Закон «Об управлении авторским правом и смежными правами» (Закон «Об управлении авторским правом», с изменениями, внесенными законом от 08.05.1998 г.), Германия, WIPO Lex

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Французский Loi sur la gestion des droits d'auteur et des droits voisins (loi sur la gestion des droits d'auteur, modifiée le 8 mai 1998)

Немецкий Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 1998)

Английский Act on the Administration of Copyright and Neighboring Rights (Copyright Administration Act, as amended by the Act of May 8, 1998)

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Erster Abschnitt Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Dritter Abschnitt Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft
Vierter Abschnittübergangs- und Schlußbestimmungen

Abk: UrhWahrnG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Urheberrechtswahrnehmungsgesetz Zitierdatum: 1965~09-09 Fundstelle: BGBl I 1965, 1294 Sachgebiet: FNA 440-12

FUßnote

Überschrift: 1dF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 24.6.1985"1 1137 mWv 1.7.1985

(+++ Textnachweis" Geltung ab: 1. 1.1975 +++)
(+++ Stand: Änderung durch Art. 2 G v. 8. 5.1998 I 902 +++)
(+++ Umsetzung der EWGRL 83/93 (CELEX Nr: 393L0083) vgl~ G v. 8.5.1998 I 902
+++)

UrhWahrnG Erster Abschnitt"
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

UrhWahrnG § 1 Erlaubnispflicht

(1): Wer Nutzungsrechte,Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273) ergeben, für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte" zur gemeinsamen Auswertung wahrnimmt, bedarf dazu der Erlaubnis, gleichviel, ob die Wahrnehmung in eigenem oder fremdem "Namen erfolgt.
(2): Absatz 1 ist auf die gelegentliche oder kurzfristige Wahrnehmung der bezeicihneten Rechte und Ansprüche nicht anzuwenden.
(3): Wer ohne die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis tätig wird; kann die ihm zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte oder Ansprüche nicht geltend machen. Ihm steht das Antragsrecht nach § 109 des Urheberrechtsgesetzes nicht zu.
(4): Übt eine juristische Person oder eine Personengemeinschaft die in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit aus, so ist sie,Verwertungsgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes. Übt eine einzelne natürliche Person die in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit aus, so sind auf sie die in diesem Gesetz für Verwertungsgesellschaften getroffenen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

UrhWahrnG" § 2 Erteilung der Erlaubnis

Die "Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag von der Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1) erteilt. Dem Antrag sind beizufügen:

1. die Satzung der Verwertungsgesellschaft,

-2

Angaben über Namen, Anschrift und Staatsangehörigkeit der nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigten Personen,
eine Erklärung über die Zahl der Personen, welche "die Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung ihrer Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche beauftragt haben, sowie über Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der der Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und Ansprüche.

UrhWahrnG § 3 Versagung der Erlaubnis

(i) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn

die Satzung der Verwertungsgesellschaft nicht den Vorschriften dieses Gesetzes eritspricht,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Ve"rwertungsgesellschaft berechtigte Person die für die ( Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine wirksame Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte oder Ansprüche nicht erwarten läßt. "

(2) Die Versagung der Erlaubnis ist zu begründen und der Verwettungsgesellschaft zuzustellen.

UrhWahrnG § 4 widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

einer der Versagungsgründe des § 3 Abs. 1 bei Erteilung der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde nicht bekannt war oder nachträglich eingetreten ist un~ dem Mangel nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu setzenden Frist abgeholfen wird oder
die Verwertungsgesellschaft einer der ihr nach diesem Gesetz obliegenden ( Verpflichtungen trotz Abmahnung durch die Aufsichtsbehörde wiederholt zuwiderhandelt. "

(2) Der Widerruf der Erlaubnis ist zu begründen und der Verwertungsgesellschaft ~uzustellen. Der Widerruf wird drei Monate, nachdem er unanfechtbar geworden ist, wirksam, wenn darin kein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist.

UrhWahrnG § 5 Bekanntmachung

Die Erteilung der Erlaubnis und ein nach § 4 Abs. 2 wirksam gewordener Widerruf sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

UrhWahrnG Zweiter Abschnitt Rechte und Pflichten der Verwertungsg~sellschaft

UrhWahrnG § 6 Wahrnehmungszwang·

(1): Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche auf Verlangen der Berechtigten zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen, wenn diese Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oqer eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen wirts·chaftsraum sind oder ihren vlohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und eine wirksame Wahrnehmung de·r Rechte oder Ansprüche anders nicht möglich ist. Ist der Inhaber eines Unternehmens Berechtigter, so gilt die Verpflichtung gegenüber dem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europaischen Wirtschaftsraum.
(2): Zur angemessenen Wahrung der Belange der Berechtigten, die nicht als Mitglieder der verwertungsgesellschaft·aufgenommen werden, ist eine gemeinsame Vertretung zu bilden. Die Satzung der Verwertungsgesellschaft muß Bestimmungen über die Wahl der Vertretung durch die Berechtigten sowie über die Befugnisse der Vertretung enthalten.

FUßnote

§ 6 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 23.6.1995 I 842 mWv 30.6.1995 § 6 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 N!.". 1 Buchst. b G v. 23.6.1995 I 842 mWv 30.6.1995

UrhWahrnG § 7 Verteilung der Einnahmen

Die Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit· nach festen Regeln (Verteil~ngsplan) aufzuteilen, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschließen. Der Verteilungsplan soll dem Grundsatz entsprechen, daß kulturell bedeutende ·Werke und Leistungen zu fördern sind. Die Grundsätze des Verteilungsplans sind in die Satzung der Verwertungsgesellschaft aufzunehmen.

UrhWahrnG § 8 Vorsorge-und Unterstützungseinrichtungen

-4

Die Verwertungsges€llschaft soll Vorsorge-und Unterstützungseinrlchtungen für die Inhaber der ·von ihr wahrgenorrunenen Rechte oder Ansprüche einrichten.

UrhWahrnG § 9 Rechnungslegung und Prüfung

(1): Die Verwertungsgesellschaft hat unverzüglich nach dem Schluß des
Geschäftsjahrs für das ·vergangene Geschäftsjahr die Jahresbilanz, die Gewinn
und Verlustrechnung und den Anhang (Jahresabschluß) sowie einen Lagebericht
aufzustellen. .
(2): Der Jahresabschluß ist klar und übersichtlich aufzustellen. Er hat den

Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu entsprechen. Die Jahresbilanz sowie . die Gewinn-und Verlustrechnung sind im Anhang zu erläutern.

(3) Im Lagebericht sind der Gescnäftsverlauf und die Lage der
Verwertungsgesellschaft so darzustellen, daß ein den tatsächlichen

(

Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.

(4): Der Jahresabschluß ist unter Einbeziehung der Buchführung und de~
Lageberichts durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschlußprüfer)
zu prüfen. Abschlußprüfer können nur wirtschaftsprüfer oder
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. .
(5): Die Abschlußprüfer haben über das Ergebnis ihrer Prüfung schriftlich zu
berichten. Sind nach dem abschließenden Ergebnis ihrer Prüfung keine
Einwendungen zu erheben, so haben sie dies durch den fOlgenden Vermerk zum
Jahresabschluß zu bestätigen:

Die Buchführung, der Jahresabschluß und der Lagebericht entsprechen nach

meiner (unserer) pflichtmäßigen Prüfung Gesetz und Satzung.
Sind Einwendungen zu erheben, so haben die.Abschlußprüfer die Bestätigung
einzuschränken oder zu versagen. Die Abschlußprüferhaben den
Bestätigungsvermerk mit Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen.

(6) Die Verwertungsgesellschaft hat den Jahresabschluß und den Lagebericht
spätestens acht Monate nach dem Schluß des Geschäftsjahres im Bundesanzeiger
zu veröffentlichen. Dabei ist der volle Wortlaut des Bestätigungsvermerks
wiederzugeben. Haben die Abschlußprüfer die Bestätigung versagt, so ist
hierauf in einem besonderen Vermerk zum Jahresabschluß hinzuweisen.

(

(7) Weitergehende gesetzliche Vorschriften über die Rechnungslegung und
Prüfung bleiben unberührt. .

Fußnote

§ 9 Abs. 1 bis 3: IdF d. Art. 10 Abs. 13 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.12.1985 I
2355 mWv L 1.1986
§ 9 Abs. 4 Satz 1 u. Abs. 5 Satz 2:. IdF d. Art. 10 Abs. 13 Nr. 1 Buchst. b G

v. 19.12.1985 I 2355 mWv 1.1.1986
§ 9 Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 10 Abs. 13 Nr. 1 Buchst. c G v. 19.12.1985 I
2355 mWv 1.1.1986
§ 9 Abs. 7 : Eingef. durch Art. 10 Abs. 13 Nr. 1 Buchst. d G v. 19.12.1985 I
2355 mWv 1.1.1986

UrhWahrnG_ § 10 AuskunftspfliCht

Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, jedermann auf schriftliches Verlangen Auskunft darüber zu geben, ob sie Nutzungsrechte an einem bestimmten Werk oder bestimmte Einwilligungsrechte, oder Vergütungs ansprüche für einen Urheber oder Inhaber eines verwandten Schutzrechts wahrnimmt.

UrhWahrnG § 11 Abschlußzwang

(1): Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angeme'ssenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen oder Einwilligungen zu erteilen.
(2): Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte oder Erteilung der Einwilligungen nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt oder die Einwilligungen als erteilt, wenn die von der Verwertungsgesellschaft geforderte Vergütung unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.

UrhWahrnG §'12 Ges'amtverträge

Die verwertungsgesellschaft ist verpflichteti mit Vereinigungen, deren Mitglieder nach dem Urheberrechtsgesetz'geschützte Werke oder Leistungen nutzen oder zur Zahlung von Vergütungen nach dem Urheberrechtsgesetz verpflichtet sind, über die von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche Gesamtverträge zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, daß der Verwertungsgesellschaft der Abschluß eines Gesamtvertrages nicht zuzumuten ist, insbesondere weil die Vereinigung eine zu geringe Mitgliederzahl hat.

