Loi sur les frais de justice (telle que modifiée jusqu'à la loi du 28 octobre 1994), Allemagne

-Obersicht: Entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Anderungen fortgeschrieben

Ubersicht; Entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Anderungen fortgeschrieben

a) vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilproze~ordnung, der Konkursordnung, der Vergleichsordnung, der Seerechtlichen Verteilungsordnung, dem Gesetz uber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Strafproze~ordnung, dem Jugendgerichtsgesetz, dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten und dem Strafvollzugsgesetz,

b) vor den Gerichten .der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der verwaltungsgerichtsordnung, c) vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung, d) vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafproze~ordnung, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten werden Kosten (Gebuhren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben.

(2)

Die Vorschriften dieses Gesetzes uber die Erhebung von Kosten fur das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilproze~ordnung gelten auch fur Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Zivilproze~ordnung, die Folgesachen einer Scheidungssache sind. Fur'Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 9 der Zivilproze~ordnung gelten sie auch dann, wenn nach § 621a Abs. 2 der Zivilproze~ordnung einheitlich durch Urteil zu entscheiden ist.

(3)

Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen im Arbeitsgerichtsgesetz gelten die Vorschriften dieses Gesetzes uber die Erhebung von Kosten fur Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilproze~ordnung auch fur Verfahren vor den Gerichten fur Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz.

§ 1 Abs. 1 Buchst. a: IdF d. § 187 Nr. 1 G v. 16.3.1976 I 581 mWv 1.1.1977 u. d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 1 Abs. 1 Buchst. c: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 7.7.1986 I 977 mWv 1. 4 .1987 § 1 Abs. 1 Buchst. d: Eingef. durch Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 7.7.1986

I 977 mWv 1.4.1987; idF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 1 Abs. _a Satz 1: Eingef. durch Art. 10 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 14.6.1976~ 1421 mWv 1.7.1977; fruher Abs. 2, jetzt Abs. 2 Satz 1 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 1 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 1 Abs. 3: Fruher Abs. 2 gem. Art. 10 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977

a) vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilproze~ordnung, der Insolvenzordnung, der Seerechtlichen Verteilungsordnung, dem Gesetz uber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, der Strafproze~ordnung, dem Jugendgerichtsgesetz, dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten und dem Strafvollzugsgesetz,

b) vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung, c) vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Finanzgerichtsordnung, d) vor den Staatsanwaltschaften nach der Strafproze~ordn~ng, dem Jugendgerichtsgesetz und dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten werden Kosten (Gebuhren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben.

(2)

Die Vorschriften dieses Gesetzes uber die Erhebung von Kosten fur das Verfahren vor den ordentlichen-Gerichten nach der Zivilproze~ordnung gelten auch fur Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Zivilproze~ordnung, die Folgesachen einer Scheidungssache sind. Fur Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 9 der Zivilproze~ordnung gelten sie auch.dann, wenn nach § 621a Abs. 2 der zivilproze~ordnung einheitlich durch Urteil zu entscheiden ist.

(3)

Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen im Arbeitsgerichtsgesetz gelten die Vorschriften dieses Gesetzes uber die Erhebung von Kosten fur Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nach der Zivilproze~ordnung auch fur Verfahren vor den Gerichten fur Arbeitssachen nach dem Arbeitsgerichtsgesetz.

.§ 1 Abs. 1 Buchst. a: IdF d. § 187 Nr. 1 G v. 16.3.1976 I 581 mWv 1.1.1977, d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 u. d. Art. 29 Nr. 1 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGlnsO) mWv 1.1.1999 § 1 Abs. 1 Buchst. c: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 7.7.1986 I 977 mWv 1. 4.1987 § 1 Abs ..1 Buchst. d: Eingef. durch Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 7.7.1986 I 977 mWv 1.4.1987; idF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 1 Abs. 2 Satz 1: Eingef. durch Art. 10 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977; fruher Abs. 2, jetzt Abs. 2 Satz 1 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 1 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b nach Ma~gabe d.

Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994
.§ 1 Abs. 3: Fruher Abs. 2 gem. Art. 10 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v.

(1)

In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Lander sowie die nach Haushaltsplanen des Bundes oder eines Landes verwalteten offentlichen Anstalten und Kassen.

(2)

Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die fur Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit eine sachliche oder personliche Befreiung von Kosten gewahrt ist, bleiben in Kraft. Landesrechtliche Vorschriften, die fur diese Verfahren in weiteren Fallen eine sachliche oder personliche Befreiung von Kosten gewahren, bleiben unberuhrt.

(3)

Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten fur Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften uber personliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften uber sachliche Kostenfreiheit bleiben unberuhrt.

(4)

Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zuruckzuzahlen. Das gleiche gilt, soweit ein von Kosten Befreiter Kosten des Verfahrens ubernimmt.

§ 2 Abs. 1: Fruherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 12 Abs. 25 G v. 14.9.1994 I 2325 mWv 1.1.1995

In weiterem Umfang als die Proze~ordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tatigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhangig gemacht werden.

(1) Au~er in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt

1. die Kosten der ersten Instanz bei dem Gericht, bei dem das Verfahren
   erster Instanz anhangig ist oder zuletzt anhangig war,
   
2. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden ·sind.

(2) 1st in Strafsachen oder in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken oder in Jugendgerichtssachen eine Vollstreckung einzuleiten, so werden die Kosten angesetzt

1. in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten bei der Staatsanwaltschaft,
2. in Jugendgerichtssachen bei dem Amtsgericht, dem der Jugendrichter angehort,

der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes) . 1m ubrigen werden die Kosten in diesen Verfahren bei dem Gericht des ersten

Rechtszugs angesetzt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundes
gerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.
(2a) Ha~die Staatsanwaltschaft im FaIle des § 2Sa des Stra~enverkehrsgesetzes
eine abscmlie~ende Entscheidung getroffen, so werden die Kosten einschlie~lich
derer, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entstanden sind, bei
ihr angesetzt.

(3) Der Kostenansatz kana im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung uber den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, so kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

§ 4 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 G v. 7.7.1986 I 977 mWv 1.4.1987

(1)

Uber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Ko~ sten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt worden, so ist das Gericht der ersten Instanz zustandig. War das verfahren in erster Instanz bei mehreren Gerichten anhangig, so ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhangig war, auch insoweit zustandig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.

(2)

Gegen die Entscheidung liber die Erinnerung k6nnen der Kostenschuldner und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100 Deutsche Mark ubersteigt. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn die Kosten bei dem Rechtsmittelgericht angesetzt worden sind. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes und eine weitere Beschwerde finden ni~ht statt.

(3)

Erinnerung und Beschwerde sind schriftlich oder zu Protokoll der Geschaftsstelle bei dem Gericht einzulegen, das fur die Entscheidung uber die Erinnerung zustandig ist; § 129a der Zivilproze~ordnung gilt entsprechend. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden.

(4)

Das Gericht, das uber die Erinnerung entschieden hat, kann der Beschwerde abhelfen. Uber die Beschwerde entscheidet das nach den fur die Hauptsache geltenden Vorschriften ·zustandige, im Rechtszug nachsthohere Gericht. Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Der Vorsitzende des Gerichts oder der Vorsitzende des Beschwerdegerichts kann auf Antrag oder von.Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Im librigen sind die fur die Beschwerde in der Hauptsache geltenden vorschriften anzuwenden.

