleur de la marque est revendiquée, la couleur ou la combinaison de couleurs doit être indiquée. L’Institut peut en outre exiger la remise de reproductions en couleur de la marque. 3 Lorsque la marque est d’un type particulier, par exemple s’il s’agit d’un signe en trois dimensions, il faut l’indiquer dans la demande d’enregistrement.

Art. 11 Liste des produits et des services 1 Les produits et les services pour lesquels la protection de la marque est revendi- quée doivent être désignés en termes précis. 2 Les produits et les services doivent être répartis dans des groupes qui correspon- dent aux classes internationales selon l’Arrangement de Nice du 15 juin 1957 con- cernant la classification internationale des produits et des services auxquels s’appli- quent les marques de fabrique ou de commerce23. Le numéro de la classe doit précé- der les groupes et chaque groupe doit être rangé dans l’ordre des classes de cette classification.24

18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2243).

19 Introduite par le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2243).

20 Introduite par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865).

21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1119).

22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5019). 23 RS 0.232.112.7/.9 24 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865).

Protection des marques. O

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Art. 12 Priorité au sens de la Convention de Paris 1 La déclaration de priorité au sens de la Convention de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle25 comprend les indications suivantes:

a. la date du premier dépôt; b. le pays dans lequel ou pour lequel ce dépôt a été effectué.

2 Le document de priorité, délivré par les autorités compétentes, atteste le premier dépôt et indique le numéro de dépôt ou le numéro d’enregistrement. 3 L’Institut tient une liste des Etats qui accordent la réciprocité à la Suisse au sens de l’art. 7, al. 2, LPM.

Art. 13 Priorité découlant d’une exposition 1 La déclaration de priorité découlant d’une exposition comprend:

a. la désignation exacte de l’exposition; b. l’indication des produits ou des services présentés sous la marque.

2 Le document de priorité, délivré par les autorités compétentes, atteste que les pro- duits ou services désignés par la marque ont été exposés et indique le jour de l’ou- verture de l’exposition.

Art. 14 Dispositions communes à la déclaration de priorité et au document de priorité

1 La déclaration de priorité doit être présentée dans les trente jours suivant le dépôt de la marque et le document de priorité doit être produit dans un délai de six mois à compter de la date de dépôt, faute de quoi le droit de priorité s’éteint. 2 La déclaration de priorité peut se référer à plusieurs premiers dépôts. 3 Les documents de priorité rédigés en anglais peuvent aussi être remis.

Art. 14a26 Date de la remise des envois postaux Pour les envois postaux, est réputée date de la remise le jour auquel l’envoi a été remis à la Poste Suisse à l’adresse de l’Institut.

Art. 15 Examen préliminaire Lorsque le dépôt ne remplit pas les conditions prévues à l’art. 28, al. 2, LPM, l’Institut peut impartir un délai au déposant pour compléter les documents.

25 RS 0.232.01/.04 26 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(RO 2006 4479).

Propriété industrielle

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Art. 16 Examen formel 1 Lorsque le dépôt ne satisfait pas aux conditions formelles prévues par la LPM et la présente ordonnance, l’Institut impartit un délai au déposant pour corriger le défaut. 2 Lorsque le défaut n’est pas corrigé dans le délai fixé par l’Institut, la demande d’enregistrement est rejetée totalement ou partiellement. L’Institut peut exception- nellement impartir des délais supplémentaires.

Art. 17 Examen matériel 1 Lorsqu’il existe un motif de refus prévu à l’art. 30, al. 2, let. c ou d, LPM, l’Institut impartit un délai au déposant pour corriger le défaut. 2 Lorsque le défaut n’est pas corrigé dans le délai fixé par l’Institut, la demande d’enregistrement est rejetée totalement ou partiellement. L’Institut peut exception- nellement impartir des délais supplémentaires.

Art. 17a27 Poursuite de la procédure En cas de requête en poursuite de la procédure d’une demande rejetée pour inobser- vation d’un délai (art. 41 LPM), une taxe de poursuite de la procédure est due.

Art. 18 Taxe de dépôt et taxe supplémentaire 1 Le déposant doit payer la taxe de dépôt dans un délai fixé par l’Institut.28 2 Lorsque la liste des produits et services concernant la marque déposée contient plus de trois classes, le déposant doit s’acquitter d’une taxe supplémentaire (taxe de classe) pour chaque classe en plus. L’Institut détermine le nombre de classes sujettes à taxation selon l’Arrangement de Nice du 15 juin 1957 concernant la classification internationale des produits et des services auxquels s’appliquent les marques de fabrique ou de commerce29.30 3 Le déposant doit payer la taxe de classe dans un délai fixé par l’Institut. Cette somme lui est restituée lorsque la demande n’aboutit pas à un enregistrement.31

Art. 18a32 Procédure accélérée 1 Le déposant peut demander que l’examen soit entrepris selon une procédure accé- lérée.

27 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5158).

28 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865).

29 RS 0.232.112.7/.9 30 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007

(RO 2006 4479). 31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865). 32 Introduit par le ch. I de l’O du 17 sept. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998

(RO 1997 2170).

Protection des marques. O

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2 La demande n’est réputée présentée que lorsque la taxe pour procédure d’examen accélérée et la taxe de dépôt ont été payées.33

Art. 19 Enregistrement et publication 1 Lorsqu’il n’y a aucun motif de refus, l’Institut enregistre la marque et publie l’enregistrement. 2 Il délivre au titulaire de la marque une attestation d’enregistrement reproduisant les indications portées au registre.

Section 2 Procédure d’opposition

Art. 20 Forme et contenu L’opposition doit être présentée en deux exemplaires et contenir:

a. 34 le nom et le prénom ou la raison de commerce, l’adresse de l’opposant et, le cas échéant, son domicile de notification en Suisse;

b. le numéro de l’enregistrement ou le numéro du dépôt sur lequel se fonde l’opposition;

c. le numéro de l’enregistrement attaqué ainsi que le nom ou la raison de com- merce du titulaire de cet enregistrement;

d. une déclaration précisant dans quelle mesure il est fait opposition à l’enregi- strement;

e. une courte motivation de l’opposition.

Art. 2135 Domicile de notification en Suisse 1 L’opposant qui doit indiquer un domicile de notification en Suisse en vertu de l’art. 42 LPM est tenu de communiquer celui-ci dans le délai d’opposition ou dans le délai supplémentaire imparti par l’Institut. L’Institut avise en même temps l’oppo- sant qu’il déclarera l’opposition irrecevable si le délai supplémentaire reste inutilisé. 2 Le défendeur qui doit indiquer un domicile de notification en Suisse est tenu de communiquer celui-ci dans le délai imparti par l’Institut. L’Institut avise en même temps le défendeur qu’il sera exclu de la procédure s’il ne satisfait pas à cette obliga- tion.

33 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1119).

34 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2243).

35 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2243).

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Art. 22 Echanges de mémoires 1 Lorsqu’une opposition n’est pas manifestement irrecevable, l’Institut en donne connaissance au défendeur en lui impartissant un délai pour présenter sa réponse. 2 Le défendeur doit remettre sa réponse en deux exemplaires. 3 Dans sa première réponse, le défendeur doit, le cas échéant, faire valoir le défaut d’usage de la marque de l’opposant au sens de l’art. 12, al. 1, LPM. 4 L’Institut peut procéder à d’autres échanges de mémoires.