UrhWahrnG § 13 Tarife

(1): Die Verwertungsgesellschaft hat Tarife aufzu~tellen über die Vergütung, die sie auf Grund der vOn ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche fordert. Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die in diesen Verträgen vereinbarten Vergütungssätze als Tarife.
(2): Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, die Tarife und jede Tarifänderung unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(3): Berechnungsgrundlage für die Tarife sollen in der Regel die geldwerten Vorteile sein, die durch die Verwertung erzielt werden. Die Tarife können sich auch auf andere Berechnungsgrundlagen stützen, wenn diese ausreichende, mit einem-wirtschaftlich vertretbaren Aufwand zu erfassende Anhaltspunkte für die durch die Verwertung erzielten Vorteile ergeben. Bei der Tarifgestaltung ist auf den Anteil der Werknutzung am Gesamtumfang des Verwertungsvorganges angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf

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religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung
Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene
Rücksicht nehmen.

Fußnote

§ 13 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 24.6.1985 I 1137 mWv 1.7.1985

UrhWahrnG § 13a Pflichten des Veranstalters

(1): Veranstalter von öffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich geschützter
Werke haben vor der Veranstaltung die Einwilligung der Verwertungsgesellschaft
einzuholen, welche die Nutzungsrechte an diesen Werken wahrnimmt.
(2): Nach der Veranstaltung hat der Veranstalter der verwertungsges·ellschaft eine Aufstellung über die bei der Veranstaltung benutzten Werke zu übersenden. ( Dies gilt nicht für die Wiedergabe eines Werkes mittels Tonträger, für Wiedergaben von Funksendungen eines Werkes und für Veranstaltungen, auf denen in der Regel nicht geschützte oder nur unwesentlich bearbeitete Werke der Musik aufgeführt werden.
(3): Soweit für die Verteilung von Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten
zur Wiedergabe von Funksendungen Auskünfte der Sendeunternehmen erforderlich
sind, die die Funksendungen veranstaltet haben, sind diese Sendeunternehmen
verpflichtet, der Verwertungsgesellschaft die Auskünfte'gegen Erstattung der
Unkosten zu erteilen.

Fußnote

§ 13a: Früher § 16 gern. Art. 2 Nr. 3 G v. 24.6.1985 I 1137 mWv 1.7.1985
Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 4 G v. 24.6.1985 I 1137 mWv 1.7.1985

UrhWahrnG § 13b Vermutung der Sachbefugnis, Außenseiter bei
Kabelweitersendung

(1): Macht die Verwertungsgesellschaft einen Auskunftsanspruch geltend, der nur
durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann, so wird
vermutet, daß sie die Rechte alier Berechtigten wahrnimmt.
(2): Macht die Verwertungsgesellschaft einen Vergütungs anspruch nach §§ 27, 54
Abs. I, § 54a Abs. 1 oder 2, § 75 Abs. 3, § 85 Abs. 3 oder § 94 Abs. 4 des
Urheberrechtsgesetzes geltend, so wird vermute·t, daß sie die Rechte aller

. Berechtigten wahrnimmt. Sind mehr als eine Verwertungsgesellschaftzur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt, so gilt die Vermutung nur, wenn der Anspruch. von allen berechtigten Verwertungsgesellschaften gemeinsam geltend gemacht wird. Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für die Berechtigten erhält, deren Rechte sie nicht wahrnimmt, hat sie den zur Zahlung Verpflichteten von den Vergütungsansprüchen dieser Berechtigten freizustellen.

(3) Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seines Rechts der Kabelweitersendung
im Sinne des § 20b.Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes keiner·
Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die
Rechte dieser Art wahrnimmt, als berechtigt, seine Rechte wahrzunehmen. Kommen

dafür mehrere Verwertungsgesellschaften in Betracht, so gelten sie gemeinsam als berechtigt; wählt der Rechtsinhaber eine von ihnen aus, so gilt nur diese als berechtigt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechte, die das Sendeunternehmen innehat, dessen Sendung weitergesendet wird.

(4) Hat die Verwertungsgesellschaft, die 'nach Absatz 3 als berechtigt gilt,
eine Vereinbarung über die Kabelweitersendung getroffen, so hat der

'Rechtsinhaber im Verhältnis zu dieser Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er ihr seine Rechte zur Wahrnehmung übertragen hätte. Seine Ansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Verwertungsgesellschaft satzungsgemäß die Abrechnung der Kabelweitersendung vorzunehmen hati die Verwertungsgesellschaft kann ihm eine Verkürzung durch Meldefristen oder auf ähnliche Weise nicht entgegenhalten.

Fußnote

§ 13b: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 G v. 24.6.1985 I 1137 mWv 1.7.1985 § 13b Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 8.5.1998 I 902 mWv 1.6.1998 § 13b Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. J Nr. lG v. 25.7.1994 I 1739 mWv 1.8.1994 u.

d. Art. 2 Nr. 2 G v. 23.6.1995 I 842 mWv 30.6.1995'
§ 13b Abs. 3 u. 4: Eingef. durch, Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 8.5.1998 I 902
mWv 1. 6 . 1998

UrhWahrnG §14 Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten angerufen werden bei
Streitfällen,

an denen eine Verwertungsgellschaft be'teiligt ist, wenn sie
a) die Nutzung von Werken oder Lelstungen, die nach dem
Urheberrechtsgesetz geschützt sind, ode~
b) den Abschluß oder die Änderung eines Gesamtvertrages
betreffen,

an denen ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind,
wenn sie die Verpflichtung zum Abschluß eines Vertrages über die
Kabelweitersendung betreffen.

(2): Die Schiedsstelle wird bei der Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1) gebildet.
Sie besteht aus dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter und zwei Beisitzern.
Die Mitglieder der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum Richteramtnach dem
Deutschen Richtetgesetz haben. Sie werden vom Bundesminister der Justiz auf
vier Jahre berufen; Wiederberufung ,ist zulässig.
,(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden.
(4): Die Schiedsstelle wird durch schriftlichen Antrag angerufen.
(5): Die Schiedsstelle hat auf eine gütliche Beilegung des Streitfalls'

,hinzuwirken. Aus einem vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet
die Zwangsvollstreckung statt, wenn er unter Angabe des Tages seines
Zustandekommens von dem Vorsitzenden und den Parteien unterschrieben ist; '§
797a der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. '

(6): Ein Schiedsvertrag über künftige 'Streitfälle nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b ist nichtig, wenn er nicht jedem Beteiligten das Recht einräumt, im Einzelfall statt des Schiedsgerichts die Schiedsstelle anzurufen und eine Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte zu verlangen.
(7): Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird die Verjährung in gleicher Weise

-..

-8

wie durch Klageerhebung unterbrochen; Die Unter~rechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens vor der S'chiedss telle fort. § 211 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Wird die Anrufung der Schiedsstelle zurückgenommen, so gilt die verjährung als nicht unterbroChen.

Fußnote

§ 14: IdF d. Art. 2 Nr. 6 G v. 24.6.1985 I 1137 mWv 1.1.1986 § 14 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 8.5.1998 I 902 mWv 1.6.1998 § 14 Abs. 6: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 8.5.1998 I 902 mWv 1.6.1998 -

UrhWahrnG § 14a Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

(1): Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Sti~menmehrheit. § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
(2): Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu machen. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unters'chreiben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchs frist' ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Parteien zuzustellen.
(3): Der Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlags entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlags ein schriftlicher Widerspruch bei der Schiedsstel1e eingeht. Betrifft der Streitfall die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten der Kabelwei,tersendung, beträgt die Frist drei Monate.
(4): Aus dem angenommenen Einigungsvorschlag findet die Zwangsvollstreckung statt; § 797a der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. -

Fußnote

§§ 14a bis 14c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 G v. 24.6.1985 I 1137 mWv 1.1.1986 § 14a Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 8.5.1998 I 902 mWv

1. 6 .1998

UrhWahrnG § 14b Beschränkung des Einigungsvorschlags, Absehen vom Einigungsvorschlag

(i): Ist bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 .Buchstabe a die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit eines Tarifs (§ 13) bestritten und ist der Sachverhalt auch im übrigen streitig, so kann s'ich die Schiedsstelle in ihrem Einigungsvorschlag auf eine Stellungnahme zur Anwendbarkeit oder Angemessenheit des Tarifs beschränken.
(2): Sind bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a die Anwendbarkeit und die Angemessenheit eines Tarifs nicht im Streit, so kann die Schiedsstelle von einem Einigungsvorschlag absehen.

Fußnote §§ 14a bis 14c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 G v. 24.6.1985 11137 mWv 1.1.1986 § 14b Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 4 G v. 8.5.1998 I 902 mWv 1.6.1998

UrhWahrnG § 14c Streitfälle über Gesamtverträge

(1): Bei Streitfällen nach§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b enthält der Eiiligungsvorschlag den Inhalt des Gesamtvertrags. Die Schiedsstelle kann einen Gesamtvertrag nur mit Wi.rkung vom 1.. Januar des Jahres vorschlagen, in dem der Antrag gestellt wird. .
(2): Auf Antrag eines Beteiligten kann die Schiedsstelle einen Vorschlag für.
eine einstweilige Regelung machen. § 14a Abs.2 Satz 2 bis 4 lund Abs. 3 ist
anzuwenden. Die einstweilige Regelung gilt, wenn nichts anderes vereinbart
wird, bis zum Abschlu~ des Verfahrens vor der Schiedsstelle.
(3): Die Schiedsstelle hat das Bundeskartellamt über das Verfahren zu
unterrichten. Dle Bestimmungen in § 90 Abs. 1 Satz 2 und Ahs. 2 des Gesetzes

: gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, da~ der Präsident des Bundeskartellamts keinen Angehörigen der Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1) zum Vertreter bestellen kann.

Fu~note

§§ 14a bis 14c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 G v. 24.6.1985 I 1137 mWv 1.1.1986 § 14c Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr ..5 G v. 8.5.1998 I 902 mWv 1,6.1998

UrhWahrnG § 14d Streitfälle tiber Rechte der Kabelweitersendung

Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 gilt § 14c entsprechend.

FUßnote

§ 14d: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 G v. 8.5.1998 I 902 mWv 1.6.1998

UrhWahrnG § 15 Verfahren vor der Schiedsstelle .