(5)

In dem Verfahren uber die Erinnerung und uber die Beschwerde bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmachtigten.

(6)

Das Verfahren liber die Erinnerung und uber die Beschwerde ist gebuhrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

.§ 5 Abs. 2 bis 5: Fruher Abs. 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 5 Abs. 6: Fruher Abs. 4 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 6 Beschwerde gegen Anordnung eines Vorschusses oder einer Vorauszahlung Gegen den Beschlu~, durch den die Tatigkeit des Gerichts auf Grund dieses Gesetzes von ~~er Z~hlung eines Kostenvorschusses oder von einer Vorauszahlung abhangig gemacht wird, und wegen der Hehe des Vorschusses oder der Vorauszahlung findet die Beschwerde statt, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstands einhundert Deutsche Mark nicht ubersteigt. § 5 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 und Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden .

§ 6 Satz 2: rdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 r 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

Wegen irr~gen Ansatzes durfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nachsten Kalenderjahrs, nachdem die Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, mitgeteilt worden ist. rst die Wertfestsetzung geandert worden, so genugt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der Anderung der Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

(i)

Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden waren, werden nicht erhoben. Dasgleiche gilt fur Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranla~te Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Fur abweisende Bescheide sowie bei Zurucknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsachlichen oder rechtlichen Verhaltnisse beruht.

(2)

Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, kennen Anordnungen nach·Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im verwaltungsweg geandert werden.

(1)

Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, so ist das fruhere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem ubernehmenden Gericht zu behandeln.

(2)

Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das fur das Verfahren nicht zustandig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsachlichen oder rechtlichen Verhaltnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.

(1) Anspruche auf Zahlung von Kosten verjahren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskraftige Entscheidung uber die Kosten, durch Vergleich oder in sons tiger Weise beendet ist.

(2)

Anspru~~e auf Ruckerstattung von Kosten verjahren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Verjahrung beginnt jedoch nicht vor dem im Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt.

(3)

Auf die Verjahrung sind die Vorschriften des Burgerlichen'Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjahrung wird nicht von Amts wegen berucksichtigt. Die verjahrung der Anspruche auf Zahlung von Kosten wird auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen. 1st der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genugt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbetragen unter zwanzig Deutsche Mark wird die Verjahrung nieht unterbroehen.

(1)

Kosten werden naeh dem Kostenverzeiehnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

(2)

Die Gebuhren richten sieh naeh dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Gebuhr bei einem Streitwert bis 600 DM betragt 50 DM.. Die Gebuhr erheht sich bei einem

Eine Gebuhrentabelle fur Streitwerte bis eine Millionen Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefugt.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebuhr ist 20 Deutsche Mark. Dies gilt nicht fur das durch die Geschaftsstelle an die Post gerichtete Ersuchen urn Bewirkung einer Zustellung (§ 196 zPO). Pfennigbetrage werden auf volle zehn Deutsche Pfennig aufgerundet.

§ 11 Abs. 2 Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a nacb Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 11 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 9.12.1986 I 2326 mWv 1.1.1987 § 11 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 9.12.1986 I 2326 mWv 1.1.1987 u. d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

zweiter Abschnitt Uberschrift: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 12 Wertberechnung in burgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen (§ 1 Abs. 2)

(1)

In burgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in den in § 1 Abs. 2 genannten Familiensachen richten sich die Gebuhren nach dem fur die Zustandigkeit des .proze~gerichts oder die Zulassigkeit des Rechtsmittels ma~geblichen Wert des Streitgegenstandes, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschaftsbedingungen darf der Streitwert 500.000 Deutsche Mark nicht ubersteigen.

(2)

In nichtvermogensrechtlichen Streitigkeiten ist der Wert des Streitgegenstands unter Berucksichtigung.aller Umstande des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermogens-und Einkommenpverhaltnisse" der parteien, nach Ermessen zu bestimmen. In Ehesachen ist fur die Einkommensverhaltnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen: In Kindschaftssachen ist von einem Wert von 4.000 Deutsche Mark auszugehen, in einer Scheidungsfolgesache nach § 623 Abs. 1, 4, § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Zivilproze~ordnung von 1.500 Deutsche Mark. Der Wert darf nicht uber 2 Millionen Deutsche Mark angenommen werden; in Ehesachen darf er nicht unter 4.000 Deutsche Mark angenommen werden.

(3)

1st mit einem nichtvermogensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter ve~mogensrechtlicher Anspruch verbunden, so ist nur ein Anspruch, und zwar der hohere, ma~gebend.

§ 12 Uberschrift: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G

v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 12 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 12 Abs. 2 Satz 1: Nach Ma~gabe der Entscheidungsformel mit GG vereinbar gem. BVerfGE v. 9.5.1989, 1989 I 1301 -1 BvL 35/86 § 12 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2: Eingef. durch Art. 10 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. cc G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977 § 12 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 12 Wertberechnung in burgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensa

(1) In burgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in den in § 1 Abs. 2 genannten Familiensachen richten sich die Gebuhren nach dem fur die zustandigkeit des Proze~gerichts oder die Zulassigkeit des Rechtsmittels ma~geblichen Wert des Streitgegenstandes, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Rechtsstreitigkeiten

aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen GeschaftsbeQingungen darf der Streitwert 500.000 Deutsche Mark nicht uberstei

(2) In nichtvermagensrechtlichen Streitigkeiten ist der Wert des Streitgegenstands unter Berucksichtigung aller Umstande des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermagens-und Einkommensverhaltnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. In Ehesachen ist fur -die Einkommensverhaltnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute einzusetzen. In Kindschaftssachen ist von einem Wert von 4.000 Deutsche Mark auszugehen, in einer Scheidungsfolgesache nach § 623 Abs. 1, 4, § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der zivilproze~ordnung von 1.500 Deutsche Mark. Der

"§ 12 Uberschrift: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G

v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 12 Abs. 1: Wird gem. Art. 29 Nr. 2 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999 wie folgt geandert: In § 12 Abs. 1 werden die Worte "und § 148 der Konkursordnung" durch die Worte " und § 182 der Insolvenzordnung" ersetzt. Die Anderung ist im Text nicht berucksichtigt, weil eine Anpassung der Anderungsanweisung erforderlich ist! § 12 Abs.' 1: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 12 Abs. 2 Satz 1: Nach Ma~gabe der Entscheidungsformel mit GG vereinbar gem. BVerfGE v. 9.5.1989, 1989 I 1301 ~ 1 BvL 35/86 § 12 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2: Eingef. durch Art. 10 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. cc G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977 § 12 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 13 Wertberechnung in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbar

(1)

In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert vorbehaltlich der folgenden vorschriften nach der sich aus dem Antrag des Klagers fur ihn ergebenden Be~eutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der bisherige Sach-und Streitstand hierfur keine genugenden Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 8.000 Deutsche Mark anzunehmen.

(2)

Betrifft der Antrag des Klagers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Hohe_ma~gebend.

(3)

In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit uber Anspruche nach dem Vermogensgesetz darf der Streitwert nicht uber 1 Million Deutsche Mark angenommen werden.

(4)

In Verfahren, welche die Begrundung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten affentlich-rechtlichen Dienst-oder Amtsverhaltnisses betreffen, ist Streitwert a) der 13fache Betrag des Endgrundgehaltes zuzuglich ruhegehaltsfahiger Zula

gen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst-oder Amtsverhaltnis

auf Lebenszeit ist; b) in SQDstigen Fallen die Halfte des sich nach Buchstabe a ergebepden Betra

ges, -~aie Halfte des 13fachen Anwartergrundbetrages zuzuglich ein~s

Anwartersonderzuschlags oder die Halfte des vertraglich fur die Dauer

eines Jahres vereinbarten Gehaltes. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amtes oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Halfte des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.

