I
(Gesetzgebungsakte)
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG (EU) Nr. 386/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. April 2012
zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Modelle)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 118 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na tionalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial ausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das wirtschaftliche Wohlergehen der Union wird von anhaltender Kreativität und Innovation getragen. Soll der Wohlstand der Union auch künftig gesichert werden, so sind Maßnahmen zum wirksamen Schutz von Kreati vität und Innovation unverzichtbar.
(2) Rechte des geistigen Eigentums sind wesentlicher Teil des Betriebsvermögens von Unternehmen und tragen dazu bei, Erfindern und Innovatoren eine angemessene Rendite für ihre Arbeit zu sichern und ihre Investitionen in For schung und neue Ideen zu schützen.
(3) Ein solider, harmonisierter und schrittweiser Ansatz im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums ist bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020, zu der auch die digitale Agenda für Europa gehört, von fundamentaler Bedeutung.
(4) Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Be drohung nicht nur für die Wirtschaft der Union, sondern in vielen Fällen auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union dar. Eine erfolgreiche Be kämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.
(5) Im Rahmen der umfassenden Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die in der Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäi schen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (3) angestrebt wurde, forderte der Rat die Kommission auf, eine Europäische Beobachtungsstelle für Nachahmungen und Piraterie einzurichten. Deshalb hat die Kommission ein Netz von Sachverständigen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor geschaffen und hat die Aufgaben dieses Netzes in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Verbesserung der Durchsetzung von Rech ten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ beschrie ben. Der Name der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie sollte in „Europäische Be obachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geis tigen Eigentums“ (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) ge ändert werden.
DE16.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/1
(1) ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 62. (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2012
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. März 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. C 253 vom 4.10.2008, S. 1.
(6) In dieser Mitteilung wurde festgestellt, dass die Beobach tungsstelle als Ressourcenzentrum dienen sollte, das In formationen und Daten über alle Verletzungen von Rech ten des geistigen Eigentums zentral erfasst, überwacht und darüber Bericht erstattet. Sie sollte als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der nationalen Behörden und Interessenvertretern dienen, um diesen Ge legenheit zu bieten, Gedanken und Erkenntnisse über bewährte Praktiken auszutauschen und Empfehlungen an politische Entscheidungsträger hinsichtlich gemein samer Durchsetzungsstrategien zu formulieren. Der Mit teilung zufolge sollte die Beobachtungsstelle bei der Kommission eingerichtet und von den Kommissions dienststellen verwaltet werden.
(7) In seiner Entschließung vom 1. März 2010 über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (1) forderte der Rat die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, der Beobachtungs stelle ihnen zugängliche zuverlässige und vergleichbare Informationen über Nachahmungen und Piraterie zur Verfügung zu stellen und unter dem Dach der Beobach tungsstelle gemeinsam Pläne für die Erhebung weiterer Informationen zu entwickeln und zu vereinbaren. Ferner forderte der Rat die Beobachtungsstelle auf, jährlich einen umfassenden Bericht zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Nachahmung und Piraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt vorzulegen. Dieser Jahresbericht sollte im Einklang mit dem Datenschutz recht unter Verwendung der dafür von den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Privatwirt schaft zur Verfügung gestellten relevanten Informationen erstellt werden. Der Rat hat ferner darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, neue wettbewerbsfähige Geschäfts modelle zur Erweiterung des legalen Angebots an kultu rellen und kreativen Inhalten zu entwickeln und gleich zeitig Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen und diese zu bekämpfen, und zwar als not wendiges Mittel zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und kultureller Vielfalt.
(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2010 zur künftigen Überarbeitung des Markensystems in der Euro päischen Union (2) forderte der Rat die Kommission auf, eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung des Harmonisie rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „das Amt“) an durchsetzungs bezogenen Tätigkeiten, auch bei der Bekämpfung von Nachahmungen, zu schaffen, insbesondere durch die För derung der Zusammenarbeit des Amtes mit den nationa len Markenämtern und mit der Beobachtungsstelle. Hierzu sieht die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (3) un ter anderem bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaus tauschs, zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor.
(9) In seiner Empfehlung vom 26. März 2009 zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (4) hat das Europäische Parlament dem Rat empfohlen, einen
uneingeschränkten und sicheren Internetzugang zu ge währleisten und die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren bei der Verbesserung der Zu sammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu fördern.
(10) In seiner Entschließung vom 22. September 2010 zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (5) forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammen arbeit zwischen dem Amt und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum auszubauen und auch die Bekämp fung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigen tums einzubeziehen.
(11) In seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der Er schließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindus trien (6) forderte das Europäische Parlament die Kommis sion auf, den besonderen Problemen von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Stärkung ihrer Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen sowie be währte Verfahren und wirksame Methoden zur Achtung dieser Rechte zu fördern.
(12) In seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zu einem Ge samtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (7) forderte das Europäische Parlament die Kom mission auf, eine vollumfängliche Harmonisierung und Rechtssicherheit zu gewährleisten und somit für ein ein heitliches und hohes Schutzniveau für den Einzelnen un ter allen Umständen zu sorgen.
(13) Angesichts der zahlreichen der Beobachtungsstelle zuge wiesenen Aufgaben bedarf es einer Lösung für die Sicher stellung einer angemessenen und tragfähigen Infrastruk tur mit Blick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben.
(14) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (8) leisten sich das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe und tauschen das Amt und die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz gegenseitig Veröffent lichungen aus. Entsprechend hat das Amt eine Zusam menarbeit mit den für den Schutz der Rechte des geisti gen Eigentums zuständigen nationalen Ämtern auf genommen. Somit verfügt das Amt bereits weitgehend über die notwendige Erfahrung und Sachkunde, um eine angemessene und tragfähige Infrastruktur in dem Bereich sicherzustellen, in dem die von der Beobach tungsstelle wahrzunehmenden Aufgaben angesiedelt sind.
(15) Das Amt ist somit gut aufgestellt, um mit der Durch führung der betreffenden Aufgaben betraut zu werden.
(16) Diese Aufgaben sollten sämtliche durch die Richtlinie 2004/48/EG geregelten Rechte des geistigen Eigentums umfassen, da es bei rechtsverletzenden Handlungen viel fach um ein ganzes Bündel von Rechten geht. Darüber hinaus sind Daten und ein Austausch bewährter Prakti ken über die gesamte oben erwähnte Bandbreite von Rechten des geistigen Eigentums erforderlich, um ein vollständiges Bild der Situation zu erhalten und umfas sende Strategien zur Verringerung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu entwickeln.
DEL 129/2 Amtsblatt der Europäischen Union 16.5.2012
(1) ABl. C 56 vom 6.3.2010, S. 1. (2) ABl. C 140 vom 29.5.2010, S. 22. (3) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45. Berichtigte Fassung in ABl. L 195
vom 2.6.2004, S. 16. (4) ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 206.
(5) ABl. C 50 E vom 21.2.2012, S. 48. (6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (7) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (8) ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.
(17) Die Aufgaben, die das Amt wahrnehmen sollte, können mit den in der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehenen Durchsetzungs- und Berichterstattungsmaßnahmen ver knüpft werden. So sollte das Amt nationalen Behörden oder Betreibern gegenüber Dienstleistungen erbringen, die insbesondere auf eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie abzielen und deren Anwendung erleichtern dürften. Die Aufgaben des Amtes sind somit in engem Zusammenhang mit dem Regelungsbereich von Rechts akten zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor schriften der Mitgliedstaaten zu sehen.
(18) Nach ihrer Einrichtung durch das Amt sollte die Be obachtungsstelle zu einem Exzellenzzentrum für Infor mationen und Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums werden, indem sie auf die Sach kunde, Erfahrung und Ressourcen des Amtes zurück greift.
(19) Das Amt sollte ein Forum bieten, das Behörden und Akteure des privaten Sektors zusammenführt und sicher stellt, dass einschlägige objektive, vergleichbare und zu verlässige Daten zum Wert von Rechten des geistigen Eigentums und zu Verletzungen dieser Rechte gesammelt, analysiert und verbreitet werden, das bewährte Praktiken und Strategien zur Durchsetzung von Rechten des geis tigen Eigentums ermittelt und fördert und das die öffent liche Wahrnehmung der Auswirkungen von Verletzun gen von Rechten des geistigen Eigentums erhöht. Darü ber hinaus sollte das Amt zusätzliche Aufgaben wahr nehmen, wie etwa für ein besseres Verständnis des Wer tes von Rechten des geistigen Eigentums, für die För derung eines Informationsaustauschs über neue wett bewerbsfähige Geschäftsmodelle, die das legale Angebot an kulturellen und kreativen Inhalten erweitern, für die Verbesserung der Sachkunde der mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassten Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen, für eine bessere Kenntnis der Methoden zur Verhinderung von Nach ahmungen sowie für eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sorgen. Die Kommission sollte an den gemäß dieser Verordnung von dem Amt ausgeübten Tätigkeiten beteiligt werden.
(20) Das Amt sollte die Tätigkeiten der nationalen Behörden, des privaten Sektors und der Unionsorgane im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere deren Tätigkeiten zur Bekämpfung von Verletzungen dieser Rechte erleichtern und unterstützen. Die Ausübung der Befugnisse durch das Amt nach dieser Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Aus übung ihrer Befugnisse. Die Aufgaben und Tätigkeiten des Amtes gemäß dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf die Teilnahme an einzelnen Einsätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durch geführt werden.
(21) Um diese Aufgaben möglichst wirksam wahrzunehmen, sollte sich das Amt mit anderen Behörden auf nationaler, europäischer und gegebenenfalls internationaler Ebene beraten und mit diesen zusammenarbeiten, Synergien mit den von diesen Behörden wahrgenommenen Tätig keiten schaffen und Doppelarbeit vermeiden.
(22) Das Amt sollte die Durchführung der Aufgaben und Tä tigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums aus seinen eigenen Haus haltsmitteln finanzieren.
(23) Was die Vertreter des privaten Sektors anbelangt, so sollte das Amt bei der Einberufung der Beobachtungs stelle mit Blick auf die geplanten Tätigkeiten eine reprä sentative Auswahl derjenigen Branchen einbinden, die am stärksten betroffen sind oder die größte Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums haben — darunter die Kreativindustrien —, und insbesondere Rechteinhaber, einschließlich Autoren und anderer Schöpfer, sowie Internet-Akteure. Ferner sollte eine angemessene Vertretung der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet sein.
(24) Die den Mitgliedstaaten und dem privaten Sektor durch diese Verordnung auferlegten Informationspflichten soll ten nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand führen und Doppelarbeit im Hinblick auf Daten, die den Unionsorga nen bereits im Rahmen der bestehenden Meldepflichten in der Union von Vertretern der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors zur Verfügung gestellt wurden, mög lichst vermeiden.
(25) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich dem Amt Auf gaben zu übertragen, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, auf Ebene der Mitglied staaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verord nung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforder liche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Durch diese Verordnung werden dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „das Amt“) Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums übertragen, mit dem Ziel, die Tätigkeiten nationaler Behörden, des privaten Sektors und der Organe der Union im Bereich der Bekämpfung von Ver letzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemäß der Richt linie 2004/48/EG zu erleichtern und zu unterstützen. In Wahr nehmung dieser Aufgaben organisiert, verwaltet und unterstützt das Amt die Zusammenkunft von Sachverständigen, Behörden und Interessenvertretern als „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ (im Folgen den „die Beobachtungsstelle“).
Die Aufgaben und Tätigkeiten des Amtes gemäß dieser Verord nung erstrecken sich nicht auf die Teilnahme an einzelnen Ein sätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt werden.