Art. 23 Pluralité d’oppositions; suspension de la procédure 1 Lorsque plusieurs oppositions sont introduites contre le même enregistrement, l’Institut donne connaissance des oppositions à tous les opposants. Il peut réunir les oppositions dans une seule procédure. 2 Si l’Institut l’estime opportun, il peut tout d’abord traiter l’une des oppositions, sta- tuer sur celle-ci et suspendre la procédure concernant les autres oppositions. 3 Lorsque l’opposition repose sur un dépôt de marque, l’Institut peut suspendre la procédure d’opposition jusqu’à ce que la marque ait été enregistrée.

Art. 2436 Restitution de la taxe d’opposition 1 Lorsque l’opposition n’est pas introduite dans les délais ou que la taxe d’oppo- sition n’est pas payée à temps, l’opposition est réputée ne pas avoir été introduite. L’Institut ne perçoit pas de frais et il restitue la taxe d’opposition déjà payée. 2 Si la procédure d’opposition devient sans objet ou qu’elle est close à la suite d’une transaction ou d’un désistement, l’Institut restitue la moitié de la taxe d’opposition.

Section 3 Prolongation de l’enregistrement

Art. 2537 Communication de l’échéance de l’enregistrement L’Institut peut rappeler au titulaire inscrit au registre ou à son mandataire la date de l’échéance de l’enregistrement et lui signaler la possibilité de prolonger la protection avant cette échéance. Il peut également envoyer des avis à l’étranger.

36 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 1893).

37 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4479).

Protection des marques. O

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Art. 26 Procédure38 1 La demande de prolongation peut être déposée au plus tôt douze mois avant l’échéance de l’enregistrement.39 2 La prolongation déploie ses effets à l’échéance de la période de protection précé- dente. 3 L’Institut délivre une attestation de prolongation au titulaire. 4 Pour la prolongation de l’enregistrement, la taxe de prolongation est due.40 5 Si la demande de prolongation est présentée après l’échéance de l’enregistrement, une surtaxe est due.41

Art. 2742 Restitution de la taxe de prolongation Lorsqu’une demande de prolongation est déposée, mais que l’enregistrement n’est pas prolongé, l’Institut restitue la taxe de prolongation.

Section 4 Modifications de l’enregistrement

Art. 28 Transfert 1 La demande d’enregistrement du transfert doit être déposée par l’ancien titulaire ou par l’acquéreur et comprendre:

a. la déclaration expresse de l’ancien titulaire ou un autre document attestant que la marque a été transmise à l’acquéreur;

b. 43 le nom et le prénom ou la raison de commerce, l’adresse de l’acquéreur et, le cas échéant, son domicile de notification en Suisse;

c. en cas de cession partielle, l’indication des produits ou des services pour les- quels la marque a été transmise.

2 En cas de cession partielle, la période de protection concernant la partie de l’enre- gistrement qui a été transmise prend fin en même temps que celle concernant la par- tie qui est restée enregistrée au nom de l’ancien titulaire.

38 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1119).

39 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002 (RO 2002 1119).

40 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5158). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 1893).

41 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5158).

42 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 1893).

43 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2243).

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Art. 29 Licence 1 La demande d’enregistrement d’une licence doit être déposée par le titulaire de la marque ou par le licencié et comprendre:

a. une déclaration expresse du titulaire de la marque ou un autre document suf- fisant selon lequel le titulaire autorise le licencié à utiliser la marque;

b. 44 le nom et le prénom ou la raison de commerce ainsi que l’adresse du licen- cié;

c. le cas échéant, l’indication selon laquelle il s’agit d’une licence exclusive; d. en cas de licence partielle, l’indication des produits ou des services, ou du

territoire pour lesquels la licence a été octroyée. 2 L’al. 1 s’applique également à l’enregistrement de sous-licences. Au surplus, le droit du licencié de concéder des sous-licences doit être établi.

Art. 30 Autres modifications de l’enregistrement Sur présentation d’une déclaration du titulaire ou d’un autre document valable, l’Ins- titut enregistre:

a. l’usufruit et le droit de gage grevant la marque; b. les restrictions au pouvoir de disposition ordonnées par des tribunaux ou des

autorités chargées de l’exécution forcée; c. les modifications concernant des indications enregistrées.

Art. 31 Radiation de droits appartenant à des tiers Sur demande du titulaire de la marque, l’Institut radie le droit enregistré au profit d’un tiers lorsqu’une déclaration de renonciation expresse émanant du titulaire de ce droit ou un autre document valable est présenté.

Art. 32 Rectifications 1 A la demande du titulaire, les erreurs affectant l’enregistrement sont rectifiées sans retard. 2 Lorsque l’erreur est imputable à l’Institut, elle est rectifiée d’office.

Art. 33 et 3445

44 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juillet 2011 (RO 2011 2243).

45 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4479).

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Section 5 Radiation de l’enregistrement

Art. 3546

La radiation totale ou partielle de l’enregistrement n’est soumise à aucune taxe.

Chapitre 3 Dossier et registre des marques Section 1 Dossier

Art. 36 Contenu 1 L’Institut tient pour chaque marque déposée ou enregistrée un dossier qui rend compte du déroulement de la procédure de dépôt et d’une éventuelle procédure d’opposition, de la prolongation et de la radiation de l’enregistrement, d’un éventuel enregistrement international, des modifications au droit à la marque ainsi que de toute autre modification de l’enregistrement.47 2 Le règlement d’une marque collective ou d’une marque de garantie fait également partie du dossier. 3 Lorsqu’un document justificatif contient des secrets de fabrication ou d’affaires, il est, sur demande, classé à part. Ce fait est mentionné dans le dossier.48 4 …49

Art. 37 Consultation des pièces 1 Avant l’enregistrement de la marque, sont autorisés à consulter le dossier:

a. le déposant et son mandataire; b. les personnes en mesure de prouver que le déposant leur fait grief de violer

son droit à la marque ou qu’il les met en garde contre une telle violation; c. les autres personnes au bénéfice d’une autorisation expresse du déposant ou

de son mandataire. 2 Les personnes mentionnées à l’al. 1 sont aussi autorisées à consulter les actes rela- tifs aux demandes retirées ou rejetées. 3 Après l’enregistrement, le dossier peut être consulté par chacun.

46 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 1893).

47 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865).

48 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4479).

49 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5019).

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4 Lorsque la consultation de documents justificatifs classés à part est requise (art. 36, al. 3), l’Institut se prononce après avoir entendu le déposant ou le titulaire de la mar- que. 5 Sur demande, les pièces à consulter sont délivrées sous forme de copies.50

Art. 38 Renseignements sur des demandes d’enregistrement 1 L’institut donne aux tiers des renseignements sur les demandes d’enregistrement, y compris sur les demandes retirées ou rejetées.51 2 Ces renseignements sont limités aux indications qui sont publiées en cas d’enre- gistrement.52

Art. 39 Conservation des documents 1 Pour les documents relatifs à des enregistrements radiés totalement, l’Institut con- serve l’original ou la copie pendant cinq ans à compter de la radiation. 2 Pour les documents relatifs à des demandes retirées ou rejetées ainsi qu’à des enre- gistrements révoqués totalement (art. 33 LPM), il conserve l’original ou la copie pendant cinq ans à compter du retrait, du rejet ou de la révocation, mais pendant au moins dix ans à compter du dépôt. 3 …53

Section 2 Registre des marques

Art. 40 Contenu du registre 1 L’enregistrement de la marque comprend:

a. le numéro de la marque; b. la date de dépôt; c. le nom et le prénom ou la raison de commerce ainsi que l’adresse du titu-

laire; d. le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire; e. la reproduction de la marque;

50 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4479).