(5)

1st mit einem in Verfahren nach Absatz 4 verf.olgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermagensrechtlicher Anspruch verbunden, so ist nur ein Klagebegehren,. und zwar das wertma~ig hahere, ma~gebend.

(6)

Dem Klager steht gleich, wer sonst das Verfahren der ersten Instanz beantragt hat.

§ 13 Abs. 1 Satz 2: 1dF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 G v. 9.12.1986 I 2326 mWv 1.1.1987 u. d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 13 Abs. 3 (fruher Abs. 2a): Eingef. durch Art. 15 G v. 23.6.1993 I 944 mWv 27.6.1993; jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

.§ 13 Abs. 4 u. 5: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b nach Ma~gabe d.

§ 13 Abs. 6: Fruher Abs. 3 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c nach Ma~gabe d.

(1)

1m ~erufungs-und Revisionsverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Antragen des Rechtsmittelklagers. Endet das Verfahren, ohne da~ solche Antrage eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist fur die Berufungs-oder Revisionsbegrundung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Berufungs-oder Revisionsantrage nicht eingereicht, so ist die Beschwer ma~gebend.

(2)

Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands der ersten Instanz begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

§ 14 Abs. 2: Fruherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

Fur die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der die 1nstanz einleitenden Antragstellung entscheidend.

§ 15: 1dF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 9 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

(1)

1st das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht-oder ahnlichen Nutzungsverhaltnisses streitig, so ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfalle~~en Zinses und, wenn der einjahrige Zins geringer ist, dieser Betrag fur die Wertberechnung ma~gebend.

(2)

Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht-oder" ahnlichen Nutzungsverhaltnisses die Raumung eines Grundstucks, Gebaudes oder Gebaudeteils verlangt, so ist ohne Rucksicht darauf, ob uber das Bestehen des Nutzungsverhaltnisses Streit besteht, der fur die Dauer eines Jahres zu entrichtende Zins ma~gebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert ergibt. Verlangt ein Klager die Raumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund, so ist der Wert der Nutzung eines Jahres ma~gebend.

(3)

Werden der Anspruch auf Raumung von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 556a, 556b des Burgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhaltnisses uber diesen Wohnraum in demselben proze~ verhandelt, so werden die Werte nicht zusammengerechnet.

(4)

Bei Anspruchen nach den §§ 556a, 556b des Burgerlichen Gesetzbuchs ist auch fur die Rechtsmittelinstanz der fur die erste 1nstanz ma~gebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer geringer ist.

(5)

Bei Anspruchen auf Erhohung des Mietzinses fur Wohnraum ist hochstens der Jahresbetrag des zusatzlich geforderten Zinses ma~gebend.

§ 16 Abs. 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 13.6.1980 I 677 mWv 22.6.1980

(1)

Bei Anspruchen auf Erfullung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen ma~gebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. wird auf Leistung des Regelunterhalts geklagt (§§ 642, 642d der Zivilproze~ordnung), so ist der Jahresbetrag auf der Grundiage des Regelbedarfs nach freiem Ermessen zu bestimmen.

(2)

Wird wegen der Totung eines Menschen oder wegen der Verletzung des Korpers oder der Gesundheit eines Menschen Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente verlangt, so ist d~r funffache Betrag des einjahrigen Bezugs ma~gebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Dies gilt nicht bei Anspruchen aus einem Vertrag, der auf Leistung einer solchen Rente gerichtet ist.

(3)

Bei Anspruchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem offentlichrechtlichen Dienst-oder Amtsverhaltnis, einer Dienstpflicht oder einer Tatigkeit, die an Stelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, sowie bei Anspruchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen ma~gebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(4)

Die bei Einreichung der Klage falligen Betrage werden dem Streitwert hinzugerechnet. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Proze~kostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung uber den Antrag oder uber eine alsbald eingelegte" Beschwerde eingereicht wird. "

§ 17 Abs. 4: 1dF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 10 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994

1. in den Fallen des § 1587b des Burgerlichen Gesetzbuchs der Jahresbetrag der Rente, die den zu ubertragenden oder zu begrundenden Rentenanwartschaf

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Verm6gensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhaltnis schuldet, so ist fur die Wertberechnung nur einer der verbundenen Anspruche, und zwar der hahere, ma~gebend.

GKG § 19 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

.(1) In einer Klage und in einer widerklage geltend gemachte Anspruche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung uber ihn ergeht. Betreffen die Anspruche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des h6heren Anspruchs

(2)

Fur wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3)

Mach): der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, so erh6ht sich der Streitwert urn den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fahige Entscheidung uber sie ergeht.

(4)

Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absatze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

§ 19: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 11 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

(1) Die Scheidungssache und die Folgesachen (§ 623 Abs. 1, 4, § 621 Abs. 1 der Zivilproze~ordnung) gelten als ein Verfahren, dessen Gebuhren nach dem zusammengerechneten Wert der Gegenstande zu berechnen sind. Eine Scheidungsfolgesache nach § 623 Abs. 1, 4, § 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Zivilproze~ordnung ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft. § 12 § 19a Abs. 1 (fruher einziger Text): Eingef. durch Art. 10 Nr. 1 Buchst. e G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977; jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1. 7.1994 § 19a Abs. 2. Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. c nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 20 Arreste, einstweilige Verfugungen, einstweilige Anordnungen, Verfahren nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes oder § 16 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes

(1)

1m Verfahren uber einen Antrag auf Anordnung, Abanderung oder Aufhebung eines -Arrests oder einer einstweiligen Verfugung bestimmt sich der Wert nach § 3 der zivilproze~ordnung.

(2)

1st in einem verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 4, 6 oder in einem Verfahren nach § 641d der Zivilproze~ordnung die Unterhaltspflicht zu regeln, 'so wird der Wert nach dem sechsmonatigen Bezug berechnet. 1m Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 der Zivilproze~ordnung bestimmt sich der Wert, soweit-die Benutzung der Ehewohnung zu regeln ist, nach dem dreimonatigen Mietwert, soweit die Benutzung des Hausrats zu regeln ist, nach § 3 der Zivilproze~ordnung.

(3)

1m Verfahren uber einen Antrag auf Erla~, Abanderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung und in Verfahren nach § 47 Abs. 8, § 80 Abs. 5 bis 8, § 80a Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 69 Abs. 3, 5 der Finanzgerichtsordnung bestimmt sich der Wert nach § 13 Abs. 1.

-(4) In Verfahren nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes oder § 16 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilproze~ordnung. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des ubertragenden oder formwechselnden Rechtstragers oder, falls der ubertragende oder formwechselnde Rechtstrager ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermogens dieses Rechtstragers, hochstens jedoch eine Million Deutsche Mark -nur insoweit ubersteigen, als die Bedeutung der Sache fur die Parteien hoher zu bewerten ist.