(1) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. das Verfahren vor der Schiedsstelle zu regeln?

2·. die näheren Vorschriften über die Entschädigung der Mitglieder der
Schiedss telle für ihre Tätigkeit zu erlassen,

die für das Verfahren vor der Schiedsstelle von der Aufsichtsbehötde zur Deckung der Verwaltungskosten zu erhebenden Kosten (Gebühren und Auslagen) zu bestimmen; die Gebühren dürfen nicht höher sein als die im Proze~verfahren ers ter Ins tanz 'zu erhebenden Gebühren,
Bestimmungen über den Kostenschuldner, die Fälligkeit und die Verjährung von Kosten, dieKostenvorschu~pflicht, Kostenbefreiungen, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe gegen die

Kostenfestsetzung zu treffen.

Fußnote

§ 15: IdF d. Art. 2 Nr. 8 G v. 24.6.1985 I 1137 mWv 28.6.1985

UrhWahrnG § 16 Gerichtliche Geltendmachung

(1): Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 können Ansprüche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist.
(2): .Dies gilt nicht, wenn bei Streitfällen nach'§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind. Stellt sich erst im Laufe des Rechtsstreits heraus, daß die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des Tarifs im Streit ist, setzt das Gericht den Rechtsstreit aus, um den Parteien die Anrufung der Schiedsstelle zu ermöglichen. weist die Partei, die die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit des Tarifs bestreitet, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Aussetzung nach, daß ein Antrag bei der Schiedsstelle gestellt ist, so wird der Rechtsstreit fortgesetzti in diesem Fqll gilt die Anwendbarkeit und die Angemessenheit de~ von der Verwertungsgesellschaft dem Nutzungsverhältnis zugrunde gelegten Tarifs als zugestanden~
(3): Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für Anträge auf Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung. Nach Erlaß eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung ist die Klage ohne die Beschränkung des Absatzes 1 zulässig, wenn der Partei nach den §§ 926, 936 der Zivilprozeßordnung eine Frist zur. Erhebung der Klage bestimmt worden ist.
(4): Über Ansprüche auf AbschlUß eines Gesamtvertrags (§ 12) und eines Vertrages nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht im ersten Rechtszug. Für das Verfahren gilt der Erste Abschnitt des Zweiten Buchs der Zivilprozeßordnung entsprechend. Das Oberlandesgericht setzt den Inhalt der Gesamtverträge, insbesondere Art und Höhe der vergütung, nach billigem Ermessen fest. Die Festsetzung ersetzt die entsprechende vereinbarung der Beteiligten. Die Festsetzung eines Vertrags ist nur mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres an möglich, in dem der Antrag gestellt wird. Gegen die von dem Oberlandesgericht erlassenen Endurteile findet die Revision nach Maßgabe der Zivilprozeßordnung statt.

Fußnote

§ 16: IdF d. Art. 2 Nr. 9 G v. 24.6.1985 I 1137 mWv 1.1.1986 § 16 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a G v. 8.5.1998 I 902 mWv 1.6.1998 § 16 Abs. 4 Satz 1: IdF 4. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b G v. 8.5.1998 I 902 mWv 1.6.1998

UrhWahrnG § 17 Ausschließlicher Gerichtsstand

. (,

(

(1): Für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen Verletzung eines von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechts oder Einwilligungsrechts ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Verletzungshandlung vOI'genommen worden is t. oder der Verletzer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. § 105 des Urheberrechtsgesetzes bleibt unberührt.
(2): Sind nach Absatz 1 Satz 1 für mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen denselben veiletzer ve~schiedene Gerichte zuständig, so kann die Verwertungsgesellachaft alle Ansprüche bei einem dieser Gerichte geltenq machen. .

UrhWahrnG Dritter Abschnitt

Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft

'UrhWahrnG § 18 Aufsichtsbehörde

(1): Aufsichtsbehörde ist das Patentamt.
(2): Soweit auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften eine Aufsicht über die
Verwertungsgesellschaft ausgeübt wird,ist sie im Benehmen mit dem Patentamt
auszuüben.
(3): Über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 2) und

,über den Widerruf ,der Erlaubnis (§ 4) entscheidet das Patentamt im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Gelingt es nicht, das Einvernehmen herzustellen, so legt das Patentamt die Sache dem Bundesminister der Justiz vor; dessen weisungen, die im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft

, erteilt werden, ersetzen das Einvernehmen.

UrhWahrnG § 19 Inhalt der Aufsicht

(1): Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, daß die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz Obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(2): pie Aufsichtsbehörde 'kann von der Verwertungsgesellschaft jederzeit
Auskunft über alle die Geschäftsführung betreffenden Angelegenheiten sowie
Vorlage der Geschäftsbücher und anderen geschäftlichen Unterlagen verlangen.
(3): Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung und,
wenn ein Aufsichtsrat oder Beirat besteht, auch an dessen Sitzungen durch
einen Beauftragten teilzunehmen.
(4): -Rechtfertigen Tatsachen die Annahme" daß ein nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft Berechtigter die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, so setzt die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaft zur Vermeidung des Widerrufs der

Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 eine Frist zu seiner Abberufung. Die Aufsichtsbehörde kann ihm bis zum Ablauf dieser Frist die weitere Ausübung seiner Tätigkeit untersagen, wenn dies zur Abwendung schwerer Nachteile erforderlich ist.

UrhWahrnG § 20 Unterrichtungspflicht

Die Verwertungsgesellschaft hat der Aufsichtsbehörde jeden Wechsel der nach
Gesetz oder Satzung zu ihrer Vertretung berechtigten Personen anzuzeigen. Sie
hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich abschriftiich zu übermitteln

jede Satzungsänderung, .
die Tarife und jede Tarifänderung,

3: die Gesamtverträge,

die Vereinbarungen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften, .
die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, eines Aufsichtsrats oder Beirats ( und aller Ausschüsse, .
den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Prüfungsbericht,

·7. die Entscheidungen in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, in denen sie Partei ist, soweit die Aufsichtsbehörde dies verlangt.

Fußnote

§ 20 Nr. 6: IdF d. Art. 10. Abs. 13 Nr. 2 G v. 19.12.1985 I 2355 mWv 1.1.1986

UrhWahrnG Vierter Abschnitt
übergangs-und Schlußbestimmungen

UrhWahrnG § 21 Zwangsgeld

Auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen. werden, findet das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) mit der Maßgabe Anwendung, daß die aöhe des Zwangsgeldes bis zehntausend Deutsche Mark betragen kann .

. UrhWahrnG § 22

Fußnote

§ 22: Aufgeh. durch Art. 287 Nr. 21 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975

UrliWahrnG § 23 Bestehende Verwertungsgesellschaften

(1): Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verwertungsgesellschaften
dürfen ihre Tätigkeit im bisherigen Umfang bis zum Ablauf eines Jahres nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne die nach diesem Gesetz erforderliche
Erlaubnis (§ 1) fortsetzen.
(2): Die Aufsichtsbehörde kann eine solche Verwertungsgesellschaft auf Antrag für die Zeit bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von einzelnen ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen befreien.
(3): Die Aufsichtsbehörde kann für eine ververturigsgesellsChaft auf Antrag die in den Absätzen 1 und 2 genannten F'ris ten einmal oder mehrmals angemessen verlängern, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1969.

UrhWahrnG §§ 24 bis 26

Fußnote

§§ 24, 25 u. 26: Änderungs-und Aufhebungsvorschriften

UrhWahrnG § 26a Anhängige Verfahren

Die §§ 14 bis 16 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dies,es Gesetzes vor

, der Schiedsstelle anhängig sind, nicht anzuwenden; für diese Ver.fahren gelten die §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Wahrnehmung 'von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in der Fassung vom 9. September 1965 (BGB1. I S. 1294) .

Fußnote

§ 26a: Eingef.durch Art. 2 Nr. 11 G v. 24.6.1~85 I 1137 mWv 1.7.1985

UrhWahrnG § 27 Geltung .im Land Berlin

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten

. Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BundesgesetzbI. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. .

UrhWahrnG § 28 Inkrafttreten

(1): § 14 Abs. 7 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(2): Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1966 in Kraft.

Ausgabeende

(

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DE079: Copyright (Administration), Law (Consolidation), 09/09/1965 (08/05/1998)

Law on the Administration of Copyright and Neighboring Rights (Copyright Administration Law)*

(Text of September 9, 1965, as last amended by the Law of May 8, 1998)

TABLE OF CONTENTS**

Sections

Chapter I: Authorization to Conduct Business

Compulsory Authorization 1

Grant of Authorization 2

Refusal of Authorization 3

Revocation of Authorization 4

Publication 5

Chapter II: Rights and Duties of Collecting Societies

Obligation to Administer 6

Distribution of Revenue 7

Welfare and Assistance Schemes 8

Rendering of Accounts and Auditing 9

Obligation to Furnish Information 10

Obligation to Contract 11

Inclusive Contracts 12

Tariffs 13

Obligations of Organizers 13a

Presumption of Entitlement, Cable Retransmission Outsiders 13b

Arbitration Board 14

Settlement Proposal by the Arbitration Board 14a

Limitation of the Settlement Proposal; Waiver of a Settlement Proposal 14b

Disputes Concerning Inclusive Contracts 14c

Disputes Concerning Cable Retransmission Rights 14d

Proceedings Before the Arbitration Board 15

Assertion of Claims Before the Courts 16

Exclusive Jurisdiction 17

Chapter III: Supervision of Collecting Societies

Supervisory Authority 18

Purpose of Supervision 19

Obligation to Notify 20

Chapter IV: Transitional and Final Provisions

Penalties 21

[Repealed] 22

Existing Collecting Societies 23

Amending and Repealing Provisions 24-26

Pending Actions 26a

Application in Land Berlin 27

Entry into Force 28

Chapter I
Authorization to Conduct Business

Compulsory Authorization

1.-(1) Any person who undertakes the collective management of exploitation rights, authorization rights or claims to remuneration pursuant to the Copyright Law [Urheberrechtsgesetz] of September 9, 1965 (Federal Law Journal [Bundesgesetzblatt] I, p. 1273), for the account of several authors or holders of neighboring rights shall require an authorization to that effect irrespective of whether administration is undertaken on his own behalf or on behalf of others.