51 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4479).

52 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe 2 à l’O du 24 mai 2006 sur la transparence, en vigueur depuis le 1er juillet 2006 (RO 2006 2331).

53 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5019).

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f. les produits ou les services auxquels la marque est destinée, dans l’ordre et avec l’indication des classes selon la classification de Nice54;

g. la date de publication de l’enregistrement; h.55 des indications concernant le remplacement d’un ancien enregistrement

national par un enregistrement international; i.56 la date de l’enregistrement; k.57 le numéro de la demande d’enregistrement.

2 L’enregistrement est, le cas échéant, complété par:58

a. l’indication de la couleur ou de la combinaison de couleurs revendiquées; b.59 l’indication «marque tridimensionnelle» ou tout autre indication précisant le

type particulier de la marque; c. l’indication «marque imposée»; d. l’indication qu’il s’agit d’une marque de garantie ou d’une marque collec-

tive; e. des indications relatives à la revendication de priorité en vertu des art. 7 et 8

LPM; f. …60.

3 Sont en outre inscrits au registre avec la date de publication: a. la prolongation de l’enregistrement et l’indication et la date à laquelle la pro-

longation prend effet; b. la révocation totale ou partielle de l’enregistrement; c. la radiation totale ou partielle de l’enregistrement et l’indication du motif de

radiation; d. le transfert total ou partiel de la marque; e. l’octroi d’une licence, le cas échéant, l’indication qu’il s’agit d’une licence

exclusive, et en cas de licence partielle, l’indication de la liste des produits ou des services, ou le territoire pour lesquels la licence est octroyée;

f. l’usufruit et le droit de gage grevant la marque;

54 RS 0.232.112.7/.9 55 Introduite par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865). 56 Introduite par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865). 57 Introduite par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865). 58 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002

(RO 2002 1119). 59 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002

(RO 2002 1119). 60 Abrogée par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865).

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g. les restrictions au pouvoir de disposition ordonnées par des tribunaux et des autorités chargées de l’exécution forcée;

h. les modifications des indications enregistrées; i. le renvoi à une modification du règlement de la marque.

4 L’Institut peut enregistrer d’autres indications d’intérêt public.

Art. 40a61

Art. 4162 Consultation du registre et remise d’extraits 1 Toute personne est admise à consulter le registre des marques. 2 L’Institut communique des renseignements sur le contenu du registre des marques et en établit des extraits.

Art. 41a63 Document de priorité pour le premier dépôt suisse Sur demande, l’Institut délivre un document de priorité pour le premier dépôt suisse.

Chapitre 4 Publications de l’Institut

Art. 42 Objet de la publication L’Institut publie:

a. l’enregistrement de la marque et les indications prévues à l’art. 40, al. 1, let. a à f, et al. 2, let. a à e;

b. les modifications enregistrées selon l’art. 40, al. 3; c. les indications selon l’art. 40, al. 4, pour autant que la publication de ces

indications semblent utiles.

Art. 4364 Organe de publication 1 L’Institut détermine l’organe de publication. 2 Sur demande et contre indemnisation des frais, l’Institut établit des copies sur papier de données publiées exclusivement sous forme électronique.

61 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5019).

62 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4479).

63 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5158). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4479).

64 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5019).

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Art. 4465

Chapitre 5 …

Art. 45 et 4666

Chapitre 6 Enregistrements internationaux Section 1 Demande d’enregistrement international

Art. 47 Dépôt de la demande 1 La demande d’enregistrement international d’une marque ou d’une demande d’en- registrement doit être déposée auprès de l’Institut lorsque la Suisse est le pays d’ori- gine au sens de l’art. 1, al. 3, de l’Arrangement de Madrid du 14 juillet 1967 concer- nant l’enregistrement international des marques (Arrangement de Madrid)67 ou au sens de l’art. 2, al. 1 du Protocole du 27 juin 1989 relatif à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques (Protocole de Madrid)68.69 2 La demande doit être présentée au moyen du formulaire officiel ou au moyen d’un formulaire agréé par l’Institut. 3 L’Institut détermine la langue dans laquelle les produits et les services revendiqués par la marque ou la demande de dépôt doivent être indiqués.70 4 La taxe nationale (art. 45, al. 2, LPM) doit être payée sur injonction de l’Institut.71

Art. 48 Examen par l’Institut 1 Lorsqu’une demande déposée auprès de l’Institut ne satisfait pas aux exigences formelles prévues par la LPM, par la présente ordonnance ou par le règlement d’exé- cution du 18 janvier 1996 de l’Arrangement et du Protocole de Madrid72, ou lorsque les taxes prescrites n’ont pas été payées, l’Institut impartit un délai au requérant pour corriger le défaut.73

65 Abrogé par le ch. I de l’O du 8 mars 2002 (RO 2002 1119). 66 Abrogés par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5158). 67 RS 0.232.112.3 68 RS 0.232.112.4 69 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865). 70 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865). 71 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865). 72 RS 0.232.112.21 73 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865).

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2 Lorsque le défaut n’est pas corrigé dans le délai fixé par l’Institut, la demande est rejetée. L’Institut peut exceptionnellement impartir des délais supplémentaires.

Art. 49 Le dossier 1 L’Institut tient un dossier pour chaque marque inscrite au registre international et dont la Suisse est le pays d’origine. 2 …74

Section 2 Effets de l’enregistrement international en Suisse

Art. 50 Procédure d’opposition 1 Dans le cas d’une opposition contre un enregistrement international, le délai prévu à l’art. 31, al. 2, LPM commence à courir dès le premier jour du mois suivant celui pendant lequel le bureau international a fait paraître la marque dans son organe de publication. 2 L’Institut tient un dossier qui rend compte du déroulement de la procédure d’oppo- sition. 3 …75

Art. 51 Suspension de la procédure 1 Lorsque l’opposition repose sur un enregistrement international qui fait l’objet d’un refus de protection provisoire par l’Institut, ce dernier peut suspendre la procé- dure d’opposition jusqu’à ce qu’il ait été définitivement statué sur le refus de pro- tection. 2 Si l’enregistrement international devient caduc et qu’une transformation en une demande d’enregistrement national selon l’art. 46a LPM est possible, l’Institut peut suspendre la procédure d’opposition jusqu’à la date de la transformation.76

Art. 52 Refus de protection et invalidation 1 Les règles suivantes s’appliquent aux marques inscrites au registre international:

a. le refus de protection remplace le rejet de la demande d’enregistrement au sens de l’art. 30, al. 2, let. c et d, LPM et la révocation de l’enregistrement au sens de l’art. 33 LPM;

b. l’invalidation remplace la radiation de l’enregistrement pour cause de nullité à la suite d’un jugement entré en force (art. 35, let. c, LPM).