§ 20 Uberschrift: IdF d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. a G v. 28.10.1994 I 3210 mWv 1.1.1995 § 20 Abs. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 1 Buchst. f G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977 § 20 Abs. 3: IdF d. Art. 7 Nr. 1 G v. 17.12.1990 I 2809 mWv 1.1.1991 u. d. Art. 2 Nr. 3 nach Ma~gabe d. Art. 7 G v. 21.12.1992 I 2109 mWv 1.1.1993 § 20 Abs. 4: Eingef. durch Art. 17 Nr. 1 Buchst. b G v. 28.10.1994 I 3210 mWv 1.1.1995

(1) Fur Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstands betreffen, sind die Gebuhren hur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.

(2)

Sind von einzelnen Wertteilen in derselben Instanz fur gleiche Handlungen Gebuhren zU;~berechnen, so darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebuhr von dem Gesamtbetrag der wertteile zu berechnen ware.

(3)

Sind fur Teile des Gegenstands verschiedene Gebuhrensatze anzuwenden, so sind die Gebuhren fur die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem hochsten Gebuhrensatz berechnete Gebuhr darf jedoch nicht uberschritten werden.

(1)

Bei Handlungen, die au~er dem Hauptanspruch auch Fruchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betreffen, wird der wert der Nebenforderung nicht berucksichtigt.

(2)

Bei Handlungen, die Fruchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Wert der Nebenforderungen ma~gebend" soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht ubersteigt.

(3)

Bei Handlungen, welche die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betreffen, ist der Betrag der Kosten ma~gebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht ubersteigt.

(1)

Bei jedem Antrag ist der Wert des Streitgegenstands, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus fruheren Antragen ergibt, und auf Erfordern auch der wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschaftsstelle anzugeben.

(2)

Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.

GKG § 24 Wertfestsetzung fur die Zustandigkeit des Proze~gerichts oder die Zulassigkeit des Rechtsmittels

1st der Streitwert fur die Entscheidung tiber die Zustandigkeit des ,Proze~gerichts oder die Zulassigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, so ist die Festsetzung auch fur die Berechnung der Gebuhren ma~gebend. Die §§ 14 bis 20 bleiben unberuhrt.

(1)

Sind 'Gebuhren, die sich nach dem Streitwert richten, im voraus zu zahlen, setzt das, Proze~gericht bei Eingang einer Klage oder eines Antrags den Wert ohne Anhorung der Parteien durch Beschlu~ vorlaufig fest, wenn Gegenstand des verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in inlandischer Wahrung ist. Einwendungen gegen die Hohe des festgesetzten Wertes konnen nur im Verfahren nach § 6 geltend gemacht werden.

(2)

Soweit eine Entscheidung nach § 24 Satz 1 nicht ergeht oder nach § 24 Satz 2 nicht bindet, setzt das Proze~gericht den Wert durch Beschlu~ fest, sobald eine Entscheidung uber den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie 'getroffen hat, und, wenn das verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung uber den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geandert wer

den. Die Anderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulassig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweiti'g:~rledigt hat.

(3)

Gegen,den Beschlu~ findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands einhundert Deutsche Mark ubersteigt; § 5 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschlu~ erlassen hat. Sie ist nur zulassig, wenn sie innerhalb der in Absatz 2 Satz 3 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert spater als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

(4)

Das Verfahren uber die Beschwerde ist gebuhrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

§ 25 Abs. 1: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 25 Abs. 2: Fruher Abs. 1 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b nach' Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 25 Abs, 2 Satz 1: Fruher Satz 1 u. 2 gem. u. idF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 25 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Fruher Satz 3 u. 4 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 25 Abs. 3: Fruher Abs. 2 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. c Eingangssatz nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 25 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. aa nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 25 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. bb nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 25 Abs. 4: Fruher Abs. 3 gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. d nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

Wird eine Abschatzung durch Sachverstandige erforderlich, so ist in dem 'Beschlu~, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 25), uber die Kosten der Abschatzung zu entscheiden. Diese Kosten k6nnen ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschatzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Wertes, durch unbegrundetes Bestreiten des angegebenen Wertes oder durch eine unbegrundete Beschwerde veranla~t hat.

Die Gebuhr fur das Verfahren im allgemeinen und die Gebuhr fur eine Entscheidung werden in jeder Instanz hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.

§ 28: Aufgeh. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 14 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

(1)

Bei der Zwangsversteigerung von Grundstucken sind die Gebuhren fur das Verfahren im allgemeinen und fur die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gema~ § 74a Abs. 5 des Gesetzes uber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu berechnen. 1st ein solcher Wert nicht festgesetzt~ so ist der Einheitswert ma~gebend. Weicht der Gegenstand des Verfahrens yom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstande, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich verandert, oder ist ein Einheitswert noch nicht festgestellt, so ist der nach den Grundsatzen der Einheitsbewertung geschatzte Wert ma~gebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, so ist das Finanzamt urn Auskunft uber die Hehe des Einheitswerts zu ersuchen; § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen.

(2)

Die Gehuhr fur die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach de~ Gebot ohne Zinsen, fur das der Zuschlag erteilt ist, einschlie~lich des Werts der nach d~n Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte zuzuglich des Betrages, in dessen Hehe der Ersteher nach § 114a des Gesetzes uber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung als aus dem Grundstuck befriedigt gilt. 1m FaIle der zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz 1 urn den Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigenturn ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigentlimer nach dem Verhaltnis seines Anteils anzusehen.

(3)

Die Gebuhr fur das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, fur das der Zuschlag erteilt ist, einschlie~lich des Wertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte. Der ErIes aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (§ 65 des Gesetzes uber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet.

(4)

Sind mehrere Gegenstande betroffen, so ist der Gesamtwert ma~gebend.

(5)

Bei Zuschlagen an verschiedene Ersteher wird die Gebuhr fur die Erteilung des Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der auf ·ihn entfallenden Gegenstande erhoben. Eine Bietergemeinschaft gilt als ein Ersteher.

. § § 29 Abs. 1 : IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 15 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v . 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 29 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 9.12.1986 I 2326 mWv 1. 1. 1987 § 29 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 9.12.1986 I 2326 mWv 1.1. 1987

Die Gebuhr fur die Durchfuhrung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Einkunfte.

GKG § 31 Schiffe, Schiffsbauwerke, Luftfahrzeuge und grundstucksgleiche Rechte

Die §§ ~und 30 gelten entsprechend fur die Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen sowie fur die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermogen unterliegen, einschlie~lich der unbeweglichen Kuxe.

§ 31: IdF,d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 16 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

Bei der zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebuhr fur das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

§ § 32: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 17 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht der unteren Instanz zuruckverwiesen, so bildet das weitere Verfahren mit dem fruheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 27 eine Instanz.

(1)

Wird au~er im Fall des § 335 der Zivilproze~ordnung durch Verschulden des Klagers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mundlichen Verhandlung ·oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mundlichen Verhandlung notig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachtragliches' Vorbringen von Angriffs-oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die fruher vorgebracht werden konnten, verzogert worden, so kann das Gericht dem Klager oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebuhr in Hohe einer Gebuhr auferlegen. Die Gebuhr kann bis auf ein Viertel erma~igt werden. Dem Klager, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Oberbundesanwalt und der Vertreter des offentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.

(2)

Gegen den Beschlu~ findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands einhundert Deutsche Mark ubersteigt. § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. '3 Satz 1 und 3, Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden.