(2) Subsection (1) shall not apply to the occasional or short-term administration of the rights and claims referred to.

(3) Any person who acts without the authorization required by subsection (1) may not assert the rights or claims entrusted to him for administration. He shall not be entitled to file a complaint under Section 109 of the Copyright Law.

(4) If the activity referred to in subsection (1) is undertaken by a legal person or a partnership they shall constitute a collecting society within the meaning of this Law. If the activity referred to in subsection (1) is undertaken by an individual natural person, the provisions of this Law in respect of collecting societies shall apply to such person mutatis mutandis.

Grant of Authorization

2. Authorization shall be granted by the supervisory authority (Section 18(1)) on a written application. The application shall be accompanied by

1. the statutes of the society;

2. a statement of the names, addresses and nationalities of the persons entitled by law or the statutes to represent the society;

3. a declaration stating the number of persons who have entrusted the collecting society with the administration of their exploitation rights, authorization rights or claims to remuneration, and the quantities and economic importance of the rights and claims entrusted to the society for administration.

Refusal of Authorization

3.-(1) Authorization may be refused only if

1. the statutes of the collecting society do not comply with the provisions of this Law;

2. there is reason to believe that a person entitled by law or the statutes to represent the collecting society does not possess the trustworthiness needed for the exercise of his activity; or

3. it is unlikely, in view of the economic basis of the collecting society, that the rights and claims entrusted to it will be effectively administered.

(2) The reasons for refusing authorization shall be given and notified to the collecting society.

Revocation of Authorization

4.-(1) Authorization shall be revoked if

1. one of the grounds for refusal mentioned in Section 3(1) was not known to the supervisory authority at the time of granting authorization or occurred subsequently and the deficiency is not remedied within a period to be laid down by the supervisory authority; or

2. despite a warning by the supervisory authority, the collecting society repeatedly infringes one of the obligations incumbent on it under this Law.

(2) The grounds for revoking the authorization shall be given and notified to the collecting society. Revocation shall become effective three months after it has become uncontestable, provided no later date is fixed therein.

Publication

5. The grant of authorization and any revocation that has become effective in accordance with Section 4(2) shall be published in the Official Bulletin [Bundesanzeiger].

Chapter II
Rights and Duties of Collecting Societies

Obligation to Administer

6.-(1) A collecting society shall be required, at the request of a right holder, to administer on equitable terms the rights and claims relevant to its sphere of activity if such right holder is a German within the meaning of the Basic Law [Grundgesetz] or nationals of another Member State of the European Union or of another Contracting State to the Agreement on the European Economic Area or has his place of residence in the territory to which this Law applies and if effective administration of his rights and claims is not otherwise possible. If the owner of an enterprise is the right holder, the obligation shall exist towards the company which has its headquarters in a Member State of the European Union or in a Contracting State to the Agreement on the European Economic Area.

(2) A joint representation shall be constituted to adequately safeguard the interests of right holders who have not been accepted as members of a collecting society. The statutes of a collecting society shall contain provisions on the choice of the representation by the right holders and on the powers of the representation.

[Amended by Law of June 23, 1995]

Distribution of Revenue

7. A collecting society shall distribute the revenue from its activities according to fixed rules (distribution plan) that prevent any arbitrary act of distribution. The distribution plan shall conform to the principle that culturally important works and performances are to be promoted. The principles of the distribution plan shall be incorporated in the statutes of collecting societies.

Welfare and Assistance Schemes

8. Collecting societies shall set up welfare and assistance schemes for the holders of the rights and claims that they administer.

Rendering of Accounts and Auditing

9.-(1) Immediately on completion of the financial year, a collecting society shall draw up for the past year a balance sheet, profit and loss account and an appendix (annual accounts) together with an annual report.

(2) The annual accounts shall be drawn up in a clear and readily understandable manner. The rules of orderly bookkeeping shall be applied. Explanations on the balance sheet and on the profit and loss account shall be given in the appendix.

(3) The annual report shall set out the transactions and situation of the collecting society in such a way as to present a picture that corresponds to the real circumstances.

(4) The annual accounts, including the bookkeeping and the annual report, shall be audited by one or more qualified auditors. Only accountants or firms of accountants may be appointed as auditors.

(5) The auditors shall report in writing on the result of their audit. If the outcome of their audit results in no objections, they shall certify that fact by the following statement on the annual accounts:

I/we have duly examined the bookkeeping, the annual accounts and the annual report and have found them in conformity with the law and with the statutes of the society.

If they have objections to raise, the auditors shall either qualify or refuse their audit certificate. The auditors shall sign the audit certificate stating the place and date.

(6) The collecting society shall publish the annual accounts and the annual report in the Official Bulletin not later than eight months after the close of the financial year. Publication shall include the full text of the audit certificate. If the auditors refuse their certification, attention shall be drawn to the fact in a special note on the annual accounts.

(7) More extensive statutory provisions on rendering of accounts and auditing shall remain unaffected.

[Amended by Law of December 19, 1985]

Obligation to Furnish Information

10. Collecting societies shall be required to inform any person, on a written request, whether they administer exploitation rights in a given work or given authorization rights or claims to remuneration on behalf of an author or of a holder of neighboring rights.

Obligation to Contract

11.-(1) Collecting societies shall be required to grant exploitation rights or authorizations to any person so requesting on equitable terms in respect of the rights they administer.

(2) Should no agreement be reached with respect to the amount of remuneration to be paid for the grant of exploitation rights or of an authorization, the rights or authorization shall be deemed to have been granted if the remuneration demanded by the collecting society has been paid subject to reservation or has been deposited in favor of the collecting society.

Inclusive Contracts

12. Collecting societies shall be required to conclude inclusive contracts in respect of the rights and claims they administer, on equitable terms, with associations whose members exploit works or performances protected under the Copyright Law or who are required to pay remuneration under the Copyright Law, unless they may not reasonably be expected to conclude such inclusive contract, particularly where the membership of such association is too small.

Tariffs

13.-(1) Collecting societies shall draw up tariffs in respect of the remuneration they demand for the rights and claims they administer. Where inclusive contracts have been concluded, the rates of remuneration agreed upon in such contracts shall constitute the tariffs.

(2) Collecting societies shall be required to publish the tariffs and any amendment thereto without delay in the Official Bulletin.

(3) The basis for calculating the tariffs shall normally be the monetary advantages obtained from exploitation. The tariffs may also be computed on other bases where these result in adequate criteria for the proceeds of exploitation, that may be assessed with reasonable economic outlay. When establishing tariffs, the proportion of the utilization of a work in the total exploitation shall be taken into appropriate account. In establishing the tariffs and in collecting the remuneration, collecting societies shall have due regard to the religious, cultural and social interests of the persons liable to pay the remuneration, including the interests of youth welfare.

[Amended by Law of June 24, 1985]

Obligations of Organizers

13a.-(1) Organizers of public communications of copyrighted works shall be required to obtain beforehand the authorization of the collecting society which administers the exploitation rights in the works concerned.

(2) After the event, the organizer shall send to the collecting society a list of the works used at the event. This shall not apply to the communication of a work by means of audio recordings, to communication of broadcasts of a work or to events at which as a rule non-protected or insignificantly adapted works of music are performed.

(3) Where information for the distribution of revenue from the administration of the right to communicate broadcasts is needed from the broadcasting organizations which have organized the broadcasts, such organizations shall be required to provide the collecting societies with such information against payment of their expenses.

[Added by Law of June 24, 1985]

Presumption of Entitlement, Cable Retransmission Outsiders

13b.-(1) Where a collecting society asserts a claim to information that may only be asserted by a collecting society, it shall be presumed that it administers the rights of all right holders.

(2) Where a collecting society asserts a claim to remuneration under Sections 27 , 54(l), 54a(l) or (2), 75(3), 85(3) or 94(4) of the Copyright Law, it shall be presumed that it administers the rights of all right holders. Where more than one collecting society is entitled to assert the claim, the presumption shall only apply where the claim is asserted jointly by all entitled collecting societies. Where a collecting society receives payments for those right holders whose rights it does not administer, it shall exempt the persons liable to make payments from the remuneration claims of such right holders.

(3) Where a rightholder has not transferred the administration of his right of cable retransmission under Section 20b(1), first sentence, of the Copyright Law to a collecting society, the collecting society which administers rights of that kind shall be deemed to be entitled to administer his rights. Where more than one collecting society administers such rights, those societies shall be deemed to be jointly entitled; if the rightholder selects one of those societies, that society alone shall be deemed entitled. The first and second sentences shall not apply to rights held by the broadcasting organization whose broadcast is retransmitted.

(4) Where the collecting society deemed to be entitled under subsection (3) has concluded an agreement on cable retransmission, the rightholder shall have the same rights and obligations with respect to that collecting society as if he had transferred his rights to it for administration. His rights shall lapse three years after the date on which the collecting society is required by its statutes to establish the accounts for cable retransmission; the collecting society may not invoke against him any shorter period based on time limits for notification or any other factor.

[Added by Law of June 24, 1985 and amended by Laws of July 25, 1994, June 23, 1995 and May 8, 1998]

Arbitration Board

14.-(1) Any party may apply to the Arbitration Board with respect to disputes

1. to which a collecting society is party, if they concern

(a) the use of works or performances protected by the Copyright Law; or

(b) the conclusion or amendment of an inclusive contract;

2. to which a broadcasting organization and a cable operator are party, if they concern the obligation to conclude a contract for cable retransmission.

(2) The Arbitration Board shall be constituted at the supervisory authority (Section 18 (1)). It shall consist of a Chairman or his deputy and two assessors. The members of the Arbitration Board must be competent to act as judges in conformity with the German Law on Judges [Deutsches Richtergesetz]. They shall be appointed by the Federal Minister for Justice for four years; they may be reappointed.

(3) The members of the Arbitration Board shall not be bound by instructions.

(4) Recourse to the Arbitration Board may be obtained by written application.

