Règlement (UE) n° 1215/2012 du Parlement Européen et du Conseil du 12 décembre 2012 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale, Union européenne

I

(Gesetzgebungsakte)

VERORDNUNGEN

VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Dezember 2012

über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI­ SCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, c und e,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na­ tionalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial­ ausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 21. April 2009 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) an­ genommen. Dem Bericht zufolge herrscht allgemein Zu­ friedenheit mit der Funktionsweise der genannten Ver­ ordnung, doch könnten die Anwendung bestimmter Vor­ schriften, der freie Verkehr gerichtlicher Entscheidungen sowie der Zugang zum Recht noch weiter verbessert werden. Da einige weitere Änderungen erfolgen sollen,

sollte die genannte Verordnung aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 in Brüssel ein neues mehrjäh­ riges Programm mit dem Titel „Das Stockholmer Pro­ gramm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (4) angenommen. Im Stock­ holmer Programm vertritt der Europäische Rat die Auf­ fassung, dass der Prozess der Abschaffung aller zwischen­ geschalteten Maßnahmen (Exequaturverfahren) während des von dem Programm abgedeckten Zeitraums fort­ geführt werden sollte. Gleichzeitig sollte die Abschaffung der Exequaturverfahren von einer Reihe von Schutzvor­ kehrungen begleitet werden.

(3) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln, indem unter anderem der Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der ge­ genseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergericht­ licher Entscheidungen in Zivilsachen, erleichtert wird. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug auf­ weisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts er­ forderlich ist.

(4) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das rei­ bungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vor­ schriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu gewährleisten, die in einem Mitglied­ staat ergangen sind.

(5) Diese Bestimmungen fallen in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/1

(1) ABl. C 218 vom 23.7.2011, S. 78. (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012

(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2012.

(3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. (4) ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

(6) Um den angestrebten freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verwirklichen, ist es er­ forderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Uni­ onsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und un­ mittelbar anwendbar ist.

(7) Am 27. September 1968 schlossen die seinerzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage von Artikel 220 vierter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­ gemeinschaft das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht­ licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, des­ sen Fassung danach durch die Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkom­ men (1) geändert wurde („Brüsseler Übereinkommen von 1968“). Am 16. September 1988 schlossen die seiner­ zeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und bestimmte EFTA-Staaten das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll­ streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) („Übereinkommen von Lugano von 1988“), das ein Parallelübereinkommen zu dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 darstellt. Am 1. Februar 2000 wurde das Übereinkommen von Lugano von 1988 auf Polen anwendbar.

(8) Am 22. Dezember 2000 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 an, die das Brüsseler Übereinkommen von 1968 im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander mit Ausnahme Dänemarks hinsichtlich der Hoheits­ gebiete der Mitgliedstaaten ersetzt, die in den Anwen­ dungsbereich des AEUV fallen. Mit dem Beschluss 2006/325/EG des Rates (3) schloss die Gemeinschaft mit Dänemark ein Abkommen über die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Dänemark. Das Übereinkommen von Lugano von 1988 wurde durch das am 30. Oktober 2007 von der Gemeinschaft, Dänemark, Island, Norwegen und der Schweiz in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4) („Übereinkommen von Lugano von 2007“) geändert.

(9) Das Brüsseler Übereinkommen von 1968 gilt weiter hin­ sichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in seinen territorialen Anwendungsbereich fallen und die aufgrund der Anwendung von Artikel 355 AEUV von der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind.

(10) Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und

Handelsrechts erstrecken; aufgrund der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezem­ ber 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (5) sollten insbesondere die Unterhaltspflichten vom Anwendungs­ bereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(11) Für die Zwecke dieser Verordnung sollten zu den Gerich­ ten der Mitgliedstaaten auch gemeinsame Gerichte meh­ rerer Mitgliedstaaten gehören, wie der Benelux-Gerichts­ hof, wenn er seine Zuständigkeit in Angelegenheiten aus­ übt, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Daher sollten Entscheidungen dieser Gerichte ge­ mäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt wer­ den.

(12) Diese Verordnung sollte nicht für die Schiedsgerichtsbar­ keit gelten. Sie sollte die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht daran hindern, die Parteien gemäß dem einzelstaat­ lichen Recht an die Schiedsgerichtsbarkeit zu verweisen, das Verfahren auszusetzen oder einzustellen oder zu prü­ fen, ob die Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist, wenn sie wegen eines Streitgegen­ stands angerufen werden, hinsichtlich dessen die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben.

Entscheidet ein Gericht eines Mitgliedstaats, ob eine Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht er­ füllbar ist, so sollte diese Entscheidung ungeachtet dessen, ob das Gericht darüber in der Hauptsache oder als Vor­ frage entschieden hat, nicht den Vorschriften dieser Ver­ ordnung über die Anerkennung und Vollstreckung unter­ liegen.

Hat hingegen ein nach dieser Verordnung oder nach ein­ zelstaatlichem Recht zuständiges Gericht eines Mitglied­ staats festgestellt, dass eine Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist, so sollte die Entschei­ dung des Gerichts in der Hauptsache dennoch gemäß dieser Verordnung anerkannt oder vollstreckt werden können. Hiervon unberührt bleiben sollte die Zuständig­ keit der Gerichte der Mitgliedstaaten, über die Anerken­ nung und Vollstreckung von Schiedssprüchen im Ein­ klang mit dem am 10. Juni 1958 in New York unter­ zeichneten Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche („Überein­ kommen von New York von 1958“) zu entscheiden, das Vorrang vor dieser Verordnung hat.

Diese Verordnung sollte nicht für Klagen oder Nebenver­ fahren insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung eines Schiedsgerichts, den Befugnissen von Schiedsrich­ tern, der Durchführung eines Schiedsverfahrens oder sonstigen Aspekten eines solchen Verfahrens oder für eine Klage oder eine Entscheidung in Bezug auf die Auf­ hebung, die Überprüfung, die Anfechtung, die Anerken­ nung oder die Vollstreckung eines Schiedsspruchs gelten.

DEL 351/2 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

(1) ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32; ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1; ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1; ABl. L 285 vom 3.10.1989, S. 1; ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 1. Siehe konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1.

(2) ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9. (3) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22. (4) ABl. L 147 vom 10.6.2009, S. 5. (5) ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.

(13) Zwischen den Verfahren, die unter diese Verordnung fal­ len, und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten muss ein Anknüpfungspunkt bestehen. Gemeinsame Zuständig­ keitsvorschriften sollten demnach grundsätzlich dann An­ wendung finden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat.

(14) Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sollten im Allgemeinen den einzelstaatlichen Zuständigkeitsvor­ schriften unterliegen, die im Hoheitsgebiet des Mitglied­ staats gelten, in dem sich das angerufene Gericht befin­ det. Allerdings sollten einige Zuständigkeitsvorschriften in dieser Verordnung unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten gelten, um den Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer zu gewährleisten, um die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten in Fällen zu schützen, in denen sie ausschließlich zuständig sind, und um die Par­ teiautonomie zu achten.

(15) Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau festgeleg­ ten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüp­ fungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Per­ sonen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stär­ ken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.

(16) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten sollte durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die ent­ weder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Das Erfordernis der engen Verbindung soll Rechtssicherheit schaffen und verhin­ dern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mit­ gliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie vernünfti­ gerweise nicht rechnen konnte. Dies ist besonders wich­ tig bei Rechtsstreitigkeiten, die außervertragliche Schuld­ verhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich Verleumdung be­ treffen.

(17) Der Eigentümer eines Kulturguts im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (1) sollte eine auf Eigentum gestützte Zivil­ klage gemäß dieser Verordnung zur Wiedererlangung die­ ses Gutes vor dem Gericht des Ortes, an dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts be­ findet, erheben können. Solche Klagen sollten nach der Richtlinie 93/7/EWG eingeleitete Verfahren unberührt lassen.

(18) Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverträgen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvor­ schriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.

(19) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten aus­ schließlichen Zuständigkeiten sollte die Vertragsfreiheit der Parteien hinsichtlich der Wahl des Gerichtsstands, außer bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverträ­ gen, wo nur eine begrenztere Vertragsfreiheit zulässig ist, gewahrt werden.

(20) Stellt sich die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines Gerichts oder der Gerichte eines Mit­ gliedstaats materiell nichtig ist, so sollte sie nach dem Recht einschließlich des Kollisionsrechts des Mitglied­ staats des Gerichts oder der Gerichte entschieden werden, die in der Vereinbarung bezeichnet sind.

(21) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in verschiedenen Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vor­ gesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unter­ schiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwe­ cke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.

(22) Um allerdings die Wirksamkeit von ausschließlichen Ge­ richtsstandsvereinbarungen zu verbessern und miss­ bräuchliche Prozesstaktiken zu vermeiden, ist es erforder­ lich, eine Ausnahme von der allgemeinen Rechtshängig­ keitsregel vorzusehen, um eine befriedigende Regelung in einem Sonderfall zu erreichen, in dem es zu Parallelver­ fahren kommen kann. Dabei handelt es sich um den Fall, dass ein Verfahren bei einem Gericht, das nicht in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung vereinbart wurde, anhängig gemacht wird und später das verein­ barte Gericht wegen desselben Anspruchs zwischen den­ selben Parteien angerufen wird. In einem solchen Fall muss das zuerst angerufene Gericht das Verfahren aus­ setzen, sobald das vereinbarte Gericht angerufen wurde, und zwar so lange, bis das letztere Gericht erklärt, dass es gemäß der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung nicht zuständig ist. Hierdurch soll in einem solchen Fall sichergestellt werden, dass das vereinbarte Gericht vor­ rangig über die Gültigkeit der Vereinbarung und darüber entscheidet, inwieweit die Vereinbarung auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit Anwendung findet. Das verein­ barte Gericht sollte das Verfahren unabhängig davon fort­ setzen können, ob das nicht vereinbarte Gericht bereits entschieden hat, das Verfahren auszusetzen.

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/3

(1) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74.

Diese Ausnahmeregelung sollte nicht für Fälle gelten, in denen die Parteien widersprüchliche ausschließliche Ge­ richtsstandsvereinbarungen geschlossen haben oder in de­ nen ein in einer ausschließlichen Gerichtsstandsverein­ barung vereinbartes Gericht zuerst angerufen wurde. In solchen Fällen sollte die allgemeine Rechtshängigkeits­ regel dieser Verordnung Anwendung finden.

(23) Diese Verordnung sollte eine flexible Regelung enthalten, die es den Gerichten der Mitgliedstaaten ermöglicht, vor den Gerichten von Drittstaaten anhängige Verfahren zu berücksichtigen, wobei insbesondere die Frage, ob eine in einem Drittstaat ergangene Entscheidung in dem betref­ fenden Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats anerkannt und vollstreckt werden kann, sowie die geord­ nete Rechtspflege zu berücksichtigen sind.

(24) Bei der Berücksichtigung der geordneten Rechtspflege sollte das Gericht des betreffenden Mitgliedstaats alle Um­ stände des bei ihm anhängigen Falles prüfen. Hierzu kön­ nen Verbindungen des Streitgegenstands und der Parteien zu dem betreffenden Drittstaat zählen wie auch die Frage, wie weit das Verfahren im Drittstaat zu dem Zeitpunkt, an dem ein Verfahren vor dem Gericht des Mitgliedstaats eingeleitet wird, bereits fortgeschritten ist, sowie die Fra­ ge, ob zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung erlassen wird.

Dabei kann auch die Frage geprüft werden, ob das Ge­ richt des Drittstaats unter Umständen, unter denen ein Gericht eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig wäre, im betreffenden Fall ausschließlich zuständig ist.

(25) Unter den Begriff einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen sollten zum Beispiel Anordnun­ gen zur Beweiserhebung oder Beweissicherung im Sinne der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2004/48/EG des Eu­ ropäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigen­ tums (1) fallen. Nicht mit eingeschlossen sein sollten Maßnahmen, die nicht auf Sicherung gerichtet sind, wie Anordnungen zur Zeugenvernehmung. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweis­ aufnahme in Zivil- oder Handelssachen (2) sollte hiervon unberührt bleiben.

(26) Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union rechtfertigt den Grundsatz, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in allen Mitglied­ staaten anerkannt wird, ohne dass es hierfür eines

besonderen Verfahrens bedarf. Außerdem rechtfertigt die angestrebte Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die Ab­ schaffung der Vollstreckbarerklärung, die der Vollstre­ ckung im ersuchten Mitgliedstaat bisher vorausgehen musste. Eine von den Gerichten eines Mitgliedstaats er­ lassene Entscheidung sollte daher so behandelt werden, als sei sie im ersuchten Mitgliedstaat ergangen.

(27) Für die Zwecke des freien Verkehrs von gerichtlichen Entscheidungen sollte eine in einem Mitgliedstaat ergan­ gene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat selbst dann anerkannt und vollstreckt werden, wenn sie gegen eine Person ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ergan­ gen ist.

(28) Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme oder Anord­ nung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so wird diese Maßnahme oder Anordnung, einschließlich des in ihr bezeichneten Rechts, soweit möglich an eine Maßnahme oder Anordnung angepasst, mit der nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vergleich­ bare Wirkungen verbunden sind und die ähnliche Ziele verfolgt. Wie und durch wen diese Anpassung zu erfol­ gen hat, sollte durch die einzelnen Mitgliedstaaten be­ stimmt werden.

(29) Die unmittelbare Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklä­ rung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat sollte nicht die Achtung der Verteidigungsrechte beeinträchtigen. Des­ halb sollte der Schuldner die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung einer Entscheidung beantragen können, wenn er der Auffassung ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Anerkennung vorliegt. Hierzu sollte der Grund gehören, dass ihm nicht die Gelegenheit gegeben wurde, seine Verteidigung vorzube­ reiten, wenn die Entscheidung in einer Zivilklage inner­ halb eines Strafverfahrens in Abwesenheit ergangen ist. Auch sollten hierzu die Gründe gehören, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen dem ersuchten Mitgliedstaat und einem Drittstaat geltend gemacht wer­ den könnten, das nach Artikel 59 des Brüsseler Überein­ kommens von 1968 geschlossen wurde.

(30) Eine Partei, die die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung anficht, sollte so weit wie möglich im Einklang mit dem Rechtssystem des ersuchten Mitgliedstaats in der Lage sein, im selben Ver­ fahren außer den in dieser Verordnung genannten Ver­ sagungsgründen auch die im einzelstaatlichen Recht vor­ gesehenen Versagungsgründe innerhalb der nach diesem Recht vorgeschriebenen Fristen geltend zu machen. Al­ lerdings sollte die Anerkennung einer Entscheidung nur versagt werden, wenn mindestens einer der in dieser Ver­ ordnung genannten Versagungsgründe gegeben ist.

DEL 351/4 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

(1) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45. (2) ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1.

(31) Solange ein Verfahren zur Anfechtung der Vollstreckung einer Entscheidung anhängig ist, sollten die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats während des gesamten Verfah­ rens aufgrund einer solchen Anfechtung, einschließlich dagegen gerichteter Rechtsbehelfe, den Fortgang der Voll­ streckung unter der Voraussetzung zulassen können, dass die Vollstreckung einer Beschränkung unterliegt oder eine Sicherheit geleistet wird.

(32) Um den Schuldner über die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu unter­ richten, sollte die gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung — erforderlichenfalls zusammen mit der Entscheidung — dem Schuldner innerhalb einer an­ gemessenen Frist vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt werden. In diesem Zusammenhang sollte als erste Vollstreckungsmaßnahme die erste Vollstreckungs­ maßnahme nach einer solchen Zustellung gelten.

(33) Werden einstweilige Maßnahmen, einschließlich Siche­ rungsmaßnahmen, von einem Gericht angeordnet, das in der Hauptsache zuständig ist, so sollte ihr freier Ver­ kehr nach dieser Verordnung gewährleistet sein. Aller­ dings sollten einstweilige Maßnahmen, einschließlich Si­ cherungsmaßnahmen, die angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, nicht gemäß dieser Ver­ ordnung anerkannt und vollstreckt werden, es sei denn, die die Maßnahme enthaltende Entscheidung ist dem Be­ klagten vor der Vollstreckung zugestellt worden. Dies sollte die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maß­ nahmen gemäß einzelstaatlichem Recht nicht ausschlie­ ßen. Werden einstweilige Maßnahmen, einschließlich Si­ cherungsmaßnahmen, von einem Gericht eines Mitglied­ staats angeordnet, das für die Entscheidung in der Haupt­ sache nicht zuständig ist, sollte die Wirkung dieser Maß­ nahmen auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglied­ staats gemäß dieser Verordnung beschränkt werden.

(34) Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkom­ men von 1968, der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvor­ schriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Aus­ legung des Brüsseler Übereinkommens von 1968 und der es ersetzenden Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

(35) Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitglied­ staaten eingegangen sind, zu wahren, darf sich diese Ver­ ordnung nicht auf von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkommen in besonderen Rechtsgebieten auswir­ ken.

(36) Unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten nach den Verträgen sollte diese Verordnung nicht die Anwendung der bilateralen Übereinkünfte und Vereinbarungen berüh­ ren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zwischen einem Drittstaat und einem Mit­ gliedstaat geschlossen wurden und in dieser Verordnung geregelte Angelegenheiten betreffen.

(37) Um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen nach dieser Verordnung zu verwendenden Bescheinigun­ gen stets auf dem neuesten Stand sind, sollte der Kom­ mission die Befugnis übertragen werden, gemäß Arti­ kel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich Änderungen der Anhänge I und II dieser Verordnung zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vor­ bereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommis­ sion dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt wer­ den.

(38) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrech­ ten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem in Artikel 47 der Charta verbürgten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Ge­ richt.

(39) Da das Ziel dieser Verordnung auf der Ebene der Mit­ gliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden kann und besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) tätig werden. In Übereinstimmung mit dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(40) Das Vereinigte Königreich und Irland haben sich gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem seinerzeitigen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefüg­ ten Protokolls über die Position des Vereinigten König­ reichs und Irlands an der Annahme und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 beteiligt. Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Si­ cherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

(41) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der An­ nahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Ver­ ordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflich­ tet; dabei steht es Dänemark jedoch gemäß Artikel 3 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Eu­ ropäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) frei, die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzuwenden —

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/5

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen an­ zuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit an­ kommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (acta iure imperii).

(2) Sie ist nicht anzuwenden auf:

a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit so­ wie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände oder Güterstände aufgrund von Ver­ hältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwenden­ den Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten,

b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren,

c) die soziale Sicherheit,

d) die Schiedsgerichtsbarkeit,

e) Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandt­ schafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwäger­ schaft beruhen,

f) das Gebiet des Testaments- und Erbrechts, einschließlich Un­ terhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungs­ bescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses ei­ nes Gerichtsbediensteten.

Für die Zwecke von Kapitel III umfasst der Ausdruck „Ent­ scheidung“ auch einstweilige Maßnahmen einschließlich Si­ cherungsmaßnahmen, die von einem nach dieser Verord­ nung in der Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet

wurden. Hierzu gehören keine einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem solchen Gericht angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgela­ den wurde, es sei denn, die Entscheidung, welche die Maß­ nahme enthält, wird ihm vor der Vollstreckung zugestellt;

b) „gerichtlicher Vergleich“ einen Vergleich, der von einem Ge­ richt eines Mitgliedstaats gebilligt oder vor einem Gericht eines Mitgliedstaats im Laufe eines Verfahrens geschlossen worden ist;

c) „öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das als öffentliche Ur­ kunde im Ursprungsmitgliedstaat förmlich errichtet oder ein­ getragen worden ist und dessen Beweiskraft

i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und

ii) durch eine Behörde oder eine andere hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist;

d) „Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Ent­ scheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen oder die öffentliche Urkunde förmlich errichtet oder eingetragen worden ist;

e) „ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die An­ erkennung der Entscheidung geltend gemacht oder die Voll­ streckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde beantragt wird;

f) „Ursprungsgericht“ das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, deren Anerkennung geltend gemacht oder deren Voll­ streckung beantragt wird.

Artikel 3

Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Gericht“ die folgenden Behörden, soweit und sofern sie für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Angelegenheit zuständig sind:

a) in Ungarn, bei summarischen Mahnverfahren (fizetési meg­ hagyásos eljárás), den Notar (közjegyző),

b) in Schweden, bei summarischen Mahnverfahren (betalnings­ föreläggande) und Beistandsverfahren (handräckning), das Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten).

DEL 351/6 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

KAPITEL II

ZUSTÄNDIGKEIT

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 4

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitglied­ staats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.

(2) Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.

Artikel 5

(1) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit­ gliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mit­ gliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.

(2) Gegen die in Absatz 1 genannten Personen können ins­ besondere nicht die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a notifizieren, geltend gemacht werden.

Artikel 6

(1) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 21 Absatz 2 und der Artikel 24 und 25 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht.

(2) Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit jede Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Mitglied­ staat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, ins­ besondere auf diejenigen, welche die Mitgliedstaaten der Kom­ mission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a notifizieren, wie ein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats berufen.

ABSCHNITT 2

Besondere Zuständigkeiten

Artikel 7

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit­ gliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:

1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;

b) im Sinne dieser Vorschrift — und sofern nichts anderes vereinbart worden ist — ist der Erfüllungsort der Ver­ pflichtung

— für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;

— für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;

c) ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a;

2. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn An­ sprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;

3. wenn es sich um eine Klage auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche An­ sprüche erkennen kann;

4. wenn es sich um einen auf Eigentum gestützten zivilrecht­ lichen Anspruch zur Wiedererlangung eines Kulturguts im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG handelt, der von der Person geltend gemacht wurde, die das Recht auf Wiedererlangung eines solchen Gutes für sich in Anspruch nimmt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts befindet;

5. wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweig­ niederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlas­ sung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;

6. wenn es sich um eine Klage gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trust handelt, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schrift­ lich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Trust seinen Sitz hat;

7. wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfe­ leistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung

a) mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewähr­ leisten, oder

b) mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist;

diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, dass der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Fracht­ forderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleis­ tungsarbeiten hatte.

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/7

Artikel 8

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mit­ gliedstaats hat, kann auch verklagt werden:

1. wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen er­ gehen könnten;

2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Haupt­ prozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;

3. wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;

4. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist.

Artikel 9

Ist ein Gericht eines Mitgliedstaats nach dieser Verordnung zur Entscheidung in Verfahren wegen einer Haftpflicht aufgrund der Verwendung oder des Betriebs eines Schiffes zuständig, so ent­ scheidet dieses oder ein anderes an seiner Stelle durch das Recht dieses Mitgliedstaats bestimmtes Gericht auch über Klagen auf Beschränkung dieser Haftung.

ABSCHNITT 3

Zuständigkeit für Versicherungssachen

Artikel 10

Für Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständig­ keit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.

Artikel 11

(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:

a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,

b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungs­ nehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder

c) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Ge­ richt eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Ver­ sicherer verklagt wird.

(2) Hat der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.

Artikel 12

Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versiche­ rungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betrof­ fen sind.

Artikel 13

(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.

(2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 10, 11 und 12 an­ zuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.

(3) Sieht das für die unmittelbare Klage maßgebliche Recht die Streitverkündung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten vor, so ist dasselbe Gericht auch für diese Personen zuständig.

Artikel 14

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.

(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unbe­ rührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhän­ gig ist.

Artikel 15

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Ver­ einbarung nur abgewichen werden,

1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,

2. wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Be­ günstigten die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen,

3. wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mit­ gliedstaat haben, getroffen ist, um die Zuständigkeit der Ge­ richte dieses Mitgliedstaats auch für den Fall zu begründen, dass das schädigende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist,

DEL 351/8 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

4. wenn sie von einem Versicherungsnehmer geschlossen ist, der seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, aus­ genommen soweit sie eine Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem Mitgliedstaat betrifft, oder

5. wenn sie einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder mehrere der in Artikel 16 aufgeführten Risiken deckt.

Artikel 16

Die in Artikel 15 Nummer 5 erwähnten Risiken sind die fol­ genden:

1. sämtliche Schäden

a) an Seeschiffen, Anlagen vor der Küste und auf hoher See oder Luftfahrzeugen aus Gefahren, die mit ihrer Verwen­ dung zu gewerblichen Zwecken verbunden sind,

b) an Transportgütern, ausgenommen Reisegepäck der Pas­ sagiere, wenn diese Güter ausschließlich oder zum Teil mit diesen Schiffen oder Luftfahrzeugen befördert werden;

2. Haftpflicht aller Art mit Ausnahme der Haftung für Per­ sonenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisege­ päck,

a) aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buch­ stabe a, es sei denn, dass — was die letztgenannten be­ trifft — nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsver­ einbarungen für die Versicherung solcher Risiken unter­ sagt sind,

b) für Schäden, die durch Transportgüter während einer Be­ förderung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b ver­ ursacht werden;

3. finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahr­ zeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a, insbesondere Fracht- oder Charterverlust;

4. irgendein zusätzliches Risiko, das mit einem der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Risiken in Zusammenhang steht;

5. unbeschadet der Nummern 1 bis 4 alle „Großrisiken“ ent­ sprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Aus­ übung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1).

ABSCHNITT 4

Zuständigkeit bei Verbrauchersachen

Artikel 17

(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfah­ rens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Ar­ tikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,

a) wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzah­ lung handelt,

b) wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder

c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätig­ keit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf die­ sen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Be­ reich dieser Tätigkeit fällt.

(2) Hat der Vertragspartner des Verbrauchers im Hoheits­ gebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheits­ gebiet dieses Mitgliedstaats hätte.

(3) Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kom­ binierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden.

Artikel 18

(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Ver­ tragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Ver­ braucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohn­ sitz hat.

(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unbe­ rührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhän­ gig ist.

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/9

(1) ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

Artikel 19

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Ver­ einbarung nur abgewichen werden,

1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,

2. wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder

3. wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertrags­ partner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mit­ gliedstaat haben, getroffen ist und die Zuständigkeit der Ge­ richte dieses Mitgliedstaats begründet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist.

ABSCHNITT 5

Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge

Artikel 20

(1) Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Ver­ fahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6, des Artikels 7 Nummer 5 und, wenn die Klage gegen den Arbeitgeber erhoben wurde, des Artikels 8 Nummer 1 nach diesem Abschnitt.

(2) Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.

Artikel 21

(1) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:

a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder

b) in einem anderen Mitgliedstaat

i) vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zu­ letzt gewöhnlich verrichtet hat, oder

ii) wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlas­ sung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet oder befand.

(2) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz nicht im Hoheits­ gebiet eines Mitgliedstaats hat, kann vor dem Gericht eines Mit­ gliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe b verklagt werden.

Artikel 22

(1) Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unbe­ rührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhän­ gig ist.

Artikel 23

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Ver­ einbarung nur abgewichen werden,

1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder

2. wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.

ABSCHNITT 6

Ausschließliche Zuständigkeiten

Artikel 24

Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien sind folgende Gerichte eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig:

1. für Verfahren, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sa­ chen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.

Jedoch sind für Verfahren betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Ge­ brauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben;

2. für Verfahren, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheits­ gebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat. Bei der Entscheidung darüber, wo der Sitz sich befindet, wendet das Gericht die Vorschriften seines Internationalen Privatrechts an;

3. für Verfahren, welche die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Register ge­ führt werden;

DEL 351/10 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

4. für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, die Ge­ richte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinter­ legung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Unionsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.

Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Mitgliedstaats für alle Verfahren aus­ schließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Mitgliedstaat erteilt wurde;

5. für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entschei­ dungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitglied­ staats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.

ABSCHNITT 7

Vereinbarung über die Zuständigkeit

Artikel 25

(1) Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz ver­ einbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss ge­ schlossen werden:

a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,

b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder

c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handels­ brauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regel­ mäßig beachten.

(2) Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Auf­ zeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

(3) Ist in schriftlich niedergelegten Trust-Bedingungen be­ stimmt, dass über Klagen gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trust ein Gericht oder die Gerichte eines

Mitgliedstaats entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschließlich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des Trust handelt.

(4) Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestim­ mungen in Trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 15, 19 oder 23 zuwider­ laufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zuständig sind.

(5) Eine Gerichtsstandsvereinbarung, die Teil eines Vertrags ist, ist als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen un­ abhängige Vereinbarung zu behandeln.

Die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht allein mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass der Vertrag nicht gültig ist.

Artikel 26

(1) Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zustän­ dig ist.

(2) In Streitigkeiten nach den Abschnitten 3, 4 oder 5, in denen der Beklagte Versicherungsnehmer, Versicherter, Begüns­ tigter eines Versicherungsvertrags, Geschädigter, Verbraucher oder Arbeitnehmer ist, stellt das Gericht, bevor es sich nach Absatz 1 für zuständig erklärt, sicher, dass der Beklagte über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren belehrt wird.

ABSCHNITT 8

Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens

Artikel 27

Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit an­ gerufen wird, für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zuständig ist.

Artikel 28

(1) Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheits­ gebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Ver­ ordnung begründet ist.

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/11

(2) Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfah­ renseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen wor­ den sind.

(3) An die Stelle von Absatz 2 tritt Artikel 19 der Verord­ nung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gericht­ licher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Han­ delssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstü­ cken) (1), wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.

(4) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. Novem­ ber 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergericht­ licher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwer­ tiges Schriftstück nach dem genannten Übereinkommen im Ausland zu übermitteln war.

ABSCHNITT 9

Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren

Artikel 29

(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Kla­ gen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht unbe­ schadet des Artikels 31 Absatz 2 das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Ge­ richts feststeht.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen teilt das angerufene Gericht auf Antrag eines anderen angerufenen Gerichts diesem unverzüglich mit, wann es gemäß Artikel 32 angerufen wurde.

(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

Artikel 30

(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfah­ ren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.

(2) Ist das beim zuerst angerufenen Gericht anhängige Ver­ fahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig

erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffen­ den Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.

(3) Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammen­ hang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren wi­ dersprechende Entscheidungen ergehen könnten.

Artikel 31

(1) Ist für die Verfahren die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für un­ zuständig zu erklären.

(2) Wird ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen, das ge­ mäß einer Vereinbarung nach Artikel 25 ausschließlich zustän­ dig ist, so setzt das Gericht des anderen Mitgliedstaats unbe­ schadet des Artikels 26 das Verfahren so lange aus, bis das auf der Grundlage der Vereinbarung angerufene Gericht erklärt hat, dass es gemäß der Vereinbarung nicht zuständig ist.

(3) Sobald das in der Vereinbarung bezeichnete Gericht die Zuständigkeit gemäß der Vereinbarung festgestellt hat, erklären sich die Gerichte des anderen Mitgliedstaats zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Streitigkeiten, die in den Abschnitten 3, 4 oder 5 genannt werden, wenn der Kläger Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter des Versiche­ rungsvertrags, Geschädigter, Verbraucher oder Arbeitnehmer ist und die Vereinbarung nach einer in den genannten Abschnit­ ten enthaltenen Bestimmung nicht gültig ist.

Artikel 32

(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen:

a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schrift­ stück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht einge­ reicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Be­ klagten zu bewirken, oder

b) falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maß­ nahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzurei­ chen.

Die für die Zustellung verantwortliche Stelle im Sinne von Buchstabe b ist die Stelle, die die zuzustellenden Schriftstücke zuerst erhält.

DEL 351/12 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

(2) Das Gericht oder die für die Zustellung verantwortliche Stelle gemäß Absatz 1 vermerkt das Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder gleichwertigen Schrift­ stücks beziehungsweise das Datum des Eingangs der zuzustel­ lenden Schriftstücke.

Artikel 33

(1) Beruht die Zuständigkeit auf Artikel 4 oder auf den Ar­ tikeln 7, 8 oder 9 und ist bei Anrufung eines Gerichts eines Mitgliedstaats wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien ein Verfahren vor dem Gericht eines Drittstaats anhän­ gig, so kann das Gericht des Mitgliedstaats das Verfahren aus­ setzen, wenn

a) zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats eine Ent­ scheidung erlassen wird, die in dem betreffenden Mitglied­ staat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann, und

b) das Gericht des Mitgliedstaats davon überzeugt ist, dass eine Aussetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.

(2) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren jeder­ zeit fortsetzen, wenn

a) das Verfahren vor dem Gericht des Drittstaats ebenfalls aus­ gesetzt oder eingestellt wurde,

b) das Gericht des Mitgliedstaats es für unwahrscheinlich hält, dass das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird, oder

c) die Fortsetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.

(3) Das Gericht des Mitgliedstaats stellt das Verfahren ein, wenn das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren abgeschlossen ist und eine Entscheidung ergangen ist, die in diesem Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann.

(4) Das Gericht des Mitgliedstaats wendet diesen Artikel auf Antrag einer der Parteien oder, wenn dies nach einzelstaatli­ chem Recht möglich ist, von Amts wegen an.

Artikel 34

(1) Beruht die Zuständigkeit auf Artikel 4 oder auf den Ar­ tikeln 7, 8 oder 9 und ist bei Anrufung eines Gerichts eines Mitgliedstaats vor einem Gericht eines Drittstaats ein Verfahren

anhängig, das mit dem Verfahren vor dem Gericht des Mitglied­ staats in Zusammenhang steht, so kann das Gericht des Mit­ gliedstaats das Verfahren aussetzen, wenn

a) eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der in Zu­ sammenhang stehenden Verfahren geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten,

b) zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats eine Ent­ scheidung erlassen wird, die in dem betreffenden Mitglied­ staat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann, und

c) das Gericht des Mitgliedstaats davon überzeugt ist, dass die Aussetzung im Interesse einer geordneten Rechtspflege erfor­ derlich ist.

(2) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren jeder­ zeit fortsetzen, wenn

a) das Gericht des Mitgliedstaats es für wahrscheinlich hält, dass die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht mehr be­ steht,

b) das Verfahren vor dem Gericht des Drittstaats ebenfalls aus­ gesetzt oder eingestellt wurde,

c) das Gericht des Mitgliedstaats es für unwahrscheinlich hält, dass das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird, oder

d) die Fortsetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.

(3) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren ein­ stellen, wenn das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren abgeschlossen ist und eine Entscheidung ergangen ist, die in diesem Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann.

(4) Das Gericht des Mitgliedstaats wendet diesen Artikel auf Antrag einer der Parteien oder, wenn dies nach einzelstaatli­ chem Recht möglich ist, von Amts wegen an.

ABSCHNITT 10

Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnah­ men

Artikel 35

Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/13

KAPITEL III

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

ABSCHNITT 1

Anerkennung

Artikel 36

(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

(2) Jeder Berechtigte kann gemäß dem Verfahren nach Ab­ schnitt 3 Unterabschnitt 2 die Feststellung beantragen, dass keiner der in Artikel 45 genannten Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist.

(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Ver­ sagung der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Ge­ richt über die Anerkennung entscheiden.

Artikel 37

(1) Eine Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem an­ deren Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend machen will, hat Folgendes vorzulegen:

a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweis­ kraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und

b) die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung.

(2) Das Gericht oder die Behörde, bei dem oder der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht wird, kann die Partei, die sie geltend macht, gegebe­ nenfalls auffordern, eine Übersetzung oder eine Transliteration des Inhalts der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bescheini­ gung nach Artikel 57 zur Verfügung zu stellen. Kann das Ge­ richt oder die Behörde das Verfahren ohne eine Übersetzung der eigentlichen Entscheidung nicht fortsetzen, so kann es oder sie die Partei auffordern, eine Übersetzung der Entscheidung statt der Übersetzung des Inhalts der Bescheinigung zur Verfügung zu stellen.

Artikel 38

Das Gericht oder die Behörde, bei dem bzw. der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren ganz oder teilweise aussetzen, wenn

a) die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat angefochten wird oder

b) die Feststellung, dass keiner der in Artikel 45 genannten Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist, oder die Feststellung, dass die Anerkennung aus einem dieser Gründe zu versagen ist, beantragt worden ist.

ABSCHNITT 2

Vollstreckung

Artikel 39

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in die­ sem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitglied­ staaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Artikel 40

Eine vollstreckbare Entscheidung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, jede Sicherungsmaßnahme zu veranlassen, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats vorgesehen ist.

Artikel 41

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts gilt für das Verfahren zur Vollstreckung der in einem anderen Mitglied­ staat ergangenen Entscheidungen das Recht des ersuchten Mit­ gliedstaats. Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die im ersuchten Mitgliedstaat vollstreckbar ist, wird dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im ersuchten Mitgliedstaat ergangene Entscheidung.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die im Recht des er­ suchten Mitgliedstaats für die Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung vorgesehenen Gründe, soweit sie nicht mit den in Artikel 45 aufgeführten Gründen unvereinbar sind.

(3) Von der Partei, die die Vollstreckung einer in einem an­ deren Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, kann nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über eine Postanschrift verfügt. Es kann von ihr auch nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über einen bevollmächtigten Vertreter verfügt, es sei denn, ein solcher Ver­ treter ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsit­ zes der Parteien vorgeschrieben.

Artikel 42

(1) Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mit­ gliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen:

a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweis­ kraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und

b) die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung, mit der be­ stätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist, und die einen Auszug aus der Entscheidung sowie gegebenenfalls relevante Angaben zu den erstattungsfähigen Kosten des Ver­ fahrens und der Berechnung der Zinsen enthält.

DEL 351/14 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

(2) Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mit­ gliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, mit der eine einstweilige Maßnahme einschließlich einer Sicherungsmaß­ nahme angeordnet wird, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen:

a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweis­ kraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,

b) die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung, die eine Be­ schreibung der Maßnahme enthält und mit der bestätigt wird, dass

i) das Gericht in der Hauptsache zuständig ist,

ii) die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, und

c) wenn die Maßnahme ohne Vorladung des Beklagten an­ geordnet wurde, den Nachweis der Zustellung der Entschei­ dung.

(3) Die zuständige Vollstreckungsbehörde kann gegebenen­ falls vom Antragsteller gemäß Artikel 57 eine Übersetzung oder Transliteration des Inhalts der Bescheinigung verlangen.

(4) Die zuständige Vollstreckungsbehörde darf vom Antrag­ steller eine Übersetzung der Entscheidung nur verlangen, wenn sie das Verfahren ohne eine solche Übersetzung nicht fortsetzen kann.

Artikel 43

(1) Soll eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Ent­ scheidung vollstreckt werden, so wird die gemäß Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung dem Schuldner vor der ersten Voll­ streckungsmaßnahme zugestellt. Der Bescheinigung wird die Entscheidung beigefügt, sofern sie dem Schuldner noch nicht zugestellt wurde.

(2) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat, so kann er eine Übersetzung der Entscheidung verlangen, um ihre Vollstreckung anfechten zu können, wenn die Entscheidung nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst ist oder ihr keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist:

a) einer Sprache, die er versteht, oder

b) der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohn­ sitz hat, oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in der Amtssprache oder einer der Amts­ sprachen des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat.

Wird die Übersetzung der Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 verlangt, so darf die Zwangsvollstreckung nicht über Siche­ rungsmaßnahmen hinausgehen, solange der Schuldner die Über­ setzung nicht erhalten hat.

Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Entscheidung dem Schuldner bereits in einer der in Unterabsatz 1 genannten Sprachen oder zusammen mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu­ gestellt worden ist.

(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Vollstreckung einer in einer Entscheidung enthaltenen Sicherungsmaßnahme oder wenn der Antragsteller Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 40 erwirkt.

Artikel 44

(1) Wurde eine Versagung der Vollstreckung einer Entschei­ dung gemäß Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 beantragt, so kann das Gericht im ersuchten Mitgliedstaat auf Antrag des Schuld­ ners

a) das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen be­ schränken,

b) die Vollstreckung von der Leistung einer vom Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder

c) das Vollstreckungsverfahren insgesamt oder teilweise ausset­ zen.

(2) Die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats setzt das Vollstreckungsverfahren auf Antrag des Schuldners aus, wenn die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsmit­ gliedstaat ausgesetzt ist.

ABSCHNITT 3

Versagung der Anerkennung und Vollstreckung

U n t e r a b s c h n i t t 1

V e r s a g u n g d e r A n e r k e n n u n g

Artikel 45

(1) Die Anerkennung einer Entscheidung wird auf Antrag eines Berechtigten versagt, wenn

a) die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde;

b) dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleich­ wertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelfeingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/15

c) die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien im ersuchten Mitgliedstaat er­ gangen ist;

d) die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unverein­ bar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre An­ erkennung im ersuchten Mitgliedstaat erfüllt, oder

e) die Entscheidung unvereinbar ist

i) mit Kapitel II Abschnitte 3, 4 oder 5, sofern der Beklagte Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter des Ver­ sicherungsvertrags, Geschädigter, Verbraucher oder Ar­ beitnehmer ist, oder

ii) mit Kapitel II Abschnitt 6.

(2) Das mit dem Antrag befasste Gericht ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 Buchstabe e angeführten Zuständig­ keiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit an­ genommen hat.

(3) Die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts darf, unbescha­ det des Absatzes 1 Buchstabe e, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffent­ lichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Absatzes 1 Buch­ stabe a.

(4) Der Antrag auf Versagung der Anerkennung ist gemäß den Verfahren des Unterabschnitts 2 und gegebenenfalls des Abschnitts 4 zu stellen.

U n t e r a b s c h n i t t 2

V e r s a g u n g d e r V o l l s t r e c k u n g

Artikel 46

Die Vollstreckung einer Entscheidung wird auf Antrag des Schuldners versagt, wenn festgestellt wird, dass einer der in Artikel 45 genannten Gründe gegeben ist.

Artikel 47

(1) Der Antrag auf Versagung der Vollstreckung ist an das Gericht zu richten, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 75 Buchstabe a mitgeteilt wurde.

(2) Für das Verfahren zur Versagung der Vollstreckung ist, soweit es nicht durch diese Verordnung geregelt ist, das Recht des ersuchten Mitgliedstaats maßgebend.

(3) Der Antragsteller legt dem Gericht eine Ausfertigung der Entscheidung und gegebenenfalls eine Übersetzung oder Trans­ literation der Entscheidung vor.

Das Gericht kann auf die Vorlage der in Unterabsatz 1 genann­ ten Schriftstücke verzichten, wenn ihm die Schriftstücke bereits vorliegen oder wenn es das Gericht für unzumutbar hält, vom Antragsteller die Vorlage der Schriftstücke zu verlangen. Im letztgenannten Fall kann das Gericht von der anderen Partei verlangen, diese Schriftstücke vorzulegen.

(4) Von der Partei, die die Versagung der Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung be­ antragt, kann nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mit­ gliedstaat über eine Postanschrift verfügt. Es kann von ihr auch nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über einen bevollmächtigten Vertreter verfügt, es sei denn, ein solcher Vertreter ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohn­ sitzes der Parteien vorgeschrieben.

Artikel 48

Das Gericht entscheidet unverzüglich über den Antrag auf Ver­ sagung der Vollstreckung.

Artikel 49

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.

(2) Der Rechtsbehelf ist bei dem Gericht einzulegen, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Arti­ kel 75 Buchstabe b mitgeteilt wurde.

Artikel 50

Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur ein Rechtsbehelf eingelegt werden, wenn der betref­ fende Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 75 Buch­ stabe c mitgeteilt hat, bei welchen Gerichten ein weiterer Rechtsbehelf einzulegen ist.

Artikel 51

(1) Das mit einem Antrag auf Verweigerung der Vollstre­ ckung befasste Gericht oder das nach Artikel 49 oder Artikel 50 mit einem Rechtsbehelf befasste Gericht kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitglied­ staat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist. Im letztgenannten Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, in­ nerhalb derer der Rechtsbehelf einzulegen ist.

(2) Ist die Entscheidung in Irland, Zypern oder im Vereinig­ ten Königreich ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne des Absatzes 1.

DEL 351/16 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

ABSCHNITT 4

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 52

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf im ersuchten Mitgliedstaat keinesfalls in der Sache selbst nach­ geprüft werden.

Artikel 53

Das Ursprungsgericht stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I aus.

Artikel 54

(1) Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme oder Anord­ nung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so ist diese Maßnahme oder Anordnung soweit möglich an eine im Recht dieses Mitgliedstaats bekannte Maßnahme oder Anordnung anzupassen, mit der vergleichbare Wirkungen ver­ bunden sind und die ähnliche Ziele und Interessen verfolgt.

Eine solche Anpassung darf nicht dazu führen, dass Wirkungen entstehen, die über die im Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Wirkungen hinausgehen.

(2) Jede Partei kann die Anpassung der Maßnahme oder An­ ordnung vor einem Gericht anfechten.

(3) Die Partei, die die Entscheidung geltend macht oder deren Vollstreckung beantragt, kann erforderlichenfalls aufgefordert werden, eine Übersetzung oder Transliteration der Entscheidung zur Verfügung zu stellen.

Artikel 55

In einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen, die auf Zah­ lung eines Zwangsgelds lauten, sind im ersuchten Mitgliedstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch das Ursprungsgericht endgültig festgesetzt ist.

Artikel 56

Der Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstrecken will, darf we­ gen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines Wohnsitzes oder Aufenthalts im ersuchten Mitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeich­ nung es auch sei, nicht auferlegt werden.

Artikel 57

(1) Ist nach dieser Verordnung eine Übersetzung oder Trans­ literation erforderlich, so erfolgt die Übersetzung oder Trans­ literation in die Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats in die oder in eine der Verfahrenssprachen des Ortes, an dem eine in einem

anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht oder ein Antrag gestellt wird.

(2) Bei den in den Artikeln 53 und 60 genannten Formblät­ tern kann eine Übersetzung oder Transliteration auch in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Union er­ folgen, die der betreffende Mitgliedstaat für diese Formblätter zugelassen hat.

(3) Eine Übersetzung aufgrund dieser Verordnung ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzun­ gen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.

KAPITEL IV

ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE

Artikel 58

(1) Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, sind in den anderen Mitgliedstaaten voll­ streckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Die Zwangsvollstreckung aus der öffentlichen Urkunde kann nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.

Die Vorschriften des Kapitels III Abschnitt 2, des Abschnitts 3 Unterabschnitt 2 und des Abschnitts 4 sind auf öffentlichen Urkunden sinngemäß anzuwenden.

(2) Die vorgelegte öffentliche Urkunde muss die Vorausset­ zungen für ihre Beweiskraft erfüllen, die im Ursprungsmitglied­ staat erforderlich sind.

Artikel 59

Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat voll­ streckbar sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt.

Artikel 60

Die zuständige Behörde oder das Gericht des Ursprungsmitglied­ staats stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung mit einer Zusammenfassung der in der öffentlichen Urkunde beur­ kundeten vollstreckbaren Verpflichtung oder der in dem gericht­ lichen Vergleich beurkundeten Parteivereinbarung unter Verwen­ dung des Formblatts in Anhang II aus.

KAPITEL V

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 61

Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legali­ sation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/17

Artikel 62

(1) Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, so wendet das Gericht sein Recht an.

(2) Hat eine Partei keinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte angerufen sind, so wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, das Recht dieses Mitgliedstaats an.

Artikel 63

(1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die An­ wendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich

a) ihr satzungsmäßiger Sitz,

b) ihre Hauptverwaltung oder

c) ihre Hauptniederlassung befindet.

(2) Im Falle Irlands, Zyperns und des Vereinigten Königreichs ist unter dem Ausdruck „satzungsmäßiger Sitz“ das registered office oder, wenn ein solches nirgendwo besteht, der place of incorporation (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) oder, wenn ein solcher nirgendwo besteht, der Ort, nach dessen Recht die formation (Gründung) erfolgt ist, zu verstehen.

(3) Um zu bestimmen, ob ein Trust seinen Sitz in dem Mit­ gliedstaat hat, bei dessen Gerichten die Klage anhängig ist, wen­ det das Gericht sein Internationales Privatrecht an.

Artikel 64

Unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften können Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitglied­ staats haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Mit­ gliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, sich von hierzu befugten Personen vertreten lassen, selbst wenn sie per­ sönlich nicht erscheinen. Das Gericht kann jedoch das persön­ liche Erscheinen anordnen; wird diese Anordnung nicht befolgt, so braucht die Entscheidung, die über den Anspruch aus einem Rechtsverhältnis des Zivilrechts ergangen ist, ohne dass sich der Angeklagte verteidigen konnte, in den anderen Mitgliedstaaten weder anerkannt noch vollstreckt zu werden.

Artikel 65

(1) Die in Artikel 8 Nummer 2 und Artikel 13 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zustän­ digkeit kann in den Mitgliedstaaten, die in der von der

Kommission nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b und Arti­ kel 76 Absatz 2 festgelegten Liste aufgeführt sind, nur geltend gemacht werden, soweit das einzelstaatliche Recht dies zulässt. Eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann aufgefordert werden, nach den Vorschriften über die Streitverkündung gemäß der genannten Liste einem Verfahren vor einem Gericht dieser Mitgliedstaaten beizutreten.

(2) Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des Artikels 8 Nummer 2 oder des Artikels 13 ergangen sind, wer­ den nach Kapitel III in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die Entscheidungen, die in den in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten ergangen sind, gemäß dem Recht dieser Mitgliedstaaten infolge der Anwendung von Absatz 1 gegenüber Dritten haben, werden in den allen Mitgliedstaaten anerkannt.

(3) Die in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaa­ ten übermitteln im Rahmen des durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates (1) errichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen („Europäisches Justizielles Netz“) Informationen darüber, wie nach Maßgabe ihres inner­ staatlichen Rechts die in Absatz 2 Satz 2 genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.

KAPITEL VI

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Artikel 66

(1) Diese Verordnung ist nur auf Verfahren, öffentliche Ur­ kunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10. Ja­ nuar 2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder ein­ getragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind.

(2) Ungeachtet des Artikels 80 gilt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 weiterhin für Entscheidungen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, für vor diesem Zeitpunkt förmlich errichtete oder einge­ tragene öffentliche Urkunden sowie für vor diesem Zeitpunkt gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche, sofern sie in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.

KAPITEL VII

VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN

Artikel 67

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Bestim­ mungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zu­ ständigkeit oder die Anerkennung und Vollstreckung von Ent­ scheidungen regeln und in Unionsrechtsakten oder in dem in Ausführung dieser Rechtsakte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind.

DEL 351/18 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

(1) ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

Artikel 68

(1) Diese Verordnung tritt im Verhältnis zwischen den Mit­ gliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens von 1968, außer hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in den territorialen Anwendungsbereich des genannten Übereinkommens fallen und aufgrund der Anwendung von Ar­ tikel 355 AEUV von dieser Verordnung ausgeschlossen sind.

(2) Soweit diese Verordnung die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens von 1968 zwischen den Mitgliedstaaten er­ setzt, gelten Verweise auf dieses Übereinkommen als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 69

Diese Verordnung ersetzt unbeschadet der Artikel 70 und 71 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten die Übereinkünfte, die sich auf dieselben Rechtsgebiete erstrecken wie diese Ver­ ordnung. Ersetzt werden insbesondere die Übereinkünfte, die in der von der Kommission nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 76 Absatz 2 festgelegten Liste aufgeführt sind.

Artikel 70

(1) Die in Artikel 69 genannten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die diese Verordnung nicht anzuwenden ist.

(2) Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen, öffent­ lichen Urkunden und gerichtlichen Vergleiche wirksam, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ergangen, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlos­ sen worden sind.

Artikel 71

(1) Diese Verordnung lässt Übereinkünfte unberührt, denen die Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechts­ gebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln.

(2) Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu si­ chern, wird er in folgender Weise angewandt:

a) Diese Verordnung schließt nicht aus, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei einer Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf eine sol­ che Übereinkunft stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitglied­ staats hat, der nicht Vertragspartei einer solchen Überein­ kunft ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 28 dieser Verordnung an.

b) Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat von einem Ge­ richt erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf eine Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat,

werden in den anderen Mitgliedstaaten nach dieser Verord­ nung anerkannt und vollstreckt.

Sind der Ursprungsmitgliedstaat und der ersuchte Mitgliedstaat Vertragsparteien einer Übereinkunft über ein besonderes Rechts­ gebiet, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, so gelten diese Vo­ raussetzungen. In jedem Fall können die Bestimmungen dieser Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Ent­ scheidungen angewandt werden.

Artikel 72

Diese Verordnung lässt Vereinbarungen unberührt, durch die sich die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 nach Artikel 59 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 verpflichtet haben, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats des genannten Übereinkommens gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Drittstaats haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 des genannten Übereinkommens nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 des genannten Übereinkommens angeführten Gerichtsstände er­ gehen können.

Artikel 73

(1) Diese Verordnung lässt die Anwendung des Übereinkom­ mens von Lugano von 2007 unberührt.

(2) Diese Verordnung lässt die Anwendung des Übereinkom­ mens von New York von 1958 unberührt.

(3) Diese Verordnung lässt die Anwendung der bilateralen Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat unberührt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geschlossen wurden und in dieser Verordnung geregelte Angelegenheiten betreffen.

KAPITEL VIII

SCHLUSSVORSCHRIFTEN

Artikel 74

Die Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen eine Beschrei­ bung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -ver­ fahren, einschließlich Angaben über die Vollstreckungsbehör­ den, sowie Informationen über alle Vollstreckungsbeschränkun­ gen, insbesondere über Schuldnerschutzvorschriften und Verjäh­ rungsfristen, im Hinblick auf die Bereitstellung dieser Informa­ tionen für die Öffentlichkeit.

Die Mitgliedstaaten halten diese Informationen stets auf dem neuesten Stand.

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/19

Artikel 75

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 10. Januar 2014 mit,

a) an welches Gericht der Antrag auf Versagung der Vollstre­ ckung gemäß Artikel 47 Absatz 1 zu richten ist;

b) bei welchen Gerichten der Rechtsbehelf gegen die Entschei­ dung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung ge­ mäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist;

c) bei welchen Gerichten ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Ar­ tikel 50 einzulegen ist und

d) welche Sprachen für die Übersetzung der Formblätter nach Artikel 57 Absatz 2 zugelassen sind.

Die Angaben werden von der Kommission in geeigneter Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Artikel 76

(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission

a) die Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2,

b) die Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 und

c) die Übereinkünfte nach Artikel 69.

(2) Die Kommission legt anhand der in Absatz 1 genannten Notifizierungen der Mitgliedstaaten die jeweiligen Listen fest.

(3) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle spä­ teren Änderungen, die an diesen Listen vorgenommen werden müssen. Die Kommission passt diese Listen entsprechend an.

(4) Die Kommission veröffentlicht die Listen und alle späte­ ren Änderungen dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Uni­ on.

(5) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach den Absätzen 1 und 3 notifizierten Informationen auf andere geeig­ nete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz, zur Verfügung.

Artikel 77

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 in Bezug auf die Änderung der Anhänge I und II delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 78

(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Arti­ kels.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 77 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 9. Januar 2013 übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 77 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen wer­ den. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt er­ lässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Par­ lament und dem Rat.

(5) Ein gemäß Artikel 77 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsich­ tigen. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Artikel 79

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 11. Januar 2022 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält auch eine Bewertung der Frage, ob die Zuständigkeitsvorschriften weiter ausgedehnt wer­ den sollten auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, wobei der Funktionsweise dieser Verord­ nung und möglichen Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen ist. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 80

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wird durch diese Verordnung aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

DEL 351/20 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

Artikel 81

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 10. Januar 2015, mit Ausnahme der Artikel 75 und 76, die ab dem 10. Januar 2014 gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittel­ bar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.

Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ

Im Namen des Rates Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/21

ANHANG I

DEL 351/22 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/23

DEL 351/24 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/25

ANHANG II

DEL 351/26 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/27

DEL 351/28 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Diese Verordnung

Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2 Einleitung Artikel 1 Absatz 2 Einleitung

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und f

Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b bis d Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b bis d

— Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 1 Absatz 3 —

— Artikel 2

Artikel 2 Artikel 4

Artikel 3 Artikel 5

Artikel 4 Artikel 6

Artikel 5, einleitende Worte Artikel 7, einleitende Worte

Artikel 5 Nummer 1 Artikel 7 Nummer 1

Artikel 5 Nummer 2 —

Artikel 5 Nummern 3 und 4 Artikel 7 Nummern 2 und 3

— Artikel 7 Nummer 4

Artikel 5 Nummern 5 bis 7 Artikel 7 Nummern 5 bis 7

Artikel 6 Artikel 8

Artikel 7 Artikel 9

Artikel 8 Artikel 10

Artikel 9 Artikel 11

Artikel 10 Artikel 12

Artikel 11 Artikel 13

Artikel 12 Artikel 14

Artikel 13 Artikel 15

Artikel 14 Artikel 16

Artikel 15 Artikel 17

Artikel 16 Artikel 18

Artikel 17 Artikel 19

Artikel 18 Artikel 20

Artikel 19 Nummern 1 und 2 Artikel 21 Absatz 1

— Artikel 21 Absatz 2

Artikel 20 Artikel 22

Artikel 21 Artikel 23

Artikel 22 Artikel 24

Artikel 23 Absätze 1 und 2 Artikel 25 Absätze 1 und 2

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/29

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Diese Verordnung

Artikel 23 Absatz 3 —

Artikel 23 Absätze 4 und 5 Artikel 25 Absätze 3 und 4

— Artikel 25 Absatz 5

Artikel 24 Artikel 26 Absatz 1

— Artikel 26 Absatz 2

Artikel 25 Artikel 27

Artikel 26 Artikel 28

Artikel 27 Absatz 1 Artikel 29 Absatz 1

— Artikel 29 Absatz 2

Artikel 27 Absatz 2 Artikel 29 Absatz 3

Artikel 28 Artikel 30

Artikel 29 Artikel 31 Absatz 1

— Artikel 31 Absatz 2

— Artikel 31 Absatz 3

— Artikel 31 Absatz 4

Artikel 30 Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b

— Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2

— Artikel 32 Absatz 2

— Artikel 33

— Artikel 34

Artikel 31 Artikel 35

Artikel 32 Artikel 2 Buchstabe a

Artikel 33 Artikel 36

— Artikel 37

— Artikel 39

— Artikel 40

— Artikel 41

— Artikel 42

— Artikel 43

— Artikel 44

Artikel 34 Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben a bis d

Artikel 35 Absatz 1 Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 35 Absatz 2 Artikel 45 Absatz 2

Artikel 35 Absatz 3 Artikel 45 Absatz 3

Artikel 45 Absatz 4

Artikel 36 Artikel 52

Artikel 37 Absatz 1 Artikel 38 Buchstabe a

Artikel 38 —

DEL 351/30 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Diese Verordnung

Artikel 39 —

Artikel 40 —

Artikel 41 —

Artikel 42 —

Artikel 43 —

Artikel 44 —

Artikel 45 —

Artikel 46 —

Artikel 47 —

Artikel 48 —

— Artikel 46

— Artikel 47

— Artikel 48

— Artikel 49

— Artikel 50

— Artikel 51

— Artikel 54

Artikel 49 Artikel 55

Artikel 50 —

Artikel 51 Artikel 56

Artikel 52 —

Artikel 53 —

Artikel 54 Artikel 53

Artikel 55 Absatz 1 —

Artikel 55 Absatz 2 Artikel 37 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 57

Artikel 56 Artikel 61

Artikel 57 Absatz 1 Artikel 58 Absatz 1

Artikel 57 Absatz 2 —

Artikel 57 Absatz 3 Artikel 58 Absatz 2

Artikel 57 Absatz 4 Artikel 60

Artikel 58 Artikel 59 und Artikel 60

Artikel 59 Artikel 62

Artikel 60 Artikel 63

Artikel 61 Artikel 64

Artikel 62 Artikel 3

Artikel 63 —

Artikel 64 —

Artikel 65 Artikel 65 Absätze 1 und 2

DE20.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 351/31

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Diese Verordnung

— Artikel 65 Absatz 3

Artikel 66 Artikel 66

Artikel 67 Artikel 67

Artikel 68 Artikel 68

Artikel 69 Artikel 69

Artikel 70 Artikel 70

Artikel 71 Artikel 71

Artikel 72 Artikel 72

— Artikel 73

Artikel 73 Artikel 79

Artikel 74 Absatz 1 Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 74 Absatz 2 Artikel 77

— Artikel 78

— Artikel 80

Artikel 75 —

Artikel 76 Artikel 81

Anhang I Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a

Anhang II Artikel 75 Buchstabe a

Anhang III Artikel 75 Buchstabe b

Anhang IV Artikel 75 Buchstabe c

Anhang V Anhang I und Anhang II

Anhang VI Anhang II

— Anhang III

DEL 351/32 Amtsblatt der Europäischen Union 20.12.2012

I

(Legislative acts)

REGULATIONS

REGULATION (EU) No 1215/2012 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL

of 12 December 2012

on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters

(recast)

THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,

Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union, and in particular Article 67(4) and points (a), (c) and (e) of Article 81(2) thereof,

Having regard to the proposal from the European Commission,

After transmission of the draft legislative act to the national parliaments,

Having regard to the opinion of the European Economic and Social Committee (1),

Acting in accordance with the ordinary legislative procedure (2),

Whereas:

(1) On 21 April 2009, the Commission adopted a report on the application of Council Regulation (EC) No 44/2001 of 22 December 2000 on jurisdiction and the recog­ nition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (3). The report concluded that, in general, the operation of that Regulation is satisfactory, but that it is desirable to improve the application of certain of its provisions, to further facilitate the free circulation of judgments and to further enhance access

to justice. Since a number of amendments are to be made to that Regulation it should, in the interests of clarity, be recast.

(2) At its meeting in Brussels on 10 and 11 December 2009, the European Council adopted a new multiannual programme entitled ‘The Stockholm Programme – an open and secure Europe serving and protecting citizens’ (4). In the Stockholm Programme the European Council considered that the process of abolishing all intermediate measures (the exequatur) should be continued during the period covered by that Programme. At the same time the abolition of the exequatur should also be accompanied by a series of safeguards.

(3) The Union has set itself the objective of maintaining and developing an area of freedom, security and justice, inter alia, by facilitating access to justice, in particular through the principle of mutual recognition of judicial and extra- judicial decisions in civil matters. For the gradual estab­ lishment of such an area, the Union is to adopt measures relating to judicial cooperation in civil matters having cross-border implications, particularly when necessary for the proper functioning of the internal market.

(4) Certain differences between national rules governing jurisdiction and recognition of judgments hamper the sound operation of the internal market. Provisions to unify the rules of conflict of jurisdiction in civil and commercial matters, and to ensure rapid and simple recognition and enforcement of judgments given in a Member State, are essential.

(5) Such provisions fall within the area of judicial cooperation in civil matters within the meaning of Article 81 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU).

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/1

(1) OJ C 218, 23.7.2011, p. 78. (2) Position of the European Parliament of 20 November 2012 (not yet

published in the Official Journal) and decision of the Council of 6 December 2012.

(3) OJ L 12, 16.1.2001, p. 1. (4) OJ C 115, 4.5.2010, p. 1.

(6) In order to attain the objective of free circulation of judgments in civil and commercial matters, it is necessary and appropriate that the rules governing juris­ diction and the recognition and enforcement of judgments be governed by a legal instrument of the Union which is binding and directly applicable.

(7) On 27 September 1968, the then Member States of the European Communities, acting under Article 220, fourth indent, of the Treaty establishing the European Economic Community, concluded the Brussels Convention on Juris­ diction and the Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters, subsequently amended by conventions on the accession to that Convention of new Member States (1) (‘the 1968 Brussels Convention’). On 16 September 1988, the then Member States of the European Communities and certain EFTA States concluded the Lugano Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters (2) (‘the 1988 Lugano Convention’), which is a parallel convention to the 1968 Brussels Convention. The 1988 Lugano Convention became applicable to Poland on 1 February 2000.

(8) On 22 December 2000, the Council adopted Regulation (EC) No 44/2001, which replaces the 1968 Brussels Convention with regard to the territories of the Member States covered by the TFEU, as between the Member States except Denmark. By Council Decision 2006/325/EC (3), the Community concluded an agreement with Denmark ensuring the application of the provisions of Regulation (EC) No 44/2001 in Denmark. The 1988 Lugano Convention was revised by the Convention on Jurisdiction and the Recognition and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters (4), signed at Lugano on 30 October 2007 by the Community, Denmark, Iceland, Norway and Switzerland (‘the 2007 Lugano Convention’).

(9) The 1968 Brussels Convention continues to apply to the territories of the Member States which fall within the territorial scope of that Convention and which are excluded from this Regulation pursuant to Article 355 of the TFEU.

(10) The scope of this Regulation should cover all the main civil and commercial matters apart from certain well- defined matters, in particular maintenance obligations, which should be excluded from the scope of this Regu­ lation following the adoption of Council Regulation (EC)

No 4/2009 of 18 December 2008 on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and cooperation in matters relating to main­ tenance obligations (5).

(11) For the purposes of this Regulation, courts or tribunals of the Member States should include courts or tribunals common to several Member States, such as the Benelux Court of Justice when it exercises jurisdiction on matters falling within the scope of this Regulation. Therefore, judgments given by such courts should be recognised and enforced in accordance with this Regulation.

(12) This Regulation should not apply to arbitration. Nothing in this Regulation should prevent the courts of a Member State, when seised of an action in a matter in respect of which the parties have entered into an arbitration agreement, from referring the parties to arbitration, from staying or dismissing the proceedings, or from examining whether the arbitration agreement is null and void, inoperative or incapable of being performed, in accordance with their national law.

A ruling given by a court of a Member State as to whether or not an arbitration agreement is null and void, inoperative or incapable of being performed should not be subject to the rules of recognition and enforcement laid down in this Regulation, regardless of whether the court decided on this as a principal issue or as an incidental question.

On the other hand, where a court of a Member State, exercising jurisdiction under this Regulation or under national law, has determined that an arbitration agreement is null and void, inoperative or incapable of being performed, this should not preclude that court’s judgment on the substance of the matter from being recognised or, as the case may be, enforced in accordance with this Regulation. This should be without prejudice to the competence of the courts of the Member States to decide on the recognition and enforcement of arbitral awards in accordance with the Convention on the Recog­ nition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards, done at New York on 10 June 1958 (‘the 1958 New York Convention’), which takes precedence over this Regu­ lation.

This Regulation should not apply to any action or ancillary proceedings relating to, in particular, the estab­ lishment of an arbitral tribunal, the powers of arbitrators, the conduct of an arbitration procedure or any other aspects of such a procedure, nor to any action or judgment concerning the annulment, review, appeal, recognition or enforcement of an arbitral award.

ENL 351/2 Official Journal of the European Union 20.12.2012

(1) OJ L 299, 31.12.1972, p. 32, OJ L 304, 30.10.1978, p. 1, OJ L 388, 31.12.1982, p. 1, OJ L 285, 3.10.1989, p. 1, OJ C 15, 15.1.1997, p. 1. For a consolidated text, see OJ C 27, 26.1.1998, p. 1.

(2) OJ L 319, 25.11.1988, p. 9. (3) OJ L 120, 5.5.2006, p. 22. (4) OJ L 147, 10.6.2009, p. 5. (5) OJ L 7, 10.1.2009, p. 1.

(13) There must be a connection between proceedings to which this Regulation applies and the territory of the Member States. Accordingly, common rules of juris­ diction should, in principle, apply when the defendant is domiciled in a Member State.

(14) A defendant not domiciled in a Member State should in general be subject to the national rules of jurisdiction applicable in the territory of the Member State of the court seised.

However, in order to ensure the protection of consumers and employees, to safeguard the jurisdiction of the courts of the Member States in situations where they have exclusive jurisdiction and to respect the autonomy of the parties, certain rules of jurisdiction in this Regulation should apply regardless of the defendant’s domicile.

(15) The rules of jurisdiction should be highly predictable and founded on the principle that jurisdiction is generally based on the defendant’s domicile. Jurisdiction should always be available on this ground save in a few well- defined situations in which the subject-matter of the dispute or the autonomy of the parties warrants a different connecting factor. The domicile of a legal person must be defined autonomously so as to make the common rules more transparent and avoid conflicts of jurisdiction.

(16) In addition to the defendant’s domicile, there should be alternative grounds of jurisdiction based on a close connection between the court and the action or in order to facilitate the sound administration of justice. The existence of a close connection should ensure legal certainty and avoid the possibility of the defendant being sued in a court of a Member State which he could not reasonably have foreseen. This is important, particularly in disputes concerning non-contractual obligations arising out of violations of privacy and rights relating to personality, including defamation.

(17) The owner of a cultural object as defined in Article 1(1) of Council Directive 93/7/EEC of 15 March 1993 on the return of cultural objects unlawfully removed from the territory of a Member State (1) should be able under this Regulation to initiate proceedings as regards a civil claim for the recovery, based on ownership, of such a cultural object in the courts for the place where the cultural object is situated at the time the court is seised. Such proceedings should be without prejudice to proceedings initiated under Directive 93/7/EEC.

(18) In relation to insurance, consumer and employment contracts, the weaker party should be protected by rules of jurisdiction more favourable to his interests than the general rules.

(19) The autonomy of the parties to a contract, other than an insurance, consumer or employment contract, where only limited autonomy to determine the courts having jurisdiction is allowed, should be respected subject to the exclusive grounds of jurisdiction laid down in this Regu­ lation.

(20) Where a question arises as to whether a choice-of-court agreement in favour of a court or the courts of a Member State is null and void as to its substantive validity, that question should be decided in accordance with the law of the Member State of the court or courts designated in the agreement, including the conflict-of- laws rules of that Member State.

(21) In the interests of the harmonious administration of justice it is necessary to minimise the possibility of concurrent proceedings and to ensure that irreconcilable judgments will not be given in different Member States. There should be a clear and effective mechanism for resolving cases of lis pendens and related actions, and for obviating problems flowing from national differences as to the determination of the time when a case is regarded as pending. For the purposes of this Regulation, that time should be defined autonomously.

(22) However, in order to enhance the effectiveness of exclusive choice-of-court agreements and to avoid abusive litigation tactics, it is necessary to provide for an exception to the general lis pendens rule in order to deal satisfactorily with a particular situation in which concurrent proceedings may arise. This is the situation where a court not designated in an exclusive choice-of- court agreement has been seised of proceedings and the designated court is seised subsequently of proceedings involving the same cause of action and between the same parties. In such a case, the court first seised should be required to stay its proceedings as soon as the designated court has been seised and until such time as the latter court declares that it has no jurisdiction under the exclusive choice-of-court agreement. This is to ensure that, in such a situation, the designated court has priority to decide on the validity of the agreement and on the extent to which the agreement applies to the dispute pending before it. The designated court should be able to proceed irrespective of whether the non- designated court has already decided on the stay of proceedings.

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/3

(1) OJ L 74, 27.3.1993, p. 74.

This exception should not cover situations where the parties have entered into conflicting exclusive choice-of- court agreements or where a court designated in an exclusive choice-of-court agreement has been seised first. In such cases, the general lis pendens rule of this Regulation should apply.

(23) This Regulation should provide for a flexible mechanism allowing the courts of the Member States to take into account proceedings pending before the courts of third States, considering in particular whether a judgment of a third State will be capable of recognition and enforcement in the Member State concerned under the law of that Member State and the proper administration of justice.

(24) When taking into account the proper administration of justice, the court of the Member State concerned should assess all the circumstances of the case before it. Such circumstances may include connections between the facts of the case and the parties and the third State concerned, the stage to which the proceedings in the third State have progressed by the time proceedings are initiated in the court of the Member State and whether or not the court of the third State can be expected to give a judgment within a reasonable time.

That assessment may also include consideration of the question whether the court of the third State has exclusive jurisdiction in the particular case in circum­ stances where a court of a Member State would have exclusive jurisdiction.

(25) The notion of provisional, including protective, measures should include, for example, protective orders aimed at obtaining information or preserving evidence as referred to in Articles 6 and 7 of Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights (1). It should not include measures which are not of a protective nature, such as measures ordering the hearing of a witness. This should be without prejudice to the application of Council Regulation (EC) No 1206/2001 of 28 May 2001 on cooperation between the courts of the Member States in the taking of evidence in civil or commercial matters (2).

(26) Mutual trust in the administration of justice in the Union justifies the principle that judgments given in a Member State should be recognised in all Member States without

the need for any special procedure. In addition, the aim of making cross-border litigation less time-consuming and costly justifies the abolition of the declaration of enforceability prior to enforcement in the Member State addressed. As a result, a judgment given by the courts of a Member State should be treated as if it had been given in the Member State addressed.

(27) For the purposes of the free circulation of judgments, a judgment given in a Member State should be recognised and enforced in another Member State even if it is given against a person not domiciled in a Member State.

(28) Where a judgment contains a measure or order which is not known in the law of the Member State addressed, that measure or order, including any right indicated therein, should, to the extent possible, be adapted to one which, under the law of that Member State, has equivalent effects attached to it and pursues similar aims. How, and by whom, the adaptation is to be carried out should be determined by each Member State.

(29) The direct enforcement in the Member State addressed of a judgment given in another Member State without a declaration of enforceability should not jeopardise respect for the rights of the defence. Therefore, the person against whom enforcement is sought should be able to apply for refusal of the recognition or enforcement of a judgment if he considers one of the grounds for refusal of recognition to be present. This should include the ground that he had not had the opportunity to arrange for his defence where the judgment was given in default of appearance in a civil action linked to criminal proceedings. It should also include the grounds which could be invoked on the basis of an agreement between the Member State addressed and a third State concluded pursuant to Article 59 of the 1968 Brussels Convention.

(30) A party challenging the enforcement of a judgment given in another Member State should, to the extent possible and in accordance with the legal system of the Member State addressed, be able to invoke, in the same procedure, in addition to the grounds for refusal provided for in this Regulation, the grounds for refusal available under national law and within the time-limits laid down in that law.

The recognition of a judgment should, however, be refused only if one or more of the grounds for refusal provided for in this Regulation are present.

ENL 351/4 Official Journal of the European Union 20.12.2012

(1) OJ L 157, 30.4.2004, p. 45. (2) OJ L 174, 27.6.2001, p. 1.

(31) Pending a challenge to the enforcement of a judgment, it should be possible for the courts in the Member State addressed, during the entire proceedings relating to such a challenge, including any appeal, to allow the enforcement to proceed subject to a limitation of the enforcement or to the provision of security.

(32) In order to inform the person against whom enforcement is sought of the enforcement of a judgment given in another Member State, the certificate established under this Regulation, if necessary accompanied by the judgment, should be served on that person in reasonable time before the first enforcement measure. In this context, the first enforcement measure should mean the first enforcement measure after such service.

(33) Where provisional, including protective, measures are ordered by a court having jurisdiction as to the substance of the matter, their free circulation should be ensured under this Regulation. However, provisional, including protective, measures which were ordered by such a court without the defendant being summoned to appear should not be recognised and enforced under this Regulation unless the judgment containing the measure is served on the defendant prior to enforcement. This should not preclude the recognition and enforcement of such measures under national law. Where provisional, including protective, measures are ordered by a court of a Member State not having juris­ diction as to the substance of the matter, the effect of such measures should be confined, under this Regulation, to the territory of that Member State.

(34) Continuity between the 1968 Brussels Convention, Regu­ lation (EC) No 44/2001 and this Regulation should be ensured, and transitional provisions should be laid down to that end. The same need for continuity applies as regards the interpretation by the Court of Justice of the European Union of the 1968 Brussels Convention and of the Regulations replacing it.

(35) Respect for international commitments entered into by the Member States means that this Regulation should not affect conventions relating to specific matters to which the Member States are parties.

(36) Without prejudice to the obligations of the Member States under the Treaties, this Regulation should not affect the application of bilateral conventions and agreements between a third State and a Member State concluded before the date of entry into force of Regu­ lation (EC) No 44/2001 which concern matters governed by this Regulation.

(37) In order to ensure that the certificates to be used in connection with the recognition or enforcement of judg­ ments, authentic instruments and court settlements under this Regulation are kept up-to-date, the power to adopt acts in accordance with Article 290 of the TFEU should be delegated to the Commission in respect of amendments to Annexes I and II to this Regulation. It is of particular importance that the Commission carry out appropriate consultations during its preparatory work, including at expert level. The Commission, when preparing and drawing up delegated acts, should ensure a simultaneous, timely and appropriate transmission of relevant documents to the European Parliament and to the Council.

(38) This Regulation respects fundamental rights and observes the principles recognised in the Charter of Fundamental Rights of the European Union, in particular the right to an effective remedy and to a fair trial guaranteed in Article 47 of the Charter.

(39) Since the objective of this Regulation cannot be suffi­ ciently achieved by the Member States and can be better achieved at Union level, the Union may adopt measures in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on European Union (TEU). In accordance with the principle of propor­ tionality, as set out in that Article, this Regulation does not go beyond what is necessary in order to achieve that objective.

(40) The United Kingdom and Ireland, in accordance with Article 3 of the Protocol on the position of the United Kingdom and Ireland, annexed to the TEU and to the then Treaty establishing the European Community, took part in the adoption and application of Regulation (EC) No 44/2001. In accordance with Article 3 of Protocol No 21 on the position of the United Kingdom and Ireland in respect of the area of freedom, security and justice, annexed to the TEU and to the TFEU, the United Kingdom and Ireland have notified their wish to take part in the adoption and application of this Regulation.

(41) In accordance with Articles 1 and 2 of Protocol No 22 on the position of Denmark annexed to the TEU and to the TFEU, Denmark is not taking part in the adoption of this Regulation and is not bound by it or subject to its application, without prejudice to the possibility for Denmark of applying the amendments to Regulation (EC) No 44/2001 pursuant to Article 3 of the Agreement of 19 October 2005 between the European Community and the Kingdom of Denmark on juris­ diction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters (1),

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/5

(1) OJ L 299, 16.11.2005, p. 62.

HAVE ADOPTED THIS REGULATION:

CHAPTER I

SCOPE AND DEFINITIONS

Article 1

1. This Regulation shall apply in civil and commercial matters whatever the nature of the court or tribunal. It shall not extend, in particular, to revenue, customs or administrative matters or to the liability of the State for acts and omissions in the exercise of State authority (acta iure imperii).

2. This Regulation shall not apply to:

(a) the status or legal capacity of natural persons, rights in property arising out of a matrimonial relationship or out of a relationship deemed by the law applicable to such relationship to have comparable effects to marriage;

(b) bankruptcy, proceedings relating to the winding-up of insolvent companies or other legal persons, judicial arrange­ ments, compositions and analogous proceedings;

(c) social security;

(d) arbitration;

(e) maintenance obligations arising from a family relationship, parentage, marriage or affinity;

(f) wills and succession, including maintenance obligations arising by reason of death.

Article 2

For the purposes of this Regulation:

(a) ‘judgment’ means any judgment given by a court or tribunal of a Member State, whatever the judgment may be called, including a decree, order, decision or writ of execution, as well as a decision on the determination of costs or expenses by an officer of the court.

For the purposes of Chapter III, ‘judgment’ includes provisional, including protective, measures ordered by a court or tribunal which by virtue of this Regulation has jurisdiction as to the substance of the matter. It does not

include a provisional, including protective, measure which is ordered by such a court or tribunal without the defendant being summoned to appear, unless the judgment containing the measure is served on the defendant prior to enforcement;

(b) ‘court settlement’ means a settlement which has been approved by a court of a Member State or concluded before a court of a Member State in the course of proceedings;

(c) ‘authentic instrument’ means a document which has been formally drawn up or registered as an authentic instrument in the Member State of origin and the authenticity of which:

(i) relates to the signature and the content of the instrument; and

(ii) has been established by a public authority or other authority empowered for that purpose;

(d) ‘Member State of origin’ means the Member State in which, as the case may be, the judgment has been given, the court settlement has been approved or concluded, or the authentic instrument has been formally drawn up or registered;

(e) ‘Member State addressed’ means the Member State in which the recognition of the judgment is invoked or in which the enforcement of the judgment, the court settlement or the authentic instrument is sought;

(f) ‘court of origin’ means the court which has given the judgment the recognition of which is invoked or the enforcement of which is sought.

Article 3

For the purposes of this Regulation, ‘court’ includes the following authorities to the extent that they have jurisdiction in matters falling within the scope of this Regulation:

(a) in Hungary, in summary proceedings concerning orders to pay (fizetési meghagyásos eljárás), the notary (közjegyző);

(b) in Sweden, in summary proceedings concerning orders to pay (betalningsföreläggande) and assistance (handräckning), the Enforcement Authority (Kronofogdemyndigheten).

ENL 351/6 Official Journal of the European Union 20.12.2012

CHAPTER II

JURISDICTION

SECTION 1

General provisions

Article 4

1. Subject to this Regulation, persons domiciled in a Member State shall, whatever their nationality, be sued in the courts of that Member State.

2. Persons who are not nationals of the Member State in which they are domiciled shall be governed by the rules of jurisdiction applicable to nationals of that Member State.

Article 5

1. Persons domiciled in a Member State may be sued in the courts of another Member State only by virtue of the rules set out in Sections 2 to 7 of this Chapter.

2. In particular, the rules of national jurisdiction of which the Member States are to notify the Commission pursuant to point (a) of Article 76(1) shall not be applicable as against the persons referred to in paragraph 1.

Article 6

1. If the defendant is not domiciled in a Member State, the jurisdiction of the courts of each Member State shall, subject to Article 18(1), Article 21(2) and Articles 24 and 25, be determined by the law of that Member State.

2. As against such a defendant, any person domiciled in a Member State may, whatever his nationality, avail himself in that Member State of the rules of jurisdiction there in force, and in particular those of which the Member States are to notify the Commission pursuant to point (a) of Article 76(1), in the same way as nationals of that Member State.

SECTION 2

Special jurisdiction

Article 7

A person domiciled in a Member State may be sued in another Member State:

(1) (a) in matters relating to a contract, in the courts for the place of performance of the obligation in question;

(b) for the purpose of this provision and unless otherwise agreed, the place of performance of the obligation in question shall be:

— in the case of the sale of goods, the place in a Member State where, under the contract, the goods were delivered or should have been delivered,

— in the case of the provision of services, the place in a Member State where, under the contract, the services were provided or should have been provided;

(c) if point (b) does not apply then point (a) applies;

(2) in matters relating to tort, delict or quasi-delict, in the courts for the place where the harmful event occurred or may occur;

(3) as regards a civil claim for damages or restitution which is based on an act giving rise to criminal proceedings, in the court seised of those proceedings, to the extent that that court has jurisdiction under its own law to entertain civil proceedings;

(4) as regards a civil claim for the recovery, based on ownership, of a cultural object as defined in point 1 of Article 1 of Directive 93/7/EEC initiated by the person claiming the right to recover such an object, in the courts for the place where the cultural object is situated at the time when the court is seised;

(5) as regards a dispute arising out of the operations of a branch, agency or other establishment, in the courts for the place where the branch, agency or other establishment is situated;

(6) as regards a dispute brought against a settlor, trustee or beneficiary of a trust created by the operation of a statute, or by a written instrument, or created orally and evidenced in writing, in the courts of the Member State in which the trust is domiciled;

(7) as regards a dispute concerning the payment of remun­ eration claimed in respect of the salvage of a cargo or freight, in the court under the authority of which the cargo or freight in question:

(a) has been arrested to secure such payment; or

(b) could have been so arrested, but bail or other security has been given;

provided that this provision shall apply only if it is claimed that the defendant has an interest in the cargo or freight or had such an interest at the time of salvage.

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/7

Article 8

A person domiciled in a Member State may also be sued:

(1) where he is one of a number of defendants, in the courts for the place where any one of them is domiciled, provided the claims are so closely connected that it is expedient to hear and determine them together to avoid the risk of irreconcilable judgments resulting from separate proceedings;

(2) as a third party in an action on a warranty or guarantee or in any other third-party proceedings, in the court seised of the original proceedings, unless these were instituted solely with the object of removing him from the jurisdiction of the court which would be competent in his case;

(3) on a counter-claim arising from the same contract or facts on which the original claim was based, in the court in which the original claim is pending;

(4) in matters relating to a contract, if the action may be combined with an action against the same defendant in matters relating to rights in rem in immovable property, in the court of the Member State in which the property is situated.

Article 9

Where by virtue of this Regulation a court of a Member State has jurisdiction in actions relating to liability from the use or operation of a ship, that court, or any other court substituted for this purpose by the internal law of that Member State, shall also have jurisdiction over claims for limitation of such liability.

SECTION 3

Jurisdiction in matters relating to insurance

Article 10

In matters relating to insurance, jurisdiction shall be determined by this Section, without prejudice to Article 6 and point 5 of Article 7.

Article 11

1. An insurer domiciled in a Member State may be sued:

(a) in the courts of the Member State in which he is domiciled;

(b) in another Member State, in the case of actions brought by the policyholder, the insured or a beneficiary, in the courts for the place where the claimant is domiciled; or

(c) if he is a co-insurer, in the courts of a Member State in which proceedings are brought against the leading insurer.

2. An insurer who is not domiciled in a Member State but has a branch, agency or other establishment in one of the Member States shall, in disputes arising out of the operations of the branch, agency or establishment, be deemed to be domiciled in that Member State.

Article 12

In respect of liability insurance or insurance of immovable property, the insurer may in addition be sued in the courts for the place where the harmful event occurred. The same applies if movable and immovable property are covered by the same insurance policy and both are adversely affected by the same contingency.

Article 13

1. In respect of liability insurance, the insurer may also, if the law of the court permits it, be joined in proceedings which the injured party has brought against the insured.

2. Articles 10, 11 and 12 shall apply to actions brought by the injured party directly against the insurer, where such direct actions are permitted.

3. If the law governing such direct actions provides that the policyholder or the insured may be joined as a party to the action, the same court shall have jurisdiction over them.

Article 14

1. Without prejudice to Article 13(3), an insurer may bring proceedings only in the courts of the Member State in which the defendant is domiciled, irrespective of whether he is the policyholder, the insured or a beneficiary.

2. The provisions of this Section shall not affect the right to bring a counter-claim in the court in which, in accordance with this Section, the original claim is pending.

Article 15

The provisions of this Section may be departed from only by an agreement:

(1) which is entered into after the dispute has arisen;

(2) which allows the policyholder, the insured or a beneficiary to bring proceedings in courts other than those indicated in this Section;

(3) which is concluded between a policyholder and an insurer, both of whom are at the time of conclusion of the contract domiciled or habitually resident in the same Member State, and which has the effect of conferring jurisdiction on the courts of that Member State even if the harmful event were to occur abroad, provided that such an agreement is not contrary to the law of that Member State;

ENL 351/8 Official Journal of the European Union 20.12.2012

(4) which is concluded with a policyholder who is not domiciled in a Member State, except in so far as the insurance is compulsory or relates to immovable property in a Member State; or

(5) which relates to a contract of insurance in so far as it covers one or more of the risks set out in Article 16.

Article 16

The following are the risks referred to in point 5 of Article 15:

(1) any loss of or damage to:

(a) seagoing ships, installations situated offshore or on the high seas, or aircraft, arising from perils which relate to their use for commercial purposes;

(b) goods in transit other than passengers’ baggage where the transit consists of or includes carriage by such ships or aircraft;

(2) any liability, other than for bodily injury to passengers or loss of or damage to their baggage:

(a) arising out of the use or operation of ships, installations or aircraft as referred to in point 1(a) in so far as, in respect of the latter, the law of the Member State in which such aircraft are registered does not prohibit agreements on jurisdiction regarding insurance of such risks;

(b) for loss or damage caused by goods in transit as described in point 1(b);

(3) any financial loss connected with the use or operation of ships, installations or aircraft as referred to in point 1(a), in particular loss of freight or charter-hire;

(4) any risk or interest connected with any of those referred to in points 1 to 3;

(5) notwithstanding points 1 to 4, all ‘large risks’ as defined in Directive 2009/138/EC of the European Parliament and of the Council of 25 November 2009 on the taking-up and pursuit of the business of Insurance and Reinsurance (Solvency II) (1).

SECTION 4

Jurisdiction over consumer contracts

Article 17

1. In matters relating to a contract concluded by a person, the consumer, for a purpose which can be regarded as being outside his trade or profession, jurisdiction shall be determined by this Section, without prejudice to Article 6 and point 5 of Article 7, if:

(a) it is a contract for the sale of goods on instalment credit terms;

(b) it is a contract for a loan repayable by instalments, or for any other form of credit, made to finance the sale of goods; or

(c) in all other cases, the contract has been concluded with a person who pursues commercial or professional activities in the Member State of the consumer’s domicile or, by any means, directs such activities to that Member State or to several States including that Member State, and the contract falls within the scope of such activities.

2. Where a consumer enters into a contract with a party who is not domiciled in a Member State but has a branch, agency or other establishment in one of the Member States, that party shall, in disputes arising out of the operations of the branch, agency or establishment, be deemed to be domiciled in that Member State.

3. This Section shall not apply to a contract of transport other than a contract which, for an inclusive price, provides for a combination of travel and accommodation.

Article 18

1. A consumer may bring proceedings against the other party to a contract either in the courts of the Member State in which that party is domiciled or, regardless of the domicile of the other party, in the courts for the place where the consumer is domiciled.

2. Proceedings may be brought against a consumer by the other party to the contract only in the courts of the Member State in which the consumer is domiciled.

3. This Article shall not affect the right to bring a counter- claim in the court in which, in accordance with this Section, the original claim is pending.

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/9

(1) OJ L 335, 17.12.2009, p. 1.

Article 19

The provisions of this Section may be departed from only by an agreement:

(1) which is entered into after the dispute has arisen;

(2) which allows the consumer to bring proceedings in courts other than those indicated in this Section; or

(3) which is entered into by the consumer and the other party to the contract, both of whom are at the time of conclusion of the contract domiciled or habitually resident in the same Member State, and which confers jurisdiction on the courts of that Member State, provided that such an agreement is not contrary to the law of that Member State.

SECTION 5

Jurisdiction over individual contracts of employment

Article 20

1. In matters relating to individual contracts of employment, jurisdiction shall be determined by this Section, without prejudice to Article 6, point 5 of Article 7 and, in the case of proceedings brought against an employer, point 1 of Article 8.

2. Where an employee enters into an individual contract of employment with an employer who is not domiciled in a Member State but has a branch, agency or other establishment in one of the Member States, the employer shall, in disputes arising out of the operations of the branch, agency or estab­ lishment, be deemed to be domiciled in that Member State.

Article 21

1. An employer domiciled in a Member State may be sued:

(a) in the courts of the Member State in which he is domiciled; or

(b) in another Member State:

(i) in the courts for the place where or from where the employee habitually carries out his work or in the courts for the last place where he did so; or

(ii) if the employee does not or did not habitually carry out his work in any one country, in the courts for the place where the business which engaged the employee is or was situated.

2. An employer not domiciled in a Member State may be sued in a court of a Member State in accordance with point (b) of paragraph 1.

Article 22

1. An employer may bring proceedings only in the courts of the Member State in which the employee is domiciled.

2. The provisions of this Section shall not affect the right to bring a counter-claim in the court in which, in accordance with this Section, the original claim is pending.

Article 23

The provisions of this Section may be departed from only by an agreement:

(1) which is entered into after the dispute has arisen; or

(2) which allows the employee to bring proceedings in courts other than those indicated in this Section.

SECTION 6

Exclusive jurisdiction

Article 24

The following courts of a Member State shall have exclusive jurisdiction, regardless of the domicile of the parties:

(1) in proceedings which have as their object rights in rem in immovable property or tenancies of immovable property, the courts of the Member State in which the property is situated.

However, in proceedings which have as their object tenancies of immovable property concluded for temporary private use for a maximum period of six consecutive months, the courts of the Member State in which the defendant is domiciled shall also have jurisdiction, provided that the tenant is a natural person and that the landlord and the tenant are domiciled in the same Member State;

(2) in proceedings which have as their object the validity of the constitution, the nullity or the dissolution of companies or other legal persons or associations of natural or legal persons, or the validity of the decisions of their organs, the courts of the Member State in which the company, legal person or association has its seat. In order to determine that seat, the court shall apply its rules of private international law;

(3) in proceedings which have as their object the validity of entries in public registers, the courts of the Member State in which the register is kept;

ENL 351/10 Official Journal of the European Union 20.12.2012

(4) in proceedings concerned with the registration or validity of patents, trade marks, designs, or other similar rights required to be deposited or registered, irrespective of whether the issue is raised by way of an action or as a defence, the courts of the Member State in which the deposit or registration has been applied for, has taken place or is under the terms of an instrument of the Union or an international convention deemed to have taken place.

Without prejudice to the jurisdiction of the European Patent Office under the Convention on the Grant of European Patents, signed at Munich on 5 October 1973, the courts of each Member State shall have exclusive jurisdiction in proceedings concerned with the registration or validity of any European patent granted for that Member State;

(5) in proceedings concerned with the enforcement of judg­ ments, the courts of the Member State in which the judgment has been or is to be enforced.

SECTION 7

Prorogation of jurisdiction

Article 25

1. If the parties, regardless of their domicile, have agreed that a court or the courts of a Member State are to have jurisdiction to settle any disputes which have arisen or which may arise in connection with a particular legal relationship, that court or those courts shall have jurisdiction, unless the agreement is null and void as to its substantive validity under the law of that Member State. Such jurisdiction shall be exclusive unless the parties have agreed otherwise. The agreement conferring jurisdiction shall be either:

(a) in writing or evidenced in writing;

(b) in a form which accords with practices which the parties have established between themselves; or

(c) in international trade or commerce, in a form which accords with a usage of which the parties are or ought to have been aware and which in such trade or commerce is widely known to, and regularly observed by, parties to contracts of the type involved in the particular trade or commerce concerned.

2. Any communication by electronic means which provides a durable record of the agreement shall be equivalent to ‘writing’.

3. The court or courts of a Member State on which a trust instrument has conferred jurisdiction shall have exclusive

jurisdiction in any proceedings brought against a settlor, trustee or beneficiary, if relations between those persons or their rights or obligations under the trust are involved.

4. Agreements or provisions of a trust instrument conferring jurisdiction shall have no legal force if they are contrary to Articles 15, 19 or 23, or if the courts whose jurisdiction they purport to exclude have exclusive jurisdiction by virtue of Article 24.

5. An agreement conferring jurisdiction which forms part of a contract shall be treated as an agreement independent of the other terms of the contract.

The validity of the agreement conferring jurisdiction cannot be contested solely on the ground that the contract is not valid.

Article 26

1. Apart from jurisdiction derived from other provisions of this Regulation, a court of a Member State before which a defendant enters an appearance shall have jurisdiction. This rule shall not apply where appearance was entered to contest the jurisdiction, or where another court has exclusive juris­ diction by virtue of Article 24.

2. In matters referred to in Sections 3, 4 or 5 where the policyholder, the insured, a beneficiary of the insurance contract, the injured party, the consumer or the employee is the defendant, the court shall, before assuming jurisdiction under paragraph 1, ensure that the defendant is informed of his right to contest the jurisdiction of the court and of the consequences of entering or not entering an appearance.

SECTION 8

Examination as to jurisdiction and admissibility

Article 27

Where a court of a Member State is seised of a claim which is principally concerned with a matter over which the courts of another Member State have exclusive jurisdiction by virtue of Article 24, it shall declare of its own motion that it has no jurisdiction.

Article 28

1. Where a defendant domiciled in one Member State is sued in a court of another Member State and does not enter an appearance, the court shall declare of its own motion that it has no jurisdiction unless its jurisdiction is derived from the provisions of this Regulation.

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/11

2. The court shall stay the proceedings so long as it is not shown that the defendant has been able to receive the document instituting the proceedings or an equivalent document in sufficient time to enable him to arrange for his defence, or that all necessary steps have been taken to this end.

3. Article 19 of Regulation (EC) No 1393/2007 of the European Parliament and of the Council of 13 November 2007 on the service in the Member States of judicial and extra­ judicial documents in civil or commercial matters (service of documents) (1) shall apply instead of paragraph 2 of this Article if the document instituting the proceedings or an equivalent document had to be transmitted from one Member State to another pursuant to that Regulation.

4. Where Regulation (EC) No 1393/2007 is not applicable, Article 15 of the Hague Convention of 15 November 1965 on the Service Abroad of Judicial and Extrajudicial Documents in Civil or Commercial Matters shall apply if the document insti­ tuting the proceedings or an equivalent document had to be transmitted abroad pursuant to that Convention.

SECTION 9

Lis pendens — related actions

Article 29

1. Without prejudice to Article 31(2), where proceedings involving the same cause of action and between the same parties are brought in the courts of different Member States, any court other than the court first seised shall of its own motion stay its proceedings until such time as the jurisdiction of the court first seised is established.

2. In cases referred to in paragraph 1, upon request by a court seised of the dispute, any other court seised shall without delay inform the former court of the date when it was seised in accordance with Article 32.

3. Where the jurisdiction of the court first seised is estab­ lished, any court other than the court first seised shall decline jurisdiction in favour of that court.

Article 30

1. Where related actions are pending in the courts of different Member States, any court other than the court first seised may stay its proceedings.

2. Where the action in the court first seised is pending at first instance, any other court may also, on the application of

one of the parties, decline jurisdiction if the court first seised has jurisdiction over the actions in question and its law permits the consolidation thereof.

3. For the purposes of this Article, actions are deemed to be related where they are so closely connected that it is expedient to hear and determine them together to avoid the risk of irrec­ oncilable judgments resulting from separate proceedings.

Article 31

1. Where actions come within the exclusive jurisdiction of several courts, any court other than the court first seised shall decline jurisdiction in favour of that court.

2. Without prejudice to Article 26, where a court of a Member State on which an agreement as referred to in Article 25 confers exclusive jurisdiction is seised, any court of another Member State shall stay the proceedings until such time as the court seised on the basis of the agreement declares that it has no jurisdiction under the agreement.

3. Where the court designated in the agreement has estab­ lished jurisdiction in accordance with the agreement, any court of another Member State shall decline jurisdiction in favour of that court.

4. Paragraphs 2 and 3 shall not apply to matters referred to in Sections 3, 4 or 5 where the policyholder, the insured, a beneficiary of the insurance contract, the injured party, the consumer or the employee is the claimant and the agreement is not valid under a provision contained within those Sections.

Article 32

1. For the purposes of this Section, a court shall be deemed to be seised:

(a) at the time when the document instituting the proceedings or an equivalent document is lodged with the court, provided that the claimant has not subsequently failed to take the steps he was required to take to have service effected on the defendant; or

(b) if the document has to be served before being lodged with the court, at the time when it is received by the authority responsible for service, provided that the claimant has not subsequently failed to take the steps he was required to take to have the document lodged with the court.

The authority responsible for service referred to in point (b) shall be the first authority receiving the documents to be served.

ENL 351/12 Official Journal of the European Union 20.12.2012

(1) OJ L 324, 10.12.2007, p. 79.

2. The court, or the authority responsible for service, referred to in paragraph 1, shall note, respectively, the date of the lodging of the document instituting the proceedings or the equivalent document, or the date of receipt of the documents to be served.

Article 33

1. Where jurisdiction is based on Article 4 or on Articles 7, 8 or 9 and proceedings are pending before a court of a third State at the time when a court in a Member State is seised of an action involving the same cause of action and between the same parties as the proceedings in the court of the third State, the court of the Member State may stay the proceedings if:

(a) it is expected that the court of the third State will give a judgment capable of recognition and, where applicable, of enforcement in that Member State; and

(b) the court of the Member State is satisfied that a stay is necessary for the proper administration of justice.

2. The court of the Member State may continue the proceedings at any time if:

(a) the proceedings in the court of the third State are them­ selves stayed or discontinued;

(b) it appears to the court of the Member State that the proceedings in the court of the third State are unlikely to be concluded within a reasonable time; or

(c) the continuation of the proceedings is required for the proper administration of justice.

3. The court of the Member State shall dismiss the proceedings if the proceedings in the court of the third State are concluded and have resulted in a judgment capable of recognition and, where applicable, of enforcement in that Member State.

4. The court of the Member State shall apply this Article on the application of one of the parties or, where possible under national law, of its own motion.

Article 34

1. Where jurisdiction is based on Article 4 or on Articles 7, 8 or 9 and an action is pending before a court of a third State at the time when a court in a Member State is seised of an

action which is related to the action in the court of the third State, the court of the Member State may stay the proceedings if:

(a) it is expedient to hear and determine the related actions together to avoid the risk of irreconcilable judgments resulting from separate proceedings;

(b) it is expected that the court of the third State will give a judgment capable of recognition and, where applicable, of enforcement in that Member State; and

(c) the court of the Member State is satisfied that a stay is necessary for the proper administration of justice.

2. The court of the Member State may continue the proceedings at any time if:

(a) it appears to the court of the Member State that there is no longer a risk of irreconcilable judgments;

(b) the proceedings in the court of the third State are them­ selves stayed or discontinued;

(c) it appears to the court of the Member State that the proceedings in the court of the third State are unlikely to be concluded within a reasonable time; or

(d) the continuation of the proceedings is required for the proper administration of justice.

3. The court of the Member State may dismiss the proceedings if the proceedings in the court of the third State are concluded and have resulted in a judgment capable of recognition and, where applicable, of enforcement in that Member State.

4. The court of the Member State shall apply this Article on the application of one of the parties or, where possible under national law, of its own motion.

SECTION 10

Provisional, including protective, measures

Article 35

Application may be made to the courts of a Member State for such provisional, including protective, measures as may be available under the law of that Member State, even if the courts of another Member State have jurisdiction as to the substance of the matter.

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/13

CHAPTER III

RECOGNITION AND ENFORCEMENT

SECTION 1

Recognition

Article 36

1. A judgment given in a Member State shall be recognised in the other Member States without any special procedure being required.

2. Any interested party may, in accordance with the procedure provided for in Subsection 2 of Section 3, apply for a decision that there are no grounds for refusal of recog­ nition as referred to in Article 45.

3. If the outcome of proceedings in a court of a Member State depends on the determination of an incidental question of refusal of recognition, that court shall have jurisdiction over that question.

Article 37

1. A party who wishes to invoke in a Member State a judgment given in another Member State shall produce:

(a) a copy of the judgment which satisfies the conditions necessary to establish its authenticity; and

(b) the certificate issued pursuant to Article 53.

2. The court or authority before which a judgment given in another Member State is invoked may, where necessary, require the party invoking it to provide, in accordance with Article 57, a translation or a transliteration of the contents of the certificate referred to in point (b) of paragraph 1. The court or authority may require the party to provide a translation of the judgment instead of a translation of the contents of the certificate if it is unable to proceed without such a translation.

Article 38

The court or authority before which a judgment given in another Member State is invoked may suspend the proceedings, in whole or in part, if:

(a) the judgment is challenged in the Member State of origin; or

(b) an application has been submitted for a decision that there are no grounds for refusal of recognition as referred to in Article 45 or for a decision that the recognition is to be refused on the basis of one of those grounds.

SECTION 2

Enforcement

Article 39

A judgment given in a Member State which is enforceable in that Member State shall be enforceable in the other Member States without any declaration of enforceability being required.

Article 40

An enforceable judgment shall carry with it by operation of law the power to proceed to any protective measures which exist under the law of the Member State addressed.

Article 41

1. Subject to the provisions of this Section, the procedure for the enforcement of judgments given in another Member State shall be governed by the law of the Member State addressed. A judgment given in a Member State which is enforceable in the Member State addressed shall be enforced there under the same conditions as a judgment given in the Member State addressed.

2. Notwithstanding paragraph 1, the grounds for refusal or of suspension of enforcement under the law of the Member State addressed shall apply in so far as they are not incom­ patible with the grounds referred to in Article 45.

3. The party seeking the enforcement of a judgment given in another Member State shall not be required to have a postal address in the Member State addressed. Nor shall that party be required to have an authorised representative in the Member State addressed unless such a representative is mandatory irre­ spective of the nationality or the domicile of the parties.

Article 42

1. For the purposes of enforcement in a Member State of a judgment given in another Member State, the applicant shall provide the competent enforcement authority with:

(a) a copy of the judgment which satisfies the conditions necessary to establish its authenticity; and

(b) the certificate issued pursuant to Article 53, certifying that the judgment is enforceable and containing an extract of the judgment as well as, where appropriate, relevant information on the recoverable costs of the proceedings and the calculation of interest.

ENL 351/14 Official Journal of the European Union 20.12.2012

2. For the purposes of enforcement in a Member State of a judgment given in another Member State ordering a provisional, including a protective, measure, the applicant shall provide the competent enforcement authority with:

(a) a copy of the judgment which satisfies the conditions necessary to establish its authenticity;

(b) the certificate issued pursuant to Article 53, containing a description of the measure and certifying that:

(i) the court has jurisdiction as to the substance of the matter;

(ii) the judgment is enforceable in the Member State of origin; and

(c) where the measure was ordered without the defendant being summoned to appear, proof of service of the judgment.

3. The competent enforcement authority may, where necessary, require the applicant to provide, in accordance with Article 57, a translation or a transliteration of the contents of the certificate.

4. The competent enforcement authority may require the applicant to provide a translation of the judgment only if it is unable to proceed without such a translation.

Article 43

1. Where enforcement is sought of a judgment given in another Member State, the certificate issued pursuant to Article 53 shall be served on the person against whom the enforcement is sought prior to the first enforcement measure. The certificate shall be accompanied by the judgment, if not already served on that person.

2. Where the person against whom enforcement is sought is domiciled in a Member State other than the Member State of origin, he may request a translation of the judgment in order to contest the enforcement if the judgment is not written in or accompanied by a translation into either of the following languages:

(a) a language which he understands; or

(b) the official language of the Member State in which he is domiciled or, where there are several official languages in that Member State, the official language or one of the official languages of the place where he is domiciled.

Where a translation of the judgment is requested under the first subparagraph, no measures of enforcement may be taken other than protective measures until that translation has been provided to the person against whom enforcement is sought.

This paragraph shall not apply if the judgment has already been served on the person against whom enforcement is sought in one of the languages referred to in the first subparagraph or is accompanied by a translation into one of those languages.

3. This Article shall not apply to the enforcement of a protective measure in a judgment or where the person seeking enforcement proceeds to protective measures in accordance with Article 40.

Article 44

1. In the event of an application for refusal of enforcement of a judgment pursuant to Subsection 2 of Section 3, the court in the Member State addressed may, on the application of the person against whom enforcement is sought:

(a) limit the enforcement proceedings to protective measures;

(b) make enforcement conditional on the provision of such security as it shall determine; or

(c) suspend, either wholly or in part, the enforcement proceedings.

2. The competent authority in the Member State addressed shall, on the application of the person against whom enforcement is sought, suspend the enforcement proceedings where the enforceability of the judgment is suspended in the Member State of origin.

SECTION 3

Refusal of recognition and enforcement

S u b s e c t i o n 1

R e f u s a l o f r e c o g n i t i o n

Article 45

1. On the application of any interested party, the recognition of a judgment shall be refused:

(a) if such recognition is manifestly contrary to public policy (ordre public) in the Member State addressed;

(b) where the judgment was given in default of appearance, if the defendant was not served with the document which instituted the proceedings or with an equivalent document in sufficient time and in such a way as to enable him to arrange for his defence, unless the defendant failed to commence proceedings to challenge the judgment when it was possible for him to do so;

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/15

(c) if the judgment is irreconcilable with a judgment given between the same parties in the Member State addressed;

(d) if the judgment is irreconcilable with an earlier judgment given in another Member State or in a third State involving the same cause of action and between the same parties, provided that the earlier judgment fulfils the conditions necessary for its recognition in the Member State addressed; or

(e) if the judgment conflicts with:

(i) Sections 3, 4 or 5 of Chapter II where the policyholder, the insured, a beneficiary of the insurance contract, the injured party, the consumer or the employee was the defendant; or

(ii) Section 6 of Chapter II.

2. In its examination of the grounds of jurisdiction referred to in point (e) of paragraph 1, the court to which the appli­ cation was submitted shall be bound by the findings of fact on which the court of origin based its jurisdiction.

3. Without prejudice to point (e) of paragraph 1, the juris­ diction of the court of origin may not be reviewed. The test of public policy referred to in point (a) of paragraph 1 may not be applied to the rules relating to jurisdiction.

4. The application for refusal of recognition shall be made in accordance with the procedures provided for in Subsection 2 and, where appropriate, Section 4.

S u b s e c t i o n 2

R e f u s a l o f e n f o r c e m e n t

Article 46

On the application of the person against whom enforcement is sought, the enforcement of a judgment shall be refused where one of the grounds referred to in Article 45 is found to exist.

Article 47

1. The application for refusal of enforcement shall be submitted to the court which the Member State concerned has communicated to the Commission pursuant to point (a) of Article 75 as the court to which the application is to be submitted.

2. The procedure for refusal of enforcement shall, in so far as it is not covered by this Regulation, be governed by the law of the Member State addressed.

3. The applicant shall provide the court with a copy of the judgment and, where necessary, a translation or transliteration of it.

The court may dispense with the production of the documents referred to in the first subparagraph if it already possesses them or if it considers it unreasonable to require the applicant to provide them. In the latter case, the court may require the other party to provide those documents.

4. The party seeking the refusal of enforcement of a judgment given in another Member State shall not be required to have a postal address in the Member State addressed. Nor shall that party be required to have an auth­ orised representative in the Member State addressed unless such a representative is mandatory irrespective of the nationality or the domicile of the parties.

Article 48

The court shall decide on the application for refusal of enforcement without delay.

Article 49

1. The decision on the application for refusal of enforcement may be appealed against by either party.

2. The appeal is to be lodged with the court which the Member State concerned has communicated to the Commission pursuant to point (b) of Article 75 as the court with which such an appeal is to be lodged.

Article 50

The decision given on the appeal may only be contested by an appeal where the courts with which any further appeal is to be lodged have been communicated by the Member State concerned to the Commission pursuant to point (c) of Article 75.

Article 51

1. The court to which an application for refusal of enforcement is submitted or the court which hears an appeal lodged under Article 49 or Article 50 may stay the proceedings if an ordinary appeal has been lodged against the judgment in the Member State of origin or if the time for such an appeal has not yet expired. In the latter case, the court may specify the time within which such an appeal is to be lodged.

2. Where the judgment was given in Ireland, Cyprus or the United Kingdom, any form of appeal available in the Member State of origin shall be treated as an ordinary appeal for the purposes of paragraph 1.

ENL 351/16 Official Journal of the European Union 20.12.2012

SECTION 4

Common provisions

Article 52

Under no circumstances may a judgment given in a Member State be reviewed as to its substance in the Member State addressed.

Article 53

The court of origin shall, at the request of any interested party, issue the certificate using the form set out in Annex I.

Article 54

1. If a judgment contains a measure or an order which is not known in the law of the Member State addressed, that measure or order shall, to the extent possible, be adapted to a measure or an order known in the law of that Member State which has equivalent effects attached to it and which pursues similar aims and interests.

Such adaptation shall not result in effects going beyond those provided for in the law of the Member State of origin.

2. Any party may challenge the adaptation of the measure or order before a court.

3. If necessary, the party invoking the judgment or seeking its enforcement may be required to provide a translation or a transliteration of the judgment.

Article 55

A judgment given in a Member State which orders a payment by way of a penalty shall be enforceable in the Member State addressed only if the amount of the payment has been finally determined by the court of origin.

Article 56

No security, bond or deposit, however described, shall be required of a party who in one Member State applies for the enforcement of a judgment given in another Member State on the ground that he is a foreign national or that he is not domiciled or resident in the Member State addressed.

Article 57

1. When a translation or a transliteration is required under this Regulation, such translation or transliteration shall be into the official language of the Member State concerned or, where there are several official languages in that Member State, into the official language or one of the official languages of court proceedings of the place where a judgment given in another Member State is invoked or an application is made, in accordance with the law of that Member State.

2. For the purposes of the forms referred to in Articles 53 and 60, translations or transliterations may also be into any other official language or languages of the institutions of the Union that the Member State concerned has indicated it can accept.

3. Any translation made under this Regulation shall be done by a person qualified to do translations in one of the Member States.

CHAPTER IV

AUTHENTIC INSTRUMENTS AND COURT SETTLEMENTS

Article 58

1. An authentic instrument which is enforceable in the Member State of origin shall be enforceable in the other Member States without any declaration of enforceability being required. Enforcement of the authentic instrument may be refused only if such enforcement is manifestly contrary to public policy (ordre public) in the Member State addressed.

The provisions of Section 2, Subsection 2 of Section 3, and Section 4 of Chapter III shall apply as appropriate to authentic instruments.

2. The authentic instrument produced must satisfy the conditions necessary to establish its authenticity in the Member State of origin.

Article 59

A court settlement which is enforceable in the Member State of origin shall be enforced in the other Member States under the same conditions as authentic instruments.

Article 60

The competent authority or court of the Member State of origin shall, at the request of any interested party, issue the certificate using the form set out in Annex II containing a summary of the enforceable obligation recorded in the authentic instrument or of the agreement between the parties recorded in the court settlement.

CHAPTER V

GENERAL PROVISIONS

Article 61

No legalisation or other similar formality shall be required for documents issued in a Member State in the context of this Regulation.

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/17

Article 62

1. In order to determine whether a party is domiciled in the Member State whose courts are seised of a matter, the court shall apply its internal law.

2. If a party is not domiciled in the Member State whose courts are seised of the matter, then, in order to determine whether the party is domiciled in another Member State, the court shall apply the law of that Member State.

Article 63

1. For the purposes of this Regulation, a company or other legal person or association of natural or legal persons is domiciled at the place where it has its:

(a) statutory seat;

(b) central administration; or

(c) principal place of business.

2. For the purposes of Ireland, Cyprus and the United Kingdom, ‘statutory seat’ means the registered office or, where there is no such office anywhere, the place of incorporation or, where there is no such place anywhere, the place under the law of which the formation took place.

3. In order to determine whether a trust is domiciled in the Member State whose courts are seised of the matter, the court shall apply its rules of private international law.

Article 64

Without prejudice to any more favourable provisions of national laws, persons domiciled in a Member State who are being prosecuted in the criminal courts of another Member State of which they are not nationals for an offence which was not intentionally committed may be defended by persons qualified to do so, even if they do not appear in person. However, the court seised of the matter may order appearance in person; in the case of failure to appear, a judgment given in the civil action without the person concerned having had the opportunity to arrange for his defence need not be recognised or enforced in the other Member States.

Article 65

1. The jurisdiction specified in point 2 of Article 8 and Article 13 in actions on a warranty or guarantee or in any

other third-party proceedings may be resorted to in the Member States included in the list established by the Commission pursuant to point (b) of Article 76(1) and Article 76(2) only in so far as permitted under national law. A person domiciled in another Member State may be invited to join the proceedings before the courts of those Member States pursuant to the rules on third-party notice referred to in that list.

2. Judgments given in a Member State by virtue of point 2 of Article 8 or Article 13 shall be recognised and enforced in accordance with Chapter III in any other Member State. Any effects which judgments given in the Member States included in the list referred to in paragraph 1 may have, in accordance with the law of those Member States, on third parties by application of paragraph 1 shall be recognised in all Member States.

3. The Member States included in the list referred to in paragraph 1 shall, within the framework of the European Judicial Network in civil and commercial matters established by Council Decision 2001/470/EC (1) (‘the European Judicial Network’) provide information on how to determine, in accordance with their national law, the effects of the judgments referred to in the second sentence of paragraph 2.

CHAPTER VI

TRANSITIONAL PROVISIONS

Article 66

1. This Regulation shall apply only to legal proceedings insti­ tuted, to authentic instruments formally drawn up or registered and to court settlements approved or concluded on or after 10 January 2015.

2. Notwithstanding Article 80, Regulation (EC) No 44/2001 shall continue to apply to judgments given in legal proceedings instituted, to authentic instruments formally drawn up or registered and to court settlements approved or concluded before 10 January 2015 which fall within the scope of that Regulation.

CHAPTER VII

RELATIONSHIP WITH OTHER INSTRUMENTS

Article 67

This Regulation shall not prejudice the application of provisions governing jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in specific matters which are contained in instruments of the Union or in national legislation harmonised pursuant to such instruments.

ENL 351/18 Official Journal of the European Union 20.12.2012

(1) OJ L 174, 27.6.2001, p. 25.

Article 68

1. This Regulation shall, as between the Member States, supersede the 1968 Brussels Convention, except as regards the territories of the Member States which fall within the terri­ torial scope of that Convention and which are excluded from this Regulation pursuant to Article 355 of the TFEU.

2. In so far as this Regulation replaces the provisions of the 1968 Brussels Convention between the Member States, any reference to that Convention shall be understood as a reference to this Regulation.

Article 69

Subject to Articles 70 and 71, this Regulation shall, as between the Member States, supersede the conventions that cover the same matters as those to which this Regulation applies. In particular, the conventions included in the list established by the Commission pursuant to point (c) of Article 76(1) and Article 76(2) shall be superseded.

Article 70

1. The conventions referred to in Article 69 shall continue to have effect in relation to matters to which this Regulation does not apply.

2. They shall continue to have effect in respect of judgments given, authentic instruments formally drawn up or registered and court settlements approved or concluded before the date of entry into force of Regulation (EC) No 44/2001.

Article 71

1. This Regulation shall not affect any conventions to which the Member States are parties and which, in relation to particular matters, govern jurisdiction or the recognition or enforcement of judgments.

2. With a view to its uniform interpretation, paragraph 1 shall be applied in the following manner:

(a) this Regulation shall not prevent a court of a Member State which is party to a convention on a particular matter from assuming jurisdiction in accordance with that convention, even where the defendant is domiciled in another Member State which is not party to that convention. The court hearing the action shall, in any event, apply Article 28 of this Regulation;

(b) judgments given in a Member State by a court in the exercise of jurisdiction provided for in a convention on a

particular matter shall be recognised and enforced in the other Member States in accordance with this Regulation.

Where a convention on a particular matter to which both the Member State of origin and the Member State addressed are parties lays down conditions for the recognition or enforcement of judgments, those conditions shall apply. In any event, the provisions of this Regulation on recognition and enforcement of judgments may be applied.

Article 72

This Regulation shall not affect agreements by which Member States, prior to the entry into force of Regulation (EC) No 44/2001, undertook pursuant to Article 59 of the 1968 Brussels Convention not to recognise judgments given, in particular in other Contracting States to that Convention, against defendants domiciled or habitually resident in a third State where, in cases provided for in Article 4 of that Convention, the judgment could only be founded on a ground of jurisdiction specified in the second paragraph of Article 3 of that Convention.

Article 73

1. This Regulation shall not affect the application of the 2007 Lugano Convention.

2. This Regulation shall not affect the application of the 1958 New York Convention.

3. This Regulation shall not affect the application of bilateral conventions and agreements between a third State and a Member State concluded before the date of entry into force of Regulation (EC) No 44/2001 which concern matters governed by this Regulation.

CHAPTER VIII

FINAL PROVISIONS

Article 74

The Member States shall provide, within the framework of the European Judicial Network and with a view to making the information available to the public, a description of national rules and procedures concerning enforcement, including auth­ orities competent for enforcement, and information on any limitations on enforcement, in particular debtor protection rules and limitation or prescription periods.

The Member States shall keep this information permanently updated.

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/19

Article 75

By 10 January 2014, the Member States shall communicate to the Commission:

(a) the courts to which the application for refusal of enforcement is to be submitted pursuant to Article 47(1);

(b) the courts with which an appeal against the decision on the application for refusal of enforcement is to be lodged pursuant to Article 49(2);

(c) the courts with which any further appeal is to be lodged pursuant to Article 50; and

(d) the languages accepted for translations of the forms as referred to in Article 57(2).

The Commission shall make the information publicly available through any appropriate means, in particular through the European Judicial Network.

Article 76

1. The Member States shall notify the Commission of:

(a) the rules of jurisdiction referred to in Articles 5(2) and 6(2);

(b) the rules on third-party notice referred to in Article 65; and

(c) the conventions referred to in Article 69.

2. The Commission shall, on the basis of the notifications by the Member States referred to in paragraph 1, establish the corresponding lists.

3. The Member States shall notify the Commission of any subsequent amendments required to be made to those lists. The Commission shall amend those lists accordingly.

4. The Commission shall publish the lists and any subsequent amendments made to them in the Official Journal of the European Union.

5. The Commission shall make all information notified pursuant to paragraphs 1 and 3 publicly available through any other appropriate means, in particular through the European Judicial Network.

Article 77

The Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 78 concerning the amendment of Annexes I and II.

Article 78

1. The power to adopt delegated acts is conferred on the Commission subject to the conditions laid down in this Article.

2. The power to adopt delegated acts referred to in Article 77 shall be conferred on the Commission for an indeterminate period of time from 9 January 2013.

3. The delegation of power referred to in Article 77 may be revoked at any time by the European Parliament or by the Council. A decision to revoke shall put an end to the delegation of the power specified in that decision. It shall take effect the day following the publication of the decision in the Official Journal of the European Union or at a later date specified therein. It shall not affect the validity of any delegated acts already in force.

4. As soon as it adopts a delegated act, the Commission shall notify it simultaneously to the European Parliament and to the Council.

5. A delegated act adopted pursuant to Article 77 shall enter into force only if no objection has been expressed either by the European Parliament or the Council within a period of two months of notification of that act to the European Parliament and the Council or if, before the expiry of that period, the European Parliament and the Council have both informed the Commission that they will not object. That period shall be extended by two months at the initiative of the European Parliament or of the Council.

Article 79

By 11 January 2022 the Commission shall present a report to the European Parliament, to the Council and to the European Economic and Social Committee on the application of this Regulation. That report shall include an evaluation of the possible need for a further extension of the rules on jurisdiction to defendants not domiciled in a Member State, taking into account the operation of this Regulation and possible devel­ opments at international level. Where appropriate, the report shall be accompanied by a proposal for amendment of this Regulation.

Article 80

This Regulation shall repeal Regulation (EC) No 44/2001. References to the repealed Regulation shall be construed as references to this Regulation and shall be read in accordance with the correlation table set out in Annex III.

ENL 351/20 Official Journal of the European Union 20.12.2012

Article 81

This Regulation shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.

It shall apply from 10 January 2015, with the exception of Articles 75 and 76, which shall apply from 10 January 2014.

This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in the Member States in accordance with the Treaties.

Done at Strasbourg, 12 December 2012.

For the European Parliament The President M. SCHULZ

For the Council The President

A. D. MAVROYIANNIS

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/21

ANNEX I

ENL 351/22 Official Journal of the European Union 20.12.2012

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/23

ENL 351/24 Official Journal of the European Union 20.12.2012

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/25

ANNEX II

ENL 351/26 Official Journal of the European Union 20.12.2012

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/27

ENL 351/28 Official Journal of the European Union 20.12.2012

ANNEX III

CORRELATION TABLE

Regulation (EC) No 44/2001 This Regulation

Article 1(1) Article 1(1)

Article 1(2), introductory words Article 1(2), introductory words

Article 1(2) point (a) Article 1(2), points (a) and (f)

Article 1(2), points (b) to (d) Article 1(2), points (b) to (d)

— Article 1(2), point (e)

Article 1(3) —

— Article 2

Article 2 Article 4

Article 3 Article 5

Article 4 Article 6

Article 5, introductory words Article 7, introductory words

Article 5, point (1) Article 7, point (1)

Article 5, point (2) —

Article 5, points (3) and (4) Article 7, points (2) and (3)

— Article 7, point (4)

Article 5, points (5) to (7) Article 7, points (5) to (7)

Article 6 Article 8

Article 7 Article 9

Article 8 Article 10

Article 9 Article 11

Article 10 Article 12

Article 11 Article 13

Article 12 Article 14

Article 13 Article 15

Article 14 Article 16

Article 15 Article 17

Article 16 Article 18

Article 17 Article 19

Article 18 Article 20

Article 19, points (1) and (2) Article 21(1)

— Article 21(2)

Article 20 Article 22

Article 21 Article 23

Article 22 Article 24

Article 23(1) and (2) Article 25(1) and (2)

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/29

Regulation (EC) No 44/2001 This Regulation

Article 23(3) —

Article 23(4) and (5) Article 25(3) and (4)

— Article 25(5)

Article 24 Article 26(1)

— Article 26(2)

Article 25 Article 27

Article 26 Article 28

Article 27(1) Article 29(1)

— Article 29(2)

Article 27(2) Article 29(3)

Article 28 Article 30

Article 29 Article 31(1)

— Article 31(2)

— Article 31(3)

— Article 31(4)

Article 30 Article 32(1), points (a) and (b)

— Article 32(1), second subparagraph

— Article 32(2)

— Article 33

— Article 34

Article 31 Article 35

Article 32 Article 2, point (a)

Article 33 Article 36

— Article 37

— Article 39

— Article 40

— Article 41

— Article 42

— Article 43

— Article 44

Article 34 Article 45(1), points (a) to (d)

Article 35(1) Article 45(1), point (e)

Article 35(2) Article 45(2)

Article 35(3) Article 45(3)

— Article 45(4)

Article 36 Article 52

Article 37(1) Article 38, point (a)

Article 38 —

ENL 351/30 Official Journal of the European Union 20.12.2012

Regulation (EC) No 44/2001 This Regulation

Article 39 —

Article 40 —

Article 41 —

Article 42 —

Article 43 —

Article 44 —

Article 45 —

Article 46 —

Article 47 —

Article 48 —

— Article 46

— Article 47

— Article 48

— Article 49

— Article 50

— Article 51

— Article 54

Article 49 Article 55

Article 50 —

Article 51 Article 56

Article 52 —

Article 53 —

Article 54 Article 53

Article 55(1) —

Article 55(2) Article 37(2), Article 47(3) and Article 57

Article 56 Article 61

Article 57(1) Article 58(1)

Article 57(2) —

Article 57(3) Article 58(2)

Article 57(4) Article 60

Article 58 Article 59 and Article 60

Article 59 Article 62

Article 60 Article 63

Article 61 Article 64

Article 62 Article 3

Article 63 —

Article 64 —

Article 65 Article 65(1) and (2)

EN20.12.2012 Official Journal of the European Union L 351/31

Regulation (EC) No 44/2001 This Regulation

— Article 65(3)

Article 66 Article 66

Article 67 Article 67

Article 68 Article 68

Article 69 Article 69

Article 70 Article 70

Article 71 Article 71

Article 72 Article 72

— Article 73

Article 73 Article 79

Article 74(1) Article 75, first paragraph, points (a), (b) and (c), and Article 76(1), point (a)

Article 74(2) Article 77

— Article 78

— Article 80

Article 75 —

Article 76 Article 81

Annex I Article 76(1), point (a)

Annex II Article 75, point (a)

Annex III Article 75, point (b)

Annex IV Article 75, point (c)

Annex V Annex I and Annex II

Annex VI Annex II

— Annex III

ENL 351/32 Official Journal of the European Union 20.12.2012

I

(Actos legislativos)

REGLAMENTOS

REGLAMENTO (UE) No 1215/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO

de 12 de diciembre de 2012

relativo a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil

(refundición)

EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,

Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea y, en particular, su artículo 67, apartado 4, y su artículo 81, apartado 2, letras a), c) y e),

Vista la propuesta de la Comisión Europea,

Previa transmisión del proyecto de acto legislativo a los Parla­ mentos nacionales,

Visto el dictamen del Comité Económico y Social Europeo (1),

De conformidad con el procedimiento legislativo ordinario (2),

Considerando lo siguiente:

(1) El 21 de abril de 2009, la Comisión adoptó un informe sobre la aplicación del Reglamento (CE) no 44/2001 del Consejo, de 22 de diciembre de 2000, relativo a la com­ petencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil (3). En dicho informe se concluía que, en general, el funcio­ namiento del citado Reglamento es satisfactorio, pero que es deseable mejorar la aplicación de algunas de sus disposiciones, facilitar en mayor medida la libre circula­ ción de las resoluciones judiciales y mejorar el acceso a la

justicia. Debiéndose llevar a cabo una serie de modifica­ ciones, conviene, en aras de una mayor claridad, proceder a la refundición del mencionado Reglamento.

(2) El Consejo Europeo, reunido en Bruselas los días 10 y 11 de diciembre de 2009, adoptó un nuevo programa plurianual titulado «Programa de Estocolmo — Una Eu­ ropa abierta y segura que sirva y proteja al ciudadano» (4). En el Programa de Estocolmo, el Consejo Europeo con­ sidera que el proceso de suprimir todas las medidas in­ termedias (el exequátur) debe continuar durante el pe­ ríodo cubierto por dicho Programa. Al mismo tiempo, la supresión del exequátur debe ir acompañada de una serie de garantías.

(3) La Unión se ha fijado el objetivo de mantener y desarro­ llar un espacio de libertad, de seguridad y de justicia, entre otros medios facilitando el acceso a la justicia, en particular gracias al principio de reconocimiento mutuo de las resoluciones judiciales y extrajudiciales en materia civil. Para el progresivo establecimiento de dicho espacio, la Unión debe adoptar medidas en el ámbito de la coo­ peración judicial en asuntos en materia civil con reper­ cusiones transfronterizas, en particular cuando resulte necesario para el buen funcionamiento del mercado in­ terior.

(4) Ciertas diferencias en las normas nacionales sobre com­ petencia judicial y reconocimiento de las resoluciones judiciales hacen más difícil el buen funcionamiento del mercado interior. Son indispensables, por consiguiente, disposiciones mediante las que se unifiquen las normas sobre conflictos de jurisdicción en materia civil y mer­ cantil, y se garanticen un reconocimiento y una ejecución rápidos y simples de las resoluciones judiciales dictadas en un Estado miembro.

(5) Tales disposiciones entran dentro del ámbito de la coo­ peración judicial en materia civil a efectos del artículo 81 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea (TFUE).

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/1

(1) DO C 218 de 23.7.2011, p. 78. (2) Posición del Parlamento Europeo de 20 de noviembre de 2012 (no

publicada aún en el Diario Oficial) y Decisión del Consejo de 6 de diciembre de 2012.

(3) DO L 12 de 16.1.2001, p. 1. (4) DO C 115 de 4.5.2010, p. 1.

(6) Para alcanzar el objetivo de la libre circulación de las resoluciones judiciales en materia civil y mercantil, es necesario y oportuno que las normas relativas a la com­ petencia judicial y al reconocimiento y a la ejecución de las resoluciones judiciales se establezcan en un instru­ mento jurídico de la Unión vinculante y directamente aplicable.

(7) El 27 de septiembre de 1968, los entonces Estados miembros de las Comunidades Europeas celebraron, al amparo del artículo 220, cuarto guion, del Tratado cons­ titutivo de la Comunidad Económica Europea, el Conve­ nio de Bruselas relativo a la competencia judicial y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil, modificado posteriormente por los convenios de adhesión de nuevos Estados miembros a dicho Con­ venio («Convenio de Bruselas de 1968») (1). El 16 de septiembre de 1988, los entonces Estados miembros de las Comunidades Europeas y determinados Estados de la AELC celebraron el Convenio de Lugano, relativo a la competencia judicial y a la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil («Convenio de Lu­ gano de 1988») (2), paralelo al Convenio de Bruselas de 1968. El Convenio de Lugano de 1988 entró en vigor en Polonia el 1 de febrero de 2000.

(8) El 22 de diciembre de 2000, el Consejo adoptó el Re­ glamento (CE) no 44/2001, que sustituye al Convenio de Bruselas de 1968 en los territorios de los Estados miem­ bros a los que se aplica el TFUE, para todos los Estados miembros excepto Dinamarca. Mediante la Decisión 2006/325/CE del Consejo (3), la Comunidad celebró un acuerdo con Dinamarca por el que se establecía la apli­ cación de las disposiciones del Reglamento (CE) no 44/2001 en Dinamarca. El Convenio de Lugano de 1988 fue revisado por el Convenio relativo a la compe­ tencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de reso­ luciones judiciales en materia civil y mercantil (4), fir­ mado en Lugano el 30 de octubre de 2007 por la Co­ munidad, Dinamarca, Islandia, Noruega y Suiza («el Con­ venio de Lugano de 2007»).

(9) El Convenio de Bruselas de 1968 sigue aplicándose en los territorios de los Estados miembros que entran en su ámbito de aplicación territorial y que están excluidos del presente Reglamento en virtud del artículo 355 del TFUE.

(10) El ámbito de aplicación material del presente Reglamento debe abarcar lo esencial de las materias civil y mercantil, salvo determinadas materias claramente determinadas, en particular las obligaciones de alimentos, que deben ex­ cluirse del ámbito de aplicación del presente Reglamento a raíz de la adopción del Reglamento (CE) no 4/2009 del

Consejo, de 18 de diciembre de 2008, relativo a la com­ petencia, la ley aplicable, el reconocimiento y la ejecución de las resoluciones y la cooperación en materia de obli­ gaciones de alimentos (5).

(11) A efectos del presente Reglamento, se incluyen en el concepto de órganos jurisdiccionales de los Estados miembros los órganos jurisdiccionales que sean comunes a varios Estados miembros, como el Tribunal de Justicia del Benelux cuando ejerza su competencia en asuntos incluidos en el ámbito de aplicación del presente Regla­ mento. Por consiguiente, las resoluciones de dichos ór­ ganos jurisdiccionales se reconocerán y ejecutarán de conformidad con el presente Reglamento.

(12) El presente Reglamento no se aplica al arbitraje. Ningún elemento del presente Reglamento debe impedir que un órgano jurisdiccional de un Estado miembro que conozca de un asunto respecto del cual las partes hayan celebrado un convenio de arbitraje remita a las partes al arbitraje o bien suspenda o sobresea el procedimiento, o examine si el convenio de arbitraje es nulo de pleno derecho, inefi­ caz o inaplicable, de conformidad con su Derecho nacio­ nal.

A la hora de resolver sobre la nulidad de pleno derecho, la ineficacia o la inaplicabilidad de un convenio de arbi­ traje, los órganos jurisdiccionales de los Estados miem­ bros no deben estar sujetos a las normas de reconoci­ miento y ejecución establecidas en el presente Reglamen­ to, con independencia de que se pronuncien a ese res­ pecto con carácter principal o como cuestión incidental.

Por otra parte, el hecho de que un órgano jurisdiccional de un Estado miembro, en el ejercicio de su competencia con arreglo al presente Reglamento o al Derecho nacio­ nal, declare la nulidad de pleno derecho, ineficacia o inaplicabilidad de un convenio de arbitraje no debe im­ pedir el reconocimiento ni, en su caso, la ejecución de la resolución de dicho órgano en cuanto al fondo del asunto conforme a lo dispuesto en el presente Reglamen­ to. Esta norma ha de entenderse sin perjuicio de la com­ petencia de los órganos jurisdiccionales de los Estados miembros para resolver sobre el reconocimiento y la ejecución de los laudos arbitrales con arreglo al Convenio sobre el reconocimiento y la ejecución de sentencias ar­ bitrales extranjeras, hecho en Nueva York el 10 de junio de 1958 («el Convenio de Nueva York de 1958»), que prevalece sobre el presente Reglamento.

El presente Reglamento no debe aplicarse a ningún pro­ cedimiento incidental ni acción relacionados, en particu­ lar, con la creación de un tribunal arbitral, las facultades de los árbitros, el desarrollo del procedimiento de arbi­ traje o cualesquiera otros aspectos de tal procedimiento, ni a ninguna acción o resolución judicial relativa a la anulación, revisión, apelación, reconocimiento o ejecu­ ción de un laudo arbitral.

ESL 351/2 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

(1) DO L 299 de 31.12.1972, p. 32; DO L 304 de 30.10.1978, p. 1; DO L 388 de 31.12.1982, p. 1; DO L 285 de 3.10.1989, p. 1; DO C 15 de 15.1.1997, p. 1. Para la versión consolidada, véase el DO C 27 de 26.1.1998, p. 1.

(2) DO L 319 de 25.11.1988, p. 9. (3) DO L 120 de 5.5.2006, p. 22. (4) DO L 147 de 10.6.2009, p. 5. (5) DO L 7 de 10.1.2009, p. 1.

(13) Debe existir una conexión entre los procedimientos a los que se aplique el presente Reglamento y el territorio de los Estados miembros. Por consiguiente, las normas co­ munes sobre competencia judicial deben aplicarse, en principio, cuando el demandado esté domiciliado en un Estado miembro.

(14) Todo demandado que no esté domiciliado en un Estado miembro debe estar sometido, por regla general, a las normas nacionales sobre competencia judicial aplicables en el territorio del Estado miembro del órgano jurisdic­ cional que conozca del asunto.

No obstante, para garantizar la protección de los consu­ midores y los trabajadores, salvaguardar la competencia de los órganos jurisdiccionales de los Estados miembros en situaciones en las que gozan de competencia exclusi­ va, y respetar la autonomía de las partes, determinadas normas sobre competencia judicial contempladas en el presente Reglamento deben aplicarse con independencia del domicilio del demandado.

(15) Las normas de competencia judicial deben presentar un alto grado de previsibilidad y deben fundamentarse en el principio de que la competencia judicial se basa general­ mente en el domicilio del demandado. La competencia judicial debe regirse siempre por este principio, excepto en algunos casos muy concretos en los que el objeto del litigio o la autonomía de las partes justifique otro criterio de conexión. Respecto de las personas jurídicas, debe definirse el domicilio de manera autónoma para incre­ mentar la transparencia de las normas comunes y evitar los conflictos de jurisdicción.

(16) El foro del domicilio del demandado debe completarse con otros foros alternativos a causa de la estrecha cone­ xión existente entre el órgano jurisdiccional y el litigio o para facilitar una buena administración de justicia. La existencia de una estrecha conexión debe garantizar la seguridad jurídica y evitar la posibilidad de que una per­ sona sea demandada ante un órgano jurisdiccional de un Estado miembro que no hubiera podido prever razona­ blemente. Este aspecto reviste particular importancia en relación con los litigios relativos a obligaciones no con­ tractuales derivadas de vulneraciones del derecho a la intimidad y de los derechos de la personalidad, incluida la difamación.

(17) El propietario de un bien cultural, según se define en el artículo 1, punto 1, de la Directiva 93/7/CEE del Consejo, de 15 de marzo de 1993, relativa a la restitución de bienes culturales que hayan salido de forma ilegal del territorio de un Estado miembro (1), debe poder incoar un procedimiento sobre reclamaciones de orden civil, al amparo del presente Reglamento, ante los órganos juris­ diccionales del lugar en que se encuentre el bien cultural en el momento de interponerse la demanda, con objeto de recuperar ese bien atendiendo a la propiedad del mis­ mo. Dicho procedimiento se entiende sin perjuicio de los procedimientos incoados al amparo de la Directiva 93/7/CEE.

(18) En lo que atañe a los contratos de seguro, los contratos celebrados por los consumidores o los contratos de tra­ bajo, debe protegerse a la parte más débil mediante nor­ mas de competencia más favorables a sus intereses de lo que disponen las normas generales.

(19) Debe respetarse la autonomía de las partes de un con­ trato, excepto en los contratos de seguro, los contratos celebrados por los consumidores o los de trabajo, en los que solo se concede una autonomía limitada para elegir el órgano jurisdiccional competente, sin perjuicio de los criterios de competencia exclusiva establecidos en el pre­ sente Reglamento.

(20) La cuestión de si un acuerdo atributivo de competencia en favor de un órgano jurisdiccional determinado de un Estado miembro o de sus órganos jurisdiccionales en general es nulo de pleno derecho en cuanto a su validez material debe decidirse con arreglo al Derecho del Estado miembro del órgano jurisdiccional o de los órganos ju­ risdiccionales designados en el acuerdo, incluidas las nor­ mas sobre conflictos de leyes de dicho Estado miembro.

(21) El funcionamiento armonioso de la justicia exige reducir al máximo la posibilidad de procedimientos paralelos y evitar que se dicten en Estados miembros distintos reso­ luciones contradictorias. Se ha de prever un mecanismo claro y eficaz que permita resolver los casos de litispen­ dencia y conexidad, y de obviar los problemas derivados de las divergencias nacionales por lo que respecta a la determinación de la fecha en la que un asunto se consi­ dera pendiente. A efectos del presente Reglamento, es oportuno definir esa fecha de manera autónoma.

(22) Sin embargo, a fin de mejorar la eficacia de los acuerdos exclusivos de elección de foro y de evitar las prácticas litigiosas abusivas, es necesario prever una excepción a la norma general de litispendencia para resolver satisfacto­ riamente una situación particular en la que se desarrollen procedimientos paralelos. Esta situación se produce cuando conoce del asunto en primer lugar un órgano jurisdiccional no designado en un acuerdo exclusivo de elección de foro y, a continuación, se somete ante el órgano jurisdiccional designado una acción entre las mis­ mas partes, con el mismo objeto y la misma causa. En tal caso, debe exigirse que el órgano jurisdiccional que co­ noció del asunto en primer lugar suspenda el procedi­ miento tan pronto como la demanda se presente ante el órgano jurisdiccional designado y hasta que este último se declare incompetente conforme al acuerdo exclusivo de elección de foro. Se garantiza así que, en tal situación, el órgano jurisdiccional designado tenga prioridad para decidir sobre la validez del acuerdo y sobre el alcance de su aplicabilidad al litigio de que conoce. El órgano juris­ diccional designado debe poder actuar con independencia de que el órgano jurisdiccional no designado ya se haya pronunciado sobre la suspensión del procedimiento.

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/3

(1) DO L 74 de 27.3.1993, p. 74.

Esta excepción no debe aplicarse a aquellas situaciones en las que las partes hayan celebrado acuerdos exclusivos de elección de foro contradictorios, ni cuando la demanda se haya interpuesto en primer lugar ante un órgano ju­ risdiccional designado en un acuerdo exclusivo de elec­ ción de foro. En tales casos debe aplicarse la norma general sobre litispendencia del presente Reglamento.

(23) El presente Reglamento debe prever un mecanismo flexi­ ble que permita a los órganos jurisdiccionales de los Estados miembros tener en cuenta los procedimientos pendientes ante los órganos jurisdiccionales de terceros Estados, tomando especialmente en consideración si las resoluciones de un tercer Estado podrán ser reconocidas y ejecutadas en el Estado miembro de que se trate con arreglo a su legislación nacional y a la buena adminis­ tración de justicia.

(24) A la hora de apreciar la buena administración de justicia, el órgano jurisdiccional del Estado miembro de que se trate debe valorar todas las circunstancias del asunto de que conoce. Esta valoración puede incluir las conexiones entre los hechos del asunto y las partes y el tercer Estado de que se trate, la fase a la que se ha llegado en el procedimiento en el tercer Estado en el momento en que se inicia el procedimiento ante el órgano jurisdiccio­ nal del Estado miembro, y si cabe esperar que el órgano jurisdiccional del tercer Estado dicte una resolución en un plazo razonable.

En esa valoración se puede examinar asimismo si el ór­ gano jurisdiccional del tercer Estado tiene competencia exclusiva para conocer del asunto concreto en circuns­ tancias en las que un órgano jurisdiccional de un Estado miembro tendría competencia exclusiva.

(25) El concepto de medidas provisionales y cautelares debe incluir, entre otras, las destinadas a obtener información o a conservar pruebas a que se refieren los artículos 6 y 7 de la Directiva 2004/48/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 29 de abril de 2004, relativa al respeto de los derechos de propiedad intelectual (1). No debe incluir medidas que no sean de naturaleza cautelar, como las medidas por las que se ordena la audiencia de un testigo. Esto se entiende sin perjuicio de la aplica­ ción del Reglamento (CE) no 1206/2001 del Consejo, de 28 de mayo de 2001, relativo a la cooperación entre los órganos jurisdiccionales de los Estados miembros en el ámbito de la obtención de pruebas en materia civil o mercantil (2).

(26) La confianza recíproca en la administración de justicia dentro de la Unión justifica el principio de que las reso­ luciones judiciales dictadas en un Estado miembro sean reconocidas en todos los Estados miembros sin necesidad

de procedimiento especial alguno. Además, la voluntad de reducir la duración y los costes de los litigios trans­ fronterizos justifica la supresión de la declaración de fuerza ejecutiva previa a la ejecución en el Estado miem­ bro requerido. Como consecuencia de ello, cualquier re­ solución dictada por un órgano jurisdiccional de un Es­ tado miembro debe ser tratada como si se hubiera dic­ tado en el Estado miembro requerido.

(27) A efectos de la libre circulación de las resoluciones judi­ ciales, una resolución dictada en un Estado miembro debe reconocerse y ejecutarse en otro Estado miembro incluso si se ha dictado contra una persona no domici­ liada en un Estado miembro.

(28) Si una resolución contiene una medida u orden que no sea conocida en el ordenamiento del Estado miembro requerido, dicha medida u orden, así como todo derecho indicado en la misma, debe adaptarse, en lo posible, a una medida u orden que, en el ordenamiento de dicho Estado miembro, tenga efectos equivalentes y persiga una finalidad similar. Corresponde a cada Estado miembro determinar cómo proceder a tal adaptación y quién debe realizarla.

(29) La ejecución directa en el Estado miembro requerido de una resolución dictada en otro Estado miembro sin la declaración de fuerza ejecutiva no debe comprometer el respeto de los derechos de la defensa. Por consiguiente, la persona contra la que se inste la ejecución debe poder oponerse al reconocimiento o a la ejecución de la reso­ lución si considera que concurre uno de los motivos para denegar el reconocimiento de la misma. Entre estos debe incluirse el hecho de no haber tenido la oportunidad de defenderse en caso de que la resolución se haya dictado en rebeldía en el marco de una acción civil vinculada a un proceso penal. También deben incluirse los motivos que podrían invocarse sobre la base de un acuerdo entre el Estado miembro requerido y un tercer Estado, cele­ brado conforme al artículo 59 del Convenio de Bruselas de 1968.

(30) Cuando una parte se oponga a la ejecución de una reso­ lución dictada en otro Estado miembro, debe poder in­ vocar en el mismo procedimiento, y en la medida de lo posible y de acuerdo con el ordenamiento jurídico del Estado miembro requerido, además de los motivos de denegación previstos en el presente Reglamento, también aquellos que establezca el Derecho nacional dentro de los plazos que este disponga.

No obstante, únicamente debe denegarse el reconoci­ miento de una resolución en caso de que concurran uno o más de los motivos de denegación contemplados en el presente Reglamento.

ESL 351/4 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

(1) DO L 157 de 30.4.2004, p. 45. (2) DO L 174 de 27.6.2001, p. 1.

(31) En caso de oposición a la ejecución de una resolución, los órganos jurisdiccionales del Estado miembro reque­ rido deben poder permitir, durante todo el procedimiento de oposición, incluido cualquier recurso ulterior, que se despache la ejecución, ya sea limitándola o estableciendo la constitución de una garantía.

(32) Con el fin de informar de la ejecución de una resolución dictada en otro Estado miembro a la persona contra la cual se insta esa ejecución, debe notificarse a dicha per­ sona el certificado establecido en virtud del presente Re­ glamento, acompañado, si procede, de la resolución, con una antelación razonable respecto de la primera medida de ejecución. En este contexto se debe considerar que la primera medida de ejecución es la primera después de dicha notificación.

(33) Cuando las medidas provisionales y cautelares sean orde­ nadas por un órgano jurisdiccional competente en cuanto al fondo del asunto, debe garantizarse la libre circulación de las mismas en virtud del presente Reglamento. No obstante, las medidas provisionales y cautelares ordena­ das por dicho órgano jurisdiccional sin que el deman­ dado haya sido citado a comparecer no deben recono­ cerse ni ejecutarse en virtud del presente Reglamento, a no ser que la resolución que contenga la medida sea notificada al demandado antes de su ejecución. Esto no debe obstar al reconocimiento y ejecución de tales me­ didas en virtud del Derecho nacional. Cuando las medi­ das provisionales y cautelares sean ordenadas por un órgano jurisdiccional de un Estado miembro que no es competente en cuanto al fondo del asunto, su efecto debe circunscribirse, en virtud del presente Reglamento, al territorio de ese Estado miembro.

(34) Procede garantizar la continuidad entre el Convenio de Bruselas de 1968, el Reglamento (CE) no 44/2001 y el presente Reglamento; a tal efecto, es oportuno establecer disposiciones transitorias. La misma continuidad debe aplicarse por lo que respecta a la interpretación del Con­ venio de Bruselas de 1968 y de los Reglamentos que lo sustituyen por el Tribunal de Justicia de la Unión Euro­ pea.

(35) El respeto de los compromisos internacionales contraídos por los Estados miembros justifica que el presente Regla­ mento no afecte a los convenios en los que son parte los Estados miembros y se refieren a materias especiales.

(36) Sin perjuicio de las obligaciones de los Estados miembros en virtud de los Tratados, el presente Reglamento no debe afectar a la aplicación de convenios o acuerdos bilaterales sobre materias reguladas por el presente Re­ glamento celebrados entre terceros Estados y los Estados miembros antes de la fecha de entrada en vigor del Re­ glamento (CE) no 44/2001.

(37) A fin de garantizar la actualización de los certificados empleados en relación con el reconocimiento o la ejecu­ ción de resoluciones judiciales, documentos públicos y transacciones judiciales conforme al presente Reglamen­ to, deben delegarse en la Comisión los poderes para adoptar actos con arreglo al artículo 290 del TFUE por lo que respecta a las modificaciones de los anexos I y II del presente Reglamento. Reviste especial importancia que la Comisión lleve a cabo las consultas oportunas durante la fase preparatoria, en particular con expertos. Al preparar y elaborar actos delegados, la Comisión debe garantizar que los documentos pertinentes se transmitan al Parlamento Europeo y al Consejo de manera simultá­ nea, oportuna y adecuada.

(38) El presente Reglamento respeta los derechos fundamen­ tales y observa los principios reconocidos en la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, en particular el derecho a la tutela judicial efectiva y a un juez imparcial garantizado en su artículo 47.

(39) Dado que el objetivo del presente Reglamento no puede ser alcanzado de manera suficiente por los Estados miembros y, por consiguiente, puede lograrse mejor a escala de la Unión, esta puede adoptar medidas, de acuerdo con el principio de subsidiariedad consagrado en el artículo 5 del Tratado de la Unión Europea (TUE). De conformidad con el principio de proporcionalidad enunciado en dicho artículo, el presente Reglamento no excede de lo necesario para alcanzar ese objetivo.

(40) De conformidad con el artículo 3 del Protocolo sobre la posición del Reino Unido y de Irlanda, anejo a los en­ tonces TUE y Tratado constitutivo de la Comunidad Eu­ ropea, estos Estados participaron en la adopción y apli­ cación del Reglamento (CE) no 44/2001. De conformidad con el artículo 3 del Protocolo no 21 sobre la posición del Reino Unido y de Irlanda respecto del espacio de libertad, seguridad y justicia, adjunto al TUE y al TFUE, el Reino Unido e Irlanda han notificado su deseo de participar en la adopción y aplicación del presente Re­ glamento.

(41) De conformidad con los artículos 1 y 2 del Protocolo no 22 sobre la posición de Dinamarca que figura en anexo al TUE y al TFUE, Dinamarca no participa en la adopción del presente Reglamento y no queda vinculada por el mismo ni sujeta a su aplicación. No obstante, Dinamarca podrá aplicar las modificaciones introducidas en el Reglamento (CE) no 44/2001, en virtud del artícu­ lo 3 del Acuerdo de 19 de octubre de 2005 entre la Comunidad Europea y el Reino de Dinamarca relativo a la competencia judicial, el reconocimiento y la ejecución de resoluciones judiciales en materia civil y mercantil (1).

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/5

(1) DO L 299 de 16.11.2005, p. 62.

HAN ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:

CAPÍTULO I

ÁMBITO DE APLICACIÓN Y DEFINICIONES

Artículo 1

1. El presente Reglamento se aplicará en materia civil y mer­ cantil con independencia de la naturaleza del órgano jurisdic­ cional. No se aplicará, en particular, a las materias fiscal, adua­ nera ni administrativa, ni a la responsabilidad del Estado por acciones u omisiones en el ejercicio de su autoridad (acta iure imperii).

2. Se excluirán del ámbito de aplicación del presente Regla­ mento:

a) el estado y la capacidad de las personas físicas, los regímenes matrimoniales o los que regulen relaciones con efectos com­ parables al matrimonio según la ley aplicable;

b) la quiebra, los convenios entre quebrado y acreedores, y demás procedimientos análogos;

c) la seguridad social;

d) el arbitraje;

e) las obligaciones de alimentos derivadas de relaciones de fa­ milia, de parentesco, de matrimonio o de afinidad;

f) los testamentos y sucesiones, incluidas las obligaciones de alimentos por causa de muerte.

Artículo 2

A los efectos del presente Reglamento, se entenderá por:

a) «resolución»: cualquier decisión adoptada por un órgano ju­ risdiccional de un Estado miembro, con independencia de la denominación que reciba, tal como auto, sentencia, provi­ dencia o mandamiento de ejecución, así como el acto por el cual el secretario judicial liquide las costas del proceso.

A los efectos del capítulo III, «resolución» engloba las medi­ das provisionales o las medidas cautelares acordadas por un órgano jurisdiccional competente, en virtud del presente Re­ glamento, para conocer sobre el fondo del asunto. No se incluyen las medidas provisionales y cautelares que el órgano

jurisdiccional acuerde sin que el demandado sea citado a comparecer, a no ser que la resolución relativa a la medida haya sido notificada al demandado antes de su ejecución;

b) «transacción judicial»: un pacto aprobado por un órgano jurisdiccional de un Estado miembro o concluido ante un órgano jurisdiccional de un Estado miembro en el curso del procedimiento;

c) «documento público»: un documento formalizado o regis­ trado oficialmente como documento público en el Estado miembro de origen y cuya autenticidad:

i) se refiera a la firma y al contenido del instrumento, y

ii) haya sido establecida por una autoridad pública u otra autoridad habilitada a tal fin;

d) «Estado miembro de origen»: el Estado miembro en que se haya dictado la resolución, se haya aprobado o concluido la transacción judicial, o se haya formalizado o registrado el documento público como tal, según el caso;

e) «Estado miembro requerido»: el Estado miembro en el que se invoque el reconocimiento de la resolución o se inste la ejecución de la resolución, la transacción judicial o el docu­ mento público;

f) «órgano jurisdiccional de origen»: el órgano jurisdiccional que haya dictado la resolución cuyo reconocimiento se in­ voque o cuya ejecución se inste.

Artículo 3

A efectos del presente Reglamento tendrán la consideración de «órganos jurisdiccionales» las siguientes autoridades, en la me­ dida en que tengan competencia en asuntos incluidos en el ámbito de aplicación del presente Reglamento:

a) en Hungría, en los procedimientos abreviados relativos a requerimientos de pago (fizetési meghagyásos eljárás), los notarios (közjegyzö);

b) en Suecia, en los procedimientos abreviados relativos a re­ querimientos de pago (betalningsföreläggande) y asistencia (handräckning), el servicio de cobro ejecutivo (Kronofog­ demyndigheten).

ESL 351/6 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

CAPÍTULO II

COMPETENCIA

SECCIÓN 1

Disposiciones generales

Artículo 4

1. Salvo lo dispuesto en el presente Reglamento, las personas domiciliadas en un Estado miembro estarán sometidas, sea cual sea su nacionalidad, a los órganos jurisdiccionales de dicho Estado.

2. A las personas que no tengan la nacionalidad del Estado miembro en que estén domiciliadas les serán de aplicación las normas de competencia judicial que se apliquen a los nacionales de dicho Estado miembro.

Artículo 5

1. Las personas domiciliadas en un Estado miembro solo podrán ser demandadas ante los órganos jurisdiccionales de otro Estado miembro en virtud de las normas establecidas en las secciones 2 a 7 del presente capítulo.

2. No podrán invocarse frente a las personas a que se refiere el apartado 1, en particular, las normas nacionales de compe­ tencia judicial que los Estados miembros han de comunicar a la Comisión de conformidad con lo establecido en el artículo 76, apartado 1, letra a).

Artículo 6

1. Si el demandado no está domiciliado en un Estado miem­ bro, la competencia judicial se regirá, en cada Estado miembro, por la legislación de ese Estado miembro, sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 18, apartado 1, el artículo 21, apartado 2, y los artículos 24 y 25.

2. Toda persona, sea cual sea su nacionalidad, domiciliada en el territorio de un Estado miembro, podrá invocar frente a dicho demandado, del mismo modo que los nacionales de este Estado miembro, las normas de competencia judicial vigentes en el mismo, y en particular aquellas que han de comunicar a la Comisión los Estados miembros de conformidad con lo esta­ blecido en el artículo 76, apartado 1, letra a).

SECCIÓN 2

Competencias especiales

Artículo 7

Una persona domiciliada en un Estado miembro podrá ser demandada en otro Estado miembro:

1) a) en materia contractual, ante el órgano jurisdiccional del lugar en el que se haya cumplido o deba cumplirse la obligación que sirva de base a la demanda;

b) a efectos de la presente disposición, y salvo pacto en contrario, dicho lugar será:

— cuando se trate de una compraventa de mercaderías, el lugar del Estado miembro en el que, según el con­ trato, hayan sido o deban ser entregadas las merca­ derías,

— cuando se trate de una prestación de servicios, el lugar del Estado miembro en el que, según el con­ trato, hayan sido o deban ser prestados los servicios;

c) cuando la letra b) no sea aplicable, se aplicará la letra a);

2) en materia delictual o cuasidelictual, ante el órgano jurisdic­ cional del lugar donde se haya producido o pueda producirse el hecho dañoso;

3) si se trata de acciones por daños y perjuicios, o de acciones de restitución fundamentadas en un acto que dé lugar a un proceso penal, ante el órgano jurisdiccional que conozca de dicho proceso, en la medida en que, de conformidad con su ley, dicho órgano jurisdiccional pueda conocer de la acción civil;

4) si se trata de una acción civil, basada en el derecho de propiedad, dirigida a recuperar un bien cultural según se define en el artículo 1, punto 1, de la Directiva 93/7/CEE, e incoada por la persona que reclama el derecho a recuperar dicho bien, ante el órgano jurisdiccional del lugar en que se encuentre el bien cultural en el momento de interponerse la demanda;

5) si se trata de litigios relativos a la explotación de sucursales, agencias o cualquier otro establecimiento, ante el órgano jurisdiccional en que se hallen sitos;

6) si se trata de litigios entablados contra el fundador, trustee o beneficiario de un trust constituido ya en aplicación de la ley ya por escrito o por un acuerdo verbal confirmado por escrito, ante los órganos jurisdiccionales del Estado miembro en cuyo territorio esté domiciliado el trust;

7) si se trata de un litigio relativo al pago de la remuneración reclamada en razón del auxilio o el salvamento de los que se haya beneficiado un cargamento o un flete, ante el órgano jurisdiccional en cuya jurisdicción dicho cargamento o flete:

a) haya sido embargado para garantizar dicho pago, o

b) habría podido ser embargado a tal fin, pero se ha pres­ tado una caución o cualquier otra garantía.

Esta disposición solo se aplicará cuando se pretenda que el demandado tiene un derecho sobre el cargamento o el flete, o que tenía tal derecho en el momento de dicho auxilio o salvamento.

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/7

Artículo 8

Una persona domiciliada en un Estado miembro también podrá ser demandada:

1) si hay varios demandados, ante el órgano jurisdiccional del domicilio de cualquiera de ellos, siempre que las demandas estén vinculadas entre sí por una relación tan estrecha que resulte oportuno tramitarlas y juzgarlas al mismo tiempo a fin de evitar resoluciones que podrían ser contradictorias si se juzgasen los asuntos separadamente;

2) si se trata de una demanda sobre obligaciones de garantía o para la intervención de terceros en el proceso, ante el órgano jurisdiccional que esté conociendo de la demanda principal, salvo que esta se haya formulado con el único objeto de provocar la intervención de un órgano jurisdiccional distinto del correspondiente al demandado;

3) si se trata de una reconvención derivada del contrato o hecho en que se fundamente la demanda inicial, ante el órgano jurisdiccional que esté conociendo de esta última;

4) en materia contractual, si la acción puede acumularse con otra en materia de derechos reales inmobiliarios dirigida contra el mismo demandado, ante el órgano jurisdiccional del Estado miembro en el que esté sito el inmueble.

Artículo 9

Cuando, en virtud del presente Reglamento, un órgano jurisdic­ cional de un Estado miembro sea competente para conocer de acciones de responsabilidad derivadas de la utilización o la explotación de un buque, dicho órgano jurisdiccional o cual­ quier otro que le sustituya en virtud de la ley interna de dicho Estado miembro conocerá también de la demanda relativa a la limitación de esta responsabilidad.

SECCIÓN 3

Competencia en materia de seguros

Artículo 10

En materia de seguros, se determinará la competencia con arre­ glo a las disposiciones de la presente sección, sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 6 y en el artículo 7, punto 5.

Artículo 11

1. El asegurador domiciliado en un Estado miembro podrá ser demandado:

a) ante los órganos jurisdiccionales del Estado miembro donde tenga su domicilio;

b) en otro Estado miembro, cuando se trate de acciones enta­ bladas por el tomador del seguro, el asegurado o un bene­ ficiario, ante el órgano jurisdiccional del lugar donde tenga su domicilio el demandante, o

c) si se trata de un coasegurador, ante los órganos jurisdiccio­ nales del Estado miembro que conozcan de la acción enta­ blada contra el primer firmante del coaseguro.

2. Cuando el asegurador no esté domiciliado en un Estado miembro pero tenga sucursales, agencias o cualquier otro esta­ blecimiento en un Estado miembro se le considerará, para los litigios relativos a su explotación, domiciliado en dicho Estado miembro.

Artículo 12

El asegurador podrá, además, ser demandado ante el órgano jurisdiccional del lugar en que se haya producido el hecho dañoso cuando se trate de seguros de responsabilidad o de seguros relativos a inmuebles. La misma regla será de aplicación cuando se trate de seguros que se refieren a inmuebles y a bienes muebles cubiertos por una misma póliza y afectados por el mismo siniestro.

Artículo 13

1. En materia de seguros de responsabilidad civil, el asegu­ rador podrá ser demandado, en el marco de acciones acumula­ das, igualmente ante el órgano jurisdiccional que conozca de la acción de la persona perjudicada contra el asegurado, cuando la ley de este órgano jurisdiccional lo permita.

2. Los artículos 10, 11 y 12 serán aplicables en los casos de acción directa entablada por la persona perjudicada contra el asegurador cuando la acción directa sea posible.

3. El mismo órgano jurisdiccional será competente cuando la ley reguladora de esta acción directa prevea la posibilidad de demandar al tomador del seguro o al asegurado.

Artículo 14

1. Salvo lo dispuesto en el artículo 13, apartado 3, la acción del asegurador solo podrá ser ejercitada ante los órganos juris­ diccionales del Estado miembro en cuyo territorio esté domici­ liado el demandado, ya sea tomador del seguro, asegurado o beneficiario.

2. Lo dispuesto en la presente sección no afectará al derecho de formular una reconvención ante el órgano jurisdiccional que conozca de la demanda inicial de conformidad con la presente sección.

Artículo 15

Únicamente prevalecerán sobre las disposiciones de la presente sección los acuerdos:

1) posteriores al nacimiento del litigio;

2) que permitan al tomador del seguro, al asegurado o al be­ neficiario formular demandas ante órganos jurisdiccionales distintos de los indicados en la presente sección;

3) que, habiéndose celebrado entre un tomador de seguro y un asegurador, ambos domiciliados o con residencia habitual en el mismo Estado miembro en el momento de la celebración del contrato, atribuyan, aunque el hecho dañoso se haya producido en el extranjero, competencia a los órganos juris­ diccionales de dicho Estado miembro, a no ser que la ley de este prohíba tales acuerdos;

ESL 351/8 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

4) celebrados con un tomador de seguro que no esté domici­ liado en un Estado miembro, a no ser que se trate de un seguro obligatorio o se refiera a un inmueble sito en un Estado miembro, o

5) que se refieran a un contrato de seguro que cubra uno o varios de los riesgos enumerados en el artículo 16.

Artículo 16

Los riesgos contemplados en el artículo 15, punto 5, son los siguientes:

1) todo daño a:

a) buques de navegación marítima, instalaciones costeras y en alta mar o aeronaves, causado por hechos sobreveni­ dos en relación con su utilización para fines comerciales;

b) mercancías distintas de los equipajes de los pasajeros, durante un transporte realizado por dichos buques o aeronaves, bien en su totalidad o bien en combinación con otros modos de transporte;

2) toda responsabilidad, con excepción de la derivada de los daños corporales a los pasajeros o de los daños a sus equi­ pajes:

a) resultante de la utilización o la explotación de los buques, instalaciones o aeronaves, de conformidad con el punto 1, letra a), cuando la ley del Estado miembro en el que esté matriculada la aeronave no prohíba los acuerdos atributivos de competencia en el aseguramiento de tales riesgos;

b) por las mercancías durante uno de los transportes con­ templados en el punto 1, letra b);

3) toda pérdida pecuniaria ligada a la utilización o a la explo­ tación de buques, instalaciones o aeronaves de conformidad con el punto 1, letra a), en particular la del flete o el bene­ ficio del fletamento;

4) todo riesgo accesorio a cualquiera de los contemplados en los puntos 1 a 3;

5) no obstante lo dispuesto en los anteriores puntos 1 a 4, todos los «grandes riesgos» industriales y comerciales, tal como se enumeran en la Directiva 2009/138/CE del Parla­ mento Europeo y del Consejo, de 25 de noviembre de 2009, sobre el seguro de vida, el acceso a la actividad de seguro y de reaseguro y su ejercicio (Solvencia II) (1).

SECCIÓN 4

Competencia en materia de contratos celebrados por los consumidores

Artículo 17

1. En materia de contratos celebrados por una persona, el consumidor, para un uso que pueda considerarse ajeno a su actividad profesional, la competencia quedará determinada por la presente sección, sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 6 y en el artículo 7, punto 5:

a) cuando se trate de una venta a plazos de mercaderías;

b) cuando se trate de un préstamo a plazos o de otra operación de crédito vinculada a la financiación de la venta de tales bienes, o

c) en todos los demás casos, cuando la otra parte contratante ejerza actividades comerciales o profesionales en el Estado miembro del domicilio del consumidor o, por cualquier me­ dio, dirija tales actividades a dicho Estado miembro o a varios Estados miembros, incluido este último, y el contrato esté comprendido en el marco de dichas actividades.

2. Cuando el cocontratante del consumidor no esté domici­ liado en un Estado miembro, pero posea una sucursal, agencia o cualquier otro establecimiento en un Estado miembro, se con­ siderará para todos los litigios relativos a su explotación que está domiciliado en dicho Estado miembro.

3. La presente sección no se aplicará al contrato de trans­ porte, salvo el caso de los que, por un precio global, ofrecen una combinación de viaje y alojamiento.

Artículo 18

1. La acción entablada por un consumidor contra la otra parte contratante podrá interponerse ante los órganos jurisdic­ cionales del Estado miembro en que esté domiciliada dicha parte o, con independencia del domicilio de la otra parte, ante el órgano jurisdiccional del lugar en que esté domiciliado el con­ sumidor.

2. La acción entablada contra el consumidor por la otra parte contratante solo podrá interponerse ante los órganos ju­ risdiccionales del Estado miembro en que esté domiciliado el consumidor.

3. El presente artículo no afectará al derecho de formular una reconvención ante el órgano jurisdiccional que conozca de la demanda inicial de conformidad con la presente sección.

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/9

(1) DO L 335 de 17.12.2009, p. 1.

Artículo 19

Únicamente prevalecerán sobre las disposiciones de la presente sección los acuerdos:

1) posteriores al nacimiento del litigio;

2) que permitan al consumidor formular demandas ante órga­ nos jurisdiccionales distintos de los indicados en la presente sección, o

3) que, habiéndose celebrado entre un consumidor y su cocon­ tratante, ambos domiciliados o con residencia habitual en el mismo Estado miembro en el momento de la celebración del contrato, atribuyan competencia a los órganos jurisdicciona­ les de dicho Estado miembro, a no ser que la ley de este prohíba tales acuerdos.

SECCIÓN 5

Competencia en materia de contratos individuales de trabajo

Artículo 20

1. En materia de contratos individuales de trabajo, la com­ petencia quedará determinada por la presente sección, sin per­ juicio de lo dispuesto en el artículo 6, el artículo 7, punto 5, y, en caso de demanda interpuesta contra un empresario, el ar­ tículo 8, punto 1.

2. Cuando un trabajador celebre un contrato individual de trabajo con un empresario que no tenga su domicilio en un Estado miembro, pero posea una sucursal, agencia o cualquier otro establecimiento en un Estado miembro, se considerará, para todos los litigios derivados de la explotación de la sucursal, agencia o establecimiento, que el empresario tiene su domicilio en dicho Estado miembro.

Artículo 21

1. Los empresarios domiciliados en un Estado miembro po­ drán ser demandados:

a) ante los órganos jurisdiccionales del Estado en el que estén domiciliados, o

b) en otro Estado miembro:

i) ante el órgano jurisdiccional del lugar en el que o desde el cual el trabajador desempeñe habitualmente su trabajo o ante el órgano jurisdiccional del último lugar en que lo haya desempeñado, o

ii) si el trabajador no desempeña o no ha desempeñado habitualmente su trabajo en un único Estado, ante el órgano jurisdiccional del lugar en que esté o haya estado situado el establecimiento que haya empleado al trabaja­ dor.

2. Los empresarios que no estén domiciliados en un Estado miembro podrán ser demandados ante los órganos jurisdiccio­ nales de un Estado miembro de conformidad con lo establecido en el apartado 1, letra b).

Artículo 22

1. Los empresarios solo podrán demandar a los trabajadores ante el órgano jurisdiccional del Estado miembro en el que estos últimos tengan su domicilio.

2. Lo dispuesto en la presente sección no afectará al derecho de formular una reconvención ante el órgano jurisdiccional que conozca de la demanda inicial de conformidad con la presente sección.

Artículo 23

Únicamente prevalecerán sobre las disposiciones de la presente sección los acuerdos:

1) posteriores al nacimiento del litigio, o

2) que permitan al trabajador formular demandas ante órganos jurisdiccionales distintos de los indicados en la presente sec­ ción.

SECCIÓN 6

Competencias exclusivas

Artículo 24

Son exclusivamente competentes, sin consideración del domici­ lio de las partes, los órganos jurisdiccionales de los Estados miembros que se indican a continuación:

1) en materia de derechos reales inmobiliarios y de contratos de arrendamiento de bienes inmuebles, los órganos jurisdiccio­ nales del Estado miembro donde el inmueble se halle sito.

No obstante, en materia de contratos de arrendamiento de bienes inmuebles celebrados para un uso particular durante un plazo máximo de seis meses consecutivos, serán igual­ mente competentes los órganos jurisdiccionales del Estado miembro donde esté domiciliado el demandado, siempre que el arrendatario sea una persona física y que propietario y arrendatario estén domiciliados en el mismo Estado miem­ bro;

2) en materia de validez, nulidad o disolución de sociedades y personas jurídicas, así como en materia de validez de las decisiones de sus órganos, los órganos jurisdiccionales del Estado miembro en que la sociedad o persona jurídica esté domiciliada; para determinar dicho domicilio, el órgano ju­ risdiccional aplicará sus normas de Derecho internacional privado;

3) en materia de validez de las inscripciones en los registros públicos, los órganos jurisdiccionales del Estado miembro en que se encuentre el registro;

ESL 351/10 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

4) en materia de inscripciones o validez de patentes, marcas, diseños o dibujos y modelos y demás derechos análogos sometidos a depósito o registro, independientemente de que la cuestión se haya suscitado por vía de acción o por vía de excepción, los órganos jurisdiccionales del Estado en que se haya solicitado, efectuado o tenido por efectuado el depósito o registro en virtud de lo dispuesto en algún ins­ trumento de la Unión o en algún convenio internacional.

Sin perjuicio de la competencia de la Oficina Europea de Patentes según el Convenio sobre la Patente Europea, fir­ mado en Múnich el 5 de octubre de 1973, los órganos jurisdiccionales de cada Estado miembro serán los únicos competentes en materia de registro o validez de una patente europea expedida para dicho Estado miembro;

5) en materia de ejecución de las resoluciones judiciales, los órganos jurisdiccionales del Estado miembro del lugar de ejecución.

SECCIÓN 7

Prórroga de la competencia

Artículo 25

1. Si las partes, con independencia de su domicilio, han acordado que un órgano jurisdiccional o los órganos jurisdic­ cionales de un Estado miembro sean competentes para conocer de cualquier litigio que haya surgido o que pueda surgir con ocasión de una determinada relación jurídica, tal órgano juris­ diccional o tales órganos jurisdiccionales serán competentes, a menos que el acuerdo sea nulo de pleno derecho en cuanto a su validez material según el Derecho de dicho Estado miembro. Esta competencia será exclusiva, salvo pacto en contrario entre las partes. El acuerdo atributivo de competencia deberá celebrar­ se:

a) por escrito o verbalmente con confirmación escrita;

b) en una forma que se ajuste a los hábitos que las partes tengan establecido entre ellas, o

c) en el comercio internacional, en una forma conforme a los usos que las partes conozcan o deban conocer y que, en dicho comercio, sean ampliamente conocidos y regularmente observados por las partes en los contratos del mismo tipo en el sector comercial considerado.

2. Se considerará hecha por escrito toda transmisión efec­ tuada por medios electrónicos que proporcione un registro du­ radero del acuerdo.

3. El órgano jurisdiccional o los órganos jurisdiccionales de un Estado miembro a los que el documento constitutivo de un

trust haya atribuido competencia serán exclusivamente compe­ tentes para conocer de una acción contra el fundador, el trustee o el beneficiario de un trust si se trata de relaciones entre estas personas o de sus derechos u obligaciones en el marco del trust.

4. No surtirán efecto los acuerdos atributivos de competencia ni las estipulaciones similares de documentos constitutivos de un trust si son contrarios a las disposiciones de los artículos 15, 19 o 23, o si excluyen la competencia de órganos jurisdiccio­ nales exclusivamente competentes en virtud del artículo 24.

5. Un acuerdo atributivo de competencia que forme parte de un contrato será considerado como un acuerdo independiente de las demás cláusulas del contrato.

La validez del acuerdo atributivo de competencia no podrá ser impugnada por la sola razón de la invalidez del contrato.

Artículo 26

1. Con independencia de los casos en los que su competen­ cia resulte de otras disposiciones del presente Reglamento, será competente el órgano jurisdiccional de un Estado miembro ante el que comparezca el demandado. Esta regla no será de aplica­ ción si la comparecencia tiene por objeto impugnar la compe­ tencia o si existe otra jurisdicción exclusivamente competente en virtud del artículo 24.

2. En las materias contempladas en las secciones 3, 4 o 5, si el demandado es el tomador del seguro, el asegurado, un bene­ ficiario del contrato de seguro, la persona perjudicada, el con­ sumidor o el trabajador, el órgano jurisdiccional se asegurará, antes de asumir la competencia en virtud del apartado 1, de que se ha informado al demandado de su derecho a impugnar la competencia del órgano jurisdiccional y de las consecuencias de comparecer o no.

SECCIÓN 8

Comprobación de la competencia judicial y de la admisibilidad

Artículo 27

El órgano jurisdiccional de un Estado miembro que conozca a título principal de un litigio para el que los órganos jurisdiccio­ nales de otro Estado miembro sean exclusivamente competentes en virtud del artículo 24 se declarará de oficio incompetente.

Artículo 28

1. Cuando una persona domiciliada en un Estado miembro sea demandada ante un órgano jurisdiccional de otro Estado miembro y no comparezca, dicho órgano jurisdiccional se de­ clarará de oficio incompetente si su competencia no se funda­ menta en lo dispuesto en el presente Reglamento.

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/11

2. Este órgano jurisdiccional estará obligado a suspender el procedimiento en tanto no se acredite que el demandado ha podido recibir el escrito de demanda o documento equivalente con tiempo suficiente para defenderse o que se ha tomado toda diligencia a tal fin.

3. El artículo 19 del Reglamento (CE) no 1393/2007 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 13 de noviembre de 2007, relativo a la notificación y al traslado en los Estados miembros de documentos judiciales y extrajudiciales en materia civil o mercantil (notificación y traslado de documentos) (1), será de aplicación en lugar del apartado 2 del presente artículo si el escrito de demanda o documento equivalente tuviera que ser remitido de un Estado miembro a otro en virtud de dicho Reglamento.

4. Cuando no sea aplicable el Reglamento (CE) no 1393/2007, se aplicará el artículo 15 del Convenio de La Haya, de 15 de noviembre de 1965, relativo a la notificación o traslado en el extranjero de documentos judiciales y extrajudi­ ciales en materia civil o comercial, si el escrito de demanda o documento equivalente tuviese que ser transmitido al extranjero de conformidad con dicho Convenio.

SECCIÓN 9

Litispendencia y conexidad

Artículo 29

1. Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 31, apartado 2, cuando se formulen demandas con el mismo objeto y la misma causa entre las mismas partes ante órganos jurisdiccionales de Estados miembros distintos, el órgano jurisdiccional ante el que se formule la segunda demanda suspenderá de oficio el proce­ dimiento en tanto no se declare competente el órgano jurisdic­ cional ante el que se interpuso la primera.

2. En los casos contemplados en el apartado 1, a instancia de un órgano jurisdiccional al que se haya sometido el litigio, cualquier otro órgano jurisdiccional al que se haya sometido el litigio informará sin demora al primero de la fecha en que se interpuso la demanda de conformidad con lo dispuesto en el artículo 32.

3. Cuando el órgano jurisdiccional ante el que se interpuso la primera demanda se declare competente, el órgano jurisdiccio­ nal ante el que se interpuso la segunda se abstendrá en favor de aquel.

Artículo 30

1. Cuando demandas conexas estén pendientes ante órganos jurisdiccionales de Estados miembros distintos, el órgano juris­ diccional ante el que se haya presentado la demanda posterior podrá suspender el procedimiento.

2. Cuando la demanda presentada en primer lugar esté pen­ diente en primera instancia, cualquier otro órgano jurisdiccional podrá de igual modo declinar su competencia, a instancia de

una de las partes, a condición de que el órgano jurisdiccional ante el que se haya presentado la primera demanda sea com­ petente para conocer de las demandas de que se trate y de que su ley permita su acumulación.

3. Se considerarán conexas, a los efectos del presente artícu­ lo, las demandas vinculadas entre sí por una relación tan estre­ cha que sería oportuno tramitarlas y juzgarlas al mismo tiempo a fin de evitar resoluciones que podrían ser contradictorias si los asuntos fueran juzgados separadamente.

Artículo 31

1. Cuando en demandas sobre un mismo asunto los órganos jurisdiccionales de varios Estados miembros se declaren exclusi­ vamente competentes, la declinación de competencia será en favor del órgano jurisdiccional ante el que se presentó la pri­ mera demanda.

2. Sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 26, si se pre­ senta una demanda ante un órgano jurisdiccional de un Estado miembro que tenga competencia exclusiva en virtud de un acuerdo contemplado en el artículo 25, cualquier órgano juris­ diccional de otro Estado miembro suspenderá el procedimiento hasta que el órgano jurisdiccional ante el que se presentó la demanda en virtud del acuerdo de que se trate se declare in­ competente con arreglo al acuerdo.

3. Cuando el órgano jurisdiccional designado en el acuerdo se declare competente en virtud de dicho acuerdo, los órganos jurisdiccionales de los demás Estados miembros deberán abs­ tenerse en favor de aquel.

4. Los apartados 2 y 3 no se aplicarán a las materias que se regulan en las secciones 3, 4 o 5 si el demandante es el toma­ dor del seguro, el asegurado, el beneficiario de un contrato de seguro, la persona perjudicada, el consumidor o el trabajador, y el acuerdo no es válido con arreglo a alguna disposición de esas secciones.

Artículo 32

1. A efectos de la presente sección, se considerará que un órgano jurisdiccional conoce de un litigio:

a) desde el momento en que se le presente el escrito de de­ manda o documento equivalente, a condición de que poste­ riormente el demandante no deje de tomar todas las medidas que se le exijan para que se entregue al demandado la cédula de emplazamiento, o

b) si dicho documento ha de notificarse al demandado antes de su presentación al órgano jurisdiccional, en el momento en que lo reciba la autoridad encargada de la notificación, a condición de que posteriormente el demandante no deje de tomar todas las medidas que se le exijan para presentar el documento al órgano jurisdiccional.

La autoridad encargada de la notificación a que se refiere la letra b) será la primera autoridad que reciba los documentos que deban notificarse.

ESL 351/12 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

(1) DO L 324 de 10.12.2007, p. 79.

2. Los órganos jurisdiccionales, o las autoridades encargadas de la notificación, a que se refiere el apartado 1, consignarán, respectivamente, la fecha de presentación del escrito de de­ manda o documento equivalente o la fecha de recepción de los documentos que deban notificarse.

Artículo 33

1. Cuando la competencia se base en el artículo 4 o en los artículos 7, 8 o 9 y exista un procedimiento pendiente ante un órgano jurisdiccional de un tercer Estado en el momento en que se ejercita una acción ante un órgano jurisdiccional de un Es­ tado miembro con el mismo objeto, la misma causa y las mismas partes que en un procedimiento que se esté tramitando ante el órgano jurisdiccional del tercer Estado, el órgano juris­ diccional del Estado miembro podrá suspender el procedimiento si:

a) cabe esperar que el órgano jurisdiccional del tercer Estado dicte una resolución susceptible de ser reconocida y, en caso pertinente, ejecutada en ese Estado miembro, y

b) el órgano jurisdiccional del Estado miembro considera nece­ saria la suspensión del procedimiento en aras de la buena administración de justicia.

2. El órgano jurisdiccional del Estado miembro podrá conti­ nuar con el procedimiento en cualquier momento si:

a) el procedimiento ante el órgano jurisdiccional del tercer Es­ tado fuese suspendido o sobreseído, o

b) el órgano jurisdiccional del Estado miembro estima poco probable que el procedimiento ante el órgano jurisdiccional del tercer Estado pueda concluirse en un tiempo razonable, o

c) la continuación del procedimiento se considera necesaria para la buena administración de justicia.

3. El órgano jurisdiccional del Estado miembro pondrá fin al proceso si el procedimiento ante el órgano jurisdiccional del tercer Estado ha concluido y ha culminado en una resolución susceptible de reconocimiento y, en su caso, de ejecución en ese Estado miembro.

4. El órgano jurisdiccional del Estado miembro aplicará el presente artículo a petición de una de las partes o, cuando el Derecho nacional lo prevea, de oficio.

Artículo 34

1. Cuando la competencia se base en el artículo 4 o en los artículos 7, 8 o 9 y, exista una acción pendiente ante los órganos jurisdiccionales de un tercer Estado en el momento en que se interpone ante un órgano jurisdiccional de un Estado

miembro una demanda conexa a la acción formulada ante los órganos jurisdiccionales del tercer Estado, el órgano jurisdiccio­ nal del Estado miembro podrá suspender el procedimiento si:

a) es conveniente oír y resolver conjuntamente las demandas conexas, para evitar el riesgo de resoluciones contradictorias derivadas de procesos separados;

b) cabe esperar que el órgano jurisdiccional del tercer Estado dicte una resolución susceptible de ser reconocida y, en caso pertinente, ejecutada en ese Estado miembro, y

c) el órgano jurisdiccional del Estado miembro considera nece­ saria la suspensión del procedimiento en aras de la buena administración de justicia.

2. El órgano jurisdiccional del Estado miembro podrá conti­ nuar con el procedimiento en cualquier momento si:

a) considera que ya no existe riesgo de resoluciones contradic­ torias;

b) el procedimiento ante el órgano jurisdiccional del tercer Es­ tado fuese suspendido o sobreseído;

c) estima poco probable que el procedimiento ante el órgano jurisdiccional del tercer Estado pueda concluirse en un tiempo razonable, o

d) la continuación del procedimiento se considera necesaria para la buena administración de justicia.

3. El órgano jurisdiccional del Estado miembro podrá poner fin al proceso si el procedimiento ante el órgano jurisdiccional del tercer Estado ha concluido y ha culminado en una resolu­ ción susceptible de reconocimiento y, en su caso, de ejecución en ese Estado miembro.

4. El órgano jurisdiccional del Estado miembro aplicará el presente artículo a petición de una de las partes o, cuando el Derecho nacional lo prevea, de oficio.

SECCIÓN 10

Medidas provisionales y cautelares

Artículo 35

Podrán solicitarse a los órganos jurisdiccionales de un Estado miembro medidas provisionales o cautelares previstas por la ley de dicho Estado miembro, incluso si un órgano jurisdiccional de otro Estado miembro es competente para conocer del fondo del asunto.

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/13

CAPÍTULO III

RECONOCIMIENTO Y EJECUCIÓN

SECCIÓN 1

Reconocimiento

Artículo 36

1. Las resoluciones dictadas en un Estado miembro serán reconocidas en los demás Estados miembros sin necesidad de procedimiento alguno.

2. Cualquier parte interesada podrá solicitar, de conformidad con el procedimiento previsto en la subsección 2 de la sección 3, que se dicte una resolución en la que se declare que no concurren los motivos de denegación del reconocimiento que se recogen el artículo 45.

3. Si la denegación del reconocimiento se invoca como cues­ tión incidental de la que depende la conclusión de un procedi­ miento ante un órgano jurisdiccional de un Estado miembro, dicho órgano jurisdiccional será competente para conocer de tal cuestión.

Artículo 37

1. La parte que desee invocar en un Estado miembro una resolución dictada en otro Estado miembro deberá presentar:

a) una copia de la resolución, que reúna los requisitos necesa­ rios para ser considerada auténtica, y

b) el certificado expedido conforme a lo dispuesto en el artícu­ lo 53.

2. El órgano jurisdiccional o la autoridad ante el cual se invoque una resolución dictada en otro Estado miembro podrá, en caso necesario, pedir a la parte que la haya invocado que presente, de conformidad con el artículo 57, una traducción o una transcripción del contenido del certificado mencionado en el apartado 1, letra b), del presente artículo. El órgano jurisdic­ cional o la autoridad podrá exigir una traducción de la resolu­ ción en lugar de la traducción del contenido del certificado si no puede continuar sus diligencias sin ella.

Artículo 38

El órgano jurisdiccional o la autoridad ante el que se invoque una resolución dictada en otro Estado miembro podrá suspen­ der el procedimiento, en todo o en parte si:

a) se impugna la resolución en el Estado miembro de origen, o

b) se solicita una resolución en la que se declare que no existen motivos para denegar el reconocimiento con arreglo al ar­ tículo 45, o una resolución declarativa de que debe dene­ garse el reconocimiento por alguno de tales motivos.

SECCIÓN 2

Ejecución

Artículo 39

Las resoluciones dictadas en un Estado miembro que tengan fuerza ejecutiva en él gozarán también de esta en los demás Estados miembros sin necesidad de una declaración de fuerza ejecutiva.

Artículo 40

Toda resolución con fuerza ejecutiva conllevará la facultad de aplicar las medidas cautelares previstas en la legislación del Estado miembro requerido.

Artículo 41

1. Sin perjuicio de lo dispuesto en la presente sección, el procedimiento de ejecución de las resoluciones dictadas en otro Estado miembro se regirá por el Derecho del Estado miem­ bro requerido. Las resoluciones dictadas en un Estado miembro que tengan fuerza ejecutiva en el Estado miembro requerido serán ejecutadas en este en las mismas condiciones que si se hubieran dictado en el Estado miembro requerido.

2. No obstante lo dispuesto en el apartado 1, los motivos de denegación o de suspensión de la ejecución con arreglo al Derecho del Estado miembro requerido serán aplicables en la medida en que no sean incompatibles con los motivos mencio­ nados en el artículo 45.

3. No se exigirá que la parte que solicita la ejecución de una resolución dictada en otro Estado miembro tenga una dirección postal en el Estado miembro requerido. Tampoco se exigirá que esta parte tenga un representante autorizado en el Estado miem­ bro requerido, a menos que dicho representante sea obligatorio con independencia de la nacionalidad o del domicilio de las partes.

Artículo 42

1. A efectos de la ejecución en un Estado miembro de una resolución dictada en otro Estado miembro, el solicitante facili­ tará a las autoridades de ejecución competentes:

a) una copia de la resolución, que reúna los requisitos necesa­ rios para ser considerada auténtica, y

b) el certificado expedido conforme al artículo 53, que acredite que la resolución tiene fuerza ejecutiva y que contenga un extracto de la resolución, así como, en su caso, información pertinente sobre las costas impuestas en el procedimiento y el cálculo de los intereses.

ESL 351/14 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

2. A efectos de la ejecución en un Estado miembro de una resolución dictada en otro Estado miembro que ordene una medida provisional o cautelar, el solicitante facilitará a las au­ toridades de ejecución competentes:

a) una copia de la resolución, que reúna los requisitos necesa­ rios para ser considerada auténtica;

b) el certificado expedido conforme al artículo 53, con una descripción de la medida y que acredite que:

i) el órgano jurisdiccional es competente en cuanto al fondo del asunto,

ii) la resolución tiene fuerza ejecutiva en el Estado miembro de origen, y

c) en caso de que la medida se haya ordenado sin que se citara a comparecer al demandado, la acreditación de haberse efec­ tuado la notificación de la resolución.

3. Si ha lugar, la autoridad de ejecución competente podrá exigir al solicitante que facilite, de conformidad con el artícu­ lo 57, una traducción o transcripción del contenido del certifi­ cado.

4. La autoridad de ejecución competente solo podrá exigir al solicitante que presente una traducción de la resolución si no puede continuar sus diligencias sin ella.

Artículo 43

1. Cuando se inste la ejecución de una resolución dictada en otro Estado miembro, el certificado expedido conforme al ar­ tículo 53 se notificará a la persona contra quien se insta la ejecución antes de la primera medida de ejecución. El certificado deberá ir acompañado de la resolución si esta todavía no se le ha notificado a dicha persona.

2. En caso de que la persona contra la que se inste la ejecu­ ción esté domiciliada en un Estado miembro distinto del Estado miembro de origen, podrá solicitar una traducción de la reso­ lución con el fin de impugnar la ejecución de la misma en caso de que esta no esté redactada en alguna de las siguientes lenguas o no vaya acompañada de una traducción a alguna de ellas:

a) una lengua que comprenda, o

b) la lengua oficial del Estado miembro en que tenga su domi­ cilio o, si este tiene varias lenguas oficiales, en la lengua oficial o en una de las lenguas oficiales del lugar en que tenga su domicilio.

Si la persona contra la que se insta la ejecución solicita una traducción de la resolución al amparo del párrafo primero, hasta que se le proporcione esta solo podrán acordarse medidas cau­ telares pero ninguna medida de ejecución.

El presente apartado no se aplicará en caso de que ya se haya notificado la resolución a la persona contra la que se insta la ejecución en alguna de las lenguas mencionadas en el párrafo primero o acompañada de una traducción a una de esas len­ guas.

3. El presente artículo no será aplicable a la ejecución de medidas cautelares de una resolución o cuando la persona que inste la ejecución solicite medidas cautelares con arreglo al artículo 40.

Artículo 44

1. En caso de solicitud de denegación de la ejecución de una resolución al amparo de la subsección 2 de la sección 3, el órgano jurisdiccional del Estado miembro requerido podrá de­ cidir lo siguiente, a petición de la persona contra la que se haya instado la ejecución:

a) limitar el procedimiento de ejecución a medidas cautelares;

b) condicionar la ejecución a la constitución de las garantías que determine el propio órgano, o

c) suspender, en todo o en parte, el procedimiento de ejecu­ ción.

2. A petición de la persona contra la que se haya instado la ejecución, la autoridad competente del Estado miembro reque­ rido suspenderá el procedimiento de ejecución en caso de que se suspenda la fuerza ejecutiva de la resolución en el Estado miembro de origen.

SECCIÓN 3

Denegación del reconocimiento y ejecución

S u b s e c c i ó n 1

D e n e g a c i ó n d e l r e c o n o c i m i e n t o

Artículo 45

1. A petición de cualquier parte interesada, se denegará el reconocimiento de la resolución:

a) si el reconocimiento es manifiestamente contrario al orden público del Estado miembro requerido;

b) cuando la resolución se haya dictado en rebeldía, si no se entregó al demandado cédula de emplazamiento o docu­ mento equivalente de forma tal y con tiempo suficiente para que pudiera defenderse, a menos que no haya recurrido contra dicha resolución cuando pudo hacerlo;

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/15

c) si la resolución es inconciliable con una resolución dictada entre las mismas partes en el Estado miembro requerido;

d) si la resolución es inconciliable con una resolución dictada con anterioridad en otro Estado miembro o un Estado ter­ cero entre las mismas partes en un litigio que tenga el mismo objeto y la misma causa, cuando esta última resolu­ ción reúna las condiciones necesarias para su reconocimiento en el Estado miembro requerido, o

e) en caso de conflicto de la resolución con lo dispuesto en:

i) el capítulo II, secciones 3, 4 o 5, en el supuesto de que el demandado sea el tomador del seguro, el asegurado, un beneficiario del contrato de seguro, la persona perjudica­ da, el consumidor o el trabajador, o

ii) el capítulo II, sección 6.

2. En la apreciación de los criterios de competencia mencio­ nados en el apartado 1, letra e), el órgano jurisdiccional ante el que se presente la solicitud quedará vinculado por los antece­ dentes de hecho en los que el órgano jurisdiccional del Estado miembro de origen haya fundado su competencia.

3. Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 1, letra e), no podrá procederse a la comprobación de la competencia del órgano jurisdiccional de origen. No se podrá aplicar a las nor­ mas relativas a la competencia judicial el criterio de compatibi­ lidad con el orden público contemplado en el apartado 1, letra a).

4. La solicitud de denegación del reconocimiento se efectuará de acuerdo con los procedimientos previstos en la subsección 2 y, en su caso, en la sección 4.

S u b s e c c i ó n 2

D e n e g a c i ó n d e l a e j e c u c i ó n

Artículo 46

La ejecución de una resolución se denegará, a petición de la persona contra la que se haya instado la ejecución, por cual­ quiera de los motivos mencionados en el artículo 45.

Artículo 47

1. La solicitud de denegación de la ejecución se presentará ante los órganos jurisdiccionales que, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 75, letra a), hayan sido comunicados a la Comisión por el Estado miembro de que se trate como órganos jurisdiccionales ante los que presentar la solicitud.

2. En la medida en que no esté recogido en el presente Reglamento, el procedimiento de denegación de la ejecución se regirá por la ley del Estado miembro requerido.

3. El solicitante deberá presentar al órgano jurisdiccional una copia de la resolución y, cuando sea necesario, una traducción o transcripción de esta.

El órgano jurisdiccional podrá dispensar al solicitante de la presentación de los documentos mencionados en el párrafo primero si ya dispone de ellos o si considera irrazonable pedir al solicitante que los presente. En este último caso, el órgano jurisdiccional podrá solicitar a la otra parte que proporcione los documentos.

4. No se exigirá que la parte que solicita la denegación de la ejecución de una resolución dictada en otro Estado miembro tenga una dirección postal en el Estado miembro requerido. Tampoco se exigirá que esta parte tenga un representante au­ torizado en el Estado miembro requerido, a menos que dicho representante sea obligatorio con independencia de la naciona­ lidad o del domicilio de las partes.

Artículo 48

El órgano jurisdiccional resolverá sin demora sobre la solicitud de denegación de la ejecución.

Artículo 49

1. La resolución sobre la solicitud de denegación de la eje­ cución podrá ser recurrida por cualquiera de las partes.

2. El recurso se interpondrá ante el órgano jurisdiccional comunicado a la Comisión por el Estado miembro de que se trate, de conformidad con el artículo 75, letra b), como órgano jurisdiccional de recurso.

Artículo 50

La resolución sobre el recurso solo podrá ser objeto de recurso ulterior ante el órgano jurisdiccional comunicado a la Comisión por el Estado miembro correspondiente de conformidad con lo dispuesto en el artículo 75, letra c).

Artículo 51

1. El órgano jurisdiccional ante el que se solicite la denega­ ción de la ejecución o el órgano jurisdiccional que conozca del recurso previsto en los artículos 49 o 50 podrá suspender el procedimiento si se ha presentado un recurso ordinario contra la resolución en el Estado miembro de origen o si aún no ha expirado el plazo para interponerlo. En el último caso, el ór­ gano jurisdiccional podrá especificar el plazo para ello.

2. Cuando la resolución se haya dictado en Irlanda, Chipre o el Reino Unido, cualquier recurso previsto en el Estado miem­ bro de origen será considerado recurso ordinario a los efectos de la aplicación del apartado 1.

ESL 351/16 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

SECCIÓN 4

Disposiciones comunes

Artículo 52

La resolución dictada en un Estado miembro en ningún caso podrá ser objeto de una revisión en cuanto al fondo en el Estado miembro requerido.

Artículo 53

A petición de cualquier parte interesada, el órgano jurisdiccional de origen expedirá un certificado utilizando el modelo de for­ mulario que figura en el anexo I.

Artículo 54

1. Si una resolución contiene una medida o una orden que no es conocida en el ordenamiento jurídico del Estado miembro requerido, la medida o la orden se adaptará, en lo posible, a una medida u orden conocida en el ordenamiento jurídico de dicho Estado miembro que tenga efectos equivalentes y persiga una finalidad e intereses similares.

Dicha adaptación no tendrá más efectos que los dispuestos en el Derecho del Estado miembro de origen.

2. Cualquiera de las partes podrá impugnar la adaptación de la medida u orden ante un órgano jurisdiccional.

3. Si fuera necesario, se podrá exigir a la parte que invoca la sentencia o que solicita la ejecución que presente una traducción o una transcripción de la resolución.

Artículo 55

Las resoluciones dictadas en un Estado miembro que condenen al pago de multas coercitivas podrán ejecutarse en el Estado miembro requerido solamente cuando la cuantía haya sido fi­ jada definitivamente por el órgano jurisdiccional de origen.

Artículo 56

A la parte que inste en un Estado miembro la ejecución de una resolución dictada en otro Estado miembro no podrá exigírsele caución o depósito alguno, sea cual sea su denominación, por su condición de extranjero o por no estar domiciliado o no ser residente en el Estado miembro requerido.

Artículo 57

1. Cuando se exija una traducción o una transcripción, al amparo del presente Reglamento, dicha traducción o transcrip­ ción se hará en la lengua oficial del Estado miembro correspon­ diente o, si este tiene varias lenguas oficiales, en la lengua oficial o en una de las lenguas oficiales de los procedimientos judiciales del lugar en que se invoque una resolución dictada en otro Estado miembro o se presente una solicitud, conforme al Dere­ cho de dicho Estado miembro.

2. A efectos de los formularios contemplados en los artículos 53 y 60, las traducciones y transcripciones podrán hacerse igualmente en cualquier otra lengua o lenguas oficiales de las instituciones de la Unión que el Estado miembro correspon­ diente haya indicado que puede aceptar.

3. Las traducciones hechas en virtud del presente Reglamento deberán ser efectuadas por personas cualificadas para realizar traducciones en uno de los Estados miembros.

CAPÍTULO IV

DOCUMENTOS PÚBLICOS Y TRANSACCIONES JUDICIALES

Artículo 58

1. Los documentos públicos que tengan fuerza ejecutiva en el Estado miembro de origen gozarán también de la misma en los demás Estados miembros sin necesidad de declaración de fuerza ejecutiva. La ejecución de un documento público solo podrá denegarse en caso de que sea manifiestamente contraria al orden público en el Estado miembro requerido.

Las disposiciones de la sección 2, de la sección 3, subsección 2, y de la sección 4 del capítulo III se aplicarán, si procede, a los documentos públicos.

2. El documento público presentado debe reunir los requisi­ tos necesarios para ser considerado auténtico en el Estado miembro de origen.

Artículo 59

Las transacciones judiciales que tengan fuerza ejecutiva en el Estado miembro de origen serán ejecutadas en los demás Esta­ dos miembros en las mismas condiciones que los documentos públicos.

Artículo 60

La autoridad competente o el órgano jurisdiccional del Estado miembro de origen expedirá, a instancia de cualquier parte interesada, un certificado utilizando el modelo de formulario que figura en el anexo II con un resumen de la obligación ejecutiva consignada en el documento público o del acuerdo entre las partes consignado en la transacción judicial.

CAPÍTULO V

DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 61

No se exigirá legalización ni formalidad análoga alguna para los documentos expedidos en un Estado miembro en el contexto del presente Reglamento.

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/17

Artículo 62

1. Para determinar si una parte está domiciliada en el Estado miembro cuyos órganos jurisdiccionales conozcan del asunto, el órgano jurisdiccional aplicará su ley interna.

2. Cuando una parte no esté domiciliada en el Estado miem­ bro cuyos órganos jurisdiccionales conozcan del asunto, el ór­ gano jurisdiccional, para determinar si dicha parte lo está en otro Estado miembro, aplicará la ley de dicho Estado miembro.

Artículo 63

1. A efectos del presente Reglamento, se entenderá que una sociedad u otra persona jurídica está domiciliada en el lugar en que se encuentra:

a) su sede estatutaria;

b) su administración central, o

c) su centro de actividad principal.

2. Para Irlanda, Chipre y el Reino Unido, la expresión «sede estatutaria» se equiparará a la registered office y, en caso de que en ningún lugar exista una registered office, al place of incorporation (lugar de constitución) o, a falta de tal lugar, el lugar conforme a cuya legislación se haya efectuado la formation (creación) de la sociedad o persona jurídica.

3. Para determinar si un trust está domiciliado en el Estado miembro cuyos órganos jurisdiccionales conocen del asunto, el órgano jurisdiccional aplicará sus normas de Derecho interna­ cional privado.

Artículo 64

Sin perjuicio de las disposiciones nacionales más favorables, las personas domiciliadas en un Estado miembro y acusadas por infracciones involuntarias ante los órganos jurisdiccionales del orden penal de otro Estado miembro del que no sean nacionales podrán, aunque no comparezcan personalmente, defenderse por medio de las personas autorizadas a tal fin. No obstante, el órgano jurisdiccional que conozca del asunto podrá ordenar la comparecencia personal. En caso de incomparecencia, la re­ solución dictada sobre la acción civil sin que la persona encau­ sada haya tenido la posibilidad de defenderse podrá no ser reconocida ni ejecutada en los demás Estados miembros.

Artículo 65

1. La competencia judicial prevista en el artículo 8, punto 2, y en el artículo 13 respecto de las demandas sobre obligaciones de garantía o para la intervención de terceros en el proceso solo

podrá ser invocada en los Estados miembros incluidos en la lista elaborada por la Comisión de conformidad con el artículo 76, apartado 1, letra b), y el artículo 76, apartado 2, si lo permite el Derecho nacional. Una persona domiciliada en otro Estado miembro podrá ser invitada a comparecer en el procedimiento ante los órganos jurisdiccionales de dichos Estados miembros de conformidad con las normas sobre la litis denuntiatio a las que se hace referencia en la lista mencionada.

2. Las resoluciones dictadas en un Estado miembro en virtud del artículo 8, punto 2, y el artículo 13 se reconocerán y ejecutarán con arreglo a lo dispuesto en el capítulo III en cual­ quier otro Estado miembro. Se reconocerán en todos los Esta­ dos miembros los efectos producidos frente a terceros en virtud del apartado 1 por las resoluciones dictadas en los Estados miembros incluidos en la lista mencionada en el apartado 1 con arreglo al Derecho de dichos Estados miembros.

3. Los Estados miembros incluidos en la lista contemplada en el apartado 1 proporcionarán, en el marco de la Red Judicial Europea en materia civil y mercantil establecida por la Decisión 2001/470/CE del Consejo (1) («Red Judicial Europea»), informa­ ción sobre la forma de determinar, de conformidad con el Derecho nacional, los efectos de las resoluciones mencionados en la segunda frase del apartado 2.

CAPÍTULO VI

DISPOSICIONES TRANSITORIAS

Artículo 66

1. Las disposiciones del presente Reglamento solamente se­ rán aplicables a las acciones judiciales ejercitadas a partir del 10 de enero de 2015, a los documentos públicos formalizados o registrados oficialmente como tales a partir de esa fecha, y a las transacciones judiciales aprobadas o celebradas a partir de dicha fecha.

2. No obstante lo dispuesto en el artículo 80, el Reglamento (CE) no 44/2001 continuará aplicándose a las resoluciones dic­ tadas a raíz de acciones judiciales ejercitadas antes del 10 de enero de 2015, a los documentos públicos formalizados o re­ gistrados oficialmente como tales antes de dicha fecha y a las transacciones judiciales aprobadas o celebradas antes de dicha fecha, que se hallen incluidos en el ámbito de aplicación del presente Reglamento.

CAPÍTULO VII

RELACIÓN CON OTROS INSTRUMENTOS

Artículo 67

El presente Reglamento no prejuzgará la aplicación de las dis­ posiciones que, en materias particulares, regulan la competencia judicial, el reconocimiento o la ejecución de las resoluciones contenidas en los actos de la Unión o en las legislaciones na­ cionales armonizadas en ejecución de dichos actos.

ESL 351/18 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

(1) DO L 174 de 27.6.2001, p. 25.

Artículo 68

1. El presente Reglamento sustituirá, entre los Estados miem­ bros, a las disposiciones del Convenio de Bruselas de 1968, salvo en lo que respecta a los territorios de los Estados miem­ bros comprendidos en el ámbito de aplicación territorial de dicho Convenio y que están excluidos del presente Reglamento en virtud del artículo 355 del TFUE.

2. En la medida en que el presente Reglamento sustituye para los Estados miembros a las disposiciones del Convenio de Bru­ selas de 1968, se entenderá que toda remisión a dicho Conve­ nio se refiere al presente Reglamento.

Artículo 69

Sin perjuicio de lo dispuesto en los artículos 70 y 71, el pre­ sente Reglamento sustituirá, para los Estados miembros, a los Convenios que regulan las mismas materias a las que se aplica el presente Reglamento. En particular, son sustituidos por el pre­ sente Reglamento los Convenios incluidos en la lista elaborada por la Comisión en virtud del artículo 76, apartado 1, letra c), y el artículo 76, apartado 2.

Artículo 70

1. Los Convenios mencionados en el artículo 69 continuarán surtiendo sus efectos en las materias a las que no se aplica el presente Reglamento.

2. Dichos Convenios continuarán surtiendo sus efectos en lo relativo a las resoluciones dictadas antes de la fecha de entrada en vigor del Reglamento (CE) no 44/2001, los documentos pú­ blicos formalizados o registrados oficialmente como tales antes de esa fecha y las transacciones judiciales aprobadas o celebra­ das antes de dicha fecha.

Artículo 71

1. El presente Reglamento no afectará a los convenios en que los Estados miembros sean parte y que, en materias particulares, regulen la competencia judicial, el reconocimiento o la ejecución de las resoluciones.

2. Con el fin de asegurar su interpretación uniforme, el apar­ tado 1 se aplicará como sigue:

a) el presente Reglamento no impedirá que un órgano jurisdic­ cional de un Estado miembro que sea parte en un convenio relativo a una materia particular pueda fundamentar su com­ petencia en dicho convenio, aunque el demandado esté do­ miciliado en un Estado miembro que no sea parte en tal convenio. El órgano jurisdiccional que conozca del asunto aplicará, en todo caso, el artículo 28 del presente Reglamen­ to;

b) las resoluciones dictadas en un Estado miembro por un órgano jurisdiccional que haya fundado su competencia en

un convenio relativo a una materia particular serán recono­ cidas y ejecutadas en los demás Estados miembros con arre­ glo al presente Reglamento.

Cuando un convenio relativo a una materia particular en el que sean parte el Estado miembro de origen y el Estado miembro requerido establezca las condiciones para el reconocimiento y la ejecución de resoluciones, se aplicarán dichas condiciones. En todo caso, podrán aplicarse las disposiciones del presente Re­ glamento relativas al reconocimiento y la ejecución de resolu­ ciones.

Artículo 72

El presente Reglamento no afectará a los acuerdos por los que los Estados miembros, antes de la entrada en vigor del Regla­ mento (CE) no 44/2001, se hubieran comprometido en virtud del artículo 59 del Convenio de Bruselas de 1968 a no reco­ nocer una resolución dictada en otro Estado contratante del citado Convenio contra un demandado que tenga su domicilio o su residencia habitual en un tercer Estado cuando, en el caso previsto en el artículo 4 del citado Convenio, la resolución solo hubiera podido fundamentarse en un criterio de competencia contemplado en el artículo 3, apartado 2, de dicho Convenio.

Artículo 73

1. El presente Reglamento no afectará a la aplicación del Convenio de Lugano de 2007.

2. El presente Reglamento no afectará a la aplicación del Convenio de Nueva York de 1958.

3. El presente Reglamento no afectará a la aplicación de los convenios y acuerdos bilaterales entre terceros Estados y un Estado miembro, que se hubieran celebrado antes de la fecha de entrada en vigor del Reglamento (CE) no 44/2001 y que se refieran a materias reguladas por el presente Reglamento.

CAPÍTULO VIII

DISPOSICIONES FINALES

Artículo 74

Los Estados miembros proporcionarán, dentro del marco de la Red Judicial Europea y con objeto de poner la información a disposición del público, una descripción de las normas y pro­ cedimientos nacionales referentes a la ejecución, que incluirá información sobre cuáles son las autoridades competentes para la ejecución, así como sobre cualquier restricción a la ejecución, en especial las normas de protección del deudor, y los plazos de prescripción y caducidad.

Los Estados miembros mantendrán actualizada esa información en todo momento.

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/19

Artículo 75

A más tardar el 10 de enero de 2014, los Estados miembros comunicarán a la Comisión:

a) los órganos jurisdiccionales ante los que se presentará la solicitud de denegación de la ejecución en virtud del artícu­ lo 47, apartado 1;

b) los órganos jurisdiccionales ante los cuales se ha de interpo­ ner un recurso contra la decisión sobre la solicitud de dene­ gación de la ejecución de conformidad con el artículo 49, apartado 2;

c) los órganos jurisdiccionales ante los cuales se ha de interpo­ ner cualquier recurso ulterior de conformidad con el artícu­ lo 50, y

d) las lenguas aceptadas para las traducciones de los formula­ rios según se indica en el artículo 57, apartado 2.

La Comisión hará pública la información a través de cualquier medio apropiado, en especial a través de la Red Judicial Euro­ pea.

Artículo 76

1. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión:

a) las normas de competencia mencionadas en el artículo 5, apartado 2, y en el artículo 6, apartado 2;

b) las normas sobre la litis denuntiatio mencionadas en el artícu­ lo 65, y

c) los convenios mencionados en el artículo 69.

2. La Comisión elaborará las listas correspondientes, a partir de la información comunicada por los Estados miembros con arreglo al apartado 1.

3. Los Estados miembros comunicarán a la Comisión toda modificación posterior que se precise hacer en dichas listas. La Comisión modificará las listas en consecuencia.

4. La Comisión publicará en el Diario Oficial de la Unión Europea las listas y cualquier modificación posterior de las mis­ mas.

5. La Comisión hará pública toda la información comunicada de conformidad con los apartados 1 y 3 por cualquier otro medio adecuado, en particular por medio de la Red Judicial Europea.

Artículo 77

La Comisión estará facultada para adoptar los actos delegados previstos en el artículo 78 en relación con la modificación de los anexos I y II.

Artículo 78

1. Se otorgan a la Comisión los poderes para adoptar actos delegados en las condiciones establecidas en el presente artículo.

2. Los poderes para adoptar actos delegados mencionados en el artículo 77 se otorgan a la Comisión por un período de tiempo indefinido a partir del 9 de enero de 2013.

3. La delegación de poderes mencionada en el artículo 77 podrá ser revocada en cualquier momento por el Parlamento Europeo o el Consejo. La decisión de revocación pondrá tér­ mino a la delegación de los poderes que en ella se especifiquen. La decisión surtirá efecto al día siguiente de la publicación de la decisión en el Diario Oficial de la Unión Europea o en una fecha posterior indicada en la misma. No afectará a la validez de los actos delegados que ya estén en vigor.

4. Tan pronto como la Comisión adopte un acto delegado lo notificará simultáneamente al Parlamento Europeo y al Consejo.

5. Los actos delegados adoptados en virtud del artículo 77 entrarán en vigor únicamente si, en un plazo de dos meses desde su notificación al Parlamento Europeo y al Consejo, ni el Parlamento Europeo ni el Consejo formulan objeciones o si, antes del vencimiento de dicho plazo, tanto el uno como el otro informan a la Comisión de que no las formularán. El plazo se prorrogará dos meses a iniciativa del Parlamento Europeo o del Consejo.

Artículo 79

A más tardar el 11 de enero de 2022, la Comisión presentará al Parlamento Europeo, al Consejo y al Comité Económico y So­ cial Europeo un informe sobre la aplicación del presente Regla­ mento. Este informe incluirá una evaluación de la posible ne­ cesidad de una mayor ampliación de las normas sobre compe­ tencia a los demandados que no estén domiciliados en un Es­ tado miembro, atendiendo al funcionamiento del presente Re­ glamento y a la posible evolución de la situación en el plano internacional. Si fuera necesario, el informe irá acompañado de una propuesta de modificación del presente Reglamento.

Artículo 80

Queda derogado el Reglamento (CE) no 44/2001. Las referencias al Reglamento derogado se entenderán hechas al presente Re­ glamento y con arreglo a la tabla de correspondencias que figura en el anexo III.

ESL 351/20 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

Artículo 81

El presente Reglamento entrará en vigor a los veinte días de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.

Será aplicable a partir del 10 de enero de 2015, con excepción de los artículos 75 y 76, que serán aplicables a partir del 10 de enero de 2014.

El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en los Estados miembros con arreglo a los Tratados.

Hecho en Estrasburgo, el 12 de diciembre de 2012.

Por el Parlamento Europeo El Presidente M. SCHULZ

Por el Consejo El Presidente

A. D. MAVROYIANNIS

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/21

ANEXO I

ESL 351/22 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/23

ESL 351/24 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/25

ANEXO II

ESL 351/26 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/27

ESL 351/28 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

ANEXO III

TABLA DE CORRESPONDENCIAS

Reglamento (CE) no 44/2001 Presente Reglamento

Artículo 1, apartado 1 Artículo 1, apartado 1

Artículo 1, apartado 2, frase introductoria Artículo 1, apartado 2, frase introductoria

Artículo 1, apartado 2, letra a) Artículo 1, apartado 2, letras a) y f)

Artículo 1, apartado 2, letras b) a d) Artículo 1, apartado 2, letras b) a d)

— Artículo 1, apartado 2, letra e)

Artículo 1, apartado 3 —

— Artículo 2

Artículo 2 Artículo 4

Artículo 3 Artículo 5

Artículo 4 Artículo 6

Artículo 5, frase introductoria Artículo 7, frase introductoria

Artículo 5, punto 1 Artículo 7, punto 1

Artículo 5, punto 2 —

Artículo 5, puntos 3 y 4 Artículo 7, puntos 2 y 3

— Artículo 7, punto 4

Artículo 5, puntos 5 a 7 Artículo 7, puntos 5 a 7

Artículo 6 Artículo 8

Artículo 7 Artículo 9

Artículo 8 Artículo 10

Artículo 9 Artículo 11

Artículo 10 Artículo 12

Artículo 11 Artículo 13

Artículo 12 Artículo 14

Artículo 13 Artículo 15

Artículo 14 Artículo 16

Artículo 15 Artículo 17

Artículo 16 Artículo 18

Artículo 17 Artículo 19

Artículo 18 Artículo 20

Artículo 19, puntos 1 y 2 Artículo 21, apartado 1

— Artículo 21, apartado 2

Artículo 20 Artículo 22

Artículo 21 Artículo 23

Artículo 22 Artículo 24

Artículo 23, apartados 1 y 2 Artículo 25, apartados 1 y 2

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/29

Reglamento (CE) no 44/2001 Presente Reglamento

Artículo 23, apartado 3 —

Artículo 23, apartados 4 y 5 Artículo 25, apartados 3 y 4

— Artículo 25, apartado 5

Artículo 24 Artículo 26, apartado 1

— Artículo 26, apartado 2

Artículo 25 Artículo 27

Artículo 26 Artículo 28

Artículo 27, apartado 1 Artículo 29, apartado 1

— Artículo 29, apartado 2

Artículo 27, apartado 2 Artículo 29, apartado 3

Artículo 28 Artículo 30

Artículo 29 Artículo 31, apartado 1

— Artículo 31, apartado 2

— Artículo 31, apartado 3

— Artículo 31, apartado 4

Artículo 30 Artículo 32, apartado 1, letras a) y b)

— Artículo 32, apartado 1, párrafo segundo

— Artículo 32, apartado 2

— Artículo 33

— Artículo 34

Artículo 31 Artículo 35

Artículo 32 Artículo 2, letra a)

Artículo 33 Artículo 36

— Artículo 37

— Artículo 39

— Artículo 40

— Artículo 41

— Artículo 42

— Artículo 43

— Artículo 44

Artículo 34 Artículo 45, apartado 1, letras a) a d)

Artículo 35, apartado 1 Artículo 45, apartado 1, letra e)

Artículo 35, apartado 2 Artículo 45, apartado 2

Artículo 35, apartado 3 Artículo 45, apartado 3

— Artículo 45, apartado 4

Artículo 36 Artículo 52

Artículo 37, apartado 1 Artículo 38, letra a)

Artículo 38 —

ESL 351/30 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

Reglamento (CE) no 44/2001 Presente Reglamento

Artículo 39 —

Artículo 40 —

Artículo 41 —

Artículo 42 —

Artículo 43 —

Artículo 44 —

Artículo 45 —

Artículo 46 —

Artículo 47 —

Artículo 48 —

— Artículo 46

— Artículo 47

— Artículo 48

— Artículo 49

— Artículo 50

— Artículo 51

— Artículo 54

Artículo 49 Artículo 55

Artículo 50 —

Artículo 51 Artículo 56

Artículo 52 —

Artículo 53 —

Artículo 54 Artículo 53

Artículo 55, apartado 1 —

Artículo 55, apartado 2 Artículo 37, apartado 2; artículo 47, apartado 3, y artícu­ lo 57

Artículo 56 Artículo 61

Artículo 57, apartado 1 Artículo 58, apartado 1

Artículo 57, apartado 2 —

Artículo 57, apartado 3 Artículo 58, apartado 2

Artículo 57, apartado 4 Artículo 60

Artículo 58 Artículo 59 y artículo 60

Artículo 59 Artículo 62

Artículo 60 Artículo 63

Artículo 61 Artículo 64

Artículo 62 Artículo 3

Artículo 63 —

Artículo 64 —

Artículo 65 Artículo 65, apartados 1 y 2

ES20.12.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 351/31

Reglamento (CE) no 44/2001 Presente Reglamento

— Artículo 65, apartado 3

Artículo 66 Artículo 66

Artículo 67 Artículo 67

Artículo 68 Artículo 68

Artículo 69 Artículo 69

Artículo 70 Artículo 70

Artículo 71 Artículo 71

Artículo 72 Artículo 72

— Artículo 73

Artículo 73 Artículo 79

Artículo 74, apartado 1 Artículo 75, párrafo primero, letras a), b) y c), y artículo 76, apartado 1, letra a)

Artículo 74, apartado 2 Artículo 77

— Artículo 78

— Artículo 80

Artículo 75 —

Artículo 76 Artículo 81

Anexo I Artículo 76, apartado 1, letra a)

Anexo II Artículo 75, letra a)

Anexo III Artículo 75, letra b)

Anexo IV Artículo 75, letra c)

Anexo V Anexo I y anexo II

Anexo VI Anexo II

— Anexo III

ESL 351/32 Diario Oficial de la Unión Europea 20.12.2012

I

(Actes législatifs)

RÈGLEMENTS

RÈGLEMENT (UE) No 1215/2012 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL

du 12 décembre 2012

concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale

(refonte)

LE PARLEMENT EUROPÉEN ET LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE,

vu le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, et notamment son article 67, paragraphe 4, et son article 81, paragraphe 2, points a), c) et e),

vu la proposition de la Commission européenne,

après transmission du projet d’acte législatif aux parlements nationaux,

vu l’avis du Comité économique et social européen (1),

statuant conformément à la procédure législative ordinaire (2),

considérant ce qui suit:

(1) Le 21 avril 2009, la Commission a adopté un rapport sur l’application du règlement (CE) no 44/2001 du Conseil du 22 décembre 2000 concernant la compétence judi­ ciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale (3). Selon les conclusions de ce rapport, le fonctionnement dudit règlement est satis­ faisant d’une manière générale, mais il convient d’amé­ liorer l’application de certaines de ses dispositions, de faciliter davantage la libre circulation des décisions et de favoriser encore l’accès à la justice. Ledit règlement

doit faire l’objet de plusieurs modifications substantielles. Dans un souci de clarté, il convient de procéder à la refonte dudit règlement.

(2) Réuni à Bruxelles les 10 et 11 décembre 2009, le Conseil européen a adopté un nouveau programme pluriannuel intitulé «Le programme de Stockholm – Une Europe ouverte et sûre qui sert et protège les citoyens» (4). Dans le programme de Stockholm, le Conseil européen estimait que le processus de suppression de toutes les mesures intermédiaires (l’exequatur) devrait se poursuivre pendant la période couverte par ledit programme. Dans le même temps, la suppression de l’exequatur devrait également être assortie d’une série de garanties.

(3) L’Union s’est donné pour objectif de maintenir et de développer un espace de liberté, de sécurité et de justice, entre autres en facilitant l’accès à la justice, notamment par le principe de reconnaissance mutuelle des décisions judiciaires et extrajudiciaires en matière civile. En vue de l’établissement progressif de cet espace, l’Union doit adopter des mesures relevant du domaine de la coopéra­ tion judiciaire dans les matières civiles ayant une inci­ dence transfrontière, notamment lorsque cela est néces­ saire au bon fonctionnement du marché intérieur.

(4) Certaines différences entre les règles nationales en matière de compétence judiciaire et de reconnaissance des déci­ sions rendent plus difficile le bon fonctionnement du marché intérieur. Des dispositions permettant d’unifier les règles de conflit de juridictions en matière civile et commerciale ainsi que de garantir la reconnaissance et l’exécution rapides et simples des décisions rendues dans un État membre sont indispensables.

(5) De telles dispositions relèvent du domaine de la coopéra­ tion judiciaire en matière civile au sens de l’article 81 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne (TFUE).

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/1

(1) JO C 218 du 23.7.2011, p. 78. (2) Position du Parlement européen du 20 novembre 2012 (non encore

parue au Journal officiel) et décision du Conseil du 6 décembre 2012.

(3) JO L 12 du 16.1.2001, p. 1. (4) JO C 115 du 4.5.2010, p. 1.

(6) Pour atteindre l’objectif de la libre circulation des déci­ sions en matière civile et commerciale, il est nécessaire et approprié que les règles relatives à la compétence judi­ ciaire, à la reconnaissance et à l’exécution des décisions soient déterminées par un instrument juridique de l’Union contraignant et directement applicable.

(7) Les États membres à l’époque des Communautés euro­ péennes ont conclu le 27 septembre 1968, dans le cadre de l’article 220, quatrième tiret, du traité instituant la Communauté économique européenne, la convention de Bruxelles concernant la compétence judiciaire et l’exé­ cution des décisions en matière civile et commerciale, qui a été ensuite modifiée par les conventions relatives à l’adhésion de nouveaux États membres à cette conven­ tion (1) (ci-après dénommée «convention de Bruxelles de 1968»). Les États membres à l’époque des Communautés européennes et certains États de l’AELE ont conclu, le 16 septembre 1988, la convention de Lugano concernant la compétence judiciaire et l’exécution des décisions en matières civile et commerciale (2) (ci après dénommée «convention de Lugano de 1988»), qui est une conven­ tion parallèle à la convention de Bruxelles de 1968. La convention de Lugano de 1988 est devenue applicable à la Pologne le 1er février 2000.

(8) Le 22 décembre 2000, le Conseil a adopté le règlement (CE) no 44/2001 qui remplace la convention de Bruxelles de 1968 en ce qui concerne les territoires des États membres couverts par le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, entre les États membres à l’ex­ ception du Danemark. Par la décision 2006/325/CE du Conseil (3), la Communauté a conclu avec le Danemark un accord garantissant l’application des dispositions du règlement (CE) no 44/2001 à ce pays. La convention de Lugano de 1988 a été révisée par la convention concer­ nant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exé­ cution des décisions en matière civile et commerciale (4), signée à Lugano le 30 octobre 2007 par la Communauté, le Danemark, l’Islande, la Norvège et la Suisse (ci-après dénommée «la convention de Lugano de 2007»).

(9) La convention de Bruxelles de 1968 continue à s’appli­ quer en ce qui concerne les territoires des États membres qui entrent dans le champ d’application territorial de cette convention et qui sont exclus du présent règlement en vertu de l’article 355 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne.

(10) Il est important d’inclure dans le champ d’application matériel du présent règlement l’essentiel de la matière civile et commerciale, à l’exception de certaines matières bien définies, en particulier les obligations alimentaires, qui devraient être exclues du champ d’application du présent règlement à la suite de l’adoption du règlement

(CE) no 4/2009 du Conseil du 18 décembre 2008 relatif à la compétence, la loi applicable, la reconnaissance et l’exécution des décisions et la coopération en matière d’obligations alimentaires (5).

(11) Aux fins du présent règlement, les juridictions d’un État membre devraient comprendre les juridictions communes à plusieurs États membres, telles que la Cour de justice Benelux lorsqu’elle exerce sa compétence sur des ques­ tions qui entrent dans le champ d’application du présent règlement. Les décisions rendues par ces juridictions devraient donc être reconnues et exécutées conformé­ ment au présent règlement.

(12) Le présent règlement ne devrait pas s’appliquer à l’arbi­ trage. Rien dans le présent règlement ne devrait empê­ cher la juridiction d’un État membre, lorsqu’elle est saisie d’une demande faisant l’objet d’une convention d’arbi­ trage passée entre les parties, de renvoyer les parties à l’arbitrage, de surseoir à statuer, de mettre fin à l’instance ou d’examiner si la convention d’arbitrage est caduque, inopérante ou non susceptible d’être appliquée, confor­ mément à son droit national.

Une décision rendue par une juridiction d’un État membre concernant la question de savoir si une conven­ tion d’arbitrage est caduque, inopérante ou non suscep­ tible d’être appliquée ne devrait pas être soumise aux règles de reconnaissance et d’exécution inscrites dans le présent règlement, que la juridiction se soit prononcée sur cette question à titre principal ou incident.

Par ailleurs, si une juridiction d’un État membre, dans le cadre de l’exercice de sa compétence en vertu du présent règlement ou de son droit national, a constaté qu’une convention d’arbitrage est caduque, inopérante ou non susceptible d’être appliquée, cela ne devrait pas empêcher que sa décision au fond soit reconnue ou, le cas échéant, exécutée conformément au présent règlement. Cette règle devrait être sans préjudice du pouvoir des juridictions des États membres de statuer sur la reconnaissance et l’exé­ cution des sentences arbitrales conformément à la convention pour la reconnaissance et l’exécution des sentences arbitrales étrangères signée à New York le 10 juin 1958 (ci-après dénommée «convention de New York de 1958»), qui prime sur le présent règlement.

Le présent règlement ne devrait pas s’appliquer à une action ou demande accessoire portant, en particulier, sur la constitution d’un tribunal arbitral, les compétences des arbitres, le déroulement d’une procédure arbitrale ou tout autre aspect de cette procédure ni à une action ou une décision concernant l’annulation, la révision, la reconnaissance ou l’exécution d’une sentence arbitrale, ou l’appel formé contre celle-ci.

FRL 351/2 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

(1) JO L 299 du 31.12.1972, p. 32. JO L 304 du 30.10.1978, p. 1. JO L 388 du 31.12.1982, p. 1. JO L 285 du 3.10.1989, p. 1. JO C 15 du 15.1.1997, p. 1. Pour le texte consolidé, voir JO C 27 du 26.1.1998, p. 1.

(2) JO L 319 du 25.11.1988, p. 9. (3) JO L 120 du 5.5.2006, p. 22. (4) JO L 147 du 10.6.2009, p. 5. (5) JO L 7 du 10.1.2009, p. 1.

(13) Il doit y avoir un lien entre les procédures relevant du présent règlement et le territoire des États membres. Des règles communes en matière de compétence devraient donc s’appliquer en principe lorsque le défendeur est domicilié dans un État membre.

(14) D’une manière générale, le défendeur non domicilié dans un État membre devrait être soumis aux règles de compé­ tence nationales applicables sur le territoire de l’État membre de la juridiction saisie.

Cependant, pour assurer la protection des consomma­ teurs et des travailleurs, pour préserver la compétence des juridictions des États membres dans les cas où elles ont une compétence exclusive et pour respecter l’auto­ nomie des parties, certaines règles de compétence inscrites dans le présent règlement devraient s’appliquer sans considération de domicile du défendeur.

(15) Les règles de compétence devraient présenter un haut degré de prévisibilité et s’articuler autour de la compé­ tence de principe du domicile du défendeur. Cette compétence devrait toujours être disponible, sauf dans quelques cas bien déterminés où la matière en litige ou l’autonomie des parties justifie un autre critère de ratta­ chement. S’agissant des personnes morales, le domicile doit être défini de façon autonome de manière à accroître la transparence des règles communes et à éviter les conflits de compétence.

(16) Le for du domicile du défendeur devrait être complété par d’autres fors autorisés en raison du lien étroit entre la juridiction et le litige ou en vue de faciliter la bonne administration de la justice. L’existence d’un lien étroit devrait garantir la sécurité juridique et éviter la possibilité que le défendeur soit attrait devant une juridiction d’un État membre qu’il ne pouvait pas raisonnablement prévoir. Cet aspect est important, en particulier dans les litiges concernant les obligations non contractuelles résul­ tant d’atteintes à la vie privée et aux droits de la person­ nalité, notamment la diffamation.

(17) Le propriétaire d’un bien culturel au sens de l’article 1er, paragraphe 1, de la directive 93/7/CEE du Conseil du 15 mars 1993 relative à la restitution de biens culturels ayant quitté illicitement le territoire d’un État membre (1) devrait avoir la faculté, au titre du présent règlement, d’engager une procédure civile en récupération dudit bien culturel, fondée sur le droit de propriété, devant les juridictions du lieu où le bien culturel est situé au moment de la saisine. Une telle procédure devrait être sans préjudice d’une procédure engagée au titre de la directive 93/7/CEE.

(18) S’agissant des contrats d’assurance, de consommation et de travail, il est opportun de protéger la partie la plus faible au moyen de règles de compétence plus favorables à ses intérêts que ne le sont les règles générales.

(19) L’autonomie des parties à un contrat autre qu’un contrat d’assurance, de consommation et de travail pour lequel n’est prévue qu’une autonomie limitée quant à la déter­ mination de la juridiction compétente devrait être respectée sous réserve des fors de compétence exclusifs prévus dans le présent règlement.

(20) Lorsque la question se pose de savoir si un accord d’élec­ tion de for en faveur d’une ou des juridictions d’un État membre est entaché de nullité quant à sa validité au fond, cette question devrait être tranchée conformément au droit de l’État membre de la ou des juridictions désignées dans l’accord, y compris conformément aux règles de conflit de lois de cet État membre.

(21) Le fonctionnement harmonieux de la justice commande de réduire au minimum la possibilité de procédures concurrentes et d’éviter que des décisions inconciliables ne soient rendues dans différents États membres. Il importe de prévoir un mécanisme clair et efficace pour résoudre les cas de litispendance et de connexité et pour parer aux problèmes résultant des divergences nationales quant à la date à laquelle une affaire est considérée comme pendante. Aux fins du présent règlement, il convient de définir cette date de manière autonome.

(22) Cependant, pour renforcer l’efficacité des accords exclu­ sifs d’élection de for et éviter les manœuvres judiciaires, il est nécessaire de prévoir une exception à la règle générale de la litispendance de manière à traiter de manière satis­ faisante une situation particulière pouvant donner lieu à des procédures concurrentes. Une telle situation voit le jour lorsqu’une juridiction non désignée dans un accord exclusif d’élection de for a été saisie d’une procédure et que la juridiction désignée est saisie en second lieu d’une procédure ayant le même objet et la même cause entre les mêmes parties. Dans un tel cas de figure, la juridiction saisie en premier lieu devrait être tenue de surseoir à statuer dès que la juridiction désignée est saisie et jusqu’à ce que cette dernière juridiction déclare qu’elle n’est pas compétente en vertu de l’accord exclusif d’élec­ tion de for. Cela vise à faire en sorte que, dans une telle situation, la juridiction désignée ait priorité pour décider de la validité de l’accord et de la mesure dans laquelle celui-ci s’applique au litige pendant devant elle. La juri­ diction désignée devrait être en mesure de poursuivre la procédure, que la juridiction non désignée ait déjà décidé ou non de surseoir à statuer.

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/3

(1) JO L 74 du 27.3.1993, p. 74.

Cette exception ne devrait pas s’appliquer aux situations dans lesquelles les parties ont conclu des accords exclusifs d’élection de for incompatibles ou lorsqu’une juridiction désignée dans un accord exclusif d’élection de for a été saisie en premier lieu. Dans de tels cas de figure, la règle générale de la litispendance prévue par le présent règle­ ment devrait s’appliquer.

(23) Le présent règlement devrait prévoir un mécanisme souple permettant aux juridictions des États membres de tenir compte des procédures pendantes devant les juridictions d’États tiers, en prenant notamment en consi­ dération le fait qu’une décision d’un État tiers puisse ou non être reconnue et exécutée dans l’État membre concerné au titre du droit de cet État membre et de la bonne administration de la justice.

(24) Lorsqu’elle tient compte de la bonne administration de la justice, il convient que la juridiction de l’État membre concerné évalue l’ensemble des circonstances du cas d’es­ pèce. Ces circonstances peuvent inclure les liens entre les faits du cas d’espèce, les parties et l’État tiers concerné, l’état d’avancement de la procédure dans l’État tiers au moment où la procédure est engagée devant la juridiction de l’État membre et la probabilité que la juridiction de l’État tiers rende une décision dans un délai raisonnable.

Cette évaluation peut également porter sur la question de savoir si la juridiction de l’État tiers a une compétence exclusive dans le cas d’espèce dans des circonstances où la juridiction d’un État membre aurait une compétence exclusive.

(25) La notion de mesures provisoires et conservatoires devrait englober, par exemple, les mesures conservatoires visant à obtenir des informations ou à conserver des éléments de preuve, visées aux articles 6 et 7 de la direc­ tive 2004/48/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relative au respect des droits de propriété intellectuelle (1). Elle ne devrait pas inclure de mesures ne revêtant pas un caractère conservatoire, telles que des mesures ordonnant l’audition d’un témoin. Ceci devrait s’entendre sans préjudice de l’application du règlement (CE) no 1206/2001 du Conseil du 28 mai 2001 relatif à la coopération entre les juridictions des États membres dans le domaine de l’obtention des preuves en matière civile et commerciale (2).

(26) La confiance réciproque dans l’administration de la justice au sein de l’Union justifie le principe selon lequel les décisions rendues dans un État membre devraient être reconnues dans tous les États membres sans qu’une

procédure spéciale ne soit nécessaire. En outre, la volonté de réduire la durée et les coûts des litiges transfrontières justifie la suppression de la déclaration constatant la force exécutoire préalable à l’exécution dans l’État membre requis. En conséquence, toute décision rendue par les juridictions d’un État membre devrait être traitée comme si elle avait été rendue dans l’État membre requis.

(27) Aux fins de la libre circulation des décisions, une décision rendue dans un État membre devrait être reconnue et exécutée dans un autre État membre même si elle est rendue à l’encontre d’une personne qui n’est pas domici­ liée dans un État membre.

(28) Si une décision comporte une mesure ou une injonction qui est inconnue dans le droit de l’État membre requis, cette mesure ou injonction, y compris tout droit y figu­ rant, devrait être adaptée autant que possible pour la rapprocher d’une mesure ou d’une injonction qui, dans le droit interne dudit État membre, a des effets équiva­ lents et poursuit des objectifs similaires. Il devrait appar­ tenir à chaque État membre de déterminer selon quelles modalités l’adaptation doit avoir lieu, et qui doit y procé­ der.

(29) L’exécution directe, dans l’État membre requis, d’une déci­ sion rendue dans un autre État membre sans déclaration constatant la force exécutoire ne devrait pas compro­ mettre le respect des droits de la défense. Dès lors, la personne contre laquelle l’exécution est demandée devrait avoir la faculté de demander le refus de reconnaissance ou d’exécution d’une décision si elle estime que l’un des motifs de refus de reconnaissance est présent. Parmi ces motifs devrait figurer le fait qu’elle n’a pas eu la possibi­ lité de se défendre lorsque la décision a été rendue par défaut dans une action civile liée à une procédure pénale. Les motifs de refus de reconnaissance devraient égale­ ment inclure ceux qui pourraient être invoqués sur le fondement d’une convention entre l’État membre requis et un État tiers conclue en vertu de l’article 59 de la convention de Bruxelles de 1968.

(30) Une partie s’opposant à l’exécution d’une décision rendue dans un autre État membre devrait, dans la mesure du possible et conformément au système juridique de l’État membre requis, pouvoir invoquer, dans la même procé­ dure, outre les motifs de refus prévus par le présent règlement, ceux prévus par le droit national, dans les délais fixés par celui-ci.

Toutefois, la reconnaissance d’une décision ne devrait être refusée qu’en présence d’un ou de plusieurs des motifs de refus prévus par le présent règlement.

FRL 351/4 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

(1) JO L 157 du 30.4.2004, p. 45. (2) JO L 174 du 27.6.2001, p. 1.

(31) En cas d’opposition à l’exécution d’une décision, les juri­ dictions de l’État membre requis devraient avoir la faculté, pendant toute la procédure relative à cette oppo­ sition, y compris un éventuel appel, de permettre qu’il soit procédé à l’exécution mais en restreignant celle-ci ou en imposant la constitution d’une garantie.

(32) Pour informer la personne contre laquelle l’exécution est demandée de l’exécution d’une décision rendue dans un autre État membre, le certificat établi au titre du présent règlement, accompagné si nécessaire de la décision, devrait lui être signifié ou notifié dans un délai raison­ nable avant la première mesure d’exécution. Dans ce contexte, il convient d’entendre, par première mesure d’exécution, la première mesure d’exécution qui suit la signification ou la notification.

(33) Lorsque des mesures provisoires ou conservatoires sont ordonnées par une juridiction compétente au fond, leur libre circulation devrait être assurée au titre du présent règlement. Cependant, les mesures provisoires ou conser­ vatoires qui ont été ordonnées par une telle juridiction sans que le défendeur n’ait été cité à comparaître ne devraient pas être reconnues et exécutées au titre du présent règlement à moins que la décision contenant la mesure n’ait été signifiée ou notifiée au défendeur avant l’exécution. Ceci ne devrait pas empêcher la reconnais­ sance et l’exécution de telles mesures au titre du droit national. Lorsque des mesures provisoires ou conserva­ toires sont ordonnées par une juridiction d’un État membre non compétente au fond, leur effet devrait être limité, au titre du présent règlement, au territoire de cet État membre

(34) Pour assurer la continuité nécessaire entre la convention de Bruxelles de 1968, le règlement (CE) no 44/2001 et le présent règlement, il convient de prévoir des dispositions transitoires. La même continuité doit être assurée en ce qui concerne l’interprétation par la Cour de justice de l’Union européenne de la convention de Bruxelles de 1968 et des règlements qui la remplacent.

(35) Le respect des engagements internationaux souscrits par les États membres justifie que le présent règlement n’af­ fecte pas les conventions auxquelles les États membres sont parties et qui portent sur des matières spéciales.

(36) Sans préjudice des obligations des États membres au titre des traités, le présent règlement devrait être sans inci­ dence sur l’application des conventions et accords bilaté­ raux conclus entre un État tiers et un État membre avant la date d’entrée en vigueur du règlement (CE) no 44/2001 qui portent sur des matières régies par le présent règle­ ment.

(37) Pour garantir la tenue à jour des certificats à utiliser dans le cadre de la reconnaissance ou de l’exécution des déci­ sions, des actes authentiques et des transactions judi­ ciaires au titre du présent règlement, il convient de délé­ guer à la Commission le pouvoir d’adopter des actes conformément à l’article 290 du traité sur le fonctionne­ ment de l’Union européenne en ce qui concerne les modifications à apporter aux annexes I et II du présent règlement. Il importe particulièrement que la Commis­ sion procède aux consultations appropriées durant son travail préparatoire, y compris au niveau des experts. Il convient que, lorsqu’elle prépare et élabore des actes délégués, la Commission veille à ce que les documents pertinents soient transmis simultanément, en temps utile et de façon appropriée, au Parlement européen et au Conseil.

(38) Le présent règlement respecte les droits fondamentaux et observe les principes reconnus dans la charte des droits fondamentaux de l’Union européenne, en particulier le droit à un recours effectif et à accéder à un tribunal impartial garanti à l’article 47 de la charte.

(39) Étant donné que l’objectif du présent règlement ne peut pas être atteint de manière suffisante par les États membres et peut l’être mieux au niveau de l’Union, celle-ci peut adopter des mesures conformément au prin­ cipe de subsidiarité consacré à l’article 5 du traité sur l’Union européenne. Conformément au principe de proportionnalité tel qu’énoncé audit article, le présent règlement n’excède pas ce qui est nécessaire pour atteindre cet objectif.

(40) Conformément à l’article 3 du protocole sur la position du Royaume-Uni et de l’Irlande annexé au traité sur l’Union européenne et à l’époque au traité instituant la Communauté européenne, le Royaume-Uni et l’Irlande ont participé à l’adoption et à l’application du règlement (CE) no 44/2001. Conformément à l’article 3 du proto­ cole no 21 sur la position du Royaume-Uni et de l’Irlande à l’égard de l’espace de liberté, de sécurité et de justice, annexé au traité sur l’Union européenne et au traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, ces États membres ont notifié leur souhait de participer à l’adop­ tion et à l’application du présent règlement.

(41) Conformément aux articles 1er et 2 du protocole no 22 sur la position du Danemark annexé au traité sur l’Union européenne et au traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, le Danemark ne participe pas à l’adoption du présent règlement et n’est pas lié par celui-ci ni soumis à son application, sans préjudice de la possibilité pour le Danemark d’appliquer le contenu des modifica­ tions apportées au règlement (CE) no 44/2001 en vertu de l’article 3 de l’accord du 19 octobre 2005 entre la Communauté européenne et le Royaume de Danemark sur la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécu­ tion des décisions en matière civile et commerciale (1),

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/5

(1) JO L 299 du 16.11.2005, p. 62.

ONT ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:

CHAPITRE I

PORTÉE ET DÉFINITIONS

Article premier

1. Le présent règlement s’applique en matière civile et commerciale et quelle que soit la nature de la juridiction. Il ne s’applique notamment ni aux matières fiscales, douanières ou administratives, ni à la responsabilité de l’État pour des actes ou des omissions commis dans l’exercice de la puissance publique (acta jure imperii).

2. Sont exclus de son application:

a) l’état et la capacité des personnes physiques, les régimes matrimoniaux ou les régimes patrimoniaux relatifs aux rela­ tions qui, selon la loi qui leur est applicable, sont réputés avoir des effets comparables au mariage;

b) les faillites, concordats et autres procédures analogues;

c) la sécurité sociale;

d) l’arbitrage;

e) les obligations alimentaires découlant de relations de famille, de parenté, de mariage ou d’alliance;

f) les testaments et les successions, y compris les obligations alimentaires résultant du décès.

Article 2

Aux fins du présent règlement, on entend par:

a) «décision», toute décision rendue par une juridiction d’un État membre, quelle que soit la dénomination qui lui est donnée telle qu’arrêt, jugement, ordonnance ou mandat d’exécution, ainsi qu’une décision concernant la fixation par le greffier du montant des frais du procès.

Aux fins du chapitre III, le terme «décision» englobe les mesures provisoires ou les mesures conservatoires ordonnées par une juridiction qui, en vertu du présent règlement, est compétente au fond. Il ne vise pas une mesure provisoire ou conservatoire ordonnée par une telle juridiction sans que le

défendeur soit cité à comparaître, à moins que la décision contenant la mesure n’ait été signifiée ou notifiée au défen­ deur avant l’exécution;

b) «transaction judiciaire», une transaction approuvée par une juridiction d’un État membre ou conclue devant une juridic­ tion d’un État membre en cours de procédure;

c) «acte authentique», un acte dressé ou enregistré formellement en tant qu’acte authentique dans l’État membre d’origine et dont l’authenticité:

i) porte sur la signature et le contenu de l’acte, et

ii) a été établie par une autorité publique ou toute autre autorité habilitée à le faire;

d) «État membre d’origine», l’État membre dans lequel, selon le cas, la décision a été rendue, la transaction judiciaire a été approuvée ou conclue, ou l’acte authentique a été dressé ou enregistré formellement;

e) «État membre requis», l’État membre dans lequel la recon­ naissance de la décision est invoquée ou dans lequel l’exécu­ tion de la décision, de la transaction judiciaire ou de l’acte authentique est demandée;

f) «juridiction d’origine», la juridiction qui a rendu la décision dont la reconnaissance est invoquée ou l’exécution est demandée.

Article 3

Aux fins du présent règlement, le terme «juridiction» comprend les autorités suivantes, dans la mesure où elles sont compétentes pour connaître des matières entrant dans le champ d’application du présent règlement:

a) en Hongrie, dans les procédures sommaires concernant les injonctions de payer (fizetési meghagyásos eljárás), le notaire (közjegyzö);

b) en Suède, dans les procédures sommaires concernant les injonctions de payer (betalningsföreläggande) et l’assistance (handräckning), l’autorité chargée du recouvrement forcé (Kro­ nofogdemyndigheten).

FRL 351/6 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

CHAPITRE II

COMPÉTENCE

SECTION 1

Dispositions générales

Article 4

1. Sous réserve du présent règlement, les personnes domici­ liées sur le territoire d’un État membre sont attraites, quelle que soit leur nationalité, devant les juridictions de cet État membre.

2. Les personnes qui ne possèdent pas la nationalité de l’État membre dans lequel elles sont domiciliées sont soumises aux règles de compétence applicables aux ressortissants de cet État membre.

Article 5

1. Les personnes domiciliées sur le territoire d’un État membre ne peuvent être attraites devant les juridictions d’un autre État membre qu’en vertu des règles énoncées aux sections 2 à 7 du présent chapitre.

2. Ne peuvent être invoquées contre les personnes visées au paragraphe 1 notamment les règles de compétence nationales que les États membres doivent notifier à la Commission en vertu de l’article 76, paragraphe 1, point a).

Article 6

1. Si le défendeur n’est pas domicilié sur le territoire d’un État membre, la compétence est, dans chaque État membre, réglée par la loi de cet État membre, sous réserve de l’applica­ tion de l’article 18, paragraphe 1, de l’article 21, paragraphe 2, et des articles 24 et 25.

2. Toute personne, quelle que soit sa nationalité, qui est domicilié sur le territoire d’un État membre, peut, comme les ressortissants de cet État membre, invoquer dans cet État membre contre ce défendeur les règles de compétence qui y sont en vigueur et notamment celles que les États membres doivent notifier à la Commission en vertu de l’article 76, para­ graphe 1, point a).

SECTION 2

Compétences spéciales

Article 7

Une personne domiciliée sur le territoire d’un État membre peut être attraite dans un autre État membre:

1) a) en matière contractuelle, devant la juridiction du lieu d’exécution de l’obligation qui sert de base à la demande;

b) aux fins de l’application de la présente disposition, et sauf convention contraire, le lieu d’exécution de l’obligation qui sert de base à la demande est:

— pour la vente de marchandises, le lieu d’un État membre où, en vertu du contrat, les marchandises ont été ou auraient dû être livrées,

— pour la fourniture de services, le lieu d’un État membre où, en vertu du contrat, les services ont été ou auraient dû être fournis;

c) le point a) s’applique si le point b) ne s’applique pas;

2) en matière délictuelle ou quasi délictuelle, devant la juridic­ tion du lieu où le fait dommageable s’est produit ou risque de se produire;

3) s’il s’agit d’une action en réparation de dommage ou d’une action en restitution fondées sur une infraction, devant la juridiction saisie de l’action publique, dans la mesure où, selon sa loi, cette juridiction peut connaître de l’action civile;

4) s’il s’agit d’une action civile, fondée sur le droit de propriété, en restitution d’un bien culturel au sens de l’article 1er, point 1), de la directive 93/7/CEE, engagée par la personne reven­ diquant le droit de récupérer un tel bien, devant la juridic­ tion du lieu où le bien culturel est situé au moment de la saisine;

5) s’il s’agit d’une contestation relative à l’exploitation d’une succursale, d’une agence ou de tout autre établissement, devant la juridiction du lieu de leur situation;

6) s’il s’agit d’une action engagée à l’encontre d’un fondateur, d’un trustee ou d’un bénéficiaire d’un trust constitué soit en application de la loi, soit par écrit ou par une convention verbale, confirmée par écrit, devant les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel le trust a son domicile;

7) s’il s’agit d’une contestation relative au paiement de la rému­ nération réclamée en raison de l’assistance ou du sauvetage dont a bénéficié une cargaison ou un fret, devant la juridic­ tion dans le ressort duquel cette cargaison ou le fret s’y rapportant:

a) a été saisi pour garantir ce paiement; ou

b) aurait pu être saisi à cet effet, mais une caution ou une autre sûreté a été donnée,

cette disposition ne s’applique que s’il est prétendu que le défendeur a un droit sur la cargaison ou sur le fret ou qu’il avait un tel droit au moment de cette assistance ou de ce sauvetage.

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/7

Article 8

Une personne domiciliée sur le territoire d’un État membre peut aussi être attraite:

1) s’il y a plusieurs défendeurs, devant la juridiction du domicile de l’un d’eux, à condition que les demandes soient liées entre elles par un rapport si étroit qu’il y a intérêt à les instruire et à les juger en même temps afin d’éviter des solutions qui pourraient être inconciliables si les causes étaient jugées séparément;

2) s’il s’agit d’une demande en garantie ou d’une demande en intervention, devant la juridiction saisie de la demande origi­ naire, à moins qu’elle n’ait été formée que pour traduire celui qui a été appelé hors du ressort de la juridiction compétente;

3) s’il s’agit d’une demande reconventionnelle qui dérive du contrat ou du fait sur lequel est fondée la demande origi­ naire, devant la juridiction saisie de celle-ci;

4) en matière contractuelle, si l’action peut être jointe à une action en matière de droits réels immobiliers dirigée contre le même défendeur, devant la juridiction de l’État membre sur le territoire duquel l’immeuble est situé.

Article 9

Lorsque, en vertu du présent règlement, une juridiction d’un État membre est compétente pour connaître des actions en responsabilité du fait de l’utilisation ou de l’exploitation d’un navire, cette juridiction ou toute autre que lui substitue la loi interne de cet État membre connaît aussi des demandes relatives à la limitation de cette responsabilité.

SECTION 3

Compétence en matière d’assurances

Article 10

En matière d’assurances, la compétence est déterminée par la présente section, sans préjudice de l’article 6 et de l’article 7, point 5).

Article 11

1. L’assureur domicilié sur le territoire d’un État membre peut être attrait:

a) devant les juridictions de l’État membre où il a son domicile;

b) dans un autre État membre, en cas d’actions intentées par le preneur d’assurance, l’assuré ou un bénéficiaire, devant la juridiction du lieu où le demandeur a son domicile; ou

c) s’il s’agit d’un coassureur, devant la juridiction d’un État membre saisie de l’action formée contre l’apériteur de la coassurance.

2. Lorsque l’assureur n’est pas domicilié sur le territoire d’un État membre, mais possède une succursale, une agence ou tout autre établissement dans un État membre, il est considéré pour les contestations relatives à leur exploitation comme ayant son domicile sur le territoire de cet État membre.

Article 12

L’assureur peut, en outre, être attrait devant la juridiction du lieu où le fait dommageable s’est produit s’il s’agit d’assurance de responsabilité ou d’assurance portant sur des immeubles. Il en est de même si l’assurance porte à la fois sur des immeubles et des meubles couverts par une même police et atteints par le même sinistre.

Article 13

1. En matière d’assurance de responsabilité, l’assureur peut également être appelé devant la juridiction saisie de l’action de la victime contre l’assuré, si la loi de cette juridiction le permet.

2. Les articles 10, 11 et 12 sont applicables en cas d’action directe intentée par la personne lésée contre l’assureur, lorsque l’action directe est possible.

3. Si la loi relative à cette action directe prévoit la mise en cause du preneur d’assurance ou de l’assuré, la même juridiction sera aussi compétente à leur égard.

Article 14

1. Sous réserve des dispositions de l’article 13, paragraphe 3, l’action de l’assureur ne peut être portée que devant les juridic­ tions de l’État membre sur le territoire duquel est domicilié le défendeur, qu’il soit preneur d’assurance, assuré ou bénéficiaire.

2. Les dispositions de la présente section ne portent pas atteinte au droit d’introduire une demande reconventionnelle devant la juridiction saisie de la demande originaire conformé­ ment à la présente section.

Article 15

Il ne peut être dérogé aux dispositions de la présente section que par des conventions:

1) postérieures à la naissance du différend;

2) qui permettent au preneur d’assurance, à l’assuré ou au béné­ ficiaire de saisir d’autres juridictions que celles indiquées à la présente section;

3) qui, passées entre un preneur d’assurance et un assureur ayant, au moment de la conclusion du contrat, leur domicile ou leur résidence habituelle dans un même État membre, ont pour effet, alors même que le fait dommageable se produirait à l’étranger, d’attribuer compétence aux juridictions de cet État membre sauf si la loi de celui-ci interdit de telles conventions;

FRL 351/8 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

4) conclues par un preneur d’assurance n’ayant pas son domi­ cile dans un État membre, sauf s’il s’agit d’une assurance obligatoire ou qui porte sur un immeuble situé dans un État membre; ou

5) qui concernent un contrat d’assurance en tant que celui-ci couvre un ou plusieurs des risques énumérés à l’article 16.

Article 16

Les risques visés à l’article 15, point 5), sont les suivants:

1) tout dommage:

a) aux navires de mer, aux installations au large des côtes et en haute mer ou aux aéronefs, causé par des événements survenant en relation avec leur utilisation à des fins commerciales,

b) aux marchandises autres que les bagages des passagers, durant un transport réalisé par ces navires ou aéronefs soit en totalité, soit en combinaison avec d’autres modes de transport;

2) toute responsabilité, à l’exception de celle des dommages corporels aux passagers ou des dommages à leurs bagages,

a) résultant de l’utilisation ou de l’exploitation des navires, installations ou aéronefs, conformément au point 1 a), pour autant que, en ce qui concerne ces derniers, la loi de l’État membre d’immatriculation de l’aéronef n’inter­ dise pas les clauses attributives de compétence pour l’as­ surance de tels risques;

b) du fait de marchandises durant un transport visé au point 1 b);

3) toute perte pécuniaire liée à l’utilisation ou à l’exploitation des navires, installations ou aéronefs conformément au point 1 a), notamment celle du fret ou du bénéfice d’affrètement;

4) tout risque lié accessoirement à l’un de ceux visés aux points 1) à 3);

5) sans préjudice des points 1) à 4), tous les «grands risques» au sens de la directive 2009/138/CE du Parlement européen et du Conseil du 25 novembre 2009 sur l’accès aux activités de l’assurance et de la réassurance et leur exercice (solvabilité II) (1).

SECTION 4

Compétence en matière de contrats conclus par les consommateurs

Article 17

1. En matière de contrat conclu par une personne, le consommateur, pour un usage pouvant être considéré comme étranger à son activité professionnelle, la compétence est déter­ minée par la présente section, sans préjudice de l’article 6 et de l’article 7, point 5):

a) lorsqu’il s’agit d’une vente à tempérament d’objets mobiliers corporels;

b) lorsqu’il s’agit d’un prêt à tempérament ou d’une autre opéra­ tion de crédit liés au financement d’une vente de tels objets; ou

c) lorsque, dans tous les autres cas, le contrat a été conclu avec une personne qui exerce des activités commerciales ou professionnelles dans l’État membre sur le territoire duquel le consommateur a son domicile ou qui, par tout moyen, dirige ces activités vers cet État membre ou vers plusieurs États, dont cet État membre, et que le contrat entre dans le cadre de ces activités.

2. Lorsque le cocontractant du consommateur n’est pas domicilié sur le territoire d’un État membre mais possède une succursale, une agence ou tout autre établissement dans un État membre, il est considéré pour les contestations relatives à leur exploitation comme ayant son domicile sur le territoire de cet État membre.

3. La présente section ne s’applique pas aux contrats de transport autres que ceux qui, pour un prix forfaitaire, combi­ nent voyage et hébergement.

Article 18

1. L’action intentée par un consommateur contre l’autre partie au contrat peut être portée soit devant les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel est domiciliée cette partie, soit, quel que soit le domicile de l’autre partie, devant la juridiction du lieu où le consommateur est domicilié.

2. L’action intentée contre le consommateur par l’autre partie au contrat ne peut être portée que devant les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel est domicilié le consom­ mateur.

3. Le présent article ne porte pas atteinte au droit d’intro­ duire une demande reconventionnelle devant la juridiction saisie de la demande originaire conformément à la présente section.

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/9

(1) JO L 335 du 17.12.2009, p. 1.

Article 19

Il ne peut être dérogé aux dispositions de la présente section que par des conventions:

1) postérieures à la naissance du différend;

2) qui permettent au consommateur de saisir d’autres juridic­ tions que celles indiquées à la présente section; ou

3) qui, passées entre le consommateur et son cocontractant ayant, au moment de la conclusion du contrat, leur domicile ou leur résidence habituelle dans un même État membre, attribuent compétence aux juridictions de cet État membre, sauf si la loi de celui-ci interdit de telles conventions.

SECTION 5

Compétence en matière de contrats individuels de travail

Article 20

1. En matière de contrats individuels de travail, la compé­ tence est déterminée par la présente section, sans préjudice de l’article 6, de l’article 7, point 5), et, dans le cas d’une action intentée à l’encontre d’un employeur, de l’article 8, point 1).

2. Lorsqu’un travailleur conclut un contrat individuel de travail avec un employeur qui n’est pas domicilié dans un État membre mais possède une succursale, une agence ou tout autre établissement dans un État membre, l’employeur est considéré, pour les contestations relatives à leur exploitation, comme ayant son domicile dans cet État membre.

Article 21

1. Un employeur domicilié sur le territoire d’un État membre peut être attrait:

a) devant les juridictions de l’État membre où il a son domicile; ou

b) dans un autre État membre:

i) devant la juridiction du lieu où ou à partir duquel le travailleur accomplit habituellement son travail ou devant la juridiction du dernier lieu où il a accompli habituellement son travail; ou

ii) lorsque le travailleur n’accomplit pas ou n’a pas accompli habituellement son travail dans un même pays, devant la juridiction du lieu où se trouve ou se trouvait l’établisse­ ment qui a embauché le travailleur.

2. Un employeur qui n’est pas domicilié sur le territoire d’un État membre peut être attrait devant les juridictions d’un État membre conformément au paragraphe 1, point b).

Article 22

1. L’action de l’employeur ne peut être portée que devant les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel le travail­ leur a son domicile.

2. Les dispositions de la présente section ne portent pas atteinte au droit d’introduire une demande reconventionnelle devant la juridiction saisie de la demande originaire conformé­ ment à la présente section.

Article 23

Il ne peut être dérogé aux dispositions de la présente section que par des conventions:

1) postérieures à la naissance du différend; ou

2) qui permettent au travailleur de saisir d’autres juridictions que celles indiquées à la présente section.

SECTION 6

Compétences exclusives

Article 24

Sont seules compétentes les juridictions ci-après d’un État membre, sans considération de domicile des parties:

1) en matière de droits réels immobiliers et de baux d’immeu­ bles, les juridictions de l’État membre où l’immeuble est situé.

Toutefois, en matière de baux d’immeubles conclus en vue d’un usage personnel temporaire pour une période maximale de six mois consécutifs, sont également compétentes les juridictions de l’État membre dans lequel le défendeur est domicilié, à condition que le locataire soit une personne physique et que le propriétaire et le locataire soient domici­ liés dans le même État membre;

2) en matière de validité, de nullité ou de dissolution des sociétés ou personnes morales, ou de validité des décisions de leurs organes, les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel celles-ci ont leur siège. Pour déterminer le siège, le juge applique les règles de son droit international privé;

3) en matière de validité des inscriptions sur les registres publics, les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel ces registres sont tenus;

FRL 351/10 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

4) en matière d’inscription ou de validité des brevets, marques, dessins et modèles, et autres droits analogues donnant lieu à dépôt ou à un enregistrement, que la question soit soulevée par voie d’action ou d’exception, les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel le dépôt ou l’enregistrement a été demandé, a été effectué ou est réputé avoir été effectué aux termes d’un instrument de l’Union ou d’une convention internationale.

Sans préjudice de la compétence reconnue à l’Office euro­ péen des brevets par la convention sur la délivrance des brevets européens, signée à Munich le 5 octobre 1973, les juridictions de chaque État membre sont seules compétentes en matière d’inscription ou de validité d’un brevet européen délivré pour cet État membre;

5) en matière d’exécution des décisions, les juridictions de l’État membre du lieu de l’exécution.

SECTION 7

Prorogation de compétence

Article 25

1. Si les parties, sans considération de leur domicile, sont convenues d’une juridiction ou de juridictions d’un État membre pour connaître des différends nés ou à naître à l’occa­ sion d’un rapport de droit déterminé, ces juridictions sont compétentes, sauf si la validité de la convention attributive de juridiction est entachée de nullité quant au fond selon le droit de cet État membre. Cette compétence est exclusive, sauf convention contraire des parties. La convention attributive de juridiction est conclue:

a) par écrit ou verbalement avec confirmation écrite;

b) sous une forme qui soit conforme aux habitudes que les parties ont établies entre elles; ou

c) dans le commerce international, sous une forme qui soit conforme à un usage dont les parties ont connaissance ou étaient censées avoir connaissance et qui est largement connu et régulièrement observé dans ce type de commerce par les parties à des contrats du même type dans la branche commerciale considérée.

2. Toute transmission par voie électronique qui permet de consigner durablement la convention est considérée comme revêtant une forme écrite.

3. Les juridictions d’un État membre auxquelles l’acte consti­ tutif d’un trust attribue compétence sont exclusivement compé­ tentes pour connaître d’une action contre un fondateur, un

trustee ou un bénéficiaire d’un trust, s’il s’agit des relations entre ces personnes ou de leurs droits ou obligations dans le cadre du trust.

4. Les conventions attributives de juridiction ainsi que les stipulations similaires d’actes constitutifs de trust sont sans effet si elles sont contraires aux dispositions des articles 15, 19 ou 23 ou si les juridictions à la compétence desquelles elles dérogent sont exclusivement compétentes en vertu de l’ar­ ticle 24.

5. Une convention attributive de juridiction faisant partie d’un contrat est considérée comme un accord distinct des autres clauses du contrat.

La validité de la convention attributive de juridiction ne peut être contestée au seul motif que le contrat n’est pas valable.

Article 26

1. Outre les cas où sa compétence résulte d’autres disposi­ tions du présent règlement, la juridiction d’un État membre devant laquelle le défendeur comparaît est compétente. Cette règle n’est pas applicable si la comparution a pour objet de contester la compétence ou s’il existe une autre juridiction exclusivement compétente en vertu de l’article 24.

2. Dans les matières visées aux sections 3, 4 ou 5, lorsque le preneur d’assurance, l’assuré, un bénéficiaire du contrat d’assu­ rance, la victime, le consommateur ou le travailleur est le défen­ deur, avant de se déclarer compétente en vertu du paragraphe 1, la juridiction s’assure que le défendeur est informé de son droit de contester la compétence de la juridiction et des conséquences d’une comparution ou d’une absence de comparution.

SECTION 8

Vérification de la compétence et de la recevabilité

Article 27

La juridiction d’un État membre saisie à titre principal d’un litige pour lequel les juridictions d’un autre État membre sont exclu­ sivement compétentes en vertu de l’article 24 se déclare d’office incompétente.

Article 28

1. Lorsque le défendeur domicilié sur le territoire d’un État membre est attrait devant une juridiction d’un autre État membre et ne comparaît pas, la juridiction se déclare d’office incompétente, sauf si sa compétence découle des dispositions du présent règlement.

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/11

2. La juridiction sursoit à statuer aussi longtemps qu’il n’est pas établi que le défendeur a été mis à même de recevoir l’acte introductif d’instance ou un acte équivalent en temps utile pour se défendre ou que toute diligence a été faite à cette fin.

3. L’article 19 du règlement (CE) no 1393/2007 du Parle­ ment européen et du Conseil du 13 novembre 2007 relatif à la signification et à la notification dans les États membres des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commer­ ciale («signification ou notification des actes») (1) s’applique en lieu et place du paragraphe 2 du présent article si l’acte intro­ ductif d’instance ou un acte équivalent a dû être transmis d’un État membre à un autre en exécution dudit règlement.

4. Lorsque le règlement (CE) no 1393/2007 n’est pas appli­ cable, l’article 15 de la convention de La Haye du 15 novembre 1965 relative à la signification et à la notification à l’étranger des actes judiciaires et extrajudiciaires en matière civile ou commerciale s’applique si l’acte introductif d’instance ou un acte équivalent a dû être transmis à l’étranger en exécution de cette convention.

SECTION 9

Litispendance et connexité

Article 29

1. Sans préjudice de l’article 31, paragraphe 2, lorsque des demandes ayant le même objet et la même cause sont formées entre les mêmes parties devant des juridictions d’États membres différents, la juridiction saisie en second lieu sursoit d’office à statuer jusqu’à ce que la compétence de la juridiction première saisie soit établie.

2. Dans les cas visés au paragraphe 1, à la demande d’une juridiction saisie du litige, toute autre juridiction saisie informe sans tarder la première juridiction de la date à laquelle elle a été saisie conformément à l’article 32.

3. Lorsque la compétence de la juridiction première saisie est établie, la juridiction saisie en second lieu se dessaisit en faveur de celle-ci.

Article 30

1. Lorsque des demandes connexes sont pendantes devant des juridictions d’États membres différents, la juridiction saisie en second lieu peut surseoir à statuer.

2. Lorsque la demande devant la juridiction première saisie est pendante au premier degré, toute autre juridiction peut également se dessaisir, à la demande de l’une des parties, à

condition que la juridiction première saisie soit compétente pour connaître des demandes en question et que sa loi permette leur jonction.

3. Sont connexes, au sens du présent article, les demandes liées entre elles par un rapport si étroit qu’il y a intérêt à les instruire et à les juger en même temps afin d’éviter des solutions qui pourraient être inconciliables si les causes étaient jugées séparément.

Article 31

1. Lorsque les demandes relèvent de la compétence exclusive de plusieurs juridictions, le dessaisissement a lieu en faveur de la juridiction première saisie.

2. Sans préjudice de l’article 26, lorsqu’une juridiction d’un État membre à laquelle une convention visée à l’article 25 attribue une compétence exclusive est saisie, toute juridiction d’un autre État membre sursoit à statuer jusqu’à ce que la juri­ diction saisie sur le fondement de la convention déclare qu’elle n’est pas compétente en vertu de la convention.

3. Lorsque la juridiction désignée dans la convention a établi sa compétence conformément à la convention, toute juridiction d’un autre État membre se dessaisit en faveur de ladite juridic­ tion.

4. Les paragraphes 2 et 3 ne s’appliquent pas aux matières visées dans les sections 3, 4 ou 5 lorsque le preneur d’assurance, l’assuré, un bénéficiaire du contrat d’assurance, la victime, le consommateur ou le travailleur est le demandeur et que la convention n’est pas valide en vertu d’une disposition figurant dans lesdites sections.

Article 32

1. Aux fins de la présente section, une juridiction est réputée saisie:

a) à la date à laquelle l’acte introductif d’instance ou un acte équivalent est déposé auprès de la juridiction, à condition que le demandeur n’ait pas négligé par la suite de prendre les mesures qu’il était tenu de prendre pour que l’acte soit notifié ou signifié au défendeur; ou

b) si l’acte doit être notifié ou signifié avant d’être déposé auprès de la juridiction, à la date à laquelle il est reçu par l’autorité chargée de la notification ou de la signification, à condition que le demandeur n’ait pas négligé par la suite de prendre les mesures qu’il était tenu de prendre pour que l’acte soit déposé auprès de la juridiction.

L’autorité chargée de la notification ou de la signification visée au point b) est la première autorité ayant reçu les actes à notifier ou à signifier.

FRL 351/12 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

(1) JO L 324 du 10.12.2007, p. 79.

2. La juridiction ou l’autorité chargée de la notification ou de la signification visée au paragraphe 1, consigne respectivement la date du dépôt de l’acte introductif d’instance ou de l’acte équivalent ou la date de la réception des actes à notifier ou à signifier.

Article 33

1. Lorsque la compétence est fondée sur l’article 4 ou sur les articles 7, 8 ou 9 et qu’une procédure est pendante devant une juridiction d’un État tiers au moment où une juridiction d’un État membre est saisie d’une demande entre les mêmes parties ayant le même objet et la même cause que la demande portée devant la juridiction de l’État tiers, la juridiction de l’État membre peut surseoir à statuer si:

a) l’on s’attend à ce que la juridiction de l’État tiers rende une décision susceptible d’être reconnue et, le cas échéant, d’être exécutée dans ledit État membre; et

b) la juridiction de l’État membre est convaincue que le sursis à statuer est nécessaire pour une bonne administration de la justice.

2. La juridiction de l’État membre peut poursuivre l’instance à tout moment si:

a) l’instance devant la juridiction de l’État tiers fait elle-même l’objet d’un sursis à statuer ou d’un désistement;

b) la juridiction de l’État membre estime que la procédure devant la juridiction de l’État tiers ne pourra vraisemblable­ ment pas être conclue dans un délai raisonnable; ou

c) la poursuite de l’instance est indispensable à une bonne administration de la justice.

3. La juridiction de l’État membre met fin à l’instance si la procédure devant la juridiction de l’État tiers est conclue et a donné lieu à une décision qui est susceptible d’être reconnue et, le cas échéant, d’être exécutée dans ledit État membre.

4. La juridiction de l’État membre applique le présent article soit à la demande d’une des parties, soit d’office, lorsque cette possibilité est prévue par le droit national.

Article 34

1. Lorsque la compétence est fondée sur l’article 4 ou sur les articles 7, 8 ou 9 et qu’une action est pendante devant une juridiction d’un État tiers au moment où une juridiction d’un État membre est saisie d’une demande connexe à celle portée

devant la juridiction de l’État tiers, la juridiction de l’État membre peut surseoir à statuer si:

a) il y a intérêt à instruire et juger les demandes connexes en même temps afin d’éviter des solutions qui pourraient être inconciliables si les causes étaient jugées séparément;

b) l’on s’attend à ce que la juridiction de l’État tiers rende une décision susceptible d’être reconnue et, le cas échéant, d’être exécutée dans cet État membre; et

c) la juridiction de l’État tiers concernée est convaincue que le sursis à statuer est nécessaire pour une bonne administration de la justice.

2. La juridiction de l’État membre peut poursuivre l’instance à tout moment si:

a) elle estime qu’il n’existe plus de risque que les décisions soient inconciliables;

b) l’instance devant la juridiction de l’État tiers fait elle-même l’objet d’un sursis à statuer ou d’un désistement;

c) elle estime que la procédure devant la juridiction de l’État tiers ne pourra vraisemblablement pas être conclue dans un délai raisonnable; ou

d) la poursuite de l’instance est indispensable à une bonne administration de la justice.

3. La juridiction de l’État membre peut mettre fin à l’instance si la procédure devant la juridiction de l’État tiers est conclue et a donné lieu à une décision qui est susceptible d’être reconnue et, le cas échéant, d’être exécutée dans ledit État membre.

4. La juridiction de l’État membre applique le présent article soit à la demande d’une des parties, soit d’office, lorsque cette possibilité est prévue par le droit national.

SECTION 10

Mesures provisoires et conservatoires

Article 35

Les mesures provisoires ou conservatoires prévues par la loi d’un État membre peuvent être demandées aux juridictions de cet État, même si les juridictions d’un autre État membre sont compétentes pour connaître du fond.

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/13

CHAPITRE III

RECONNAISSANCE ET EXÉCUTION

SECTION 1

Reconnaissance

Article 36

1. Les décisions rendues dans un État membre sont recon­ nues dans les autres États membres sans qu’il soit nécessaire de recourir à aucune procédure.

2. Toute partie intéressée peut faire constater, selon la procé­ dure prévue à la sous-section 2 de la section 3, l’absence de motifs de refus de reconnaissance visés à l’article 45.

3. Si le refus de reconnaissance est invoqué de façon inci­ dente devant une juridiction d’un État membre, celle-ci est compétente pour en connaître.

Article 37

1. La partie qui entend invoquer, dans un État membre, une décision rendue dans un autre État membre produit:

a) une copie de la décision réunissant les conditions nécessaires pour en établir l’authenticité; et

b) le certificat délivré conformément à l’article 53.

2. La juridiction ou l’autorité devant laquelle une décision rendue dans un autre État membre est invoquée peut, au besoin, exiger que la partie qui l’invoque fournisse, conformé­ ment à l’article 57, une traduction ou une translittération du contenu du certificat visé au paragraphe 1, point b). La juridic­ tion ou l’autorité peut exiger que la partie fournisse une traduc­ tion de la décision en lieu et place d’une traduction du contenu du certificat si elle ne peut agir sans une telle traduction.

Article 38

La juridiction ou l’autorité devant laquelle est invoquée une décision rendue dans un autre État membre peut surseoir à statuer, intégralement ou partiellement, si:

a) la décision est contestée dans l’État membre d’origine; ou

b) une demande a été présentée aux fins d’obtenir une décision constatant l’absence de motifs de refus de reconnaissance visés à l’article 45 ou d’obtenir une décision visant à ce que la reconnaissance soit refusée sur le fondement de l’un de ces motifs.

SECTION 2

Exécution

Article 39

Une décision rendue dans un État membre et qui est exécutoire dans cet État membre jouit de la force exécutoire dans les autres États membres sans qu’une déclaration constatant la force exécutoire soit nécessaire.

Article 40

Une décision exécutoire emporte de plein droit l’autorisation de procéder aux mesures conservatoires prévues par la loi de l’État membre requis.

Article 41

1. Sous réserve des dispositions de la présente section, la procédure d’exécution des décisions rendues dans un autre État membre est régie par le droit de l’État membre requis. Une décision rendue dans un État membre et qui est exécutoire dans l’État membre requis est exécutée dans ce dernier dans les mêmes conditions qu’une décision rendue dans l’État membre requis.

2. Sans préjudice du paragraphe 1, les motifs de refus ou de suspension de l’exécution prévus par la loi de l’État membre requis s’appliquent dans la mesure où ils ne sont pas incompa­ tibles avec les motifs visés à l’article 45.

3. La partie qui demande l’exécution d’une décision rendue dans un autre État membre n’est pas tenue d’avoir, dans l’État membre requis, une adresse postale. Elle n’est pas non plus tenue d’avoir, dans l’État membre requis, un représentant auto­ risé sauf si cette représentation est obligatoire indépendamment de la nationalité ou du domicile des parties.

Article 42

1. Aux fins de l’exécution dans un État membre d’une déci­ sion rendue dans un autre État membre, le demandeur commu­ nique à l’autorité compétente chargée de l’exécution:

a) une copie de la décision réunissant les conditions nécessaires pour en établir l’authenticité; et

b) le certificat, délivré conformément à l’article 53, attestant que la décision est exécutoire, et contenant un extrait de la déci­ sion ainsi que, s’il y a lieu, les informations utiles concernant les frais remboursables de la procédure et le calcul des inté­ rêts.

FRL 351/14 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

2. Aux fins de l’exécution dans un État membre d’une déci­ sion rendue dans un autre État membre ordonnant une mesure provisoire ou conservatoire, le demandeur communique à l’au­ torité compétente chargée de l’exécution:

a) une copie de la décision réunissant les conditions nécessaires pour en établir l’authenticité;

b) le certificat, délivré conformément à l’article 53, contenant une description de la mesure et attestant que:

i) la juridiction est compétente pour connaître du fond,

ii) la décision est exécutoire dans l’État membre d’origine; et

c) lorsque la mesure a été ordonnée sans que le défendeur soit cité à comparaître, une preuve de la notification ou de la signification de la décision.

3. L’autorité compétente chargée de l’exécution peut, au besoin, exiger du demandeur, conformément à l’article 57, qu’il fournisse une traduction ou une translittération du contenu du certificat.

4. L’autorité compétente chargée de l’exécution ne peut exiger du demandeur qu’il fournisse une traduction de la déci­ sion que si elle ne peut agir sans une telle traduction.

Article 43

1. Lorsque l’exécution d’une décision rendue dans un autre État membre est demandée, le certificat délivré conformément à l’article 53 est notifié ou signifié, avant la première mesure d’exécution, à la personne contre laquelle l’exécution est deman­ dée. Le certificat est accompagné de la décision si celle-ci n’a pas déjà été notifiée ou signifiée à la personne concernée.

2. Lorsque la personne contre laquelle l’exécution est demandée est domiciliée dans un État membre autre que l’État membre d’origine, elle peut demander une traduction de la décision afin d’en contester l’exécution si la décision n’est pas rédigée ou accompagnée d’une traduction dans l’une des langues suivantes:

a) une langue qu’elle comprend; ou

b) la langue officielle de l’État membre dans lequel elle est domiciliée ou, si l’État membre en question compte plusieurs langues officielles, dans la langue officielle ou l’une des langues officielles du lieu où elle est domiciliée.

Lorsqu’une traduction de la décision est demandée au titre du premier alinéa, aucune mesure d’exécution autre qu’une mesure conservatoire ne peut être prise jusqu’à ce que cette traduction ait été fournie à la personne contre laquelle l’exécution est demandée.

Le présent paragraphe ne s’applique pas si la décision a déjà été notifiée ou signifiée à la personne contre laquelle l’exécution est demandée dans l’une des langues visées au premier alinéa ou si elle est accompagnée d’une traduction dans l’une de ces langues.

3. Le présent article ne s’applique pas à l’exécution d’une mesure conservatoire figurant dans une décision ni lorsque la personne qui demande l’exécution procède à des mesures conservatoires conformément à l’article 40.

Article 44

1. En cas de demande de refus d’exécution d’une décision en vertu de la sous-section 2 de la section 3, la juridiction de l’État membre requis peut, à la demande de la personne contre laquelle l’exécution est demandée:

a) limiter la procédure d’exécution à des mesures conserva­ toires;

b) subordonner l’exécution à la constitution d’une sûreté qu’elle détermine; ou

c) suspendre, intégralement ou partiellement, la procédure d’exécution.

2. L’autorité compétente de l’État membre requis suspend, à la demande de la personne contre laquelle l’exécution est demandée, la procédure d’exécution si la force exécutoire de la décision est suspendue dans l’État membre d’origine.

SECTION 3

Refus de reconnaissance et d’exécution

S o u s - s e c t i o n 1

R e f u s d e r e c o n n a i s s a n c e

Article 45

1. À la demande de toute partie intéressée, la reconnaissance d’une décision est refusée:

a) si la reconnaissance est manifestement contraire à l’ordre public de l’État membre requis;

b) dans le cas où la décision a été rendue par défaut, si l’acte introductif d’instance ou un acte équivalent n’a pas été notifié ou signifié au défendeur en temps utile et de telle manière qu’il puisse se défendre, à moins qu’il n’ait pas exercé de recours à l’encontre de la décision alors qu’il était en mesure de le faire;

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/15

c) si la décision est inconciliable avec une décision rendue entre les mêmes parties dans l’État membre requis;

d) si la décision est inconciliable avec une décision rendue antérieurement dans un autre État membre ou dans un État tiers entre les mêmes parties dans un litige ayant le même objet et la même cause, lorsque la décision rendue antérieurement réunit les conditions nécessaires à sa recon­ naissance dans l’État membre requis; ou

e) si la décision méconnaît:

i) les sections 3, 4 ou 5 du chapitre II lorsque le preneur d’assurance, l’assuré, un bénéficiaire du contrat d’assu­ rance, la victime, le consommateur ou le travailleur était le défendeur, ou

ii) la section 6 du chapitre II.

2. Lors de l’appréciation des motifs de compétence visés au paragraphe 1, point e), la juridiction saisie de la demande est liée par les constatations de fait sur lesquelles la juridiction d’origine a fondé sa compétence.

3. Sans préjudice du paragraphe 1, point e), il ne peut être procédé au contrôle de la compétence de la juridiction d’origine. Le critère de l’ordre public visé au paragraphe 1, point a), ne peut être appliqué aux règles de compétence.

4. La demande de refus de reconnaissance est présentée selon la procédure prévue à la sous-section 2 et, s’il y a lieu, à la section 4.

S o u s - s e c t i o n 2

R e f u s d ’ e x é c u t i o n

Article 46

À la demande de la personne contre laquelle l’exécution est demandée, l’exécution d’une décision est refusée lorsque l’exis­ tence de l’un des motifs visés à l’article 45 est constatée.

Article 47

1. La demande de refus d’exécution est portée devant la juridiction que l’État membre concerné a indiquée à la Commis­ sion en vertu de l’article 75, point a), comme étant la juridiction devant laquelle la demande doit être portée.

2. Dans la mesure où la procédure de refus d’exécution n’est pas régie par le présent règlement, elle relève de la loi de l’État membre requis.

3. Le demandeur fournit à la juridiction une copie de la décision et, s’il y a lieu, une traduction ou une translittération de ladite décision.

La juridiction peut dispenser le demandeur de la production des documents visés au premier alinéa s’ils sont déjà en sa posses­ sion ou si elle estime qu’il n’est pas raisonnable d’exiger du demander de les fournir. Dans ce dernier cas, la juridiction peut exiger de l’autre partie la communication de ces docu­ ments.

4. La partie qui demande le refus d’exécution d’une décision rendue dans un autre État membre n’est pas tenue d’avoir, dans l’État membre requis, une adresse postale. Elle n’est pas non plus tenue d’avoir, dans l’État membre requis, un représentant auto­ risé sauf si cette représentation est obligatoire indépendamment de la nationalité ou du domicile des parties.

Article 48

La juridiction statue à bref délai sur la demande de refus d’exé­ cution.

Article 49

1. L’une ou l’autre partie peut former un recours contre la décision rendue sur la demande de refus d’exécution.

2. Le recours est porté devant la juridiction que l’État membre concerné a indiquée à la Commission en vertu de l’article 75, point b), comme étant la juridiction devant laquelle ce recours doit être porté.

Article 50

La décision rendue sur le recours ne peut faire l’objet d’un pourvoi que si les juridictions devant lesquelles le pourvoi doit être porté ont été indiquées par l’État membre concerné à la Commission en vertu de l’article 75, point c).

Article 51

1. La juridiction saisie d’une demande de refus d’exécution ou qui statue sur un recours au titre de l’article 49 ou sur un pourvoi au titre de l’article 50 peut surseoir à statuer si la décision fait l’objet d’un recours ordinaire dans l’État membre d’origine ou si le délai pour le former n’est pas expiré. Dans ce dernier cas, la juridiction peut impartir un délai pour former ce recours.

2. Lorsque la décision a été rendue en Irlande, à Chypre ou au Royaume-Uni, toute voie de recours prévue dans l’État membre d’origine est considérée comme un recours ordinaire pour l’application du paragraphe 1.

FRL 351/16 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

SECTION 4

Dispositions communes

Article 52

En aucun cas une décision rendue dans un État membre ne peut faire l’objet d’une révision au fond dans l’État membre requis.

Article 53

À la demande de toute partie intéressée, la juridiction d’origine délivre le certificat qu’elle établit en utilisant le formulaire figu­ rant à l’annexe I.

Article 54

1. Si une décision comporte une mesure ou une injonction qui est inconnue dans le droit de l’État membre requis, cette mesure ou injonction est adaptée autant que possible à une mesure ou une injonction connue dans le droit dudit État membre ayant des effets équivalents et poursuivant des objectifs et des intérêts similaires.

Cette adaptation ne peut pas entraîner d’effets allant au-delà de ceux prévus dans le droit de l’État membre d’origine.

2. Toute partie peut contester l’adaptation de la mesure ou de l’injonction devant une juridiction.

3. Au besoin, il peut être exigé de la partie invoquant la décision ou demandant son exécution qu’elle fournisse une traduction ou une translittération de la décision.

Article 55

Les décisions rendues dans un État membre condamnant à une astreinte ne sont exécutoires dans l’État membre requis que si le montant en a été définitivement fixé par la juridiction d’origine.

Article 56

Aucune caution ni aucun dépôt, sous quelque dénomination que ce soit, ne peuvent être imposés en raison, soit de la qualité d’étranger, soit du défaut de domicile ou de résidence dans l’État membre requis, à la partie qui demande l’exécution dans un État membre d’une décision rendue dans un autre État membre.

Article 57

1. Lorsqu’une traduction ou une translittération est exigée au titre du présent règlement, celle-ci est effectuée dans la langue officielle de l’État membre concerné ou, si celui-ci compte plusieurs langues officielles, dans la langue officielle ou l’une des langues officielles de la procédure judiciaire du lieu où

une décision rendue dans un autre État membre est invoquée ou la demande portée, conformément au droit de cet État membre.

2. Pour ce qui concerne les formulaires visés aux articles 53 et 60, les traductions ou translittérations peuvent également être effectuées dans toute autre langue officielle des institutions de l’Union que l’État membre concerné aura déclaré pouvoir accep­ ter.

3. Toute traduction faite en application du présent règlement l’est par une personne habilitée à effectuer des traductions dans l’un des États membres.

CHAPITRE IV

ACTES AUTHENTIQUES ET TRANSACTIONS JUDICIAIRES

Article 58

1. Les actes authentiques qui sont exécutoires dans l’État membre d’origine sont exécutoires dans les autres États membres, sans qu’une déclaration constatant la force exécutoire ne soit nécessaire. L’exécution d’un acte authentique ne peut être refusée que si celle-ci est manifestement contraire à l’ordre public de l’État membre requis.

Les dispositions de la section 2, de la section 3, sous-section 2, et de la section 4 du chapitre III s’appliquent, le cas échéant, aux actes authentiques.

2. L’acte authentique produit doit réunir les conditions néces­ saires à son authenticité dans l’État membre d’origine.

Article 59

Les transactions judiciaires exécutoires dans l’État membre d’ori­ gine sont exécutées dans les autres États membres aux mêmes conditions que les actes authentiques.

Article 60

L’autorité compétente ou la juridiction de l’État membre d’ori­ gine délivre, à la demande de toute partie intéressée, le certificat qu’elle établit en utilisant le formulaire figurant à l’annexe II. Ce certificat contient un résumé de l’obligation exécutoire consi­ gnée dans l’acte authentique ou de l’accord conclu entre les parties consigné dans la transaction judiciaire.

CHAPITRE V

DISPOSITIONS GÉNÉRALES

Article 61

Aucune légalisation ni formalité analogue n’est exigée pour les documents délivrés dans un État membre dans le cadre du présent règlement.

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/17

Article 62

1. Pour déterminer si une partie a un domicile sur le terri­ toire de l’État membre dont les juridictions sont saisies, le juge applique sa loi interne.

2. Lorsqu’une partie n’a pas de domicile dans l’État membre dont les juridictions sont saisies, le juge, pour déterminer si elle a un domicile dans un autre État membre, applique la loi de cet État membre.

Article 63

1. Pour l’application du présent règlement, les sociétés et les personnes morales sont domiciliées là ou est situé:

a) leur siège statutaire;

b) leur administration centrale; ou

c) leur principal établissement.

2. Pour l’Irlande, Chypre et le Royaume-Uni, on entend par «siège statutaire» le registered office ou, s’il n’existe nulle part de registered office, le place of incorporation (le lieu d’acquisition de la personnalité morale) ou, s’il n’existe nulle part de lieu d’acqui­ sition de la personnalité morale, le lieu selon la loi duquel la formation (la constitution) a été effectuée.

3. Pour déterminer si un trust a son domicile sur le territoire d’un État membre dont les juridictions sont saisies, le juge applique les règles de son droit international privé.

Article 64

Sans préjudice de dispositions nationales plus favorables, les personnes domiciliées sur le territoire d’un État membre et poursuivies pour une infraction involontaire devant les juridic­ tions répressives d’un autre État membre dont elles ne sont pas les ressortissants peuvent se faire défendre par les personnes habilitées à cette fin, même si elles ne comparaissent pas personnellement. Toutefois, la juridiction saisie peut ordonner la comparution personnelle; si celle-ci n’a pas eu lieu, la décision rendue sur l’action civile sans que la personne en cause ait eu la possibilité de se défendre pourra ne pas être reconnue ni exécutée dans les autres États membres.

Article 65

1. La compétence prévue à l’article 8, point 2), et à l’article 13 pour la demande en garantie ou la demande en intervention ne peut être invoquée dans les États membres figurant sur la liste

établie par la Commission en vertu de l’article 76, paragraphe 1, point b), et de l’article 76, paragraphe 2, que dans la mesure où leur droit national le permet. Une personne domiciliée sur le territoire d’un autre État membre peut être invitée à se joindre à la procédure devant les juridictions de ces États membres en application des règles concernant l’appel en cause (litis denuncia­ tio) visées dans ladite liste.

2. Les décisions rendues dans un État membre en vertu de l’article 8, point 2), et de l’article 13 sont reconnues et exécutées conformément au chapitre III dans tout autre État membre. Les effets que les décisions rendues dans les États membres figurant sur la liste visée au paragraphe 1 peuvent produire, conformé­ ment au droit de ces États membres, à l’égard des tiers, en application du paragraphe 1, sont reconnus dans tous les États membres.

3. Dans le cadre du réseau judiciaire européen en matière civile et commerciale créé par la décision 2001/470/CE du Conseil (1) (ci-après dénommé «réseau judiciaire européen»), les États membres figurant sur la liste visée au paragraphe 1 four­ nissent des informations sur les moyens permettant de détermi­ ner, conformément à leur droit national, les effets des décisions visés dans la deuxième phrase du paragraphe 2.

CHAPITRE VI

DISPOSITIONS TRANSITOIRES

Article 66

1. Le présent règlement n’est applicable qu’aux actions judi­ ciaires intentées, aux actes authentiques dressés ou enregistrés formellement et aux transactions judiciaires approuvées ou conclues à compter du 10 janvier 2015.

2. Nonobstant l’article 80, le règlement (CE) no 44/2001 continue à s’appliquer aux décisions rendues dans les actions judiciaires intentées, aux actes authentiques dressés ou enregis­ trés formellement et aux transactions judiciaires approuvées ou conclues avant le 10 janvier 2015 qui entrent dans le champ d’application dudit règlement.

CHAPITRE VII

RELATIONS AVEC LES AUTRES INSTRUMENTS

Article 67

Le présent règlement ne préjuge pas de l’application des dispo­ sitions qui, dans des matières particulières, règlent la compé­ tence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions et qui sont contenues dans les actes de l’Union ou dans les légis­ lations nationales harmonisées en exécution de ces actes.

FRL 351/18 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

(1) JO L 174 du 27.6.2001, p. 25.

Article 68

1. Le présent règlement remplace, entre les États membres, la convention de Bruxelles de 1968, sauf en ce qui concerne les territoires des États membres qui entrent dans le champ d’ap­ plication territorial de cette convention et qui sont exclus du présent règlement en vertu de l’article 355 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne.

2. Dans la mesure où le présent règlement remplace entre les États membres les dispositions de la convention de Bruxelles de 1968, toute référence faite à celle-ci s’entend comme faite au présent règlement.

Article 69

Sous réserve des dispositions des articles 70 et 71, le présent règlement remplace entre les États membres les conventions qui couvrent les mêmes matières que celles auxquelles il s’applique. En particulier, les conventions figurant sur la liste établie par la Commission en vertu de l’article 76, paragraphe 1, point c), et de l’article 76, paragraphe 2, sont remplacées.

Article 70

1. Les conventions visées à l’article 69 continuent de produire leurs effets dans les matières auxquelles le présent règlement n’est pas applicable.

2. Elles continuent de produire leurs effets en ce qui concerne les décisions rendues, les actes authentiques dressés ou enregistrés formellement et les transactions judiciaires approuvées ou conclues avant la date d’entrée en vigueur du règlement (CE) no 44/2001.

Article 71

1. Le présent règlement n’affecte pas les conventions auxquelles les États membres sont parties et qui, dans des matières particulières, règlent la compétence judiciaire, la recon­ naissance ou l’exécution des décisions.

2. En vue d’assurer son interprétation uniforme, le para­ graphe 1 est appliqué de la manière suivante:

a) le présent règlement ne fait pas obstacle à ce qu’une juridic­ tion d’un État membre partie à une convention relative à une matière particulière puisse fonder sa compétence sur une telle convention, même si le défendeur est domicilié sur le territoire d’un autre État membre non partie à une telle convention. La juridiction saisie applique, en tout cas, l’ar­ ticle 28 du présent règlement;

b) les décisions rendues dans un État membre par une juridic­ tion ayant fondé sa compétence sur une convention relative

à une matière particulière sont reconnues et exécutées dans les autres États membres conformément au présent règle­ ment.

Si une convention relative à une matière particulière et à laquelle sont parties l’État membre d’origine et l’État membre requis détermine les conditions de reconnaissance et d’exécution des décisions, il est fait application de ces conditions. Il peut, en tout cas, être fait application des dispositions du présent règle­ ment relatives à la reconnaissance et à l’exécution des décisions.

Article 72

Le présent règlement n’affecte pas les accords par lesquels les États membres, avant l’entrée en vigueur du règlement (CE) no 44/2001, se sont engagés, en vertu de l’article 59 de la convention de Bruxelles de 1968, à ne pas reconnaître une décision rendue, notamment dans un autre État contractant à ladite convention, contre un défendeur qui a son domicile ou sa résidence habituelle dans un État tiers lorsque, dans un cas prévu à l’article 4 de cette convention, la décision n’a pu être fondée que sur une compétence visée à l’article 3, deuxième alinéa, de cette même convention.

Article 73

1. Le présent règlement n’affecte pas l’application de la convention de Lugano de 2007.

2. Le présent règlement n’affecte pas l’application de la convention de New York de 1958.

3. Le présent règlement n’affecte pas l’application des conventions et accords bilatéraux conclus entre un État tiers et un État membre avant la date d’entrée en vigueur du règle­ ment (CE) no 44/2001 qui portent sur des matières régies par le présent règlement.

CHAPITRE VIII

DISPOSITIONS FINALES

Article 74

Les États membres fournissent, dans le cadre du réseau judiciaire européen et en vue de mettre ces informations à la disposition du public, une description des règles et procédures nationales d’exécution, y compris des informations concernant les autorités compétentes chargées de l’exécution et les limites éventuelles imposées en matière d’exécution, en particulier les règles sur la protection du débiteur et les délais de prescription.

Les États membres tiennent ces informations constamment à jour.

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/19

Article 75

Le 10 janvier 2014 au plus tard, les États membres indiquent à la Commission:

a) les juridictions devant lesquelles la demande de refus d’exé­ cution doit être portée, conformément à l’article 47, para­ graphe 1;

b) les juridictions devant lesquelles le recours contre la décision relative à une demande de refus d’exécution doit être porté, conformément à l’article 49, paragraphe 2;

c) les juridictions auprès desquelles tout pourvoi doit être formé, conformément à l’article 50; et

d) les langues acceptées pour les traductions des formulaires visés à l’article 57, paragraphe 2.

La Commission met ces informations à la disposition du public par tout moyen approprié, notamment par le biais du réseau judiciaire européen.

Article 76

1. Les États membres notifient à la Commission:

a) les règles de compétence visées à l’article 5, paragraphe 2, et à l’article 6, paragraphe 2;

b) les règles concernant l’appel en cause visées à l’article 65; et

c) les conventions visées à l’article 69.

2. La Commission établit les listes correspondantes sur la base des notifications effectuées par les États membres visées au paragraphe 1.

3. Les États membres notifient à la Commission toute modi­ fication ultérieure à apporter à ces listes. La Commission modifie lesdites listes en conséquence.

4. La Commission publie les listes et toute modification ulté­ rieure apportée à celles-ci au Journal officiel de l’Union européenne.

5. La Commission met à la disposition du public toutes les informations notifiées en vertu des paragraphes 1 et 3 par tout autre moyen approprié, notamment par le biais du réseau judi­ ciaire européen.

Article 77

La Commission est habilitée à adopter des actes délégués en conformité avec l’article 78 en ce qui concerne les modifications à apporter aux annexes I et II.

Article 78

1. Le pouvoir d’adopter des actes délégués conféré à la Commission est soumis aux conditions fixées au présent article.

2. Le pouvoir d’adopter des actes délégués visé à l’article 77 est conféré à la Commission pour une durée indéterminée à compter du 9 janvier 2013.

3. La délégation de pouvoir visée à l’article 77 peut être révoquée à tout moment par le Parlement européen ou le Conseil. La décision de révocation met fin à la délégation de pouvoir qui y est précisée. La révocation prend effet le jour suivant celui de la publication de ladite décision au Journal officiel de l’Union européenne ou à une date ultérieure qui est précisée dans ladite décision. Elle ne porte pas atteinte à la validité des actes délégués déjà en vigueur.

4. Aussitôt qu’elle adopte un acte délégué, la Commission le notifie au Parlement européen et au Conseil simultanément.

5. Un acte délégué adopté en vertu de l’article 77 n’entre en vigueur que si le Parlement européen ou le Conseil n’a pas exprimé d’objections dans un délai de deux mois à compter de la notification de cet acte au Parlement européen et au Conseil ou si, avant l’expiration de ce délai, le Parlement euro­ péen et le Conseil ont tous deux informé la Commission de leur intention de ne pas exprimer d’objections. Ce délai est prolongé de deux mois à l’initiative du Parlement européen ou du Conseil.

Article 79

Le 11 janvier 2022 au plus tard, la Commission présente au Parlement européen, au Conseil et au Comité économique et social européen un rapport sur l’application du présent règle­ ment. Elle y évalue notamment s’il est nécessaire d’étendre les règles de compétence aux défendeurs qui ne sont pas domiciliés sur le territoire d’un État membre en tenant compte de la mise en œuvre du présent règlement et des évolutions éventuelles au niveau international. Le rapport est accompagné, le cas échéant, d’une proposition de modification du présent règlement.

Article 80

Le présent règlement abroge le règlement (CE) no 44/2001. Les références faites au règlement abrogé s’entendent comme faites au présent règlement et sont à lire selon le tableau de corres­ pondance figurant à l’annexe III.

FRL 351/20 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

Article 81

Le présent règlement entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l’Union européenne.

Il est applicable à partir du 10 janvier 2015, à l’exception des articles 75 et 76, qui sont applicables à partir du 10 janvier 2014.

Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans les États membres, conformément aux traités.

Fait à Strasbourg, le 12 décembre 2012.

Par le Parlement européen Le président M. SCHULZ

Par le Conseil Le président

A. D. MAVROYIANNIS

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/21

ANNEXE I

FRL 351/22 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/23

FRL 351/24 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/25

ANNEXE II

FRL 351/26 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/27

FRL 351/28 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

ANNEXE III

TABLEAU DE CORRESPONDANCE

Règlement (CE) no 44/2001 Présent règlement

Article 1er, paragraphe 1 Article 1er, paragraphe 1

Article 1er, paragraphe 2, phrase introductive Article 1er, paragraphe 2, phrase introductive

Article 1er, paragraphe 2, point a) Article 1er, paragraphe 2, points a) et f)

Article 1er, paragraphe 2, points b) à d) Article 1er, paragraphe 2, points b) à d)

— Article 1er, paragraphe 2, point e)

Article 1er, paragraphe 3 —

— Article 2

Article 2 Article 4

Article 3 Article 5

Article 4 Article 6

Article 5, phrase introductive Article 7, phrase introductive

Article 5, point 1) Article 7, point 1)

Article 5, point 2) —

Article 5, points 3) et 4) Article 7, points 2) et 3)

— Article 7, point 4)

Article 5, points 5) à 7) Article 7, points 5) à 7)

Article 6 Article 8

Article 7 Article 9

Article 8 Article 10

Article 9 Article 11

Article 10 Article 12

Article 11 Article 13

Article 12 Article 14

Article 13 Article 15

Article 14 Article 16

Article 15 Article 17

Article 16 Article 18

Article 17 Article 19

Article 18 Article 20

Article 19, points 1) et 2) Article 21, paragraphe 1

— Article 21, paragraphe 2

Article 20 Article 22

Article 21 Article 23

Article 22 Article 24

Article 23, paragraphes 1 et 2 Article 25, paragraphes 1 et 2

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/29

Règlement (CE) no 44/2001 Présent règlement

Article 23, paragraphe 3 —

Article 23, paragraphes 4 et 5 Article 25, paragraphes 3 et 4

— Article 25, paragraphe 5

Article 24 Article 26, paragraphe 1

— Article 26, paragraphe 2

Article 25 Article 27

Article 26 Article 28

Article 27, paragraphe 1 Article 29, paragraphe 1

— Article 29, paragraphe 2

Article 27, paragraphe 2 Article 29, paragraphe 3

Article 28 Article 30

Article 29 Article 31, paragraphe 1

— Article 31, paragraphe 2

— Article 31, paragraphe 3

— Article 31, paragraphe 4

Article 30 Article 32, paragraphe 1, points a) et b)

— Article 32, paragraphe 1, deuxième alinéa

— Article 32, paragraphe 2

— Article 33

— Article 34

Article 31 Article 35

Article 32 Article 2, point a)

Article 33 Article 36

— Article 37

— Article 39

— Article 40

— Article 41

— Article 42

— Article 43

— Article 44

Article 34 Article 45, paragraphe 1, points a) à d)

Article 35, paragraphe 1 Article 45, paragraphe 1, point e)

Article 35, paragraphe 2 Article 45, paragraphe 2

Article 35, paragraphe 3 Article 45, paragraphe 3

— Article 45, paragraphe 4

Article 36 Article 52

Article 37, paragraphe 1 Article 38, point a)

Article 38 —

FRL 351/30 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012

Règlement (CE) no 44/2001 Présent règlement

Article 39 —

Article 40 —

Article 41 —

Article 42 —

Article 43 —

Article 44 —

Article 45 —

Article 46 —

Article 47 —

Article 48 —

— Article 46

— Article 47

— Article 48

— Article 49

— Article 50

— Article 51

— Article 54

Article 49 Article 55

Article 50 —

Article 51 Article 56

Article 52 —

Article 53 —

Article 54 Article 53

Article 55, paragraphe 1 —

Article 55, paragraphe 2 Article 37, paragraphe 2, article 47, paragraphe 3, et article 57

Article 56 Article 61

Article 57, paragraphe 1 Article 58, paragraphe 1

Article 57, paragraphe 2 —

Article 57, paragraphe 3 Article 58, paragraphe 2

Article 57, paragraphe 4 Article 60

Article 58 Article 59 et article 60

Article 59 Article 62

Article 60 Article 63

Article 61 Article 64

Article 62 Article 3

Article 63 —

Article 64 —

Article 65 Article 65, paragraphes 1 et 2

FR20.12.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 351/31

Règlement (CE) no 44/2001 Présent règlement

— Article 65, paragraphe 3

Article 66 Article 66

Article 67 Article 67

Article 68 Article 68

Article 69 Article 69

Article 70 Article 70

Article 71 Article 71

Article 72 Article 72

— Article 73

Article 73 Article 79

Article 74, paragraphe 1 Article 75, premier alinéa, points a), b) et c), et article 76, paragraphe 1, point a)

Article 74, paragraphe 2 Article 77

— Article 78

— Article 80

Article 75 —

Article 76 Article 81

Annexe I Article 76, paragraphe 1, point a)

Annexe II Article 75, point a)

Annexe III Article 75, point b)

Annexe IV Article 75, point c)

Annexe V Annexes I et II

Annexe VI Annexe II

— Annexe III

FRL 351/32 Journal officiel de l’Union européenne 20.12.2012