§ 34 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 18 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994.I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG Dritter Abschnitt Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, Konkursverfahren, seerechtliches verte~ungsverfahren

Dritter Abschn. (Ubers.chrift vor § 35): IdF d. Art. 29 Nr. 3 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGlnsO) mWv 1.1.1999

Fur die Gebuhren im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, im Konkursverfahren und im seerechtlichen verteilungsverfahren gelten die §§ 22, 23, 25', 26 dieses Gesetzes und § 3 der Zivilproze~ordnung entsprechend.

Fur die Gebuhren im Insolvenzverfahren und im seerechtlichen Verteilungsverfahren gelten die §§ 22, 23, 25, 26 dieses Gesetzes und § 3 der Zivilproze~ordnung entsprechend.

§ 35: IdF d; Art. 29 Nr. 4 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGlnsO) mWv 1.1.1999

(1)

Die Gebuhr fur das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses wird nach dem Betrag der Aktiven (§ 5 der Vergleichsordnung) zur Zeit der Stellung des Antrags auf Eraffnung des Vergleichsverfahrens erhoben. Gegenstande, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Hahe des fur diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt.

(2)

Ubersteigt der Wert der Aktiven den Gesamtbetrag der Forderungen der am Verfahren beteiligten Glaubiger, so ist der Gesamtbetrag der Forderungen ma~gebend.

§ 36: Aufgeh. durch Art. 29 Nr. 5 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. ~10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999

(1)

Die Gebuhren fur den Antrag auf Eroffnung des Konkursverfahrens und fur die Durchfuhrung des Konkursverfahrens werden nach dem Betrag der Aktivrnasse erho,ben. Gegenstande, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Hohe des fur diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt.

(2)

Ist die Aktivrnasse hoher als die Schuldenmasse, so wird die Gebuhr nach dem Betrag der Schuldenmasse erhoben.

(3)

Fur die Berechnung der Masse ist die Zeit der Beendigung des Verfahrens

(4) Ist der Antrag auf Eroffnung des Konkursverfahrens von einem Glaubiger gestellt, so wird die Gebuhr fur das Verfahren uber den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Betrag der Aktivrnasse geringer ist, nach diesem Betrag erhoben.

(1)

Die Gebuhren fur den Antrag auf Eroffnung des Insolvenzverfahrens und fur die Durchfuhrung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenstande, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Hohe des fur diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt.

(2)

Ist der Antrag auf Eroffnung des Insolvenzverfahrens von einem Glaubiger gestellt, so wird die Gebuhr fur das Verfahren uber den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.

§ 37: IdF d. Art. 29 Nr. 6 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v.

Bei der Beschwerde des Gemeinschuldners gegen den Beschlu~ uber die Eroffnung des Konkursverfahrens (§ 109 der Konkursordnung) oder den Beschlu~ uber die Bestatigung des Zwangsvergleichs (§§ 189, 230 Abs. 2, § 236 der Konkursordnung) gilt § 37 Abs. 1 bis 3. Bei der Beschwerde eines sonstigen Antragstellers gegen die Abweisung des Eroffnungsantrags gilt § 37 Abs. 4. Bei der Beschwerde eines Konkursglaubigers gegen den Beschlu~ uber die Bestatigung des Zwangsvergleichs bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung unter Berucksichtigung des Verhaltnisses der Teilungsmasse zur Schuldenmasse.

Bei der Beschwerde des Schuldners gegen die Eroffnung des Insolvenzverfahrens

oder gegen die Abweisung des Eroffnungsantrags mangels Masse gilt § 37 Abs. 1.

Die Gebuhren fur den Antrag auf Eroffnung des seerechtlichen Verteilungsverfah'rens und fur die Durchfuhrung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssurnrne. 1st diese hoher als der Gesarntbetrag der Anspruche, fur deren Glaubiger das Recht auf Teilnahrne an dem Verteilungsverfah.ren festgesteIIt wird, so richten sich die Gebuhren nach dem Gesarntbetrag der

(1)

In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebuhren fur aIle Rechtszuge nach der rechtskraftig erkannten Strafe.

(2)

1st neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, so ist die Zahl der Tagessatze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei entsprechen drei~ig Tagessatze einem Monat Freiheitsstrafe.

(3)

1st auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, so bestirnrnt sich die Gebuhr nach der vorbehaltenen Geldstrafe.

(4)

Eine Gebuhr wird fur aIle Rechtszuge auch bei rechtskraftiger Anordnung einer Ma~regel der Besserung und Sicherung erhoben. 1st die Ma~regel neben einer Strafe angeordnet worden, so wird die Gebuhr gesondert berechnet.

(5)

wird im Strafverfahren oder im selbstandigen Verfahren nach den §'§ 440, 441 der Strafproze~ordnung die Einziehung, der Verfall, die Vernichtung, die uribrauchbarmachung oder die Abfuhrung des Mehrerloses angeordnet, so wird wegen der Anordnung einer dieser Rechtsfolgen eine Gebuhr nur fur das gegen dieses Erkenntnis gerichtete Rechtsmittel-oder Wiederaufnahrneverfahren erhoben. wird im Nachverfahren (§ 439 der Strafproze~ordnung) der Antrag verworfen, so gilt Satz 1 entsprechend.

§ 40: Fruherer Abs. 2 aufgeh. nach Ma~gabe d. Art. 4 Nr. 1 Buc~st. a G v. 30.8.1990 I 1853 mWv 1.12.1990 § 40 Abs. 2 bis 5: Fruhere Abs. 3 bis 6 jetzt Abs. 2 bis 5 gem. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 30.8.1990 I 1853 mWv 1.12.1990 § 40 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 19 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 40a Beschrankung eines Rechtsmittels oder des Einspruchs gegen einen

Strafbefehl

(1)

Wird bei Verurteilung wegen selbstandiger Taten ein Rechtsmittel auf einzelne Taten beschrankt, so bemi~t sich die Gebuhr fur das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe fur diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen ma~gebend. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der fruher erkannten Strafe, geringer, so ist diese ma~gebend.

(2)

Wird das Rechtsmittel auf die Anordnung einer Ma~regel der Besserung und Sicherung beschrankt, so wird die Gebuhr fur das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung erhoben.

(3)

Die Absatze 1 und 2 gelten fur das weitere Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl entsprechend.

Fu~note

.§ 40a: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 20 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 41 Nachtragliche Bildung einer Gesamtstrafe oder einer Einheitsstrafe

(1)

Wird auf Grund des § 55 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs eine Gesamtstrafe gebildet, so bemi~t sich die Gebuhr fur das neue Verfahren nach dem Betrag, urn den die Gesamtstrafe die fruher erkannte Strafe ubersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein' Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes in ein neues Urteil einbezogen wird.

(2)

In den Fallen des § 460 der Strafproze~ordnung und des § 66 des Jugendgerichtsgesetzes verbleibt es bei den Gebuhren fur die fruheren Verfahren.

GKG § 42 Mehrere Angeschuldigte

(1)

Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, so ist die Gebuhr von jedem gesondert nach Ma~gabe der gegen ihn erkannten Strafe oder angeordneten Ma~regel der Besserung und Sicherung zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbu~e gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, so ist eine" Gebuhr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach Ma~gabe der gegen sie festgesetzten Geldbu~e zu erheben.

(2)

Wird wegen derselben Tat eine der in § 40 Abs. 5 bezeichneten Nebenfolgen angeordnet, so wird nur eine Gebuhr erhoben. § 58 bleibt unberuhrt.