74 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5019).

75 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5019).

76 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865).

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2 L’Institut ne publie ni les refus de protection ni les invalidations.

Chapitre 7 Signe d’identification du producteur sur les montres et mouvements de montres

Art. 53 1 Les montres suisses et les mouvements suisses au sens de l’ordonnance du 23 décembre 1971 réglant l’utilisation du nom «Suisse» pour les montres77 doivent être munis du signe d’identification de leur producteur. Pour les montres, le signe d’identification doit figurer sur la boîte ou le cadran. 2 Le signe d’identification du producteur doit être apposé de manière indélébile et bien visible. Il peut être remplacé par la raison de commerce ou la marque du pro- ducteur. 3 Il ne peut être utilisé que pour des produits suisses. 4 La Fédération de l’industrie horlogère suisse attribue les signes d’identification du producteur et en tient le registre. 5 Les motifs d’exclusion prévus à l’art. 3, al. 1, LPM s’appliquent également aux signes d’identification du producteur.

Chapitre 8 Intervention de l’administration des douanes

Art. 5478 Domaine d’application L’Administration des douanes est habilitée à intervenir en cas d’introduction sur le territoire douanier et de sortie dudit territoire de produits munis d’une marque ou d’une indication de provenance illicites.

Art. 55 Demande d’intervention 1 Le titulaire d’une marque, l’ayant droit à une indication de provenance, une asso- ciation professionnelle ou économique ayant qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 LPM ou le preneur de licence ayant qualité pour agir (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes.79 2 La demande est valable deux ans à moins qu’elle ait été déposée pour une période plus courte. Elle peut être renouvelée.

77 RS 232.119 78 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2547). 79 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008

(RO 2008 2547).

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Art. 56 Rétention 1 Lorsque le bureau de douane retient des produits, il en assume la garde moyennant le paiement d’une taxe ou confie cette tâche à un tiers au frais du requérant. 2 Il transmet au requérant le nom et l’adresse du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, une description précise et la quantité des produits retenus ainsi que le nom de l’expéditeur en Suisse ou à l’étranger desdits produits.80 3 Lorsqu’il est établi, avant l’échéance des délais prévus à l’art. 72, al. 2 et 2bis, LPM, que le requérant n’est pas à même d’obtenir des mesures provisionnelles, les produits sont alors libérés.81

Art. 56a82 Echantillons 1 Le requérant peut présenter une demande pour solliciter la remise ou l’envoi d’échantillons à des fins d’examen ou l’inspection des produits retenus. Au lieu d’échantillons, l’Administration des douanes peut aussi lui remettre des photo- graphies desdits produits si elles lui permettent d’effectuer cet examen. 2 Le requérant peut adresser cette demande à la Direction générale des douanes en même temps que la demande d’intervention ou, pendant la rétention des produits, directement au bureau de douane qui retient les produits.

Art. 56b83 Protection des secrets de fabrication et d’affaires 1 L’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits de la possibilité de refuser le prélèvement d’échantillons sur présen- tation d’une demande motivée. Elle lui impartit un délai raisonnable pour présenter cette demande. 2 Si l’Administration des douanes autorise le requérant à inspecter les produits retenus, elle tient compte, pour fixer le moment de l’inspection, de manière appropriée des intérêts du requérant, d’une part, et de ceux du déclarant, du posses- seur ou du propriétaire, d’autre part.

Art. 56c84 Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des produits

1 L’Administration des douanes conserve les échantillons prélevés durant un an à compter de la communication adressée au déclarant, au possesseur ou au propriétaire conformément à l’art. 72, al. 1 LPM. Après expiration de ce délai, elle invite le

80 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2547).

81 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1783).

82 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2547).

83 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2547).

84 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2547).

Protection des marques. O

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déclarant, le possesseur ou le propriétaire à reprendre possession des échantillons ou à supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le déclarant, le posses- seur ou le propriétaire ne donne pas suite à cette invitation ou s’il ne fait pas connaî- tre sa décision dans les 30 jours, l’Administration des douanes détruit les échantil- lons. 2 Au lieu de prélever des échantillons, l’Administration des douanes peut faire des photographies des produits détruits pour autant que cette mesure permette de garantir la conservation des moyens de preuve.

Art. 5785 Emoluments Les émoluments perçus pour l’intervention de l’Administration des douanes sont fixés dans l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes86.

Chapitre 9 Dispositions finales Section 1 Abrogation du droit en vigueur

Art. 58 Sont abrogés:

a. l’ordonnance du 24 avril 1929 sur la protection des marques de fabrique et de commerce (OMF)87;

b. l’arrêté du Conseil fédéral du 4 novembre 1966 relatif à l’exécution de l’Ar- rangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce88.

Section 2 Dispositions transitoires

Art. 59 Délais Les délais fixés par l’Institut qui ne sont pas échus au jour de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valables.

Art. 60 Priorité découlant de l’usage 1 Lorsque la marque est déposée conformément à l’art. 78, al. 1, LPM, la date du premier usage est enregistrée et publiée.

85 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008 (RO 2008 2547).

86 RS 631.035 87 [RS 2 849; RO 1951 908, 1959 2164, 1962 1095, 1968 625, 1972 2498, 1977 1989,

1983 1478 ch. III 2, 1986 526] 88 [RO 1966 1463, 1973 1839, 1977 1992]

Propriété industrielle

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2 Lorsqu’il s’agit d’une marque figurant au registre international, les indications requises doivent être remises à l’Institut avant la fin du mois pendant lequel l’enregistrement international a été publié; la date du premier usage de la marque est inscrite dans un registre spécial et est publiée.

Art. 60a89

Section 3 Entrée en vigueur

Art. 61 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er avril 1993

89 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006 (RO 2006 4479). Abrogé par le ch. I de l’O du 14 mars 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 1893).

1

Ordinanza sulla protezione dei marchi (OPM)

del 23 dicembre 1992 (Stato 1° luglio 2011)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 38 capoversi 2 e 3, 39 capoverso 5, 51 e 73 della legge federale del 28 agosto 19921 sulla protezione dei marchi (LPM); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),3

ordina:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Competenza 1 L’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto) esegue i compiti ammini- strativi derivanti dalla LPM e dalla presente ordinanza.4 2 Gli articoli 70 a 72 della legge e gli articoli 54 a 57 della presente ordinanza sono di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane.

Art. 25 Calcolo dei termini Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.

Art. 3 Lingua 1 Le istanze inviate all’Istituto6 devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera. È fatto salvo l’articolo 47 capoverso 3.

RU 1993 296 1 RS 232.11 2 RS 172.010.31 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5158). 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5158). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119). 6 Nuova denominazione giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5158). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

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Proprietà industriale

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2 L’Istituto può chiedere che i documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale siano tradotti e che sia attestata l’esattezza della traduzione; è fatto salvo l’articolo 14 capoverso 3. Se, nonostante l’ingiunzione, la traduzione o l’attes-tazione non è presentata, il documento non è preso in considerazione.

Art. 47 Rappresentante in caso di piú depositanti8 o titolari di marchio 1 Qualora piú persone siano depositanti del medesimo marchio o titolari del medesimo diritto di marchio, l’Istituto ingiunge loro di designare un rappresentante comune. 2 Fintanto che non è stato designato un rappresentante, i depositanti o i titolari del marchio devono agire in comune nei confronti dell’Istituto.

Art. 59 Procura Se un depositante o un titolare del marchio si fa rappresentare davanti all’Istituto, oppure deve farsi rappresentare per legge, l’Istituto può esigere una procura scritta.

Art. 610 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, l’originaria data di presentazione è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’Istituto. 3 La firma sulla domanda di registrazione non è necessaria. L’Istituto può designare altri documenti per i quali non è necessaria la firma.

Art. 711 Emolumenti Agli emolumenti esigibili giusta la LTo o la presente ordinanza si applica l’ordinanza del 25 ottobre 199512 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale.

7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

8 Nuovo termine giusta il n. I dell’O del 17 set. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2170). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 12 [RU 1995 5174, 1997 773]. Vedi ora il Reg. del 28 apr. 1997 sulle tasse dell’Istituto

federale della proprietà intellettuale (RS 232.148).

Protezione dei marchi. O

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Art. 7a13 Comunicazione elettronica 1 L’Istituto può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.14

Capitolo 2: Registrazione dei marchi Sezione 1: Procedura di registrazione

Art. 8 Deposito 1 Per il deposito deve essere utilizzato il modulo ufficiale, un modulo privato auto- rizzato dall’Istituto oppure un modulo conforme al regolamento d’esecuzione relativo al Trattato di Singapore del 27 marzo 200615 sul diritto dei marchi.16 2 L’Istituto rilascia al depositante un certificato di deposito.

Art. 8a17 Trasformazione di una registrazione internazionale in domanda di registrazione

Una domanda di registrazione ai sensi dell’articolo 46a LPM riceve, quale data di deposito, la data di registrazione della corrispondente registrazione internazionale o quella dell’estensione della protezione alla Svizzera.

Art. 9 Domanda di registrazione 1 La domanda di registrazione contiene:

a. la richiesta di registrazione del marchio; b. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo del depo-

sitante; c. una lista dei documenti inoltrati e delle tasse pagate con l’indicazione delle

modalità di pagamento; d. …18

2 Se del caso, essa deve essere completata con: a.19 il recapito in Svizzera del depositante;

13 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 14 Introdotto dal n. II dell’O del 31 mar. 1999 relativa ai brevetti d’invenzione, in vigore dal

1° mag. 1999 (RU 1999 1443). 15 RS 0.232.112.11 16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2007, in vigore dal 16 mar. 2009 (RU 2009 859). 17 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 18 Abrogata dal n. I dell’O dell’8 mar. 2002 (RU 2002 1119). 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell'11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011

(RU 2011 2243).

Proprietà industriale

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abis.20 il nome e l’indirizzo del rappresentante ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;

b. la dichiarazione di priorità (art. 12–14); c. l’indicazione che si tratta di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo. d.21 una prova di cancellazione della registrazione internazionale e dell’estensione

della protezione alla Svizzera. Se è rivendicata la priorità della registrazione internazionale cancellata, non è più necessario un altro documento di priorità.

Art. 1022 Riproduzione del marchio 1 Il marchio deve poter essere rappresentato graficamente. L’Istituto può autorizzare altre modalità di rappresentazione per tipi di marchi particolari.23 2 Se è rivendicata una rappresentazione a colori del marchio, occorre indicare il colore o la combinazione di colori. L’Istituto può inoltre esigere che siano presentate riproduzioni in colore del marchio. 3 Nel caso di un particolare tipo di marchio, per esempio un marchio tridimensionale, tale particolarità deve essere menzionata nella domanda di registrazione.

Art. 11 Lista dei prodotti e dei servizi 1 I prodotti e i servizi per i quali è richiesta la protezione del marchio devono essere designati con precisione. 2 I prodotti e servizi devono essere raggruppati conformemente all’Accordo di Nizza del 15 giugno 195724 sulla classificazione internazionale dei prodotti e dei servizi ai fini della registrazione dei marchi. Deve essere anteposto ai gruppi il numero della classe di questa classificazione e ogni gruppo deve essere enumerato nell’ordine esatto che si trova nelle classi di tale classificazione.25

Art. 12 Priorità in virtù della Convenzione di Parigi 1 La dichiarazione di priorità in virtù della Convenzione di Parigi del 20 marzo 188326 per la protezione della proprietà industriale comprende le seguenti indicazioni:

a. la data del primo deposito; b. il Paese nel quale o per il quale tale deposito è stato effettuato.

2 Il documento di priorità, rilasciato dalle competenti autorità, attesta il primo depo- sito e indica il numero di deposito o il numero di registrazione del marchio.

20 Introdotta dal n. I dell’O dell'11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2243). 21 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119). 23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 24 RS 0.232.112.7/.9 25 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 26 RS 0.232.01/.04

Protezione dei marchi. O

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3 L’Istituto tiene un elenco degli Stati che accordano la reciprocità alla Svizzera giusta l’articolo 7 capoverso 2 LPM.

Art. 13 Priorità risultante da un’esposizione 1 La dichiarazione di priorità risultante da un’esposizione comprende:

a. la designazione esatta dell’esposizione; b. l’indicazione dei prodotti o dei servizi presentati sotto il marchio.

2 Il documento di priorità, rilasciato dal competente servizio, attesta che i prodotti o i servizi designati dal marchio sono stati esposti e indica il giorno d’apertura dell’esposizione.

Art. 14 Disposizioni comuni alla dichiarazione di priorità e al documento di priorità

1 La dichiarazione di priorità deve essere presentata entro 30 giorni dal deposito del marchio e il documento di priorità deve essere inoltrato entro sei mesi dalla data del deposito; in caso contrario il diritto di priorità si estingue. 2 La dichiarazione di priorità può riferirsi a diversi primi depositi. 3 I documenti di priorità possono parimenti essere presentati in lingua inglese.

Art. 14a27 Data di presentazione degli invii postali Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui l’invio è stato consegnato alla Posta svizzera all’indirizzo dell’Istituto.

Art. 15 Esame preliminare Se il deposito non soddisfa le condizioni previste nell’articolo 28 capoverso 2 LPM, l’Istituto può fissare al depositante un termine per completare i documenti.

Art. 16 Esame formale 1 Se il deposito non soddisfa le condizioni formali previste dalla LPM e dalla presente ordinanza, l’Istituto fissa al depositante un termine entro il quale eliminare il difetto. 2 Se il difetto non è eliminato entro il termine stabilito dall’Istituto, la domanda di registrazione è respinta interamente o parzialmente. L’Istituto può eccezionalmente impartire termini supplementari.

Art. 17 Esame materiale 1 Se esiste un motivo di rifiuto giusta l’articolo 30 capoverso 2 lettera c o d LPM, l’Istituto fissa al depositante un termine per eliminare il difetto.

27 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

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2 Se il difetto non è eliminato entro il termine stabilito, la domanda di registrazione è respinta interamente o parzialmente. L’Istituto può eccezionalmente impartire termini supplementari.

Art. 17a28 Proseguimento della procedura in caso d’inosservanza dei termini Per il proseguimento della procedura di una domanda respinta per inosservanza dei termini (art. 41 LPM) deve essere pagato un emolumento per il proseguimento della procedura.

Art. 1829 Emolumento di deposito ed emolumento supplementare 1 Il depositante deve pagare l’emolumento di deposito entro il termine fissato dall’Istituto. 2 Se la lista dei prodotti e dei servizi concernenti il marchio depositato comprende più di tre classi, il depositante deve versare un emolumento supplementare (emolumento di classe) per ogni classe in più. L’Istituto determina il numero di classi soggette alla tassazione secondo la suddivisione in classi prevista dall’Accordo di Nizza del 15 giugno 195730 sulla classificazione internazionale dei prodotti e dei servizi ai quali si applicano i marchi di fabbrica o di commercio.31 3 Il depositante deve pagare l’emolumento di classe entro il termine fissato dall’Istituto. Questa somma è restituita se non avviene la registrazione.

Art. 18a32 Procedura d’esame accelerata 1 Il depositante può chiedere che l’esame sia attuato secondo una procedura accele- rata. 2 La richiesta è considerata presentata soltanto se, oltre all’emolumento di deposito, è stato pagato l’emolumento per la procedura d’esame accelerata.33

Art. 19 Registrazione e pubblicazione 1 Se non vi sono motivi di rifiuto, l’Istituto registra il marchio e pubblica la registra- zione. 2 Esso rilascia al titolare del marchio un attestato di registrazione contenente le indi- cazioni iscritte nel registro.

28 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 30 RS 0.232.112.7/.9 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4479). 32 Introdotto dal n. I dell’O del 17 set. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2170). 33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

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Sezione 2: Procedura di opposizione

Art. 20 Forma e contenuto dell’opposizione L’opposizione deve essere presentata in due esemplari e contenere:

a.34 il cognome e il nome o la ragione commerciale, l’indirizzo dell’opponente ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;

b. il numero della registrazione o il numero del deposito sul quale si basa l’oppo- sizione;

c. il numero della registrazione impugnata nonché il nome o la ragione com- merciale del titolare del marchio;

d. una dichiarazione che precisi in che misura è fatta opposizione alla registra- zione;

e. una breve motivazione dell’opposizione.

Art. 2135 Recapito in Svizzera 1 L’opponente che deve indicare un recapito in Svizzera giusta l’articolo 42 LPM è tenuto a indicarlo entro il termine d’opposizione o un termine supplementare fissato dall’Istituto. Allo stesso tempo l’Istituto informa l’opponente che, in caso di inos- servanza del termine, l’opposizione non è accolta. 2 Se il resistente deve indicare un recapito in Svizzera è tenuto a indicarlo entro il termine fissato dall’Istituto. Allo stesso tempo l’Istituto informa il resistente che, se non soddisfa tale obbligo, sarà escluso dalla procedura.

Art. 22 Scambio di allegati 1 Se un’opposizione non è palesemente irricevibile, l’Istituto informa il resistente fissandogli un termine per la risposta. 2 Il resistente deve inoltrare la propria risposta in due esemplari. 3 Nella prima risposta, il resistente deve eventualmente far valere il mancato uso del marchio dell’opponente giusta l’articolo 12 capoverso 1 LPM. 4 L’Istituto può effettuare ulteriori scambi di allegati.

Art. 23 Diverse opposizioni, sospensione della decisione 1 Se diverse opposizioni sono inoltrate contro la stessa registrazione, l’Istituto ne informa tutti gli opponenti. Esso può riunire le opposizioni in un unico procedimento. 2 Se l’Istituto lo ritiene opportuno, può dapprima trattare una delle opposizioni, decidere in merito e sospendere il procedimento riguardante le altre opposizioni.

34 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell'11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2243).

35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell'11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2243).

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3 Se l’opposizione si fonda su un deposito di marchio, l’Istituto può sospendere la procedura d’opposizione finché il marchio è registrato.

Art. 2436 Restituzione della tassa di opposizione 1 Se un’opposizione non è presentata entro i termini o la tassa di opposizione non è pagata tempestivamente, l’opposizione è considerata non presentata. Non sono riscosse spese e la tassa di opposizione già pagata è restituita. 2 Se una causa diviene priva d’oggetto o è risolta per mezzo di una transazione giudiziale o con il versamento di un’indennità, la metà della tassa d’opposizione è restituita.

Sezione 3: Proroga della registrazione

Art. 2537 Comunicazione della scadenza della registrazione Prima della scadenza della durata di validità della registrazione, l’Istituto può ricor- dare al titolare iscritto nel registro, o al suo rappresentante, la data della scadenza e la possibilità di una proroga. L’Istituto può inviare tali comunicazioni anche all’estero.

Art. 26 Procedura38 1 La domanda di proroga della registrazione del marchio può essere presentata al piú presto dodici mesi prima della scadenza della durata di validità.39 2 La proroga diventa effettiva allo scadere del periodo di protezione precedente. 3 L’Istituto rilascia al titolare un attestante relativo alla proroga della registrazione. 4 Per la proroga deve essere pagato un emolumento di proroga.40 5 Se è presentata una domanda di proroga dopo la scadenza della registrazione, deve essere pagato un emolumento supplementare.41

36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1893).

37 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

38 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

39 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

40 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1893).

41 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

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Art. 2742 Restituzione dell’emolumento di proroga Se è stata presentata una domanda di proroga, ma la registrazione non è prorogata, l’emolumento di proroga è restituito.

Sezione 4: Modificazione della registrazione

Art. 28 Trasferimento 1 La domanda di registrazione del trasferimento deve essere presentata dal precedente titolare o dall’acquirente e comprende:

a. una dichiarazione esplicita del precedente titolare o un altro documento appropriato attestante che il marchio è stato trasmesso all’acquirente;

b.43 il cognome e il nome o la ragione commerciale, l’indirizzo dell’acquirente ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;

c. in caso di trasferimento parziale, l’indicazione dei prodotti o dei servizi per i quali il marchio è stato trasmesso.

2 In caso di trasferimento parziale, il periodo di protezione concernente la parte della registrazione che è stata trasmessa prende fine contemporaneamente a quello riguardante la parte rimasta registrata a nome del precedente titolare.

Art. 29 Licenza 1 La domanda di registrazione di una licenza deve essere presentata dal titolare del marchio o dal licenziatario e comprende:

a. una dichiarazione esplicita del titolare del marchio o un altro documento appropriato secondo cui il titolare autorizza il licenziatario a utilizzare il marchio;

b. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo del licen- ziatario;

c. se del caso, l’indicazione che si tratta di una licenza esclusiva; d. in caso di licenza parziale, l’indicazione dei prodotti o dei servizi oppure del

territorio per i quali la licenza è stata rilasciata. 2 Il capoverso 1 si applica parimenti alla registrazione di sottolicenze. Inoltre, deve essere provato il diritto del licenziatario di rilasciare sottolicenze.

42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1893).

43 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell'11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2243).

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Art. 30 Altre modificazioni della registrazione In seguito ad una corrispondente dichiarazione del titolare o ad un altro documento appropriato sono registrati:

a. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul marchio; b. le limitazioni della facoltà di disporre ordinate da tribunali e autorità d’ese-

cuzione; c. le modificazioni concernenti indicazioni registrate.

Art. 31 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda del titolare del marchio, l’Istituto cancella il diritto registrato a favore di un terzo se è presentata un’esplicita dichiarazione di rinuncia del titolare di tale diritto oppure un altro documento appropriato.

Art. 32 Rettifiche 1 Su domanda del titolare del marchio, le registrazioni erronee sono rettificate senza indugio. 2 Se l’errore è imputabile all’Istituto, la rettifica avviene d’ufficio.

Art. 33 e 3444

Sezione 5: Cancellazione della registrazione

Art. 3545

La cancellazione completa o parziale della registrazione di un marchio è esente da emolumenti.

Capitolo 3: Fascicolo e registro dei marchi Sezione 1: Fascicolo

Art. 36 Contenuto 1 Per ogni domanda di registrazione e per ogni registrazione di marchi l’Istituto tiene un fascicolo nel quale sono raccolti lo svolgimento della procedura di deposito e di un’eventuale procedura d’opposizione, la proroga e la cancellazione della registra-

44 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479). 45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 1893).

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zione, il fatto di un’eventuale registrazione internazionale, le modificazioni del diritto al marchio nonché qualsiasi altra modificazione della registrazione.46 2 Il regolamento di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo fa parimenti parte del fascicolo. 3 Su domanda, i documenti di prova che contengono segreti di fabbricazione o d’affari sono conservati separatamente. Questo fatto è menzionato nel fascicolo.47 4 …48

Art. 37 Consultazione degli atti 1 Prima della registrazione del marchio, sono autorizzati a consultare il fascicolo:

a. il depositante e il suo rappresentante; b. persone in grado di provare che il depositante rimprovera loro di violare il suo

diritto al marchio o che le diffida da una simile violazione; c. altre persone autorizzate esplicitamente dal depositante o dal suo rappresen-

tante. 2 Le persone menzionate nel capoverso 1 sono parimenti autorizzate a consultare gli atti relativi alle domande ritirate o respinte. 3 Dopo la registrazione, il fascicolo può essere consultato da chiunque. 4 Se è richiesta la consultazione di documenti di prova conservati separatamente (art. 36 cpv. 3), l’Istituto decide dopo aver sentito il depositario o il titolare del mar- chio. 5 Su domanda, la consultazione è autorizzata mediante la consegna di copie.49

Art. 38 Informazioni su domande di registrazione 1 L’Istituto dà informazioni a terzi sulle domande di registrazione, comprese le domande ritirate o respinte.50 2 Queste informazioni sono limitate alle indicazioni che successivamente sono pub- blicate in caso di registrazione del marchio.

46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865).

47 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

48 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

50 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

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Art. 39 Conservazione degli atti 1 Per i documenti relativi a registrazioni totalmente cancellate, l’Istituto conserva l’originale o la copia per cinque anni dalla cancellazione. 2 Per i documenti relativi a domande ritirate o respinte nonché a registrazioni total- mente revocate (art. 33 LPM), esso conserva l’originale o la copia per cinque anni dal ritiro, dal rigetto o dalla revoca, ma almeno per dieci anni a partire dal deposito. 3 …51

Sezione 2: Registro dei marchi

Art. 40 Contenuto del registro 1 La registrazione del marchio comprende:

a. il numero del marchio; b. la data del deposito; c. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo del titolare; d. il nome e l’indirizzo dell’eventuale rappresentante; e. la riproduzione del marchio; f. i prodotti e i servizi per i quali il marchio è rivendicato, nell’ordine e con

l’indicazione delle classi secondo la classificazione di Nizza52; g. la data di pubblicazione della registrazione. h.53 i dati riguardanti la sostituzione di una registrazione nazionale precedente con

una registrazione internazionale; i.54 la data della registrazione; k.55 il numero della domanda di registrazione.

2 La registrazione è eventualmente completata con:56

a. l’indicazione del colore o della combinazione di colori rivendicati; b.57 la menzione «marchio tridimensionale» o con un’altra indicazione specifi-

cante il tipo particolare del marchio; c. l’indicazione «marchio imposto»;

51 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

52 RS 0.232.112.7/.9 53 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 54 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 55 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 56 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119). 57 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119).

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d. l’indicazione che si tratta di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo; e. indicazioni relative alla rivendicazione di priorità giusta gli articoli 7 e 8

LPM; f. …58

3 Sono inoltre iscritti nel registro con la data di pubblicazione: a. la proroga della registrazione e l’indicazione della data in cui la proroga

diventa effettiva; b. la revoca totale o parziale della registrazione; c. la cancellazione totale o parziale della registrazione e l’indicazione del motivo

della cancellazione; d. il trasferimento totale o parziale del marchio; e. il rilascio di una licenza, eventualmente con l’indicazione che si tratta di una

licenza esclusiva e, in caso di licenza parziale, l’indicazione della lista di prodotti e di servizi oppure il territorio per i quali la licenza è rilasciata;

f. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul marchio; g. le limitazioni della facoltà di disporre ordinate da tribunali e da autorità d’ese-

cuzione; h. le modificazioni delle indicazioni registrate; i. il rinvio a una modificazione del regolamento del marchio.

4 L’Istituto può registrare altre indicazioni di pubblico interesse.

Art. 40a59

Art. 4160 Consultazione del registro; estratti 1 Chiunque può consultare il registro dei marchi. 2 L’Istituto comunica informazioni sul contenuto del registro dei marchi e allestisce degli estratti.

Art. 41a61 Documento di priorità relativo alla prima registrazione in Svizzera Su domanda, l’Istituto rilascia un documento di priorità relativo a una prima regi- strazione in Svizzera.

58 Abrogata dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). 59 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 60 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4479). 61 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

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Capitolo 4: Pubblicazioni dell’Istituto

Art. 42 Oggetto della pubblicazione L’Istituto pubblica:

a. la registrazione del marchio e le indicazioni previste nell’articolo 40 capo- verso 1 lettere a–f e capoverso 2 lettere a–e;

b. le modificazioni iscritte secondo l’articolo 40 capoverso 3; c. le indicazioni secondo l’articolo 40 capoverso 4, se la loro pubblicazione sem-

bra utile.

Art. 4362 Organo di pubblicazione 1 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’Istituto esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Art. 4463

Capitolo 5: …

Art. 45 e 4664

Capitolo 6: Registrazione internazionale dei marchi Sezione 1: Domanda di registrazione internazionale

Art. 47 Deposito della domanda 1 La domanda di registrazione internazionale di un marchio o di una domanda di registrazione deve essere inoltrata all’Istituto se la Svizzera è il Paese d’origine ai sensi dell’articolo 1 capoverso 3 dell’Accordo di Madrid del 14 luglio 196765 per la registrazione internazionale dei marchi (Accordo di Madrid) o ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 del Protocollo del 27 giugno 198966 all’Accordo di Madrid per la regi- strazione internazionale dei marchi (Protocollo di Madrid).67 2 La domanda deve essere presentata sul formulario officiale o su un formulario autorizzato dall’Istituto.

62 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 63 Abrogato dal n. I dell’O dell’8 mar. 2002 (RU 2002 1119). 64 Abrogati dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). 65 RS 0.232.112.3 66 RS 0.232.112.4 67 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997

(RU 1997 865).

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3 L’Istituto stabilisce la lingua in cui si devono indicare i prodotti e i servizi ai quali sono destinati il marchio o la domanda di registrazione.68 4 La tassa nazionale (art. 45 cpv. 2 LPM) deve essere pagata dopo l’ingiunzione dell’Istituto.69

Art. 48 Esame da parte dell’Istituto 1 Se una domanda inoltrata all’Istituto non soddisfa le esigenze formali previste dalla LPM o dalla presente ordinanza o dal regolamento d’esecuzione del 18 gennaio 199670 dell’Accordo di Madrid e del Protocollo di Madrid, o se gli emolumenti prescritti non sono stati pagati, l’Istituto impartisce al richiedente un termine per eliminare il difetto.71 2 Se il difetto non è eliminato entro il termine stabilito, la domanda è respinta. L’Istituto può eccezionalmente impartire termini supplementari.

Art. 49 Fascicolo 1 L’Istituto tiene un fascicolo per ogni marchio iscritto nel registro internazionale e di cui la Svizzera è il Paese d’origine. 2 …72

Sezione 2: Effetto della registrazione internazionale in Svizzera

Art. 50 Procedura d’opposizione 1 Nell’ambito di un’opposizione contro una registrazione internazionale, il termine previsto nell’articolo 31 capoverso 2 LPM comincia a decorrere dal primo giorno del mese seguente quello in cui l’ufficio internazionale ha pubblicato il marchio nel pro- prio organo di pubblicazione. 2 L’Istituto tiene un fascicolo che raccoglie lo svolgimento della procedura di oppo- sizione. 3 …73

68 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865).

69 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865).

70 RS 0.232.112.21 71 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 72 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 73 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

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Art. 51 Sospensione della decisione 1 Se l’opposizione si fonda su una registrazione internazionale oggetto di un rifiuto di protezione provvisorio da parte dell’Istituto, quest’ultimo può sospendere la proce- dura di opposizione fintanto che sia stato definitivamente deciso in merito al rifiuto di protezione. 2 Se la registrazione internazionale decade ed è possibile, ai sensi dell’articolo 46a LPM, trasformarla in domanda di registrazione, l’Istituto può sospendere la decisione in merito all’opposizione fino alla trasformazione.74

Art. 52 Rifiuto di protezione e ritiro di protezione 1 Le seguenti regole si applicano ai marchi iscritti nel registro internazionale:

a. il rifiuto di protezione sostituisce il rigetto della domanda di registrazione giu- sta l’articolo 30 capoverso 2 lettere c e d LPM e la revoca della registrazione giusta l’articolo 33 LPM;

b. il ritiro di protezione sostituisce la cancellazione della registrazione in seguito a dichiarazione di nullità con decisione giudiziale passata in giudicato (art. 35 lett. c LPM).

2 L’Istituto non pubblica il rifiuto di protezione né il ritiro di protezione.

Capitolo 7: Contrassegno del produttore su orologi e movimenti d’orologi

Art. 53 1 Gli orologi svizzeri e i movimenti svizzeri ai sensi dell’ordinanza del 23 dicembre 197175 concernente l’utilizzazione della designazione «Svizzera» per gli orologi devono essere muniti del contrassegno del produttore. Per gli orologi, il contrassegno deve essere apposto sulla cassa o sul quadrante. 2 Il contrassegno del produttore deve essere apposto in modo indelebile e ben visibile. Può essere sostituito dalla ragione commerciale o dal marchio del produttore. 3 Esso può essere utilizzato unicamente per prodotti svizzeri. 4 La Federazione dell’industria orologiera svizzera attribuisce i contrassegni del pro- duttore e tiene il corrispondente registro. 5 I motivi d’esclusione giusta l’articolo 3 capoverso 1 LPM si applicano parimenti ai contrassegni del produttore.

74 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 75 RS 232.119

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Capitolo 8: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 5476 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di introdu- zione sul territorio doganale o all’asportazione da esso di merci munite di un marchio o di un’indicazione di provenienza illeciti.

Art. 55 Domanda d’intervento 1 Il titolare del marchio, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure un’associazione professionale o economica legittimata ad agire in virtù dell’artico- lo 56 LPM o il titolare di una licenza legittimato ad agire (richiedente) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane.77 2 La domanda è valevole due anni se non è stata presentata per un periodo più breve. Può essere rinnovata.

Art. 56 Ritenzione 1 Se l’ufficio doganale trattiene dei prodotti, ne assume la custodia dietro pagamento di un emolumento oppure affida tale compito a terzi a spese del richiedente.78 2 Comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero della merce trattenuta.79 3 Qualora, prima della scadenza del termine previsto all’articolo 72 capoversi 2 e 2bis LPM, risulti che il richiedente non possa ottenere provvedimenti cautelari, i prodotti sono sbloccati immediatamente.80

Art. 56a81 Campioni 1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece di campioni l’Ammini- strazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie della merce ritenuta, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane o, durante la ritenzione della merce, direttamente all’ufficio doganale che trattiene la merce.

76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547).

77 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547).

78 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 79 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2547). 80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° lug. 1995

(RU 1995 1783). 81 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547).

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Art. 56b82 Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, il detentore o il proprietario della merce della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare la merce ritenuta, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del dichiarante, del detentore o del proprietario.

Art. 56c83 Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione della merce 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del dichiarante, del detentore o del proprietario in virtù dell’ar- ticolo 72 capoverso 1 LPM. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depo- sitante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni essa può fotografare la merce distrutta, a condizione che ciò consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.

Art. 5784 Emolumenti Gli emolumenti per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 200785 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.

Capitolo 9: Disposizioni finali Sezione 1: Abrogazione del diritto previgente

Art. 58 Sono abrogati:

a. l’ordinanza del 24 aprile 192986 sulla protezione delle marche di fabbrica e di commercio (OMFC);

82 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547). 83 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547). 84 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2547). 85 RS 631.035 86 [CS 2 840; RU 1951 933, 1959 2193, 1962 1098, 1968 617, 1972 2274, 1977 1989,

1983 1478 II n. 2, 1986 526]

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b. il decreto del Consiglio federale del 4 novembre 196687 relativo all’esecu- zione dell’Accordo di Madrid per la registrazione internazionale dei marchi di fabbrica e di commercio.

Sezione 2: Disposizioni transitorie

Art. 59 Termini I termini fissati dall’Istituto che non sono scaduti il giorno dell’entrata in vigore della presente ordinanza rimangono invariati.

Art. 60 Priorità d’uso 1 In caso di deposito di un marchio conformemente all’articolo 78 capoverso 1 LPM, il momento a partire dal quale il marchio è stato usato è registrato e pubblicato nel registro dei marchi. 2 Se si tratta di un marchio che figura nel registro internazionale, la relativa segna- lazione deve pervenire all’Istituto entro la fine del mese di pubblicazione della regi- strazione internazionale88; il momento a partire dal quale il marchio è stato usato è iscritto in uno speciale registro e pubblicato.

Art. 60a89

Sezione 3: Entrata in vigore

Art. 61 La presente ordinanza entra in vigore il 1° aprile 1993.

87 [RU 1966 1451, 1973 1839, 1977 1992] 88 RU 1993 1050 89 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006 (RU 2006 4479). Abrogato dal n. I dell’O del

14 mar. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1893).

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