Artikel 2
Aufgaben und Tätigkeiten
(1) Dem Amt werden folgende Aufgaben übertragen:
a) Verbesserung des Verständnisses des Werts des geistigen Ei gentums;
DE16.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/3
b) Verbesserung des Verständnisses von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in ihrem Umfang und ihren Folgen;
c) Verbesserung der Kenntnis bewährter Praktiken des öffent lichen und des privaten Sektors zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums;
d) Unterstützung bei der Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums;
e) Verbesserung der Sachkunde der an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mitwirkenden Personen;
f) Verbesserung der Kenntnis der technischen Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von nachgeahmten Produkten zu unterscheiden;
g) Schaffung von Mechanismen, die zur Verbesserung des On line-Austauschs von Informationen über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den dafür zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beitragen, und Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Behörden;
h) Leistung eines Beitrags — im Benehmen mit den Mitglied staaten — zur Förderung der internationalen Zusammen arbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständi gen Ämtern in Drittländern mit dem Ziel der Ausarbeitung von Strategien und der Entwicklung von Methoden, Kom petenzen und Instrumenten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
(2) Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben führt das Amt im Einklang mit dem gemäß Artikel 7 angenommenen Arbeitsprogramm und dem Unionsrecht folgende Tätigkeiten durch:
a) Festlegung einer transparenten Methodik für die Sammlung und Analyse unabhängiger, objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und für die Berichterstattung darüber;
b) Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objekti ver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzun gen von Rechten des geistigen Eigentums;
c) Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objekti ver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten zum wirtschaft lichen Wert des geistigen Eigentums und seinem Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Innovation, Kreativität, kultureller Vielfalt, zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und zur Entwicklung hochwertiger Produkte und Dienstleistungen in der Union;
d) Vorlage regelmäßiger Bewertungen und spezifischer Berichte nach Branchen, geografischen Gebieten und Art der verletz ten Rechte des geistigen Eigentums, wobei unter anderem die Folgen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums für Gesellschaft und Wirtschaft — einschließlich einer Beurteilung der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen — sowie Gesundheit, Umwelt und Sicherheit zu bewerten sind;
e) Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über bewährte Praktiken zwischen den als Beobachtungs stelle zusammenkommenden Vertretern und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen für Strategien auf der Grundlage solcher Praktiken;
f) Erstellen von Berichten und Veröffentlichungen zur Sensibi lisierung der Unionsbürger für die Folgen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und — zu diesem Zweck — Organisation von Konferenzen, Veranstaltungen und Sitzungen auf europäischer und internationaler Ebene sowie Unterstützung nationaler und europaweiter Maßnah men, darunter Online- und Offline-Kampagnen, hauptsäch lich durch die Bereitstellung von Daten und Informationen;
g) Beobachtung der Entwicklung neuer wettbewerbsfähiger Ge schäftsmodelle, die das legale Angebot an kulturellen und kreativen Inhalten erweitern, sowie Förderung des Informa tionsaustauschs und entsprechende Sensibilisierung der Ver braucher;
h) Planung und Organisation von Online-Schulungen und an deren Formen von Schulungsmaßnahmen für nationale Be amte, die im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums tätig sind;
i) Organisation von Ad-hoc-Sitzungen mit Sachverständigen, darunter Sitzungen mit wissenschaftlichen Sachverständigen und Sitzungen mit geeigneten Vertretern der Zivilgesell schaft, zur Unterstützung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten der Beobachtungsstelle;
j) Ermittlung und Schaffung von Anreizen für den Einsatz technischer Instrumente für den professionellen Gebrauch sowie von Benchmark-Techniken, einschließlich Verfol gungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von gefälschten Produkten zu unterscheiden;
k) Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und der Kommission zum Aufbau eines Online-Netzes zur Erleich terung des Austauschs von Informationen über die Verlet zungen von Rechten des geistigen Eigentums zwischen Be hörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitglied staaten, die im Bereich des Schutzes und der Durchsetzung dieser Rechte tätig sind;
l) Zusammenarbeit mit und Aufbau von Synergien zwischen den Zentralbehörden für gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Büros für geisti ges Eigentum und anderer Behörden der Mitgliedstaaten, die auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums tätig sind, mit dem Ziel der Entwicklung und Förderung von Techniken, Kompetenzen und Instrumenten, die bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums relevant sind, einschließlich Schulungsprogrammen und Sensibilisie rungskampagnen;
m) im Benehmen mit den Mitgliedstaaten Ausarbeitung von Programmen für die technische Unterstützung von Drittlän dern sowie Ausarbeitung und Durchführung spezieller Schu lungsprogramme und -veranstaltungen für Beamte aus Dritt ländern, die im Bereich des Schutzes von Rechten des geis tigen Eigentums tätig sind;
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n) auf Anforderung der Kommission Formulierung von Emp fehlungen an die Kommission zu unter diese Verordnung fallenden Aspekten;
o) Durchführung verwandter Tätigkeiten, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben durch das Amt erforder lich sind.
(3) Bei der Durchführung der in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben und Tätigkeiten beachtet das Amt die geltenden Be stimmungen des Unionsrechts zum Datenschutz.
Artikel 3
Finanzierung
Das Amt stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass die Durchfüh rung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Tätigkeiten aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert wird.
Artikel 4
Sitzungen der Beobachtungsstelle
(1) Zur Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Ab satz 2 lädt das Amt mindestens einmal im Jahr Vertreter von mit den Rechten des geistigen Eigentums befassten Behörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten sowie Vertreter des privaten Sektors zu den Sitzungen der Beobach tungsstelle ein, und zwar zum Zwecke ihrer Beteiligung an der Arbeit des Amtes gemäß dieser Verordnung.
(2) Die zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle eingelade nen Vertreter des privaten Sektors decken ein breites, repräsen tatives und ausgewogenes Spektrum von Einrichtungen der Union und nationalen Einrichtungen ab, die diejenigen Bran chen, die am stärksten betroffen sind oder die größte Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums haben — darunter die Kreativindustrien —, repräsen tieren.
Verbraucherorganisationen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Autoren und andere Schöpfer sollten angemessen vertre ten sein.
(3) Das Amt fordert jeden Mitgliedstaat auf, mindestens einen Vertreter seiner öffentlichen Verwaltung zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle zu entsenden. In diesem Zusammenhang gewährleisten die Mitgliedstaaten die Kontinuität der Arbeit der Beobachtungsstelle.
(4) Die Sitzungen gemäß Absatz 1 können durch Arbeits gruppen innerhalb der Beobachtungsstelle, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors bestehen, ergänzt werden.
(5) Gegebenenfalls organisiert das Amt — zusätzlich zu den Sitzungen gemäß Absatz 1 — Sitzungen mit
a) Vertretern von Behörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten oder
b) Vertretern des privaten Sektors.
(6) Mitglieder oder andere Vertreter des Europäischen Par laments sowie Vertreter der Kommission werden zu allen Sit zungen gemäß diesem Artikel eingeladen, und zwar je nach Erfordernis als Teilnehmer oder Beobachter.
(7) Die Namen der anwesenden Vertreter, die Tagesordnung und die Protokolle der Sitzungen gemäß diesem Artikel werden auf der Website des Amtes veröffentlicht.
Artikel 5
Informationspflichten
(1) Gegebenenfalls und im Einklang mit dem nationalen Recht, einschließlich der für die Verarbeitung personenbezoge ner Daten geltenden Rechtsvorschriften, haben die Mitgliedstaa ten auf Ersuchen des Amtes oder auf eigene Initiative
a) das Amt allgemein über ihre Politik und ihre Strategien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie et waige Änderungen derselben zu unterrichten;
b) verfügbare statistische Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums bereitzustellen;
c) das Amt über wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung zu informieren.
(2) Unbeschadet der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften und des Schutzes vertrauli cher Informationen haben die der Beobachtungsstelle angehö renden Vertreter des privaten Sektors auf Ersuchen des Amtes nach Möglichkeit
a) das Amt über die in ihrem Tätigkeitsbereich ergriffenen Maß nahmen und Strategien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und über etwaige Änderungen dieser Maßnahmen und Strategien zu unterrichten;
b) statistische Daten über Verletzungen von Rechten des geisti gen Eigentums in ihrem Tätigkeitsbereich bereitzustellen.
Artikel 6
Das Amt
(1) Titel XII der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 findet auf die Wahrnehmung der Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung Anwendung.
(2) Im Rahmen der durch Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 übertragenen Befugnisse erlässt der Präsident des Amtes die internen Verwaltungsvorschriften und veröffentlicht die Mitteilungen, die zur Erfüllung sämtlicher dem Amt durch diese Verordnung übertragener Aufgaben erforderlich sind.
DE16.5.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 129/5
Artikel 7
Inhalt des Arbeitsprogramms und des Tätigkeitsberichts
(1) Das Amt stellt ein Jahresarbeitsprogramm auf, in dem es in geeigneter Weise die Prioritäten im Hinblick auf die im Rah men dieser Verordnung erfolgenden Tätigkeiten und die Sitzun gen der Beobachtungsstelle festlegt, und zwar im Einklang mit der Politik und den Prioritäten der Union im Bereich des Schut zes von Rechten des geistigen Eigentums und in Zusammen arbeit mit den Vertretern gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a.
(2) Das Arbeitsprogramm nach Absatz 1 wird zu Informati onszwecken dem Verwaltungsrat des Amtes vorgelegt.
(3) Der Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 124 Absatz 2 Buch stabe d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 enthält mindestens folgende Informationen zu den Aufgaben und Tätigkeiten des Amts im Rahmen dieser Verordnung:
a) Überblick über die Haupttätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr;
b) im vorangegangenen Kalenderjahr erzielte Ergebnisse und gegebenenfalls sektorale Berichte zur Analyse der Situation in den verschiedenen Branchen und Produktbereichen;
c) Gesamtbewertung der Erfüllung der in dieser Verordnung und in dem gemäß Absatz 1 aufgestellten Arbeitsprogramm vorgesehenen Aufgaben des Amtes;
d) Überblick über die vom Amt geplanten künftigen Tätigkei ten;
e) Anmerkungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zu etwaigen künftigen Maßnahmen und Stra tegien, auch im Hinblick auf eine wirksamere Zusammen arbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten;
f) Gesamtbewertung betreffend die angemessene Vertretung al ler in Artikel 4 Absatz 2 genannten Akteure in der Beobach tungsstelle.
Der Präsident des Amtes konsultiert die in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a genannten Vertreter zu den relevanten Teilen des Tätigkeitsberichts, bevor er den Bericht dem Europäischen Par lament, der Kommission und dem Verwaltungsrat vorlegt.
Artikel 8
Evaluierung
(1) Die Kommission nimmt bis zum 6. Juni 2017 einen Bericht zur Evaluierung der Anwendung dieser Verordnung an.
(2) Im Evaluierungsbericht wird die Durchführung dieser Ver ordnung bewertet, insbesondere die Auswirkungen auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnen markt.
(3) Bei der Ausarbeitung des Evaluierungsberichts konsultiert die Kommission das Amt, die Mitgliedstaaten und die der Be obachtungsstelle angehörenden Vertreter zu den in Absatz 2 genannten Aspekten.
(4) Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirt schafts- und Sozialausschuss und führt eine den Evaluierungs bericht betreffende umfassende Anhörung der Interessenvertre ter durch.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat.
Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.
Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident M. SCHULZ
Im Namen des Rates Der Präsident M. BØDSKOV
DEL 129/6 Amtsblatt der Europäischen Union 16.5.2012
I
(Legislative acts)
REGULATIONS
REGULATION (EU) No 386/2012 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL
of 19 April 2012
on entrusting the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) with tasks related to the enforcement of intellectual property rights, including the assembling of public and private-sector representatives as a European Observatory on Infringements of Intellectual
Property Rights
(Text with EEA relevance)
THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,
Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union, and in particular Article 114 and the first paragraph of Article 118 thereof,
Having regard to the proposal from the European Commission,
After transmission of the draft legislative act to the national parliaments,
Having regard to the opinion of the European Economic and Social Committee (1),
Acting in accordance with the ordinary legislative procedure (2),
Whereas:
(1) The economic well-being of the Union relies on sustained creativity and innovation. Therefore, measures for their effective protection are indispensable in ensuring its future prosperity.