Fu~note

§ 42 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 21 nach Ma~gabe d. Art. 11 G

v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 42 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 30.8.1990 I 1853 mWv 1.12.1990

GKG § 43 Wiederaufnahme des Verfahrens

Wird nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 370 Abs. 2 der Strafproze~ordnung) das fruhere Urteil aufgehoben, so gilt fur die Gebuhrenerhebung das neue Verfahren mit dem fruheren Verfahren zusammen als ein Rechtszug. Dies gilt auch fur das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen

Strafbefehl richtet (§ 373a der Strafproze~ordnung).

GKG § 44 zurticknahme des Strafantrags

Das Gericht kann die Gebtihr, die regelma~ig zu erheben ist, wenn das Verfahren nach Eroffnung des Hauptverfahrens infolge zurticknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt wird, herabsetzen oder beschlie~en, da~ von der Erhebung einer Gebtihr abgesehen wird.

GKG § 45 Verurteilung im Privatklageverfahren

Fur das Verfahren auf erhobene Privatklage gelten, wenn der Beschuldigte zu einer Strafe verurteilt wird, die §§ 40 bis 43.

GKG § 46 wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens

Wird die Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens auf Antrag des Privatklagers "angeordnet, so ist, sofern auf eine hohere Strafe erkannt wird, § 43 Satz 1 an

zuwenden.

GKG § 47 Vollstreckung in das Vermogen

Fur das Verfahren zur Vollstreckung einer Entscheidung tiber einen aus der Straftat erwachsenen vermogensrechtlichen Anspruch oder tiber Erstattung von Kosten (§§ 406b,-464b der Strafproze~ordnung) werden Gebtihren nach den Vorschriften ftir burgerliche Rechtsstreitigkeiten gesondert erhoben.

GKG Ftinfter Abschnitt

Gerichtliche Verfahren nach dem Gesetz tiber Ordnungswidrigkeiten

GKG § 48

Fur das gerichtliche Verfahren nach dem Gesetz tiber Ordnungswidrigkeiten gelten § 40 Abs. 1 und 5, §§ 40a, 42, 43 und 47 sinngema~.

Fu~note

§ 48: IdF d. Art. 4 Nr. 3 G v. 30.8.1990 I 1853 mWv 1.12.1990 u. d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 22 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG Sechster Abschnitt Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

Fu~note

Sechster Abschnitt: Eingef. durch § 187 Nr. 2 G v. 16.3.1976 I 581 mWv 1.1.1977

GKG § 48a

In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz gelten die §§ 13, 20 Abs. 3, § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 entsprechend. Der Wert ist von Amts wegen festzusetzen.

Fu~note

§ 48a: Eingef. durch § 187 Nr. 2 G v. 16.3.1976 I 581 mWv 1.1.1977 § 48a Satz 1: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 23 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG Siebenter Abschnitt Kostenzahlung und Kostenvorschu~

Fu~note

Siebenter Abschnitt: Fruher Sechster Abschnitt gem. § 187 Nr. 3 G v. 16.3.1976 I 581 mWv 1.1.1977

GKG § 49 Kostenschuldner in burgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen (§ 1 Abs. 2) und in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-und Finanzgerichtsbarkeit

In burgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in den in § 1 Abs. 2 genannten Familiensachen und 'in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-und Finanzgerichtsbarkeit ist Schuldner der Kosten derjenige, der das Verfahren der Instanz beantragt hat. In dem Verfahren, das gema~ § 700 Abs. 3 der Zivilproze~ordnung dem Mahnverfahren folgt, ist Schuldner der Kosten nach Satz 1, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.

Fu~note

§ 49: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 24 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 50 Kostenschuldner im Konkursverfahren

(1)

1m Konkursverfahren ist der Antragsteller Schuldner der Gebuhr fur das Verfahren uber den Antrag auf Eroffnung des Konkursverfahrens. wird der Antrag auf Eroffnung des Verfahrens abgewiesen oder zuruckgenommen, so ist der Antragsteller auch Schuldner der in dem Verfahren entstandenen Auslagen.

(2)

1m ubrigen ist Schuldner der Gebuhren und Auslagen der Gemeinschuldner.

! Zukunftige Textfassung ab 1.1.1999 !
GKG § 50 Kostenschuldner im Insolvenzverfahren

(1) 1m Insolvenzverfahren ist der Antragsteller Schuldner der Gebuhr fur das Verfahren uber den Antrag auf Eroffnung des Insolvenzverfahrens. Wird der Antrag

abgewiesen oder zuruckgenommen, so ist der Antragsteller auch Schuldner der in dem Verfahren entstandenen Auslagen.

Fu~note

§ 50: IdF d. Art. 29 Nr. 8 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v.

5.10.1994 I 2911 (EGlnsO) mWv 1.1.1999

GKG § 51 Kostenschuldner im Vergleichsverfahren

Im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist Schuldner der Kosten der vergleichsschuldner.

! Zukunftige Textfassung ab 1.1.1999 GKG § 51

Fu~note

§ 51: Aufgeh. durch Art. 29 Nr. 9 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis '110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999

GKG § 52 Kostenschuldner im seerechtlichen Verteilungsverfahren

Im seerechtlichen Verteilungsverfahren ist Schuldner der Kosten der Antragsteller.

GKG § 53 Kostenschuldner im Zwangsversteigerungs-und Zwangsverwaltungsverfahren

(1)

Im Zwangsversteigerungs-und Zwangsverwaltungsverfahren sowie im Verfahren der Zwangsliquidation einer Bahneinheit ist vorbehaltlich des Absatzes 2 Schuldner der Kosten der Antragsteller, soweit die Kosten nicht dem ErIes entnommen werden kennen. In Beschwerdeverfahren ist schuldner der Kosten der Beschwerdefuhrer.

(2)

Schuldner der Kosten fur die Erteilung des Zuschlags ist, vorbehaltlich des § 54 Nr. 3, nur der Ersteher. Im FaIle der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot oder der Erklarung, fur einen Dritten geboten zu haben (§ 81 des Gesetzes uber die Zwangsversteigerung und die zwangsverwaltung) , haften der Ersteher und der Meistbietende als Gesamtschuldner.

Fu~note

§ 53 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 25 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 54 Sonstige Kostenschuldner

Kostenschuldner ist ferner

1. derjenige, dem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklarung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich ubernornmen hat; dies gilt auch, wenn bei einem vergleich ohne Bestirnmung uber die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Halfte ubernornmen anzusehen si~d;
3. derjenige, der fur die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;
4. der Vollstreckungsschuldner fur die notwendigen Kosten der zwangsvollstreckung.

Fu~note

§ 54 Nr. 1: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 3 G v. 7.7.1986 I 977 mWv 1.4.1987

GKG § 55 Auslagenschuldner in besonderen Fallen

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bu~geldbescheid zurucknirnmt, ist Schuldner der entstandenen Auslagen.

Fu~note

§ 55: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 G v. 7.7.1986 I 977 mWv 1.4.1987

.GKG § 56 Schuldner der Schreibauslagen und bestirnmter sons tiger Auslagen Fassung: 1994-06-24

(1)

Schuldner der Schreibauslagen ist ferner derjenige, der die Erteilung der Ausfertigungen und Abschriften beantragt hat. Sind Abschriften angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, einem von Arnts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufugen, so ist Schuldner der Schreibauslagen nur die Partei oder der Beteiligte.

(2)

Schu~dner der Auslagen fur die Versendung von Akten ist nur derjenige, der die Versendung beantragt hat.