(5) The Arbitration Board shall endeavor to obtain an amicable settlement to the dispute. A settlement decided by the Arbitration Board shall become enforceable when signed by the Chairman and the parties and the day on which it has been reached is recorded thereon; Section 797a of the Code of Civil Procedure [Zivilprozessordnung] shall apply mutatis mutandis.

(6) An arbitration agreement concerning future disputes under subsection (1), item 1b , shall be null and void if it does not afford every party the right to apply to the Arbitration Board, instead of to an arbitration tribunal, and to require a decision by the ordinary courts.

(7) Application to the Arbitration Board shall interrupt prescription in the same way as the institution of legal proceedings. The interruption shall continue until the procedure before the Arbitration Board is completed. Section 211(2) of the Civil Code [Bürgerliches Gesetzbuch] shall apply mutatis mutandis. If the application to the Arbitration Board is withdrawn, the prescription shall be deemed not to have been interrupted.

[Amended by Laws of June 24, 1985 and May 8, 1998]

Settlement Proposal by the Arbitration Board

14a.-(1) The Arbitration Board shall take its decisions on a majority vote. Section 196(2) of the Judiciary Law [Gerichtsverfassungsgesetz] shall be of application.

(2) The Arbitration Board shall propose a settlement to the parties. The settlement proposal shall be reasoned and shall be signed by all members of the Arbitration Board. The settlement proposal shall point out the possibility of opposition and set out the consequences of failure to comply with the time limit for opposition. The settlement proposal shall be served on the parties.

(3) The settlement proposal shall be deemed to have been accepted and an agreement corresponding to the content of the proposal to have been entered into if the Arbitration Board has received no written opposition within one month of service of the proposal. Where the dispute concerns the grant or transfer of exploitation rights in cable retransmission, the time limit shall be three months.

(4) The accepted settlement proposal shall be enforceable; Section 797a of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.

[Added by Law of June 24, 1985 and amended by Law of May 8, 1998]

Limitation of the Settlement Proposal; Waiver of a Settlement Proposal

14b.-(1) Where disputes under Section 14(n( �/span>, item 1(a), concern the applicability or equitability of tariffs (Section 13 ) and where the substance is also disputed, the Arbitration Board may limit its settlement proposal to comments as to the applicability or equitability of the tariff.

(2) Where the applicability or equitability of tariffs under Section 14(n( �/span>, item 1(a), are not in dispute, the Arbitration Board may waive a settlement proposal.

[Added by Law of June 24, 1985 and amended by Law of May 8, 1998]

Disputes Concerning Inclusive Contracts

14c.-(1) In the case of disputes under Section 14(n( �/span>, item 1(b), the settlement proposal shall contain the contents of the inclusive contract. The Arbitration Board may only propose an inclusive contract with effect from January 1 of the year in which the application was made.

(2) At the request of any of the parties, the Arbitration Board may make a proposal for a provisional settlement. Section 14a(2), second to fourth sentences, and (3) shall be of application. The provisional settlement shall apply, failing any other agreement, until completion of the procedure before the Arbitration Board.

(3) The Arbitration Board shall inform the Federal Cartel Office [Bundeskartellamt] of the proceedings. Section 90(l), second sentence, and (2) of the Law Against Restrictions on Competition [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen] shall be of application mutatis mutandis subject to the limitation that the President of the Federal Cartel Office may not appoint as a representative any member of the supervisory authority (Section 18(n( �/span>).

[Added by Law of June 24, 1985 and amended by Law of May 8, 1998]

Disputes Concerning Cable Retransmission Rights

14d. In disputes under Section 14(1), item 2 , Section 14c shall apply mutatis mutandis.

[Added by Law of May 8, 1998]

Proceedings Before the Arbitration Board

15. The Federal Minister for Justice shall have the power to lay down, by statutory order,

1. the procedure before the Arbitration Board;

2. detailed regulations on the remuneration of members of the Arbitration Board for their activities;

3. charges (fees and expenses) to be imposed by the supervisory authority for proceedings before the Arbitration Board to cover administrative costs; the fees shall not be in excess of those applicable to first instance proceedings;

4. provisions concerning the party liable for costs, the time at which charges are due and their prescription, the obligation of payment in advance, exemption from charges, the procedure for the fixing of charges and legal remedies against the fixing of charges.

[Amended by Law of June 24, 1985]

Assertion of Claims Before the Courts

16.-(1) For disputes under Section 14(n( �/span>, claims may not be asserted in court proceedings unless they have been preceded by proceedings before the Arbitration Board.

(2) This shall not apply for disputes under Section 14(n( �/span>, item 1(a), in which the applicability and equitability of the tariff are not disputed. Should it nevertheless prove during the action that the applicability or the equitability of the tariff is in dispute, the court shall suspend the action to enable the parties to apply to the Arbitration Board. If the party that disputes the applicability or equitability of the tariff does not provide within two months of suspension evidence that an application has been made to the Arbitration Board, the action shall be continued; in such event, the applicability and equitability of the tariff on which the exploitation relationship has been based by the collecting society shall be deemed to have been accepted.

(3) Prior application to the Arbitration Board shall likewise not be required for applications for a distraint order or an injunction. Once a distraint order or an injunction has been issued, the action shall be receivable without the limitation contained in subsection (1) if a time limit has been imposed on the party under Sections 926 and 936 of the Code of Civil Procedure for instituting proceedings.

(4) Claims for the conclusion of an inclusive contract (Section 12 ) and a contract under Section 14(1), item 2 , shall be heard exclusively in first instance by the competent Provincial High Court. Chapter 1 of the Second Volume of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis to the procedure. The Provincial High Court shall determine the content of the inclusive contracts, in particular the nature and amount of remuneration, at its discretion. The findings of the court shall replace the corresponding agreement between the parties. Determination of a contract is only possible with effect from January 1 of the year in which the request was made. Appeals from final decisions taken by the Provincial High Court shall be governed by the Code of Civil Procedure.

[Amended by Laws of June 24, 1985 and May 8, 1998]

Exclusive Jurisdiction

17.-(1) Exclusive jurisdiction for litigation concerning claims by a collecting society for infringement of an exploitation right or an authorization right administered by it shall reside with the court in whose area the act of infringement has been committed or in which the infringer has his legal domicile. Section 105 of the Copyright Law shall remain unaffected.

(2) Where more than one court is competent to hear under subsection (1), first sentence, a series of actions against the same infringer, the collecting society may assert all its claims before one of those courts.

Chapter III
Supervision of Collecting Societies

Supervisory Authority

18.-(1) The supervisory authority shall be the Patent Office.

(2) Any supervision of collecting societies under other statutory provisions shall be exercised in conjunction with the Patent Office.

(3) Decisions on applications for authorization to conduct business (Section 2 ) and on revocation of authorization (Section 4 ) shall be taken by the Patent Office, in agreement with the Federal Cartel Office. If no such agreement is possible, the Patent Office shall submit the case to the Federal Minister for Justice, whose directives, issued after consultation with the Federal Minister for the Economy, shall replace such agreement.

Purpose of Supervision

19.-(1) The supervisory authority shall ensure that collecting societies faithfully discharge their obligations under this Law.

(2) The supervisory authority may at all times demand from collecting societies information on any matters concerning their conduct of business and require to see their books or other business papers.

(3) The supervisory authority shall be entitled to be represented at the meetings of members and also at any meetings of the supervisory board or advisory board where such exist.

(4) If there is reason to believe that a person entitled by law or the statutes to represent a collecting society does not possess the trustworthiness needed for the exercise of his activity, the supervisory authority shall set a date for him to be relieved from his post to avoid revocation of authorization under Section 4(n( �/span>, item 1 . The supervisory authority may forbid him to exercise his activity further pending expiry of the time limit where necessary to prevent serious detriment.

Obligation to Notify

20. Collecting societies shall be required to inform the supervisory authority of any change concerning the persons entitled by law or by the statutes to represent them. They shall immediately furnish the supervisory authority with copies of

1. any amendment to the statutes;

2. the tariffs and any alteration thereof;

3. the inclusive contracts;

4. agreements with foreign collecting societies;

5. the resolutions of the meeting of members, of any supervisory board or advisory board and of all committees;

6. the annual accounts, annual report and auditors' report;

7. any decisions in judicial or official proceedings to which they are party, where the supervisory authority so requires.

[Amended by Law of December 19, 1985]

Chapter IV
Transitional and Final Provisions

Penalties

21. The Administrative Enforcement Law [Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz] of April 27, 1953 (Federal Law Gazette I, p. 157), shall apply to the enforcement of administrative acts issued in pursuance of this Law, provided that the penalty may not exceed DEM 10,000.

22. [Repealed by Law of March 2, 1974]

Existing Collecting Societies

23.-(1) Collecting societies already existing at the time this Law enters into force may pursue their activities to their existing extent for up to one year after the entry into force of this Law without the authorization required by this Law (Section 1 ) .

(2) The supervisory authority may, on request, exempt such collecting society during a period of up to one year after the entry into force of this Law from individual obligations incumbent on it under this Law.

(3) The supervisory authority may, on request, appropriately extend the periods mentioned in subsections (1) and (2) once or several times in favor of a collecting society, but not beyond December 31, 1969.

24-26. [Amending and Repealing Provisions]

Pending Actions

26a. Sections 14 to 16 shall not be applied to actions already pending before the Arbitration Board on entry into force of this Law; Sections 14 and 15 of the Law on the Administration of Copyright and Neighboring Rights in its version of September 9, 1965 (Federal Law Gazette I, p. 1294), shall apply to such actions.

[Added by Law of June 24, 1985]

Application in Land Berlin

27. This Law shall also apply in the Land Berlin in accordance with Section 13(n( �/span> of the Third Transitional Law [Drittes Überleitungsgesetz] of January 4, 1952 (Federal Law Gazette I, p. 1). Statutory orders issued pursuant to this Law shall also apply in the Land Berlin in accordance with Section 14 of the Third Transitional Law.

Entry into Force

28.-(1) Section 14(7) shall enter into force on the day following the promulgation of this Law.

(2) All other provisions of this Law shall enter into force on January 1, 1966.

(This text replaces the one previously published under the same code number.)

*German title: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz).

Text of September 9, 1965 amended by Laws of March 2, 1974, June 24, 1985, December 19, 1985, July 25, 1994, June 23, 1995 and May 8, 1998.

Entry into force (of last amending law): June 1, 1998.

Source: Communication from the German authorities.

Note: Consolidation and translation by the International Bureau of WIPO on the basis of a consolidation furnished by the German authorities.

**Added by the International Bureau of WIPO.

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DE079: Droit d'auteur (gestion collective), Loi (codification), 09/09/1965 (08/05/1998)

Loi sur la gestion des droits d'auteur et des droits voisins (loi sur la gestion des droits d'auteur)*

(texte du 9 septembre 1965, modifié en dernier lieu par la loi du 8 mai 1998)

TABLE DES MATIÈRES**

Articles

Section I :Agrément

Agrément obligatoire 1er

Octroi de l'agrément 2

Refus d'agrément 3

Retrait de l'agrément 4

Publication 5

Section II :Droits et obligations de la société de gestion

Obligation de gérer 6

Répartition des recettes 7

Institutions de prévoyance et d'assistance 8

Reddition de comptes et vérification 9

Obligation de renseignement 10

Obligation de contracter 11

Contrats généraux 12

Tarifs 13

Obligations de l'organisateur 13a

Présomption de compétence, tiers par rapport à la retransmission par câble 13b

Commission d'arbitrage 14

Proposition de règlement de la Commission d'arbitrage 14a

Limitation de la proposition de règlement; abstention 14b

Litiges concernant les contrats généraux 14c

Litiges portant sur les droits de retransmission par câble 14d

Procédure devant la Commission d'arbitrage 15

Action en justice 16

Compétence exclusive 17

Section III :Contrôle des sociétés de gestion

Autorité de contrôle 18

Objet du contrôle 19

Obligation de notification 20

Section IV :Dispositions transitoires et finales

Astreinte administrative 21

[Abrogé] 22

Sociétés de gestion existantes 23

[Dispositions modificatives et abrogatoires] 24-26

Procédures en cours 26a

Validité dans le Land de Berlin 27

Entrée en vigueur 28

Section I
Agrément

Agrément obligatoire

Art. 1^er. - 1) Quiconque gère pour le compte de plusieurs auteurs ou titulaires de droits voisins, à des fins d'exploitation collective, des droits d'usage, des droits d'autoriser ou des droits à rémunération résultant de la loi sur le droit d'auteur [Urheberrechtsgesetz] du 9 septembre 1965 (Bundesgesetzblatt [Journal officiel de la République fédérale d'Allemagne] I, p. 1273) doit obtenir à cet effet un agrément, que cette gestion soit assurée en nom propre ou au nom d'autrui.

2) L'alinéa 1) ne s'applique pas à la gestion occasionnelle ou de courte durée desdits droits.

3) Une personne qui agit sans l'agrément exigé à l'alinéa 1) ne peut faire valoir aucun des droits dont la gestion lui est confiée. Elle n'est pas fondée à déposer la plainte visée à l'article 109 de la loi sur le droit d'auteur.

4) Lorsqu'une personne morale ou un groupement de personnes exerce l'activité visée à l'alinéa 1), il constitue une société de gestion au sens de la présente loi. Si une personne physique exerce individuellement l'activité visée à l'alinéa 1), les dispositions de la présente loi concernant les sociétés de gestion s'appliquent à elle mutatis mutandis.

Octroi de l'agrément

Art. 2. L'agrément est accordé par l'autorité de contrôle [art. 18.1)] sur demande écrite. La demande doit être accompagnée

1. des statuts de la société de gestion;

2. de l'indication du nom, de l'adresse et de la nationalité des personnes ayant qualité en vertu de la loi ou des statuts pour représenter la société de gestion;

3. d'une déclaration concernant le nombre des personnes qui ont chargé la société de gestion de gérer leurs droits d'usage, leurs droits d'autoriser ou leurs droits à rémunération, ainsi que d'une déclaration concernant le nombre et l'importance économique des droits dont la gestion est confiée à la société.

Refus d'agrément

Art. 3. - 1) L'agrément ne peut être refusé que si

1. les statuts de la société de gestion ne sont pas conformes aux dispositions de la présente loi;

2. certains faits permettent de supposer qu'une personne habilitée par la loi ou les statuts à représenter la société de gestion ne possède pas le crédit moral requis pour l'exercice de son activité; ou

3. la situation économique de la société de gestion ne permet pas d'escompter une gestion efficace des droits qui lui sont confiés.

2) Le refus d'agrément doit être motivé et notifié à la société de gestion.

Retrait de l'agrément

Art. 4. - 1) L'agrément sera retiré

1. si un fait constituant un des motifs de refus prévus à l'article 3.1) n'était pas connu de l'autorité de contrôle, ou s'il est survenu par la suite et qu'il n'y a pas été remédié dans le délai fixé par l'autorité de contrôle; ou

2. si, malgré l'avertissement de l'autorité de contrôle, la société de gestion agit à plusieurs reprises en violation des obligations qui lui incombent en vertu de la présente loi.

2) Le retrait de l'agrément doit être motivé et notifié à la société de gestion. Il prend effet trois mois à compter de la date à laquelle la décision de retrait n'est plus susceptible de recours, à moins qu'une date plus éloignée n'y ait été fixée.

Publication

Art. 5. Tout agrément et tout retrait d'agrément ayant pris effet en vertu de l'article 4.2) doivent être publiés au Bundesanzeiger [Bulletin officiel].

Section II
Droits et obligations de la société de gestion

Obligation de gérer

Art. 6. - 1) La société de gestion est obligée, à la demande des ayants droit, de gérer à des conditions équitables les droits relevant de son domaine d'activité si les ayants droit sont allemands au sens de la loi fondamentale [Grundgesetz] ou ressortissants d'un autre État membre de l'Union européenne ou d'un autre État partie à l'Accord sur l'Espace économique européen ou s'ils ont leur domicile sur le territoire d'application de la présente loi et qu'une gestion efficace de leurs droits n'est pas possible autrement. Si l'ayant droit est le propriétaire d'une entreprise, cette obligation s'applique à l'entreprise qui a son siège dans un État membre de l'Union européenne ou dans un État partie à l'Accord sur l'Espace économique européen.

2) Un organe représentatif commun doit être constitué en vue de la sauvegarde adéquate des intérêts des ayants droit qui ne sont pas admis comme membres de la société de gestion. Les statuts de la société de gestion doivent contenir des dispositions relatives à l'élection par les ayants droit des membres de l'organe représentatif, ainsi qu'aux pouvoirs dévolus à cet organe.

[Modifié par la loi du 23 juin 1995]

Répartition des recettes

Art. 7. La société de gestion doit répartir les recettes provenant de son activité d'après des règles fixes (plan de répartition) excluant tout arbitraire. Le plan de répartition doit se conformer au principe selon lequel les œuvres et les prestations culturellement importantes sont à encourager. Les principes généraux du plan de répartition doivent figurer dans les statuts de la société de gestion.

Institutions de prévoyance et d'assistance

Art. 8. La société de gestion doit créer des institutions de prévoyance et d'assistance au profit des titulaires des droits dont elle assure la gestion.

Reddition de comptes et vérification

Art. 9. - 1) La société de gestion doit établir sans délai, à la fin de chaque exercice et pour l'année écoulée, le bilan annuel, le compte des profits et pertes et l'annexe (clôture annuelle des comptes), ainsi qu'un rapport de situation.

2) Le compte de clôture annuel doit être établi d'une façon claire et aisément compréhensible. Il doit être conforme aux principes et règles de la comptabilité. Le bilan annuel et le compte de profits et pertes doivent faire l'objet d'explications détaillées dans l'annexe.

3) Le rapport de situation doit exposer l'activité et la situation de la société de gestion d'une manière propre à en donner une image conforme à la situation réelle.

4) Le compte de clôture annuel sera vérifié, sur la base des livres de comptes et du rapport de situation, par un ou plusieurs commissaires aux comptes. Ne peuvent être commissaires aux comptes que des experts-comptables assermentés ou des sociétés d'experts-comptables assermentés.

5) Les commissaires aux comptes établiront un rapport écrit sur le résultat de leur vérification. Si le résultat final de leur vérification ne donne lieu à aucune objection, ils le confirmeront en apposant la mention suivante sur le compte de clôture annuel :

J'ai (nous avons) dûment vérifié la comptabilité, le compte de clôture annuel et le rapport de situation et les ai (avons) trouvés conformes à la loi et aux statuts de la société.

S'ils ont des objections à élever, les commissaires aux comptes assortiront leur approbation de réserves ou ils la refuseront. Les commissaires aux comptes signeront le certificat d'approbation en indiquant le lieu et la date.

6) La société de gestion doit publier le compte de clôture annuel et le rapport de situation au Bundesanzeiger au plus tard huit mois après la clôture de l'exercice. Le certificat d'approbation doit être publié intégralement. Si les commissaires aux comptes ont refusé de donner leur approbation, mention doit en être faite sur la clôture annuelle des comptes.

7) Ces dispositions sont sans préjudice des prescriptions légales concernant la reddition de comptes et la vérification des comptes.

[Modifié par la loi du 19 décembre 1985]

Obligation de renseignement

Art. 10. La société de gestion est tenue d'informer quiconque lui en fait la demande par écrit sur le point de savoir si elle gère pour le compte d'un auteur ou du titulaire d'un droit voisin des droits d'usage sur une certaine œuvre, ou certains droits d'autoriser, ou certains droits à rémunération.

Obligation de contracter

Art. 11. - 1) La société de gestion est obligée, en ce qui concerne les droits qu'elle gère, de concéder des droits d'usage ou d'accorder des autorisations à quiconque le demande, à des conditions équitables.

2) À défaut d'accord sur le montant de la rémunération à verser pour la concession des droits d'usage ou pour l'octroi des autorisations, les droits d'usage sont réputés concédés ou l'autorisation est réputée accordée si la rémunération exigée par la société de gestion lui a été versée sous réserve, ou si elle a été consignée en sa faveur.

Contrats généraux

Art. 12. La société de gestion est obligée de conclure, à des conditions équitables, avec des associations dont les membres utilisent des œuvres ou des prestations protégées en vertu de la loi sur le droit d'auteur ou sont tenus de verser des rémunérations en vertu de cette loi, des contrats généraux ayant pour objet les droits qu'elle gère, sauf si l'on ne peut pas raisonnablement exiger d'elle qu'elle conclue un contrat général, notamment parce que le nombre des membres de l'association est insuffisant.

Tarifs

Art. 13. - 1) La société de gestion doit établir des tarifs relatifs aux rémunérations qu'elle exige en vertu des droits gérés par elle. Lorsque des contrats généraux ont été conclus, les taux de rémunération qui y sont stipulés tiennent lieu de tarifs.

2) La société de gestion est tenue de publier sans délai au Bundesanzeiger les tarifs et toutes modifications des tarifs.

3) Les tarifs doivent normalement être calculés sur la base des avantages pécuniaires tirés de l'exploitation. D'autres bases de calcul peuvent aussi être utilisées si elles permettent d'obtenir, moyennant un coût économiquement justifiable, des indications suffisantes sur les avantages tirés de l'exploitation. Pour établir les tarifs, il y a lieu de tenir dûment compte de la part que l'utilisation de l'œuvre représente dans l'ensemble de l'exploitation. Lorsqu'elle établit les tarifs et perçoit les droits correspondants, la société de gestion doit tenir compte, dans une mesure équitable, des intérêts religieux, culturels et sociaux des personnes astreintes au paiement de ces droits, y compris les intérêts des œuvres et services de protection de la jeunesse.

[Modifié par la loi du 24 juin 1985]

Obligations de l'organisateur

Art. 13a. - 1) Les organisateurs de communications publiques d'œuvres protégées par le droit d'auteur sont tenus, avant le déroulement de la manifestation, d'obtenir l'autorisation de la société de gestion qui gère les droits d'usage sur ces œuvres.

2) Après le déroulement de la manifestation, l'organisateur est tenu d'envoyer à la société de gestion une liste des œuvres utilisées au cours de la manifestation. Cette disposition ne s'applique pas à la communication d'une œuvre au moyen d'enregistrements sonores, à la communication d'émissions radiodiffusées d'une œuvre et aux manifestations au cours desquelles sont en général représentées ou exécutées des œuvres musicales non protégées ou ayant fait l'objet seulement d'une adaptation peu importante.

3) Dans la mesure où des renseignements des organismes de radiodiffusion sont nécessaires pour la répartition des recettes provenant de la gestion des droits de communication d'émissions radiodiffusées, les organismes de radiodiffusion ayant organisé ces émissions sont tenus de fournir ces renseignements aux sociétés de gestion contre remboursement de leurs frais.

[Ajouté par la loi du 24 juin 1985]

Présomption de compétence, tiers par rapport à la retransmission par câble

Art 13b. - 1) Si la société de gestion fait valoir un droit à renseignement qui ne peut être exercé que par l'entremise d'une société de gestion, elle est présumée gérer les droits de tous les ayants droit.

2) Si la société de gestion fait valoir un droit à rémunération conformément aux articles 27 , 54.1), 54a.1) ou 2), 75.3), 85.3) ou 94.4) de la loi sur le droit d'auteur, elle est présumée gérer les droits de tous les ayants droit. Si plusieurs sociétés de gestion sont habilitées à faire valoir le droit en question, la présomption ne vaut que si elles font toutes valoir ensemble ce droit. Dans la mesure où la société de gestion reçoit aussi des paiements pour les ayants droit dont elle ne gère pas les droits, elle doit libérer le débiteur à l'égard des prétentions à rémunération de ces ayants droit.

3) Lorsque le titulaire n'a pas confié à une société de gestion la gestion de son droit de retransmission par câble au sens de la première phrase de l'article 20b.1) de la loi sur le droit d'auteur, la société de gestion qui gère les droits de la même catégorie est réputée être chargée de gérer ses droits. Lorsque plusieurs sociétés de gestion peuvent entrer en ligne de compte, elles sont ensemble réputées habilitées à le faire; si le titulaire choisit l'une d'entre elles, celle-ci est seule réputée habilitée à le faire. Les deux premières phrases ne s'appliquent pas aux droits détenus par l'organisme de radiodiffusion dont l'émission est retransmise.

4) Si la société de gestion qui est réputée habilitée en vertu de l'alinéa 3) a conclu un contrat portant sur la retransmission par câble, le titulaire a, à l'égard de cette société de gestion, les mêmes droits et obligations que s'il lui avait confié la gestion de ses droits. Il peut revendiquer ces droits dans un délai de trois ans à compter de la date à laquelle la société est tenue, en vertu de ses statuts, de rendre des comptes sur la retransmission par câble; la société de gestion ne peut pas alléguer que ce délai a été raccourci par un délai de notification ou d'une autre manière analogue.

[Ajouté par la loi du 24 juin 1985 et modifié par les lois des 25 juillet 1994, 23 juin 1995 et 8 mai 1998]

Commission d'arbitrage

Art. 14. - 1) Chacun des intéressés peut faire appel à la Commission d'arbitrage dans un litige

1. auquel une société de gestion est partie, si le litige a trait

a) à l'utilisation d'œuvres ou de prestations qui sont protégées en vertu de la loi sur le droit d'auteur; ou

b) à la conclusion ou à la modification d'un contrat général; ou

2. auquel sont parties un organisme de radiodiffusion et un câblodistributeur, si le litige a trait à l'obligation de conclure un contrat concernant la retransmission par câble.

2) La Commission d'arbitrage est constituée auprès de l'autorité de contrôle [art. 18.1)]. Elle se compose du président ou de son suppléant et de deux assesseurs. Les membres de la Commission d'arbitrage doivent être qualifiés pour remplir les fonctions de magistrat conformément à la loi allemande sur la magistrature [Deutsches Richtergesetz]. Ils sont nommés par le ministre fédéral de la justice pour quatre ans; leur nomination est renouvelable.

3) Les membres de la Commission d'arbitrage ne sont tenus d'obéir à aucune instruction.

4) La Commission d'arbitrage est saisie par requête écrite.

5) La Commission d'arbitrage doit rechercher un règlement amiable du différend. Une transaction conclue devant la Commission d'arbitrage est exécutoire si elle est datée et signée par le président et les parties; l'article 797a du code de procédure civile [Zivilprozeßordnung] est applicable mutatis mutandis.

6) Toute clause compromissoire relative aux litiges visés à l'alinéa 1), chiffre 1.b), est nulle si elle ne réserve pas à chaque partie le droit de s'adresser dans un cas particulier à la Commission d'arbitrage et non à un tribunal arbitral et de porter le litige devant les tribunaux ordinaires.

7) La saisine de la Commission d'arbitrage interrompt le délai de prescription comme le ferait l'introduction d'une instance. La prescription est interrompue jusqu'à la fin de la procédure devant la Commission d'arbitrage. L'article 211.2) du code civil [Bürgerliches Gesetzbuch] est applicable mutatis mutandis. Si la requête adressée à la Commission d'arbitrage est retirée, le délai de prescription est réputé ne pas avoir été interrompu.

[Modifié par les lois des 24 juin 1985 et 8 mai 1998]

Proposition de règlement de la Commission d'arbitrage

Art. 14a. - 1) La Commission d'arbitrage statue à la majorité. L'article 196.2) de la loi sur l'organisation de la justice [Gerichtsverfassungsgesetz] est applicable.

2) La Commission d'arbitrage doit faire aux parties une proposition de règlement. Cette proposition doit être motivée et signée par tous les membres de la Commission d'arbitrage. Elle doit attirer l'attention sur la possibilité de l'opposition et sur les conséquences du non-respect du délai d'opposition. La proposition de règlement doit être notifiée aux parties.

3) La proposition de règlement est réputée acceptée et une transaction correspondant à la teneur de cette proposition est réputée conclue si, dans un délai d'un mois à compter de la notification de la proposition, aucune opposition n'a été formée par écrit devant la Commission d'arbitrage. Si le litige porte sur la concession ou le transfert de droits d'exploitation de la retransmission par câble, ce délai est de trois mois.

4) La proposition de règlement, une fois acceptée, est exécutoire; l'article 797a du code de procédure civile est applicable mutatis mutandis.

[Ajouté par la loi du 24 juin 1985 et modifié par la loi du 8 mai 1998]

Limitation de la proposition de règlement; abstention

Art. 14b. - 1) Si un litige visé à l'article 14.1), chiffre 1.a), porte sur l'applicabilité ou l'adéquation d'un tarif (art. 13 ) et si les faits sont aussi contestés, la Commission d'arbitrage peut se limiter dans sa proposition de règlement à se prononcer sur l'applicabilité ou l'adéquation du tarif.

2) Si un litige visé à l'article 14.1), chiffre 1.a), ne porte pas sur l'applicabilité et l'adéquation d'un tarif, la Commission d'arbitrage peut s'abstenir de faire une proposition de règlement.

[Ajouté par la loi du 24 juin 1985 et modifié par la loi du 8 mai 1998]

Litiges concernant les contrats généraux

Art. 14c. - 1) Dans le cas d'un litige visé à l'article 14.1), chiffre 1.b), la proposition de règlement énonce la teneur du contrat général. La Commission d'arbitrage ne peut proposer un contrat général qu'avec effet au 1^er janvier de l'année au cours de laquelle elle a été saisie du litige.

2) À la demande de l'une des parties, la Commission d'arbitrage peut proposer un règlement provisoire. Les dispositions de l'article 14a.2), deuxième à quatrième phrases, et 14a.3), sont applicables. En l'absence de toute autre convention, le règlement provisoire est applicable jusqu'à la clôture de la procédure devant la Commission d'arbitrage.

3) La Commission d'arbitrage doit informer de la procédure l'Office fédéral des cartels [Bundeskartellamt]. Les dispositions de l'article 90.1), deuxième phrase, et 90.2) de la loi contre les restrictions de la concurrence [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen] sont applicables mutatis mutandis, sous la réserve que le président de l'Office fédéral des cartels ne doit pas désigner comme représentant un membre de l'autorité de contrôle [art. 18.1)].

[Ajouté par la loi du 24 juin 1985 et modifié par la loi du 8 mai 1998]

Litiges portant sur les droits de retransmission par câble

Art. 14d. En cas de litige visé à l'article 14.1), chiffre 2 , l'article 14c s'applique mutatis mutandis.

[Ajouté par la loi du 8 mai 1998]

Procédure devant la Commission d'arbitrage

Art. 15. Le ministre fédéral de la justice est habilité à prendre par décret les mesures suivantes :

1. fixer les règles de la procédure devant la Commission d'arbitrage;

2. édicter des prescriptions détaillées en ce qui concerne les honoraires des membres de la Commission d'arbitrage;

3. déterminer les frais (droits et débours) afférents à la procédure devant la Commission d'arbitrage que l'autorité de contrôle devra percevoir pour couvrir les dépenses administratives; les droits ne doivent pas être supérieurs aux droits perçus pour une procédure judiciaire en première instance;

4. arrêter des dispositions concernant la charge, la date d'exigibilité et le délai de prescription des frais, l'obligation de verser une provision, les exemptions, ainsi que la liquidation des frais et les moyens de recours correspondants.

[Modifié par la loi du 24 juin 1985]

Action en justice

Art. 16. - 1) Les litiges visés à l'article 14.1) ne peuvent être portés devant les tribunaux qu'à l'issue d'une procédure devant la Commission d'arbitrage.

2) La disposition qui précède n'est pas applicable lorsque, dans un litige visé à l'article 14.1), chiffre 1.a), l'applicabilité et l'adéquation du tarif ne sont pas contestées. Si néanmoins il apparaît en cours d'instance que l'applicabilité ou l'adéquation du tarif est contestée, le tribunal suspend la procédure pour permettre aux parties de saisir la Commission d'arbitrage. Si la partie qui conteste l'applicabilité ou l'adéquation du tarif n'apporte pas, dans un délai de deux mois à compter de la suspension, la preuve que la Commission d'arbitrage a été saisie, l'instance est rouverte; dans ce cas, l'applicabilité et l'adéquation du tarif pris comme base par la société de gestion pour l'utilisation de l'œuvre en cause sont réputées admises.

3) La saisine de la Commission d'arbitrage n'est pas non plus nécessaire avant une demande d'ordonnance de saisie ou de mesure provisoire. Lorsqu'une ordonnance de saisie ou de mesure provisoire a été rendue, l'action en justice est recevable sans la restriction énoncée à l'alinéa 1) si un délai a été fixé conformément aux articles 926 et 936 du code de procédure civile pour demander la mainlevée de la saisie.

4) Les actions ayant pour but la conclusion d'un contrat général (art. 12 ) et d'un contrat visé à l'article 14.1), chiffre 2 , sont jugées, en première instance, exclusivement par la cour d'appel [Oberlandesgericht] compétente pour le siège de la Commission d'arbitrage. La première section du deuxième livre du code de procédure civile s'applique mutatis mutandis à la procédure devant la cour d'appel. Celle-ci fixe en équité le contenu des contrats généraux, en particulier la nature et le montant de la rémunération. Cette détermination tient lieu d'accord des parties. Elle ne peut prendre effet qu'au 1^er janvier de l'année au cours de laquelle l'action a été engagée. Les arrêts rendus par la cour d'appel sont susceptibles de recours conformément au code de procédure civile.

[Modifié par les lois des 24 juin 1985 et 8 mai 1998]

Compétence exclusive

Art. 17. - 1) Pour les litiges concernant les prétentions d'une société de gestion en cas d'atteinte à un droit d'usage ou à un droit d'autoriser dont elle a la gestion, est exclusivement compétent le tribunal dans la juridiction duquel cette atteinte a été commise ou dont est normalement justiciable l'auteur de l'atteinte. Les dispositions de l'article 105 de la loi sur le droit d'auteur sont réservées.

2) Si, en application de la première phrase de l'alinéa 1), des tribunaux différents sont compétents pour plusieurs litiges mettant en cause une même personne auteur de plusieurs atteintes, la société de gestion peut faire valoir tous ses droits devant un seul de ces tribunaux.

Section III
Contrôle des sociétés de gestion

Autorité de contrôle

Art. 18. - 1) L'autorité de contrôle est l'Office des brevets.

2) Dans la mesure où, en vertu d'autres dispositions légales, la société de gestion est soumise à un contrôle, celui-ci doit être exercé après consultation de l'Office des brevets.

3) La décision concernant les demandes d'agrément (art. 2 ) et les retraits d'agrément (art. 4 ) est prise par l'Office des brevets en accord avec l'Office fédéral des cartels. Faute d'accord entre ces deux organes, l'Office des brevets soumet l'affaire au ministre fédéral de la justice; les directives de celui-ci, arrêtées après consultation du ministre fédéral de l'économie, tiennent lieu d'accord.

Objet du contrôle

Art. 19. - 1) L'autorité de contrôle doit veiller à ce que la société de gestion se conforme dûment aux obligations qui lui incombent en vertu de la présente loi.

2) L'autorité de contrôle peut exiger à tout moment de la société de gestion des informations concernant toutes les questions relatives à sa gestion, ainsi que la communication de ses livres de comptabilité et de tous autres documents relatifs à son activité.

3) L'autorité de contrôle a le droit de se faire représenter à l'assemblée générale et, s'il existe un conseil d'administration ou un conseil de surveillance, aux sessions de celui-ci.

4) Si certains faits permettent de supposer qu'une personne ayant qualité en vertu de la loi ou des statuts pour représenter la société de gestion ne possède pas le crédit moral requis pour exercer ces fonctions, l'autorité de contrôle fixe à la société de gestion un délai pour révoquer cette personne, faute de quoi elle retire l'agrément comme prévu à l'article 4.1), chiffre 1 . L'autorité de contrôle peut interdire à cette personne de continuer à exercer son activité jusqu'à l'expiration de ce délai, si cette mesure est nécessaire pour écarter le risque de préjudices graves.

Obligation de notification

Art. 20. La société de gestion est tenue d'informer l'autorité de contrôle de tout changement dans les personnes ayant qualité en vertu de la loi ou des statuts pour la représenter. Elle doit remettre sans délai à l'autorité de contrôle, sous forme d'une copie,

1. toute modification des statuts;

2. les tarifs et toute modification des tarifs;

3. les contrats généraux;

4. les accords avec des sociétés de gestion étrangères;

5. les décisions prises par l'assemblée générale, par le conseil d'administration ou le conseil de surveillance et par toutes les commissions;

6. le compte de clôture annuel, le rapport de situation et le rapport des commissaires aux comptes;

7. dans la mesure où l'autorité de contrôle l'exige, les décisions rendues dans des procédures judiciaires ou administratives auxquelles la société est partie.

[Modifié par la loi du 19 décembre 1985]

Section IV
Dispositions transitoires et finales

Astreinte administrative

Art. 21. La loi concernant l'exécution des décisions administratives [Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz] du 27 avril 1953 (Bundesgesetzblatt I, p. 157) s'applique à l'exécution des décisions administratives prises en vertu de la présente loi; toutefois, le montant de l'astreinte administrative ne peut être supérieur à 10 000 deutsche marks.

Art. 22. [Abrogé par la loi du 2 mars 1974]

Sociétés de gestion existantes

Art. 23. - 1) Les sociétés de gestion existant à la date de l'entrée en vigueur de la présente loi peuvent, sans l'agrément exigé en vertu de la présente loi (art. 1er ), continuer à exercer leur activité, dans la même mesure qu'elles le faisaient jusqu'ici, jusqu'à la fin de l'année suivant la date d'entrée en vigueur de la présente loi.

2) L'autorité de contrôle peut exonérer une société de gestion existante, sur sa demande et jusqu'à la fin de l'année suivant la date d'entrée en vigueur de la présente loi, de certaines des obligations prévues par la présente loi.

3) L'autorité de contrôle peut, sur demande d'une société de gestion, prolonger si nécessaire, une ou plusieurs fois, les délais visés aux alinéas 1) et 2), mais pas au-delà du 31 décembre 1969.

Art. 24 à 26. [Dispositions modificatives et abrogatoires]

Procédures en cours

Art. 26a. Les articles 14 à 16 ne sont pas applicables aux procédures en cours devant la Commission d'arbitrage au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi; ces procédures sont régies par les articles 14 et 15 de la loi sur la gestion des droits d'auteur et des droits voisins dans sa version du 9 septembre 1965 (Bundesgesetzblatt I, p. 1294).

[Ajouté par la loi du 24 juin 1985]

Validité dans le Land de Berlin

Art. 27. La présente loi est également valable pour le Land de Berlin, conformément aux dispositions de l'article 13.1) de la troisième loi portant dispositions transitoires [Drittes Überleitungsgesetz] du 4 janvier 1952 (Bundesgesetzblatt I, p. 1). Les décrets rendus en vertu de la présente loi sont valables pour le Land de Berlin, conformément à l'article 14 de la troisième loi portant dispositions transitoires.

Entrée en vigueur

Art. 28. - 1) L'article 14.7) entrera en vigueur le jour suivant la publication de la présente loi.

2) Toutes les autres dispositions de la présente loi entreront en vigueur le 1^er janvier 1966.

(Ce texte remplace celui publié précédemment sous le même numéro de cote.)

* Titre allemand: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz).

Texte du 9 septembre 1965, modifié par les lois des 2 mars 1974, 24 juin 1985, 19 décembre 1985, 25 juillet 1994, 23 juin 1995 et 8 mai 1998.

Entrée en vigueur (de la dernière loi modificative): 1^er juin 1998.

Source : communication des autorités allemandes.

Note : codification et traduction du Bureau international de l'OMPI sur la base d'un texte codifié allemand fourni par les autorités allemandes.

** Ajoutée par le Bureau international de l'OMPI.

Закон «Об управлении авторским правом и смежными правами» (Закон «Об управлении авторским правом», с изменениями, внесенными законом от 08.05.1998 г.), Германия

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