DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 664/2014 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2013

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte

herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 12 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wurden die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2) und die Verord­ nung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs­ bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) aufgehoben und ersetzt. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Die neuen Vorschrif­ ten sollten die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 ersetzen, die bislang in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Anga­ ben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (4) wie auch in der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmit­ teln (5) enthalten sind.

(2) Um den Besonderheiten der Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Name als geschützte Ursprungsbezeichnung einzutragen ist, und insbesondere den einschlägigen physischen und materiellen Zwängen Rechnung zu tragen, sollten in der Produktspezifikation solcher Erzeugnisse Ausnahmen in Bezug auf die Her­ kunft von Futtermitteln gestattet werden. Diese Ausnahmen dürfen sich in keiner Weise auf den Zusammenhang zwischen dem geografischen Umfeld und der besonderen Qualität oder den besonderen Eigenschaften des Erzeug­ nisses, die überwiegend oder ausschließlich auf dieses Umfeld zurückzuführen sind, auswirken.

(3) Um den Besonderheiten bestimmter Erzeugnisse Rechnung zu tragen, sollten bei geschützten geografischen Anga­ ben in der Produktspezifikation solcher Erzeugnisse Einschränkungen in Bezug auf die Herkunft von Rohstoffen gestattet werden. Diese Einschränkungen sollten durch objektive Kriterien gerechtfertigt sein, die den allgemeinen Grundsätzen der Regelung für geschützte geografische Angaben entsprechen und die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Zielen der Regelung weiter verbessern.

(4) Um sicherzustellen, dass der Verbraucher angemessen informiert wird, sollten EU-Zeichen eingeführt werden, die auf geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitä­ ten aufmerksam machen.

(5) Um zu gewährleisten, dass die Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten nur sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthalten, und um übermäßig umfangreiche Anträge auf Eintragung oder Anträge auf Genehmigung der Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität zu vermeiden, sollte die Länge von Produktspezifikationen begrenzt werden.

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(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1. (2) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1. (3) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. (4) ABl. L 369 vom 23.12.2006, S. 1. (5) ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 3.

(6) Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens sollten zusätzliche Regeln für nationale Einspruchsverfahren bei gemeinsamen Anträgen, die mehr als ein nationales Hoheitsgebiet betreffen, festgelegt werden. Da das Einspruchs­ recht im gesamten EU-Gebiet gewährleistet sein sollte, sollte die Verpflichtung vorgesehen werden, in allen Mit­ gliedstaaten, die von den gemeinsamen Anträgen betroffen sind, nationale Einspruchsverfahren durchzuführen.

(7) Um die einzelnen Schritte des Einspruchsverfahrens eindeutig zu regeln, müssen die Verfahrenspflichten des Antragstellers für den Fall präzisiert werden, dass die nach einem mit Gründen versehenen Einspruch eingeleiteten Konsultationen zu einer Einigung geführt haben.

(8) Um die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung einer Produktspezifikation zu vereinfachen, sollten ergänzende Vorschriften für die Prüfung der Änderungsanträge und für die Einreichung und Bewertung von geringfügigen Änderungen festgelegt werden. Wegen ihrer Dringlichkeit sollten vorübergehende Änderungen vom normalen Verfahren ausgenommen werden und nicht der förmlichen Genehmigung durch die Kommission bedürfen. Die Kommission sollte jedoch in vollem Umfang über den Inhalt und die Begründung dieser Änderungen unterrichtet werden.

(9) Damit alle Parteien die Gelegenheit haben, ihre Rechte und berechtigten Interessen zu verteidigen, sollten ergän­ zende Vorschriften zum Löschungsverfahren festgelegt werden. Das Löschungsverfahren sollte sich an das nor­ male Verfahren für die Eintragung gemäß den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 anlehnen. Es sollte auch klargestellt werden, dass Mitgliedstaaten zu den juristischen Personen zählen, die möglicherweise ein berechtigtes Interesse daran haben, einen Antrag auf Löschung gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung zu stellen.

(10) Zum Schutz der berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise sollte für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben, die vor dem 31. März 2006 eingetragen wurden und bei denen kein Einziges Dokument veröffentlicht wurde, die Möglichkeit bestehen, auf Ersuchen der betreffen­ den Mitgliedstaaten noch ein solches Einziges Dokument zu veröffentlichen.

(11) Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sehen vor, dass bei Erzeugnissen aus der Europäischen Union, die unter einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder als garantiert traditionelle Spezialität vermarktet werden, die für diese Erzeugnisse bestimmten EU-Zeichen in der Etikettierung erscheinen müssen und die entsprechenden Angaben oder Abkürzungen in der Etikettierung erscheinen können. Nach Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist das EU- Zeichen bei der Etikettierung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten garantiert traditionellen Spezia­ litäten fakultativ. Diese Vorschriften gelten erst ab dem 4. Januar 2016. Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aufgehobenen Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 sahen vor, dass in der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union entweder das Zeichen oder die vollständige Angabe erscheinen musste und die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ in der Etikettierung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten erscheinen konnte. Im Interesse der Konti­ nuität zwischen den beiden aufgehobenen Verordnungen und der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sollten die Verpflichtung, in der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union entweder die EU-Zeichen oder die jeweilige Angabe zu verwenden, und die Möglichkeit, die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ in der Etikettierung von außerhalb der Europäischen Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten zu ver­ wenden, als implizit in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehen und bereits anwendbar erachtet werden. Der Rechtssicherheit wegen und zum Schutz der Rechte und der berechtigten Interessen der Erzeuger und interes­ sierten Kreise sollten die Bedingungen für die Verwendung von Zeichen und Angaben in der Etikettierung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 weiterhin bis zum 3. Januar 2016 gelten.

(12) Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1898/2006 und (EG) Nr. 1216/2007 aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Besondere Vorschriften für die Herkunft von Futtermitteln und Rohstoffen

(1) Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 müssen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird, die Futtermittel vollständig in dem abgegrenzten geografischen Gebiet beschafft werden.

Insoweit es technisch nicht möglich ist, Futtermittel ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaf­ fen, kann zusätzlich Futter von außerhalb dieses Gebiets verwendet werden, sofern die Qualität oder die Merkmale des Erzeugnisses, die im Wesentlichen dem geografischen Umfeld zu verdanken ist bzw. sind, dadurch nicht beeinträchtigt werden. Futtermittel, die außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beschafft werden, dürfen in keinem Fall 50 % der Trockenmasse auf Jahresbasis überschreiten.

19.6.2014L 179/18 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Im Falle von Erzeugnissen, deren Name als geschützte geografische Angabe eingetragen wird, ist jede in der Pro­ duktspezifikation enthaltene Einschränkung in Bezug auf die Herkunft der Rohstoffe mit Blick auf den Zusammenhang gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu begründen.

Artikel 2

EU-Zeichen

Die in Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten EU-Zeichen werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt eingeführt.

Artikel 3

Begrenzung der Länge der Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten

Die in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannte Produktspezifikation sollte knapp gefasst sein und — außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen — aus nicht mehr als 5 000 Wörtern bestehen.

Artikel 4

Nationale Einspruchsverfahren bei gemeinsamen Anträgen

Bei gemeinsamen Anträgen gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden die entsprechenden nationalen Einspruchsverfahren in allen betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt.

Artikel 5

Verpflichtung zur Mitteilung einer in einem Einspruchsverfahren erzielten Einigung

Erzielen die Beteiligten im Anschluss an die Konsultationen gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eine Einigung, so teilen die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands, aus dem der Antrag gestellt wurde, der Kommission sämtliche Faktoren für das Zustandekommen der Einigung mit, einschließlich der Standpunkte des Antragstellers und der Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder anderer natürlicher und juristischer Personen, die Einspruch erhoben haben.

Artikel 6

Änderung einer Produktspezifikation

(1) Der Antrag auf Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die als eine nicht geringfügige Änderung anzusehen ist, enthält die ausführliche Beschreibung und die besonderen Gründe jeder Änderung. Die Beschreibung muss für jede Änderung die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Einzige Dokument mit der vorgeschlagenen geänderten Fassung im Einzelnen ver­ gleichen.

Der Antrag ist eigenständig. Er enthält alle Änderungen der Produktspezifikation und gegebenenfalls des Einzigen Doku­ ments, für die eine Genehmigung beantragt wird.

Ein Antrag auf eine nicht geringfügige Änderung, der nicht mit den Unterabsätzen 1 und 2 in Einklang steht, ist nicht zulässig. Die Kommission unterrichtet den Antragsteller, wenn der Antrag als unzulässig eingestuft wird.

Die von der Kommission erteilte Genehmigung eines Antrags auf eine nicht geringfügige Änderung einer Produktspezifi­ kation betrifft lediglich die im Antrag als solche enthaltenen Änderungen.

(2) Anträge auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben sind bei den Behörden des Mitgliedstaats einzureichen, in dem sich das geografische Gebiet der Bezeichnung oder Angabe befindet. Anträge auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation für garan­ tiert traditionelle Spezialitäten sind bei den Behörden des Mitgliedstaats einzureichen, in dem die Vereinigung niedergelas­ sen ist. Stammt der Antrag auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation nicht von der Vereinigung, die die Ein­ tragung des oder der Namen beantragt hatte, auf die sich die Produktspezifikation bezieht, so gibt der Mitgliedstaat der betreffenden Vereinigung, sofern diese noch besteht, Gelegenheit, sich zu dem Antrag zu äußern. Ist der Mitgliedstaat der Ansicht, dass die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, erfüllt sind, kann er bei der Kommission ein Antragsdossier für eine geringfügige Änderung einreichen. Anträge auf geringfügige Änderung einer Produktspezifikation für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Dritt­ land können von einer Vereinigung mit einem berechtigten Interesse entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht werden.

19.6.2014 L 179/19Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Der Antrag auf geringfügige Änderung sieht nur geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verord­ nung (EU) Nr. 1151/2012 vor. Er enthält eine Beschreibung dieser geringfügigen Änderungen und eine Zusammenfas­ sung der Gründe, die eine Änderung erforderlich machen, und zeigt auf, dass die vorgeschlagenen Änderungen nach Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig einstufbar sind. Der Antrag muss für jede Ände­ rung die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Einzige Dokument mit der vorgeschla­ genen geänderten Fassung vergleichen. Der Antrag ist eigenständig und enthält alle Änderungen der Produktspezifikation und gegebenenfalls des Einzigen Dokuments, für die eine Genehmigung beantragt wird.

Geringfügige Änderungen gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten als genehmigt, sofern die Kommission dem Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags nichts ande­ res mitteilt.

Ein Antrag auf geringfügige Änderung, der nicht mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes in Einklang steht, ist nicht zulässig. Für solche Anträge gilt die stillschweigende Genehmigung gemäß Unterabsatz 3 nicht. Die Kommission unterrichtet den Antragsteller innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, wenn der Antrag als unzulässig eingestuft wird.

Die Kommission macht genehmigte geringfügige Änderungen einer Produktspezifikation, die keine Änderung der Ele­ mente gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umfassen, öffentlich.

(3) Das Verfahren nach den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 findet keine Anwendung auf vorübergehende Änderungen der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden oder im Zusammenhang mit Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen, die offiziell von der zuständigen Behörde anerkannt wurden.

Solche Änderungen sind der Kommission spätestens zwei Wochen nach ihrer Genehmigung mit der Begründung dafür zu übermitteln. Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben sind der Kommission von den Behörden des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dem sich das geografische Gebiet der Bezeichnung oder Angabe befindet. Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation für garantiert traditionelle Spezialitäten sind der Kommission von den Behörden des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dem die Vereinigung niedergelassen ist. Vorübergehende Änderungen für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland werden der Kommission entweder von einer Vereinigung mit einem berechtigten Interesse oder von den Behörden des betreffen­ den Drittlands mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen solche vorübergehenden Änderungen der Produktspezifika­ tion. Im Falle von Mitteilungen, die eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe betreffen, übermitteln die Mitgliedstaaten lediglich die Fundstelle der Veröffentlichung. Im Falle von Mitteilungen, die eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation für eine garantiert traditionelle Spezialität betreffen, übermitteln die Mitgliedstaaten die veröffentlichte vorübergehende Änderung der Produktspezifikation. Im Falle von Mitteilungen, die Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland betref­ fen, sind der Kommission die genehmigten vorübergehenden Änderungen der Produktspezifikation zu übermitteln. In allen Mitteilungen der Mitgliedstaaten wie auch der Drittländer über vorübergehende Änderungen ist der Nachweis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und der förmlichen Anerkennung von Naturkatast­ rophen bzw. widrigen Witterungsverhältnissen zu erbringen. Die Kommission macht solche Änderungen öffentlich.

Artikel 7

Löschung

(1) Das Verfahren nach den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gilt entsprechend für eine gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung vorzunehmende Löschung einer Eintragung.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen auf eigene Initiative einen Antrag auf Löschung gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterab­ satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 stellen.

(3) Der Antrag auf Löschung wird gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 veröffentlicht.

(4) Begründete Einsprüche gegen eine Löschung sind nur zulässig, wenn der Beteiligte darin darlegt, dass der eingetra­ gene Name für seine Geschäfte nach wie vor von Belang ist.

Artikel 8

Übergangsvorschriften

(1) Für vor dem 31. März 2006 eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Anga­ ben veröffentlicht die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats ein von diesem Mitgliedstaat eingereichtes Einziges Dokument im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Veröffentlichung enthält einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation.

19.6.2014L 179/20 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

(2) Bis zum 3. Januar 2016 gelten folgende Bestimmungen:

a) Für Erzeugnisse aus der Europäischen Union, bei denen der eingetragene Name in der Etikettierung verwendet wird, wird dieser entweder von dem jeweiligen EU-Zeichen oder der jeweiligen Angabe gemäß Artikel 12 Absatz 3 oder Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 begleitet.

b) Für Erzeugnisse, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, ist die Angabe gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der Etikettierung von garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ.

Artikel 9

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 1898/2006 und (EG) Nr. 1216/2007 werden aufgehoben.

Artikel 10

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgelaufen ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­ staat.

Brüssel, den 18. Dezember 2013

Für die Kommission

Der Präsident José Manuel BARROSO

19.6.2014 L 179/21Amtsblatt der Europäischen UnionDE

ANHANG

EU-Zeichen für „geschützte Ursprungsbezeichnung“

EU-Zeichen für „geschützte geografische Angabe“

EU-Zeichen für „garantiert traditionelle Spezialität“

19.6.2014L 179/22 Amtsblatt der Europäischen UnionDE

COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) No 664/2014

of 18 December 2013

supplementing Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council with regard to the establishment of the Union symbols for protected designations of origin, protected geographical indications and traditional specialities guaranteed and with regard to certain rules on

sourcing, certain procedural rules and certain additional transitional rules

THE EUROPEAN COMMISSION,

Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union,

Having regard to Regulation (EU) No 1151/2012 of the European Parliament and of the Council of 21 November 2012 on quality schemes for agricultural products and foodstuffs (1), and in particular the first and second subparagraphs of Article 5(4), the first subparagraph of Article 12(7), Article 16(2), the first subparagraph of Article 19(2), the first sub­ paragraph of Article 23(4), Article 25(3), the first subparagraph of Article 49(7), the first subparagraph of Article 51(6), the first subparagraph of Article 53(3), and the first subparagraph of Article 54(2) thereof,

Whereas:

(1) Regulation (EU) No 1151/2012 has repealed and replaced Council Regulations (EC) No 509/2006 of 20 March 2006 on agricultural products and foodstuffs as traditional specialities guaranteed (2) and (EC) No 510/2006 of 20 March 2006 on the protection of geographical indications and designations of origin for agricultural products and foodstuffs (3). Regulation (EU) No 1151/2012 empowers the Commission to adopt delegated and imple­ menting acts. In order to ensure the smooth functioning of the quality schemes for agricultural products and foodstuffs in the new legal framework, certain rules have to be adopted by means of such acts. The new rules should replace the implementing rules of Regulations (EC) No 509/2006 and (EC) No 510/2006 which were laid down in Commission Regulations (EC) No 1898/2006 of 14 December 2006 laying down detailed rules of imple­ mentation of Council Regulation (EC) No 510/2006 on the protection of geographical indications and designa­ tions of origin for agricultural products and foodstuffs (4) and (EC) No 1216/2007 of 18 October 2007 laying down detailed rules for the implementation of Council Regulation (EC) No 509/2006 on agricultural products and foodstuffs as traditional specialities guaranteed (5), respectively.

(2) In order to take into account the specific character, and in particular the physical and material constraints, of the production of products of animal origin the name of which is registered as a protected designation of origin, derogations with regard to the sourcing of feed should be allowed in the product specification of such products. Those derogations should in no way affect the link between the geographical environment and the specific quality or characteristics of the product essentially or exclusively due to that environment.

(3) In order to take into account the specific character of certain products, restrictions with regard to the sourcing of raw materials for protected geographical indications should be allowed in the product specification of such products. Those restrictions should be justified in the light of objective criteria that are in line with the general principles of the scheme of protected geographical indications and that further improve the consistency of the products with the aims of the scheme.

(4) In order to ensure that the appropriate information is communicated to the consumer, the Union symbols designed to publicise protected designations of origin, protected geographical indications and traditional special­ ities guaranteed should be established.

(5) In order to ensure that product specifications for traditional specialities guaranteed only provide relevant and succinct information and to avoid excessively voluminous applications for registration or applications for approval of an amendment to a product specification of a traditional speciality guaranteed, a limit to the length of product specifications should be laid down.

19.6.2014 L 179/17Official Journal of the European UnionEN

(1) OJ L 343, 14.12.2012, p. 1. (2) OJ L 93, 31.3.2006, p. 1. (3) OJ L 93, 31.3.2006, p. 12. (4) OJ L 369, 23.12.2006, p. 1. (5) OJ L 275, 19.10.2007, p. 3.

(6) In order to facilitate the application process, additional rules on national opposition procedures in case of joint applications concerning more than one national territory should be laid down. Since the right to oppose should be guaranteed on the whole Union territory, the obligation to carry out national opposition procedures in all Member States concerned by the joint applications should be provided for.

(7) In order to have clear steps in the opposition procedure, it is necessary to specify the procedural obligations of the applicant in case the appropriate consultations following the lodging of a reasoned statement of opposition result in an agreement.

(8) In order to facilitate the handling of applications for an amendment to a product specification, complementing rules concerning the scrutiny of the amendment applications and concerning the submission and assessment of minor amendments should be laid down. Because of their emergency nature, temporary amendments should be exempted from the standard procedure and should not be subject to formal approval by the Commission. However, the Commission should be kept fully informed about the content and the justifications of such amend­ ments.

(9) In order to ensure that all parties have the opportunity to defend their rights and legitimate interests, comple­ menting rules regarding the cancellation process should be laid down. The cancellation process should be aligned to the standard procedure for registration laid down in Articles 49 to 52 of Regulation (EU) No 1151/2012. It should also be clarified that Member States are among the legal persons that may have a legitimate interest in submitting a request for cancellation under the first subparagraph of Article 54(1) of that Regulation.

(10) In order to protect the legitimate interests of producers or stakeholders concerned, it should still be possible that single documents concerning protected designations of origin and protected geographical indications registered prior to 31 March 2006 and for which a single document has not been published, are published upon request of the Member States concerned.

(11) Article 12(3) and the first subparagraph of Article 23(3) of Regulation (EU) No 1151/2012 provide that for products originating in the Union that are marketed under a protected designation of origin, a protected geo­ graphical indication or a traditional speciality guaranteed, the Union symbols associated with those products have to appear on the labelling and that the relevant indications or abbreviations may appear on the labelling. The second subparagraph of Article 23(3) provides that the symbol is optional on the labelling of traditional special­ ities guaranteed produced outside the Union. Those provisions will only be applicable from 4 January 2016. However, Regulations (EC) No 509/2006 and (EC) No 510/2006, which were repealed by Regulation (EU) No 1151/2012, provided for the obligation to place on the labelling of products originating in the Union either the symbol or the complete indication and gave the option to use the indication ‘traditional speciality guaranteed’ on the labelling of traditional specialities guaranteed produced outside the Union. For the sake of continuity between the two repealed Regulations and Regulation (EU) No 1151/2012, the obligation of placing on the label­ ling of products originating in the Union either the Union symbols or the respective indication and the option to use the indication ‘traditional speciality guaranteed’ on the labelling of traditional specialities guaranteed produced outside the Union should be considered as implicitly set out by Regulation (EU) No 1151/2012 and already applicable. In order to ensure legal certainty and to protect the rights and the legitimate interests of producers or stakeholders concerned, the conditions of use of symbols and indications on the labelling as laid down in Regula­ tions (EC) No 509/2006 and (EC) No 510/2006 should continue to be applied until 3 January 2016.

(12) For the sake of clarity and legal certainty, Regulations (EC) No 1898/2006 and (EC) No 1216/2007 should be repealed,

HAS ADOPTED THIS REGULATION:

Article 1

Specific rules on sourcing of feed and of raw materials

1. For the purposes of Article 5 of Regulation (EU) No 1151/2012, feed shall be sourced entirely from within the defined geographical area in respect of products of animal origin the name of which is registered as a protected designa­ tion of origin.

Insofar as sourcing entirely from within the defined geographical area is not technically practicable, feed sourced from outside that area can be added, provided that the product quality or characteristic essentially due to the geographical environment are not affected. Feed sourced from outside the defined geographical area shall in no case exceed 50 % of dry matter on annual basis.

19.6.2014L 179/18 Official Journal of the European UnionEN

2. Any restrictions to the origin of raw materials provided in the product specification of a product the name of which is registered as a protected geographical indication shall be justified in relation to the link referred to in point (f)(ii) of Article 7(1) of Regulation (EU) No 1151/2012.

Article 2

Union symbols

The Union symbols referred to in Articles 12(2) and 23(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 are established as laid down in the Annex to this Regulation.

Article 3

Limitation of product specifications for traditional specialities guaranteed

The product specification referred to in Article 19 of Regulation (EU) No 1151/2012 shall be concise and shall not exceed 5 000 words, except in duly justified cases.

Article 4

National opposition procedures for joint applications

In case of joint applications as referred to in Article 49(1) of Regulation (EU) No 1151/2012, the related national oppo­ sition procedures shall be carried out in all the Member States concerned.

Article 5

Notification obligation concerning agreement in opposition procedure

When the interested parties reach an agreement following the consultations referred to in Article 51(3) of Regulation (EU) No 1151/2012, the authorities of the Member State or of the third country from which the application was lodged shall notify the Commission of all the factors which enabled that agreement to be reached, including the opinions of the applicant and of the authorities of a Member State or of a third country or other natural and legal persons having lodged an opposition.

Article 6

Amendments to a product specification

1. The application for an amendment to a product specification as referred to in Article 53(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 which is not minor shall contain an exhaustive description and the specific reasons for each amendment. The description shall compare in detail, for each amendment, the original product specification and, where relevant, the original single document with the amended version proposed.

That application shall be self-sufficient. It shall contain all amendments to the product specification and, where relevant, to the single document for which approval is sought.

An application for an amendment which is not minor that does not comply with the first and the second subparagraphs shall not be admissible. The Commission shall inform the applicant if the application is deemed inadmissible.

The approval by the Commission of an application for an amendment to a product specification which is not minor shall only cover the amendments as included in the application itself.

2. Applications for a minor amendment to a product specification concerning protected designations of origin or protected geographical indications shall be submitted to the authorities of the Member State the geographical area of the designation or indication relates to. Applications for a minor amendment of a product specification concerning tradi­ tional specialities guaranteed shall be submitted to the authorities of the Member State in which the group is established. If the application for a minor amendment of a product specification does not come from the group which had submitted the application for registration of the name or names the product specification refers to, the Member State shall give that group the opportunity to make comments on the application if that group still exists. If the Member State considers that the requirements of Regulation (EU) No 1151/2012 and of the provisions adopted pursuant thereto are met, it may lodge a minor amendment application dossier with the Commission. Applications for a minor amendment to a product specification concerning products originating in third countries may be submitted by a group having a legitimate interest either directly to the Commission or via the authorities of that third country.

19.6.2014 L 179/19Official Journal of the European UnionEN

The application for a minor amendment shall only propose minor amendments in the meaning of Article 53(2) of Regu­ lation (EU) No 1151/2012. It shall describe those minor amendments, provide a summary of the reason an amendment is required and show that the proposed amendments qualify as minor in accordance with Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012. It shall compare, for each amendment, the original product specification and, where relevant, the original single document with the amended version proposed. The application shall be self-sufficient and shall contain all amendments to the product specification and, where relevant, to the single document for which approval is sought.

Minor amendments referred to in the second subparagraph of Article 53(2) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall be deemed approved if the Commission does not inform the applicant otherwise within three months from the reception of the application.

An application for a minor amendment that does not comply with the second subparagraph of this paragraph shall not be admissible. Tacit approval referred to in the third subparagraph of this paragraph shall not apply to such applications. The Commission shall inform the applicant if the application is deemed inadmissible within three months from the reception of the application.

The Commission shall make public the approved minor amendment to a product specification not implying a modifica­ tion of the elements referred to in Article 50(2) of Regulation (EU) No 1151/2012.

3. The procedure laid down in Articles 49 to 52 of Regulation (EU) No 1151/2012 shall not apply to amendments concerning a temporary change in the product specification resulting from the imposition of obligatory sanitary and phytosanitary measures by the public authorities or linked to natural disasters or adverse weather conditions formally recognised by the competent authorities.

Those amendments shall be communicated to the Commission together with the reasons for them not later than two weeks following approval. Temporary amendments to a product specification concerning protected designations of origin or protected geographical indications shall be communicated to the Commission by the authorities of the Member State the geographical area of the designation or indication relates to. Temporary amendments to a product specification concerning traditional specialities guaranteed shall be communicated to the Commission by the authorities of the Member State in which the group is established. Temporary amendments concerning products originating in third countries shall be communicated to the Commission either by a group having a legitimate interest or by the authorities of that third country. Member States shall publish temporary amendments to the product specification. In communica­ tions concerning a temporary amendment to a product specification relating to a protected designation of origin or a protected geographical indication, Member States shall only enclose the reference to the publication. In communications concerning a temporary amendment to a product specification relating to a traditional speciality guaranteed, they shall enclose the temporary amendment to the product specification as published. In communications concerning products originating in third countries the approved temporary amendments to the product specification shall be sent to the Commission.. Evidence of the sanitary and phytosanitary measures and a copy of the act recognising natural disasters or adverse weather conditions shall be provided in all communications for temporary amendments from Member States and third countries. The Commission shall make public such amendments.

Article 7

Cancellation

1. The procedure laid down in Articles 49 to 52 of Regulation (EU) No 1151/2012 shall apply mutatis mutandis to the cancellation of a registration as referred to in the first and second subparagraphs of Article 54(1) of that Regulation.

2. Member States shall be allowed to submit a request for cancellation on their own initiative pursuant to the first subparagraph of Article 54(1) of Regulation (EU) No 1151/2012.

3. The request for cancellation shall be made public pursuant to the second paragraph of Article 50(1) of Regulation (EU) No 1151/2012.

4. Reasoned statements of opposition as regards cancellation shall be admissible only if they show continued commercial reliance by an interested person on the registered name.

Article 8

Transitional rules

1. In respect of protected designations of origin and protected geographical indications registered prior to 31 March 2006, the Commission shall, at the request of a Member State, publish a single document submitted by that Member State in the Official Journal of the European Union. That publication shall be accompanied by the reference of publication of the product specification.

19.6.2014L 179/20 Official Journal of the European UnionEN

2. Until 3 January 2016 the following rules shall apply:

(a) for products originating in the Union, where the registered name is used on the labelling, it shall be accompanied either by the relevant Union symbol or by the relevant indication referred to in Article 12(3) or Article 23(3) of Regulation (EU) No 1151/2012;

(b) for products which are produced outside the Union, the indication referred to in Article 23(3) of Regulation (EU) No 1151/2012 shall be optional on the labelling of traditional specialities guaranteed.

Article 9

Repeal

Regulations (EC) No 1898/2006 and (EC) No 1216/2007 are repealed.

Article 10

Entry into force and application

This Regulation shall enter into force on the third day following that of its publication in the Official Journal of the Euro­ pean Union.

Article 5 shall only apply to opposition procedures for which the three-month period established in the first sub­ paragraph of Article 51(1) of Regulation (EU) No 1151/2012 has not expired on the date of entry into force of this Regulation.

This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.

Done at Brussels, 18 December 2013.

For the Commission

The President José Manuel BARROSO

19.6.2014 L 179/21Official Journal of the European UnionEN

ANNEX

Union symbol for ‘Protected designation of origin’

Union symbol for ‘Protected geographical indication’

Union symbol for ‘Traditional speciality guaranteed’

19.6.2014L 179/22 Official Journal of the European UnionEN

Por la Comisión

El Presidente

José Manuel BARROSO

RÈGLEMENT DÉLÉGUÉ (UE) No 664/2014 DE LA COMMISSION

du 18 décembre 2013

complétant le règlement (UE) no 1151/2012 du Parlement européen et du Conseil en ce qui concerne l'établissement des symboles de l'Union pour les appellations d'origine protégées, les indications géographiques protégées et les spécialités traditionnelles garanties et en ce qui concerne certaines règles relatives à la provenance, certaines règles procédurales et certaines règles

transitoires supplémentaires

LA COMMISSION EUROPÉENNE,

vu le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne,

vu le règlement (UE) no 1151/2012 du Parlement européen et du Conseil du 21 novembre 2012 relatif aux systèmes de qualité applicables aux produits agricoles et aux denrées alimentaires (1), et notamment son article 5, paragraphe 4, premier et deuxième alinéas, son article 12, paragraphe 7, premier alinéa, son article 16, paragraphe 2, son article 19, paragraphe 2, premier alinéa, son article 23, paragraphe 4, premier alinéa, son article 25, paragraphe 3, son article 49, paragraphe 7, premier alinéa, son article 51, paragraphe 6, premier alinéa, son article 53, paragraphe 3, premier alinéa, et son article 54, paragraphe 2, premier alinéa,

considérant ce qui suit:

(1) Le règlement (UE) no 1151/2012 a abrogé et remplacé les règlements (CE) no 509/2006 du Conseil du 20 mars 2006 relatif aux spécialités traditionnelles garanties des produits agricoles et des denrées alimentaires (2) et (CE) no 510/2006 du Conseil du 20 mars 2006 relatif à la protection des indications géographiques et des appellations d'origine des produits agricoles et des denrées alimentaires (3). Le règlement (UE) no 1151/2012 confère à la Commission le pouvoir d'adopter des actes délégués et des actes d'exécution. Afin de garantir le bon fonctionne­ ment des systèmes de qualité applicables aux produits agricoles et aux denrées alimentaires dans le nouveau cadre juridique, certaines règles doivent être adoptées au moyen de tels actes. Il convient que les nouvelles règles remplacent les modalités d'application des règlements (CE) no 509/2006 et (CE) no 510/2006 prévues respective­ ment par les règlements (CE) no 1898/2006 de la Commission du 14 décembre 2006 portant modalités d'applica­ tion du règlement (CE) no 510/2006 du Conseil relatif à la protection des indications géographiques et des appel­ lations d'origine des produits agricoles et des denrées alimentaires (4) et (CE) no 1216/2007 du 18 octobre 2007 établissant les modalités d'application du règlement (CE) no 509/2006 du Conseil relatif aux spécialités tradition­ nelles garanties des produits agricoles et des denrées alimentaires (5).

(2) Afin de tenir compte du caractère spécifique, et notamment des contraintes physiques et matérielles, de la produc­ tion des produits d'origine animale dont la dénomination est enregistrée en tant qu'appellation d'origine protégée, il convient d'autoriser des dérogations concernant la provenance des aliments pour animaux dans le cahier des charges de ce type de produits. Il importe que lesdites dérogations n'affectent en aucune manière le lien entre le milieu géographique et la qualité ou les caractéristiques spécifiques du produit dues essentiellement ou exclusive­ ment à ce milieu.

(3) En ce qui concerne les indications géographiques protégées, afin de tenir compte du caractère spécifique de certains produits, il convient d'autoriser, dans le cahier des charges de ces produits, des restrictions concernant la provenance des matières premières. Il convient de justifier lesdites restrictions au regard de critères objectifs qui soient conformes aux principes généraux du système des indications géographiques protégées et qui renforcent la cohérence de ces produits avec les objectifs du système.

(4) Afin que les informations appropriées soient communiquées au consommateur, il convient d'établir les symboles de l'Union destinés à assurer la publicité des appellations d'origine protégées, des indications géographiques proté­ gées et des spécialités traditionnelles garanties.

(5) Afin de garantir que les cahiers des charges des spécialités traditionnelles garanties fournissent uniquement des informations appropriées et succinctes et d'éviter des demandes d'enregistrement ou des demandes d'approbation d'une modification d'un cahier des charges d'une spécialité traditionnelle garantie excessivement volumineuses, il convient de fixer une limite à la longueur du cahier des charges.

19.6.2014 L 179/17Journal officiel de l'Union européenneFR

(1) JO L 343 du 14.12.2012, p. 1. (2) JO L 93 du 31.3.2006, p. 1. (3) JO L 93 du 31.3.2006, p. 12. (4) JO L 369 du 23.12.2006, p. 1. (5) JO L 275 du 19.10.2007, p. 3.

(6) Afin de faciliter la procédure de demande, il convient d'établir des règles supplémentaires pour les procédures nationales d'opposition dans le cas des demandes communes concernant plusieurs territoires nationaux. Étant donné qu'il est nécessaire de garantir le droit d'opposition sur l'ensemble du territoire de l'Union, il y a lieu de prévoir l'obligation de mettre en œuvre des procédures nationales d'opposition dans l'ensemble des États membres concernés par les demandes communes.

(7) Afin que la procédure d'opposition se déroule selon des étapes clairement définies, il est nécessaire de préciser les obligations procédurales du demandeur dans le cas où les consultations appropriées faisant suite à l'introduction d'une déclaration d'opposition motivée aboutissent à un accord.

(8) Afin de faciliter le traitement des demandes de modification d'un cahier des charges, il convient d'établir des règles complémentaires concernant, d'une part, l'examen des demandes de modification et, d'autre part, la transmission et l'évaluation des modifications mineures. En raison de leur caractère urgent, il convient que les modifications temporaires soient soustraites à la procédure standard et ne soient pas soumises à l'approbation formelle par la Commission. Toutefois, il importe que la Commission soit pleinement informée du contenu et de la motivation de ces modifications.

(9) Afin que toutes les parties aient la possibilité de défendre leurs droits et leurs intérêts légitimes, il convient d'éta­ blir des règles complémentaires concernant la procédure d'annulation. Il y a lieu d'aligner la procédure d'annula­ tion sur la procédure d'enregistrement standard prévue aux articles 49 à 52 du règlement (UE) no 1151/2012. Il convient également de préciser que les États membres font partie des personnes morales qui peuvent avoir un intérêt légitime à présenter une demande d'annulation au titre de l'article 54, paragraphe 1, premier alinéa, dudit règlement.

(10) Afin de protéger les intérêts légitimes des producteurs et des acteurs concernés, il convient de prévoir que les documents uniques concernant les appellations d'origine protégées et les indications géographiques protégées enregistrées avant le 31 mars 2006 et pour lesquelles aucun document unique n'a été publié, puissent encore être publiés à la demande des États membres concernés.

(11) L'article 12, paragraphe 3, et l'article 23, paragraphe 3, premier alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012 prévoient que, dans le cas des produits originaires de l'Union qui sont commercialisés sous une appellation d'ori­ gine protégée, une indication géographique protégée ou une spécialité traditionnelle garantie, les symboles de l'Union qui sont associés à ces produits figurent sur l'étiquetage et que les mentions ou abréviations correspon­ dantes peuvent également figurer sur l'étiquetage. L'article 23, paragraphe 3, deuxième alinéa, dispose que le symbole est facultatif sur l'étiquetage des spécialités traditionnelles garanties produites en dehors de l'Union. Ces dispositions ne seront applicables qu'à compter du 4 janvier 2016. Toutefois, les règlements (CE) no 509/2006 et (CE) no 510/2006, qui ont été abrogés par le règlement (UE) no 1151/2012, prévoyaient l'obligation de faire figurer sur l'étiquetage des produits originaires de l'Union soit le symbole, soit la mention complète, et accor­ daient la possibilité d'utiliser la mention «spécialité traditionnelle garantie» sur l'étiquetage des spécialités tradition­ nelles garanties produites en dehors de l'Union. Pour garantir la continuité entre les deux règlements abrogés et le règlement (UE) no 1151/2012, il y a lieu de considérer l'obligation de faire figurer sur l'étiquetage des produits originaires de l'Union soit les symboles de l'Union, soit la mention correspondante, et la faculté d'utiliser la mention «spécialité traditionnelle garantie» sur l'étiquetage des spécialités traditionnelles garanties produites en dehors de l'Union comme implicitement établies par le règlement (UE) no 1151/2012 et déjà applicables. Afin de garantir la sécurité juridique et de protéger les droits et les intérêts légitimes des producteurs et des acteurs concernés, il convient de continuer à appliquer jusqu'au 3 janvier 2016 les conditions d'utilisation des symboles et des mentions sur les étiquetages établies par les règlements (CE) no 509/2006 et (CE) no 510/2006.

(12) Pour des raisons de clarté et de sécurité juridique, il y a lieu d'abroger les règlements (CE) no 1898/2006 et (CE) no 1216/2007,

A ADOPTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:

Article premier

Règles spécifiques relatives à la provenance des aliments pour animaux et des matières premières

1. Aux fins de l'article 5 du règlement (UE) no 1151/2012, les aliments pour animaux proviennent intégralement de l'aire géographique délimitée pour ce qui est des produits d'origine animale dont la dénomination est enregistrée en tant qu'appellation d'origine protégée.

Dans la mesure où il n'est techniquement pas possible de garantir une provenance intégrale de l'aire géographique déli­ mitée, des aliments pour animaux ne provenant pas de ladite aire peuvent être ajoutés, à condition que la qualité ou les caractéristiques du produit dues essentiellement au milieu géographique ne soient pas altérées. Les aliments pour animaux ne provenant pas de l'aire géographique délimitée ne doivent en aucun cas représenter plus de 50 % de matière sèche sur une base annuelle.

19.6.2014L 179/18 Journal officiel de l'Union européenneFR

2. Toute restriction concernant l'origine des matières premières prévues dans le cahier des charges d'un produit dont la dénomination est enregistrée en tant qu'indication géographique protégée doit être motivée au regard du lien visé à l'article 7, paragraphe 1, point f), ii), du règlement (UE) no 1151/2012.

Article 2

Symboles de l'Union

Les symboles de l'Union visés à l'article 12, paragraphe 2, et à l'article 23, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012 sont établis conformément à l'annexe du présent règlement.

Article 3

Limitation du cahier des charges des spécialités traditionnelles garanties

Le cahier des charges visé à l'article 19 du règlement (UE) no 1151/2012 est concis et ne dépasse pas 5 000 mots, excepté dans des cas dûment justifiés.

Article 4

Procédures nationales d'opposition pour les demandes communes

Dans le cas des demandes communes visées à l'article 49, paragraphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012, les procédures nationales d'opposition correspondantes sont mises en œuvre dans l'ensemble des États membres concernés.

Article 5

Obligation de notification concernant les accords dans le cadre des procédures d'opposition

Lorsque les parties intéressées parviennent à un accord à l'issue des consultations visées à l'article 51, paragraphe 3, du règlement (UE) no 1151/2012, les autorités de l'État membre ou du pays tiers desquelles la demande émane notifient à la Commission tous les facteurs qui ont permis d'aboutir audit accord, y compris les avis du demandeur et des autorités d'un État membre, d'un pays tiers ou d'autres personnes physiques et morales ayant formé une opposition.

Article 6

Modifications du cahier des charges d'un produit

1. La demande visée à l'article 53, paragraphe 1, du règlement (UE) no 1151/2012 concernant une modification non mineure d'un cahier des charges contient une description complète et l'exposé des raisons spécifiques de chaque modifi­ cation. La description compare en détail, pour chaque modification, le cahier des charges initial et, le cas échéant, le document unique initial avec la version modifiée proposée.

Cette demande est autonome. Elle contient l'ensemble des modifications apportées au cahier des charges et, le cas échéant, au document unique pour lesquelles une approbation est demandée.

Une demande de modification qui n'est pas mineure et ne respecte pas les premier et deuxième alinéas n'est pas rece­ vable. Si la demande est réputée irrecevable, la Commission en informe le demandeur.

L'approbation par la Commission d'une demande de modification qui n'est pas mineure d'un cahier des charges porte exclusivement sur les modifications incluses dans la demande elle-même.

2. Les demandes de modification mineure d'un cahier des charges relatif à des appellations d'origine protégées ou à des indications géographiques protégées sont présentées aux autorités de l'État membre dans lequel se situe l'aire géogra­ phique d'appellation ou de l'indication. Les demandes de modification mineure d'un cahier des charges relatif à des spécialités traditionnelles garanties sont présentées aux autorités de l'État membre dans lequel le groupement est établi. Si la demande de modification mineure d'un cahier des charges n'émane pas du groupement qui a présenté la demande d'enregistrement de la ou des dénominations auxquelles se réfère le cahier des charges, l'État membre accorde la possibi­ lité à ce groupement de formuler des observations concernant la demande, pour autant que ce groupement existe toujours. Si l'État membre estime que les conditions figurant dans le règlement (UE) no 1151/2012 et dans les disposi­ tions adoptées en vertu dudit règlement sont remplies, il peut présenter un dossier de demande de modification mineure auprès de la Commission. Les demandes de modification mineure d'un cahier des charges concernant des produits origi­ naires de pays tiers peuvent être présentées par un groupement ayant un intérêt légitime, soit directement à la Commis­ sion, soit par l'intermédiaire des autorités dudit pays tiers.

19.6.2014 L 179/19Journal officiel de l'Union européenneFR

La demande de modification mineure ne propose que des modifications mineures au sens de l'article 53, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012. Elle décrit ces modifications mineures, fournit un résumé du motif pour lequel une modification est nécessaire et démontre que les modifications proposées peuvent être qualifiées de mineures conformé­ ment à l'article 53, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012. Elle compare, pour chaque modification, le cahier des charges initiales et, le cas échéant, le document unique initial avec la version modifiée proposée. La demande est autonome et contient l'ensemble des modifications apportées au cahier des charges et, le cas échéant, au document unique pour lesquelles une approbation est demandée.

Les modifications mineures visées à l'article 53, paragraphe 2, deuxième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012 sont réputées approuvées si la Commission ne communique aucune information contraire au demandeur dans les trois mois suivant la réception de la demande.

Une demande de modification mineure qui ne respecte pas les dispositions du deuxième alinéa du présent paragraphe est irrecevable. L'approbation tacite visée au troisième alinéa du présent paragraphe ne s'applique pas à ce type de demandes. La Commission informe le demandeur, dans un délai de trois mois à compter de la réception de la demande, si cette dernière est réputée irrecevable.

La Commission rend publique la modification mineure approuvée qui a été apportée à un cahier des charges et n'im­ plique pas une modification des éléments visés à l'article 50, paragraphe 2, du règlement (UE) no 1151/2012.

3. La procédure prévue aux articles 49 à 52 du règlement (UE) no 1151/2012 ne s'applique pas aux modifications concernant une modification temporaire du cahier des charges résultant de l'adoption par les pouvoirs publics de mesures sanitaires et phytosanitaires obligatoires ni aux modifications liées à des catastrophes naturelles ou à de mauvaises conditions météorologiques formellement reconnues par les autorités compétentes.

Ces modifications ainsi que les motifs les justifiant sont communiqués à la Commission au plus tard dans les deux semaines qui suivent l'approbation. Les modifications temporaires d'un cahier des charges relatif à des appellations d'ori­ gine protégées ou à des indications géographiques protégées sont communiquées à la Commission par les autorités de l'État membre dans lequel se situe l'aire géographique de l'appellation ou de l'indication. Les modifications temporaires d'un cahier des charges relatif à des spécialités traditionnelles garanties sont communiquées à la Commission par les autorités de l'État membre dans lequel le groupement est établi. Les modifications temporaires concernant des produits originaires de pays tiers sont communiquées à la Commission soit par un groupe ayant un intérêt légitime, soit par les autorités du pays tiers concerné. Les États membres publient les modifications temporaires apportées au cahier des charges. Dans les communications concernant une modification temporaire d'un cahier des charges relatif à une appella­ tion d'origine protégée ou à une indication géographique protégée, les États membres ne joignent que la référence à la publication. Dans les communications concernant une modification temporaire d'un cahier des charges relatif à une spécialité traditionnelle garantie, ils joignent la modification temporaire apportée au cahier des charges telle que publiée. Dans les communications concernant des produits originaires de pays tiers, les modifications temporaires du cahier des charges qui ont été approuvées sont transmises à la Commission. Les États membres et les pays tiers apportent, pour toutes les communications de modifications temporaires qu'ils transmettent, des preuves des mesures sanitaires et phyto­ sanitaires qui ont été prises et présentent une copie du document attestant la survenue de catastrophes naturelles ou de phénomènes météorologiques défavorables. La Commission rend publique ces modifications.

Article 7

Annulation

1. La procédure établie aux articles 49 à 52 du règlement (UE) no 1151/2012 s'applique mutatis mutandis à l'annula­ tion d'un enregistrement au sens de l'article 54, paragraphe 1, premier et deuxième alinéas, dudit règlement.

2. Les États membres sont autorisés à introduire une demande d'annulation de leur propre initiative conformément à l'article 54, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012.

3. La demande d'annulation est rendue publique conformément à l'article 50, paragraphe 1, deuxième alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012.

4. Les déclarations d'opposition motivées concernant l'annulation ne sont recevables que si elles mettent en évidence une utilisation commerciale ininterrompue de la dénomination enregistrée par une personne intéressée.

Article 8

Règles transitoires

1. En ce qui concerne les appellations d'origine protégées et les indications géographiques protégées enregistrées avant le 31 mars 2006, la Commission, à la demande d'un État membre, publie au Journal officiel de l'Union européenne un docu­ ment unique soumis par ledit État membre. Ladite publication est accompagnée d'une référence à la publication du cahier des charges.

19.6.2014L 179/20 Journal officiel de l'Union européenneFR

2. Jusqu'au 3 janvier 2016, les règles suivantes s'appliquent:

a) pour les produits originaires de l'Union, lorsque la dénomination enregistrée est utilisée sur l'étiquetage, elle est accompagnée soit du symbole correspondant de l'Union, soit de la mention correspondante visée à l'article 12, para­ graphe 3, ou à l'article 23, paragraphe 3, du règlement (UE) no 1151/2012;

b) pour les produits fabriqués en dehors de l'Union, l'apposition de la mention visée à l'article 23, paragraphe 3, du règlement (UE) no 1151/2012 est facultative sur l'étiquetage des spécialités traditionnelles garanties.

Article 9

Abrogation

Les règlements (CE) no 1898/2006 et (CE) no 1216/2007 sont abrogés.

Article 10

Entrée en vigueur et application

Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l'Union européenne.

L'article 5 s'applique uniquement aux procédures d'opposition pour lesquelles le délai de trois mois fixé à l'article 51, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement (UE) no 1151/2012 n'a pas expiré à la date d'entrée en vigueur du présent règlement.

Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.

Fait à Bruxelles, le 18 décembre 2013.

Par la Commission

Le président José Manuel BARROSO

19.6.2014 L 179/21Journal officiel de l'Union européenneFR

ANNEXE

Symbole de l'Union pour les «appellations d'origine protégées»

Symbole de l'Union pour les «indications géographiques protégées»

Symbole de l'Union pour les «spécialités traditionnelles garanties»

19.6.2014L 179/22 Journal officiel de l'Union européenneFR

REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 664/2014 DELLA COMMISSIONE

del 18 dicembre 2013

che integra il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio con riguardo alla definizione dei simboli dell'Unione per le denominazioni di origine protette, le indicazioni geografiche protette e le specialità tradizionali garantite e con riguardo ad alcune norme sulla

provenienza, ad alcune norme procedurali e ad alcune norme transitorie supplementari

LA COMMISSIONE EUROPEA,

visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,

visto il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 4, primo e secondo comma, l'articolo 12, paragrafo 7, primo comma, l'articolo 16, paragrafo 2, l'articolo 19, paragrafo 2, primo comma, l'articolo 23, paragrafo 4, primo comma, l'articolo 25, paragrafo 3, l'articolo 49, paragrafo 7, primo comma, l'articolo 51, paragrafo 6, primo comma, l'articolo 53, paragrafo 3, primo comma, e l'articolo 54, paragrafo 2, primo comma,

considerando quanto segue:

(1) Il regolamento (UE) n. 1151/2012 ha abrogato e sostituito i regolamenti del Consiglio (CE) n. 509/2006, del 20 marzo 2006, relativo alle specialità tradizionali garantite dei prodotti agricoli e alimentari (2) e (CE) n. 510/2006, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d'origine dei prodotti agricoli e alimentari (3). Il regolamento (UE) n. 1151/2012 conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati e atti di esecuzione. Per garantire il funzionamento corretto dei regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari nel nuovo contesto giuridico, determinate norme devono essere adottate mediante tali atti. Le nuove norme devono sostituire le modalità di applicazione rispettive dei regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006, che erano stabilite nei regolamenti della Commissione (CE) n. 1898/2006, del 14 dicembre 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d'origine dei prodotti agricoli e alimentari (4), e (CE) n. 1216/2007, del 18 ottobre 2007, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 509/2006 del Consiglio relativo alle specialità tradizionali garantite dei prodotti agricoli e alimentari (5).

(2) Per tener conto del carattere specifico, in particolare dei vincoli fisici e materiali, della produzione di prodotti di origine animale il cui nome è registrato come denominazione di origine protetta, nel disciplinare di tali prodotti è necessario prevedere deroghe riguardanti la provenienza dei mangimi. Tali deroghe non devono in alcun modo influire sul legame tra l'ambiente geografico e la qualità o le caratteristiche specifiche del prodotto essenzialmente o esclusivamente dovute a tale ambiente.

(3) Per tener conto della specificità di alcuni prodotti, nel caso delle indicazioni geografiche protette è necessario consentire che nel relativo disciplinare siano disposte restrizioni per quanto riguarda la provenienza delle materie prime. Occorre che tali restrizioni siano giustificate alla luce di criteri oggettivi, che siano conformi ai principi generali del regime delle indicazioni geografiche protette e che rafforzino ulteriormente la coerenza dei prodotti con gli obiettivi del regime.

(4) Affinché al consumatore siano comunicate le informazioni appropriate è necessario stabilire i simboli dell'Unione intesi a dare pubblicità alle denominazioni di origine protette, alle indicazioni geografiche protette e alle specialità tradizionali garantite.

(5) Per assicurare che i disciplinari delle specialità tradizionali garantite forniscano unicamente informazioni perti­ nenti e succinte e per evitare che le domande di registrazione o le domande di approvazione di una modifica a un disciplinare di una specialità tradizionale garantita siano eccessivamente voluminose, occorre fissare un limite alla lunghezza dei disciplinari.

19.6.2014 L 179/17Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT

(1) GU L 343 del 14.12.2012, pag. 1. (2) GU L 93 del 31.3.2006, pag. 1. (3) GU L 93 del 31.3.2006, pag. 12. (4) GU L 369 del 23.12.2006, pag. 1. (5) GU L 275 del 19.10.2007, pag. 3.

(6) Per facilitare la procedura di domanda occorre stabilire norme supplementari sulle procedure nazionali di opposi­ zione per le domande comuni che riguardano più di un territorio nazionale. Poiché il diritto di opposizione deve essere garantito su tutto il territorio dell'Unione, è necessario prevedere l'obbligo di effettuare procedure nazionali di opposizione in tutti gli Stati membri interessati dalle domande comuni.

(7) Al fine di determinare con maggior chiarezza le fasi della procedura di opposizione è necessario precisare gli obblighi procedurali cui è sottoposto il richiedente qualora le consultazioni appropriate che fanno seguito alla presentazione di una dichiarazione di opposizione motivata portino a un accordo.

(8) Per facilitare il trattamento delle domande di modifica di un disciplinare occorre stabilire norme complementari in materia di esame delle domande di modifica e di presentazione e valutazione delle modifiche minori. A causa del loro carattere urgente, le modifiche temporanee devono essere esentate dalla procedura normale e non devono formare oggetto di approvazione formale da parte della Commissione. Occorre tuttavia che la Commissione sia tenuta pienamente informata del contenuto e della giustificazione di tali modifiche.

(9) Per garantire che tutte le parti abbiano la possibilità di difendere i loro diritti e legittimi interessi è necessario stabilire norme complementari sulla procedura di cancellazione. Tale procedura deve essere allineata alla proce­ dura di registrazione normale di cui agli articoli da 49 a 52 del regolamento (UE) n. 1151/2012. Occorre inoltre precisare che gli Stati membri sono tra le persone giuridiche che possono avere un interesse legittimo a presentare una richiesta di cancellazione a norma dell'articolo 54, paragrafo 1, primo comma, del suddetto regolamento.

(10) Per tutelare gli interessi legittimi dei produttori o delle parti interessate occorre prevedere che i documenti unici riguardanti le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette registrate anteriormente al 31 marzo 2006, e per le quali un documento unico non è ancora stato pubblicato, possano essere pubblicati su richiesta degli Stati membri interessati.

(11) L'articolo 12, paragrafo 3, e l'articolo 23, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 stabili­ scono che, per i prodotti originari dell'Unione che sono commercializzati come denominazione d'origine protetta, indicazione geografica protetta o specialità tradizionale garantita, i simboli dell'Unione associati a tali prodotti debbano figurare sull'etichettatura e le indicazioni o abbreviazioni pertinenti possano figurare sull'etichettatura. A norma dell'articolo 23, paragrafo 3, secondo comma, il simbolo è facoltativo sull'etichettatura delle specialità tradizionali garantite prodotte fuori dal territorio dell'Unione. Tali disposizioni saranno applicabili solo a decor­ rere dal 4 gennaio 2016. Tuttavia i regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006, abrogati dal regolamento (UE) n. 1151/2012, prevedevano l'obbligo di menzionare sull'etichettatura dei prodotti originari dell'Unione il simbolo o l'indicazione completa e concedevano la possibilità di utilizzare l'indicazione «specialità tradizionale garantita» sull'etichettatura delle specialità tradizionali garantite prodotte al di fuori dell'Unione. Per garantire la continuità tra i due regolamenti abrogati e il regolamento (UE) n. 1151/2012 è necessario considerare l'obbligo di menzionare sull'etichettatura dei prodotti originari dell'Unione i simboli dell'Unione o l'indicazione rispettiva e la possibilità di utilizzare l'indicazione «specialità tradizionale garantita» sull'etichettatura delle specialità tradizio­ nali garantite prodotte al di fuori dell'Unione come implicitamente stabiliti dal regolamento (UE) n. 1151/2012 e già applicabili. Per garantire la certezza del diritto e tutelare i diritti e i legittimi interessi dei produttori o delle parti interessate, è necessario che le condizioni di utilizzo dei simboli e delle indicazioni sull'etichettatura, come prescritto nei regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006, continuino ad essere applicate fino al 3 gennaio 2016.

(12) A fini di chiarezza e di certezza del diritto è necessario abrogare il regolamento (CE) n. 1898/2006 e il regola­ mento (CE) n. 1216/2007,

HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:

Articolo 1

Norme specifiche sulla provenienza dei mangimi e delle materie prime

1. Ai fini dell'articolo 5 del regolamento (UE) n. 1151/2012, nel caso dei prodotti di origine animale il cui nome è registrato come denominazione di origine protetta i mangimi provengono integralmente dalla zona geografica delimi­ tata.

Nella misura in cui non sia tecnicamente possibile garantire la provenienza integrale dalla zona geografica delimitata, si possono aggiungere mangimi che non provengono da detta zona, a condizione che la qualità o le caratteristiche del prodotto dovute essenzialmente all'ambiente geografico non siano compromesse. I mangimi che non provengono dalla zona geografica delimitata non possono in ogni caso superare il 50 % di sostanza secca su base annuale.

19.6.2014L 179/18 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT

2. Tutte le restrizioni all'origine delle materie prime contemplate nel disciplinare di un prodotto il cui nome è regi­ strato come indicazione geografica protetta sono giustificate in relazione al legame di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettera f), punto ii), del regolamento (UE) n. 1151/2012.

Articolo 2

Simboli dell'Unione

I simboli dell'Unione di cui all'articolo 12, paragrafo 2, e all'articolo 23, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 sono stabiliti in conformità all'allegato del presente regolamento.

Articolo 3

Limitazione del disciplinare delle specialità tradizionali garantite

Il disciplinare di cui all'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1151/2012 è conciso e non supera 5 000 parole, tranne in casi debitamente giustificati.

Articolo 4

Procedure nazionali di opposizione per le domande comuni

Nel caso delle domande comuni di cui all'articolo 49, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012, le procedure nazionali di opposizione sono effettuate in tutti gli Stati membri interessati.

Articolo 5

Obbligo di notifica degli accordi nelle procedure di opposizione

Quando le parti interessate raggiungono un accordo a seguito delle consultazioni di cui all'articolo 51, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012, le autorità dello Stato membro o del paese terzo da cui è stata presentata la domanda notificano alla Commissione tutti i fattori che hanno consentito il raggiungimento dell'accordo, compresi i pareri del richiedente e delle autorità di uno Stato membro o di un paese terzo o di altre persone fisiche o giuridiche che hanno fatto opposizione.

Articolo 6

Modifica di un disciplinare

1. La domanda di modifica non minore di un disciplinare di cui all'articolo 53, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012 contiene una descrizione esaustiva e le motivazioni specifiche di ciascuna modifica. La descrizione confronta in modo dettagliato, per ciascuna modifica, il disciplinare originale e, se del caso, il documento unico originale con la versione modificata proposta.

Tale domanda è completa in se stessa. Essa contiene tutte le modifiche del disciplinare e, se del caso, del documento unico per cui si chiede l'approvazione.

Una domanda di modifica non minore che non è conforme al primo e al secondo comma non è ricevibile. Se la domanda è considerata irricevibile, la Commissione informa il richiedente.

L'approvazione, da parte della Commissione, di una domanda di modifica non minore di un disciplinare riguarda unica­ mente le modifiche incluse nella domanda stessa.

2. Le domande di modifica minore di un disciplinare di una denominazione di origine protetta o di un'indicazione geografica protetta sono presentate alle autorità dello Stato membro in cui è situata la zona geografica della denomina­ zione o dell'indicazione. Le domande di modifica minore di un disciplinare di una specialità tradizionale garantita sono presentate alle autorità dello Stato membro in cui è stabilito il gruppo. Se la domanda di modifica minore di un discipli­ nare non proviene dal gruppo che aveva presentato la domanda di registrazione del nome o dei nomi cui fa riferimento il disciplinare, lo Stato membro concede a tale gruppo, se esiste ancora, la possibilità di formulare osservazioni sulla domanda. Se ritiene che le condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 1151/2012 e dalle disposizioni adottate in virtù dello stesso siano soddisfatte, lo Stato membro può trasmettere alla Commissione un fascicolo di domanda di modifica minore. Le domande di modifica minore di un disciplinare riguardante prodotti originari di paesi terzi possono essere presentate da un gruppo avente un interesse legittimo direttamente alla Commissione o tramite le autorità di detto paese terzo.

19.6.2014 L 179/19Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT

La domanda di modifica minore propone solo modifiche minori ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012. Essa descrive tali modifiche minori, fornisce una sintesi del motivo per cui una modifica è necessaria e dimostra che le modifiche proposte sono da considerare minori ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012. Per ciascuna modifica essa raffronta il disciplinare originale e, se del caso, il documento unico origi­ nale con la versione modificata proposta. La domanda è completa in se stessa e contiene tutte le modifiche del discipli­ nare e, se del caso, del documento unico per cui si chiede l'approvazione.

Le modifiche minori di cui all'articolo 53, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 sono consi­ derate approvate se la Commissione non informa il richiedente del contrario entro tre mesi dal ricevimento della domanda.

Una domanda di modifica minore non conforme al secondo comma del presente paragrafo non è ricevibile. La tacita approvazione di cui al terzo comma del presente paragrafo non si applica a tali domande. La Commissione informa il richiedente se la domanda è considerata irricevibile entro tre mesi dal ricevimento della stessa.

La Commissione rende pubblica la modifica minore approvata di un disciplinare che non comporta modifiche degli elementi indicati all'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012.

3. La procedura di cui agli articoli da 49 a 52 del regolamento (UE) n. 1151/2012 non si applica alle modifiche riguardanti un cambiamento temporaneo del disciplinare dovuto all'imposizione, da parte delle autorità pubbliche, di misure sanitarie e fitosanitarie obbligatorie o motivato da calamità naturali o da condizioni meteorologiche sfavorevoli ufficialmente riconosciute dalle autorità competenti.

Tali modifiche sono comunicate alla Commissione, insieme alle relative motivazioni, entro le due settimane successive alla loro approvazione. Le modifiche temporanee di un disciplinare di una denominazione di origine protetta o di un'in­ dicazione geografica protetta sono comunicate alla Commissione dalle autorità dello Stato membro in cui è situata la zona geografica della denominazione o dell'indicazione. Le modifiche temporanee di un disciplinare di una specialità tradizionale garantita sono comunicate alla Commissione dalle autorità dello Stato membro in cui è stabilito il gruppo. Le modifiche temporanee concernenti prodotti originari di paesi terzi sono comunicate alla Commissione da un gruppo avente un interesse legittimo o dalle autorità di tale paese terzo. Gli Stati membri pubblicano le modifiche temporanee del disciplinare. Nelle comunicazioni riguardanti una modifica temporanea di un disciplinare relativo a una denomina­ zione di origine protetta o a un'indicazione geografica protetta gli Stati membri indicano unicamente il riferimento alla pubblicazione. Nelle comunicazioni riguardanti una modifica temporanea di un disciplinare relativo a una specialità tradizionale garantita essi inviano la modifica temporanea del disciplinare quale pubblicata. Nelle comunicazioni riguar­ danti prodotti originari di paesi terzi, le modifiche temporanee del disciplinare approvate sono trasmesse alla Commis­ sione. Sia gli Stati membri che i paesi terzi forniscono, in tutte le comunicazioni relative alle modifiche temporanee, prove delle misure sanitarie e fitosanitarie e una copia dell'atto che riconosce le calamità naturali o le condizioni meteo­ rologiche sfavorevoli. La Commissione rende pubbliche tali modifiche.

Articolo 7

Cancellazione

1. La procedura di cui agli articoli da 49 a 52 del regolamento (UE) n. 1151/2012 si applica, mutatis mutandis, alla cancellazione di una registrazione ai sensi dell'articolo 54, paragrafo 1, primo e secondo comma, di detto regolamento.

2. Gli Stati membri sono autorizzati a presentare di loro iniziativa una richiesta di cancellazione a norma dell'arti­ colo 54, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012.

3. Le richieste di cancellazione sono pubblicate a norma dell'articolo 50, paragrafo 1, secondo comma, del regola­ mento (UE) n. 1151/2012.

4. Le dichiarazioni di opposizione motivate relative alla cancellazione sono ammissibili solo se dimostrano un utilizzo commerciale continuato della denominazione registrata da parte di un terzo interessato.

Articolo 8

Norme transitorie

1. Con riguardo alle denominazioni di origine protette e alle indicazioni geografiche protette registrate anteriormente al 31 marzo 2006 la Commissione, su richiesta di uno Stato membro, pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea un documento unico trasmesso dal suddetto Stato membro. La pubblicazione è accompagnata dal riferimento di pubbli­ cazione del disciplinare.

19.6.2014L 179/20 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT

2. Fino al 3 gennaio 2016 si applicano le seguenti disposizioni:

a) per i prodotti originari dell'Unione, il nome registrato, se utilizzato sull'etichettatura, è accompagnato dal simbolo corrispondente dell'Unione o dall'indicazione corrispondente di cui all'articolo 12, paragrafo 3, o all'articolo 23, para­ grafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012;

b) per i prodotti ottenuti al di fuori dell'Unione, è facoltativo apporre sull'etichettatura delle specialità tradizionali garan­ tite l'indicazione di cui all'articolo 23, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1151/2012.

Articolo 9

Abrogazione

Il regolamento (CE) n. 1898/2006 e il regolamento (CE) n. 1216/2007 sono abrogati.

Articolo 10

Entrata in vigore e applicazione

Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.

L'articolo 5 si applica unicamente alle procedure di opposizione per le quali il periodo di tre mesi di cui all'articolo 51, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012 non è scaduto alla data di entrata in vigore del presente regolamento.

Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.

Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2013

Per la Commissione

Il presidente José Manuel BARROSO

19.6.2014 L 179/21Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT

ALLEGATO

Simbolo dell'Unione di «Denominazione di origine protetta»

Simbolo dell'Unione di «Indicazione geografica protetta»

Simbolo dell'Unione di «Specialità tradizionale garantita»

19.6.2014L 179/22 Gazzetta ufficiale dell'Unione europeaIT

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