Fu~note

§ 56 Uberschrift: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 56 Abs. 1: Fruher einziger Text gem. Art. 1 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 56 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. c nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 57 Erloschen der Zahlungspflicht

Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begrundete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung· durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeandert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeanderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zuruckerstattet.

Fu~note

§ 57 Satz 1: IdF d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 5 G v. 7.7.1986 I 977 mWv 1.4.1987

GKG § 58 Mehrere Kostenschuldner

(1)

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(2)

Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von § 54 Nr. 1 oder 2 haftet, solI die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermogen des ersteren erfolglos" geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf Grund von § 54 Nr. 1 haftet, die Proze~kostenhilfe bewilligt oder ein Betrag fur die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder untersuchung und fur die Ruckreise gewahrt worden ist, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden.

Fu~note

§ 58 Abs. 2 iVm § 49 Satz 1: Nach Ma~gabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 13.6.1979 I 1216 -1 BvL 97/78 § 58 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 13.6.1980 I 677 mWv 1.1.1981 u. d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 27 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 59 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen

(1)

Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstandes betreffen, beschrankt sich seine Haftung als "Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden ware, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen hatte.

(2)

Absatz i gilt auch fur mehrere Beigeladene, denen Kosten auferlegt worden sind.

Fu~note

§ 59: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 28 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 60 Verpflichtung zur Zahl~ng von Kosten in besonderen Fallen

Die nach den §§ 57 bis 60 und 142 der Konkursordnung sowie den §§ 466 und 471 Abs. 4 der Strafproze~ordnung begrundete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenuber der Staatskasse.

Fu~note

§ 60: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 29 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

Zukunftige Textfassung ab 1.1.1999 GKG § 60 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fallen

Die nach den §§ 53 bis 55, 177,,209 und 269der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Abs. 4 der Strafproze~ordnung begrundete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenuber der Staatskasse.

Fu~note

§ 60: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 29 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 u. d. Art. 29 Nr. 10 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999

GKG § 61 Falligkeit der Gebuhren

In burgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschlie~lich der Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 der Zivilproze~ordnung, im Konkursverfahren, im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses und im seerechtlichen Verteilungsverfahren wird die Gebuhr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchsoder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklarung zu Protokoll falligi soweit die Gebuhr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fallig.

Fu~note

§ 61: IdF d. Art. 10 Nr. 1 Buchst. h G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7~1977 u. d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 30 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

! Zukunftige Textfassung ab 1.1.1999

GKG § 61 Falligkeit der Gebuhren

In burgerlichen Rechtsstreitigkeiten einschlie~lich der Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8 der Zivilproze~ordnung, im Insolvenzverfahren und im ,seerechtlichen Verteilungsverfahren wird die Gebuhr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs-oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklarung zu Protokoll falligi soweit die Gebuhr eine Entscheidung

oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fallig.

Fu~note

§ 61: IdF'd. Art. 10 Nr. 1 Buchst. h G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977, d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 30 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 u. d. Art. 29 Nr. 11 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999

GKG § 62 zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

(1) Die Gebuhren fur die Entscheidung uber den Antrag auf Anordnung der zwangsversteigerung und uber den Beitritt werden mit der Entscheidung fallig. Die Gebuhr fur die Erteilung des Zuschlags wird mit dessen Verkundung, und, wenn der Zuschlag von dem Beschwerdegericht erteilt wird, mit der Zustellung des

Beschlusses an den Ersteher fallig. 1m ubrigen werden die Gebuhren im ersten Rechtszug im verteilungstermin und, wenn das Verfahren vorher aufgehoben wird, mit der Aufhebung fallig.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt im Verfahren der Zwangsverwaltung entsprechend; im ubrigen werden die Gebuhren mit der Aufhebung des Verfahrens und, wenn es langer als ein Jahr dauert, am Ende eines jeden Jahres fallig.

Fu~note

§ 62: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 31 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 63 Falligkeit der Gebuhren in sonstigen Fallen, Falligkeit der Auslagen

(1)

1m ubrigen werden die Gebuhren sowie die Auslagen fallig, sobald eine unbedingte Entscheidung uber die Kosten ergangen ist oder das verfahren oder die Instanz durch Vergleich, Zurucknahme oder anderweitige Erledigung beendigt ist.

(2)

In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fallig. Satz 1 gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

GKG § 64 Falligkeit der Schreibauslagen und bestimmter sonstiger Auslagen Fassung: 1994-06-24

(1)

Schreibauslagen und Auslagen fur die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fallig. Sie k6nnen bei der Stelle angesetzt werden, bei der sie entstanden sind.

(2)

Die Erteilung oder Anfertigung der auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften sowie die Versendung von Akten k6nnen von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Betrages abhangig gemacht werden. § 5 gilt entsprechend.

Fu~note

§ 64: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 32 nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

GKG § 65 Vorauszahlung und Vorschu~ in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

(1)

In burgerlichen Rechtsstreitigkeiten solI die Klage erst nach Zahlung der erforderten Gebuhr fur das Verfahren im allgemeinen zugestellt werden. 1m Mahnverfahren solI auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das fur das streitige Verfahren als zustandig bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die erforderte Gebuhr fur das Verfahren im allgemeinen gezahlt is,t; dies gilt entsprechend fur das verfahren nach Erla~ eines Vollstreckungsbescheids unter Vorbehalt der Ausfuhrung der Rechte des Beklagten. wird der Klageantrag erweitert, so solI vor Zahlung der erforderten Gebuhr fur das Verfahren im allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz. Die Satze 1 bis 3 gelten nicht fur die Widerklage.

(2)

Absatz 1 gilt nicht fur Scheidungsfolgesachen, fur Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 9 der Zivilproze~ordnung sowie fur Rechtsstreitigkeiten uber Erfindungen eines Arbeitnehmers, soweit nach § 39 des Gesetzes uber Arbeitnehmer~

"erfindungen die ffir Patentstreitsaehen zustindigen Geriehte aussehlieBlieh zustindig sind.

(3)

Sofern im Klageverfahren Absatz 1 Satz 1 Anwendung findet, soll aueh der Mahnbeseheid erst naeh Zahlung der daffir vorgesehenen Gebuhr erlassen werden. Wird der Mahnbeseheid masehinell erstellt, so gilt Satz 1 erst ffir den ErlaB des Vollstreekungsbeseheids.

(4)

Uber" den Antrag auf Abnahme der eidesstattliehen Versieherung, den Antrag auf Erteilung der Absehrift eines mit eidesstattlieher Versieherung abgegebenen Vermogensverzeiehnisse"s oder den Antrag auf Gewihrung der Einsieht in dieses Sehriftstuek solI erst naeh Zahlung der daffir vorgesehenen Gebuhr entsehieden werden.

(5)

Uber Antrige auf geriehtliehe Handlungen der Zwangsvollstreekung gemiB § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 885 Abs. 4 oder § 886 der ZivilprozeBordnung solI erst naeh Zahlung der Gebuhr fur das Verfahren und der Auslagen ffir die Zustellung entsehieden werden.

(6)

Uber den Antrag auf Eroffnung des seerechtlichen Verteilungsverfahrens solI erst naeh Zahlung der daffir vorgesehenen Gebfihr und der Auslagen ffir die offentliche Bekanntmachung entschieden werden.