(2) Intellectual property rights are vital business assets that help to ensure that creators and innovators get a fair
return for their work and that their investment in research and new ideas is protected.
(3) A sound, harmonised and progressive approach to intel lectual property rights is fundamental in the endeavour to fulfil the ambitions of the Europe 2020 Strategy including A Digital Agenda for Europe.
(4) The constant increase in infringements of intellectual property rights constitutes a genuine threat not only to the Union economy, but also, in many cases, to the health and safety of Union consumers. Therefore, effective, immediate and coordinated action at national, European and global levels is needed to successfully combat this phenomenon.
(5) In the context of the overall intellectual property rights strategy envisaged by the Council Resolution of 25 September 2008 on a comprehensive European anti-counterfeiting and anti-piracy plan (3), the Council called on the Commission to set up a European Observatory on Counterfeiting and Piracy. The Commission therefore formed a network of experts from the public and the private sectors and described the tasks of that network in its Communication entitled ‘Enhancing the enforcement of intellectual property rights in the internal market’. The name of the European Observatory on Counterfeiting and Piracy should be changed to the European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights (‘the Observatory’).
EN16.5.2012 Official Journal of the European Union L 129/1
(1) OJ C 376, 22.12.2011, p. 62. (2) Position of the European Parliament of 14 February 2012 (not yet
published in the Official Journal) and decision of the Council of 22 March 2012 (not yet published in the Official Journal). (3) OJ C 253, 4.10.2008, p. 1.
(6) That Communication stated that the Observatory should serve as the central resource for gathering, monitoring and reporting information and data related to all infringements of intellectual property rights. It should be used as a platform for cooperation between represen tatives from national authorities and stakeholders to exchange ideas and expertise on best practices and make recommendations to policymakers for joint enforcement strategies. The Communication specified that the Observatory would be hosted and managed by the services of the Commission.
(7) In its Resolution of 1 March 2010 on the enforcement of intellectual property rights in the internal market (1), the Council invited the Commission, the Member States and industry to provide the Observatory with available reliable and comparable data on counterfeiting and piracy and to jointly develop and agree, in the context of the Observatory, on plans to collect further information. The Council also invited the Observatory to publish each year a comprehensive annual report covering the scope, scale and principal characteristics of counterfeiting and piracy as well as its impact on the internal market. That annual report should be prepared using the relevant information provided in that regard by the authorities of the Member States, the Commission and the private sector within the limits of data protection law. The Council also recognised the importance of developing new competitive business models enlarging the legal offer of cultural and creative content and at the same time preventing and combating infringements of intellectual property rights as necessary means for fostering economic growth, employment and cultural diversity.
(8) In its Conclusions of 25 May 2010 on the future revision of the Trade Mark system in the European Union (2), the Council called on the Commission to establish a legal basis for the involvement of the Office for Harmon ization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (‘the Office’) in enforcement-related activities, including the fight against counterfeiting, in particular through fostering its cooperation with the national trade mark offices and the Observatory. In that respect, Directive 2004/48/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the enforcement of intellectual property rights (3) provides, inter alia, for certain measures to promote cooperation, including the exchange of information, among Member States and between Member States and the Commission.
(9) In its Recommendation of 26 March 2009 on strengthening security and fundamental freedoms on the internet (4), the European Parliament recommended that the Council preserve full and safe access to the internet while encouraging private/public cooperation in enhancing law enforcement cooperation.
(10) In its Resolution of 22 September 2010 on enforcement of intellectual property rights in the internal market (5), the European Parliament called on the Member States and the Commission to extend the cooperation between the Office and national intellectual property offices so as to include the fight against infringements of intellectual property rights.
(11) In its Resolution of 12 May 2011 on unlocking the potential of cultural and creative industries (6), the European Parliament urged the Commission to take into account the specific problems encountered by small and medium-sized enterprises when it comes to asserting their intellectual property rights and to promote best practice and effective methods to respect those rights.
(12) In its Resolution of 6 July 2011 on a comprehensive approach on personal data protection in the European Union (7), the European Parliament called on the Commission to ensure full harmonisation and legal certainty, providing a uniform and high level of protection of individuals in all circumstances.
(13) In view of the range of tasks assigned to the Observatory, a solution is needed to ensure an adequate and sustainable infrastructure for the fulfilment of its tasks.
(14) Council Regulation (EC) No 207/2009 of 26 February 2009 on the Community trade mark (8) provides for administrative cooperation between the Office and the courts or authorities of the Member States, and the exchange of publications between the Office and the central industrial property offices of the Member States. On that basis, the Office has established cooperation with national offices that are active in the field of protection of intellectual property rights. Consequently, the Office already possesses, to a considerable extent, the necessary experience and expertise to provide an adequate and sustainable infrastructure in the field of the Observatory’s tasks.
(15) The Office is therefore well placed to be entrusted with carrying out those tasks.
(16) Those tasks should relate to all intellectual property rights covered by Directive 2004/48/EC, since in many cases, infringing acts affect a bundle of intellectual property rights. Furthermore, data and the exchange of best practices are needed on the entire abovementioned range of intellectual property rights, in order to obtain a complete picture of the situation and to enable compre hensive strategies to be devised with a view to reducing infringements of intellectual property rights.
ENL 129/2 Official Journal of the European Union 16.5.2012
(1) OJ C 56, 6.3.2010, p. 1. (2) OJ C 140, 29.5.2010, p. 22. (3) OJ L 157, 30.4.2004, p. 45. Corrected version in OJ L 195,
2.6.2004, p. 16. (4) OJ C 117 E, 6.5.2010, p. 206.
(5) OJ C 50 E, 21.2.2012, p. 48. (6) Not yet published in the Official Journal. (7) Not yet published in the Official Journal. (8) OJ L 78, 24.3.2009, p. 1.
(17) The tasks that the Office should carry out can be linked to the enforcement and reporting measures laid down by Directive 2004/48/EC. Thus, the Office should provide services to national authorities or operators which affect, in particular, the homogenous implementation of the Directive and which are likely to facilitate its appli cation. The Office’s tasks should therefore be considered as closely linked to the subject matter of acts approxi mating the laws, regulations and administrative provisions of the Member States.
(18) Assembled by the Office, the Observatory should become a centre of excellence on information and data relating to infringements of intellectual property rights, by bene fiting from the Office’s expertise, experience and resources.
(19) The Office should offer a forum that brings together public authorities and the private sector, ensuring the collection, analysis and dissemination of relevant objective, comparable and reliable data regarding the value of intellectual property rights and infringements of those rights, identifying and promoting best practices and strategies to enforce intellectual property rights, and raising public awareness of the impact of infringements of intellectual property rights. Furthermore, the Office should fulfil additional tasks, such as improving the understanding of the value of intellectual property rights, fostering the exchange of information on new competitive business models which enlarge the legal offer of cultural and creative content, enhancing the expertise of persons involved in the enforcement of intel lectual property rights by appropriate training measures, increasing knowledge of techniques to prevent counter feiting, and improving cooperation with third countries and international organisations. The Commission should be associated with the activities undertaken by the Office under this Regulation.
(20) The Office should thus facilitate and support the activities of national authorities, the private sector and the Union institutions relating to the enforcement of intellectual property rights and in particular their activities in the fight against infringements of those rights. The exercise by the Office of its powers under this Regulation does not prevent Member States from exercising their com petences. The Office’s tasks and activities under this Regulation do not extend to participation in individual operations or investigations carried out by the competent authorities.
(21) In order to fulfil those tasks in the most efficient manner, the Office should consult and cooperate with other auth orities at national, European and, where appropriate, international levels, create synergies with the activities carried out by such authorities and avoid any duplication of measures.
(22) The Office should implement the tasks and activities relating to the enforcement of intellectual property rights by making use of its own budgetary means.
(23) With regard to representatives of the private sector, the Office should, when assembling the Observatory in the context of its activities, involve a representative selection of the economic sectors — including the creative industries — most concerned by or most experienced in the fight against infringements of intellectual property rights, in particular representatives of right holders, including authors and other creators, as well as internet intermediaries. Also, a proper representation of consumers and of small and medium-sized enterprises should be ensured.
(24) The information obligations imposed by this Regulation on the Member States and on the private sector should not create unnecessary administrative burdens and should endeavour to avoid duplication as regards data already provided by Member States and private-sector represen tatives to Union institutions under existing Union reporting requirements.
(25) Since the objective of this Regulation, namely to entrust the Office with tasks related to the enforcement of intel lectual property rights, cannot be sufficiently achieved by the Member States and can therefore, by reason of its effect, be better achieved at Union level, the Union may adopt measures, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on European Union. In accordance with the principle of proportionality, as set out in that Article, this Regulation does not go beyond what is necessary in order to achieve that objective,
HAVE ADOPTED THIS REGULATION:
Article 1
Subject matter and scope
This Regulation entrusts the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (‘the Office’) with tasks aimed at facilitating and supporting the activities of national authorities, the private sector and the Union insti tutions in the fight against infringements of the intellectual property rights covered by Directive 2004/48/EC. In carrying out these tasks the Office shall organise, administer and support the gathering of experts, authorities and stakeholders assembled under the name ‘European Observatory on Infringements of Intellectual Property Rights’ (‘the Observatory’).
The tasks and activities of the Office under this Regulation do not extend to participation in individual operations or investi gations carried out by the competent authorities.
Article 2
Tasks and activities
1. The Office shall have the following tasks:
(a) improving understanding of the value of intellectual property;
EN16.5.2012 Official Journal of the European Union L 129/3
(b) improving understanding of the scope and impact of infringements of intellectual property rights;
(c) enhancing knowledge of best public and private sector practices to protect intellectual property rights;
(d) assisting in raising citizens’ awareness of the impact of infringements of intellectual property rights;
(e) enhancing the expertise of persons involved in the enforcement of intellectual property rights;
(f) enhancing knowledge of technical tools to prevent and tackle infringements of intellectual property rights, including tracking and tracing systems which help to distinguish genuine products from counterfeit ones;
(g) providing mechanisms which help to improve the online exchange, between Member States’ authorities working in the field of intellectual property rights, of information relating to the enforcement of such rights, and fostering cooperation with and between those authorities;
(h) working, in consultation with Member States, to foster international cooperation with intellectual property offices in third countries so as to build strategies and develop tech niques, skills and tools for the enforcement of intellectual property rights.
2. In the fulfilment of the tasks set out in paragraph 1, the Office shall carry out the following activities in accordance with the work programme adopted pursuant to Article 7, and in line with Union law:
(a) establishing a transparent methodology for the collection, analysis and reporting of independent, objective, comparable and reliable data relating to infringements of intellectual property rights;
(b) collecting, analysing and disseminating relevant objective, comparable and reliable data regarding infringements of intellectual property rights;
(c) collecting, analysing and disseminating relevant objective, comparable and reliable data regarding the economic value of intellectual property and its contribution to economic growth, welfare, innovation, creativity, cultural diversity, the creation of high-quality jobs and the devel opment of high quality products and services within the Union;
(d) providing regular assessments and specific reports by economic sector, geographic area and type of intellectual property right infringed, which evaluate, inter alia, the impact of infringements of intellectual property rights on society and the economy, including an assessment of the
effects on small and medium-sized enterprises, as well as on health, the environment, safety and security;
(e) collecting, analysing and disseminating information regarding best practices between the representatives meeting as the Observatory, and, if applicable, making recommendations for strategies based on such practices;
(f) drawing up reports and publications to raise awareness amongst Union citizens of the impact of infringements of intellectual property rights and to that end, organising conferences, events and meetings at European and inter national levels as well as assisting national and Europe- wide actions, including online and offline campaigns, prin cipally by providing data and information;
(g) monitoring the development of new competitive business models which enlarge the legal offer of cultural and creative content, and encouraging the exchange of information and raising consumer awareness in this respect;
(h) developing and organising online and other forms of training for national officials involved in the protection of intellectual property rights;
(i) organising ad hoc meetings of experts, including academic experts and relevant representatives of civil society, to support its work under this Regulation;
(j) identifying and promoting technical tools for professionals and benchmark techniques, including tracking and tracing systems which help to distinguish genuine products from counterfeit ones;
(k) working with national authorities and the Commission to develop an online network facilitating the exchange of information on infringements of intellectual property rights between public administrations, bodies and organi sations in the Member States dealing with the protection and enforcement of those rights;
(l) working in cooperation with, and building synergies between, the central industrial property offices of the Member States, including the Benelux Office for Intellectual Property and other Member States’ authorities working in the field of intellectual property rights, with a view to developing and promoting techniques, skills and tools relating to the enforcement of intellectual property rights, including training programmes and awareness campaigns;
(m) developing, in consultation with the Member States, programmes for the provision of technical assistance to third countries as well as developing and delivering specific training programmes and events for officials from third countries who are involved in the protection of intel lectual property rights;
ENL 129/4 Official Journal of the European Union 16.5.2012
(n) making recommendations to the Commission on issues falling within the scope of this Regulation, on the basis of a request from the Commission;
(o) carrying out similar activities necessary in order to enable the Office to fulfil the tasks set out in paragraph 1.
3. In carrying out the tasks and activities referred to in para graphs 1 and 2, the Office shall comply with existing provisions of Union law on data protection.
Article 3
Financing
The Office shall at all times ensure that the activities entrusted to it by this Regulation are carried out by making use of its own budgetary means.
Article 4
Meetings of the Observatory
1. In order to carry out the activities referred to in Article 2(2), the Office shall at least once per year invite to meetings of the Observatory representatives from public admin istrations, bodies and organisations in the Member States dealing with intellectual property rights and representatives from the private sector, for the purpose of their participation in the Office’s work under this Regulation.
2. Private-sector representatives invited to meetings of the Observatory shall include a broad, representative and balanced range of Union and national bodies representing the different economic sectors, including the creative industries, most concerned by or most experienced in the fight against infringements of intellectual property rights.
Consumer organisations, small and medium-sized enterprises, authors and other creators shall be properly represented.
3. The Office shall invite each Member State to send at least one representative from its public administration to meetings of the Observatory. In that context, Member States shall ensure continuity in the Observatory’s work.
4. The meetings referred to in paragraph 1 may be comple mented by working groups within the Observatory made up of representatives from Member States and representatives from the private sector.
5. Where appropriate, and in addition to the meetings referred to in paragraph 1, the Office shall organise meetings consisting of:
(a) representatives from the public administrations, bodies and organisations in the Member States; or
(b) private-sector representatives.
6. Members or other representatives of the European Parliament and representatives from the Commission shall be invited to any of the meetings covered by this Article, either as participants or observers, as appropriate.
7. The names of the representatives attending, the agenda and the minutes of the meetings referred to in this Article shall be published on the Office’s website.
Article 5
Information obligations
1. As appropriate, in accordance with national law, including the law governing the processing of personal data, Member States shall, at the request of the Office or on their own initi ative:
(a) inform the Office of their overall policies and strategies on the enforcement of intellectual property rights and any changes thereto;
(b) provide available statistical data on infringements of intel lectual property rights;
(c) inform the Office of important case-law.
2. Without prejudice to the law governing the processing of personal data and to the protection of confidential information, private-sector representatives meeting as the Observatory shall, when possible, at the request of the Office:
(a) inform the Office of policies and strategies in their field of activity on the enforcement of intellectual property rights and any changes thereto;
(b) provide statistical data on infringements of intellectual property rights in their field of activity.
Article 6
The Office
1. The relevant provisions of Title XII of Regulation (EC) No 207/2009 shall apply to the carrying-out of the tasks and activities provided for under this Regulation.
2. Using the powers conferred by Article 124 of Regulation (EC) No 207/2009, the President of the Office shall adopt the internal administrative instructions and shall publish the notices that are necessary for the fulfilment of all the tasks entrusted to the Office by this Regulation.
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Article 7
Content of the work programme and of the management report
1. The Office shall draw up an annual work programme that appropriately prioritises the activities under this Regulation and for the meetings of the Observatory, in line with the Union’s policies and priorities in the field of protection of intellectual property rights and in cooperation with the representatives referred to in point (a) of Article 4(5).
2. The work programme referred to in paragraph 1 shall be submitted to the Office’s Administrative Board for information.
3. The management report provided for in point (d) of Article 124(2) of Regulation (EC) No 207/2009 shall contain at least the following information concerning the Office’s tasks and activities under this Regulation:
(a) a review of the main activities carried out during the preceding calendar year;
(b) the results achieved during the preceding calendar year, accompanied, where appropriate, by sectoral reports analysing the situation in the different industry and product sectors;
(c) an overall assessment of the fulfilment of the Office’s tasks as provided for in this Regulation and in the work programme drawn up in accordance with paragraph 1;
(d) an overview of the activities that the Office intends to undertake in the future;
(e) observations on the enforcement of intellectual property rights and potential future policies and strategies, including on how to enhance effective cooperation with and between Member States;
(f) an overall assessment of the proper representation in the Observatory of all the actors mentioned in Article 4(2).
Before submitting the management report to the European Parliament, the Commission and the Administrative Board, the President of the Office shall consult the representatives referred to in point (a) of Article 4(5) on the relevant parts of the report.
Article 8
Evaluation
1. The Commission shall adopt a report evaluating the appli cation of this Regulation by 6 June 2017.
2. The evaluation report shall assess the operation of this Regulation, in particular as regards its impact on the enforcement of intellectual property rights in the internal market.
3. The Commission shall, when preparing the evaluation report, consult the Office, the Member States and the represen tatives meeting as the Observatory on the issues referred to in paragraph 2.
4. The Commission shall transmit the evaluation report to the European Parliament, the Council and the European Economic and Social Committee and shall undertake a broad consultation among stakeholders on the evaluation report.
Article 9
Entry into force
This Regulation shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Strasbourg, 19 April 2012.
For the European Parliament The President M. SCHULZ
For the Council The President M. BØDSKOV
ENL 129/6 Official Journal of the European Union 16.5.2012
I
(Actos legislativos)
REGLAMENTOS
REGLAMENTO (UE) No 386/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO
de 19 de abril de 2012
por el que se encomiendan a la Oficina de Armonización del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos) funciones relacionadas con el respeto de los derechos de propiedad intelectual, entre otras la de congregar a representantes de los sectores público y privado en un Observatorio Europeo de
las Vulneraciones de los Derechos de Propiedad Intelectual
(Texto pertinente a efectos del EEE)
EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea y, en particular, su artículo 114 y su artículo 118, párrafo primero,
Vista la propuesta de la Comisión Europea,
Previa transmisión del proyecto de acto legislativo a los Parla mentos nacionales,
Visto el dictamen del Comité Económico y Social Europeo (1),
De conformidad con el procedimiento legislativo ordinario (2),
Considerando lo siguiente:
(1) La prosperidad económica de la Unión se basa en una creatividad e innovación constantes. Por ello, a fin de garantizar esa prosperidad en el futuro, es preciso adop tar medidas de protección efectiva de las mismas.
(2) Los derechos de propiedad intelectual son activos empre sariales vitales que ayudan a garantizar que los creadores
e innovadores obtengan una retribución justa por su trabajo, y a que sus inversiones en investigación y en nuevas ideas estén protegidas.
(3) De cara al cumplimiento de los objetivos que fija la estrategia Europa 2020, incluida Una Agenda Digital para Europa, es fundamental abordar los derechos de propiedad intelectual desde un planteamiento sólido, ar monizado y progresivo.
(4) El constante aumento de las vulneraciones de los dere chos de propiedad intelectual constituye una auténtica amenaza, no solo para la economía de la Unión, sino también, y en numerosos casos, para la salud y seguridad de sus consumidores. Así pues, a fin de luchar con éxito contra esta tendencia, es necesario adoptar medidas efi caces e inmediatas, coordinadas a escala nacional, euro pea y mundial.
(5) En el contexto de la estrategia general sobre los derechos de propiedad intelectual prevista en la Resolución del Consejo, de 25 de septiembre de 2008, sobre un plan europeo de lucha contra la falsificación y la piratería (3), el Consejo exhortó a la Comisión a crear un Observato rio Europeo de la Falsificación y la Piratería. Por esta razón, la Comisión formó una red de expertos proceden tes del sector público y del privado, y describió sus fun ciones en la Comunicación «Mejorar el respeto de los derechos de propiedad intelectual en el mercado interior». El nombre del Observatorio Europeo de la Falsificación y la Piratería debe cambiarse por el de Observatorio Euro peo de las Vulneraciones de los Derechos de Propiedad Intelectual («el Observatorio»).
ES16.5.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 129/1
(1) DO C 376 de 22.12.2011, p. 62. (2) Posición del Parlamento Europeo de 14 de febrero de 2012 (no
publicada aún en el Diario Oficial) y Decisión del Consejo de 22 de marzo de 2012 (no publicada aún en el Diario Oficial). (3) DO C 253 de 4.10.2008, p. 1.
(6) La citada Comunicación especificaba que el Observatorio debía servir como recurso central para la recopilación, supervisión y comunicación de información y de datos sobre todas las vulneraciones de los derechos de propie dad intelectual. Debía utilizarse como plataforma de coo peración a partir de la cual los representantes de las autoridades nacionales y los interesados pudieran inter cambiar ideas y experiencias sobre buenas prácticas y formular recomendaciones a los responsables políticos para estrategias conjuntas de lucha contra las vulneracio nes. La Comunicación señalaba, asimismo, que el Obser vatorio se ubicaría en los servicios de la Comisión, que se encargarían de su gestión.
(7) En su Resolución, de 1 de marzo de 2010, sobre el respeto de los derechos de propiedad intelectual en el mercado interior (1), el Consejo invitaba a la Comisión, los Estados miembros y el sector empresarial a que faci litaran al Observatorio información disponible, fiable y comparable, sobre la falsificación y la piratería y a que elaboraran y aprobaran conjuntamente, en el contexto del Observatorio, planes para recabar más información. Asimismo, invitaba al Observatorio a que publicara cada año un informe anual global que abarcara el alcance, la magnitud y las principales características de la falsifica ción y la piratería, así como sus consecuencias para el mercado interior. Ese informe anual debe elaborarse uti lizando la información pertinente facilitada al respecto por las autoridades de los Estados miembros, la Comisión y el sector privado dentro de los límites de la legislación sobre protección de datos. El Consejo también reconocía la importancia del desarrollo de nuevos modelos comer ciales competitivos que aumenten la oferta legal de con tenidos culturales y creativos al tiempo que impiden y combaten las vulneraciones de los derechos de propiedad intelectual, como un medio necesario para fomentar el crecimiento económico, el empleo y la diversidad cultu ral.
(8) En sus conclusiones de 25 de mayo de 2010 sobre la futura revisión del sistema de marcas en la Unión Euro pea (2), el Consejo exhortaba a la Comisión que estable ciera un fundamento jurídico para la participación de la Oficina de Armonización del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos) («la Oficina») en actividades relacio nadas con la vigilancia del respeto de los derechos, in cluida la lucha contra las falsificaciones, en especial a través del fomento de su cooperación con las oficinas de marcas nacionales y con el Observatorio. A ese res pecto, la Directiva 2004/48/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 29 de abril de 2004, relativa al respeto de los derechos de propiedad intelectual (3), establece, entre otras cosas, determinadas medidas de fomento de la cooperación, tales como el intercambio de informa ción, entre los Estados miembros y entre estos y la Co misión.
(9) En su Recomendación, de 26 de marzo de 2009, sobre el refuerzo de la seguridad y de las libertades fundamentales en Internet (4), el Parlamento Europeo recomendaba que el Consejo preservase el acceso pleno y seguro a Internet,
fomentando también la cooperación entre los sectores público y privado en el refuerzo de la cooperación poli cial.
(10) En su Resolución de 22 de septiembre de 2010, sobre el respeto de los derechos de propiedad intelectual en el mercado interior (5), el Parlamento Europeo pedía a los Estados miembros y a la Comisión que ampliaran la coo peración entre la Oficina y las oficinas de propiedad intelectual nacionales, a fin de incluir la lucha contra las vulneraciones de los derechos de propiedad intelec tual.
(11) En su Resolución, de 12 de mayo de 2011 sobre «Liberar el potencial de las industrias culturales y creativas» (6), el Parlamento Europeo instaba a la Comisión a tener en cuenta los problemas específicos a los que se enfrentan las pequeñas y medianas empresas para hacer valer sus derechos de propiedad intelectual y promover el inter cambio de mejores prácticas relativas a métodos eficaces para respetar tales derechos.
(12) En su Resolución, de 6 de julio de 2011, sobre un en foque global de la protección de los datos personales en la Unión Europea (7), el Parlamento Europeo pedía a la Comisión que asegure la plena armonización y seguridad jurídica, con un nivel elevado y uniforme de protección de los ciudadanos en toda circunstancia.
(13) Ante la variedad de funciones asignadas al Observatorio, es necesaria una solución que garantice una infraestruc tura adecuada y sostenible para el desempeño de las mismas.
(14) El Reglamento (CE) no 207/2009 del Consejo, de 26 de febrero de 2009, sobre la marca comunitaria (8) prevé la cooperación administrativa entre la Oficina y los órganos jurisdiccionales o las autoridades de los Estados miem bros, y el intercambio de publicaciones entre la Oficina y las oficinas centrales de propiedad industrial de los Esta dos miembros. Basándose en ello, la Oficina ha estable cido relaciones de cooperación con las oficinas naciona les que trabajan en el ámbito de la protección de los derechos de propiedad intelectual. De este modo, la Ofi cina ya posee, en gran medida, experiencia y conocimien tos especializados suficientes para ofrecer una infraestruc tura adecuada y sostenible en el ámbito de las funciones del Observatorio.
(15) Por tanto, la Oficina está en condiciones de encargarse de realizar esas funciones.
(16) Las funciones se referirán a todos los derechos de pro piedad intelectual regulados por la Directiva 2004/48/CE, puesto que, en muchos casos, los actos vulneradores afectan a toda una serie de derechos de propiedad inte lectual. Además, se precisan datos y el intercambio de buenas prácticas en relación con el conjunto de derechos de propiedad intelectual, al objeto de hacerse una idea clara de la situación y poder elaborar estrategias globales con vistas a reducir los casos de vulneración de los dere chos de propiedad intelectual.
ESL 129/2 Diario Oficial de la Unión Europea 16.5.2012
(1) DO C 56 de 6.3.2010, p. 1. (2) DO C 140 de 29.5.2010, p. 22. (3) DO L 157 de 30.4.2004, p. 45. Versión corregida en el DO L 195
de 2.6.2004, p. 16. (4) DO C 117 E de 6.5.2010, p. 206.
(5) DO C 50 E de 21.2.2012, p. 48. (6) No publicada aún en el Diario Oficial. (7) No publicada aún en el Diario Oficial. (8) DO L 78 de 24.3.2009, p. 1.
(17) La funciones que debe desempeñar la Oficina pueden vincularse a las medidas de respeto de los derechos y de comunicación establecidas por la Directiva 2004/48/CE. Así, la Oficina debe proporcionar a las au toridades nacionales o a los operadores servicios que guarden relación, en particular, con la instrumentación homogénea de la Directiva y que puedan facilitar su aplicación. Por tanto, las funciones de la Oficina deben considerarse estrechamente relacionadas con el objeto de los actos de aproximación de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miem bros.
(18) Bajo los auspicios de la Oficina, el Observatorio debe convertirse en un centro de excelencia en materia de información y de datos sobre vulneración de los derechos de propiedad intelectual, al beneficiarse de los conoci mientos especializados, la experiencia y los recursos de aquella.
(19) La Oficina debe ser un foro que congregue a las autori dades públicas y al sector privado, garantice la recopila ción, el análisis y la difusión de datos objetivos, compa rables y fiables sobre el valor de los derechos de propie dad intelectual y la vulneración de esos derechos, y la selección y promoción de buenas prácticas y de estrate gias para el respeto de tales derechos, y que sensibilice a la opinión pública sobre las consecuencias de la vulnera ción de los mismos. Asimismo, la Oficina ha de desem peñar otras funciones adicionales, como la de mejorar la comprensión del valor de los derechos de propiedad in telectual, el intercambio de información sobre nuevos modelos comerciales competitivos que aumenten la oferta legal de contenidos culturales y creativos, aumen tar los conocimientos especializados de los responsables de velar por que se respeten —mediante las oportunas medidas de formación—, el conocimiento de las técnicas de prevención de la falsificación, y la cooperación con terceros países y con las organizaciones internacionales. La Comisión debe estar asociada a las actividades que realice la Oficina en el marco del presente Reglamento.
(20) La Oficina debe por ello facilitar y apoyar las actividades de las autoridades nacionales, el sector privado y las ins tituciones de la Unión relacionadas con el respeto de los derechos de propiedad intelectual, en particular sus acti vidades en el ámbito de la lucha contra las vulneraciones de dichos derechos. El ejercicio por parte de la Oficina de sus competencias en virtud del presente Reglamento no debe impedir a los Estados miembros ejercer sus propias competencias. Las funciones y actividades de la Oficina con arreglo al presente Reglamento no incluyen la parti cipación en operaciones individuales o investigaciones realizadas por las autoridades competentes.
(21) Para desempeñar estas funciones de la manera más eficaz, la Oficina debe mantener consultas y cooperar con otras autoridades a nivel nacional, europeo y, si procede, in ternacional, establecer sinergias con las actividades desa rrolladas por dichas autoridades y evitar todo tipo de duplicación de las medidas.
(22) La Oficina debe desempeñar las funciones y actividades conexas al respeto de los derechos de propiedad intelec tual con cargo a su propio presupuesto.
(23) En lo que atañe a los representantes del sector privado, la Oficina debe al congregar en el Observatorio, cuando lo convoque en el contexto de sus actividades, involucrar a una selección representativa de los sectores económicos, incluidas las industrias creativas, más afectados por la vulneración de los derechos de propiedad intelectual y más experimentados en la lucha al respecto, en particular a los representantes de los titulares de derechos, incluidos los autores y otros creadores, así como los intermediarios de Internet. Asimismo, ha de garantizarse una adecuada representación de los consumidores y de las pequeñas y medianas empresas.
(24) Las obligaciones en materia de información impuestas en virtud del presente Reglamento a los Estados miembros y al sector privado no deben generar unas cargas adminis trativas innecesarias y se debe procurar que eviten la duplicación respecto de los datos ya facilitados por los Estados miembros y los representantes del sector privado a las instituciones de la Unión en el marco de los requi sitos de información vigentes en la Unión.
(25) Dado que el objetivo del presente Reglamento, a saber, encomendar a la Oficina ciertas tareas relacionadas con el respeto a los derechos de propiedad intelectual, no puede ser alcanzado de manera suficiente por los Estados miembros y, por consiguiente, debido a los efectos de la acción, puede lograrse mejor a escala de la Unión, esta puede adoptar medidas, de acuerdo con el principio de subsidiariedad consagrado en el artículo 5 del Tratado de la Unión Europea. De conformidad con el principio de proporcionalidad, enunciado en dicho artículo, el pre sente Reglamento no excede de lo necesario para alcan zar ese objetivo.
HAN ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
Artículo 1
Objeto y ámbito de aplicación
El presente Reglamento encomienda a la Oficina de Armoniza ción del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos) («la Ofi cina») funciones para facilitar y apoyar las actividades de las autoridades nacionales, del sector privado y de las instituciones de la Unión en la lucha contra las vulneraciones de los derechos de propiedad intelectual cubiertos por la Directiva 2004/48/CE. De cara al desempeño de esas funciones, la Oficina organizará, administrará y apoyará la convocatoria de expertos, autoridades e interesados congregados bajo el nombre de «Observatorio Europeo de las Vulneraciones de los Derechos de Propiedad Intelectual» («el Observatorio»).
Las funciones y actividades de la Oficina con arreglo al presente Reglamento no incluirán la participación en operaciones indivi duales o investigaciones realizadas por las autoridades compe tentes.
Artículo 2
Funciones y actividades
1. La Oficina desempeñará las siguientes funciones:
a) mejorar la comprensión del valor de la propiedad intelectual;
ES16.5.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 129/3
b) mejorar la comprensión del alcance y los efectos de las vulneraciones de los derechos de propiedad intelectual;
c) aumentar el conocimiento de las buenas prácticas del sector público y del privado para la protección de los derechos de propiedad intelectual;
d) contribuir a sensibilizar a la opinión pública sobre los efec tos de la vulneración de los derechos de propiedad intelec tual;
e) aumentar los conocimientos especializados de los responsa bles de velar por el respeto de los derechos de propiedad intelectual;
f) aumentar el conocimiento de los medios técnicos para pre venir y hacer frente a las vulneraciones de los derechos de propiedad intelectual, entre ellos los sistemas de seguimiento y rastreo que ayuden a distinguir los productos auténticos de los falsificados;
g) prever mecanismos que contribuyan a mejorar el intercam bio en línea, entre las autoridades de los Estados miembros cuya labor se desarrolle en el ámbito de los derechos de propiedad intelectual, de información relacionada con el res peto de dichos derechos, y promover la cooperación con dichas autoridades y entre las mismas;
h) velar, en consulta con los Estados miembros, por la promo ción de la cooperación internacional con las oficinas de propiedad intelectual de terceros países con vistas a elaborar estrategias y desarrollar técnicas, destrezas y herramientas para el respeto de los derechos de propiedad intelectual.
2. En el desempeño de las funciones que establece el apar tado 1, y de conformidad con el programa de trabajo adoptado con arreglo al artículo 7 y en consonancia con el Derecho de la Unión, la Oficina llevará a cabo las siguientes actividades:
a) elaborar una metodología transparente para la recopilación, el análisis y la comunicación de datos independientes, ob jetivos, comparables y fiables acerca de la vulneración de los derechos de propiedad intelectual;
b) recopilar, analizar y difundir datos objetivos, comparables y fiables acerca de la vulneración de los derechos de propie dad intelectual;
c) recopilar, analizar y difundir datos objetivos, comparables y fiables sobre el valor económico de la propiedad intelectual y su contribución al crecimiento económico, la prosperidad, la innovación, la creatividad, la diversidad cultural, la crea ción de empleo de gran calidad y el desarrollo de productos y servicios asimismo de gran calidad en la Unión;
d) realizar periódicamente evaluaciones e informes específicos por sector económico, ámbito geográfico y tipo de derecho de propiedad intelectual vulnerado, en los que se analicen, entre otras cosas, los efectos de la vulneración de los dere chos de propiedad intelectual en la sociedad, la economía,
incluida la evaluación de los efectos sobre las pequeñas y medianas empresas, la salud, el medio ambiente y la segu ridad;
e) recopilar y analizar información sobre buenas prácticas y difundirla entre los representantes congregados en el Obser vatorio, y, si procede, formular recomendaciones para estra tegias basadas en esas prácticas;
f) elaborar informes y publicaciones dirigidas a sensibilizar a la opinión pública de la Unión sobre los efectos de la vulne ración de los derechos de propiedad intelectual, y a tal fin, organizar conferencias, campañas y reuniones a escala eu ropea e internacional, así como apoyar acciones nacionales y paneuropeas, incluidas campañas en línea y de otro tipo, principalmente facilitando datos e información;
g) llevar un seguimiento del desarrollo de nuevos modelos comerciales competitivos que amplíen la oferta legal de contenidos culturales y creativos, fomentar el intercambio de información y sensibilizar a los consumidores al respec to;
h) preparar y organizar formación en línea y de otro tipo para los funcionarios nacionales que intervengan en la protección de los derechos de propiedad intelectual;
i) organizar reuniones ad hoc de expertos, incluidas las reunio nes de expertos universitarios y las reuniones de represen tantes pertinentes de la sociedad civil, para apoyar su labor en el marco del presente Reglamento;
j) seleccionar y promover herramientas técnicas para los pro fesionales, y técnicas de referencia, tales como sistemas de seguimiento y rastreo, que ayuden a distinguir los productos auténticos de los falsificados;
k) trabajar con las autoridades nacionales y la Comisión para desarrollar una red en línea que facilite el intercambio de información, entre las Administraciones y los organismos y organizaciones públicos de los Estados miembros que inter vengan en la protección y el respeto de los derechos de propiedad intelectual, en relación con la vulneración de esos derechos;
l) trabajar en cooperación y en el establecimiento de sinergias con las oficinas centrales de propiedad industrial de los Estados miembros, incluida la Oficina de Propiedad Intelec tual de Benelux, y otras autoridades de los Estados miem bros que desarrollen su labor en el ámbito de los derechos de propiedad intelectual, para desarrollar y fomentar técni cas, destrezas y herramientas relacionadas con el respeto de los derechos de propiedad intelectual, tales como programas de formación y campañas de sensibilización;
m) elaborar, consultando a los Estados miembros, programas de ayuda técnica a terceros países y desarrollar y realizar programas específicos de formación y actos para funciona rios de terceros países que intervengan en la protección de los derechos de propiedad intelectual;
ESL 129/4 Diario Oficial de la Unión Europea 16.5.2012
n) formular a la Comisión recomendaciones en relación con materias que entren en el ámbito del presente Reglamento, a solicitud de la Comisión;
o) otras actividades similares que resulten necesarias para que la Oficina pueda desempeñar las funciones previstas en el apartado 1.
3. En el desarrollo de las tareas y actividades a que se refieren los apartados 1 y 2, la Oficina respetará las disposiciones vi gentes del Derecho de la Unión sobre la protección de datos.
Artículo 3
Financiación
La Oficina velará en todo momento por que las actividades que le son encomendadas por el presente Reglamento se efectúen con cargo a su propio presupuesto.
Artículo 4
Reuniones del Observatorio
1. Con el fin de realizar las actividades a que hace referencia el artículo 2, apartado 2, la Oficina convocará, al menos una vez al año, a las reuniones del Observatorio a representantes de las Administraciones y de organismos y organizaciones públicos de los Estados miembros que intervengan en relación con los derechos de propiedad intelectual, así como a representantes del sector privado, con el fin de que participen en la labor de la Oficina en virtud del presente Reglamento.
2. Los representantes del sector privado convocados a las reuniones del Observatorio constituirán una muestra amplia y representativa y equilibrada de los organismos que representen, a escala de la Unión y a escala nacional, a los diferentes sectores económicos, incluidas las industrias creativas, más afectados por la vulneración de los derechos de propiedad intelectual o más experimentados en la lucha al respecto.
Estarán adecuadamente representados las organizaciones de consumidores y las pequeñas y medianas empresas, los autores y los demás creadores.
3. La Oficina solicitará a cada uno de los Estados miembros que envíe como mínimo a un representante de su Administra ción pública a las reuniones del Observatorio. En este contexto, los Estados miembros velarán por la continuidad de las labores del Observatorio.
4. Las reuniones a que se refiere el apartado 1 podrán com pletarse con grupos de trabajo del Observatorio formados por representantes de los Estados miembros y del sector privado.
5. Cuando proceda, y además de las reuniones a que se refiere el apartado 1, la Oficina organizará reuniones a las que asistirán:
a) representantes de las Administraciones y los organismos y organizaciones públicos de los Estados miembros, o
b) representantes del sector privado.
6. Se convocará a las reuniones contempladas en el presente artículo a diputados u otros representantes del Parlamento Eu ropeo y a representantes de la Comisión que asistirán, según corresponda, en calidad de participantes o de observadores.
7. Los nombres de los representantes, el orden del día y las actas de las reuniones a que se refiere el presente artículo se publicarán en el sitio web de la Oficina.
Artículo 5
Obligaciones de información
1. Como proceda, de conformidad con las legislaciones na cionales, incluidas las disposiciones que regulan el tratamiento de los datos personales, los Estados miembros, a petición de la Oficina o por propia iniciativa:
a) informarán a la Oficina de las medidas y estrategias globales que adopten en relación con el respeto de los derechos de propiedad intelectual, y, en su caso, de las variaciones de las mismas;
b) facilitarán los datos estadísticos disponibles sobre la vulnera ción de los derechos de propiedad intelectual;
c) informarán a la Oficina de la jurisprudencia relevante.
2. Sin perjuicio de las disposiciones que regulan el trata miento de los datos personales y de la protección de la infor mación confidencial, los representantes del sector privado con gregados en el Observatorio procederán, de ser posible y a petición de la Oficina, a:
a) informar a la Oficina de las medidas y estrategias que adop ten en su ámbito de actividad en relación con el respeto de los derechos de propiedad intelectual, y de las modificaciones de las mismas;
b) facilitar datos estadísticos sobre la vulneración de los dere chos de propiedad intelectual en sus ámbitos de actividad.
Artículo 6
Oficina
1. Las disposiciones pertinentes del título XII del Reglamento (CE) no 207/2009 se aplicarán a la realización de las funciones y actividades previstas en el presente Reglamento.
2. En virtud de los poderes conferidos por el artículo 124 del Reglamento (CE) no 207/2009, el presidente de la Oficina adop tará las instrucciones administrativas internas y publicará las comunicaciones que resulten necesarias para el desempeño de todas las funciones que el presente Reglamento encomienda a aquella.
ES16.5.2012 Diario Oficial de la Unión Europea L 129/5
Artículo 7
Contenido del programa de trabajo y del informe de gestión
1. La Oficina elaborará un programa de trabajo anual para establecer adecuadamente prioridades respecto de sus activida des en el marco del presente Reglamento y para las reuniones del Observatorio, en consonancia con las políticas y prioridades de la Unión en el ámbito de la protección de los derechos de propiedad intelectual, y cooperando con los representantes del Observatorio a que se refiere el artículo 4, apartado 5, letra a).
2. El programa a que se refiere el apartado 1 se remitirá para información al Consejo de Administración de la Oficina.
3. El informe de gestión previsto en el artículo 124, apartado 2, letra d), del Reglamento (CE) no 207/2009 contendrá, como mínimo, la siguiente información sobre las funciones y activi dades asignadas a la Oficina por el presente Reglamento:
a) una descripción de las principales actividades desarrolladas durante el año natural precedente;
b) los resultados obtenidos durante el año natural precedente, acompañados, en su caso, de informes sectoriales que anali cen la situación por sectores y productos;
c) una evaluación global del desempeño de las funciones que competen a la Oficina en virtud del presente Reglamento y del programa de trabajo elaborado con arreglo al apartado 1;
d) un resumen de las actividades que la Oficina prevea empren der en el futuro;
e) observaciones sobre el respeto de los derechos de propiedad intelectual y las posibles medidas y estrategias del futuro, inclusive sobre la forma de potenciar una cooperación eficaz con los Estados miembros y entre los mismos;
f) una evaluación global de la adecuada representación en el Observatorio de todos los agentes mencionados en el artí culo 4, apartado 2.
Antes de remitir el informe de gestión al Parlamento Europeo, a la Comisión y al Consejo de Administración, el presidente de la Oficina consultará a los representantes del Observatorio a que se refiere el artículo 4, apartado 5, letra a), sobre los aspectos pertinentes del informe.
Artículo 8
Evaluación
1. La Comisión adoptará un informe en el que se evalúe su aplicación en el presente Reglamento a más tardar 6 de junio de 2017.
2. El informe de evaluación analizará la aplicación del pre sente Reglamento, en particular por lo que atañe a su incidencia en el respeto de los derechos de propiedad intelectual en el mercado interior.
3. De cara a la elaboración del dicho informe, la Comisión consultará a la Oficina, a los Estados miembros y a los distintos representantes congregados en el Observatorio en relación con lo especificado en el apartado 2.
4. La Comisión presentará el informe de evaluación al Parla mento Europeo, al Consejo y al Comité Económico y Social Europeo, y organizará una extensa consulta entre los interesados sobre dicho informe.
Artículo 9
Entrada en vigor
El presente Reglamento entrará en vigor a los veinte días de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Estrasburgo, el 19 de abril de 2012.
Por el Parlamento Europeo El Presidente M. SCHULZ
Por el Consejo El Presidente
M. BØDSKOV
ESL 129/6 Diario Oficial de la Unión Europea 16.5.2012
I
(Actes législatifs)
RÈGLEMENTS
RÈGLEMENT (UE) No 386/2012 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL
du 19 avril 2012
confiant à l’Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) des tâches liées au respect des droits de propriété intellectuelle, notamment la réunion de représentants des secteurs public et privé au sein d’un Observatoire européen des atteintes aux droits de
propriété intellectuelle
(Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)
LE PARLEMENT EUROPÉEN ET LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE,
vu le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne, et notamment son article 114 et son article 118, premier alinéa,
vu la proposition de la Commission européenne,
après transmission du projet d’acte législatif aux parlements nationaux,
vu l’avis du Comité économique et social européen (1),
statuant conformément à la procédure législative ordinaire (2),
considérant ce qui suit:
(1) Le bien-être économique de l’Union dépend du maintien de sa créativité et de sa capacité d’innovation, qu’elle doit donc impérativement protéger par des mesures efficaces si elle veut préserver sa prospérité future.
(2) Les droits de propriété intellectuelle sont des éléments essentiels du patrimoine des entreprises, qui contribuent
à garantir aux créateurs et aux inventeurs la juste rétri bution de leur travail et la protection de leur investis sement dans la recherche et l’innovation.
(3) Une approche rationnelle, harmonisée et progressive des droits de propriété intellectuelle est fondamentale pour s’efforcer de réaliser les objectifs ambitieux de la stratégie Europe 2020, y compris ceux de la stratégie numérique pour l’Europe.
(4) La hausse constante du nombre d’atteintes aux droits de propriété intellectuelle constitue une véritable menace non seulement pour l’économie de l’Union, mais aussi, dans de nombreux cas, pour la santé et la sécurité des consommateurs de l’Union. Une action concrète, immé diate et coordonnée à l’échelle nationale, européenne et mondiale est donc nécessaire pour lutter efficacement contre ce phénomène.
(5) Dans le cadre de la stratégie globale en matière de droits de propriété intellectuelle prévue par la résolution du Conseil du 25 septembre 2008 sur un plan européen global de lutte contre la contrefaçon et le piratage (3), le Conseil a invité la Commission à créer un Observatoire européen de la contrefaçon et du piratage. La Commis sion a donc constitué un réseau d’experts des secteurs public et privé et en a défini les tâches dans sa commu nication intitulée «Renforcer l’application des droits de propriété intellectuelle sur le marché intérieur». Le nom de l’Observatoire européen de la contrefaçon et du pira tage devrait être modifié pour devenir l’Observatoire européen des atteintes aux droits de propriété intellec tuelle (ci-après dénommé «Observatoire»).
FR16.5.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 129/1
(1) JO C 376 du 22.12.2011, p. 62. (2) Position du Parlement européen du 14 février 2012 (non encore
parue au Journal officiel) et décision du Conseil du 22 mars 2012 (non encore parue au Journal officiel). (3) JO C 253 du 4.10.2008, p. 1.
(6) Selon cette communication, il s’agissait de faire de l’Ob servatoire le point central de collecte, de contrôle et de transmission des informations et des données relatives à toutes les formes d’atteintes aux droits de propriété intel lectuelle, mais aussi de l’utiliser comme plate-forme de coopération entre les représentants des autorités natio nales et les parties intéressées, afin qu’ils puissent partager leurs idées et leur expertise en matière de bonnes pratiques et adresser des recommandations aux décideurs politiques pour des stratégies communes en vue d’assurer le respect des droits de propriété intellectuelle. La communication précisait que l’Observatoire serait hébergé et géré par les services de la Commission.
(7) Dans sa résolution du 1er mars 2010 relative au respect des droits de propriété intellectuelle sur le marché inté rieur (1), le Conseil a invité la Commission, les États membres et les entreprises à fournir à l’Observatoire les données fiables et comparables dont ils disposent sur la contrefaçon et le piratage et à élaborer et arrêter conjoin tement, dans le cadre de l’Observatoire, des plans pour la collecte d’informations supplémentaires. Il a également invité l’Observatoire à publier chaque année un rapport annuel complet couvrant l’étendue, la dimension et les spécificités de la contrefaçon et du piratage ainsi que leur impact sur le marché intérieur. Ce rapport annuel devrait être élaboré à partir des informations pertinentes fournies par les autorités des États membres, par la Commission et par le secteur privé dans le respect de la législation applicable en matière de protection des données. Le Conseil a également reconnu l’importance d’élaborer de nouveaux modèles économiques compétitifs qui élargis sent l’offre légale de contenus culturels et créatifs et, dans le même temps, de prévenir et de combattre les atteintes aux droits de propriété intellectuelle, ces deux volets étant nécessaires pour favoriser la croissance économique, l’em ploi et la diversité culturelle.
(8) Dans ses conclusions du 25 mai 2010 sur la révision à venir du système des marques dans l’Union euro péenne (2), le Conseil a invité la Commission à créer une base juridique pour la participation de l’Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (ci-après dénommé «Office») aux acti vités liées au respect des droits de propriété intellectuelle, y compris la lutte contre la contrefaçon, notamment par le renforcement de sa coopération avec les offices des marques nationaux et avec l’Observatoire. À cet égard, la directive 2004/48/CE du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 relative au respect des droits de propriété intellectuelle (3) prévoit, entre autres, certaines mesures visant à promouvoir la coopération, et notamment l’échange d’informations, entre les États membres et entre ceux-ci et la Commission.
(9) Dans sa recommandation du 26 mars 2009 sur le renforcement de la sécurité et des libertés fondamentales sur Internet (4), le Parlement européen a recommandé que le Conseil préserve un accès à l’internet sans réserve et
sûr, tout en encourageant la coopération entre les acteurs des secteurs public/privé en vue de renforcer la coopéra tion concernant l’application de la législation.
(10) Dans sa résolution du 22 septembre 2010 sur l’applica tion des droits de propriété intellectuelle sur le marché intérieur (5), le Parlement européen a appelé les États membres et la Commission à étendre la coopération entre l’Office et les offices nationaux de la propriété intellectuelle afin d’y inclure la lutte contre les atteintes à la propriété intellectuelle.
(11) Dans sa résolution du 12 mai 2011 intitulée «Libérer le potentiel des industries culturelles et créatives» (6), le Parlement européen a exhorté la Commission à tenir compte des problèmes spécifiques rencontrés par les petites et moyennes entreprises pour faire valoir leurs droits de propriété intellectuelle et à encourager les bonnes pratiques et les méthodes efficaces pour faire respecter ces droits.
(12) Dans sa résolution du 6 juillet 2011 sur une approche globale de la protection des données à caractère personnel dans l’Union européenne (7), le Parlement euro péen a invité la Commission à garantir une harmonisa tion intégrale et la sécurité juridique, en assurant un niveau uniforme et élevé de protection des personnes dans toutes les circonstances.
(13) Compte tenu de l’éventail des tâches confiées à l’Obser vatoire, il convient d’adopter une solution assurant à l’Observatoire une infrastructure adéquate et pérenne pour l’exercice de ses tâches.
(14) Le règlement (CE) no 207/2009 du Conseil du 26 février 2009 sur la marque communautaire (8) prévoit une coopération administrative entre l’Office et les juridic tions ou autres autorités compétentes des États membres, ainsi que l’échange de publications entre l’Office et les services centraux de la propriété industrielle des États membres. Se fondant sur cette disposition, l’Office a institué une coopération avec les services nationaux agis sant dans le domaine de la protection des droits de propriété intellectuelle. Aussi possède-t-il déjà, dans une large mesure, l’expérience et l’expertise nécessaires à la mise en place d’une infrastructure adéquate et pérenne pour l’exercice des tâches de l’Observatoire.
(15) L’Office est donc bien placé pour se voir confier la réali sation de ces tâches.
(16) Ces tâches devraient viser tous les types de droits de propriété intellectuelle couverts par la directive 2004/48/CE, puisque dans bien des cas, les actes infra ctionnels portent atteinte à tout un faisceau de droits de propriété intellectuelle. La fourniture de données et l’échange de bonnes pratiques doivent eux aussi concerner tout l’éventail des droits de propriété intellec tuelle mentionnés ci-dessus, afin d’avoir une vue complète de la situation et de permettre la définition de stratégies globales en vue de réduire les atteintes aux droits de propriété intellectuelle.
FRL 129/2 Journal officiel de l’Union européenne 16.5.2012
(1) JO C 56 du 6.3.2010, p. 1. (2) JO C 140 du 29.5.2010, p. 22. (3) JO L 157 du 30.4.2004, p. 45. Version corrigée au JO L 195 du
2.6.2004, p. 16. (4) JO C 117 E du 6.5.2010, p. 206.
(5) JO C 50 E du 21.2.2012, p. 48. (6) Non encore parue au Journal officiel. (7) Non encore parue au Journal officiel. (8) JO L 78 du 24.3.2009, p. 1.
(17) Les tâches à confier à l’Office peuvent être liées aux mesures destinées à assurer le respect des droits de propriété intellectuelle et la présentation de rapports prévues par la directive 2004/48/CE. Aussi l’Office devrait-il fournir aux autorités ou opérateurs nationaux des services allant notamment dans le sens d’une harmo nisation de la mise en œuvre de la directive et suscepti bles d’en faciliter l’application. Les tâches de l’Office devraient donc être considérées comme étroitement liées à l’objet des actes visant au rapprochement des dispositions législatives, réglementaires et administratives des États membres.
(18) Réuni par l’Office, et grâce à l’expertise, à l’expérience et aux ressources de l’Office, l’Observatoire devrait devenir un centre d’excellence pour les informations et données concernant les atteintes aux droits de propriété intellec tuelle.
(19) L’Office devrait offrir un forum rassemblant pouvoirs publics et secteur privé, qui assure la collecte, l’analyse et la diffusion de données objectives, pertinentes, compa rables et fiables sur la valeur des droits de propriété intellectuelle et sur les atteintes à ces droits, qui identifie et encourage les meilleures pratiques et stratégies permet tant d’assurer le respect de ces droits et qui sensibilise le public à l’impact des atteintes à ces droits. Il devrait en outre être investi de tâches supplémentaires consistant, par exemple, à mieux faire comprendre la valeur des droits de propriété intellectuelle, à promouvoir l’échange d’informations sur de nouveaux modèles économiques compétitifs permettant d’élargir l’offre légale de contenus culturels et créatifs, à renforcer, par des mesures de formation appropriées, l’expertise des personnes impli quées dans le respect des droits de propriété intellectuelle, à accroître les connaissances sur les techniques de prévention de la contrefaçon et à améliorer la coopéra tion avec les pays tiers et les organisations internatio nales. La Commission devrait être associée aux activités entreprises par l’Office au titre du présent règlement.
(20) L’Office devrait donc faciliter et soutenir les activités des autorités nationales, du secteur privé et des institutions de l’Union relatives au respect des droits de propriété intellectuelle et, en particulier, leurs activités de lutte contre les atteintes à ces droits. L’exercice, par l’Office, des compétences qui lui reviennent au titre du présent règlement n’empêche pas les États membres d’exercer leurs propres compétences. Les tâches et activités de l’Of fice au titre du présent règlement ne s’étendent pas à la participation à des opérations ou enquêtes individuelles menées par les autorités compétentes.
(21) Pour accomplir ces tâches avec un maximum d’efficacité, l’Office devrait consulter et coopérer avec les autres auto rités à l’échelle nationale, européenne et, le cas échéant, internationale, créer des synergies avec les activités menées par ces autorités et éviter toute mesure faisant double emploi.
(22) L’Office devrait exercer les tâches et activités relatives au respect des droits de propriété intellectuelle à l’aide de ses propres moyens budgétaires.
(23) En ce qui concerne les représentants du secteur privé, l’Office devrait, lorsqu’il réunit l’Observatoire aux fins de ses activités, associer un échantillon représentatif des secteurs économiques – y compris des industries créatives – les plus concernés par les atteintes aux droits de propriété intellectuelle ou ayant le plus d’expérience en matière de lutte contre ces atteintes, en particulier les représentants des titulaires de droits, y compris des auteurs et autres créateurs, ainsi que des intermédiaires internet. Une représentation adéquate des consomma teurs et des petites et moyennes entreprises devrait aussi être assurée.
(24) Les obligations d’information que le présent règlement impose aux États membres et au secteur privé ne devraient pas créer de charges administratives inutiles et devraient tenter d’éviter les doubles emplois en ce qui concerne les données déjà fournies par les États membres et les représentants du secteur privé aux institu tions de l’Union au titre des obligations d’information de l’Union existantes.
(25) Étant donné que l’objectif du présent règlement, à savoir confier à l’Office des tâches liées au respect des droits de propriété intellectuelle, ne peut être atteint de manière suffisante par les États membres et peut donc, en raison de son effet, être mieux atteint au niveau de l’Union, celle-ci peut prendre des mesures conformément au principe de subsidiarité consacré à l’article 5 du traité sur l’Union européenne. Conformément au principe de proportionnalité tel qu’énoncé au même article, le présent règlement n’excède pas ce qui est nécessaire pour atteindre cet objectif,
ONT ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
Article premier
Objet et champ d’application
Le présent règlement confie à l’Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (ci-après dénommé «Office») certaines tâches visant à faciliter et à soutenir les activités menées par les autorités nationales, le secteur privé et les institutions de l’Union en matière de lutte contre les atteintes portées aux droits de propriété intellectuelle couverts par la directive 2004/48/CE. Dans le cadre de l’accom plissement de ces tâches, l’Office organise, gère et soutient le rassemblement d’experts, d’autorités et de parties intéressées réunis sous le nom d’«Observatoire européen des atteintes aux droits de propriété intellectuelle» (ci-après dénommé «Observa toire»).
Les tâches et activités de l’Office au titre du présent règlement ne s’étendent pas à la participation à des opérations ou enquêtes individuelles menées par les autorités compétentes.
Article 2
Tâches et activités
1. L’Office est chargé des tâches suivantes:
a) améliorer la compréhension de la valeur de la propriété intellectuelle;
FR16.5.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 129/3
b) améliorer la compréhension de l’étendue et de l’impact des atteintes aux droits de propriété intellectuelle;
c) mieux faire connaître les meilleures pratiques du secteur public et du secteur privé en matière de protection des droits de propriété intellectuelle;
d) aider à sensibiliser les citoyens à l’impact des atteintes aux droits de propriété intellectuelle;
e) renforcer l’expertise des personnes impliquées dans le respect des droits de propriété intellectuelle;
f) développer la connaissance des outils techniques pour prévenir et combattre les atteintes aux droits de propriété intellectuelle, et notamment des systèmes de repérage et de suivi qui aident à distinguer les produits authentiques des contrefaçons;
g) fournir des mécanismes qui contribuent à améliorer l’échange en ligne, entre les autorités des États membres œuvrant dans le domaine des droits de propriété intellec tuelle, d’informations relatives au respect de ces droits, et encourager la coopération avec et entre ces autorités;
h) s’efforcer, en consultation avec les États membres, d’encou rager la coopération internationale avec les offices de la propriété intellectuelle des pays tiers en vue d’élaborer des stratégies et de développer des techniques, des compétences et des outils pour assurer le respect des droits de propriété intellectuelle.
2. Aux fins des tâches énoncées au paragraphe 1, l’Office accomplit les activités suivantes, conformément au programme de travail adopté en vertu de l’article 7 et dans le respect du droit de l’Union:
a) élaborer une méthode transparente de collecte, d’analyse et de transmission de données indépendantes, objectives, comparables et fiables sur les atteintes aux droits de propriété intellectuelle;
b) collecter, analyser et diffuser des données pertinentes, objec tives, comparables et fiables sur les atteintes aux droits de propriété intellectuelle;
c) collecter, analyser et diffuser des données pertinentes, objec tives, comparables et fiables sur la valeur économique de la propriété intellectuelle et sur sa contribution à la croissance économique, au bien-être, à l’innovation, à la créativité, à la diversité culturelle, à la création d’emplois de haute qualité et à l’élaboration de produits et de services de haute qualité dans l’Union;
d) fournir des évaluations régulières et des rapports spécifiques par secteur économique, par zone géographique et par type de droit de propriété intellectuelle enfreint concernant, entre autres, l’impact des atteintes aux droits de propriété intel lectuelle sur la société et sur l’économie, y compris une
évaluation des effets sur les petites et moyennes entreprises, ainsi que sur la santé, l’environnement, la sûreté et la sécu rité;
e) collecter, analyser et diffuser, auprès des représentants réunis au sein de l’Observatoire, des informations sur les meilleures pratiques, et, le cas échéant, recommander des stratégies fondées sur ces pratiques;
f) rédiger des rapports et des publications pour sensibiliser les citoyens de l’Union à l’impact des atteintes aux droits de propriété intellectuelle et, à cette fin, organiser des confé rences, des événements et des réunions à l’échelle euro péenne et internationale et soutenir des actions nationales et paneuropéennes, y compris des campagnes en ligne ou hors ligne, essentiellement en fournissant des données et des informations;
g) suivre l’élaboration de nouveaux modèles économiques compétitifs, qui élargissent l’offre légale de contenus cultu rels et créatifs, encourager l’échange d’informations et sensi biliser le consommateur à cet égard;
h) mettre au point et organiser des formations, en ligne ou autres, pour les fonctionnaires nationaux impliqués dans la protection des droits de propriété intellectuelle;
i) organiser des réunions d’experts ad hoc, y compris d’experts universitaires et de représentants de la société civile concer nés, pour l’aider dans les tâches qui sont les siennes en vertu du présent règlement;
j) identifier et promouvoir des outils techniques pour les professionnels et des techniques de comparaison, et notam ment des systèmes de repérage et de suivi permettant de distinguer les produits authentiques des contrefaçons;
k) œuvrer, avec les autorités nationales et la Commission, à la mise au point d’un réseau en ligne facilitant l’échange d’in formations sur les atteintes aux droits de propriété intellec tuelle entre les administrations, organisations et organismes publics des États membres chargés de la protection et du respect de ces droits;
l) travailler en coopération avec les services centraux de la propriété industrielle des États membres, y compris avec l’Office Benelux de la propriété intellectuelle et d’autres autorités des États membres œuvrant dans le domaine des droits de propriété intellectuelle, et mettre en place des synergies entre ces services, en vue de développer et promouvoir des techniques, des compétences et des outils en matière de respect des droits de propriété intellectuelle, y compris des programmes de formation et des campagnes de sensibilisation;
m) élaborer, en consultation avec les États membres, des programmes d’assistance technique pour les pays tiers, et élaborer et dispenser des programmes et actions de forma tion spécifiques à l’intention des fonctionnaires de pays tiers qui sont impliqués dans la protection des droits de propriété intellectuelle;
FRL 129/4 Journal officiel de l’Union européenne 16.5.2012
n) faire des recommandations à la Commission, à la demande de celle-ci, sur les questions relevant du champ d’application du présent règlement;
o) exercer des activités de même nature nécessaires pour permettre à l’Office d’accomplir les tâches énoncées au para graphe 1.
3. Dans l’accomplissement des tâches et des activités visées aux paragraphes 1 et 2, l’Office respecte les dispositions exis tantes du droit de l’Union en matière de protection des données.
Article 3
Financement
L’Office veille à tout moment à ce que les activités qui lui sont confiées par le présent règlement soient financées à l’aide de ses propres ressources budgétaires.
Article 4
Réunions de l’Observatoire
1. Pour accomplir les activités visées à l’article 2, paragra- phe 2, l’Office invite aux réunions de l’Observatoire, au moins une fois par an, des représentants des administrations, organi sations et organismes publics des États membres compétents en matière de droits de propriété intellectuelle, ainsi que des repré sentants du secteur privé, afin d’assurer leur participation aux travaux de l’Office au titre du présent règlement.
2. Parmi les représentants du secteur privé conviés aux réunions de l’Observatoire figure un éventail large, représentatif et équilibré d’organismes à l’échelle de l’Union et des États membres représentant les différents secteurs économiques, y compris les industries créatives, les plus concernés par les atteintes aux droits de propriété intellectuelle ou ayant le plus d’expérience en matière de lutte contre les atteintes à ces droits.
Les organisations de consommateurs, les petites et moyennes entreprises, les auteurs et les autres créateurs sont dûment repré sentés.
3. L’Office invite chaque État membre à envoyer au moins un représentant de son administration publique aux réunions de l’Observatoire. Dans ce contexte, les États membres garantissent la continuité des travaux de l’Observatoire.
4. Les réunions visées au paragraphe 1 peuvent être complé tées par des groupes de travail constitués au sein de l’Observa toire, composés de représentants des États membres et de repré sentants du secteur privé.
5. Le cas échéant, et en plus des réunions visées au para graphe 1, l’Office organise des réunions regroupant:
a) des représentants des administrations, organisations et orga nismes publics des États membres; ou
b) des représentants du secteur privé.
6. Des députés ou d’autres représentants du Parlement euro péen et des représentants de la Commission sont invités à chacune des réunions visées par le présent article, en qualité soit de participants, soit d’observateurs, selon le cas.
7. Les noms des représentants participant aux réunions, l’ordre du jour et le procès-verbal des réunions visées par le présent article sont publiés sur le site web de l’Office.
Article 5
Obligations d’information
1. Le cas échéant, conformément au droit national, y compris la législation régissant le traitement des données à caractère personnel, les États membres, à la demande de l’Office ou de leur propre initiative:
a) informent l’Office de leurs politiques et stratégies globales en matière de respect des droits de propriété intellectuelle, ainsi que de toute modification apportée à celles-ci;
b) fournissent les données statistiques disponibles sur les atteintes aux droits de propriété intellectuelle;
c) informent l’Office de la jurisprudence importante.
2. Sans préjudice de la législation régissant le traitement des données à caractère personnel et de la protection des informa tions confidentielles, les représentants du secteur privé réunis au sein de l’Observatoire, si possible et à la demande de l’Office:
a) informent l’Office des politiques et stratégies dans leur domaine d’activité en matière de respect des droits de propriété intellectuelle, ainsi que de toute modification apportée à celles-ci;
b) fournissent des données statistiques sur les atteintes aux droits de propriété intellectuelle dans leur domaine d’activité.
Article 6
L’Office
1. Les dispositions pertinentes du titre XII du règlement (CE) no 207/2009 s’appliquent à l’accomplissement des tâches et activités prévues par le présent règlement.
2. Le président de l’Office, exerçant les compétences confé rées par l’article 124 du règlement (CE) no 207/2009, adopte les instructions administratives internes et publie les communica tions nécessaires à l’accomplissement de toutes les tâches confiées à l’Office par le présent règlement.
FR16.5.2012 Journal officiel de l’Union européenne L 129/5
Article 7
Contenu du programme de travail et du rapport d’activité
1. L’Office établit un programme de travail annuel qui hiérar chise adéquatement les activités au titre du présent règlement et en vue des réunions de l’Observatoire, conformément aux poli tiques et aux priorités de l’Union en matière de protection des droits de propriété intellectuelle, et en coopération avec les représentants visés à l’article 4, paragraphe 5, point a).
2. Le programme de travail visé au paragraphe 1 est soumis au conseil d’administration de l’Office pour information.
3. Le rapport d’activité prévu à l’article 124, paragraphe 2, point d), du règlement (CE) no 207/2009 contient au moins les informations suivantes sur les tâches et activités confiées à l’Of fice en vertu du présent règlement:
a) un récapitulatif des principales activités exercées durant l’année civile précédente;
b) les résultats obtenus durant l’année civile précédente accom pagnés, le cas échéant, de rapports sectoriels analysant la situation des différents secteurs d’industrie et secteurs de produits;
c) une évaluation globale de l’accomplissement par l’Office des tâches prévues par le présent règlement et par le programme de travail établi conformément au paragraphe 1;
d) un aperçu des activités que l’Office envisage d’entreprendre à l’avenir;
e) des observations sur le respect des droits de propriété intel lectuelle et sur d’éventuelles politiques et stratégies futures à mener, y compris quant aux moyens de renforcer une coopération effective avec les États membres et entre ceux-ci;
f) une évaluation globale de la représentation adéquate, au sein de l’Observatoire, de l’ensemble des acteurs visés à l’article 4, paragraphe 2.
Avant de présenter le rapport d’activité au Parlement européen, à la Commission et au conseil d’administration, le président de l’Office consulte les représentants visés à l’article 4, paragra- phe 5, point a), sur les parties pertinentes du rapport.
Article 8
Évaluation
1. La Commission adopte un rapport qui évalue l’application du présent règlement, au plus tard le 6 juin 2017.
2. Ce rapport d’évaluation évalue l’application du présent règlement, en particulier du point de vue de son impact sur le respect des droits de propriété intellectuelle dans le marché intérieur.
3. Au cours de l’élaboration de ce rapport d’évaluation, la Commission consulte l’Office, les États membres et les représen tants réunis au sein de l’Observatoire sur les points visés au paragraphe 2.
4. La Commission transmet son rapport d’évaluation au Parlement européen, au Conseil et au Comité économique et social européen et le soumet à la consultation de l’ensemble des parties intéressées.
Article 9
Entrée en vigueur
Le présent règlement entre en vigueur le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l’Union européenne.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Strasbourg, le 19 avril 2012.
Par le Parlement européen Le président M. SCHULZ
Par le Conseil Le président
M. BØDSKOV
FRL 129/6 Journal officiel de l’Union européenne 16.5.2012