(7)

Die Absitze 1, 4 bis 6 gelten nicht,

1. soweit dem Antragsteller die ProzeBkostenhilfe bewilligt ist,
2. wenn dem Antragsteller Gebuhrenfreiheit zusteht,
3. wenn glaubhaft gemacht wird, daB dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rficksicht auf seine Vermogenslage oder aus sonstigen Grunden Schwierigkeiten bereiten wfirde,
4. wenn glaubhaft gemacht wird, daB eine Verzogerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen wfirde; zur Glaubhaftmachung genfigt in diesem Fall die Erklirung des zum ProzeBbevollmichtigten bestellten Rechtsanwalts.

In den Fillen der Nummern 3 und 4 ist nicht von der Vorauszahlung oder der VorschuBzahlung zu befreien, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos oder mutwillig erscheint. Absatz 3 gilt nicht, soweit dem Antragsteller die ProzeBkostenhilfe bewilligt oder Gebfihrenfreiheit zusteht.

FuBnote

§ 65 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 1 Buchst. i DBuchst. aa G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977 u. d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 33 Buchst. a DBuchst. aa nach MaBgabe

d.

Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 65 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 3.12.1976 I 3281 mWv 1.7.1977 § 65 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 7 Abs. 16 ~r. 1 G v. 17.12.1990 I 2847 mWv 1.4.1991 § 65 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 33 Buchst. a DBuchst. bb nach MaBgabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 65 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 33 Buchst. a DBuchst. cc nach MaBgabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 65 Abs. 2: Eingef. durch Art. 10 Nr. 1 Buchst. i DBuchst. bb G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977; idF d. Art. 7 § 25 Nr. 3 G v. 12.9.1990 I 2002 mWv 1.1.1992

u.

d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 33 Buchst. b nach MaBgabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 65 Abs. " 3: Frfiher Abs. 2 gem. Art. 10 Nr. 1 Buchs t. i DBuchs t. ce G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977; idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a bb G v. 3.12.1976 I 3281 mWv 1.7.1977 § 65 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 33 Buchst. c naeh MaBgabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

§ 65 Abs. 4 bis 7: Fruher Abs. 3 bis 6 gem. Art. 10 Nr. 1 Buchst. i cc G v.
14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977
§ 65 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 G v. 9.12.1986 I 2326 mWv 1.1.1987 u. d.
Art. lAbs. 1 Nr. 33 Buchst. d nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325

(KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994
§ 65 Abs. 7 EingS: IdF d. Art. 10 Nr. 1 Buchst. i'DBuchst. dd G v. 14.6.1976 I
1421 mWv 1.7.1977 u. idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a cc G v. 3.12.1976 I 3281 mWv

1. 7.1977 § 65 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 13.6.1980 I 677 mWv 1.1.1981 § 65 Abs. ' 7 Satz 3: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 Buchst. a cc G v. 3.12.1976 I 3281 mWv 1.7.1977; idF d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 13.6.1980 I 677 mWv 1.1.1981 '

GKG § 66 Vorschu~ im Zwangsversteigerungs-und Zwangsverwaltungsverfahren Fassung: 1975-12-15

(1)

1m Zwangsversteigerungsverfahren ist spatestens bei der Bestimmung des zwangsversteigerungstermins ein Vorschu~ in H6he des Doppelten einer Gebuhr fur die Abhaltung des Versteigerungstermins zu erheben.

(2)

1m Zwangsverwaltungsverfahren hat der Antragsteller jahrlich einen angemessenen Gebuhrenvorschu~ zu zahlen.

GKG § 67 Vorschu~ in Strafsachen

(1)

In Strafsachen hat der Privatklager oder derjenige, der als Privatklager oder Nebenklager eine Berufung oder Revision einlegt oder eine wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, einen Gebuhrenvorschu~ in H6he der Halfte der bei Freispruch oder Straffreierklarung des Beschuldigten im Privatklageverfahren zu erhebenden Gebuhr fur die Instanz zu zahlen. Der Widerklager ist zur Zahlung eines Gebuhrenvorschusses nicht verpflichtet.

(2)

Wer als Privatklager das Verfahren nach den §§ 440, 441 der Strafproze~ordnung betreibt oder als Privatklager oder Nebenklager in einem solchen Verfahren ein Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, hat gleichfalls den in Absatz 1 bestimmten Gebuhrenvorschu~ zu zahlen.

GKG § 68 Auslagenvorschu~

(1)

Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, so hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschu~ zu zahlen. Das Gericht solI die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung des Vorschusses abhangig machen. Dies gilt nicht fur die Anordnung einer Haft.

(2)

Die Vorschu~pflicht nach Absatz 1 besteht in Strafsachen nur fur den

Privatklager, den Widerklager sowie fur den Nebenklager, der Berufung oder Revi,sion eingelegt hat.

(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschu~ zur Deckung der Auslagen erhoben werden. Dies gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten.

Fu~note

§ 68 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v. 1.2.1979 I 127 mWv 1.7.1979

Die Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschie~enden Betrage bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen -ubernommen sind. § 58 Abs. 2 gilt entsprechend.

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten fur das gerichtliche Verfahren in Forstund Feldrugesachen entsprechend.

(1)

Soweit in den Landern noch fur Rechnungsarbeiten Beamte oder Angestellte besonders bestellt werden (Rechnungsbeamte), sind als Auslagen Rechnungsgebuhren zu erheben, die nach dem fur die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden. Sie betragen 20 Deutsche Mark fur die Stunde; die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet.

(2)

Die Rechnungsgebuhren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest. Gegen die Festsetzung findet die Beschwerde statt; § 5 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der fur die Rechnungsgebuhren als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird.

§ 72 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 G v. 9.12.1986 I 2326 mWv 1.1.1987 u. d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 34 Buchst. a nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994 § 72 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Abs. 1 Nr. 34 Buchst. b nach Ma~gabe d. Art. 11 G v. 24.6.1994 I 1325 (KostRAndG 1994) mWv 1.7.1994

(1)

In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesanderung anhangig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht ernoben. Dies gilt nicht im Verfahren tiber ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesanderung eingelegt worden ist. Die Satze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geandert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2)

In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz tiber Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die tiber die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesanderung rechtskraftig geworden ist.

(3)

In Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses, Konkursverfahren, see

§ 73: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 7 G v. 9.12.1986 I 2326 mWv 1.1.1987

Zukunftige Textfassung ab 1.1.1999 GKG § 73 Ubergangsvorschrift

(1)

In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesanderung anhangig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren tiber ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesanderung eingelegt worden ist. Die Satze 1 und 2 gel ten auch, wenn Vor~ schriften geandert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2)

In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die tiber die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesanderung rechtskraftig geworden ist.

(3)

In Insolvenzverfahren, seerechtlichen Verteilungsverfahren und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht ftir Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesanderung fallig geworden sind.

Fu~note

§ 73: Eingef. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 7 G v. 9.12.1986 I 2326 mWv 1.1.1987 § 73 Abs. 3: IdF d. Art. 29 Nr. 12 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGlnsO) mWv 1.1.1999

GKG Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1) Kostenverzeichnis

( Fundstelle des Originaltextes: BGBI. I 1994, 1329 -1348, bzgl. der einzelnen Anderungen vgl. Fu~note ) Gliederung

I. Mahnverfahren

II. proze~verfahren

III. Verfahren tiber Antrage auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfugung sowie deren Aufhebung oder Abanderung in den Fallen des § 926 Abs. 2 und der §§ 927, 936 ZPO

Entschadigungsverfahren Teil 7

Verfahren nach dem Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten